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Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Titel 1 Kauf, Tausch *) *) Amtlicher Hinweis: Dieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für
Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12). Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben
und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu verschaffen. - Seite 100 von 439 - (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache
abzunehmen. § 434 Sachmangel (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit
die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der
gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen
Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen
insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten
kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht
beeinflussen konnte. (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen
Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage
bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei
montiert worden. (3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. § 435 Rechtsmangel Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag
übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn
im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht. § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken (1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und
sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch
begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. (2) Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen
Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind. § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und
soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.
nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2.
nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern
und 3.
nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. § 438 Verjährung der Mängelansprüche (1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren
1.
in 30 Jahren, wenn der Mangel
a)
in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden
kann, oder b)
in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,
besteht, - Seite 101 von 439 - 2.
in fünf Jahren
a)
bei einem Bauwerk und b)
bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und 3.
im Übrigen in zwei Jahren. (2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache. (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen
Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt
die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein. (4) Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des
Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts
dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. (5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung. § 439 Nacherfüllung (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. (3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache
eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet,
dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das
Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das
Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt. (4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der
Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch
des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch
diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. (5) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer
Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht,
wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer
zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem
erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des
Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. § 441 Minderung (1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Der
Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Sind auf der Seite des Käufers oder auf der Seite des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur
von allen oder gegen alle erklärt werden. - Seite 102 von 439 - (3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des
Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. (4) Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu
erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. § 442 Kenntnis des Käufers (1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel
kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte
wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. (2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt. § 443 Garantie (1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung,
die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung
insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern
oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit
aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder
einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der
gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat
(Garantiegeber). (2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte
Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer
Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet. § 444 Haftungsausschluss Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder
beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. § 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand
verkauft, so stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. § 445a Rückgriff des Verkäufers (1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache
verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439
Absatz 2 und 3 sowie § 475 Absatz 4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel
bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war. (2) Für die in § 437 bezeichneten Rechte des Verkäufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom
Käufer geltend gemachten Mangels der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verkäufer die verkaufte
neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis
gemindert hat. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen
die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind. (4) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. § 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen - Seite 103 von 439 - (1) Die in § 445a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der
Sache. (2) Die Verjährung der in den §§ 437 und 445a Absatz 1 bestimmten Ansprüche des Verkäufers gegen seinen
Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach
dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet
spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Verkäufer abgeliefert hat. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen
die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind. § 446 Gefahr- und Lastenübergang Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er
die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. (2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne
dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden
verantwortlich. § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten (1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der
Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort. (2) Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der
Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen. § 449 Eigentumsvorbehalt (1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten,
so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung
des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt). (2) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag
zurückgetreten ist. (3) Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nichtig, soweit der Eigentumsübergang davon abhängig
gemacht wird, dass der Käufer Forderungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem Verkäufer verbundenen
Unternehmens, erfüllt. § 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen (1) Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs
Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen einschließlich des Protokollführers den zu verkaufenden
Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen. (2) Absatz 1 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf
auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für
Rechnung eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs und des in den §§
383 und 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkauf aus einer Insolvenzmasse. § 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer (1) Die Wirksamkeit eines dem § 450 zuwider erfolgten Kaufs und der Übertragung des gekauften Gegenstandes
hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert
- Seite 104 von 439 - der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so findet § 177 Abs. 2 entsprechende
Anwendung. (2) Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere Käufer
für die Kosten des neuen Verkaufs sowie für einen Mindererlös aufzukommen. § 452 Schiffskauf Die Vorschriften dieses Untertitels über den Kauf von Grundstücken finden auf den Kauf von eingetragenen
Schiffen und Schiffsbauwerken entsprechende Anwendung. § 453 Rechtskauf (1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen
entsprechende Anwendung. (2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts. (3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer
die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs Kapitel 1 Kauf auf Probe § 454 Zustandekommen des Kaufvertrags (1) Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben
des Käufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen. (2) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten. § 455 Billigungsfrist Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der
vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer
bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der
Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung. Kapitel 2 Wiederkauf § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf
mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die
Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. (2) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch für den Wiederkauf. § 457 Haftung des Wiederverkäufers (1) Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör
herauszugeben. (2) Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang
oder eine aus einem anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes
verschuldet oder den Gegenstand wesentlich verändert, so ist er für den daraus entstehenden Schaden
verantwortlich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverkäufers verschlechtert oder ist er nur
unwesentlich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen. - Seite 105 von 439 - § 458 Beseitigung von Rechten Dritter Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so
ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verfügung des Wiederverkäufers
steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den
Insolvenzverwalter erfolgt. § 459 Ersatz von Verwendungen Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf
gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. Eine
Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen. § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs
hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund
eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederkäufer zum
Ersatz von Verwendungen nicht verpflichtet. § 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist
es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen
berechtigt, das Wiederkaufsrecht im Ganzen auszuüben. § 462 Ausschlussfrist Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von 30, bei anderen Gegenständen nur bis zum
Ablauf von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist
bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. Kapitel 3 Vorkauf § 463 Voraussetzungen der Ausübung Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der
Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts (1) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung
bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. (2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten
unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat. § 465 Unwirksame Vereinbarungen Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des
Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der
Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam. § 466 Nebenleistungen Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken
außerstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. Lässt sich die
Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung
der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen
sein würde. § 467 Gesamtpreis - Seite 106 von 439 - Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu einem
Gesamtpreis gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verhältnismäßigen Teil des Gesamtpreises zu
entrichten. Der Verpflichtete kann verlangen, dass der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne
Nachteil für ihn getrennt werden können. § 468 Stundung des Kaufpreises (1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die
Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet. (2) Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für
den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstück vereinbart oder in Anrechnung
auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, übernommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist. § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist (1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags
unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. (2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen
nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine
Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. § 470 Verkauf an gesetzlichen Erben Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht
an einen gesetzlichen Erben erfolgt. § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer
Insolvenzmasse erfolgt. § 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für
einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt,
das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben. § 473 Unübertragbarkeit Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern nicht ein
anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel vererblich. Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf § 474 Verbrauchsgüterkauf (1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche
Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf
einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. (2) Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Dies gilt
nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der
Verbraucher persönlich teilnehmen kann. § 475 Anwendbare Vorschriften (1) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu
entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. - Seite 107 von 439 - Der Unternehmer muss die Sache in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben. Die
Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken. (2) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der
Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. (3) § 439 Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert
zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden. (4) Ist die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Absatz 1 ausgeschlossen oder kann der Unternehmer diese
nach § 275 Absatz 2 oder 3 oder § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern, kann er die andere Art der Nacherfüllung
nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern. Ist die andere Art der
Nacherfüllung wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 unverhältnismäßig,
kann der Unternehmer den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. Bei der
Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung
des Mangels zu berücksichtigen. (5) § 440 Satz 1 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Verkäufer die Nacherfüllung gemäß Absatz 4
Satz 2 beschränkt. (6) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung
gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen. § 476 Abweichende Vereinbarungen (1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des
Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht,
kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn
sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer
nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr
führt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung
des Anspruchs auf Schadensersatz. § 477 Beweislastumkehr Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des
Mangels unvereinbar. § 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers (1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474), findet § 477 in den Fällen des § 445a
Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher
beginnt. (2) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des
Unternehmers von Absatz 1 sowie von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445a Absatz 1 und 2 sowie von
§ 445b abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger
Ausgleich eingeräumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des § 307 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung
des Anspruchs auf Schadensersatz. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie
durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen
die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind. § 479 Sonderbestimmungen für Garantien - Seite 108 von 439 - (1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten: 1.
den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht
eingeschränkt werden, und
2.
den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie
erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie
Namen und Anschrift des Garantiegebers. (2) Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird. (3) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden
Anforderungen nicht erfüllt wird. Untertitel 4 Tausch § 480 Tausch Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte,
Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge § 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag (1) Ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag ist ein Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen
Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, für die Dauer von
mehr als einem Jahr ein Wohngebäude mehrfach für einen bestimmten oder zu bestimmenden Zeitraum
zu Übernachtungszwecken zu nutzen. Bei der Berechnung der Vertragsdauer sind sämtliche im Vertrag
vorgesehenen Verlängerungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. (2) Das Recht kann ein dingliches oder anderes Recht sein und insbesondere auch durch eine Mitgliedschaft in
einem Verein oder einen Anteil an einer Gesellschaft eingeräumt werden. Das Recht kann auch darin bestehen,
aus einem Bestand von Wohngebäuden ein Wohngebäude zur Nutzung zu wählen. (3) Einem Wohngebäude steht ein Teil eines Wohngebäudes gleich, ebenso eine bewegliche, als
Übernachtungsunterkunft gedachte Sache oder ein Teil derselben. § 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt Ein Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt ist ein Vertrag für die Dauer von mehr als einem Jahr, durch
den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu
verschaffen verspricht, Preisnachlässe oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf eine Unterkunft zu erwerben. § 481 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag (1) Ein Vermittlungsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt
versprechen lässt für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines
Vertrags, durch den die Rechte des Verbrauchers aus einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag über
ein langfristiges Urlaubsprodukt erworben oder veräußert werden sollen. (2) Ein Tauschsystemvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt
versprechen lässt für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines
Vertrags, durch den einzelne Rechte des Verbrauchers aus einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einem Vertrag
über ein langfristiges Urlaubsprodukt getauscht oder auf andere Weise erworben oder veräußert werden sollen. § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage (1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zum
Abschluss eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags, eines Vertrags über ein langfristiges Urlaubsprodukt, eines
- Seite 109 von 439 -
Vermittlungsvertrags oder eines Tauschsystemvertrags vorvertragliche Informationen nach Artikel 242 § 1 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform zur Verfügung zu stellen. Diese müssen klar und
verständlich sein. (2) In jeder Werbung für solche Verträge ist anzugeben, dass vorvertragliche Informationen erhältlich
sind und wo diese angefordert werden können. Der Unternehmer hat bei der Einladung zu Werbe- oder
Verkaufsveranstaltungen deutlich auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung hinzuweisen. Dem
Verbraucher sind auf solchen Veranstaltungen die vorvertraglichen Informationen jederzeit zugänglich zu
machen. (3) Ein Teilzeit-Wohnrecht oder ein Recht aus einem Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt darf nicht als
Geldanlage beworben oder verkauft werden. § 482a Widerrufsbelehrung Der Unternehmer muss den Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform auf das Widerrufsrecht einschließlich
der Widerrufsfrist sowie auf das Anzahlungsverbot nach § 486 hinweisen. Der Erhalt der entsprechenden
Vertragsbestimmungen ist vom Verbraucher schriftlich zu bestätigen. Die Einzelheiten sind in Artikel 242 § 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche geregelt. § 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen (1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag
oder der Tauschsystemvertrag ist in der Amtssprache oder, wenn es dort mehrere Amtssprachen gibt, in der
vom Verbraucher gewählten Amtssprache des Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Vertragsstaats
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abzufassen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz
hat. Ist der Verbraucher Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, so kann er statt der Sprache seines
Wohnsitzstaats auch die oder eine der Amtssprachen des Staats, dem er angehört, wählen. Die Sätze 1 und 2
gelten auch für die vorvertraglichen Informationen und für die Widerrufsbelehrung. (2) Ist der Vertrag von einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten die §§ 5 und 16 des
Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in
der von ihm nach Absatz 1 gewählten Sprache auszuhändigen ist. (3) Verträge, die Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 nicht entsprechen, sind nichtig. § 484 Form und Inhalt des Vertrags (1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag
oder der Tauschsystemvertrag bedarf der schriftlichen Form, soweit nicht in anderen Vorschriften eine strengere
Form vorgeschrieben ist. (2) Die dem Verbraucher nach § 482 Absatz 1 zur Verfügung gestellten vorvertraglichen Informationen werden
Inhalt des Vertrags, soweit sie nicht einvernehmlich oder einseitig durch den Unternehmer geändert wurden. Der Unternehmer darf die vorvertraglichen Informationen nur einseitig ändern, um sie an Veränderungen
anzupassen, die durch höhere Gewalt verursacht wurden. Die Änderungen nach Satz 1 müssen dem
Verbraucher vor Abschluss des Vertrags in Textform mitgeteilt werden. Sie werden nur wirksam, wenn sie in
die Vertragsdokumente mit dem Hinweis aufgenommen werden, dass sie von den nach § 482 Absatz 1 zur
Verfügung gestellten vorvertraglichen Informationen abweichen. In die Vertragsdokumente sind aufzunehmen: 1.
die vorvertraglichen Informationen nach § 482 Absatz 1 unbeschadet ihrer Geltung nach Satz 1, 2.
die Namen und ladungsfähigen Anschriften beider Parteien sowie 3.
Datum und Ort der Abgabe der darin enthaltenen Vertragserklärungen. (3) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Vertragsurkunde oder eine Abschrift des Vertrags zu überlassen. Bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag hat er, wenn die Vertragssprache und die Amtssprache des Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder des Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
in dem sich das Wohngebäude befindet, verschieden sind, eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in
einer Amtssprache des Staats beizufügen, in dem sich das Wohngebäude befindet. Die Pflicht zur Beifügung
einer beglaubigten Übersetzung entfällt, wenn sich der Teilzeit-Wohnrechtevertrag auf einen Bestand von
Wohngebäuden bezieht, die sich in verschiedenen Staaten befinden. - Seite 110 von 439 - § 485 Widerrufsrecht Dem Verbraucher steht bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag, einem Vertrag über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, einem Vermittlungsvertrag oder einem Tauschsystemvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. § 486 Anzahlungsverbot (1) Der Unternehmer darf Zahlungen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht fordern oder
annehmen. (2) Es dürfen keine Zahlungen des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Vermittlungsvertrag gefordert
oder angenommen werden, bis der Unternehmer seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag erfüllt hat oder
diese Vertragsbeziehung beendet ist. § 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte (1) Bei einem Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt enthält das in Artikel 242 § 1 Absatz 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt einen Ratenzahlungsplan. Der
Unternehmer darf von den dort genannten Zahlungsmodalitäten nicht abweichen. Er darf den laut Formblatt
fälligen jährlichen Teilbetrag vom Verbraucher nur fordern oder annehmen, wenn er den Verbraucher zuvor in
Textform zur Zahlung dieses Teilbetrags aufgefordert hat. Die Zahlungsaufforderung muss dem Verbraucher
mindestens zwei Wochen vor Fälligkeit des jährlichen Teilbetrags zugehen. (2) Ab dem Zeitpunkt, der nach Absatz 1 für die Zahlung des zweiten Teilbetrags vorgesehen ist, kann der
Verbraucher den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung zum Fälligkeitstermin
gemäß Absatz 1 kündigen. § 487 Abweichende Vereinbarungen Von den Vorschriften dieses Titels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die
Vorschriften dieses Titels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen
einem Unternehmer und einem Verbraucher *) *) Amtlicher Hinweis: Dieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998
zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17). Untertitel 1 Darlehensvertrag Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag
in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten
Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. (2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und,
wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten. - Seite 111 von 439 - (3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der
Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht
geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt. § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise
kündigen,
1.
wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung
über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens
für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in
bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den
Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen; 2.
in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über
die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die
Stelle des Zeitpunkts des Empfangs. (2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. (3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen
zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt. (4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag
ausgeschlossen oder erschwert werden. Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des
Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische
Gebietskörperschaften. (5) Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch
genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit
ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt
werden. Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur für
diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist. Fußnote (+++ § 489: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht (1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das
Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die
Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber
den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos
kündigen. (2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen
durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2
vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang
des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der
Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens
beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der
diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung). (3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt. Fußnote (+++ § 490: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) - Seite 112 von 439 - Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge § 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträge. (2) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem
Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Keine Allgemein-
Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge,
1.
bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt, 2.
bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene
Sache beschränkt, 3.
bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe
Kosten vereinbart sind, 4.
die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren
als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und
anderen Personen nicht angeboten werden, 5.
die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse
abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche
Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind, 6.
bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder Immobilienverzehrkreditverträge
gemäß Absatz 3 handelt. (3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer
als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die
1.
durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder 2.
für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu
errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt
sind. Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 4. Auf Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur § 491a Absatz 4 anwendbar. Keine
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber
1.
pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und
im Gegenzug nur einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein
Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt und 2.
erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die
Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen. (4) § 358 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 und 505a bis 505e sind nicht auf Darlehensverträge
anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll
aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt eines
zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss
der Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die
Voraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden
können. § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen (1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach Maßgabe des Artikels 247 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. - Seite 113 von 439 - (2) Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber einen Entwurf des Verbraucherdarlehensvertrags
verlangen. Dies gilt nicht, solange der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist. Unterbreitet
der Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dem Darlehensnehmer ein Angebot
oder einen bindenden Vorschlag für bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer
anbieten, einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln; besteht kein Widerrufsrecht nach § 495,
ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu
übermitteln. (3) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage
versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen
gerecht wird. Hierzu sind gegebenenfalls die vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 1, die
Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber angebotenen Verträge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen
auf den Darlehensnehmer, einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug, zu erläutern. Werden mit einem
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss
dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die
Kündigung hat. (4) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag entsprechend § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist der
Darlehensgeber verpflichtet, den Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf
einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale gemäß den Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel 247 § 1
Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Musters zu informieren. Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet Anwendung. § 492 Schriftform, Vertragsinhalt (1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich
abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils
getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie
mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. (2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6
bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten. (3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur
Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom
Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche verlangen. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell
beurkundet ist. (5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben
sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. (6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem
Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem
dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der
Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur
dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine
der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der
Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem
Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt. (7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz
richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für
Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist. § 492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen - Seite 114 von 439 - (1) Der Darlehensgeber darf den Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehenvertrags unbeschadet des
§ 492b nicht davon abhängig machen, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter weitere Finanzprodukte
oder -dienstleistungen erwirbt (Kopplungsgeschäft). Ist der Darlehensgeber zum Abschluss des Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrags bereit, ohne dass der Verbraucher weitere Finanzprodukte oder -dienstleistungen
erwirbt, liegt ein Kopplungsgeschäft auch dann nicht vor, wenn die Bedingungen für den Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag von denen abweichen, zu denen er zusammen mit den weiteren Finanzprodukten
oder -dienstleistungen angeboten wird. (2) Soweit ein Kopplungsgeschäft unzulässig ist, sind die mit dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
gekoppelten Geschäfte nichtig; die Wirksamkeit des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags bleibt davon
unberührt. § 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte (1) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrags davon abhängig macht, dass der Darlehensnehmer, ein Familienangehöriger des
Darlehensnehmers oder beide zusammen
1.
ein Zahlungs- oder ein Sparkonto eröffnen, dessen einziger Zweck die Ansammlung von Kapital ist, um
a)
das Immobiliar-Verbraucherdarlehen zurückzuzahlen oder zu bedienen, b)
die erforderlichen Mittel für die Gewährung des Darlehens bereitzustellen oder c)
als zusätzliche Sicherheit für den Darlehensgeber für den Fall eines Zahlungsausfalls zu dienen; 2.
ein Anlageprodukt oder ein privates Rentenprodukt erwerben oder behalten, das
a)
in erster Linie als Ruhestandseinkommen dient und b)
bei Zahlungsausfall als zusätzliche Sicherheit für den Darlehensgeber dient oder das der Ansammlung
von Kapital dient, um damit das Immobiliar-Verbraucherdarlehen zurückzuzahlen oder zu bedienen
oder um damit die erforderlichen Mittel für die Gewährung des Darlehens bereitzustellen; 3.
einen weiteren Darlehensvertrag abschließen, bei dem das zurückzuzahlende Kapital auf einem vertraglich
festgelegten Prozentsatz des Werts der Immobilie beruht, die diese zum Zeitpunkt der Rückzahlung oder
Rückzahlungen des Kapitals (Darlehensvertrag mit Wertbeteiligung) hat. (2) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrags davon abhängig macht, dass der Darlehensnehmer im Zusammenhang mit dem
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag eine einschlägige Versicherung abschließt und dem Darlehensnehmer
gestattet ist, diese Versicherung auch bei einem anderen als bei dem vom Darlehensgeber bevorzugten Anbieter
abzuschließen. (3) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde
die weiteren Finanzprodukte oder -dienstleistungen sowie deren Kopplung mit dem Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag nach § 18a Absatz 8a des Kreditwesengesetzes genehmigt hat. § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses (1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor
der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens
drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom
Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten. (2) Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung eines
Verbraucherdarlehensvertrags darüber, ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. Erklärt sich
der Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen
Pflichtangaben gemäß § 491a Abs. 1 enthalten. (3) Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem Sollzinssatz
wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten unterrichtet
hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. - Seite 115 von 439 - Abweichende Vereinbarungen über die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Absatz 2 und 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig. (4) Bei einem Vertrag über ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung gemäß § 503 Absatz 1 Satz
1, auch in Verbindung mit Satz 3, hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich zu informieren,
wenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung
des Darlehensnehmers um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des
Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Die Information
1.
ist auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln, 2.
hat die Angabe über die Veränderung des Restbetrags in der Landeswährung des Darlehensnehmers zu
enthalten, 3.
hat den Hinweis auf die Möglichkeit einer Währungsumstellung aufgrund des § 503 und die hierfür
geltenden Bedingungen und gegebenenfalls die Erläuterung weiterer Möglichkeiten zur Begrenzung des
Wechselkursrisikos zu enthalten und 4.
ist so lange in regelmäßigen Abständen zu erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten
wird. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in
der Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss
seinen Wohnsitz hat, geschlossen wurde und der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der maßgeblichen
Kreditwürdigkeitsprüfung in einer anderen Währung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte
hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll. (5) Wenn der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags dem Darlehensgeber mitteilt,
dass er eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens beabsichtigt, ist der Darlehensgeber verpflichtet, ihm
unverzüglich die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften
Datenträger zu übermitteln. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten: 1.
Auskunft über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung,
2.
im Fall der Zulässigkeit die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags und
3.
gegebenenfalls die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung. Soweit sich die Informationen auf Annahmen stützen, müssen diese nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt
sein und als solche dem Darlehensnehmer gegenüber offengelegt werden. (6) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten aus den Absätzen 1 bis 5
auch den neuen Gläubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat,
dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln (1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte
Vollmacht sind nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Artikel 247 §§
6 und 10 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für den Verbraucherdarlehensvertrag
vorgeschriebenen Angaben fehlt. (2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Verbraucherdarlehensvertrag gültig, soweit der
Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt. Jedoch ermäßigt sich der dem
Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des
Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt. (3) Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag
zugrunde gelegte Sollzinssatz um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist. (4) Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht geschuldet. Ist im Vertrag nicht angegeben,
unter welchen Voraussetzungen Kosten oder Zinsen angepasst werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese
zum Nachteil des Darlehensnehmers anzupassen. (5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom Darlehensgeber unter Berücksichtigung der
verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen. - Seite 116 von 439 - (6) Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur
Kündigung berechtigt. Fehlen Angaben zu Sicherheiten, so können Sicherheiten nicht gefordert werden; dies gilt
nicht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, wenn der Nettodarlehensbetrag 75 000 Euro übersteigt. Fehlen Angaben zum Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung, so kann das
Umwandlungsrecht jederzeit ausgeübt werden. (7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die
Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben. § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. (2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,
1.
die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des
Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn
dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen
Vertrags, 2.
die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den
§§ 491a und 492 gewahrt sind, oder 3.
die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen. (3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor
Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der
Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots
an den Darlehensnehmer. § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot (1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm
gegenüber dem Darlehensgeber zustehen, gemäß § 404 einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine
ihm gegen den Darlehensgeber zustehende Forderung gemäß § 406 auch dem Abtretungsgläubiger gegenüber
aufzurechnen, ist unwirksam. (2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag an einen Dritten
abgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer
unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer
1, 3 und 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die Unterrichtung ist
bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat,
dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die
Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen. (3) Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden, für die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem
Verbraucherdarlehensvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. Der Darlehensgeber darf vom
Darlehensnehmer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht
entgegennehmen. Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Herausgabe eines Wechsels
oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen. Der Darlehensgeber haftet für jeden
Schaden, der dem Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht. § 497 Verzug des Darlehensnehmers (1) Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet,
in Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag nach § 288 Abs. 1 zu verzinsen. Im Einzelfall kann der
Darlehensgeber einen höheren oder der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen. (2) Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und
dürfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Darlehensgebers
eingestellt werden. Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Darlehensgeber
Schadensersatz nur bis zur Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246) verlangen kann. - Seite 117 von 439 - (3) Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden
abweichend von § 367 Abs. 1 zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten
Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen
nicht zurückweisen. Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des
Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt,
jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Auf die Ansprüche auf Zinsen findet § 197 Abs. 2
keine Anwendung. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet
werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet. (4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen beträgt der Verzugszinssatz abweichend von Absatz 1 für
das Jahr 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Absätze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sind auf Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträge nicht anzuwenden. § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen (1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu
tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn
1.
der Darlehensnehmer
a)
mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist, b)
bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit
von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und 2.
der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen
Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld
verlange. Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die
Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten. (2) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein. § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung (1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des
Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist
zwei Monate unterschreitet. (2) Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines Allgemein-
Verbraucherdarlehens, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund
zu verweigern. Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszuüben, hat er dies dem Darlehensnehmer
unverzüglich mitzuteilen und ihn über die Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der
Rechtsausübung zu unterrichten. Die Unterrichtung über die Gründe unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. (3) Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht allein deshalb kündigen, auf andere
Weise beenden oder seine Änderung verlangen, weil die vom Darlehensnehmer vor Vertragsschluss
gemachten Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers
nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit der Mangel der
Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die
Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gefälscht hat. § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung (1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die
Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine Vereinbarung
über eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam. (2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit
ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten
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im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes
Interesse des Darlehensnehmers besteht. § 501 Kostenermäßigung Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten vorzeitig erfüllt oder die Restschuld vor der vereinbarten
Zeit durch Kündigung fällig wird, vermindern sich die Gesamtkosten (§ 6 Abs. 3 der Preisangabenverordnung)
um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der
Fälligkeit oder Erfüllung entfallen. § 502 Vorfälligkeitsentschädigung (1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung
für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der
Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei
Vertragsabschluss vereinbart wurde. (2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn
1.
die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden
Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder 2.
im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder
die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. (3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils
nicht überschreiten: 1.
1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der
vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags, 2.
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der
vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte. § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung (1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer
bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung) kann der
Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landeswährung des Darlehensnehmers verlangen. Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert
der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers auf Grund der Änderung des
Wechselkurses um mehr als 20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei
Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die
Landeswährung des Darlehensnehmers ausschließlich oder ergänzend die Währung ist, in der er zum Zeitpunkt
der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält,
aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll. (2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf
Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas
anderes vereinbart wurde. § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über
ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen
(Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen
über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen. § 493 Abs.
3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der
vereinbarten sonstigen Kosten. § 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. - Seite 119 von 439 - (2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass
nach der Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der Darlehensgeber kündigen kann, ohne
eine Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart
sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber dem
Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften
Datenträger mitteilt. § 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit (1) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer eine Beratung gemäß Absatz 2 anzubieten, wenn der
Darlehensnehmer eine ihm eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ununterbrochen über einen Zeitraum
von sechs Monaten und durchschnittlich in Höhe eines Betrags in Anspruch genommen hat, der 75
Prozent des vereinbarten Höchstbetrags übersteigt. Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto
vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1
der jeweilige Rechnungsabschluss. Das Beratungsangebot ist dem Darlehensnehmer in Textform auf dem
Kommunikationsweg zu unterbreiten, der für den Kontakt mit dem Darlehensnehmer üblicherweise genutzt wird. Das Beratungsangebot ist zu dokumentieren. (2) Nimmt der Darlehensnehmer das Angebot an, ist eine Beratung zu möglichen kostengünstigen Alternativen
zur Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit und zu möglichen Konsequenzen einer weiteren
Überziehung des laufenden Kontos durchzuführen sowie gegebenenfalls auf geeignete Beratungseinrichtungen
hinzuweisen. Die Beratung hat in Form eines persönlichen Gesprächs zu erfolgen. Für dieses können auch
Fernkommunikationsmittel genutzt werden. Der Ort und die Zeit des Beratungsgesprächs sind zu dokumentieren. (3) Nimmt der Darlehensnehmer das Beratungsangebot nicht an oder wird ein Vertrag über ein geeignetes
kostengünstigeres Finanzprodukt nicht geschlossen, hat der Darlehensgeber das Beratungsangebot
bei erneutem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 zu wiederholen. Dies gilt nicht, wenn der
Darlehensnehmer ausdrücklich erklärt, keine weiteren entsprechenden Beratungsangebote erhalten zu wollen. § 505 Geduldete Überziehung (1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher über ein laufendes Konto ohne
eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet,
müssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche auf einem dauerhaften Datenträger enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen
Zeitabständen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein
Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter
Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die
vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet. (2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen Überziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet
der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über die sich aus
Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn
es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist
und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs
innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend. Wenn der
Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss. (3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des
Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen. (4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in
Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden. § 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen (1) Der Darlehensgeber hat vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des
Darlehensnehmers zu prüfen. Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen,
wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag
keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
- Seite 120 von 439 -
wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem
Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird. (2) Wird der Nettodarlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrags deutlich erhöht, so ist die
Kreditwürdigkeit auf aktualisierter Grundlage neu zu prüfen, es sei denn, der Erhöhungsbetrag des
Nettodarlehens wurde bereits in die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen. (3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die
1.
im Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Darlehensvertrag ein neues
Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen
Darlehensvertrag verfolgten Zweckes einräumen oder 2.
einen anderen Darlehensvertrag zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung von Kündigungen wegen
Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
gegen den Darlehensnehmer ersetzen oder ergänzen,
bedarf es einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2. Ist
danach keine Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den neuen Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrag nicht abschließen, wenn ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen
Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag stehen, dauerhaft nicht nachkommen
kann. Bei Verstößen gilt § 505d entsprechend. § 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen (1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen können Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung Auskünfte
des Darlehensnehmers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig personenbezogene
Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der
Übermittlung erheben, speichern, verändern oder nutzen. (2) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen hat der Darlehensgeber die Kreditwürdigkeit des
Darlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu
Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers
eingehend zu prüfen. Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für
die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag
voraussichtlich nachkommen kann. Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen,
dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert
der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der
Wohnimmobilie. (3) Der Darlehensgeber ermittelt die gemäß Absatz 2 erforderlichen Informationen aus einschlägigen internen
oder externen Quellen, wozu auch Auskünfte des Darlehensnehmers gehören. Der Darlehensgeber berücksichtigt
auch die Auskünfte, die einem Darlehensvermittler erteilt wurden. Der Darlehensgeber ist verpflichtet,
die Informationen in angemessener Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in
unabhängig nachprüfbare Unterlagen. (4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist der Darlehensgeber verpflichtet, die Verfahren und
Angaben, auf die sich die Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, festzulegen, zu dokumentieren und die Dokumentation
aufzubewahren. (5) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt. § 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-
Verbraucherdarlehensverträgen Darlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen
vergeben, haben
1.
bei der Bewertung von Wohnimmobilien zuverlässige Standards anzuwenden und 2.
sicherzustellen, dass interne und externe Gutachter, die Immobilienbewertungen für sie vornehmen,
fachlich kompetent und so unabhängig vom Darlehensvergabeprozess sind, dass sie eine objektive
Bewertung vornehmen können, und - Seite 121 von 439 - 3.
Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, auf einem
dauerhaften Datenträger zu dokumentieren und aufzubewahren. § 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung (1) Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich
1.
ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt
für Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen der
Sollzinsbindung entspricht und 2.
ein im Darlehensvertrag vereinbarter veränderlicher Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz, zu dem
europäische Banken einander Anleihen in Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes gemäß Satz 1 ist der Zeitpunkt
des Vertragsschlusses sowie gegebenenfalls jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen. Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos kündigen; ein Anspruch auf eine
Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht. Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des
Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Sätzen 1 bis 3
ergeben. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn bei einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung
der Darlehensvertrag hätte geschlossen werden dürfen. (2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, nicht
vertragsgemäß erfüllen, so kann der Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung geltend machen,
wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu
geführt hätte, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht,
dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen im Sinne des §
505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat. § 505e Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden
ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien
und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den §§ 505a
und 505b Absatz 2 bis 4 festzulegen. Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt
werden
1.
zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen
aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann, 2.
zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen. Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe (1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502
sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge
entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub
oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub
oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an
Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von
grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine
Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1 genannten
Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher
Zahlungsaufschub gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein
Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird. (2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines
Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass
- Seite 122 von 439 -
1.
der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist, 2.
der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder 3.
der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen
hat. Auf Verträge gemäß Satz 1 Nr. 3 sind § 500 Abs. 2 und § 502 nicht anzuwenden. (3) Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen
Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes
4 zusätzlich die in den §§ 507 und 508 geregelten Besonderheiten. (4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2
und Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (§
491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der
Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis. § 507 Teilzahlungsgeschäfte (1) § 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Teilzahlungsgeschäfte nicht anzuwenden. Gibt
der Verbraucher sein Angebot zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auf Grund eines Verkaufsprospekts
oder eines vergleichbaren elektronischen Mediums ab, aus dem der Barzahlungspreis, der Sollzinssatz, der
effektive Jahreszins, ein Tilgungsplan anhand beispielhafter Gesamtbeträge sowie die zu stellenden Sicherheiten
und Versicherungen ersichtlich sind, ist auch § 492 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer dem
Verbraucher den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften
Datenträger mitteilt. (2) Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene Schriftform des § 492 Abs. 1 nicht
eingehalten ist oder im Vertrag eine der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. Ungeachtet eines Mangels nach Satz 1 wird das
Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des
Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt. Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel
der Marktpreis als Barzahlungspreis. Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der
Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist. (3) Abweichend von den §§ 491a und 492 Abs. 2 dieses Gesetzes und von Artikel 247 §§ 3, 6 und 12
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche müssen in der vorvertraglichen Information
und im Vertrag der Barzahlungspreis und der effektive Jahreszins nicht angegeben werden, wenn der
Unternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder Leistungen erbringt. Im Fall des § 501 ist der
Berechnung der Kostenermäßigung der gesetzliche Zinssatz (§ 246) zugrunde zu legen. Ein Anspruch auf
Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen. § 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter
den in § 498 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Dem Nennbetrag entspricht der
Gesamtbetrag. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen
zu ersetzen. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf
die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund
des Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei
denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im
Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache
mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Absatz 3) und wenn der Darlehensgeber die Sache
an sich nimmt; im Fall des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem
Verbraucher nach den Sätzen 3 und 4. § 509 (weggefallen) Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher - Seite 123 von 439 - § 510 Ratenlieferungsverträge (1) Der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bedarf der schriftlichen Form, wenn der
Vertrag
1.
die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat
und das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist, 2.
die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat oder 3.
die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat. Dies gilt nicht, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft wird, die Vertragsbestimmungen einschließlich
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu
speichern. Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen. (2) Dem Verbraucher steht vorbehaltlich des Absatzes 3 bei Verträgen nach Absatz 1, die weder im Fernabsatz
noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. (3) Das Widerrufsrecht nach Absatz 2 gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz
2 und Absatz 4 bestimmten Umfang. Dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 genannten Nettodarlehensbetrag
entspricht die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden
Teilzahlungen. Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen § 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (1) Bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer individuelle Empfehlungen zu einem oder mehreren
Geschäften erteilt, die im Zusammenhang mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag stehen
(Beratungsleistungen), hat er den Darlehensnehmer über die sich aus Artikel 247 § 18 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu informieren. (2) Vor Erbringung der Beratungsleistung hat sich der Darlehensgeber über den Bedarf, die persönliche und
finanzielle Situation sowie über die Präferenzen und Ziele des Darlehensnehmers zu informieren, soweit
dies für eine passende Empfehlung eines Darlehensvertrags erforderlich ist. Auf Grundlage dieser aktuellen
Informationen und unter Zugrundelegung realistischer Annahmen hinsichtlich der Risiken, die für den
Darlehensnehmer während der Laufzeit des Darlehensvertrags zu erwarten sind, hat der Darlehensgeber eine
ausreichende Zahl an Darlehensverträgen zumindest aus seiner Produktpalette auf ihre Geeignetheit zu prüfen. (3) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer auf Grund der Prüfung gemäß Absatz 2 ein geeignetes oder
mehrere geeignete Produkte zu empfehlen oder ihn darauf hinzuweisen, dass er kein Produkt empfehlen kann. Die Empfehlung oder der Hinweis ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung
zu stellen. Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer § 512 Abweichende Vereinbarungen Von den Vorschriften der §§ 491 bis 511, 514 und 515 darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum
Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden. § 513 Anwendung auf Existenzgründer Die §§ 491 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub
oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der
Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 75 000 Euro. Untertitel 6 - Seite 124 von 439 - Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen
einem Unternehmer und einem Verbraucher § 514 Unentgeltliche Darlehensverträge (1) § 497 Absatz 1 und 3 sowie § 498 und die §§ 505a bis 505c sowie 505d Absatz 2 und 3 sowie § 505e sind
entsprechend auf Verträge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches
Darlehen gewährt. Dies gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bestimmten Umfang. (2) Bei unentgeltlichen Darlehensverträgen gemäß Absatz 1 steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht
nach § 355 zu. Dies gilt nicht, wenn bereits ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 besteht, und nicht bei
Verträgen, die § 495 Absatz 2 Nummer 1 entsprechen. Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig
vor der Abgabe von dessen Willenserklärung gemäß Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht zu unterrichten. Der Unternehmer kann diese Pflicht dadurch
erfüllen, dass er dem Verbraucher das in der Anlage 9 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ausgefüllt in Textform übermittelt. § 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen § 514 sowie die §§ 358 bis 360 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen
unentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Titel 4 Schenkung § 516 Begriff der Schenkung (1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn
beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. (2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung
einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die
Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann
die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung gefordert werden. § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt oder
auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis
ausschlägt. § 518 Form des Schenkungsversprechens (1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle
Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein
Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder
der Anerkennungserklärung. (2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. § 519 Einrede des Notbedarfs (1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit
er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne
dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten
gefährdet wird. (2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor. § 520 Erlöschen eines Rentenversprechens - Seite 125 von 439 - Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die
Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt. § 521 Haftung des Schenkers Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 522 Keine Verzugszinsen Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet. § 523 Haftung für Rechtsmängel (1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Recht, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann
der Beschenkte wegen eines Mangels im Recht Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der
Mangel dem Schenker bei dem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt
geblieben ist. Die für die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1 und
der §§ 435, 436, 444, 452, 453 finden entsprechende Anwendung. § 524 Haftung für Sachmängel (1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem
Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst
erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei
dem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen,
dass ihm anstelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig
verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften
Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 525 Schenkung unter Auflage (1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er
seinerseits geleistet hat. (2) Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tod des Schenkers auch die
zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage Soweit infolge eines Mangels im Recht oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die
Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt,
die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen
wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der
durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der
Zuwendung übersteigen. § 527 Nichtvollziehung der Auflage (1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den
für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über
die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der
Auflage hätte verwendet werden müssen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen. § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers - Seite 126 von 439 - (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt
zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem
früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann
er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den
Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des §
760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des
Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung. (2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht
verpflichtet ist. § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit
vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit
seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande
ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft
Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. § 530 Widerruf der Schenkung (1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen
den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. (2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und
widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat. § 531 Widerrufserklärung (1) Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. (2) Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. § 532 Ausschluss des Widerrufs Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem
Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis
erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig. § 533 Verzicht auf Widerrufsrecht Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt
geworden ist. § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen
wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf. Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der
Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch
- Seite 127 von 439 -
geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf
der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum
vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für
die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der
die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche
Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. (1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf
Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient. (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. (3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum
Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung
unwirksam. § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später
wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines
Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen. (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn
1.
der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2.
die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache
notwendig ist. § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und
536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte
nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache
an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er
sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält. § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter (1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der
Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter
unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt. (2) Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der
Mieter nicht berechtigt,
1.
die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen, 2.
nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder 3.
ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 zu kündigen. § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen
oder beschränkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. - Seite 128 von 439 - § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters (1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person
liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den
Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen
Verwertung des Gebrauchs erlangt. (2) Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter
den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet. § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch
herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters (1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a
Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. (2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat. § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte (1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten
zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter
das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein
wichtiger Grund vorliegt. (2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last
fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat. § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so
kann dieser auf Unterlassung klagen. § 542 Ende des Mietverhältnisses (1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen
Vorschriften kündigen. (2) Ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern es nicht
1.
in den gesetzlich zugelassenen Fällen außerordentlich gekündigt oder 2.
verlängert wird. § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein
wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des
Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.
dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder
wieder entzogen wird, 2.
der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch
Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten
überlässt oder 3.
der Mieter
- Seite 129 von 439 -
a)
für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen
Teils der Miete in Verzug ist oder b)
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in
Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird
unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach
der Kündigung die Aufrechnung erklärt. (3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst
nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung
zulässig. Dies gilt nicht, wenn
1.
eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2.
die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
gerechtfertigt ist oder 3.
der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist. (4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d
entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder
die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast. § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf
von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist
kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters
geschlossen worden ist. § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis
auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei
Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt
1.
für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, 2.
für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.
§ 546 Rückgabepflicht des Mieters (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach
Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern. § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe (1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter
für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für
vergleichbare Sachen ortsüblich ist. (2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete (1) Ist die Miete für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus entrichtet worden, so hat
der Vermieter sie zurückzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen. Hat der Vermieter die Beendigung des
Mietverhältnisses nicht zu vertreten, so hat er das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. (2) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung
unwirksam. - Seite 130 von 439 - § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts (1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren
in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der
Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche. (2) Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung
verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. (3) (aufgehoben) Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a
etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
(§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des
Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§
574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über
1.
Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
2.
Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend
mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden
Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten
gemeinsamen Haushalt führt,
3.
Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der
Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn
sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den
genannten Vorschriften hingewiesen hat. (3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a,
573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht. § 550 Form des Mietvertrags Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für
unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des
Wohnraums zulässig. § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese
vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als
Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. (2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen
Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren
Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. (3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für
Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können
eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt
erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten-
oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. - Seite 131 von 439 - (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters (1) Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts (§ 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen
Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. (2) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein
angemessener Ausgleich vorgesehen ist. § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des
Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu
verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig
belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann. (2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er
die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 554 (weggefallen) § 554a Barrierefreiheit (1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen
verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind,
wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein
Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer
behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer
Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen. (2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist
unwirksam. Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen § 555a Erhaltungsmaßnahmen (1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich
sind (Erhaltungsmaßnahmen). (2) Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, es sei denn, sie sind nur mit einer
unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchführung ist zwingend
erforderlich. (3) Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss, hat der Vermieter in
angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten. (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 555b Modernisierungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,
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1.
durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung), 2.
durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird,
sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt, 3.
durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird, 4.
durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird, 5.
durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden, 6.
die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine
Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, oder 7.
durch die neuer Wohnraum geschaffen wird. § 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn
in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss Angaben
enthalten über: 1.
die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,
2.
den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme,
3.
den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c verlangt
werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten. (2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des
Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen. (3) In der Modernisierungsankündigung für eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1 und 2 kann
der Vermieter insbesondere hinsichtlich der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte
Pauschalwerte Bezug nehmen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung
auf die Mietsache verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist (1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden. (2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine
Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der
berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen
der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie
die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer
Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen. (3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung
begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform
mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c
entspricht. (4) Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung
begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert
war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie
spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden. (5) Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands
hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort
bestimmten Form und Frist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. - Seite 133 von 439 - (6) § 555a Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen (1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum
Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den
Zugang der Modernisierungsankündigung folgt. (2) § 555c Absatz 4 gilt entsprechend. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen Die Vertragsparteien können nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- oder
Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen treffen, insbesondere über die
1.
zeitliche und technische Durchführung der Maßnahmen,
2.
Gewährleistungsrechte und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters,
3.
künftige Höhe der Miete. Kapitel 2 Die Miete Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten (1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind
die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am
Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen,
Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die
Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der
Betriebskosten zu erlassen. (2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten
als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in
angemessener Höhe vereinbart werden. (3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften
Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung
einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete
Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen
gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach
Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend
machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist
unwirksam. § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten (1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger
Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch
oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem
unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. - Seite 134 von 439 - (2) Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erklärung in Textform
bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder
teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch
oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung ist nur vor Beginn eines
Abrechnungszeitraums zulässig. Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend
herabzusetzen. (3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach
denen sie bemessen ist. (2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung
auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen
oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter
mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters
abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung (1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die
Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten
(Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn
1.
die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage
oder aus einem Wärmenetz geliefert wird und 2.
die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder
Warmwasser nicht übersteigen. Beträgt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung mindestens 80 Prozent, kann sich
der Wärmelieferant anstelle der Maßnahmen nach Nummer 1 auf die Verbesserung der Betriebsführung der
Anlage beschränken. (2) Der Vermieter hat die Umstellung spätestens drei Monate zuvor in Textform anzukündigen
(Umstellungsankündigung). (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie für die
Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. Hierbei sind die Belange von Vermietern, Mietern und
Wärmelieferanten angemessen zu berücksichtigen. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten
Wohnungsmärkten § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung (1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz
2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des
Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch
Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten
Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer
Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann
insbesondere dann der Fall sein, wenn
1.
die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, - Seite 135 von 439 - 2.
die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, 3.
die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum
geschaffen wird, oder 4.
geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie muss
begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem
angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche
Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet
und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen. Fußnote (+++ § 556d: Zur Nichtanwendung vgl. § 556f +++) (+++ § 556d: Zur Anwendung vgl. §§ 557a, 557b +++) (+++ § 556d: Zur Nichtanwendung vgl. § 35 BGBEG +++) § 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung (1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d Absatz 1
zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete
unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter
innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind. (2) Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen
im Sinne des § 555b durchgeführt, so darf die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete um den Betrag überschritten
werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 bis 3a und § 559a Absatz 1 bis 4 ergäbe. Bei der
Berechnung nach Satz 1 ist von der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) auszugehen, die bei Beginn
des Mietverhältnisses ohne Berücksichtigung der Modernisierung anzusetzen wäre. Fußnote (+++ § 556e: Zur Nichtanwendung vgl. § 556f +++) (+++ § 556e: Zur Anwendung vgl. §§ 557a, 557b +++) (+++ § 556e: Zur Nichtanwendung vgl. § 35 BGBEG +++) § 556f Ausnahmen § 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet
wird. Die §§ 556d und 556e sind nicht anzuwenden auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Fußnote (+++ § 556f: Zur Anwendung vgl. §§ 557a, 557b +++) (+++ § 556f: Zur Nichtanwendung vgl. § 35 BGBEG +++) § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete (1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist
unwirksam. Für Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die zulässige Miete
überschritten wird. Der Vermieter hat dem Mieter zu viel gezahlte Miete nach den Vorschriften über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Die §§ 814 und 817 Satz 2 sind nicht
anzuwenden. (1a) Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e oder § 556f beruht, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter
vor dessen Abgabe der Vertragserklärung über Folgendes unaufgefordert Auskunft zu erteilen: 1.
im Fall des § 556e Absatz 1 darüber, wie hoch die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des
Vormietverhältnisses war, 2.
im Fall des § 556e Absatz 2 darüber, dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses
Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, - Seite 136 von 439 - 3.
im Fall des § 556f Satz 1 darüber, dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und
vermietet wurde, 4.
im Fall des § 556f Satz 2 darüber, dass es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung
handelt. Soweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich nicht auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige
Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der vorgeschriebenen Form
nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft auf eine nach § 556e oder § 556f
zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt, so kann
er sich auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der
vorgeschriebenen Form nachgeholt hat. (2) Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur
zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat und die
zurückverlangte Miete nach Zugang der Rüge fällig geworden ist. Hat der Vermieter eine Auskunft nach Absatz
1a Satz 1 erteilt, so muss die Rüge sich auf diese Auskunft beziehen. (3) Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen,
die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels maßgeblich sind,
soweit diese Tatsachen nicht allgemein zugänglich sind und der Vermieter hierüber unschwer Auskunft geben
kann. Für die Auskunft über Modernisierungsmaßnahmen (§ 556e Absatz 2) gilt § 559b Absatz 1 Satz 2 und 3
entsprechend. (4) Sämtliche Erklärungen nach den Absätzen 1a bis 3 bedürfen der Textform. Fußnote (+++ § 556g: Zur Anwendung vgl. §§ 557a, 557b +++) (+++ § 556g: Zur Nichtanwendung vgl. § 35 BGBEG +++) (+++ § 556g: Zur Anwendung vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 BGBEG +++) Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz (1) Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren. (2) Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien als Staffelmiete nach § 557a oder als
Indexmiete nach § 557b vereinbaren. (3) Im Übrigen kann der Vermieter Mieterhöhungen nur nach Maßgabe der §§ 558 bis 560 verlangen, soweit nicht
eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 557: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 557a Staffelmiete (1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der
Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete). (2) Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist
eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen. (3) Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung
ausgeschlossen werden. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig. (4) Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d
Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses
- Seite 137 von 439 -
der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird. Die in einer vorangegangenen
Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 557a Abs. 1 bis 3, 5: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ § 557a Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. § 35 BGBEG +++) § 557b Indexmiete (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt
ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete). (2) Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen,
jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der
Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Eine
Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen. (3) Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem
Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der
Erklärung zu entrichten. (4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 557b Abs. 1 bis 3, 5: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ § 557b Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. § 35 BGBEG +++) § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert
ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht
werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt. (2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer
vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage
einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von
Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe
durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. (3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§
559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach
Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu
angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und
diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch
Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen. (4) Die Kappungsgrenze gilt nicht,
1.
wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und 2.
soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt. Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm
innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§
- Seite 138 von 439 -
34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen
Wegfalls der Mietbindung erloschen ist. (5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind
Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses. (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 558: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung (1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. (2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf
1.
einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d),
2.
eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e),
3.
ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,
4.
entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei
Wohnungen. (3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist,
Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann
mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt. (4) Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete
innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel
vorhanden, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein
veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung (1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten
Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens. (2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des
Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von
drei weiteren Monaten erhoben werden. (3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht,
so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem
Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 558c Mietspiegel (1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der
Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt
worden ist. (2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden
erstellt werden. (3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden. - Seite 139 von 439 - (4) Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren
Aufwand möglich ist. Die Mietspiegel und ihre Änderungen sollen veröffentlicht werden. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu
erlassen. § 558d Qualifizierter Mietspiegel (1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen
erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. (2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei
kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für
die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der
qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. (3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel
bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. § 558e Mietdatenbank Eine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von
Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt
oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die
ortsübliche Vergleichsmiete zulassen. § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen (1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt,
so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. (2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten
Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. (3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen
auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen. (3a) Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs
Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter
Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter
Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche
erhöhen. (4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen
Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen
des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn
1.
die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder 2.
die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu
vertreten hatte. (5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d
Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind
nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt. (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 559: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ § 559 Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. § 559c Abs. 1 Satz 3 +++) - Seite 140 von 439 - § 559a Anrechnung von Drittmitteln (1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus
öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559. (2) Werden die Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder
zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach
§ 559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen
dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für den Ursprungsbetrag des Darlehens. Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der
Modernisierungsmaßnahmen. Werden Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen
gewährt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens. (3) Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten für den Mieter erbrachte Leistung
für die Modernisierungsmaßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen Haushalten gleich. Mittel der
Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten. (4) Kann nicht festgestellt werden, in welcher Höhe Zuschüsse oder Darlehen für die einzelnen Wohnungen
gewährt worden sind, so sind sie nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten
aufzuteilen. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 559a: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ § 559a Abs. 2 Satz 1 bis 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 559c Abs. 1 Satz 3 +++) § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung (1) Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in
ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§
559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die
Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn
1.
der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555c Absatz 1
und 3 bis 5 angekündigt hat oder 2.
die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 559b: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 559c Vereinfachtes Verfahren (1) Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug
der Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten
Verfahren berechnen. Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären (§ 559 Absatz 2),
werden pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559 Absatz 4 und § 559a
Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung. (2) Hat der Vermieter die Miete in den letzten fünf Jahren bereits nach Absatz 1 oder nach § 559 erhöht, so
mindern sich die Kosten, die nach Absatz 1 Satz 1 für die weitere Modernisierungsmaßnahme geltend gemacht
werden können, um die Kosten, die in diesen früheren Verfahren für Modernisierungsmaßnahmen geltend
gemacht wurden. (3) § 559b gilt für das vereinfachte Verfahren entsprechend. Der Vermieter muss in der Mieterhöhungserklärung
angeben, dass er die Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat. - Seite 141 von 439 - (4) Hat der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht, so kann er innerhalb von
fünf Jahren nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter keine Mieterhöhungen nach § 559 geltend
machen. Dies gilt nicht,
1.
soweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen auf Grund einer gesetzlichen
Verpflichtung durchzuführen hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterhöhung im
vereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste, 2.
sofern eine Modernisierungsmaßnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigentümern
durchgeführt wird, der frühestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst
wurde. (5) Für die Modernisierungsankündigung, die zu einer Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren führen
soll, gilt § 555c mit den Maßgaben, dass
1.
der Vermieter in der Modernisierungsankündigung angeben muss, dass er von dem vereinfachten Verfahren
Gebrauch macht, 2.
es der Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nicht
bedarf. Fußnote (+++ § 559c: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ § 559c: Zur Anwendung vgl. Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 3 BGBEG +++) § 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, wenn
1.
mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekündigtem Beginn
oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung
begonnen wird, 2.
in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu erwartende Mieterhöhung angegeben wird,
durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt würde, 3.
die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht
notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, oder 4.
die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf Monate ruhen. Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das Verhalten im Einzelfall ein
nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt. Fußnote (+++ § 559d: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ § 559d: Zur Anwendung vgl. Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 4 BGBEG +++) § 560 Veränderungen von Betriebskosten (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch
Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung
ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. (2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden
übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht
haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des
der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei
Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt. (3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an
entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen. - Seite 142 von 439 - (4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung
durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen. (5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung (1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des
zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf
des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein. (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 561: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts (1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten
Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen. (2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das
folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn diese
ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann nicht widersprechen, wenn sie
den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des
Vermieters offenbar ausreichen. § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch (1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des
Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf
der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen. (2) Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die
Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung auf das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist,
die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der
Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich
geltend gemacht hat. § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er
kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet. § 562d Pfändung durch Dritte Wird eine Sache, die dem Pfandrecht des Vermieters unterliegt, für einen anderen Gläubiger gepfändet, so
kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen der Miete für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der
Pfändung geltend gemacht werden. Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien - Seite 143 von 439 - § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters (1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod
des Mieters in das Mietverhältnis ein. (2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das
Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem
Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn
nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf
Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen. (3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom
Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt
der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt §
210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich
abgeben. (4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in
das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person
des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. (5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2
eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam. § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern (1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines
Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt. (2) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des
Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. (3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam. § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung (1) Die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a
fortgesetzt wird, haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als
Gesamtschuldner. Im Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Hat der Mieter die Miete für einen nach seinem Tod liegenden Zeitraum im Voraus entrichtet, sind die
Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird,
verpflichtet, dem Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder
erlangen. (3) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach §
563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, nach Maßgabe des §
551 eine Sicherheitsleistung verlangen. § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht
mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als
auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen
Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das
Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. § 565 Gewerbliche Weitervermietung (1) Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken
weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus
dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Schließt der Vermieter erneut einen Mietvertrag
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zur gewerblichen Weitervermietung ab, so tritt der Mieter anstelle der bisherigen Vertragspartei in die Rechte
und Pflichten aus dem Mietverhältnis mit dem Dritten ein. (2) Die §§ 566a bis 566e gelten entsprechend. (3) Eine zum Nachteil des Dritten abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 566 Kauf bricht nicht Miete (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten
veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem
Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. (2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden
Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang
des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn
nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist. § 566a Mietsicherheit Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit
geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des
Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur
Rückgewähr verpflichtet. § 566b Vorausverfügung über die Miete (1) Hat der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete verfügt, die auf die Zeit der Berechtigung
des Erwerbers entfällt, so ist die Verfügung wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den zur Zeit des
Eigentumsübergangs laufenden Kalendermonat bezieht. Geht das Eigentum nach dem 15. Tag des Monats über,
so ist die Verfügung auch wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht. (2) Eine Verfügung über die Miete für eine spätere Zeit muss der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie
zur Zeit des Übergangs des Eigentums kennt. § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird,
insbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete
für eine spätere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in welchem der Mieter von dem Übergang des Eigentums
Kenntnis erlangt. Erlangt der Mieter die Kenntnis nach dem 15. Tag des Monats, so ist das Rechtsgeschäft auch
wirksam, soweit es sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht. Ein Rechtsgeschäft, das nach
dem Übergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des
Rechtsgeschäfts von dem Übergang des Eigentums Kenntnis hat. § 566d Aufrechnung durch den Mieter Soweit die Entrichtung der Miete an den Vermieter nach § 566c dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der
Mieter gegen die Mietforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zustehende Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem
Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der
Kenntnis und später als die Miete fällig geworden ist. § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter (1) Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten
übertragen hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegenüber die mitgeteilte Übertragung
gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. (2) Die Mitteilung kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, der als der neue Eigentümer
bezeichnet worden ist. § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter - Seite 145 von 439 - Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines
Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts
dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. Wird der Mieter durch die Ausübung des Rechts in
dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung
zu unterlassen, soweit sie den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen würde. § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums Hat vor der Überlassung des vermieteten Wohnraums an den Mieter der Vermieter den Wohnraum an einen
Dritten veräußert oder mit einem Recht belastet, durch dessen Ausübung der vertragsgemäße Gebrauch dem
Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in den Fällen des § 566 Abs. 1 und des § 567, wenn
der Erwerber dem Vermieter gegenüber die Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten
übernommen hat. § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber Wird der vermietete Wohnraum von dem Erwerber weiterveräußert oder belastet, so sind § 566 Abs. 1 und die §§
566a bis 567a entsprechend anzuwenden. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden
Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 566 Abs. 2. Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 568 Form und Inhalt der Kündigung (1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form. (2) Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574
bis 574b rechtzeitig hinweisen. Fußnote (+++ § 568 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum
so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf
verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen. (2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden
nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere
eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses
nicht zugemutet werden kann. (2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer
Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der
Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3
Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden. (3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt: 1.
Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht
unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum
nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist. - Seite 146 von 439 - 2.
Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei
Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der
fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung
verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1
unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist. 3.
Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt
worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf
von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der
außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind. (4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben. (5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543
abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll,
aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen. Fußnote (+++ § 569 Abs. 3 bis 5: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu. § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum (1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der
Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge
von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als
die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat. (2) Wird dem Mieter nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für
die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren
Schadens nicht verpflichtet. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung (1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den
Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen. (2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum
Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist. Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des
Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor,
wenn
1.
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2.
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines
Haushalts benötigt oder 3.
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen
Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit,
durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; - Seite 147 von 439 - der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer
beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum
veräußern will. (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 573: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters (1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als
zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des §
573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern
der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist. (3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1
oder 2 gestützt wird. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 573a: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 573b Teilkündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne
ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder
Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,
1.
Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder 2.
den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen
auszustatten. (2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten
Monats zulässig. (3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um
einen entsprechenden Zeitraum verlangen. (4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 573b: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten
Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der
Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere
Kündigungsfrist vereinbart werden. - Seite 148 von 439 - (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses
Monats zulässig. (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 573c: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme
der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend. (2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten
Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses
Monats (gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 573d: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung (1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des
Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen
anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten
Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter
zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. (2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft
werden kann. (3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben
nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch (1) Im Falle des § 574 kann der Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies
unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverhältnis
zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer
angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird. (2) Kommt keine Einigung zustande, so werden die Fortsetzung des Mietverhältnisses, deren Dauer sowie
die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird, durch Urteil bestimmt. Ist ungewiss, wann voraussichtlich die
Umstände wegfallen, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet, so kann
bestimmt werden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 574b Form und Frist des Widerspruchs (1) Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters
soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen. (2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch
nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht
rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und
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Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits
erklären. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen (1) Ist auf Grund der §§ 574 bis 574b durch Einigung oder Urteil bestimmt worden, dass das Mietverhältnis auf
bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter dessen weitere Fortsetzung nur verlangen, wenn dies durch
eine wesentliche Änderung der Umstände gerechtfertigt ist oder wenn Umstände nicht eingetreten sind, deren
vorgesehener Eintritt für die Zeitdauer der Fortsetzung bestimmend gewesen war. (2) Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis, dessen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit durch Urteil bestimmt
worden ist, so kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter verlangen, das Mietverhältnis
auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Haben sich die Umstände verändert, die für die Fortsetzung bestimmend
gewesen waren, so kann der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nur nach § 574 verlangen; unerhebliche Veränderungen bleiben außer Betracht. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit § 575 Zeitmietvertrag (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der
Mietzeit
1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, 2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die
Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3.
die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das
Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm
binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der
Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen. (3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses
um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung
auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der
Verzögerung trifft den Vermieter. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 575: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist
gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573
und 573a entsprechend. (2) Die §§ 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses
höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung verlangt werden kann. (3) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten
Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses
Monats (gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. - Seite 150 von 439 - (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 575a Abs. 1, 3, 4: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) Unterkapitel 4 Werkwohnungen § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen (1) Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so kann der Vermieter
nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 mit folgenden Fristen kündigen: 1.
bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war, spätestens am dritten Werktag
eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur
Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird; 2.
spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats, wenn das Dienstverhältnis
seiner Art nach die Überlassung von Wohnraum erfordert hat, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe
zur Arbeitsstätte steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund für einen anderen zur Dienstleistung
Verpflichteten benötigt wird. (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen (1) Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des
Dienstberechtigten zu berücksichtigen. (2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn
1.
der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat; 2.
der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich
begründeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten
gesetzlich begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen (1) Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, so gelten für die Beendigung des
Rechtsverhältnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, wenn
der zur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet
hat oder in dem Wohnraum mit seiner Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten
gemeinsamen Haushalt führt. (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten
Wohnungen § 577 Vorkaufsrecht des Mieters (1) Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum
begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf
berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen
Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt,
finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung. - Seite 151 von 439 - (2) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung
des Mieters über sein Vorkaufsrecht zu verbinden. (3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer. (4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1
oder 2 eintreten. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 577: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung (1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das
Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573
Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen. (1a) Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der
Überlassung an den Mieter
1.
an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden ist oder 2.
zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch
dessen Ausübung dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt
angehören oder vor Überlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist. (2) Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a beträgt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung
der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer
Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden
ermächtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens
zehn Jahren zu bestimmen. (2a) Wird nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begründet, so
beginnt die Frist, innerhalb der eine Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits
mit der Veräußerung oder Belastung nach Absatz 1a. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote (+++ § 577a: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++) Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570
entsprechend anzuwenden. (2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften
sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz
1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des §
556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind
zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend. (3) Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen
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mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d,
561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a
entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten
Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der
Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will. Fußnote (+++ § 578 Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 § 49 Abs. 3 BGBEG +++) § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe (1) Die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566e bis 567b gelten im Falle der Veräußerung oder Belastung eines im
Schiffsregister eingetragenen Schiffs entsprechend. (2) Eine Verfügung, die der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete getroffen hat, die
auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfällt, ist dem Erwerber gegenüber wirksam. Das Gleiche gilt
für ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen
wird, insbesondere die Entrichtung der Miete; ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergang des Eigentums
vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem
Übergang des Eigentums Kenntnis hat. § 566d gilt entsprechend. § 579 Fälligkeit der Miete (1) Die Miete für ein Grundstück und für bewegliche Sachen ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist die Miete
nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Die Miete
für ein Grundstück ist, sofern sie nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, jeweils nach Ablauf eines
Kalendervierteljahrs am ersten Werktag des folgenden Monats zu entrichten. (2) Für Mietverhältnisse über Räume gilt § 556b Abs. 1 entsprechend. § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines
Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu
kündigen. § 580a Kündigungsfristen (1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche
Kündigung zulässig,
1.
wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages; 2.
wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des
folgenden Sonnabends; 3.
wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag
eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich
genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs. (2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag
eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig. (3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen ist die ordentliche Kündigung zulässig,
1.
wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages; 2.
wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit
dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll. (4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der
gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. - Seite 153 von 439 - Untertitel 4 Pachtvertrag § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag (1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten
Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als
Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die
vereinbarte Pacht zu entrichten. (2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b
etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden. § 582 Erhaltung des Inventars (1) Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen
Inventarstücke. (2) Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke zu ersetzen, die infolge eines vom Pächter nicht zu
vertretenden Umstands in Abgang kommen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zum Inventar
gehörenden Tiere insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. § 582a Inventarübernahme zum Schätzwert (1) Übernimmt der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum Schätzwert mit der Verpflichtung, es bei
Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zurückzugewähren, so trägt er die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Inventars. Innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft kann er über die einzelnen Inventarstücke verfügen. (2) Der Pächter hat das Inventar in dem Zustand zu erhalten und in dem Umfang laufend zu ersetzen, der
den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die von ihm angeschafften Stücke werden mit der
Einverleibung in das Inventar Eigentum des Verpächters. (3) Bei Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter das vorhandene Inventar dem Verpächter
zurückzugewähren. Der Verpächter kann die Übernahme derjenigen von dem Pächter angeschafften
Inventarstücke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft für das Grundstück
überflüssig oder zu wertvoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten Stücken auf den
Pächter über. Besteht zwischen dem Gesamtschätzwert des übernommenen und dem des zurückzugewährenden
Inventars ein Unterschied, so ist dieser in Geld auszugleichen. Den Schätzwerten sind die Preise im Zeitpunkt der
Beendigung des Pachtverhältnisses zugrunde zu legen. § 583 Pächterpfandrecht am Inventar (1) Dem Pächter eines Grundstücks steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die sich auf das
mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inventarstücken zu. (2) Der Verpächter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Pächters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er kann jedes einzelne Inventarstück dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe des Wertes
Sicherheit leistet. § 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar Vertragsbestimmungen, die den Pächter eines Betriebs verpflichten, nicht oder nicht ohne Einwilligung des
Verpächters über Inventarstücke zu verfügen oder Inventar an den Verpächter zu veräußern, sind nur wirksam,
wenn sich der Verpächter verpflichtet, das Inventar bei der Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert
zu erwerben. § 584 Kündigungsfrist (1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die
Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben
Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. - Seite 154 von 439 - (2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte (1) Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. (2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen. § 584b Verspätete Rückgabe Gibt der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück,
so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Pacht nach dem
Verhältnis verlangen, in dem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit gezogen hat oder hätte ziehen
können, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist
nicht ausgeschlossen. Untertitel 5 Landpachtvertrag § 585 Begriff des Landpachtvertrags (1) Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder
Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft
verpachtet. Landwirtschaft sind die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene
Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung. (2) Für Landpachtverträge gelten § 581 Abs. 1 und die §§ 582 bis 583a sowie die nachfolgenden besonderen
Vorschriften. (3) Die Vorschriften über Landpachtverträge gelten auch für Pachtverhältnisse über forstwirtschaftliche
Grundstücke, wenn die Grundstücke zur Nutzung in einem überwiegend landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet
werden. § 585a Form des Landpachtvertrags Wird der Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für
unbestimmte Zeit. § 585b Beschreibung der Pachtsache (1) Der Verpächter und der Pächter sollen bei Beginn des Pachtverhältnisses gemeinsam eine Beschreibung
der Pachtsache anfertigen, in der ihr Umfang sowie der Zustand, in dem sie sich bei der Überlassung befindet,
festgestellt werden. Dies gilt für die Beendigung des Pachtverhältnisses entsprechend. Die Beschreibung soll mit
der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Teilen zu unterschreiben. (2) Weigert sich ein Vertragsteil, bei der Anfertigung einer Beschreibung mitzuwirken, oder ergeben sich bei
der Anfertigung Meinungsverschiedenheiten tatsächlicher Art, so kann jeder Vertragsteil verlangen, dass
eine Beschreibung durch einen Sachverständigen angefertigt wird, es sei denn, dass seit der Überlassung
der Pachtsache mehr als neun Monate oder seit der Beendigung des Pachtverhältnisses mehr als drei Monate
verstrichen sind; der Sachverständige wird auf Antrag durch das Landwirtschaftsgericht ernannt. Die insoweit
entstehenden Kosten trägt jeder Vertragsteil zur Hälfte. (3) Ist eine Beschreibung der genannten Art angefertigt, so wird im Verhältnis der Vertragsteile zueinander
vermutet, dass sie richtig ist. § 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag (1) Der Verpächter hat die Pachtsache dem Pächter in einem zu der vertragsmäßigen Nutzung geeigneten
Zustand zu überlassen und sie während der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Pächter hat jedoch
die gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtsache, insbesondere die der Wohn- und Wirtschaftsgebäude, der
Wege, Gräben, Dränungen und Einfriedigungen, auf seine Kosten durchzuführen. Er ist zur ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet. - Seite 155 von 439 - (2) Für die Haftung des Verpächters für Sach- und Rechtsmängel der Pachtsache sowie für die Rechte und
Pflichten des Pächters wegen solcher Mängel gelten die Vorschriften des § 536 Abs. 1 bis 3 und der §§ 536a bis
536d entsprechend. § 586a Lasten der Pachtsache Der Verpächter hat die auf der Pachtsache ruhenden Lasten zu tragen. § 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters (1) Die Pacht ist am Ende der Pachtzeit zu entrichten. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie am
ersten Werktag nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. (2) Der Pächter wird von der Entrichtung der Pacht nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person
liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Nutzungsrechts verhindert ist. § 537 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2 gilt entsprechend. § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme
für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht
zu rechtfertigen ist. Der Verpächter hat die dem Pächter durch die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und
entgangenen Erträge in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat der
Verpächter Vorschuss zu leisten. (3) Soweit der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 höhere Erträge erzielt oder bei
ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielen könnte, kann der Verpächter verlangen, dass der Pächter in eine
angemessene Erhöhung der Pacht einwilligt, es sei denn, dass dem Pächter eine Erhöhung der Pacht nach den
Verhältnissen des Betriebs nicht zugemutet werden kann. (4) Über Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht. Verweigert
der Pächter in den Fällen des Absatzes 3 seine Einwilligung, so kann sie das Landwirtschaftsgericht auf Antrag
des Verpächters ersetzen. § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte (1) Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt,
1.
die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten, 2.
die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zwecke der
gemeinsamen Nutzung zu überlassen. (2) Überlässt der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten, so hat er ein Verschulden, das dem Dritten
bei der Nutzung zur Last fällt, zu vertreten, auch wenn der Verpächter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat. § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung (1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des
Verpächters ändern. (2) Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verpächters nur dann
erforderlich, wenn durch die Änderung die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird. Der
Pächter darf Gebäude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters errichten. Verweigert der Verpächter die
Erlaubnis, so kann sie auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die
Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet erscheint
und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann. Dies gilt
nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Das
Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen, insbesondere eine
Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen. Ist die Veranlassung für die
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Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der
Sicherheit; § 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (3) Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert übernommene Inventar im Zusammenhang mit einer
Änderung der Nutzung der Pachtsache wesentlich vermindert, so kann der Verpächter schon während der
Pachtzeit einen Geldausgleich in entsprechender Anwendung des § 582a Abs. 3 verlangen, es sei denn, dass
der Erlös der veräußerten Inventarstücke zu einer zur Höhe des Erlöses in angemessenem Verhältnis stehenden
Verbesserung der Pachtsache nach § 591 verwendet worden ist. § 590a Vertragswidriger Gebrauch Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet
einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen. § 590b Notwendige Verwendungen Der Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen. § 591 Wertverbessernde Verwendungen (1) Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt hat, hat er dem Pächter bei
Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache über die
Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert). (2) Weigert sich der Verpächter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann die Zustimmung auf Antrag des
Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder
nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet sind und dem Verpächter bei Berücksichtigung
seiner berechtigten Interessen zugemutet werden können. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist
oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung
unter Bedingungen und Auflagen ersetzen. (3) Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert Bestimmungen treffen und ihn
festsetzen. Es kann bestimmen, dass der Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat, und
kann Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. Ist dem Verpächter ein Ersatz des
Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so kann der Pächter
nur verlangen, dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der
Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das
Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses. § 591a Wegnahme von Einrichtungen Der Pächter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Der Verpächter
kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es
sei denn, dass der Pächter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Eine Vereinbarung, durch die
das Wegnahmerecht des Pächters ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich
vorgesehen ist. § 591b Verjährung von Ersatzansprüchen (1) Die Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache
sowie die Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer
Einrichtung verjähren in sechs Monaten. (2) Die Verjährung der Ersatzansprüche des Verpächters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache
zurückerhält. Die Verjährung der Ansprüche des Pächters beginnt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses. (3) Mit der Verjährung des Anspruchs des Verpächters auf Rückgabe der Sache verjähren auch die
Ersatzansprüche des Verpächters. § 592 Verpächterpfandrecht Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten
Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für künftige Entschädigungsforderungen kann
das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung
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genannten Sachen erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf Sachen, die der Pfändung nicht unterworfen sind. Die
Vorschriften der §§ 562a bis 562c gelten entsprechend. § 593 Änderung von Landpachtverträgen (1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen
maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis
zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer
verlangen. Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Pächter
deren Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Änderung der Pacht nicht verlangt werden. (2) Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverhältnisses oder nach dem
Wirksamwerden der letzten Änderung der Vertragsleistungen verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn verwüstende
Naturereignisse, gegen die ein Versicherungsschutz nicht üblich ist, das Verhältnis der Vertragsleistungen
grundlegend und nachhaltig verändert haben. (3) Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das Pachtjahr verlangt werden, in dem das
Änderungsverlangen erklärt wird. (4) Weigert sich ein Vertragsteil, in eine Änderung des Vertrags einzuwilligen, so kann der andere Teil die
Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragen. (5) Auf das Recht, eine Änderung des Vertrags nach den Absätzen 1 bis 4 zu verlangen, kann nicht verzichtet
werden. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen, wenn
er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam. § 593a Betriebsübergabe Wird bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes
Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit übergeben, so tritt der Übernehmer anstelle des Pächters in
den Pachtvertrag ein. Der Verpächter ist von der Betriebsübergabe jedoch unverzüglich zu benachrichtigen. Ist die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Übernehmer nicht gewährleistet, so ist der
Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die §§ 566 bis
567b entsprechend. § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es verlängert sich bei
Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn auf die
Anfrage eines Vertragsteils, ob der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverhältnisses bereit ist, dieser nicht
binnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt. Die Anfrage und die Ablehnung bedürfen der
schriftlichen Form. Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich
hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird. § 594a Kündigungsfristen (1) Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten
Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als
Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform. (2) Für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt
werden kann, ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten
Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre Wird ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil
das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs
kündigen. Die Kündigung ist nicht zulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Verpächters oder des
Pächters geschlossen ist. - Seite 158 von 439 - § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters Ist der Pächter berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung geworden, so kann
er das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Verpächter der Überlassung
der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewährleistet,
widerspricht. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 594d Tod des Pächters (1) Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als auch der Verpächter innerhalb eines Monats, nachdem sie
vom Tod des Pächters Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten
zum Ende eines Kalendervierteljahrs zu kündigen. (2) Die Erben können der Kündigung des Verpächters widersprechen und die Fortsetzung des Pachtverhältnisses
verlangen, wenn die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch sie oder durch einen von
ihnen beauftragten Miterben oder Dritten gewährleistet erscheint. Der Verpächter kann die Fortsetzung des
Pachtverhältnisses ablehnen, wenn die Erben den Widerspruch nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des
Pachtverhältnisses erklärt und die Umstände mitgeteilt haben, nach denen die weitere ordnungsmäßige
Bewirtschaftung der Pachtsache gewährleistet erscheint. Die Widerspruchserklärung und die Mitteilung bedürfen
der schriftlichen Form. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht. (3) Gegenüber einer Kündigung des Verpächters nach Absatz 1 ist ein Fortsetzungsverlangen des Erben nach §
595 ausgeschlossen. § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Die außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses ist in entsprechender Anwendung der §§ 543,
569 Abs. 1 und 2 zulässig. (2) Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der
Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in
Verzug ist. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst
zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht
unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist. § 594f Schriftform der Kündigung Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses (1) Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn
1.
bei einem Betriebspachtverhältnis der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, 2.
bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses Grundstück zur Aufrechterhaltung
seines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist
und die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine Familie eine Härte
bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen
ist. Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden. (2) Im Falle des Absatzes 1 kann der Pächter verlangen, dass das Pachtverhältnis so lange fortgesetzt wird,
wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Verpächter nicht zuzumuten, das
Pachtverhältnis nach den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Pächter nur
verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird. (3) Der Pächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht verlangen, wenn
1.
er das Pachtverhältnis gekündigt hat, 2.
der Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung oder im Falle des § 593a zur außerordentlichen
Kündigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist, 3.
die Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverhältnis über einen Betrieb, der Zupachtung von Grundstücken,
durch die ein Betrieb entsteht, oder bei einem Pachtverhältnis über Moor- und Ödland, das vom Pächter - Seite 159 von 439 - 4.
kultiviert worden ist, auf mindestens 18 Jahre, bei der Pacht anderer Grundstücke auf mindestens zwölf
Jahre vereinbart ist, der Verpächter die nur vorübergehend verpachtete Sache in eigene Nutzung nehmen oder zur Erfüllung
gesetzlicher oder sonstiger öffentlicher Aufgaben verwenden will. (4) Die Erklärung des Pächters, mit der er die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangt, bedarf der
schriftlichen Form. Auf Verlangen des Verpächters soll der Pächter über die Gründe des Fortsetzungsverlangens
unverzüglich Auskunft erteilen. (5) Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen, wenn der Pächter die Fortsetzung
nicht mindestens ein Jahr vor Beendigung des Pachtverhältnisses vom Verpächter verlangt oder auf eine Anfrage
des Verpächters nach § 594 die Fortsetzung abgelehnt hat. Ist eine zwölfmonatige oder kürzere Kündigungsfrist
vereinbart, so genügt es, wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung erklärt wird. (6) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung
und über die Dauer des Pachtverhältnisses sowie über die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird. Das
Gericht kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses jedoch nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in
Absatz 3 Nr. 3 genannten Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden Pachtverhältnisses, nicht übersteigt. Die
Fortsetzung kann auch auf einen Teil der Pachtsache beschränkt werden. (7) Der Pächter hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung spätestens neun Monate vor Beendigung des
Pachtverhältnisses und im Falle einer zwölfmonatigen oder kürzeren Kündigungsfrist zwei Monate nach Zugang
der Kündigung bei dem Landwirtschaftsgericht zu stellen. Das Gericht kann den Antrag nachträglich zulassen,
wenn es zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten erscheint und der Pachtvertrag noch nicht abgelaufen
ist. (8) Auf das Recht, die Verlängerung eines Pachtverhältnisses nach den Absätzen 1 bis 7 zu verlangen,
kann nur verzichtet werden, wenn der Verzicht zur Beilegung eines Pachtstreits vor Gericht oder vor einer
berufsständischen Pachtschlichtungsstelle erklärt wird. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere
Nachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 7 ausübt oder
nicht ausübt, ist unwirksam. § 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen (1) Soweit die Vertragsteile zur außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses mit der gesetzlichen
Frist berechtigt sind, steht ihnen dieses Recht auch nach Verlängerung des Landpachtverhältnisses oder
Änderung des Landpachtvertrags zu. (2) Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen über die Abwicklung eines
vorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen. Wird die Verlängerung eines
Landpachtvertrags auf einen Teil der Pachtsache beschränkt, kann das Landwirtschaftsgericht die Pacht für
diesen Teil festsetzen. (3) Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt. Über
Streitigkeiten, die diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht. § 596 Rückgabe der Pachtsache (1) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand
zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht. (2) Dem Pächter steht wegen seiner Ansprüche gegen den Verpächter ein Zurückbehaltungsrecht am Grundstück
nicht zu. (3) Hat der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten überlassen, so kann der Verpächter die Sache
nach Beendigung des Pachtverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern. § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende (1) Endet das Pachtverhältnis im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter dem Pächter den Wert der noch
nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung vor dem Ende des Pachtjahrs
zu trennenden Früchte zu ersetzen. Dabei ist das Ernterisiko angemessen zu berücksichtigen. - Seite 160 von 439 - (2) Lässt sich der in Absatz 1 bezeichnete Wert aus jahreszeitlich bedingten Gründen nicht feststellen, so
hat der Verpächter dem Pächter die Aufwendungen auf diese Früchte insoweit zu ersetzen, als sie einer
ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entsprechen. (3) Absatz 1 gilt auch für das zum Einschlag vorgesehene, aber noch nicht eingeschlagene Holz. Hat der Pächter
mehr Holz eingeschlagen, als bei ordnungsmäßiger Nutzung zulässig war, so hat er dem Verpächter den Wert der
die normale Nutzung übersteigenden Holzmenge zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist
nicht ausgeschlossen. § 596b Rücklassungspflicht (1) Der Pächter eines Betriebs hat von den bei Beendigung des Pachtverhältnisses vorhandenen
landwirtschaftlichen Erzeugnissen so viel zurückzulassen, wie zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten
Ernte nötig ist, auch wenn er bei Beginn des Pachtverhältnisses solche Erzeugnisse nicht übernommen hat. (2) Soweit der Pächter nach Absatz 1 Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffenheit
zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei Beginn des Pachtverhältnisses übernommen hat, kann er vom
Verpächter Ersatz des Wertes verlangen. § 597 Verspätete Rückgabe Gibt der Pächter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück, so kann der Verpächter
für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Pacht verlangen. Die Geltendmachung eines
weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Titel 6 Leihe § 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache
unentgeltlich zu gestatten. § 599 Haftung des Verleihers Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 600 Mängelhaftung Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er
verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. § 601 Verwendungsersatz (1) Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres
insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen. (2) Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften
über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache
versehen hat, wegzunehmen. § 602 Abnutzung der Sache Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch
herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten. § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist
ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen. § 604 Rückgabepflicht - Seite 161 von 439 - (1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit
zurückzugeben. (2) Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck
der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so
viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den Gebrauch hätte machen können. (3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache
jederzeit zurückfordern. (4) Überlässt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der
Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern. (5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe. § 605 Kündigungsrecht Der Verleiher kann die Leihe kündigen: 1.
wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf, 2.
wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den
Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt
erheblich gefährdet, 3.
wenn der Entleiher stirbt. § 606 Kurze Verjährung Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache
sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme
einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 finden
entsprechende Anwendung. Titel 7 Sachdarlehensvertrag § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag (1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine
vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und
bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet. (2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Anwendung auf die Überlassung von Geld. § 608 Kündigung (1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab,
dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. (2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein anderes vereinbart
ist, jederzeit vom Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gekündigt werden. § 609 Entgelt Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen. § 610 (weggefallen) Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge - Seite 162 von 439 - *) *) Amtlicher Hinweis: Dieser Titel dient der Umsetzung
1.
der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L
39 S. 40) und 2.
der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26). Untertitel 1 Dienstvertrag § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der
andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. § 611a Arbeitsvertrag (1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener,
fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt,
Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei
seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit
hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag
vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des
Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag
nicht an. (2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. § 611b (weggefallen) § 612 Vergütung (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen
eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in
Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. (3) (weggefallen) § 612a Maßregelungsverbot Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil
der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. § 613 Unübertragbarkeit Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste
ist im Zweifel nicht übertragbar. § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in
die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese
- Seite 163 von 439 -
Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so
werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht
vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen
Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2
können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht
mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags
dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. (2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie
vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt
fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig,
so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs
abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht. (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung
erlischt. (4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch
den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor
dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
1.
den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.
den Grund für den Übergang,
3.
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.
die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der
Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen
Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. Fußnote (+++ § 613a: Zur Anwendung im beigetretenen Gebiet vgl. BGBEG Art. 232 § 5 +++) § 614 Fälligkeit der Vergütung Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen,
so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge
des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet
zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der
Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig
unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des
Arbeitsausfalls trägt. § 616 Vorübergehende Verhinderung Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für
eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden
an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit
der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung
zukommt. § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge - Seite 164 von 439 - (1) Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder
hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der
Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur
Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern
nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden
ist. Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt
gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung angerechnet
werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so
bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht. (2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärztliche Behandlung
durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist. § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen (1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu
beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner
Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit
geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. (2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung
des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen
und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des
Verpflichteten erforderlich sind. (3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten
obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte
Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung. § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch
Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer
Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu
vertreten hat. § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. (2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der
Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen. (3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz. § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,
1.
wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages; 2.
wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf
des folgenden Sonnabends; 3.
wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des
Kalendermonats; 4.
wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs; - Seite 165 von 439 - 5.
wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit
des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine
Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier
Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem
Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. (3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das
Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. (4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im
Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen
nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist. (5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das
Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird; 2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung
Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden
mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt. (6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart
werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. § 623 Schriftform der Kündigung Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann
es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs
Monate. § 625 Stillschweigende Verlängerung Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles
fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - Seite 166 von 439 - (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung
des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des
Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der
Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende
muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung (1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne
die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem
dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund
besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. (2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit
beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne
solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung (1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt,
so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst
er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die
Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein
Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach
Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach
den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. (2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz
des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet. § 629 Freizeit zur Stellungssuche Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf
Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren. § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein
schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf
die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist
ausgeschlossen. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung. Untertitel 2 Behandlungsvertrag § 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag (1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt
(Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der
vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist. (2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen
Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. § 630b Anwendbare Vorschriften Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im
Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist. - Seite 167 von 439 - § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten (1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken. (2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und,
soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern,
insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach
der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme
eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung
gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der
Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach
Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf-
oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden. (3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten
nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den
Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. (4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände
entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information
ausdrücklich verzichtet hat. § 630d Einwilligung (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder
die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der
Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine
Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende
Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine
unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden,
wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. (2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur
Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist. (3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden. § 630e Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände
aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der
Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose
oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere
medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen,
Risiken oder Heilungschancen führen können. (2) Die Aufklärung muss
1.
mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der
Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen
werden, die der Patient in Textform erhält, 2.
so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen
kann, 3.
für den Patienten verständlich sein. Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung
unterzeichnet hat, auszuhändigen. (3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände
entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung
ausdrücklich verzichtet hat. - Seite 168 von 439 - (4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach
Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären. (5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten
entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner
Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht
zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend. § 630f Dokumentation der Behandlung (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und
Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt
erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten
sicherzustellen. (2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige
und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere
die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre
Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte
aufzunehmen. (3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung
aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen. § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte
zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche
Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend
anzuwenden. (2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden
die entstandenen Kosten zu erstatten. (3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der
vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten,
soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme
der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht. § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat,
das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit des Patienten geführt hat. (2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den
Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann
der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die
Maßnahme eingewilligt hätte. (3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f
Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630f
Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat. (4) War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass die
mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich
war. (5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass
der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde
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unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben
hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre. Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Werkvertrag Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur
Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein
anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. § 632 Vergütung (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur
gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in
Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. (3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten. § 632a Abschlagszahlungen (1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten
und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß,
kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast für die
vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. § 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die
Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen
ermöglichen muss. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder
eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder
Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird. (2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen
eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers
geleistet werden. § 633 Sach- und Rechtsmangel (1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit
nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,
1.
wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst 2.
für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art
üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in
zu geringer Menge herstellt. (3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag
übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können. - Seite 170 von 439 - § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und
soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.
nach § 635 Nacherfüllung verlangen, 2.
nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, 3.
nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern
und 4.
nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. § 634a Verjährung der Mängelansprüche (1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren
1.
vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung
oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür
besteht, 2.
in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder
Überwachungsleistungen hierfür besteht, und 3.
im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist. (2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme. (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen
Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 tritt
die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein. (4) Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des
Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu
berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten. (5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung. § 635 Nacherfüllung (1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder
ein neues Werk herstellen. (2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. (3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes
nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz Außer in den Fällen der § 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der
Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder
dem Besteller unzumutbar ist. § 637 Selbstvornahme (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung
bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. - Seite 171 von 439 - (2) § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn
die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist. (3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen
Vorschuss verlangen. § 638 Minderung (1) Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer
mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die
Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden. (3) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des
Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben
würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. (4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu
erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. § 639 Haftungsausschluss Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder
beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat. § 640 Abnahme (1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der
Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme
nicht verweigert werden. (2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks
eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser
Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die
Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung
zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme
hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen. (3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so
stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels
bei der Abnahme vorbehält. § 641 Fälligkeit der Vergütung (1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und
die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu
entrichten. (2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen
hat, wird spätestens fällig,
1.
soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung
oder Teile davon erhalten hat, 2.
soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder 3.
wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den
Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat. Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der
Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet. - Seite 172 von 439 - (3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung
eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die
Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. (4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern
nicht die Vergütung gestundet ist. § 641a (weggefallen) - § 642 Mitwirkung des Bestellers (1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer,
wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene
Entschädigung verlangen. (2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der
vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an
Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. § 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine
angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis
zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum
Ablauf der Frist erfolgt. § 644 Gefahrtragung (1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme,
so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem
Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich. (2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort, so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des § 447 entsprechende Anwendung. § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers (1) Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder
infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder
unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so
kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der
Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643
aufgehoben wird. (2) Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt. § 646 Vollendung statt Abnahme Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen des § 634a Abs. 2 und
der §§ 641, 644 und 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes. § 647 Unternehmerpfandrecht Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten
oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der
Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. § 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft Der Inhaber einer Schiffswerft kann für seine Forderungen aus dem Bau oder der Ausbesserung eines Schiffes
die Einräumung einer Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk oder dem Schiff des Bestellers verlangen. Ist
das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Schiffshypothek für einen der geleisteten Arbeit
- Seite 173 von 439 -
entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. § 647
findet keine Anwendung. § 648 Kündigungsrecht des Bestellers Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller,
so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige
anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige
Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach
dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden
vereinbarten Vergütung zustehen. § 648a Kündigung aus wichtigem Grund (1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur
Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann. (2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen. (3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen
Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem
vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin
zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den
sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat. (5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu
verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt. (6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. § 649 Kostenanschlag (1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für
die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche
Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus
diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu. (2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller
unverzüglich Anzeige zu machen. § 650 Anwendung des Kaufrechts Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand
hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch
Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist. Soweit es sich bei den
herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§
642, 643, 645, 648 und 649 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446
und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt. *) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für
Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12). Kapitel 2 Bauvertrag § 650a Bauvertrag - Seite 174 von 439 - (1) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau
eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden
Vorschriften dieses Kapitels. (2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion,
den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist. § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers (1) Begehrt der Besteller
1.
eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder 2.
eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist,
streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr-
oder Mindervergütung an. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung
zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung
zumutbar ist. Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. Trägt der Besteller die Verantwortung für
die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots
über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung
vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. Begehrt der Besteller eine Änderung, für die
dem Unternehmer nach § 650c Absatz 1 Satz 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht,
streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. (2) Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine
Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet,
der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur,
wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 (1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2
vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen
Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. Umfasst die Leistungspflicht des
Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, steht diesem im Fall des § 650b Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zu. (2) Der Unternehmer kann zur Berechnung der Vergütung für den Nachtrag auf die Ansätze in einer
vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation zurückgreifen. Es wird vermutet, dass die auf Basis der
Urkalkulation fortgeschriebene Vergütung der Vergütung nach Absatz 1 entspricht. (3) Bei der Berechnung von vereinbarten oder gemäß § 632a geschuldeten Abschlagszahlungen kann der
Unternehmer 80 Prozent einer in einem Angebot nach § 650b Absatz 1 Satz 2 genannten Mehrvergütung
ansetzen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe geeinigt haben oder keine anderslautende gerichtliche
Entscheidung ergeht. Wählt der Unternehmer diesen Weg und ergeht keine anderslautende gerichtliche
Entscheidung, wird die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung erst nach der Abnahme des
Werks fällig. Zahlungen nach Satz 1, die die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung übersteigen,
sind dem Besteller zurückzugewähren und ab ihrem Eingang beim Unternehmer zu verzinsen. § 288 Absatz 1
Satz 2, Absatz 2 und § 289 Satz 1 gelten entsprechend. § 650d Einstweilige Verfügung Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b oder
die Vergütungsanpassung gemäß § 650c ist es nach Beginn der Bauausführung nicht erforderlich, dass der
Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird. § 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers Der Unternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an
dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung
der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der
Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. - Seite 175 von 439 - § 650f Bauhandwerkersicherung (1) Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht
gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden
Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang auch für Ansprüche,
die an die Stelle der Vergütung treten. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Ansprüche, mit
denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bleiben bei der
Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält,
sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers
mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der
Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat. (2) Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet
werden. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit
der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig vollstreckbares
Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die
Zwangsvollstreckung begonnen werden darf. (3) Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von
2 Prozent für das Jahr zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers
gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich
als unbegründet erweisen. (4) Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist
der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650e ausgeschlossen. (5) Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach
Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Kündigt
er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch
dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch
anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet,
dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden
vereinbarten Vergütung zustehen. (6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller
1.
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über
deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, oder 2.
Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i oder um einen Bauträgervertrag
nach § 650u handelt. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die
Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer. (7) Eine von den Absätzen 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung (1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers
an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung
soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu
unterschreiben. (2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen
Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung
auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht
zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige
Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie
dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen. - Seite 176 von 439 - (3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein
offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden
und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom
Besteller verursacht worden sein kann. (4) Die Vergütung ist zu entrichten, wenn
1.
der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Absatz 2 entbehrlich ist und 2.
der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat. Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält
und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen
nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat. § 650h Schriftform der Kündigung Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form. Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag § 650i Verbraucherbauvertrag (1) Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines
neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. (2) Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform. (3) Für Verbraucherbauverträge gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels. § 650j Baubeschreibung Der Unternehmer hat den Verbraucher über die sich aus Artikel 249 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten, es sei denn, der
Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter macht die wesentlichen Planungsvorgaben. § 650k Inhalt des Vertrags (1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung
werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (2) Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher
vertragsbegleitender Umstände, insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen
Leistungsbeschreibung, auszulegen. Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich der vom Unternehmer
geschuldeten Leistung gehen zu dessen Lasten. (3) Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder, wenn
dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer
der Bauausführung enthalten. Enthält der Vertrag diese Angaben nicht, werden die vorvertraglich in der
Baubeschreibung übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder zur Dauer der
Bauausführung Inhalt des Vertrags. § 650l Widerrufsrecht Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 249 § 3 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht zu belehren. § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs (1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen
90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c
nicht übersteigen. - Seite 177 von 439 - (2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des
Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Erhöht
sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650b und 650c oder infolge
sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der
nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs
zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen,
dass der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält. (3) Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines
im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers
geleistet werden. (4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, ist eine Vereinbarung unwirksam, die
den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste
Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien
Abschlagszahlungen vereinbart haben. § 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen (1) Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer diejenigen
Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber
Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden wird. Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von
ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt. (2) Spätestens mit der Fertigstellung des Werks hat der Unternehmer diejenigen Unterlagen zu erstellen und
dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können,
dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter, etwa ein Darlehensgeber, Nachweise für die
Einhaltung bestimmter Bedingungen verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des
Verbrauchers geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten. Kapitel 4 Unabdingbarkeit § 650o Abweichende Vereinbarungen Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650i bis 650l und 650n kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen
werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen
werden. Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag § 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen (1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu
erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage
erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen. (2) Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer
zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die
Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor. § 650q Anwendbare Vorschriften (1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§
650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt. (2) Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen nach § 650b Absatz 2 gelten die
Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung,
- Seite 178 von 439 -
soweit infolge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom Anwendungsbereich der
Honorarordnung erfasst werden. Im Übrigen ist die Vergütungsanpassung für den vermehrten oder verminderten
Aufwand auf Grund der angeordneten Leistung frei vereinbar. Soweit die Vertragsparteien keine Vereinbarung
treffen, gilt § 650c entsprechend.
§ 650r Sonderkündigungsrecht (1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. Das
Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann,
wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der
es ausgeübt werden kann, und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat. (2) Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist für die Zustimmung nach § 650p Absatz 2 Satz
2 setzen. Er kann den Vertrag kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der Frist
nach Satz 1 keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt. (3) Wird der Vertrag nach Absatz 1 oder 2 gekündigt, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu
verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt. § 650s Teilabnahme Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der
bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. § 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch, der zu einem Mangel an
dem Bauwerk oder an der Außenanlage geführt hat, kann der Unternehmer die Leistung verweigern, wenn auch
der ausführende Bauunternehmer für den Mangel haftet und der Besteller dem bauausführenden Unternehmer
noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Untertitel 3 Bauträgervertrag § 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften (1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines
vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält,
dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu
übertragen. Hinsichtlich der Errichtung oder des Umbaus finden die Vorschriften des Untertitels 1 Anwendung,
soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Hinsichtlich des Anspruchs auf
Übertragung des Eigentums an dem Grundstück oder auf Übertragung oder Bestellung des Erbbaurechts finden
die Vorschriften über den Kauf Anwendung. (2) Keine Anwendung finden die §§ 648, 648a, 650b bis 650e, 650k Absatz 1 sowie die §§ 650l und 650m Absatz
1. § 650v Abschlagszahlungen Der Unternehmer kann von dem Besteller Abschlagszahlungen nur verlangen, soweit sie gemäß einer
Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind. Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener
Reiseleistungen § 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag (1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine
Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis
zu zahlen. - Seite 179 von 439 - (2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den
Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn
1.
die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner
Auswahl zusammengestellt wurden oder 2.
der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen
aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen. (3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
die Beförderung von Personen,
2.
die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,
3.
die Vermietung
a)
von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom
3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl.
I S. 522) geändert worden ist, und
b)
von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13.
Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I
S. 1282) geändert worden ist,
4.
jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist. Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen
Reiseleistung sind. (4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1
Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4
zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen
1.
keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches
Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden oder 2.
erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3
ausgewählt und vereinbart werden. Touristische Leistungen machen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der
Zusammenstellung aus, wenn auf sie weniger als 25 Prozent des Gesamtwertes entfallen. (5) Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten nicht für Verträge über Reisen, die
1.
nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis
angeboten werden, 2.
weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500
Euro nicht übersteigt oder 3.
auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden,
der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden. § 651b Abgrenzung zur Vermittlung (1) Unbeschadet der §§ 651v und 651w gelten für die Vermittlung von Reiseleistungen die allgemeinen
Vorschriften. Ein Unternehmer kann sich jedoch nicht darauf berufen, nur Verträge mit den Personen zu
vermitteln, welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungserbringer), wenn dem
Reisenden mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbracht
werden sollen und
1.
der Reisende die Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle des Unternehmers im Rahmen desselben
Buchungsvorgangs auswählt, bevor er sich zur Zahlung verpflichtet, 2.
der Unternehmer die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet oder zu verschaffen verspricht oder in
Rechnung stellt oder - Seite 180 von 439 - 3.
der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder unter einer ähnlichen
Bezeichnung bewirbt oder auf diese Weise zu verschaffen verspricht. In diesen Fällen ist der Unternehmer Reiseveranstalter. Der Buchungsvorgang im Sinne des Satzes 2 Nummer 1
beginnt noch nicht, wenn der Reisende hinsichtlich seines Reisewunsches befragt wird und zu Reiseangeboten
lediglich beraten wird. (2) Vertriebsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
unbewegliche und bewegliche Gewerberäume,
2.
Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr und ähnliche Online-Verkaufsplattformen,
3.
 Telefondienste. Wird bei mehreren Webseiten und ähnlichen Online-Verkaufsplattformen nach Satz 1 Nummer 2 der Anschein
eines einheitlichen Auftritts begründet, handelt es sich um eine Vertriebsstelle. § 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren (1) Ein Unternehmer, der mittels eines Online-Buchungsverfahrens mit dem Reisenden einen Vertrag über
eine Reiseleistung geschlossen hat oder ihm auf demselben Weg einen solchen Vertrag vermittelt hat, ist als
Reiseveranstalter anzusehen, wenn
1.
er dem Reisenden für den Zweck derselben Reise mindestens einen Vertrag über eine andere Art
von Reiseleistung vermittelt, indem er den Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen
Unternehmers ermöglicht, 2.
er den Namen, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden an den anderen Unternehmer
übermittelt und 3.
der weitere Vertrag spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste
Reiseleistung geschlossen wird. (2) Kommen nach Absatz 1 ein Vertrag über eine andere Art von Reiseleistung oder mehrere Verträge über
mindestens eine andere Art von Reiseleistung zustande, gelten vorbehaltlich des § 651a Absatz 4 die vom
Reisenden geschlossenen Verträge zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651a Absatz 1. (3) § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises anzuwenden. § 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt (1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt, nach
Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Er
erfüllt damit zugleich die Verpflichtungen des Reisevermittlers aus § 651v Absatz 1 Satz 1. (2) Dem Reisenden fallen zusätzliche Gebühren, Entgelte und sonstige Kosten nur dann zur Last, wenn er über
diese vor Abgabe seiner Vertragserklärung gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche informiert worden ist. (3) Die gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
gemachten Angaben werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas
anderes vereinbart. Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss nach
Maßgabe des Artikels 250 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eine Abschrift oder
Bestätigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen. Er hat dem Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn gemäß
Artikel 250 § 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die notwendigen Reiseunterlagen zu
übermitteln. (4) Der Reiseveranstalter trägt gegenüber dem Reisenden die Beweislast für die Erfüllung seiner
Informationspflichten. (5) Bei Pauschalreiseverträgen nach § 651c gelten für den als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmer
sowie für jeden anderen Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1 Nummer 2 Daten übermittelt werden, die
besonderen Vorschriften des Artikels 250 §§ 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Im
Übrigen bleiben die vorstehenden Absätze unberührt. - Seite 181 von 439 - § 651e Vertragsübertragung (1) Der Reisende kann innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger
erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Reiseveranstalter nicht später als sieben Tage vor
Reisebeginn zugeht. (2) Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen
Reiseerfordernisse nicht erfüllt. (3) Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner
für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Reiseveranstalter darf
eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden
sind. (4) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den
Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind. § 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung (1) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen, wenn
1.
der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des
Reiseveranstalters zur Senkung des Reisepreises nach Absatz 4 Satz 1 sowie die Angabe enthält, wie
Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind, und 2.
die Erhöhung des Reisepreises sich unmittelbar ergibt aus einer nach Vertragsschluss erfolgten
a)
Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder
andere Energieträger, b)
Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben,
Hafen- oder Flughafengebühren, oder c)
Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die
Preiserhöhung und deren Gründe zu unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitzuteilen. Eine
Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden
nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt. (2) Andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis kann der Reiseveranstalter einseitig nur ändern, wenn dies
im Vertrag vorgesehen und die Änderung unerheblich ist. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem
dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Eine Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird. (3) § 308 Nummer 4 und § 309 Nummer 1 sind auf Änderungsvorbehalte nach den Absätzen 1 und 2, die durch
vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden, nicht anzuwenden. (4) Sieht der Vertrag die Möglichkeit einer Erhöhung des Reisepreises vor, kann der Reisende eine Senkung
des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Preise, Abgaben
oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten
für den Reiseveranstalter führt. Hat der Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der
Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. Der Reiseveranstalter darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag
die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Er hat dem Reisenden auf dessen Verlangen
nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind. § 651g Erhebliche Vertragsänderungen (1) Übersteigt die im Vertrag nach § 651f Absatz 1 vorbehaltene Preiserhöhung 8 Prozent des Reisepreises,
kann der Reiseveranstalter sie nicht einseitig vornehmen. Er kann dem Reisenden jedoch eine entsprechende
Preiserhöhung anbieten und verlangen, dass der Reisende innerhalb einer vom Reiseveranstalter bestimmten
Frist, die angemessen sein muss,
1.
das Angebot zur Preiserhöhung annimmt oder - Seite 182 von 439 - 2.
seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Satz 2 gilt für andere Vertragsänderungen als Preiserhöhungen entsprechend, wenn der Reiseveranstalter die
Pauschalreise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer
der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Artikel 250 § 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Reisenden, die Inhalt des
Vertrags geworden sind, verschaffen kann. Das Angebot zu einer Preiserhöhung kann nicht später als 20 Tage
vor Reisebeginn, das Angebot zu sonstigen Vertragsänderungen nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden. (2) Der Reiseveranstalter kann dem Reisenden in einem Angebot zu einer Preiserhöhung oder sonstigen
Vertragsänderung nach Absatz 1 wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise)
anbieten. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden nach Maßgabe des Artikels 250 § 10 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Nach dem Ablauf der vom Reiseveranstalter bestimmten Frist gilt
das Angebot zur Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung als angenommen. (3) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, findet § 651h Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 entsprechende
Anwendung; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Absatz 3 Nummer 7 bleiben unberührt. Nimmt er das Angebot
zur Vertragsänderung oder zur Teilnahme an einer Ersatzreise an und ist die Pauschalreise im Vergleich zur
ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, gilt § 651m entsprechend; ist
sie von gleichwertiger Beschaffenheit, aber für den Reiseveranstalter mit geringeren Kosten verbunden, ist im
Hinblick auf den Unterschiedsbetrag § 651m Absatz 2 entsprechend anzuwenden. § 651h Rücktritt vor Reisebeginn (1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag
zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann
jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. (2) Im Vertrag können, auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen, angemessene
Entschädigungspauschalen festgelegt werden, die sich nach Folgendem bemessen: 1.
Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn,
2.
zu erwartende Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters und 3.
zu erwartender Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen. Werden im Vertrag keine Entschädigungspauschalen festgelegt, bestimmt sich die Höhe der Entschädigung
nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich
dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt. Der Reiseveranstalter ist auf
Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe der Entschädigung zu begründen. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am
Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten,
die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich
beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie
nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten
vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. (4) Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn in den folgenden Fällen vom Vertrag zurücktreten: 1.
für die Pauschalreise haben sich weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl
angemeldet; in diesem Fall hat der Reiseveranstalter den Rücktritt innerhalb der im Vertrag bestimmten
Frist zu erklären, jedoch spätestens
a)
20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen, b)
sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen, c)
48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen, 2.
der Reiseveranstalter ist aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des
Vertrags gehindert; in diesem Fall hat er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund
zu erklären. Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. - Seite 183 von 439 - (5) Wenn der Reiseveranstalter infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat
er unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu leisten.

text: Abschnitt

text: Einzelne

text: Schuldverhältnisse

text: Titel

text: Kauf

text: Tausch

text: Amtlicher

text: Hinweis

text: Dieser

text: Titel

text: dient

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

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text: zu

text: bestimmten

text: Aspekten

text: des

text: Verbrauchsgüterkaufs

text: und

text: der

text: Garantien

text: für

text: Verbrauchsgüter

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: Untertitel

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: Vertragstypische

text: Pflichten

text: beim

text: Kaufvertrag

text: Durch

text: den

text: Kaufvertrag

text: wird

text: der

text: Verkäufer

text: einer

text: Sache

text: verpflichtet

text: dem

text: Käufer

text: die

text: Sache

text: zu

text: übergeben

text: und

text: das

text: Eigentum

text: an

text: der

text: Sache

text: zu

text: verschaffen

text: Der

text: Verkäufer

text: hat

text: dem

text: Käufer

text: die

text: Sache

text: frei

text: von

text: Sach

text: und

text: Rechtsmängeln

text: zu

text: verschaffen

text: Seite

text: von

text: Der

text: Käufer

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Verkäufer

text: den

text: vereinbarten

text: Kaufpreis

text: zu

text: zahlen

text: und

text: die

text: gekaufte

text: Sache

text: abzunehmen

text: Sachmangel

text: Die

text: Sache

text: ist

text: frei

text: von

text: Sachmängeln

text: wenn

text: sie

text: bei

text: Gefahrübergang

text: die

text: vereinbarte

text: Beschaffenheit

text: hat

text: Soweit

text: die

text: Beschaffenheit

text: nicht

text: vereinbart

text: ist

text: ist

text: die

text: Sache

text: frei

text: von

text: Sachmängeln

text: wenn

text: sie

text: sich

text: für

text: die

text: nach

text: dem

text: Vertrag

text: vorausgesetzte

text: Verwendung

text: eignet

text: sonst

text: wenn

text: sie

text: sich

text: für

text: die

text: gewöhnliche

text: Verwendung

text: eignet

text: und

text: eine

text: Beschaffenheit

text: aufweist

text: die

text: bei

text: Sachen

text: der

text: gleichen

text: Art

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text: ist

text: und

text: die

text: der

text: Käufer

text: nach

text: der

text: Art

text: der

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text: erwarten

text: kann

text: Zu

text: der

text: Beschaffenheit

text: nach

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text: Nr

text: gehören

text: auch

text: Eigenschaften

text: die

text: der

text: Käufer

text: nach

text: den

text: öffentlichen

text: Äußerungen

text: des

text: Verkäufers

text: des

text: Herstellers

text: Abs

text: und

text: des

text: Produkthaftungsgesetzes

text: oder

text: seines

text: Gehilfen

text: insbesondere

text: in

text: der

text: Werbung

text: oder

text: bei

text: der

text: Kennzeichnung

text: über

text: bestimmte

text: Eigenschaften

text: der

text: Sache

text: erwarten

text: kann

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Verkäufer

text: die

text: Äußerung

text: nicht

text: kannte

text: und

text: auch

text: nicht

text: kennen

text: musste

text: dass

text: sie

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsschlusses

text: in

text: gleichwertiger

text: Weise

text: berichtigt

text: war

text: oder

text: dass

text: sie

text: die

text: Kaufentscheidung

text: nicht

text: beeinflussen

text: konnte

text: Ein

text: Sachmangel

text: ist

text: auch

text: dann

text: gegeben

text: wenn

text: die

text: vereinbarte

text: Montage

text: durch

text: den

text: Verkäufer

text: oder

text: dessen

text: Erfüllungsgehilfen

text: unsachgemäß

text: durchgeführt

text: worden

text: ist

text: Ein

text: Sachmangel

text: liegt

text: bei

text: einer

text: zur

text: Montage

text: bestimmten

text: Sache

text: ferner

text: vor

text: wenn

text: die

text: Montageanleitung

text: mangelhaft

text: ist

text: es

text: sei

text: denn

text: die

text: Sache

text: ist

text: fehlerfrei

text: montiert

text: worden

text: Einem

text: Sachmangel

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: der

text: Verkäufer

text: eine

text: andere

text: Sache

text: oder

text: eine

text: zu

text: geringe

text: Menge

text: liefert

text: Rechtsmangel

text: Die

text: Sache

text: ist

text: frei

text: von

text: Rechtsmängeln

text: wenn

text: Dritte

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Sache

text: keine

text: oder

text: nur

text: die

text: im

text: Kaufvertrag

text: übernommenen

text: Rechte

text: gegen

text: den

text: Käufer

text: geltend

text: machen

text: können

text: Einem

text: Rechtsmangel

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: im

text: Grundbuch

text: ein

text: Recht

text: eingetragen

text: ist

text: das

text: nicht

text: besteht

text: Öffentliche

text: Lasten

text: von

text: Grundstücken

text: Soweit

text: nicht

text: anders

text: vereinbart

text: ist

text: der

text: Verkäufer

text: eines

text: Grundstücks

text: verpflichtet

text: Erschließungsbeiträge

text: und

text: sonstige

text: Anliegerbeiträge

text: für

text: die

text: Maßnahmen

text: zu

text: tragen

text: die

text: bis

text: zum

text: Tage

text: des

text: Vertragsschlusses

text: bautechnisch

text: begonnen

text: sind

text: unabhängig

text: vom

text: Zeitpunkt

text: des

text: Entstehens

text: der

text: Beitragsschuld

text: Der

text: Verkäufer

text: eines

text: Grundstücks

text: haftet

text: nicht

text: für

text: die

text: Freiheit

text: des

text: Grundstücks

text: von

text: anderen

text: öffentlichen

text: Abgaben

text: und

text: von

text: anderen

text: öffentlichen

text: Lasten

text: die

text: zur

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: nicht

text: geeignet

text: sind

text: Rechte

text: des

text: Käufers

text: bei

text: Mängeln

text: Ist

text: die

text: Sache

text: mangelhaft

text: kann

text: der

text: Käufer

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: folgenden

text: Vorschriften

text: vorliegen

text: und

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: nach

text: Nacherfüllung

text: verlangen

text: nach

text: den

text: und

text: Abs

text: von

text: dem

text: Vertrag

text: zurücktreten

text: oder

text: nach

text: den

text: Kaufpreis

text: mindern

text: und

text: nach

text: den

text: und

text: a

text: Schadensersatz

text: oder

text: nach

text: Ersatz

text: vergeblicher

text: Aufwendungen

text: verlangen

text: Verjährung

text: der

text: Mängelansprüche

text: Die

text: in

text: Nr

text: und

text: bezeichneten

text: Ansprüche

text: verjähren

text: in

text: Jahren

text: wenn

text: der

text: Mangel

text: a

text: in

text: einem

text: dinglichen

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: auf

text: Grund

text: dessen

text: Herausgabe

text: der

text: Kaufsache

text: verlangt

text: werden

text: kann

text: oder

text: b

text: in

text: einem

text: sonstigen

text: Recht

text: das

text: im

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: ist

text: besteht

text: Seite

text: von

text: in

text: fünf

text: Jahren

text: a

text: bei

text: einem

text: Bauwerk

text: und

text: b

text: bei

text: einer

text: Sache

text: die

text: entsprechend

text: ihrer

text: üblichen

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text: für

text: ein

text: Bauwerk

text: verwendet

text: worden

text: ist

text: und

text: dessen

text: Mangelhaftigkeit

text: verursacht

text: hat

text: und

text: im

text: Übrigen

text: in

text: zwei

text: Jahren

text: Die

text: Verjährung

text: beginnt

text: bei

text: Grundstücken

text: mit

text: der

text: Übergabe

text: im

text: Übrigen

text: mit

text: der

text: Ablieferung

text: der

text: Sache

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: Nr

text: und

text: und

text: Absatz

text: verjähren

text: die

text: Ansprüche

text: in

text: der

text: regelmäßigen

text: Verjährungsfrist

text: wenn

text: der

text: Verkäufer

text: den

text: Mangel

text: arglistig

text: verschwiegen

text: hat

text: Im

text: Falle

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: tritt

text: die

text: Verjährung

text: jedoch

text: nicht

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: dort

text: bestimmten

text: Frist

text: ein

text: Für

text: das

text: in

text: bezeichnete

text: Rücktrittsrecht

text: gilt

text: Der

text: Käufer

text: kann

text: trotz

text: einer

text: Unwirksamkeit

text: des

text: Rücktritts

text: nach

text: Abs

text: die

text: Zahlung

text: des

text: Kaufpreises

text: insoweit

text: verweigern

text: als

text: er

text: auf

text: Grund

text: des

text: Rücktritts

text: dazu

text: berechtigt

text: sein

text: würde

text: Macht

text: er

text: von

text: diesem

text: Recht

text: Gebrauch

text: kann

text: der

text: Verkäufer

text: vom

text: Vertrag

text: zurücktreten

text: Auf

text: das

text: in

text: bezeichnete

text: Minderungsrecht

text: finden

text: und

text: Absatz

text: Satz

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Nacherfüllung

text: Der

text: Käufer

text: kann

text: als

text: Nacherfüllung

text: nach

text: seiner

text: Wahl

text: die

text: Beseitigung

text: des

text: Mangels

text: oder

text: die

text: Lieferung

text: einer

text: mangelfreien

text: Sache

text: verlangen

text: Der

text: Verkäufer

text: hat

text: die

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Nacherfüllung

text: erforderlichen

text: Aufwendungen

text: insbesondere

text: Transport

text: Wege

text: Arbeits

text: und

text: Materialkosten

text: zu

text: tragen

text: Hat

text: der

text: Käufer

text: die

text: mangelhafte

text: Sache

text: gemäß

text: ihrer

text: Art

text: und

text: ihrem

text: Verwendungszweck

text: in

text: eine

text: andere

text: Sache

text: eingebaut

text: oder

text: an

text: eine

text: andere

text: Sache

text: angebracht

text: ist

text: der

text: Verkäufer

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Nacherfüllung

text: verpflichtet

text: dem

text: Käufer

text: die

text: erforderlichen

text: Aufwendungen

text: für

text: das

text: Entfernen

text: der

text: mangelhaften

text: und

text: den

text: Einbau

text: oder

text: das

text: Anbringen

text: der

text: nachgebesserten

text: oder

text: gelieferten

text: mangelfreien

text: Sache

text: zu

text: ersetzen

text: Absatz

text: ist

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: anzuwenden

text: dass

text: für

text: die

text: Kenntnis

text: des

text: Käufers

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Vertragsschlusses

text: der

text: Einbau

text: oder

text: das

text: Anbringen

text: der

text: mangelhaften

text: Sache

text: durch

text: den

text: Käufer

text: tritt

text: Der

text: Verkäufer

text: kann

text: die

text: vom

text: Käufer

text: gewählte

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: unbeschadet

text: des

text: Abs

text: und

text: verweigern

text: wenn

text: sie

text: nur

text: mit

text: unverhältnismäßigen

text: Kosten

text: möglich

text: ist

text: Dabei

text: sind

text: insbesondere

text: der

text: Wert

text: der

text: Sache

text: in

text: mangelfreiem

text: Zustand

text: die

text: Bedeutung

text: des

text: Mangels

text: und

text: die

text: Frage

text: zu

text: berücksichtigen

text: ob

text: auf

text: die

text: andere

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: ohne

text: erhebliche

text: Nachteile

text: für

text: den

text: Käufer

text: zurückgegriffen

text: werden

text: könnte

text: Der

text: Anspruch

text: des

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text: beschränkt

text: sich

text: in

text: diesem

text: Fall

text: auf

text: die

text: andere

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: das

text: Recht

text: des

text: Verkäufers

text: auch

text: diese

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satzes

text: zu

text: verweigern

text: bleibt

text: unberührt

text: Liefert

text: der

text: Verkäufer

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Nacherfüllung

text: eine

text: mangelfreie

text: Sache

text: so

text: kann

text: er

text: vom

text: Käufer

text: Rückgewähr

text: der

text: mangelhaften

text: Sache

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: bis

text: verlangen

text: Besondere

text: Bestimmungen

text: für

text: Rücktritt

text: und

text: Schadensersatz

text: Außer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: und

text: des

text: Absatz

text: bedarf

text: es

text: der

text: Fristsetzung

text: auch

text: dann

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Verkäufer

text: beide

text: Arten

text: der

text: Nacherfüllung

text: gemäß

text: Absatz

text: verweigert

text: oder

text: wenn

text: die

text: dem

text: Käufer

text: zustehende

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: fehlgeschlagen

text: oder

text: ihm

text: unzumutbar

text: ist

text: Eine

text: Nachbesserung

text: gilt

text: nach

text: dem

text: erfolglosen

text: zweiten

text: Versuch

text: als

text: fehlgeschlagen

text: wenn

text: sich

text: nicht

text: insbesondere

text: aus

text: der

text: Art

text: der

text: Sache

text: oder

text: des

text: Mangels

text: oder

text: den

text: sonstigen

text: Umständen

text: etwas

text: anderes

text: ergibt

text: Minderung

text: Statt

text: zurückzutreten

text: kann

text: der

text: Käufer

text: den

text: Kaufpreis

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Verkäufer

text: mindern

text: Der

text: Ausschlussgrund

text: des

text: Abs

text: Satz

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: Sind

text: auf

text: der

text: Seite

text: des

text: Käufers

text: oder

text: auf

text: der

text: Seite

text: des

text: Verkäufers

text: mehrere

text: beteiligt

text: so

text: kann

text: die

text: Minderung

text: nur

text: von

text: allen

text: oder

text: gegen

text: alle

text: erklärt

text: werden

text: Seite

text: von

text: Bei

text: der

text: Minderung

text: ist

text: der

text: Kaufpreis

text: in

text: dem

text: Verhältnis

text: herabzusetzen

text: in

text: welchem

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Vertragsschlusses

text: der

text: Wert

text: der

text: Sache

text: in

text: mangelfreiem

text: Zustand

text: zu

text: dem

text: wirklichen

text: Wert

text: gestanden

text: haben

text: würde

text: Die

text: Minderung

text: ist

text: soweit

text: erforderlich

text: durch

text: Schätzung

text: zu

text: ermitteln

text: Hat

text: der

text: Käufer

text: mehr

text: als

text: den

text: geminderten

text: Kaufpreis

text: gezahlt

text: so

text: ist

text: der

text: Mehrbetrag

text: vom

text: Verkäufer

text: zu

text: erstatten

text: Abs

text: und

text: Abs

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Kenntnis

text: des

text: Käufers

text: Die

text: Rechte

text: des

text: Käufers

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: sind

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: er

text: bei

text: Vertragsschluss

text: den

text: Mangel

text: kennt

text: Ist

text: dem

text: Käufer

text: ein

text: Mangel

text: infolge

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: unbekannt

text: geblieben

text: kann

text: der

text: Käufer

text: Rechte

text: wegen

text: dieses

text: Mangels

text: nur

text: geltend

text: machen

text: wenn

text: der

text: Verkäufer

text: den

text: Mangel

text: arglistig

text: verschwiegen

text: oder

text: eine

text: Garantie

text: für

text: die

text: Beschaffenheit

text: der

text: Sache

text: übernommen

text: hat

text: Ein

text: im

text: Grundbuch

text: eingetragenes

text: Recht

text: hat

text: der

text: Verkäufer

text: zu

text: beseitigen

text: auch

text: wenn

text: es

text: der

text: Käufer

text: kennt

text: Garantie

text: Geht

text: der

text: Verkäufer

text: der

text: Hersteller

text: oder

text: ein

text: sonstiger

text: Dritter

text: in

text: einer

text: Erklärung

text: oder

text: einschlägigen

text: Werbung

text: die

text: vor

text: oder

text: bei

text: Abschluss

text: des

text: Kaufvertrags

text: verfügbar

text: war

text: zusätzlich

text: zu

text: der

text: gesetzlichen

text: Mängelhaftung

text: insbesondere

text: die

text: Verpflichtung

text: ein

text: den

text: Kaufpreis

text: zu

text: erstatten

text: die

text: Sache

text: auszutauschen

text: nachzubessern

text: oder

text: in

text: ihrem

text: Zusammenhang

text: Dienstleistungen

text: zu

text: erbringen

text: falls

text: die

text: Sache

text: nicht

text: diejenige

text: Beschaffenheit

text: aufweist

text: oder

text: andere

text: als

text: die

text: Mängelfreiheit

text: betreffende

text: Anforderungen

text: nicht

text: erfüllt

text: die

text: in

text: der

text: Erklärung

text: oder

text: einschlägigen

text: Werbung

text: beschrieben

text: sind

text: Garantie

text: stehen

text: dem

text: Käufer

text: im

text: Garantiefall

text: unbeschadet

text: der

text: gesetzlichen

text: Ansprüche

text: die

text: Rechte

text: aus

text: der

text: Garantie

text: gegenüber

text: demjenigen

text: zu

text: der

text: die

text: Garantie

text: gegeben

text: hat

text: Garantiegeber

text: Soweit

text: der

text: Garantiegeber

text: eine

text: Garantie

text: dafür

text: übernommen

text: hat

text: dass

text: die

text: Sache

text: für

text: eine

text: bestimmte

text: Dauer

text: eine

text: bestimmte

text: Beschaffenheit

text: behält

text: Haltbarkeitsgarantie

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: ein

text: während

text: ihrer

text: Geltungsdauer

text: auftretender

text: Sachmangel

text: die

text: Rechte

text: aus

text: der

text: Garantie

text: begründet

text: Haftungsausschluss

text: Auf

text: eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: welche

text: die

text: Rechte

text: des

text: Käufers

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: ausgeschlossen

text: oder

text: beschränkt

text: werden

text: kann

text: sich

text: der

text: Verkäufer

text: nicht

text: berufen

text: soweit

text: er

text: den

text: Mangel

text: arglistig

text: verschwiegen

text: oder

text: eine

text: Garantie

text: für

text: die

text: Beschaffenheit

text: der

text: Sache

text: übernommen

text: hat

text: Haftungsbegrenzung

text: bei

text: öffentlichen

text: Versteigerungen

text: Wird

text: eine

text: Sache

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Pfandrechts

text: in

text: einer

text: öffentlichen

text: Versteigerung

text: unter

text: der

text: Bezeichnung

text: als

text: Pfand

text: verkauft

text: so

text: stehen

text: dem

text: Käufer

text: Rechte

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: nur

text: zu

text: wenn

text: der

text: Verkäufer

text: den

text: Mangel

text: arglistig

text: verschwiegen

text: oder

text: eine

text: Garantie

text: für

text: die

text: Beschaffenheit

text: der

text: Sache

text: übernommen

text: hat

text: a

text: Rückgriff

text: des

text: Verkäufers

text: Der

text: Verkäufer

text: kann

text: beim

text: Verkauf

text: einer

text: neu

text: hergestellten

text: Sache

text: von

text: dem

text: Verkäufer

text: der

text: ihm

text: die

text: Sache

text: verkauft

text: hatte

text: Lieferant

text: Ersatz

text: der

text: Aufwendungen

text: verlangen

text: die

text: er

text: im

text: Verhältnis

text: zum

text: Käufer

text: nach

text: Absatz

text: und

text: sowie

text: Absatz

text: und

text: zu

text: tragen

text: hatte

text: wenn

text: der

text: vom

text: Käufer

text: geltend

text: gemachte

text: Mangel

text: bereits

text: beim

text: Übergang

text: der

text: Gefahr

text: auf

text: den

text: Verkäufer

text: vorhanden

text: war

text: Für

text: die

text: in

text: bezeichneten

text: Rechte

text: des

text: Verkäufers

text: gegen

text: seinen

text: Lieferanten

text: bedarf

text: es

text: wegen

text: des

text: vom

text: Käufer

text: geltend

text: gemachten

text: Mangels

text: der

text: sonst

text: erforderlichen

text: Fristsetzung

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Verkäufer

text: die

text: verkaufte

text: neu

text: hergestellte

text: Sache

text: als

text: Folge

text: ihrer

text: Mangelhaftigkeit

text: zurücknehmen

text: musste

text: oder

text: der

text: Käufer

text: den

text: Kaufpreis

text: gemindert

text: hat

text: Die

text: Absätze

text: und

text: finden

text: auf

text: die

text: Ansprüche

text: des

text: Lieferanten

text: und

text: der

text: übrigen

text: Käufer

text: in

text: der

text: Lieferkette

text: gegen

text: die

text: jeweiligen

text: Verkäufer

text: entsprechende

text: Anwendung

text: wenn

text: die

text: Schuldner

text: Unternehmer

text: sind

text: des

text: Handelsgesetzbuchs

text: bleibt

text: unberührt

text: b

text: Verjährung

text: von

text: Rückgriffsansprüchen

text: Seite

text: von

text: Die

text: in

text: a

text: Absatz

text: bestimmten

text: Aufwendungsersatzansprüche

text: verjähren

text: in

text: zwei

text: Jahren

text: ab

text: Ablieferung

text: der

text: Sache

text: Die

text: Verjährung

text: der

text: in

text: den

text: und

text: a

text: Absatz

text: bestimmten

text: Ansprüche

text: des

text: Verkäufers

text: gegen

text: seinen

text: Lieferanten

text: wegen

text: des

text: Mangels

text: einer

text: verkauften

text: neu

text: hergestellten

text: Sache

text: tritt

text: frühestens

text: zwei

text: Monate

text: nach

text: dem

text: Zeitpunkt

text: ein

text: in

text: dem

text: der

text: Verkäufer

text: die

text: Ansprüche

text: des

text: Käufers

text: erfüllt

text: hat

text: Diese

text: Ablaufhemmung

text: endet

text: spätestens

text: fünf

text: Jahre

text: nach

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: der

text: Lieferant

text: die

text: Sache

text: dem

text: Verkäufer

text: abgeliefert

text: hat

text: Die

text: Absätze

text: und

text: finden

text: auf

text: die

text: Ansprüche

text: des

text: Lieferanten

text: und

text: der

text: übrigen

text: Käufer

text: in

text: der

text: Lieferkette

text: gegen

text: die

text: jeweiligen

text: Verkäufer

text: entsprechende

text: Anwendung

text: wenn

text: die

text: Schuldner

text: Unternehmer

text: sind

text: Gefahr

text: und

text: Lastenübergang

text: Mit

text: der

text: Übergabe

text: der

text: verkauften

text: Sache

text: geht

text: die

text: Gefahr

text: des

text: zufälligen

text: Untergangs

text: und

text: der

text: zufälligen

text: Verschlechterung

text: auf

text: den

text: Käufer

text: über

text: Von

text: der

text: Übergabe

text: an

text: gebühren

text: dem

text: Käufer

text: die

text: Nutzungen

text: und

text: trägt

text: er

text: die

text: Lasten

text: der

text: Sache

text: Der

text: Übergabe

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: der

text: Käufer

text: im

text: Verzug

text: der

text: Annahme

text: ist

text: Gefahrübergang

text: beim

text: Versendungskauf

text: Versendet

text: der

text: Verkäufer

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: Käufers

text: die

text: verkaufte

text: Sache

text: nach

text: einem

text: anderen

text: Ort

text: als

text: dem

text: Erfüllungsort

text: so

text: geht

text: die

text: Gefahr

text: auf

text: den

text: Käufer

text: über

text: sobald

text: der

text: Verkäufer

text: die

text: Sache

text: dem

text: Spediteur

text: dem

text: Frachtführer

text: oder

text: der

text: sonst

text: zur

text: Ausführung

text: der

text: Versendung

text: bestimmten

text: Person

text: oder

text: Anstalt

text: ausgeliefert

text: hat

text: Hat

text: der

text: Käufer

text: eine

text: besondere

text: Anweisung

text: über

text: die

text: Art

text: der

text: Versendung

text: erteilt

text: und

text: weicht

text: der

text: Verkäufer

text: ohne

text: dringenden

text: Grund

text: von

text: der

text: Anweisung

text: ab

text: so

text: ist

text: der

text: Verkäufer

text: dem

text: Käufer

text: für

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: verantwortlich

text: Kosten

text: der

text: Übergabe

text: und

text: vergleichbare

text: Kosten

text: Der

text: Verkäufer

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: der

text: Übergabe

text: der

text: Sache

text: der

text: Käufer

text: die

text: Kosten

text: der

text: Abnahme

text: und

text: der

text: Versendung

text: der

text: Sache

text: nach

text: einem

text: anderen

text: Ort

text: als

text: dem

text: Erfüllungsort

text: Der

text: Käufer

text: eines

text: Grundstücks

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: der

text: Beurkundung

text: des

text: Kaufvertrags

text: und

text: der

text: Auflassung

text: der

text: Eintragung

text: ins

text: Grundbuch

text: und

text: der

text: zu

text: der

text: Eintragung

text: erforderlichen

text: Erklärungen

text: Eigentumsvorbehalt

text: Hat

text: sich

text: der

text: Verkäufer

text: einer

text: beweglichen

text: Sache

text: das

text: Eigentum

text: bis

text: zur

text: Zahlung

text: des

text: Kaufpreises

text: vorbehalten

text: so

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: das

text: Eigentum

text: unter

text: der

text: aufschiebenden

text: Bedingung

text: vollständiger

text: Zahlung

text: des

text: Kaufpreises

text: übertragen

text: wird

text: Eigentumsvorbehalt

text: Auf

text: Grund

text: des

text: Eigentumsvorbehalts

text: kann

text: der

text: Verkäufer

text: die

text: Sache

text: nur

text: herausverlangen

text: wenn

text: er

text: vom

text: Vertrag

text: zurückgetreten

text: ist

text: Die

text: Vereinbarung

text: eines

text: Eigentumsvorbehalts

text: ist

text: nichtig

text: soweit

text: der

text: Eigentumsübergang

text: davon

text: abhängig

text: gemacht

text: wird

text: dass

text: der

text: Käufer

text: Forderungen

text: eines

text: Dritten

text: insbesondere

text: eines

text: mit

text: dem

text: Verkäufer

text: verbundenen

text: Unternehmens

text: erfüllt

text: Ausgeschlossene

text: Käufer

text: bei

text: bestimmten

text: Verkäufen

text: Bei

text: einem

text: Verkauf

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: dürfen

text: der

text: mit

text: der

text: Vornahme

text: oder

text: Leitung

text: des

text: Verkaufs

text: Beauftragte

text: und

text: die

text: von

text: ihm

text: zugezogenen

text: Gehilfen

text: einschließlich

text: des

text: Protokollführers

text: den

text: zu

text: verkaufenden

text: Gegenstand

text: weder

text: für

text: sich

text: persönlich

text: oder

text: durch

text: einen

text: anderen

text: noch

text: als

text: Vertreter

text: eines

text: anderen

text: kaufen

text: Absatz

text: gilt

text: auch

text: bei

text: einem

text: Verkauf

text: außerhalb

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: wenn

text: der

text: Auftrag

text: zu

text: dem

text: Verkauf

text: auf

text: Grund

text: einer

text: gesetzlichen

text: Vorschrift

text: erteilt

text: worden

text: ist

text: die

text: den

text: Auftraggeber

text: ermächtigt

text: den

text: Gegenstand

text: für

text: Rechnung

text: eines

text: anderen

text: verkaufen

text: zu

text: lassen

text: insbesondere

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Pfandverkaufs

text: und

text: des

text: in

text: den

text: und

text: zugelassenen

text: Verkaufs

text: sowie

text: bei

text: einem

text: Verkauf

text: aus

text: einer

text: Insolvenzmasse

text: Kauf

text: durch

text: ausgeschlossenen

text: Käufer

text: Die

text: Wirksamkeit

text: eines

text: dem

text: zuwider

text: erfolgten

text: Kaufs

text: und

text: der

text: Übertragung

text: des

text: gekauften

text: Gegenstandes

text: hängt

text: von

text: der

text: Zustimmung

text: der

text: bei

text: dem

text: Verkauf

text: als

text: Schuldner

text: Eigentümer

text: oder

text: Gläubiger

text: Beteiligten

text: ab

text: Fordert

text: Seite

text: von

text: der

text: Käufer

text: einen

text: Beteiligten

text: zur

text: Erklärung

text: über

text: die

text: Genehmigung

text: auf

text: so

text: findet

text: Abs

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Wird

text: infolge

text: der

text: Verweigerung

text: der

text: Genehmigung

text: ein

text: neuer

text: Verkauf

text: vorgenommen

text: so

text: hat

text: der

text: frühere

text: Käufer

text: für

text: die

text: Kosten

text: des

text: neuen

text: Verkaufs

text: sowie

text: für

text: einen

text: Mindererlös

text: aufzukommen

text: Schiffskauf

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: über

text: den

text: Kauf

text: von

text: Grundstücken

text: finden

text: auf

text: den

text: Kauf

text: von

text: eingetragenen

text: Schiffen

text: und

text: Schiffsbauwerken

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Rechtskauf

text: Die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Kauf

text: von

text: Sachen

text: finden

text: auf

text: den

text: Kauf

text: von

text: Rechten

text: und

text: sonstigen

text: Gegenständen

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Der

text: Verkäufer

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: der

text: Begründung

text: und

text: Übertragung

text: des

text: Rechts

text: Ist

text: ein

text: Recht

text: verkauft

text: das

text: zum

text: Besitz

text: einer

text: Sache

text: berechtigt

text: so

text: ist

text: der

text: Verkäufer

text: verpflichtet

text: dem

text: Käufer

text: die

text: Sache

text: frei

text: von

text: Sach

text: und

text: Rechtsmängeln

text: zu

text: übergeben

text: Untertitel

text: Besondere

text: Arten

text: des

text: Kaufs

text: Kapitel

text: Kauf

text: auf

text: Probe

text: Zustandekommen

text: des

text: Kaufvertrags

text: Bei

text: einem

text: Kauf

text: auf

text: Probe

text: oder

text: auf

text: Besichtigung

text: steht

text: die

text: Billigung

text: des

text: gekauften

text: Gegenstandes

text: im

text: Belieben

text: des

text: Käufers

text: Der

text: Kauf

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: unter

text: der

text: aufschiebenden

text: Bedingung

text: der

text: Billigung

text: geschlossen

text: Der

text: Verkäufer

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Käufer

text: die

text: Untersuchung

text: des

text: Gegenstandes

text: zu

text: gestatten

text: Billigungsfrist

text: Die

text: Billigung

text: eines

text: auf

text: Probe

text: oder

text: auf

text: Besichtigung

text: gekauften

text: Gegenstandes

text: kann

text: nur

text: innerhalb

text: der

text: vereinbarten

text: Frist

text: und

text: in

text: Ermangelung

text: einer

text: solchen

text: nur

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: einer

text: dem

text: Käufer

text: von

text: dem

text: Verkäufer

text: bestimmten

text: angemessenen

text: Frist

text: erklärt

text: werden

text: War

text: die

text: Sache

text: dem

text: Käufer

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Probe

text: oder

text: der

text: Besichtigung

text: übergeben

text: so

text: gilt

text: sein

text: Schweigen

text: als

text: Billigung

text: Kapitel

text: Wiederkauf

text: Zustandekommen

text: des

text: Wiederkaufs

text: Hat

text: sich

text: der

text: Verkäufer

text: in

text: dem

text: Kaufvertrag

text: das

text: Recht

text: des

text: Wiederkaufs

text: vorbehalten

text: so

text: kommt

text: der

text: Wiederkauf

text: mit

text: der

text: Erklärung

text: des

text: Verkäufers

text: gegenüber

text: dem

text: Käufer

text: dass

text: er

text: das

text: Wiederkaufsrecht

text: ausübe

text: zustande

text: Die

text: Erklärung

text: bedarf

text: nicht

text: der

text: für

text: den

text: Kaufvertrag

text: bestimmten

text: Form

text: Der

text: Preis

text: zu

text: welchem

text: verkauft

text: worden

text: ist

text: gilt

text: im

text: Zweifel

text: auch

text: für

text: den

text: Wiederkauf

text: Haftung

text: des

text: Wiederverkäufers

text: Der

text: Wiederverkäufer

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Wiederkäufer

text: den

text: gekauften

text: Gegenstand

text: nebst

text: Zubehör

text: herauszugeben

text: Hat

text: der

text: Wiederverkäufer

text: vor

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Wiederkaufsrechts

text: eine

text: Verschlechterung

text: den

text: Untergang

text: oder

text: eine

text: aus

text: einem

text: anderen

text: Grund

text: eingetretene

text: Unmöglichkeit

text: der

text: Herausgabe

text: des

text: gekauften

text: Gegenstandes

text: verschuldet

text: oder

text: den

text: Gegenstand

text: wesentlich

text: verändert

text: so

text: ist

text: er

text: für

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: verantwortlich

text: Ist

text: der

text: Gegenstand

text: ohne

text: Verschulden

text: des

text: Wiederverkäufers

text: verschlechtert

text: oder

text: ist

text: er

text: nur

text: unwesentlich

text: verändert

text: so

text: kann

text: der

text: Wiederkäufer

text: Minderung

text: des

text: Kaufpreises

text: nicht

text: verlangen

text: Seite

text: von

text: Beseitigung

text: von

text: Rechten

text: Dritter

text: Hat

text: der

text: Wiederverkäufer

text: vor

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Wiederkaufsrechts

text: über

text: den

text: gekauften

text: Gegenstand

text: verfügt

text: so

text: ist

text: er

text: verpflichtet

text: die

text: dadurch

text: begründeten

text: Rechte

text: Dritter

text: zu

text: beseitigen

text: Einer

text: Verfügung

text: des

text: Wiederverkäufers

text: steht

text: eine

text: Verfügung

text: gleich

text: die

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: oder

text: der

text: Arrestvollziehung

text: oder

text: durch

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: erfolgt

text: Ersatz

text: von

text: Verwendungen

text: Der

text: Wiederverkäufer

text: kann

text: für

text: Verwendungen

text: die

text: er

text: auf

text: den

text: gekauften

text: Gegenstand

text: vor

text: dem

text: Wiederkauf

text: gemacht

text: hat

text: insoweit

text: Ersatz

text: verlangen

text: als

text: der

text: Wert

text: des

text: Gegenstandes

text: durch

text: die

text: Verwendungen

text: erhöht

text: ist

text: Eine

text: Einrichtung

text: mit

text: der

text: er

text: die

text: herauszugebende

text: Sache

text: versehen

text: hat

text: kann

text: er

text: wegnehmen

text: Wiederkauf

text: zum

text: Schätzungswert

text: Ist

text: als

text: Wiederkaufpreis

text: der

text: Schätzungswert

text: vereinbart

text: den

text: der

text: gekaufte

text: Gegenstand

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Wiederkaufs

text: hat

text: so

text: ist

text: der

text: Wiederverkäufer

text: für

text: eine

text: Verschlechterung

text: den

text: Untergang

text: oder

text: die

text: aus

text: einem

text: anderen

text: Grund

text: eingetretene

text: Unmöglichkeit

text: der

text: Herausgabe

text: des

text: Gegenstandes

text: nicht

text: verantwortlich

text: der

text: Wiederkäufer

text: zum

text: Ersatz

text: von

text: Verwendungen

text: nicht

text: verpflichtet

text: Mehrere

text: Wiederkaufsberechtigte

text: Steht

text: das

text: Wiederkaufsrecht

text: mehreren

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: so

text: kann

text: es

text: nur

text: im

text: Ganzen

text: ausgeübt

text: werden

text: Ist

text: es

text: für

text: einen

text: der

text: Berechtigten

text: erloschen

text: oder

text: übt

text: einer

text: von

text: ihnen

text: sein

text: Recht

text: nicht

text: aus

text: so

text: sind

text: die

text: übrigen

text: berechtigt

text: das

text: Wiederkaufsrecht

text: im

text: Ganzen

text: auszuüben

text: Ausschlussfrist

text: Das

text: Wiederkaufsrecht

text: kann

text: bei

text: Grundstücken

text: nur

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: von

text: bei

text: anderen

text: Gegenständen

text: nur

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: von

text: drei

text: Jahren

text: nach

text: der

text: Vereinbarung

text: des

text: Vorbehalts

text: ausgeübt

text: werden

text: Ist

text: für

text: die

text: Ausübung

text: eine

text: Frist

text: bestimmt

text: so

text: tritt

text: diese

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: gesetzlichen

text: Frist

text: Kapitel

text: Vorkauf

text: Voraussetzungen

text: der

text: Ausübung

text: Wer

text: in

text: Ansehung

text: eines

text: Gegenstandes

text: zum

text: Vorkauf

text: berechtigt

text: ist

text: kann

text: das

text: Vorkaufsrecht

text: ausüben

text: sobald

text: der

text: Verpflichtete

text: mit

text: einem

text: Dritten

text: einen

text: Kaufvertrag

text: über

text: den

text: Gegenstand

text: geschlossen

text: hat

text: Ausübung

text: des

text: Vorkaufsrechts

text: Die

text: Ausübung

text: des

text: Vorkaufsrechts

text: erfolgt

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Verpflichteten

text: Die

text: Erklärung

text: bedarf

text: nicht

text: der

text: für

text: den

text: Kaufvertrag

text: bestimmten

text: Form

text: Mit

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Vorkaufsrechts

text: kommt

text: der

text: Kauf

text: zwischen

text: dem

text: Berechtigten

text: und

text: dem

text: Verpflichteten

text: unter

text: den

text: Bestimmungen

text: zustande

text: welche

text: der

text: Verpflichtete

text: mit

text: dem

text: Dritten

text: vereinbart

text: hat

text: Unwirksame

text: Vereinbarungen

text: Eine

text: Vereinbarung

text: des

text: Verpflichteten

text: mit

text: dem

text: Dritten

text: durch

text: welche

text: der

text: Kauf

text: von

text: der

text: Nichtausübung

text: des

text: Vorkaufsrechts

text: abhängig

text: gemacht

text: oder

text: dem

text: Verpflichteten

text: für

text: den

text: Fall

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Vorkaufsrechts

text: der

text: Rücktritt

text: vorbehalten

text: wird

text: ist

text: dem

text: Vorkaufsberechtigten

text: gegenüber

text: unwirksam

text: Nebenleistungen

text: Hat

text: sich

text: der

text: Dritte

text: in

text: dem

text: Vertrag

text: zu

text: einer

text: Nebenleistung

text: verpflichtet

text: die

text: der

text: Vorkaufsberechtigte

text: zu

text: bewirken

text: außerstande

text: ist

text: so

text: hat

text: der

text: Vorkaufsberechtigte

text: statt

text: der

text: Nebenleistung

text: ihren

text: Wert

text: zu

text: entrichten

text: Lässt

text: sich

text: die

text: Nebenleistung

text: nicht

text: in

text: Geld

text: schätzen

text: so

text: ist

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Vorkaufsrechts

text: ausgeschlossen

text: die

text: Vereinbarung

text: der

text: Nebenleistung

text: kommt

text: jedoch

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: der

text: Vertrag

text: mit

text: dem

text: Dritten

text: auch

text: ohne

text: sie

text: geschlossen

text: sein

text: würde

text: Gesamtpreis

text: Seite

text: von

text: Hat

text: der

text: Dritte

text: den

text: Gegenstand

text: auf

text: den

text: sich

text: das

text: Vorkaufsrecht

text: bezieht

text: mit

text: anderen

text: Gegenständen

text: zu

text: einem

text: Gesamtpreis

text: gekauft

text: so

text: hat

text: der

text: Vorkaufsberechtigte

text: einen

text: verhältnismäßigen

text: Teil

text: des

text: Gesamtpreises

text: zu

text: entrichten

text: Der

text: Verpflichtete

text: kann

text: verlangen

text: dass

text: der

text: Vorkauf

text: auf

text: alle

text: Sachen

text: erstreckt

text: wird

text: die

text: nicht

text: ohne

text: Nachteil

text: für

text: ihn

text: getrennt

text: werden

text: können

text: Stundung

text: des

text: Kaufpreises

text: Ist

text: dem

text: Dritten

text: in

text: dem

text: Vertrag

text: der

text: Kaufpreis

text: gestundet

text: worden

text: so

text: kann

text: der

text: Vorkaufsberechtigte

text: die

text: Stundung

text: nur

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: wenn

text: er

text: für

text: den

text: gestundeten

text: Betrag

text: Sicherheit

text: leistet

text: Ist

text: ein

text: Grundstück

text: Gegenstand

text: des

text: Vorkaufs

text: so

text: bedarf

text: es

text: der

text: Sicherheitsleistung

text: insoweit

text: nicht

text: als

text: für

text: den

text: gestundeten

text: Kaufpreis

text: die

text: Bestellung

text: einer

text: Hypothek

text: an

text: dem

text: Grundstück

text: vereinbart

text: oder

text: in

text: Anrechnung

text: auf

text: den

text: Kaufpreis

text: eine

text: Schuld

text: für

text: die

text: eine

text: Hypothek

text: an

text: dem

text: Grundstück

text: besteht

text: übernommen

text: worden

text: ist

text: Entsprechendes

text: gilt

text: wenn

text: ein

text: eingetragenes

text: Schiff

text: oder

text: Schiffsbauwerk

text: Gegenstand

text: des

text: Vorkaufs

text: ist

text: Mitteilungspflicht

text: Ausübungsfrist

text: Der

text: Verpflichtete

text: hat

text: dem

text: Vorkaufsberechtigten

text: den

text: Inhalt

text: des

text: mit

text: dem

text: Dritten

text: geschlossenen

text: Vertrags

text: unverzüglich

text: mitzuteilen

text: Die

text: Mitteilung

text: des

text: Verpflichteten

text: wird

text: durch

text: die

text: Mitteilung

text: des

text: Dritten

text: ersetzt

text: Das

text: Vorkaufsrecht

text: kann

text: bei

text: Grundstücken

text: nur

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: von

text: zwei

text: Monaten

text: bei

text: anderen

text: Gegenständen

text: nur

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: einer

text: Woche

text: nach

text: dem

text: Empfang

text: der

text: Mitteilung

text: ausgeübt

text: werden

text: Ist

text: für

text: die

text: Ausübung

text: eine

text: Frist

text: bestimmt

text: so

text: tritt

text: diese

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: gesetzlichen

text: Frist

text: Verkauf

text: an

text: gesetzlichen

text: Erben

text: Das

text: Vorkaufsrecht

text: erstreckt

text: sich

text: im

text: Zweifel

text: nicht

text: auf

text: einen

text: Verkauf

text: der

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: ein

text: künftiges

text: Erbrecht

text: an

text: einen

text: gesetzlichen

text: Erben

text: erfolgt

text: Verkauf

text: bei

text: Zwangsvollstreckung

text: oder

text: Insolvenz

text: Das

text: Vorkaufsrecht

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Verkauf

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: oder

text: aus

text: einer

text: Insolvenzmasse

text: erfolgt

text: Mehrere

text: Vorkaufsberechtigte

text: Steht

text: das

text: Vorkaufsrecht

text: mehreren

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: so

text: kann

text: es

text: nur

text: im

text: Ganzen

text: ausgeübt

text: werden

text: Ist

text: es

text: für

text: einen

text: der

text: Berechtigten

text: erloschen

text: oder

text: übt

text: einer

text: von

text: ihnen

text: sein

text: Recht

text: nicht

text: aus

text: so

text: sind

text: die

text: übrigen

text: berechtigt

text: das

text: Vorkaufsrecht

text: im

text: Ganzen

text: auszuüben

text: Unübertragbarkeit

text: Das

text: Vorkaufsrecht

text: ist

text: nicht

text: übertragbar

text: und

text: geht

text: nicht

text: auf

text: die

text: Erben

text: des

text: Berechtigten

text: über

text: sofern

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Ist

text: das

text: Recht

text: auf

text: eine

text: bestimmte

text: Zeit

text: beschränkt

text: so

text: ist

text: es

text: im

text: Zweifel

text: vererblich

text: Untertitel

text: Verbrauchsgüterkauf

text: Verbrauchsgüterkauf

text: Verbrauchsgüterkäufe

text: sind

text: Verträge

text: durch

text: die

text: ein

text: Verbraucher

text: von

text: einem

text: Unternehmer

text: eine

text: bewegliche

text: Sache

text: kauft

text: Um

text: einen

text: Verbrauchsgüterkauf

text: handelt

text: es

text: sich

text: auch

text: bei

text: einem

text: Vertrag

text: der

text: neben

text: dem

text: Verkauf

text: einer

text: beweglichen

text: Sache

text: die

text: Erbringung

text: einer

text: Dienstleistung

text: durch

text: den

text: Unternehmer

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: Für

text: den

text: Verbrauchsgüterkauf

text: gelten

text: ergänzend

text: die

text: folgenden

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: gebrauchte

text: Sachen

text: die

text: in

text: einer

text: öffentlich

text: zugänglichen

text: Versteigerung

text: verkauft

text: werden

text: an

text: der

text: der

text: Verbraucher

text: persönlich

text: teilnehmen

text: kann

text: Anwendbare

text: Vorschriften

text: Ist

text: eine

text: Zeit

text: für

text: die

text: nach

text: zu

text: erbringenden

text: Leistungen

text: weder

text: bestimmt

text: noch

text: aus

text: den

text: Umständen

text: zu

text: entnehmen

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: diese

text: Leistungen

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: nur

text: unverzüglich

text: verlangen

text: Seite

text: von

text: Der

text: Unternehmer

text: muss

text: die

text: Sache

text: in

text: diesem

text: Fall

text: spätestens

text: Tage

text: nach

text: Vertragsschluss

text: übergeben

text: Die

text: Vertragsparteien

text: können

text: die

text: Leistungen

text: sofort

text: bewirken

text: Absatz

text: gilt

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: die

text: Gefahr

text: des

text: zufälligen

text: Untergangs

text: und

text: der

text: zufälligen

text: Verschlechterung

text: nur

text: dann

text: auf

text: den

text: Käufer

text: übergeht

text: wenn

text: der

text: Käufer

text: den

text: Spediteur

text: den

text: Frachtführer

text: oder

text: die

text: sonst

text: zur

text: Ausführung

text: der

text: Versendung

text: bestimmte

text: Person

text: oder

text: Anstalt

text: mit

text: der

text: Ausführung

text: beauftragt

text: hat

text: und

text: der

text: Unternehmer

text: dem

text: Käufer

text: diese

text: Person

text: oder

text: Anstalt

text: nicht

text: zuvor

text: benannt

text: hat

text: Absatz

text: ist

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: anzuwenden

text: dass

text: Nutzungen

text: nicht

text: herauszugeben

text: oder

text: durch

text: ihren

text: Wert

text: zu

text: ersetzen

text: sind

text: Die

text: und

text: Absatz

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: Ist

text: die

text: eine

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: nach

text: Absatz

text: ausgeschlossen

text: oder

text: kann

text: der

text: Unternehmer

text: diese

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: oder

text: Absatz

text: Satz

text: verweigern

text: kann

text: er

text: die

text: andere

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: nicht

text: wegen

text: Unverhältnismäßigkeit

text: der

text: Kosten

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: verweigern

text: Ist

text: die

text: andere

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: wegen

text: der

text: Höhe

text: der

text: Aufwendungen

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: Absatz

text: Satz

text: unverhältnismäßig

text: kann

text: der

text: Unternehmer

text: den

text: Aufwendungsersatz

text: auf

text: einen

text: angemessenen

text: Betrag

text: beschränken

text: Bei

text: der

text: Bemessung

text: dieses

text: Betrages

text: sind

text: insbesondere

text: der

text: Wert

text: der

text: Sache

text: in

text: mangelfreiem

text: Zustand

text: und

text: die

text: Bedeutung

text: des

text: Mangels

text: zu

text: berücksichtigen

text: Satz

text: ist

text: auch

text: in

text: den

text: Fällen

text: anzuwenden

text: in

text: denen

text: der

text: Verkäufer

text: die

text: Nacherfüllung

text: gemäß

text: Absatz

text: Satz

text: beschränkt

text: Der

text: Verbraucher

text: kann

text: von

text: dem

text: Unternehmer

text: für

text: Aufwendungen

text: die

text: ihm

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Nacherfüllung

text: gemäß

text: Absatz

text: und

text: entstehen

text: und

text: die

text: vom

text: Unternehmer

text: zu

text: tragen

text: sind

text: Vorschuss

text: verlangen

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: Auf

text: eine

text: vor

text: Mitteilung

text: eines

text: Mangels

text: an

text: den

text: Unternehmer

text: getroffene

text: Vereinbarung

text: die

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Verbrauchers

text: von

text: den

text: bis

text: bis

text: sowie

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: abweicht

text: kann

text: der

text: Unternehmer

text: sich

text: nicht

text: berufen

text: Die

text: in

text: Satz

text: bezeichneten

text: Vorschriften

text: finden

text: auch

text: Anwendung

text: wenn

text: sie

text: durch

text: anderweitige

text: Gestaltungen

text: umgangen

text: werden

text: Die

text: Verjährung

text: der

text: in

text: bezeichneten

text: Ansprüche

text: kann

text: vor

text: Mitteilung

text: eines

text: Mangels

text: an

text: den

text: Unternehmer

text: nicht

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: erleichtert

text: werden

text: wenn

text: die

text: Vereinbarung

text: zu

text: einer

text: Verjährungsfrist

text: ab

text: dem

text: gesetzlichen

text: Verjährungsbeginn

text: von

text: weniger

text: als

text: zwei

text: Jahren

text: bei

text: gebrauchten

text: Sachen

text: von

text: weniger

text: als

text: einem

text: Jahr

text: führt

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: unbeschadet

text: der

text: bis

text: nicht

text: für

text: den

text: Ausschluss

text: oder

text: die

text: Beschränkung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Schadensersatz

text: Beweislastumkehr

text: Zeigt

text: sich

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: seit

text: Gefahrübergang

text: ein

text: Sachmangel

text: so

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: die

text: Sache

text: bereits

text: bei

text: Gefahrübergang

text: mangelhaft

text: war

text: es

text: sei

text: denn

text: diese

text: Vermutung

text: ist

text: mit

text: der

text: Art

text: der

text: Sache

text: oder

text: des

text: Mangels

text: unvereinbar

text: Sonderbestimmungen

text: für

text: den

text: Rückgriff

text: des

text: Unternehmers

text: Ist

text: der

text: letzte

text: Vertrag

text: in

text: der

text: Lieferkette

text: ein

text: Verbrauchsgüterkauf

text: findet

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: Absatz

text: und

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: Anwendung

text: dass

text: die

text: Frist

text: mit

text: dem

text: Übergang

text: der

text: Gefahr

text: auf

text: den

text: Verbraucher

text: beginnt

text: Auf

text: eine

text: vor

text: Mitteilung

text: eines

text: Mangels

text: an

text: den

text: Lieferanten

text: getroffene

text: Vereinbarung

text: die

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Unternehmers

text: von

text: Absatz

text: sowie

text: von

text: den

text: bis

text: bis

text: a

text: Absatz

text: und

text: sowie

text: von

text: b

text: abweicht

text: kann

text: sich

text: der

text: Lieferant

text: nicht

text: berufen

text: wenn

text: dem

text: Rückgriffsgläubiger

text: kein

text: gleichwertiger

text: Ausgleich

text: eingeräumt

text: wird

text: Satz

text: gilt

text: unbeschadet

text: des

text: nicht

text: für

text: den

text: Ausschluss

text: oder

text: die

text: Beschränkung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Schadensersatz

text: Die

text: in

text: Satz

text: bezeichneten

text: Vorschriften

text: finden

text: auch

text: Anwendung

text: wenn

text: sie

text: durch

text: anderweitige

text: Gestaltungen

text: umgangen

text: werden

text: Die

text: Absätze

text: und

text: finden

text: auf

text: die

text: Ansprüche

text: des

text: Lieferanten

text: und

text: der

text: übrigen

text: Käufer

text: in

text: der

text: Lieferkette

text: gegen

text: die

text: jeweiligen

text: Verkäufer

text: entsprechende

text: Anwendung

text: wenn

text: die

text: Schuldner

text: Unternehmer

text: sind

text: Sonderbestimmungen

text: für

text: Garantien

text: Seite

text: von

text: Eine

text: Garantieerklärung

text: muss

text: einfach

text: und

text: verständlich

text: abgefasst

text: sein

text: Sie

text: muss

text: enthalten

text: den

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: gesetzlichen

text: Rechte

text: des

text: Verbrauchers

text: sowie

text: darauf

text: dass

text: sie

text: durch

text: die

text: Garantie

text: nicht

text: eingeschränkt

text: werden

text: und

text: den

text: Inhalt

text: der

text: Garantie

text: und

text: alle

text: wesentlichen

text: Angaben

text: die

text: für

text: die

text: Geltendmachung

text: der

text: Garantie

text: erforderlich

text: sind

text: insbesondere

text: die

text: Dauer

text: und

text: den

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: des

text: Garantieschutzes

text: sowie

text: Namen

text: und

text: Anschrift

text: des

text: Garantiegebers

text: Der

text: Verbraucher

text: kann

text: verlangen

text: dass

text: ihm

text: die

text: Garantieerklärung

text: in

text: Textform

text: mitgeteilt

text: wird

text: Die

text: Wirksamkeit

text: der

text: Garantieverpflichtung

text: wird

text: nicht

text: dadurch

text: berührt

text: dass

text: eine

text: der

text: vorstehenden

text: Anforderungen

text: nicht

text: erfüllt

text: wird

text: Untertitel

text: Tausch

text: Tausch

text: Auf

text: den

text: Tausch

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Kauf

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Titel

text: Teilzeit

text: Wohnrechteverträge

text: Verträge

text: über

text: langfristige

text: Urlaubsprodukte

text: Vermittlungsverträge

text: und

text: Tauschsystemverträge

text: Teilzeit

text: Wohnrechtevertrag

text: Ein

text: Teilzeit

text: Wohnrechtevertrag

text: ist

text: ein

text: Vertrag

text: durch

text: den

text: ein

text: Unternehmer

text: einem

text: Verbraucher

text: gegen

text: Zahlung

text: eines

text: Gesamtpreises

text: das

text: Recht

text: verschafft

text: oder

text: zu

text: verschaffen

text: verspricht

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: mehr

text: als

text: einem

text: Jahr

text: ein

text: Wohngebäude

text: mehrfach

text: für

text: einen

text: bestimmten

text: oder

text: zu

text: bestimmenden

text: Zeitraum

text: zu

text: Übernachtungszwecken

text: zu

text: nutzen

text: Bei

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Vertragsdauer

text: sind

text: sämtliche

text: im

text: Vertrag

text: vorgesehenen

text: Verlängerungsmöglichkeiten

text: zu

text: berücksichtigen

text: Das

text: Recht

text: kann

text: ein

text: dingliches

text: oder

text: anderes

text: Recht

text: sein

text: und

text: insbesondere

text: auch

text: durch

text: eine

text: Mitgliedschaft

text: in

text: einem

text: Verein

text: oder

text: einen

text: Anteil

text: an

text: einer

text: Gesellschaft

text: eingeräumt

text: werden

text: Das

text: Recht

text: kann

text: auch

text: darin

text: bestehen

text: aus

text: einem

text: Bestand

text: von

text: Wohngebäuden

text: ein

text: Wohngebäude

text: zur

text: Nutzung

text: zu

text: wählen

text: Einem

text: Wohngebäude

text: steht

text: ein

text: Teil

text: eines

text: Wohngebäudes

text: gleich

text: ebenso

text: eine

text: bewegliche

text: als

text: Übernachtungsunterkunft

text: gedachte

text: Sache

text: oder

text: ein

text: Teil

text: derselben

text: a

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: langfristiges

text: Urlaubsprodukt

text: Ein

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: langfristiges

text: Urlaubsprodukt

text: ist

text: ein

text: Vertrag

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: mehr

text: als

text: einem

text: Jahr

text: durch

text: den

text: ein

text: Unternehmer

text: einem

text: Verbraucher

text: gegen

text: Zahlung

text: eines

text: Gesamtpreises

text: das

text: Recht

text: verschafft

text: oder

text: zu

text: verschaffen

text: verspricht

text: Preisnachlässe

text: oder

text: sonstige

text: Vergünstigungen

text: in

text: Bezug

text: auf

text: eine

text: Unterkunft

text: zu

text: erwerben

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: b

text: Vermittlungsvertrag

text: Tauschsystemvertrag

text: Ein

text: Vermittlungsvertrag

text: ist

text: ein

text: Vertrag

text: durch

text: den

text: sich

text: ein

text: Unternehmer

text: von

text: einem

text: Verbraucher

text: ein

text: Entgelt

text: versprechen

text: lässt

text: für

text: den

text: Nachweis

text: der

text: Gelegenheit

text: zum

text: Abschluss

text: eines

text: Vertrags

text: oder

text: für

text: die

text: Vermittlung

text: eines

text: Vertrags

text: durch

text: den

text: die

text: Rechte

text: des

text: Verbrauchers

text: aus

text: einem

text: Teilzeit

text: Wohnrechtevertrag

text: oder

text: einem

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: langfristiges

text: Urlaubsprodukt

text: erworben

text: oder

text: veräußert

text: werden

text: sollen

text: Ein

text: Tauschsystemvertrag

text: ist

text: ein

text: Vertrag

text: durch

text: den

text: sich

text: ein

text: Unternehmer

text: von

text: einem

text: Verbraucher

text: ein

text: Entgelt

text: versprechen

text: lässt

text: für

text: den

text: Nachweis

text: der

text: Gelegenheit

text: zum

text: Abschluss

text: eines

text: Vertrags

text: oder

text: für

text: die

text: Vermittlung

text: eines

text: Vertrags

text: durch

text: den

text: einzelne

text: Rechte

text: des

text: Verbrauchers

text: aus

text: einem

text: Teilzeit

text: Wohnrechtevertrag

text: oder

text: einem

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: langfristiges

text: Urlaubsprodukt

text: getauscht

text: oder

text: auf

text: andere

text: Weise

text: erworben

text: oder

text: veräußert

text: werden

text: sollen

text: Vorvertragliche

text: Informationen

text: Werbung

text: und

text: Verbot

text: des

text: Verkaufs

text: als

text: Geldanlage

text: Der

text: Unternehmer

text: hat

text: dem

text: Verbraucher

text: rechtzeitig

text: vor

text: Abgabe

text: von

text: dessen

text: Vertragserklärung

text: zum

text: Abschluss

text: eines

text: Teilzeit

text: Wohnrechtevertrags

text: eines

text: Vertrags

text: über

text: ein

text: langfristiges

text: Urlaubsprodukt

text: eines

text: Seite

text: von

text: Vermittlungsvertrags

text: oder

text: eines

text: Tauschsystemvertrags

text: vorvertragliche

text: Informationen

text: nach

text: Artikel

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: in

text: Textform

text: zur

text: Verfügung

text: zu

text: stellen

text: Diese

text: müssen

text: klar

text: und

text: verständlich

text: sein

text: In

text: jeder

text: Werbung

text: für

text: solche

text: Verträge

text: ist

text: anzugeben

text: dass

text: vorvertragliche

text: Informationen

text: erhältlich

text: sind

text: und

text: wo

text: diese

text: angefordert

text: werden

text: können

text: Der

text: Unternehmer

text: hat

text: bei

text: der

text: Einladung

text: zu

text: Werbe

text: oder

text: Verkaufsveranstaltungen

text: deutlich

text: auf

text: den

text: gewerblichen

text: Charakter

text: der

text: Veranstaltung

text: hinzuweisen

text: Dem

text: Verbraucher

text: sind

text: auf

text: solchen

text: Veranstaltungen

text: die

text: vorvertraglichen

text: Informationen

text: jederzeit

text: zugänglich

text: zu

text: machen

text: Ein

text: Teilzeit

text: Wohnrecht

text: oder

text: ein

text: Recht

text: aus

text: einem

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: langfristiges

text: Urlaubsprodukt

text: darf

text: nicht

text: als

text: Geldanlage

text: beworben

text: oder

text: verkauft

text: werden

text: a

text: Widerrufsbelehrung

text: Der

text: Unternehmer

text: muss

text: den

text: Verbraucher

text: vor

text: Vertragsschluss

text: in

text: Textform

text: auf

text: das

text: Widerrufsrecht

text: einschließlich

text: der

text: Widerrufsfrist

text: sowie

text: auf

text: das

text: Anzahlungsverbot

text: nach

text: hinweisen

text: Der

text: Erhalt

text: der

text: entsprechenden

text: Vertragsbestimmungen

text: ist

text: vom

text: Verbraucher

text: schriftlich

text: zu

text: bestätigen

text: Die

text: Einzelheiten

text: sind

text: in

text: Artikel

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: geregelt

text: Sprache

text: des

text: Vertrags

text: und

text: der

text: vorvertraglichen

text: Informationen

text: Der

text: Teilzeit

text: Wohnrechtevertrag

text: der

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: langfristiges

text: Urlaubsprodukt

text: der

text: Vermittlungsvertrag

text: oder

text: der

text: Tauschsystemvertrag

text: ist

text: in

text: der

text: Amtssprache

text: oder

text: wenn

text: es

text: dort

text: mehrere

text: Amtssprachen

text: gibt

text: in

text: der

text: vom

text: Verbraucher

text: gewählten

text: Amtssprache

text: des

text: Mitgliedstaats

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: des

text: Vertragsstaats

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: abzufassen

text: in

text: dem

text: der

text: Verbraucher

text: seinen

text: Wohnsitz

text: hat

text: Ist

text: der

text: Verbraucher

text: Angehöriger

text: eines

text: anderen

text: Mitgliedstaats

text: so

text: kann

text: er

text: statt

text: der

text: Sprache

text: seines

text: Wohnsitzstaats

text: auch

text: die

text: oder

text: eine

text: der

text: Amtssprachen

text: des

text: Staats

text: dem

text: er

text: angehört

text: wählen

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: auch

text: für

text: die

text: vorvertraglichen

text: Informationen

text: und

text: für

text: die

text: Widerrufsbelehrung

text: Ist

text: der

text: Vertrag

text: von

text: einem

text: deutschen

text: Notar

text: zu

text: beurkunden

text: so

text: gelten

text: die

text: und

text: des

text: Beurkundungsgesetzes

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: dem

text: Verbraucher

text: eine

text: beglaubigte

text: Übersetzung

text: des

text: Vertrags

text: in

text: der

text: von

text: ihm

text: nach

text: Absatz

text: gewählten

text: Sprache

text: auszuhändigen

text: ist

text: Verträge

text: die

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: oder

text: Absatz

text: nicht

text: entsprechen

text: sind

text: nichtig

text: Form

text: und

text: Inhalt

text: des

text: Vertrags

text: Der

text: Teilzeit

text: Wohnrechtevertrag

text: der

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: langfristiges

text: Urlaubsprodukt

text: der

text: Vermittlungsvertrag

text: oder

text: der

text: Tauschsystemvertrag

text: bedarf

text: der

text: schriftlichen

text: Form

text: soweit

text: nicht

text: in

text: anderen

text: Vorschriften

text: eine

text: strengere

text: Form

text: vorgeschrieben

text: ist

text: Die

text: dem

text: Verbraucher

text: nach

text: Absatz

text: zur

text: Verfügung

text: gestellten

text: vorvertraglichen

text: Informationen

text: werden

text: Inhalt

text: des

text: Vertrags

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: einvernehmlich

text: oder

text: einseitig

text: durch

text: den

text: Unternehmer

text: geändert

text: wurden

text: Der

text: Unternehmer

text: darf

text: die

text: vorvertraglichen

text: Informationen

text: nur

text: einseitig

text: ändern

text: um

text: sie

text: an

text: Veränderungen

text: anzupassen

text: die

text: durch

text: höhere

text: Gewalt

text: verursacht

text: wurden

text: Die

text: Änderungen

text: nach

text: Satz

text: müssen

text: dem

text: Verbraucher

text: vor

text: Abschluss

text: des

text: Vertrags

text: in

text: Textform

text: mitgeteilt

text: werden

text: Sie

text: werden

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: sie

text: in

text: die

text: Vertragsdokumente

text: mit

text: dem

text: Hinweis

text: aufgenommen

text: werden

text: dass

text: sie

text: von

text: den

text: nach

text: Absatz

text: zur

text: Verfügung

text: gestellten

text: vorvertraglichen

text: Informationen

text: abweichen

text: In

text: die

text: Vertragsdokumente

text: sind

text: aufzunehmen

text: die

text: vorvertraglichen

text: Informationen

text: nach

text: Absatz

text: unbeschadet

text: ihrer

text: Geltung

text: nach

text: Satz

text: die

text: Namen

text: und

text: ladungsfähigen

text: Anschriften

text: beider

text: Parteien

text: sowie

text: Datum

text: und

text: Ort

text: der

text: Abgabe

text: der

text: darin

text: enthaltenen

text: Vertragserklärungen

text: Der

text: Unternehmer

text: hat

text: dem

text: Verbraucher

text: die

text: Vertragsurkunde

text: oder

text: eine

text: Abschrift

text: des

text: Vertrags

text: zu

text: überlassen

text: Bei

text: einem

text: Teilzeit

text: Wohnrechtevertrag

text: hat

text: er

text: wenn

text: die

text: Vertragssprache

text: und

text: die

text: Amtssprache

text: des

text: Mitgliedstaats

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: des

text: Vertragsstaats

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: in

text: dem

text: sich

text: das

text: Wohngebäude

text: befindet

text: verschieden

text: sind

text: eine

text: beglaubigte

text: Übersetzung

text: des

text: Vertrags

text: in

text: einer

text: Amtssprache

text: des

text: Staats

text: beizufügen

text: in

text: dem

text: sich

text: das

text: Wohngebäude

text: befindet

text: Die

text: Pflicht

text: zur

text: Beifügung

text: einer

text: beglaubigten

text: Übersetzung

text: entfällt

text: wenn

text: sich

text: der

text: Teilzeit

text: Wohnrechtevertrag

text: auf

text: einen

text: Bestand

text: von

text: Wohngebäuden

text: bezieht

text: die

text: sich

text: in

text: verschiedenen

text: Staaten

text: befinden

text: Seite

text: von

text: Widerrufsrecht

text: Dem

text: Verbraucher

text: steht

text: bei

text: einem

text: Teilzeit

text: Wohnrechtevertrag

text: einem

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: langfristiges

text: Urlaubsprodukt

text: einem

text: Vermittlungsvertrag

text: oder

text: einem

text: Tauschsystemvertrag

text: ein

text: Widerrufsrecht

text: nach

text: zu

text: Anzahlungsverbot

text: Der

text: Unternehmer

text: darf

text: Zahlungen

text: des

text: Verbrauchers

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Widerrufsfrist

text: nicht

text: fordern

text: oder

text: annehmen

text: Es

text: dürfen

text: keine

text: Zahlungen

text: des

text: Verbrauchers

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einem

text: Vermittlungsvertrag

text: gefordert

text: oder

text: angenommen

text: werden

text: bis

text: der

text: Unternehmer

text: seine

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: Vermittlungsvertrag

text: erfüllt

text: hat

text: oder

text: diese

text: Vertragsbeziehung

text: beendet

text: ist

text: a

text: Besondere

text: Vorschriften

text: für

text: Verträge

text: über

text: langfristige

text: Urlaubsprodukte

text: Bei

text: einem

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: langfristiges

text: Urlaubsprodukt

text: enthält

text: das

text: in

text: Artikel

text: Absatz

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: bezeichnete

text: Formblatt

text: einen

text: Ratenzahlungsplan

text: Der

text: Unternehmer

text: darf

text: von

text: den

text: dort

text: genannten

text: Zahlungsmodalitäten

text: nicht

text: abweichen

text: Er

text: darf

text: den

text: laut

text: Formblatt

text: fälligen

text: jährlichen

text: Teilbetrag

text: vom

text: Verbraucher

text: nur

text: fordern

text: oder

text: annehmen

text: wenn

text: er

text: den

text: Verbraucher

text: zuvor

text: in

text: Textform

text: zur

text: Zahlung

text: dieses

text: Teilbetrags

text: aufgefordert

text: hat

text: Die

text: Zahlungsaufforderung

text: muss

text: dem

text: Verbraucher

text: mindestens

text: zwei

text: Wochen

text: vor

text: Fälligkeit

text: des

text: jährlichen

text: Teilbetrags

text: zugehen

text: Ab

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: nach

text: Absatz

text: für

text: die

text: Zahlung

text: des

text: zweiten

text: Teilbetrags

text: vorgesehen

text: ist

text: kann

text: der

text: Verbraucher

text: den

text: Vertrag

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Wochen

text: ab

text: Zugang

text: der

text: Zahlungsaufforderung

text: zum

text: Fälligkeitstermin

text: gemäß

text: Absatz

text: kündigen

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: Von

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Titels

text: darf

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Verbrauchers

text: abgewichen

text: werden

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Titels

text: finden

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: auch

text: Anwendung

text: wenn

text: sie

text: durch

text: anderweitige

text: Gestaltungen

text: umgangen

text: werden

text: Titel

text: Darlehensvertrag

text: Finanzierungshilfen

text: und

text: Ratenlieferungsverträge

text: zwischen

text: einem

text: Unternehmer

text: und

text: einem

text: Verbraucher

text: Amtlicher

text: Hinweis

text: Dieser

text: Titel

text: dient

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Richtlinie

text: EWG

text: des

text: Rates

text: zur

text: Angleichung

text: der

text: Rechts

text: und

text: Verwaltungsvorschriften

text: der

text: Mitgliedstaaten

text: über

text: den

text: Verbraucherkredit

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: zuletzt

text: geändert

text: durch

text: die

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Februar

text: zur

text: Änderung

text: der

text: Richtlinie

text: EWG

text: zur

text: Angleichung

text: der

text: Rechts

text: und

text: Verwaltungsvorschriften

text: der

text: Mitgliedstaaten

text: über

text: den

text: Verbraucherkredit

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: Untertitel

text: Darlehensvertrag

text: Kapitel

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: Vertragstypische

text: Pflichten

text: beim

text: Darlehensvertrag

text: Durch

text: den

text: Darlehensvertrag

text: wird

text: der

text: Darlehensgeber

text: verpflichtet

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: einen

text: Geldbetrag

text: in

text: der

text: vereinbarten

text: Höhe

text: zur

text: Verfügung

text: zu

text: stellen

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: ist

text: verpflichtet

text: einen

text: geschuldeten

text: Zins

text: zu

text: zahlen

text: und

text: bei

text: Fälligkeit

text: das

text: zur

text: Verfügung

text: gestellte

text: Darlehen

text: zurückzuzahlen

text: Die

text: vereinbarten

text: Zinsen

text: sind

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: je

text: eines

text: Jahres

text: und

text: wenn

text: das

text: Darlehen

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: eines

text: Jahres

text: zurückzuzahlen

text: ist

text: bei

text: der

text: Rückzahlung

text: zu

text: entrichten

text: Seite

text: von

text: Ist

text: für

text: die

text: Rückzahlung

text: des

text: Darlehens

text: eine

text: Zeit

text: nicht

text: bestimmt

text: so

text: hängt

text: die

text: Fälligkeit

text: davon

text: ab

text: dass

text: der

text: Darlehensgeber

text: oder

text: der

text: Darlehensnehmer

text: kündigt

text: Die

text: Kündigungsfrist

text: beträgt

text: drei

text: Monate

text: Sind

text: Zinsen

text: nicht

text: geschuldet

text: so

text: ist

text: der

text: Darlehensnehmer

text: auch

text: ohne

text: Kündigung

text: zur

text: Rückzahlung

text: berechtigt

text: Ordentliches

text: Kündigungsrecht

text: des

text: Darlehensnehmers

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: kann

text: einen

text: Darlehensvertrag

text: mit

text: gebundenem

text: Sollzinssatz

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: kündigen

text: wenn

text: die

text: Sollzinsbindung

text: vor

text: der

text: für

text: die

text: Rückzahlung

text: bestimmten

text: Zeit

text: endet

text: und

text: keine

text: neue

text: Vereinbarung

text: über

text: den

text: Sollzinssatz

text: getroffen

text: ist

text: unter

text: Einhaltung

text: einer

text: Kündigungsfrist

text: von

text: einem

text: Monat

text: frühestens

text: für

text: den

text: Ablauf

text: des

text: Tages

text: an

text: dem

text: die

text: Sollzinsbindung

text: endet

text: ist

text: eine

text: Anpassung

text: des

text: Sollzinssatzes

text: in

text: bestimmten

text: Zeiträumen

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: vereinbart

text: so

text: kann

text: der

text: Darlehensnehmer

text: jeweils

text: nur

text: für

text: den

text: Ablauf

text: des

text: Tages

text: an

text: dem

text: die

text: Sollzinsbindung

text: endet

text: kündigen

text: in

text: jedem

text: Fall

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: zehn

text: Jahren

text: nach

text: dem

text: vollständigen

text: Empfang

text: unter

text: Einhaltung

text: einer

text: Kündigungsfrist

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: wird

text: nach

text: dem

text: Empfang

text: des

text: Darlehens

text: eine

text: neue

text: Vereinbarung

text: über

text: die

text: Zeit

text: der

text: Rückzahlung

text: oder

text: den

text: Sollzinssatz

text: getroffen

text: so

text: tritt

text: der

text: Zeitpunkt

text: dieser

text: Vereinbarung

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Zeitpunkts

text: des

text: Empfangs

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: kann

text: einen

text: Darlehensvertrag

text: mit

text: veränderlichem

text: Zinssatz

text: jederzeit

text: unter

text: Einhaltung

text: einer

text: Kündigungsfrist

text: von

text: drei

text: Monaten

text: kündigen

text: Eine

text: Kündigung

text: des

text: Darlehensnehmers

text: gilt

text: als

text: nicht

text: erfolgt

text: wenn

text: er

text: den

text: geschuldeten

text: Betrag

text: nicht

text: binnen

text: zwei

text: Wochen

text: nach

text: Wirksamwerden

text: der

text: Kündigung

text: zurückzahlt

text: Das

text: Kündigungsrecht

text: des

text: Darlehensnehmers

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: kann

text: nicht

text: durch

text: Vertrag

text: ausgeschlossen

text: oder

text: erschwert

text: werden

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: bei

text: Darlehen

text: an

text: den

text: Bund

text: ein

text: Sondervermögen

text: des

text: Bundes

text: ein

text: Land

text: eine

text: Gemeinde

text: einen

text: Gemeindeverband

text: die

text: Europäischen

text: Gemeinschaften

text: oder

text: ausländische

text: Gebietskörperschaften

text: Sollzinssatz

text: ist

text: der

text: gebundene

text: oder

text: veränderliche

text: periodische

text: Prozentsatz

text: der

text: pro

text: Jahr

text: auf

text: das

text: in

text: Anspruch

text: genommene

text: Darlehen

text: angewendet

text: wird

text: Der

text: Sollzinssatz

text: ist

text: gebunden

text: wenn

text: für

text: die

text: gesamte

text: Vertragslaufzeit

text: ein

text: Sollzinssatz

text: oder

text: mehrere

text: Sollzinssätze

text: vereinbart

text: sind

text: die

text: als

text: feststehende

text: Prozentzahl

text: ausgedrückt

text: werden

text: Ist

text: für

text: die

text: gesamte

text: Vertragslaufzeit

text: keine

text: Sollzinsbindung

text: vereinbart

text: gilt

text: der

text: Sollzinssatz

text: nur

text: für

text: diejenigen

text: Zeiträume

text: als

text: gebunden

text: für

text: die

text: er

text: durch

text: eine

text: feste

text: Prozentzahl

text: bestimmt

text: ist

text: Fußnote

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: Abs

text: KredWG

text: Außerordentliches

text: Kündigungsrecht

text: Wenn

text: in

text: den

text: Vermögensverhältnissen

text: des

text: Darlehensnehmers

text: oder

text: in

text: der

text: Werthaltigkeit

text: einer

text: für

text: das

text: Darlehen

text: gestellten

text: Sicherheit

text: eine

text: wesentliche

text: Verschlechterung

text: eintritt

text: oder

text: einzutreten

text: droht

text: durch

text: die

text: die

text: Rückzahlung

text: des

text: Darlehens

text: auch

text: unter

text: Verwertung

text: der

text: Sicherheit

text: gefährdet

text: wird

text: kann

text: der

text: Darlehensgeber

text: den

text: Darlehensvertrag

text: vor

text: Auszahlung

text: des

text: Darlehens

text: im

text: Zweifel

text: stets

text: nach

text: Auszahlung

text: nur

text: in

text: der

text: Regel

text: fristlos

text: kündigen

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: kann

text: einen

text: Darlehensvertrag

text: bei

text: dem

text: der

text: Sollzinssatz

text: gebunden

text: und

text: das

text: Darlehen

text: durch

text: ein

text: Grund

text: oder

text: Schiffspfandrecht

text: gesichert

text: ist

text: unter

text: Einhaltung

text: der

text: Fristen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: vorzeitig

text: kündigen

text: wenn

text: seine

text: berechtigten

text: Interessen

text: dies

text: gebieten

text: und

text: seit

text: dem

text: vollständigen

text: Empfang

text: des

text: Darlehens

text: sechs

text: Monate

text: abgelaufen

text: sind

text: Ein

text: solches

text: Interesse

text: liegt

text: insbesondere

text: vor

text: wenn

text: der

text: Darlehensnehmer

text: ein

text: Bedürfnis

text: nach

text: einer

text: anderweitigen

text: Verwertung

text: der

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Darlehens

text: beliehenen

text: Sache

text: hat

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: hat

text: dem

text: Darlehensgeber

text: denjenigen

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: der

text: diesem

text: aus

text: der

text: vorzeitigen

text: Kündigung

text: entsteht

text: Vorfälligkeitsentschädigung

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: und

text: bleiben

text: unberührt

text: Fußnote

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: Abs

text: KredWG

text: Seite

text: von

text: Kapitel

text: Besondere

text: Vorschriften

text: für

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Kapitels

text: gelten

text: für

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: soweit

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: sind

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: und

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: sind

text: entgeltliche

text: Darlehensverträge

text: zwischen

text: einem

text: Unternehmer

text: als

text: Darlehensgeber

text: und

text: einem

text: Verbraucher

text: als

text: Darlehensnehmer

text: Keine

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: sind

text: Verträge

text: bei

text: denen

text: der

text: Nettodarlehensbetrag

text: Artikel

text: Abs

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: weniger

text: als

text: Euro

text: beträgt

text: bei

text: denen

text: sich

text: die

text: Haftung

text: des

text: Darlehensnehmers

text: auf

text: eine

text: dem

text: Darlehensgeber

text: zum

text: Pfand

text: übergebene

text: Sache

text: beschränkt

text: bei

text: denen

text: der

text: Darlehensnehmer

text: das

text: Darlehen

text: binnen

text: drei

text: Monaten

text: zurückzuzahlen

text: hat

text: und

text: nur

text: geringe

text: Kosten

text: vereinbart

text: sind

text: die

text: von

text: Arbeitgebern

text: mit

text: ihren

text: Arbeitnehmern

text: als

text: Nebenleistung

text: zum

text: Arbeitsvertrag

text: zu

text: einem

text: niedrigeren

text: als

text: dem

text: marktüblichen

text: effektiven

text: Jahreszins

text: der

text: Preisangabenverordnung

text: abgeschlossen

text: werden

text: und

text: anderen

text: Personen

text: nicht

text: angeboten

text: werden

text: die

text: nur

text: mit

text: einem

text: begrenzten

text: Personenkreis

text: auf

text: Grund

text: von

text: Rechtsvorschriften

text: in

text: öffentlichem

text: Interesse

text: abgeschlossen

text: werden

text: wenn

text: im

text: Vertrag

text: für

text: den

text: Darlehensnehmer

text: günstigere

text: als

text: marktübliche

text: Bedingungen

text: und

text: höchstens

text: der

text: marktübliche

text: Sollzinssatz

text: vereinbart

text: sind

text: bei

text: denen

text: es

text: sich

text: um

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: oder

text: Immobilienverzehrkreditverträge

text: gemäß

text: Absatz

text: handelt

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: sind

text: entgeltliche

text: Darlehensverträge

text: zwischen

text: einem

text: Unternehmer

text: als

text: Darlehensgeber

text: und

text: einem

text: Verbraucher

text: als

text: Darlehensnehmer

text: die

text: durch

text: ein

text: Grundpfandrecht

text: oder

text: eine

text: Reallast

text: besichert

text: sind

text: oder

text: für

text: den

text: Erwerb

text: oder

text: die

text: Erhaltung

text: des

text: Eigentumsrechts

text: an

text: Grundstücken

text: an

text: bestehenden

text: oder

text: zu

text: errichtenden

text: Gebäuden

text: oder

text: für

text: den

text: Erwerb

text: oder

text: die

text: Erhaltung

text: von

text: grundstücksgleichen

text: Rechten

text: bestimmt

text: sind

text: Keine

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: sind

text: Verträge

text: gemäß

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Auf

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: gemäß

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: ist

text: nur

text: a

text: Absatz

text: anwendbar

text: Keine

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: sind

text: Immobilienverzehrkreditverträge

text: bei

text: denen

text: der

text: Kreditgeber

text: pauschale

text: oder

text: regelmäßige

text: Zahlungen

text: leistet

text: oder

text: andere

text: Formen

text: der

text: Kreditauszahlung

text: vornimmt

text: und

text: im

text: Gegenzug

text: nur

text: einen

text: Betrag

text: aus

text: dem

text: künftigen

text: Erlös

text: des

text: Verkaufs

text: einer

text: Wohnimmobilie

text: erhält

text: oder

text: ein

text: Recht

text: an

text: einer

text: Wohnimmobilie

text: erwirbt

text: und

text: erst

text: nach

text: dem

text: Tod

text: des

text: Verbrauchers

text: eine

text: Rückzahlung

text: fordert

text: außer

text: der

text: Verbraucher

text: verstößt

text: gegen

text: die

text: Vertragsbestimmungen

text: was

text: dem

text: Kreditgeber

text: erlaubt

text: den

text: Vertrag

text: zu

text: kündigen

text: Abs

text: und

text: sowie

text: die

text: a

text: bis

text: und

text: a

text: bis

text: e

text: sind

text: nicht

text: auf

text: Darlehensverträge

text: anzuwenden

text: die

text: in

text: ein

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Zivilprozessordnung

text: errichtetes

text: gerichtliches

text: Protokoll

text: aufgenommen

text: oder

text: durch

text: einen

text: gerichtlichen

text: Beschluss

text: über

text: das

text: Zustandekommen

text: und

text: den

text: Inhalt

text: eines

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: geschlossenen

text: Vergleichs

text: festgestellt

text: sind

text: wenn

text: in

text: das

text: Protokoll

text: oder

text: den

text: Beschluss

text: der

text: Sollzinssatz

text: die

text: bei

text: Abschluss

text: des

text: Vertrags

text: in

text: Rechnung

text: gestellten

text: Kosten

text: des

text: Darlehens

text: sowie

text: die

text: Voraussetzungen

text: aufgenommen

text: worden

text: sind

text: unter

text: denen

text: der

text: Sollzinssatz

text: oder

text: die

text: Kosten

text: angepasst

text: werden

text: können

text: a

text: Vorvertragliche

text: Informationspflichten

text: bei

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: Der

text: Darlehensgeber

text: ist

text: verpflichtet

text: den

text: Darlehensnehmer

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Artikels

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: zu

text: informieren

text: Seite

text: von

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: kann

text: vom

text: Darlehensgeber

text: einen

text: Entwurf

text: des

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: verlangen

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: solange

text: der

text: Darlehensgeber

text: zum

text: Vertragsabschluss

text: nicht

text: bereit

text: ist

text: Unterbreitet

text: der

text: Darlehensgeber

text: bei

text: einem

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: ein

text: Angebot

text: oder

text: einen

text: bindenden

text: Vorschlag

text: für

text: bestimmte

text: Vertragsbestimmungen

text: so

text: muss

text: er

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: anbieten

text: einen

text: Vertragsentwurf

text: auszuhändigen

text: oder

text: zu

text: übermitteln

text: besteht

text: kein

text: Widerrufsrecht

text: nach

text: ist

text: der

text: Darlehensgeber

text: dazu

text: verpflichtet

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: einen

text: Vertragsentwurf

text: auszuhändigen

text: oder

text: zu

text: übermitteln

text: Der

text: Darlehensgeber

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: vor

text: Abschluss

text: eines

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: angemessene

text: Erläuterungen

text: zu

text: geben

text: damit

text: der

text: Darlehensnehmer

text: in

text: die

text: Lage

text: versetzt

text: wird

text: zu

text: beurteilen

text: ob

text: der

text: Vertrag

text: dem

text: von

text: ihm

text: verfolgten

text: Zweck

text: und

text: seinen

text: Vermögensverhältnissen

text: gerecht

text: wird

text: Hierzu

text: sind

text: gegebenenfalls

text: die

text: vorvertraglichen

text: Informationen

text: gemäß

text: Absatz

text: die

text: Hauptmerkmale

text: der

text: vom

text: Darlehensgeber

text: angebotenen

text: Verträge

text: sowie

text: ihre

text: vertragstypischen

text: Auswirkungen

text: auf

text: den

text: Darlehensnehmer

text: einschließlich

text: der

text: Folgen

text: bei

text: Zahlungsverzug

text: zu

text: erläutern

text: Werden

text: mit

text: einem

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: Finanzprodukte

text: oder

text: dienstleistungen

text: im

text: Paket

text: angeboten

text: so

text: muss

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: erläutert

text: werden

text: ob

text: sie

text: gesondert

text: gekündigt

text: werden

text: können

text: und

text: welche

text: Folgen

text: die

text: Kündigung

text: hat

text: Bei

text: einem

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: entsprechend

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: ist

text: der

text: Darlehensgeber

text: verpflichtet

text: den

text: Darlehensnehmer

text: rechtzeitig

text: vor

text: Abgabe

text: von

text: dessen

text: Vertragserklärung

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: über

text: die

text: Merkmale

text: gemäß

text: den

text: Abschnitten

text: und

text: des

text: in

text: Artikel

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: genannten

text: Musters

text: zu

text: informieren

text: Artikel

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: findet

text: Anwendung

text: Schriftform

text: Vertragsinhalt

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: sind

text: soweit

text: nicht

text: eine

text: strengere

text: Form

text: vorgeschrieben

text: ist

text: schriftlich

text: abzuschließen

text: Der

text: Schriftform

text: ist

text: genügt

text: wenn

text: Antrag

text: und

text: Annahme

text: durch

text: die

text: Vertragsparteien

text: jeweils

text: getrennt

text: schriftlich

text: erklärt

text: werden

text: Die

text: Erklärung

text: des

text: Darlehensgebers

text: bedarf

text: keiner

text: Unterzeichnung

text: wenn

text: sie

text: mit

text: Hilfe

text: einer

text: automatischen

text: Einrichtung

text: erstellt

text: wird

text: Der

text: Vertrag

text: muss

text: die

text: für

text: den

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: vorgeschriebenen

text: Angaben

text: nach

text: Artikel

text: bis

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: enthalten

text: Nach

text: Vertragsschluss

text: stellt

text: der

text: Darlehensgeber

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: eine

text: Abschrift

text: des

text: Vertrags

text: zur

text: Verfügung

text: Ist

text: ein

text: Zeitpunkt

text: für

text: die

text: Rückzahlung

text: des

text: Darlehens

text: bestimmt

text: kann

text: der

text: Darlehensnehmer

text: vom

text: Darlehensgeber

text: jederzeit

text: einen

text: Tilgungsplan

text: nach

text: Artikel

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: verlangen

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: auch

text: für

text: die

text: Vollmacht

text: die

text: ein

text: Darlehensnehmer

text: zum

text: Abschluss

text: eines

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: erteilt

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: die

text: Prozessvollmacht

text: und

text: eine

text: Vollmacht

text: die

text: notariell

text: beurkundet

text: ist

text: Erklärungen

text: des

text: Darlehensgebers

text: die

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: gegenüber

text: nach

text: Vertragsabschluss

text: abzugeben

text: sind

text: müssen

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: erfolgen

text: Enthält

text: der

text: Vertrag

text: die

text: Angaben

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: vollständig

text: können

text: sie

text: nach

text: wirksamem

text: Vertragsschluss

text: oder

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: nach

text: Gültigwerden

text: des

text: Vertrags

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: nachgeholt

text: werden

text: Hat

text: das

text: Fehlen

text: von

text: Angaben

text: nach

text: Absatz

text: zu

text: Änderungen

text: der

text: Vertragsbedingungen

text: gemäß

text: Absatz

text: Satz

text: bis

text: Absatz

text: geführt

text: kann

text: die

text: Nachholung

text: der

text: Angaben

text: nur

text: dadurch

text: erfolgen

text: dass

text: der

text: Darlehensnehmer

text: die

text: nach

text: Absatz

text: erforderliche

text: Abschrift

text: des

text: Vertrags

text: erhält

text: In

text: den

text: sonstigen

text: Fällen

text: muss

text: der

text: Darlehensnehmer

text: spätestens

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Nachholung

text: der

text: Angaben

text: eine

text: der

text: in

text: b

text: Absatz

text: genannten

text: Unterlagen

text: erhalten

text: Mit

text: der

text: Nachholung

text: der

text: Angaben

text: nach

text: Absatz

text: ist

text: der

text: Darlehensnehmer

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: die

text: Widerrufsfrist

text: von

text: einem

text: Monat

text: nach

text: Erhalt

text: der

text: nachgeholten

text: Angaben

text: beginnt

text: Die

text: Vereinbarung

text: eines

text: veränderlichen

text: Sollzinssatzes

text: der

text: sich

text: nach

text: einem

text: Index

text: oder

text: Referenzzinssatz

text: richtet

text: ist

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: der

text: Index

text: oder

text: Referenzzinssatz

text: objektiv

text: eindeutig

text: bestimmt

text: und

text: für

text: Darlehensgeber

text: und

text: Darlehensnehmer

text: verfügbar

text: und

text: überprüfbar

text: ist

text: a

text: Kopplungsgeschäfte

text: bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: Seite

text: von

text: Der

text: Darlehensgeber

text: darf

text: den

text: Abschluss

text: eines

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehenvertrags

text: unbeschadet

text: des

text: b

text: nicht

text: davon

text: abhängig

text: machen

text: dass

text: der

text: Darlehensnehmer

text: oder

text: ein

text: Dritter

text: weitere

text: Finanzprodukte

text: oder

text: dienstleistungen

text: erwirbt

text: Kopplungsgeschäft

text: Ist

text: der

text: Darlehensgeber

text: zum

text: Abschluss

text: des

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: bereit

text: ohne

text: dass

text: der

text: Verbraucher

text: weitere

text: Finanzprodukte

text: oder

text: dienstleistungen

text: erwirbt

text: liegt

text: ein

text: Kopplungsgeschäft

text: auch

text: dann

text: nicht

text: vor

text: wenn

text: die

text: Bedingungen

text: für

text: den

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: von

text: denen

text: abweichen

text: zu

text: denen

text: er

text: zusammen

text: mit

text: den

text: weiteren

text: Finanzprodukten

text: oder

text: dienstleistungen

text: angeboten

text: wird

text: Soweit

text: ein

text: Kopplungsgeschäft

text: unzulässig

text: ist

text: sind

text: die

text: mit

text: dem

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: gekoppelten

text: Geschäfte

text: nichtig

text: die

text: Wirksamkeit

text: des

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: bleibt

text: davon

text: unberührt

text: b

text: Zulässige

text: Kopplungsgeschäfte

text: Ein

text: Kopplungsgeschäft

text: ist

text: zulässig

text: wenn

text: der

text: Darlehensgeber

text: den

text: Abschluss

text: eines

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: davon

text: abhängig

text: macht

text: dass

text: der

text: Darlehensnehmer

text: ein

text: Familienangehöriger

text: des

text: Darlehensnehmers

text: oder

text: beide

text: zusammen

text: ein

text: Zahlungs

text: oder

text: ein

text: Sparkonto

text: eröffnen

text: dessen

text: einziger

text: Zweck

text: die

text: Ansammlung

text: von

text: Kapital

text: ist

text: um

text: a

text: das

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehen

text: zurückzuzahlen

text: oder

text: zu

text: bedienen

text: b

text: die

text: erforderlichen

text: Mittel

text: für

text: die

text: Gewährung

text: des

text: Darlehens

text: bereitzustellen

text: oder

text: c

text: als

text: zusätzliche

text: Sicherheit

text: für

text: den

text: Darlehensgeber

text: für

text: den

text: Fall

text: eines

text: Zahlungsausfalls

text: zu

text: dienen

text: ein

text: Anlageprodukt

text: oder

text: ein

text: privates

text: Rentenprodukt

text: erwerben

text: oder

text: behalten

text: das

text: a

text: in

text: erster

text: Linie

text: als

text: Ruhestandseinkommen

text: dient

text: und

text: b

text: bei

text: Zahlungsausfall

text: als

text: zusätzliche

text: Sicherheit

text: für

text: den

text: Darlehensgeber

text: dient

text: oder

text: das

text: der

text: Ansammlung

text: von

text: Kapital

text: dient

text: um

text: damit

text: das

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehen

text: zurückzuzahlen

text: oder

text: zu

text: bedienen

text: oder

text: um

text: damit

text: die

text: erforderlichen

text: Mittel

text: für

text: die

text: Gewährung

text: des

text: Darlehens

text: bereitzustellen

text: einen

text: weiteren

text: Darlehensvertrag

text: abschließen

text: bei

text: dem

text: das

text: zurückzuzahlende

text: Kapital

text: auf

text: einem

text: vertraglich

text: festgelegten

text: Prozentsatz

text: des

text: Werts

text: der

text: Immobilie

text: beruht

text: die

text: diese

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Rückzahlung

text: oder

text: Rückzahlungen

text: des

text: Kapitals

text: Darlehensvertrag

text: mit

text: Wertbeteiligung

text: hat

text: Ein

text: Kopplungsgeschäft

text: ist

text: zulässig

text: wenn

text: der

text: Darlehensgeber

text: den

text: Abschluss

text: eines

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: davon

text: abhängig

text: macht

text: dass

text: der

text: Darlehensnehmer

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: eine

text: einschlägige

text: Versicherung

text: abschließt

text: und

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: gestattet

text: ist

text: diese

text: Versicherung

text: auch

text: bei

text: einem

text: anderen

text: als

text: bei

text: dem

text: vom

text: Darlehensgeber

text: bevorzugten

text: Anbieter

text: abzuschließen

text: Ein

text: Kopplungsgeschäft

text: ist

text: zulässig

text: wenn

text: die

text: für

text: den

text: Darlehensgeber

text: zuständige

text: Aufsichtsbehörde

text: die

text: weiteren

text: Finanzprodukte

text: oder

text: dienstleistungen

text: sowie

text: deren

text: Kopplung

text: mit

text: dem

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: nach

text: a

text: Absatz

text: a

text: des

text: Kreditwesengesetzes

text: genehmigt

text: hat

text: Informationen

text: während

text: des

text: Vertragsverhältnisses

text: Ist

text: in

text: einem

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: der

text: Sollzinssatz

text: gebunden

text: und

text: endet

text: die

text: Sollzinsbindung

text: vor

text: der

text: für

text: die

text: Rückzahlung

text: bestimmten

text: Zeit

text: unterrichtet

text: der

text: Darlehensgeber

text: den

text: Darlehensnehmer

text: spätestens

text: drei

text: Monate

text: vor

text: Ende

text: der

text: Sollzinsbindung

text: darüber

text: ob

text: er

text: zu

text: einer

text: neuen

text: Sollzinsbindungsabrede

text: bereit

text: ist

text: Erklärt

text: sich

text: der

text: Darlehensgeber

text: hierzu

text: bereit

text: muss

text: die

text: Unterrichtung

text: den

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Unterrichtung

text: vom

text: Darlehensgeber

text: angebotenen

text: Sollzinssatz

text: enthalten

text: Der

text: Darlehensgeber

text: unterrichtet

text: den

text: Darlehensnehmer

text: spätestens

text: drei

text: Monate

text: vor

text: Beendigung

text: eines

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: darüber

text: ob

text: er

text: zur

text: Fortführung

text: des

text: Darlehensverhältnisses

text: bereit

text: ist

text: Erklärt

text: sich

text: der

text: Darlehensgeber

text: zur

text: Fortführung

text: bereit

text: muss

text: die

text: Unterrichtung

text: die

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Unterrichtung

text: gültigen

text: Pflichtangaben

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: enthalten

text: Die

text: Anpassung

text: des

text: Sollzinssatzes

text: eines

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: mit

text: veränderlichem

text: Sollzinssatz

text: wird

text: erst

text: wirksam

text: nachdem

text: der

text: Darlehensgeber

text: den

text: Darlehensnehmer

text: über

text: die

text: Einzelheiten

text: unterrichtet

text: hat

text: die

text: sich

text: aus

text: Artikel

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: ergeben

text: Seite

text: von

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: über

text: die

text: Wirksamkeit

text: sind

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Artikels

text: Absatz

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: zulässig

text: Bei

text: einem

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehen

text: in

text: Fremdwährung

text: gemäß

text: Absatz

text: Satz

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Satz

text: hat

text: der

text: Darlehensgeber

text: den

text: Darlehensnehmer

text: unverzüglich

text: zu

text: informieren

text: wenn

text: der

text: Wert

text: des

text: noch

text: zu

text: zahlenden

text: Restbetrags

text: oder

text: der

text: Wert

text: der

text: regelmäßigen

text: Raten

text: in

text: der

text: Landeswährung

text: des

text: Darlehensnehmers

text: um

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: gegenüber

text: dem

text: Wert

text: steigt

text: der

text: bei

text: Zugrundelegung

text: des

text: Wechselkurses

text: bei

text: Vertragsabschluss

text: gegeben

text: wäre

text: Die

text: Information

text: ist

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: zu

text: übermitteln

text: hat

text: die

text: Angabe

text: über

text: die

text: Veränderung

text: des

text: Restbetrags

text: in

text: der

text: Landeswährung

text: des

text: Darlehensnehmers

text: zu

text: enthalten

text: hat

text: den

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: einer

text: Währungsumstellung

text: aufgrund

text: des

text: und

text: die

text: hierfür

text: geltenden

text: Bedingungen

text: und

text: gegebenenfalls

text: die

text: Erläuterung

text: weiterer

text: Möglichkeiten

text: zur

text: Begrenzung

text: des

text: Wechselkursrisikos

text: zu

text: enthalten

text: und

text: ist

text: so

text: lange

text: in

text: regelmäßigen

text: Abständen

text: zu

text: erteilen

text: bis

text: die

text: Differenz

text: von

text: Prozent

text: wieder

text: unterschritten

text: wird

text: Die

text: Sätze

text: und

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: wenn

text: ein

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: in

text: der

text: Währung

text: des

text: Mitgliedstaats

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: in

text: dem

text: der

text: Darlehensnehmer

text: bei

text: Vertragsschluss

text: seinen

text: Wohnsitz

text: hat

text: geschlossen

text: wurde

text: und

text: der

text: Darlehensnehmer

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: maßgeblichen

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: in

text: einer

text: anderen

text: Währung

text: überwiegend

text: sein

text: Einkommen

text: bezieht

text: oder

text: Vermögenswerte

text: hält

text: aus

text: denen

text: das

text: Darlehen

text: zurückgezahlt

text: werden

text: soll

text: Wenn

text: der

text: Darlehensnehmer

text: eines

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: dem

text: Darlehensgeber

text: mitteilt

text: dass

text: er

text: eine

text: vorzeitige

text: Rückzahlung

text: des

text: Darlehens

text: beabsichtigt

text: ist

text: der

text: Darlehensgeber

text: verpflichtet

text: ihm

text: unverzüglich

text: die

text: für

text: die

text: Prüfung

text: dieser

text: Möglichkeit

text: erforderlichen

text: Informationen

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: zu

text: übermitteln

text: Diese

text: Informationen

text: müssen

text: insbesondere

text: folgende

text: Angaben

text: enthalten

text: Auskunft

text: über

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: vorzeitigen

text: Rückzahlung

text: im

text: Fall

text: der

text: Zulässigkeit

text: die

text: Höhe

text: des

text: zurückzuzahlenden

text: Betrags

text: und

text: gegebenenfalls

text: die

text: Höhe

text: einer

text: Vorfälligkeitsentschädigung

text: Soweit

text: sich

text: die

text: Informationen

text: auf

text: Annahmen

text: stützen

text: müssen

text: diese

text: nachvollziehbar

text: und

text: sachlich

text: gerechtfertigt

text: sein

text: und

text: als

text: solche

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: gegenüber

text: offengelegt

text: werden

text: Wurden

text: Forderungen

text: aus

text: dem

text: Darlehensvertrag

text: abgetreten

text: treffen

text: die

text: Pflichten

text: aus

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: auch

text: den

text: neuen

text: Gläubiger

text: wenn

text: nicht

text: der

text: bisherige

text: Darlehensgeber

text: mit

text: dem

text: neuen

text: Gläubiger

text: vereinbart

text: hat

text: dass

text: im

text: Verhältnis

text: zum

text: Darlehensnehmer

text: weiterhin

text: allein

text: der

text: bisherige

text: Darlehensgeber

text: auftritt

text: Rechtsfolgen

text: von

text: Formmängeln

text: Der

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: und

text: die

text: auf

text: Abschluss

text: eines

text: solchen

text: Vertrags

text: vom

text: Verbraucher

text: erteilte

text: Vollmacht

text: sind

text: nichtig

text: wenn

text: die

text: Schriftform

text: insgesamt

text: nicht

text: eingehalten

text: ist

text: oder

text: wenn

text: eine

text: der

text: in

text: Artikel

text: und

text: bis

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: für

text: den

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: vorgeschriebenen

text: Angaben

text: fehlt

text: Ungeachtet

text: eines

text: Mangels

text: nach

text: Absatz

text: wird

text: der

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: gültig

text: soweit

text: der

text: Darlehensnehmer

text: das

text: Darlehen

text: empfängt

text: oder

text: in

text: Anspruch

text: nimmt

text: Jedoch

text: ermäßigt

text: sich

text: der

text: dem

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: zugrunde

text: gelegte

text: Sollzinssatz

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Zinssatz

text: wenn

text: die

text: Angabe

text: des

text: Sollzinssatzes

text: des

text: effektiven

text: Jahreszinses

text: oder

text: des

text: Gesamtbetrags

text: fehlt

text: Ist

text: der

text: effektive

text: Jahreszins

text: zu

text: niedrig

text: angegeben

text: so

text: vermindert

text: sich

text: der

text: dem

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: zugrunde

text: gelegte

text: Sollzinssatz

text: um

text: den

text: Prozentsatz

text: um

text: den

text: der

text: effektive

text: Jahreszins

text: zu

text: niedrig

text: angegeben

text: ist

text: Nicht

text: angegebene

text: Kosten

text: werden

text: vom

text: Darlehensnehmer

text: nicht

text: geschuldet

text: Ist

text: im

text: Vertrag

text: nicht

text: angegeben

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: Kosten

text: oder

text: Zinsen

text: angepasst

text: werden

text: können

text: so

text: entfällt

text: die

text: Möglichkeit

text: diese

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Darlehensnehmers

text: anzupassen

text: Wurden

text: Teilzahlungen

text: vereinbart

text: ist

text: deren

text: Höhe

text: vom

text: Darlehensgeber

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: verminderten

text: Zinsen

text: oder

text: Kosten

text: neu

text: zu

text: berechnen

text: Seite

text: von

text: Fehlen

text: im

text: Vertrag

text: Angaben

text: zur

text: Laufzeit

text: oder

text: zum

text: Kündigungsrecht

text: ist

text: der

text: Darlehensnehmer

text: jederzeit

text: zur

text: Kündigung

text: berechtigt

text: Fehlen

text: Angaben

text: zu

text: Sicherheiten

text: so

text: können

text: Sicherheiten

text: nicht

text: gefordert

text: werden

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: bei

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: wenn

text: der

text: Nettodarlehensbetrag

text: Euro

text: übersteigt

text: Fehlen

text: Angaben

text: zum

text: Umwandlungsrecht

text: bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehen

text: in

text: Fremdwährung

text: so

text: kann

text: das

text: Umwandlungsrecht

text: jederzeit

text: ausgeübt

text: werden

text: Der

text: Darlehensgeber

text: stellt

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: eine

text: Abschrift

text: des

text: Vertrags

text: zur

text: Verfügung

text: in

text: der

text: die

text: Vertragsänderungen

text: berücksichtigt

text: sind

text: die

text: sich

text: aus

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: ergeben

text: Widerrufsrecht

text: Bedenkzeit

text: Dem

text: Darlehensnehmer

text: steht

text: bei

text: einem

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: ein

text: Widerrufsrecht

text: nach

text: zu

text: Ein

text: Widerrufsrecht

text: besteht

text: nicht

text: bei

text: Darlehensverträgen

text: die

text: einen

text: Darlehensvertrag

text: zu

text: dessen

text: Kündigung

text: der

text: Darlehensgeber

text: wegen

text: Zahlungsverzugs

text: des

text: Darlehensnehmers

text: berechtigt

text: ist

text: durch

text: Rückzahlungsvereinbarungen

text: ergänzen

text: oder

text: ersetzen

text: wenn

text: dadurch

text: ein

text: gerichtliches

text: Verfahren

text: vermieden

text: wird

text: und

text: wenn

text: der

text: Gesamtbetrag

text: Artikel

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: geringer

text: ist

text: als

text: die

text: Restschuld

text: des

text: ursprünglichen

text: Vertrags

text: die

text: notariell

text: zu

text: beurkunden

text: sind

text: wenn

text: der

text: Notar

text: bestätigt

text: dass

text: die

text: Rechte

text: des

text: Darlehensnehmers

text: aus

text: den

text: a

text: und

text: gewahrt

text: sind

text: oder

text: die

text: Abs

text: oder

text: entsprechen

text: Bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: ist

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: vor

text: Vertragsschluss

text: eine

text: Bedenkzeit

text: von

text: zumindest

text: sieben

text: Tagen

text: einzuräumen

text: Während

text: des

text: Laufs

text: der

text: Frist

text: ist

text: der

text: Darlehensgeber

text: an

text: sein

text: Angebot

text: gebunden

text: Die

text: Bedenkzeit

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Aushändigung

text: des

text: Vertragsangebots

text: an

text: den

text: Darlehensnehmer

text: Einwendungsverzicht

text: Wechsel

text: und

text: Scheckverbot

text: Eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: der

text: Darlehensnehmer

text: auf

text: das

text: Recht

text: verzichtet

text: Einwendungen

text: die

text: ihm

text: gegenüber

text: dem

text: Darlehensgeber

text: zustehen

text: gemäß

text: einem

text: Abtretungsgläubiger

text: entgegenzusetzen

text: oder

text: eine

text: ihm

text: gegen

text: den

text: Darlehensgeber

text: zustehende

text: Forderung

text: gemäß

text: auch

text: dem

text: Abtretungsgläubiger

text: gegenüber

text: aufzurechnen

text: ist

text: unwirksam

text: Wird

text: eine

text: Forderung

text: des

text: Darlehensgebers

text: aus

text: einem

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: an

text: einen

text: Dritten

text: abgetreten

text: oder

text: findet

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: Darlehensgebers

text: ein

text: Wechsel

text: statt

text: ist

text: der

text: Darlehensnehmer

text: unverzüglich

text: darüber

text: sowie

text: über

text: die

text: Kontaktdaten

text: des

text: neuen

text: Gläubigers

text: nach

text: Artikel

text: b

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: zu

text: unterrichten

text: Die

text: Unterrichtung

text: ist

text: bei

text: Abtretungen

text: entbehrlich

text: wenn

text: der

text: bisherige

text: Darlehensgeber

text: mit

text: dem

text: neuen

text: Gläubiger

text: vereinbart

text: hat

text: dass

text: im

text: Verhältnis

text: zum

text: Darlehensnehmer

text: weiterhin

text: allein

text: der

text: bisherige

text: Darlehensgeber

text: auftritt

text: Fallen

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satzes

text: fort

text: ist

text: die

text: Unterrichtung

text: unverzüglich

text: nachzuholen

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: darf

text: nicht

text: verpflichtet

text: werden

text: für

text: die

text: Ansprüche

text: des

text: Darlehensgebers

text: aus

text: dem

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: eine

text: Wechselverbindlichkeit

text: einzugehen

text: Der

text: Darlehensgeber

text: darf

text: vom

text: Darlehensnehmer

text: zur

text: Sicherung

text: seiner

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: einen

text: Scheck

text: nicht

text: entgegennehmen

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: kann

text: vom

text: Darlehensgeber

text: jederzeit

text: die

text: Herausgabe

text: eines

text: Wechsels

text: oder

text: Schecks

text: der

text: entgegen

text: Satz

text: oder

text: begeben

text: worden

text: ist

text: verlangen

text: Der

text: Darlehensgeber

text: haftet

text: für

text: jeden

text: Schaden

text: der

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: aus

text: einer

text: solchen

text: Wechsel

text: oder

text: Scheckbegebung

text: entsteht

text: Verzug

text: des

text: Darlehensnehmers

text: Soweit

text: der

text: Darlehensnehmer

text: mit

text: Zahlungen

text: die

text: er

text: auf

text: Grund

text: des

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: schuldet

text: in

text: Verzug

text: kommt

text: hat

text: er

text: den

text: geschuldeten

text: Betrag

text: nach

text: Abs

text: zu

text: verzinsen

text: Im

text: Einzelfall

text: kann

text: der

text: Darlehensgeber

text: einen

text: höheren

text: oder

text: der

text: Darlehensnehmer

text: einen

text: niedrigeren

text: Schaden

text: nachweisen

text: Die

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Verzugs

text: anfallenden

text: Zinsen

text: sind

text: auf

text: einem

text: gesonderten

text: Konto

text: zu

text: verbuchen

text: und

text: dürfen

text: nicht

text: in

text: ein

text: Kontokorrent

text: mit

text: dem

text: geschuldeten

text: Betrag

text: oder

text: anderen

text: Forderungen

text: des

text: Darlehensgebers

text: eingestellt

text: werden

text: Hinsichtlich

text: dieser

text: Zinsen

text: gilt

text: Satz

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: der

text: Darlehensgeber

text: Schadensersatz

text: nur

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: des

text: gesetzlichen

text: Zinssatzes

text: verlangen

text: kann

text: Seite

text: von

text: Zahlungen

text: des

text: Darlehensnehmers

text: die

text: zur

text: Tilgung

text: der

text: gesamten

text: fälligen

text: Schuld

text: nicht

text: ausreichen

text: werden

text: abweichend

text: von

text: Abs

text: zunächst

text: auf

text: die

text: Kosten

text: der

text: Rechtsverfolgung

text: dann

text: auf

text: den

text: übrigen

text: geschuldeten

text: Betrag

text: Absatz

text: und

text: zuletzt

text: auf

text: die

text: Zinsen

text: Absatz

text: angerechnet

text: Der

text: Darlehensgeber

text: darf

text: Teilzahlungen

text: nicht

text: zurückweisen

text: Die

text: Verjährung

text: der

text: Ansprüche

text: auf

text: Darlehensrückzahlung

text: und

text: Zinsen

text: ist

text: vom

text: Eintritt

text: des

text: Verzugs

text: nach

text: Absatz

text: an

text: bis

text: zu

text: ihrer

text: Feststellung

text: in

text: einer

text: in

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: bezeichneten

text: Art

text: gehemmt

text: jedoch

text: nicht

text: länger

text: als

text: zehn

text: Jahre

text: von

text: ihrer

text: Entstehung

text: an

text: Auf

text: die

text: Ansprüche

text: auf

text: Zinsen

text: findet

text: Abs

text: keine

text: Anwendung

text: Die

text: Sätze

text: bis

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: soweit

text: Zahlungen

text: auf

text: Vollstreckungstitel

text: geleistet

text: werden

text: deren

text: Hauptforderung

text: auf

text: Zinsen

text: lautet

text: Bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: beträgt

text: der

text: Verzugszinssatz

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: für

text: das

text: Jahr

text: Prozentpunkte

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: Die

text: Absätze

text: und

text: Satz

text: und

text: sind

text: auf

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: nicht

text: anzuwenden

text: Gesamtfälligstellung

text: bei

text: Teilzahlungsdarlehen

text: Der

text: Darlehensgeber

text: kann

text: den

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: bei

text: einem

text: Darlehen

text: das

text: in

text: Teilzahlungen

text: zu

text: tilgen

text: ist

text: wegen

text: Zahlungsverzugs

text: des

text: Darlehensnehmers

text: nur

text: dann

text: kündigen

text: wenn

text: der

text: Darlehensnehmer

text: a

text: mit

text: mindestens

text: zwei

text: aufeinander

text: folgenden

text: Teilzahlungen

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: in

text: Verzug

text: ist

text: b

text: bei

text: einer

text: Vertragslaufzeit

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: mit

text: mindestens

text: Prozent

text: oder

text: bei

text: einer

text: Vertragslaufzeit

text: von

text: mehr

text: als

text: drei

text: Jahren

text: mit

text: mindestens

text: Prozent

text: des

text: Nennbetrags

text: des

text: Darlehens

text: in

text: Verzug

text: ist

text: und

text: der

text: Darlehensgeber

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: erfolglos

text: eine

text: zweiwöchige

text: Frist

text: zur

text: Zahlung

text: des

text: rückständigen

text: Betrags

text: mit

text: der

text: Erklärung

text: gesetzt

text: hat

text: dass

text: er

text: bei

text: Nichtzahlung

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: die

text: gesamte

text: Restschuld

text: verlange

text: Der

text: Darlehensgeber

text: soll

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: spätestens

text: mit

text: der

text: Fristsetzung

text: ein

text: Gespräch

text: über

text: die

text: Möglichkeiten

text: einer

text: einverständlichen

text: Regelung

text: anbieten

text: Bei

text: einem

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: muss

text: der

text: Darlehensnehmer

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: b

text: mit

text: mindestens

text: Prozent

text: des

text: Nennbetrags

text: des

text: Darlehens

text: in

text: Verzug

text: sein

text: Kündigungsrecht

text: des

text: Darlehensgebers

text: Leistungsverweigerung

text: In

text: einem

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: ist

text: eine

text: Vereinbarung

text: über

text: ein

text: Kündigungsrecht

text: des

text: Darlehensgebers

text: unwirksam

text: wenn

text: eine

text: bestimmte

text: Vertragslaufzeit

text: vereinbart

text: wurde

text: oder

text: die

text: Kündigungsfrist

text: zwei

text: Monate

text: unterschreitet

text: Der

text: Darlehensgeber

text: ist

text: bei

text: entsprechender

text: Vereinbarung

text: berechtigt

text: die

text: Auszahlung

text: eines

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehens

text: bei

text: dem

text: eine

text: Zeit

text: für

text: die

text: Rückzahlung

text: nicht

text: bestimmt

text: ist

text: aus

text: einem

text: sachlichen

text: Grund

text: zu

text: verweigern

text: Beabsichtigt

text: der

text: Darlehensgeber

text: dieses

text: Recht

text: auszuüben

text: hat

text: er

text: dies

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: unverzüglich

text: mitzuteilen

text: und

text: ihn

text: über

text: die

text: Gründe

text: möglichst

text: vor

text: spätestens

text: jedoch

text: unverzüglich

text: nach

text: der

text: Rechtsausübung

text: zu

text: unterrichten

text: Die

text: Unterrichtung

text: über

text: die

text: Gründe

text: unterbleibt

text: soweit

text: hierdurch

text: die

text: öffentliche

text: Sicherheit

text: oder

text: Ordnung

text: gefährdet

text: würde

text: Der

text: Darlehensgeber

text: kann

text: einen

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: nicht

text: allein

text: deshalb

text: kündigen

text: auf

text: andere

text: Weise

text: beenden

text: oder

text: seine

text: Änderung

text: verlangen

text: weil

text: die

text: vom

text: Darlehensnehmer

text: vor

text: Vertragsschluss

text: gemachten

text: Angaben

text: unvollständig

text: waren

text: oder

text: weil

text: die

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: des

text: Darlehensnehmers

text: nicht

text: ordnungsgemäß

text: durchgeführt

text: wurde

text: Satz

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: soweit

text: der

text: Mangel

text: der

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: darauf

text: beruht

text: dass

text: der

text: Darlehensnehmer

text: dem

text: Darlehensgeber

text: für

text: die

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: relevante

text: Informationen

text: wissentlich

text: vorenthalten

text: oder

text: diese

text: gefälscht

text: hat

text: Kündigungsrecht

text: des

text: Darlehensnehmers

text: vorzeitige

text: Rückzahlung

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: kann

text: einen

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: bei

text: dem

text: eine

text: Zeit

text: für

text: die

text: Rückzahlung

text: nicht

text: bestimmt

text: ist

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: kündigen

text: ohne

text: eine

text: Frist

text: einzuhalten

text: Eine

text: Vereinbarung

text: über

text: eine

text: Kündigungsfrist

text: von

text: mehr

text: als

text: einem

text: Monat

text: ist

text: unwirksam

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: kann

text: seine

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: einem

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: jederzeit

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: vorzeitig

text: erfüllen

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: kann

text: der

text: Darlehensnehmer

text: eines

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: für

text: den

text: ein

text: gebundener

text: Sollzinssatz

text: vereinbart

text: wurde

text: seine

text: Verbindlichkeiten

text: Seite

text: von

text: im

text: Zeitraum

text: der

text: Sollzinsbindung

text: nur

text: dann

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: vorzeitig

text: erfüllen

text: wenn

text: hierfür

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: des

text: Darlehensnehmers

text: besteht

text: Kostenermäßigung

text: Soweit

text: der

text: Darlehensnehmer

text: seine

text: Verbindlichkeiten

text: vorzeitig

text: erfüllt

text: oder

text: die

text: Restschuld

text: vor

text: der

text: vereinbarten

text: Zeit

text: durch

text: Kündigung

text: fällig

text: wird

text: vermindern

text: sich

text: die

text: Gesamtkosten

text: Abs

text: der

text: Preisangabenverordnung

text: um

text: die

text: Zinsen

text: und

text: sonstigen

text: laufzeitabhängigen

text: Kosten

text: die

text: bei

text: gestaffelter

text: Berechnung

text: auf

text: die

text: Zeit

text: nach

text: der

text: Fälligkeit

text: oder

text: Erfüllung

text: entfallen

text: Vorfälligkeitsentschädigung

text: Der

text: Darlehensgeber

text: kann

text: im

text: Fall

text: der

text: vorzeitigen

text: Rückzahlung

text: eine

text: angemessene

text: Vorfälligkeitsentschädigung

text: für

text: den

text: unmittelbar

text: mit

text: der

text: vorzeitigen

text: Rückzahlung

text: zusammenhängenden

text: Schaden

text: verlangen

text: wenn

text: der

text: Darlehensnehmer

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Rückzahlung

text: Zinsen

text: zu

text: einem

text: gebundenen

text: Sollzinssatz

text: schuldet

text: Bei

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: gilt

text: Satz

text: nur

text: wenn

text: der

text: gebundene

text: Sollzinssatz

text: bei

text: Vertragsabschluss

text: vereinbart

text: wurde

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Vorfälligkeitsentschädigung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: die

text: Rückzahlung

text: aus

text: den

text: Mitteln

text: einer

text: Versicherung

text: bewirkt

text: wird

text: die

text: auf

text: Grund

text: einer

text: entsprechenden

text: Verpflichtung

text: im

text: Darlehensvertrag

text: abgeschlossen

text: wurde

text: um

text: die

text: Rückzahlung

text: zu

text: sichern

text: oder

text: im

text: Vertrag

text: die

text: Angaben

text: über

text: die

text: Laufzeit

text: des

text: Vertrags

text: das

text: Kündigungsrecht

text: des

text: Darlehensnehmers

text: oder

text: die

text: Berechnung

text: der

text: Vorfälligkeitsentschädigung

text: unzureichend

text: sind

text: Bei

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: darf

text: die

text: Vorfälligkeitsentschädigung

text: folgende

text: Beträge

text: jeweils

text: nicht

text: überschreiten

text: Prozent

text: des

text: vorzeitig

text: zurückgezahlten

text: Betrags

text: oder

text: wenn

text: der

text: Zeitraum

text: zwischen

text: der

text: vorzeitigen

text: und

text: der

text: vereinbarten

text: Rückzahlung

text: ein

text: Jahr

text: nicht

text: überschreitet

text: Prozent

text: des

text: vorzeitig

text: zurückgezahlten

text: Betrags

text: den

text: Betrag

text: der

text: Sollzinsen

text: den

text: der

text: Darlehensnehmer

text: in

text: dem

text: Zeitraum

text: zwischen

text: der

text: vorzeitigen

text: und

text: der

text: vereinbarten

text: Rückzahlung

text: entrichtet

text: hätte

text: Umwandlung

text: bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehen

text: in

text: Fremdwährung

text: Bei

text: einem

text: nicht

text: auf

text: die

text: Währung

text: des

text: Mitgliedstaats

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: in

text: dem

text: der

text: Darlehensnehmer

text: bei

text: Vertragsschluss

text: seinen

text: Wohnsitz

text: hat

text: Landeswährung

text: des

text: Darlehensnehmers

text: geschlossenen

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: in

text: Fremdwährung

text: kann

text: der

text: Darlehensnehmer

text: die

text: Umwandlung

text: des

text: Darlehens

text: in

text: die

text: Landeswährung

text: des

text: Darlehensnehmers

text: verlangen

text: Das

text: Recht

text: auf

text: Umwandlung

text: besteht

text: dann

text: wenn

text: der

text: Wert

text: des

text: ausstehenden

text: Restbetrags

text: oder

text: der

text: Wert

text: der

text: regelmäßigen

text: Raten

text: in

text: der

text: Landeswährung

text: des

text: Darlehensnehmers

text: auf

text: Grund

text: der

text: Änderung

text: des

text: Wechselkurses

text: um

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: über

text: dem

text: Wert

text: liegt

text: der

text: bei

text: Zugrundelegung

text: des

text: Wechselkurses

text: bei

text: Vertragsabschluss

text: gegeben

text: wäre

text: Im

text: Darlehensvertrag

text: kann

text: abweichend

text: von

text: Satz

text: vereinbart

text: werden

text: dass

text: die

text: Landeswährung

text: des

text: Darlehensnehmers

text: ausschließlich

text: oder

text: ergänzend

text: die

text: Währung

text: ist

text: in

text: der

text: er

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: maßgeblichen

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: überwiegend

text: sein

text: Einkommen

text: bezieht

text: oder

text: Vermögenswerte

text: hält

text: aus

text: denen

text: das

text: Darlehen

text: zurückgezahlt

text: werden

text: soll

text: Die

text: Umstellung

text: des

text: Darlehens

text: hat

text: zu

text: dem

text: Wechselkurs

text: zu

text: erfolgen

text: der

text: dem

text: am

text: Tag

text: des

text: Antrags

text: auf

text: Umstellung

text: geltenden

text: Marktwechselkurs

text: entspricht

text: Satz

text: gilt

text: nur

text: wenn

text: im

text: Darlehensvertrag

text: nicht

text: etwas

text: anderes

text: vereinbart

text: wurde

text: Eingeräumte

text: Überziehungsmöglichkeit

text: Ist

text: ein

text: Verbraucherdarlehen

text: in

text: der

text: Weise

text: gewährt

text: dass

text: der

text: Darlehensgeber

text: in

text: einem

text: Vertragsverhältnis

text: über

text: ein

text: laufendes

text: Konto

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: das

text: Recht

text: einräumt

text: sein

text: Konto

text: in

text: bestimmter

text: Höhe

text: zu

text: überziehen

text: Überziehungsmöglichkeit

text: hat

text: der

text: Darlehensgeber

text: den

text: Darlehensnehmer

text: in

text: regelmäßigen

text: Zeitabständen

text: über

text: die

text: Angaben

text: zu

text: unterrichten

text: die

text: sich

text: aus

text: Artikel

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: ergeben

text: Ein

text: Anspruch

text: auf

text: Vorfälligkeitsentschädigung

text: aus

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Abs

text: ist

text: nur

text: bei

text: einer

text: Erhöhung

text: des

text: Sollzinssatzes

text: anzuwenden

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: bei

text: einer

text: Erhöhung

text: der

text: vereinbarten

text: sonstigen

text: Kosten

text: Abs

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: Seite

text: von

text: Ist

text: in

text: einer

text: Überziehungsmöglichkeit

text: in

text: Form

text: des

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: vereinbart

text: dass

text: nach

text: der

text: Auszahlung

text: die

text: Laufzeit

text: höchstens

text: drei

text: Monate

text: beträgt

text: oder

text: der

text: Darlehensgeber

text: kündigen

text: kann

text: ohne

text: eine

text: Frist

text: einzuhalten

text: sind

text: a

text: Abs

text: die

text: Abs

text: und

text: Abs

text: Satz

text: nicht

text: anzuwenden

text: Abs

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: außer

text: den

text: Sollzinsen

text: keine

text: weiteren

text: laufenden

text: Kosten

text: vereinbart

text: sind

text: die

text: Sollzinsen

text: nicht

text: in

text: kürzeren

text: Zeiträumen

text: als

text: drei

text: Monaten

text: fällig

text: werden

text: und

text: der

text: Darlehensgeber

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: den

text: Vertragsinhalt

text: spätestens

text: unverzüglich

text: nach

text: Vertragsabschluss

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: mitteilt

text: a

text: Beratungspflicht

text: bei

text: Inanspruchnahme

text: der

text: Überziehungsmöglichkeit

text: Der

text: Darlehensgeber

text: hat

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: eine

text: Beratung

text: gemäß

text: Absatz

text: anzubieten

text: wenn

text: der

text: Darlehensnehmer

text: eine

text: ihm

text: eingeräumte

text: Überziehungsmöglichkeit

text: ununterbrochen

text: über

text: einen

text: Zeitraum

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: und

text: durchschnittlich

text: in

text: Höhe

text: eines

text: Betrags

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: hat

text: der

text: Prozent

text: des

text: vereinbarten

text: Höchstbetrags

text: übersteigt

text: Wenn

text: der

text: Rechnungsabschluss

text: für

text: das

text: laufende

text: Konto

text: vierteljährlich

text: erfolgt

text: ist

text: der

text: maßgebliche

text: Zeitpunkt

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: der

text: Voraussetzungen

text: nach

text: Satz

text: der

text: jeweilige

text: Rechnungsabschluss

text: Das

text: Beratungsangebot

text: ist

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: in

text: Textform

text: auf

text: dem

text: Kommunikationsweg

text: zu

text: unterbreiten

text: der

text: für

text: den

text: Kontakt

text: mit

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: üblicherweise

text: genutzt

text: wird

text: Das

text: Beratungsangebot

text: ist

text: zu

text: dokumentieren

text: Nimmt

text: der

text: Darlehensnehmer

text: das

text: Angebot

text: an

text: ist

text: eine

text: Beratung

text: zu

text: möglichen

text: kostengünstigen

text: Alternativen

text: zur

text: Inanspruchnahme

text: der

text: Überziehungsmöglichkeit

text: und

text: zu

text: möglichen

text: Konsequenzen

text: einer

text: weiteren

text: Überziehung

text: des

text: laufenden

text: Kontos

text: durchzuführen

text: sowie

text: gegebenenfalls

text: auf

text: geeignete

text: Beratungseinrichtungen

text: hinzuweisen

text: Die

text: Beratung

text: hat

text: in

text: Form

text: eines

text: persönlichen

text: Gesprächs

text: zu

text: erfolgen

text: Für

text: dieses

text: können

text: auch

text: Fernkommunikationsmittel

text: genutzt

text: werden

text: Der

text: Ort

text: und

text: die

text: Zeit

text: des

text: Beratungsgesprächs

text: sind

text: zu

text: dokumentieren

text: Nimmt

text: der

text: Darlehensnehmer

text: das

text: Beratungsangebot

text: nicht

text: an

text: oder

text: wird

text: ein

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: geeignetes

text: kostengünstigeres

text: Finanzprodukt

text: nicht

text: geschlossen

text: hat

text: der

text: Darlehensgeber

text: das

text: Beratungsangebot

text: bei

text: erneutem

text: Vorliegen

text: der

text: Voraussetzungen

text: nach

text: Absatz

text: zu

text: wiederholen

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Darlehensnehmer

text: ausdrücklich

text: erklärt

text: keine

text: weiteren

text: entsprechenden

text: Beratungsangebote

text: erhalten

text: zu

text: wollen

text: Geduldete

text: Überziehung

text: Vereinbart

text: ein

text: Unternehmer

text: in

text: einem

text: Vertrag

text: mit

text: einem

text: Verbraucher

text: über

text: ein

text: laufendes

text: Konto

text: ohne

text: eingeräumte

text: Überziehungsmöglichkeit

text: ein

text: Entgelt

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: er

text: eine

text: Überziehung

text: des

text: Kontos

text: duldet

text: müssen

text: in

text: diesem

text: Vertrag

text: die

text: Angaben

text: nach

text: Artikel

text: Abs

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: enthalten

text: sein

text: und

text: dem

text: Verbraucher

text: in

text: regelmäßigen

text: Zeitabständen

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: mitgeteilt

text: werden

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: ein

text: Darlehensgeber

text: mit

text: einem

text: Darlehensnehmer

text: in

text: einem

text: Vertrag

text: über

text: ein

text: laufendes

text: Konto

text: mit

text: eingeräumter

text: Überziehungsmöglichkeit

text: ein

text: Entgelt

text: für

text: den

text: Fall

text: vereinbart

text: dass

text: er

text: eine

text: Überziehung

text: des

text: Kontos

text: über

text: die

text: vertraglich

text: bestimmte

text: Höhe

text: hinaus

text: duldet

text: Kommt

text: es

text: im

text: Fall

text: des

text: Absatzes

text: zu

text: einer

text: erheblichen

text: Überziehung

text: von

text: mehr

text: als

text: einem

text: Monat

text: unterrichtet

text: der

text: Darlehensgeber

text: den

text: Darlehensnehmer

text: unverzüglich

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: über

text: die

text: sich

text: aus

text: Artikel

text: Abs

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: ergebenden

text: Einzelheiten

text: Wenn

text: es

text: im

text: Fall

text: des

text: Absatzes

text: zu

text: einer

text: ununterbrochenen

text: Überziehung

text: von

text: mehr

text: als

text: drei

text: Monaten

text: gekommen

text: ist

text: und

text: der

text: durchschnittliche

text: Überziehungsbetrag

text: die

text: Hälfte

text: des

text: durchschnittlichen

text: monatlichen

text: Geldeingangs

text: innerhalb

text: der

text: letzten

text: drei

text: Monate

text: auf

text: diesem

text: Konto

text: übersteigt

text: so

text: gilt

text: a

text: entsprechend

text: Wenn

text: der

text: Rechnungsabschluss

text: für

text: das

text: laufende

text: Konto

text: vierteljährlich

text: erfolgt

text: ist

text: der

text: maßgebliche

text: Zeitpunkt

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: der

text: Voraussetzungen

text: nach

text: Satz

text: der

text: jeweilige

text: Rechnungsabschluss

text: Verstößt

text: der

text: Unternehmer

text: gegen

text: Absatz

text: oder

text: Absatz

text: kann

text: der

text: Darlehensgeber

text: über

text: die

text: Rückzahlung

text: des

text: Darlehens

text: hinaus

text: Kosten

text: und

text: Zinsen

text: nicht

text: verlangen

text: Die

text: a

text: bis

text: und

text: bis

text: sind

text: auf

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: die

text: unter

text: den

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: zustande

text: kommen

text: nicht

text: anzuwenden

text: a

text: Pflicht

text: zur

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: bei

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: Der

text: Darlehensgeber

text: hat

text: vor

text: dem

text: Abschluss

text: eines

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: die

text: Kreditwürdigkeit

text: des

text: Darlehensnehmers

text: zu

text: prüfen

text: Der

text: Darlehensgeber

text: darf

text: den

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: nur

text: abschließen

text: wenn

text: aus

text: der

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: hervorgeht

text: dass

text: bei

text: einem

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: keine

text: erheblichen

text: Zweifel

text: daran

text: bestehen

text: und

text: dass

text: es

text: bei

text: einem

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: Seite

text: von

text: wahrscheinlich

text: ist

text: dass

text: der

text: Darlehensnehmer

text: seinen

text: Verpflichtungen

text: die

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Darlehensvertrag

text: stehen

text: vertragsgemäß

text: nachkommen

text: wird

text: Wird

text: der

text: Nettodarlehensbetrag

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Darlehensvertrags

text: deutlich

text: erhöht

text: so

text: ist

text: die

text: Kreditwürdigkeit

text: auf

text: aktualisierter

text: Grundlage

text: neu

text: zu

text: prüfen

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Erhöhungsbetrag

text: des

text: Nettodarlehens

text: wurde

text: bereits

text: in

text: die

text: ursprüngliche

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: einbezogen

text: Bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: die

text: im

text: Anschluss

text: an

text: einen

text: zwischen

text: den

text: Vertragsparteien

text: abgeschlossenen

text: Darlehensvertrag

text: ein

text: neues

text: Kapitalnutzungsrecht

text: zur

text: Erreichung

text: des

text: von

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: mit

text: dem

text: vorangegangenen

text: Darlehensvertrag

text: verfolgten

text: Zweckes

text: einräumen

text: oder

text: einen

text: anderen

text: Darlehensvertrag

text: zwischen

text: den

text: Vertragsparteien

text: zur

text: Vermeidung

text: von

text: Kündigungen

text: wegen

text: Zahlungsverzugs

text: des

text: Darlehensnehmers

text: oder

text: zur

text: Vermeidung

text: von

text: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

text: gegen

text: den

text: Darlehensnehmer

text: ersetzen

text: oder

text: ergänzen

text: bedarf

text: es

text: einer

text: erneuten

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: nur

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: Ist

text: danach

text: keine

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: erforderlich

text: darf

text: der

text: Darlehensgeber

text: den

text: neuen

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: nicht

text: abschließen

text: wenn

text: ihm

text: bereits

text: bekannt

text: ist

text: dass

text: der

text: Darlehensnehmer

text: seinen

text: Verpflichtungen

text: die

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: diesem

text: Darlehensvertrag

text: stehen

text: dauerhaft

text: nicht

text: nachkommen

text: kann

text: Bei

text: Verstößen

text: gilt

text: d

text: entsprechend

text: b

text: Grundlage

text: der

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: bei

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: Bei

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: können

text: Grundlage

text: für

text: die

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: Auskünfte

text: des

text: Darlehensnehmers

text: und

text: erforderlichenfalls

text: Auskünfte

text: von

text: Stellen

text: sein

text: die

text: geschäftsmäßig

text: personenbezogene

text: Daten

text: die

text: zur

text: Bewertung

text: der

text: Kreditwürdigkeit

text: von

text: Verbrauchern

text: genutzt

text: werden

text: dürfen

text: zum

text: Zweck

text: der

text: Übermittlung

text: erheben

text: speichern

text: verändern

text: oder

text: nutzen

text: Bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: hat

text: der

text: Darlehensgeber

text: die

text: Kreditwürdigkeit

text: des

text: Darlehensnehmers

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: notwendiger

text: ausreichender

text: und

text: angemessener

text: Informationen

text: zu

text: Einkommen

text: Ausgaben

text: sowie

text: anderen

text: finanziellen

text: und

text: wirtschaftlichen

text: Umständen

text: des

text: Darlehensnehmers

text: eingehend

text: zu

text: prüfen

text: Dabei

text: hat

text: der

text: Darlehensgeber

text: die

text: Faktoren

text: angemessen

text: zu

text: berücksichtigen

text: die

text: für

text: die

text: Einschätzung

text: relevant

text: sind

text: ob

text: der

text: Darlehensnehmer

text: seinen

text: Verpflichtungen

text: aus

text: dem

text: Darlehensvertrag

text: voraussichtlich

text: nachkommen

text: kann

text: Die

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: darf

text: sich

text: nicht

text: hauptsächlich

text: darauf

text: stützen

text: dass

text: der

text: Wert

text: der

text: Wohnimmobilie

text: den

text: Darlehensbetrag

text: übersteigt

text: oder

text: auf

text: die

text: Annahme

text: dass

text: der

text: Wert

text: der

text: Wohnimmobilie

text: zunimmt

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Darlehensvertrag

text: dient

text: zum

text: Bau

text: oder

text: zur

text: Renovierung

text: der

text: Wohnimmobilie

text: Der

text: Darlehensgeber

text: ermittelt

text: die

text: gemäß

text: Absatz

text: erforderlichen

text: Informationen

text: aus

text: einschlägigen

text: internen

text: oder

text: externen

text: Quellen

text: wozu

text: auch

text: Auskünfte

text: des

text: Darlehensnehmers

text: gehören

text: Der

text: Darlehensgeber

text: berücksichtigt

text: auch

text: die

text: Auskünfte

text: die

text: einem

text: Darlehensvermittler

text: erteilt

text: wurden

text: Der

text: Darlehensgeber

text: ist

text: verpflichtet

text: die

text: Informationen

text: in

text: angemessener

text: Weise

text: zu

text: überprüfen

text: soweit

text: erforderlich

text: auch

text: durch

text: Einsichtnahme

text: in

text: unabhängig

text: nachprüfbare

text: Unterlagen

text: Bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: ist

text: der

text: Darlehensgeber

text: verpflichtet

text: die

text: Verfahren

text: und

text: Angaben

text: auf

text: die

text: sich

text: die

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: stützt

text: festzulegen

text: zu

text: dokumentieren

text: und

text: die

text: Dokumentation

text: aufzubewahren

text: Die

text: Bestimmungen

text: zum

text: Schutz

text: personenbezogener

text: Daten

text: bleiben

text: unberührt

text: c

text: Weitere

text: Pflichten

text: bei

text: grundpfandrechtlich

text: oder

text: durch

text: Reallast

text: besicherten

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: Darlehensgeber

text: die

text: grundpfandrechtlich

text: oder

text: durch

text: Reallast

text: besicherte

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehen

text: vergeben

text: haben

text: bei

text: der

text: Bewertung

text: von

text: Wohnimmobilien

text: zuverlässige

text: Standards

text: anzuwenden

text: und

text: sicherzustellen

text: dass

text: interne

text: und

text: externe

text: Gutachter

text: die

text: Immobilienbewertungen

text: für

text: sie

text: vornehmen

text: fachlich

text: kompetent

text: und

text: so

text: unabhängig

text: vom

text: Darlehensvergabeprozess

text: sind

text: dass

text: sie

text: eine

text: objektive

text: Bewertung

text: vornehmen

text: können

text: und

text: Seite

text: von

text: Bewertungen

text: für

text: Immobilien

text: die

text: als

text: Sicherheit

text: für

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehen

text: dienen

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: zu

text: dokumentieren

text: und

text: aufzubewahren

text: d

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: Hat

text: der

text: Darlehensgeber

text: gegen

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: verstoßen

text: so

text: ermäßigt

text: sich

text: ein

text: im

text: Darlehensvertrag

text: vereinbarter

text: gebundener

text: Sollzins

text: auf

text: den

text: marktüblichen

text: Zinssatz

text: am

text: Kapitalmarkt

text: für

text: Anlagen

text: in

text: Hypothekenpfandbriefe

text: und

text: öffentliche

text: Pfandbriefe

text: deren

text: Laufzeit

text: derjenigen

text: der

text: Sollzinsbindung

text: entspricht

text: und

text: ein

text: im

text: Darlehensvertrag

text: vereinbarter

text: veränderlicher

text: Sollzins

text: auf

text: den

text: marktüblichen

text: Zinssatz

text: zu

text: dem

text: europäische

text: Banken

text: einander

text: Anleihen

text: in

text: Euro

text: mit

text: einer

text: Laufzeit

text: von

text: drei

text: Monaten

text: gewähren

text: Maßgeblicher

text: Zeitpunkt

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: marktüblichen

text: Zinssatzes

text: gemäß

text: Satz

text: ist

text: der

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsschlusses

text: sowie

text: gegebenenfalls

text: jeweils

text: der

text: Zeitpunkt

text: vertraglich

text: vereinbarter

text: Zinsanpassungen

text: Der

text: Darlehensnehmer

text: kann

text: den

text: Darlehensvertrag

text: jederzeit

text: fristlos

text: kündigen

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Vorfälligkeitsentschädigung

text: besteht

text: nicht

text: Der

text: Darlehensgeber

text: stellt

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: eine

text: Abschrift

text: des

text: Vertrags

text: zur

text: Verfügung

text: in

text: der

text: die

text: Vertragsänderungen

text: berücksichtigt

text: sind

text: die

text: sich

text: aus

text: den

text: Sätzen

text: bis

text: ergeben

text: Die

text: Sätze

text: bis

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: wenn

text: bei

text: einer

text: ordnungsgemäßen

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: der

text: Darlehensvertrag

text: hätte

text: geschlossen

text: werden

text: dürfen

text: Kann

text: der

text: Darlehensnehmer

text: Pflichten

text: die

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Darlehensvertrag

text: stehen

text: nicht

text: vertragsgemäß

text: erfüllen

text: so

text: kann

text: der

text: Darlehensgeber

text: keine

text: Ansprüche

text: wegen

text: Pflichtverletzung

text: geltend

text: machen

text: wenn

text: die

text: Pflichtverletzung

text: auf

text: einem

text: Umstand

text: beruht

text: der

text: bei

text: ordnungsgemäßer

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: dazu

text: geführt

text: hätte

text: dass

text: der

text: Darlehensvertrag

text: nicht

text: hätte

text: geschlossen

text: werden

text: dürfen

text: Die

text: Absätze

text: und

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: soweit

text: der

text: Mangel

text: der

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: darauf

text: beruht

text: dass

text: der

text: Darlehensnehmer

text: dem

text: Darlehensgeber

text: vorsätzlich

text: oder

text: grob

text: fahrlässig

text: Informationen

text: im

text: Sinne

text: des

text: b

text: Absatz

text: bis

text: unrichtig

text: erteilt

text: oder

text: vorenthalten

text: hat

text: e

text: Verordnungsermächtigung

text: Das

text: Bundesministerium

text: der

text: Finanzen

text: und

text: das

text: Bundesministerium

text: der

text: Justiz

text: und

text: für

text: Verbraucherschutz

text: werden

text: ermächtigt

text: durch

text: gemeinsame

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Leitlinien

text: zu

text: den

text: Kriterien

text: und

text: Methoden

text: der

text: Kreditwürdigkeitsprüfung

text: bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: b

text: Absatz

text: bis

text: festzulegen

text: Durch

text: die

text: Rechtsverordnung

text: können

text: insbesondere

text: Leitlinien

text: festgelegt

text: werden

text: zu

text: den

text: Faktoren

text: die

text: für

text: die

text: Einschätzung

text: relevant

text: sind

text: ob

text: der

text: Darlehensnehmer

text: seinen

text: Verpflichtungen

text: aus

text: dem

text: Darlehensvertrag

text: voraussichtlich

text: nachkommen

text: kann

text: zu

text: den

text: anzuwendenden

text: Verfahren

text: und

text: der

text: Erhebung

text: und

text: Prüfung

text: von

text: Informationen

text: Untertitel

text: Finanzierungshilfen

text: zwischen

text: einem

text: Unternehmer

text: und

text: einem

text: Verbraucher

text: Zahlungsaufschub

text: sonstige

text: Finanzierungshilfe

text: Die

text: für

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: und

text: a

text: bis

text: sowie

text: a

text: bis

text: e

text: sind

text: mit

text: Ausnahme

text: des

text: Abs

text: und

text: vorbehaltlich

text: der

text: Absätze

text: und

text: auf

text: Verträge

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: durch

text: die

text: ein

text: Unternehmer

text: einem

text: Verbraucher

text: einen

text: entgeltlichen

text: Zahlungsaufschub

text: oder

text: eine

text: sonstige

text: entgeltliche

text: Finanzierungshilfe

text: gewährt

text: Bezieht

text: sich

text: der

text: entgeltliche

text: Zahlungsaufschub

text: oder

text: die

text: sonstige

text: entgeltliche

text: Finanzierungshilfe

text: auf

text: den

text: Erwerb

text: oder

text: die

text: Erhaltung

text: des

text: Eigentumsrechts

text: an

text: Grundstücken

text: an

text: bestehenden

text: oder

text: zu

text: errichtenden

text: Gebäuden

text: oder

text: auf

text: den

text: Erwerb

text: oder

text: die

text: Erhaltung

text: von

text: grundstücksgleichen

text: Rechten

text: oder

text: ist

text: der

text: Anspruch

text: des

text: Unternehmers

text: durch

text: ein

text: Grundpfandrecht

text: oder

text: eine

text: Reallast

text: besichert

text: so

text: sind

text: die

text: für

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträge

text: geltenden

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Vorschriften

text: sowie

text: entsprechend

text: anwendbar

text: Ein

text: unentgeltlicher

text: Zahlungsaufschub

text: gilt

text: als

text: entgeltlicher

text: Zahlungsaufschub

text: gemäß

text: Satz

text: wenn

text: er

text: davon

text: abhängig

text: gemacht

text: wird

text: dass

text: die

text: Forderung

text: durch

text: ein

text: Grundpfandrecht

text: oder

text: eine

text: Reallast

text: besichert

text: wird

text: Verträge

text: zwischen

text: einem

text: Unternehmer

text: und

text: einem

text: Verbraucher

text: über

text: die

text: entgeltliche

text: Nutzung

text: eines

text: Gegenstandes

text: gelten

text: als

text: entgeltliche

text: Finanzierungshilfe

text: wenn

text: vereinbart

text: ist

text: dass

text: Seite

text: von

text: der

text: Verbraucher

text: zum

text: Erwerb

text: des

text: Gegenstandes

text: verpflichtet

text: ist

text: der

text: Unternehmer

text: vom

text: Verbraucher

text: den

text: Erwerb

text: des

text: Gegenstandes

text: verlangen

text: kann

text: oder

text: der

text: Verbraucher

text: bei

text: Beendigung

text: des

text: Vertrags

text: für

text: einen

text: bestimmten

text: Wert

text: des

text: Gegenstandes

text: einzustehen

text: hat

text: Auf

text: Verträge

text: gemäß

text: Satz

text: Nr

text: sind

text: Abs

text: und

text: nicht

text: anzuwenden

text: Für

text: Verträge

text: die

text: die

text: Lieferung

text: einer

text: bestimmten

text: Sache

text: oder

text: die

text: Erbringung

text: einer

text: bestimmten

text: anderen

text: Leistung

text: gegen

text: Teilzahlungen

text: zum

text: Gegenstand

text: haben

text: Teilzahlungsgeschäfte

text: gelten

text: vorbehaltlich

text: des

text: Absatzes

text: zusätzlich

text: die

text: in

text: den

text: und

text: geregelten

text: Besonderheiten

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: sind

text: in

text: dem

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: bestimmten

text: Umfang

text: nicht

text: anzuwenden

text: Soweit

text: nach

text: der

text: Vertragsart

text: ein

text: Nettodarlehensbetrag

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: nicht

text: vorhanden

text: ist

text: tritt

text: an

text: seine

text: Stelle

text: der

text: Barzahlungspreis

text: oder

text: wenn

text: der

text: Unternehmer

text: den

text: Gegenstand

text: für

text: den

text: Verbraucher

text: erworben

text: hat

text: der

text: Anschaffungspreis

text: Teilzahlungsgeschäfte

text: Abs

text: bis

text: und

text: Satz

text: zweiter

text: Halbsatz

text: ist

text: auf

text: Teilzahlungsgeschäfte

text: nicht

text: anzuwenden

text: Gibt

text: der

text: Verbraucher

text: sein

text: Angebot

text: zum

text: Vertragsabschluss

text: im

text: Fernabsatz

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Verkaufsprospekts

text: oder

text: eines

text: vergleichbaren

text: elektronischen

text: Mediums

text: ab

text: aus

text: dem

text: der

text: Barzahlungspreis

text: der

text: Sollzinssatz

text: der

text: effektive

text: Jahreszins

text: ein

text: Tilgungsplan

text: anhand

text: beispielhafter

text: Gesamtbeträge

text: sowie

text: die

text: zu

text: stellenden

text: Sicherheiten

text: und

text: Versicherungen

text: ersichtlich

text: sind

text: ist

text: auch

text: Abs

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Unternehmer

text: dem

text: Verbraucher

text: den

text: Vertragsinhalt

text: spätestens

text: unverzüglich

text: nach

text: Vertragsabschluss

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: mitteilt

text: Das

text: Teilzahlungsgeschäft

text: ist

text: nichtig

text: wenn

text: die

text: vorgeschriebene

text: Schriftform

text: des

text: Abs

text: nicht

text: eingehalten

text: ist

text: oder

text: im

text: Vertrag

text: eine

text: der

text: in

text: Artikel

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: vorgeschriebenen

text: Angaben

text: fehlt

text: Ungeachtet

text: eines

text: Mangels

text: nach

text: Satz

text: wird

text: das

text: Teilzahlungsgeschäft

text: gültig

text: wenn

text: dem

text: Verbraucher

text: die

text: Sache

text: übergeben

text: oder

text: die

text: Leistung

text: erbracht

text: wird

text: Jedoch

text: ist

text: der

text: Barzahlungspreis

text: höchstens

text: mit

text: dem

text: gesetzlichen

text: Zinssatz

text: zu

text: verzinsen

text: wenn

text: die

text: Angabe

text: des

text: Gesamtbetrags

text: oder

text: des

text: effektiven

text: Jahreszinses

text: fehlt

text: Ist

text: ein

text: Barzahlungspreis

text: nicht

text: genannt

text: so

text: gilt

text: im

text: Zweifel

text: der

text: Marktpreis

text: als

text: Barzahlungspreis

text: Ist

text: der

text: effektive

text: Jahreszins

text: zu

text: niedrig

text: angegeben

text: so

text: vermindert

text: sich

text: der

text: Gesamtbetrag

text: um

text: den

text: Prozentsatz

text: um

text: den

text: der

text: effektive

text: Jahreszins

text: zu

text: niedrig

text: angegeben

text: ist

text: Abweichend

text: von

text: den

text: a

text: und

text: Abs

text: dieses

text: Gesetzes

text: und

text: von

text: Artikel

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: müssen

text: in

text: der

text: vorvertraglichen

text: Information

text: und

text: im

text: Vertrag

text: der

text: Barzahlungspreis

text: und

text: der

text: effektive

text: Jahreszins

text: nicht

text: angegeben

text: werden

text: wenn

text: der

text: Unternehmer

text: nur

text: gegen

text: Teilzahlungen

text: Sachen

text: liefert

text: oder

text: Leistungen

text: erbringt

text: Im

text: Fall

text: des

text: ist

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Kostenermäßigung

text: der

text: gesetzliche

text: Zinssatz

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: Ein

text: Anspruch

text: auf

text: Vorfälligkeitsentschädigung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Rücktritt

text: bei

text: Teilzahlungsgeschäften

text: Der

text: Unternehmer

text: kann

text: von

text: einem

text: Teilzahlungsgeschäft

text: wegen

text: Zahlungsverzugs

text: des

text: Verbrauchers

text: nur

text: unter

text: den

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: bezeichneten

text: Voraussetzungen

text: zurücktreten

text: Dem

text: Nennbetrag

text: entspricht

text: der

text: Gesamtbetrag

text: Der

text: Verbraucher

text: hat

text: dem

text: Unternehmer

text: auch

text: die

text: infolge

text: des

text: Vertrags

text: gemachten

text: Aufwendungen

text: zu

text: ersetzen

text: Bei

text: der

text: Bemessung

text: der

text: Vergütung

text: von

text: Nutzungen

text: einer

text: zurückzugewährenden

text: Sache

text: ist

text: auf

text: die

text: inzwischen

text: eingetretene

text: Wertminderung

text: Rücksicht

text: zu

text: nehmen

text: Nimmt

text: der

text: Unternehmer

text: die

text: auf

text: Grund

text: des

text: Teilzahlungsgeschäfts

text: gelieferte

text: Sache

text: wieder

text: an

text: sich

text: gilt

text: dies

text: als

text: Ausübung

text: des

text: Rücktrittsrechts

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Unternehmer

text: einigt

text: sich

text: mit

text: dem

text: Verbraucher

text: diesem

text: den

text: gewöhnlichen

text: Verkaufswert

text: der

text: Sache

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Wegnahme

text: zu

text: vergüten

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: ein

text: Vertrag

text: über

text: die

text: Lieferung

text: einer

text: Sache

text: mit

text: einem

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: verbunden

text: ist

text: Absatz

text: und

text: wenn

text: der

text: Darlehensgeber

text: die

text: Sache

text: an

text: sich

text: nimmt

text: im

text: Fall

text: des

text: Rücktritts

text: bestimmt

text: sich

text: das

text: Rechtsverhältnis

text: zwischen

text: dem

text: Darlehensgeber

text: und

text: dem

text: Verbraucher

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: und

text: weggefallen

text: Untertitel

text: Ratenlieferungsverträge

text: zwischen

text: einem

text: Unternehmer

text: und

text: einem

text: Verbraucher

text: Seite

text: von

text: Ratenlieferungsverträge

text: Der

text: Vertrag

text: zwischen

text: einem

text: Verbraucher

text: und

text: einem

text: Unternehmer

text: bedarf

text: der

text: schriftlichen

text: Form

text: wenn

text: der

text: Vertrag

text: die

text: Lieferung

text: mehrerer

text: als

text: zusammengehörend

text: verkaufter

text: Sachen

text: in

text: Teilleistungen

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: und

text: das

text: Entgelt

text: für

text: die

text: Gesamtheit

text: der

text: Sachen

text: in

text: Teilzahlungen

text: zu

text: entrichten

text: ist

text: die

text: regelmäßige

text: Lieferung

text: von

text: Sachen

text: gleicher

text: Art

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: oder

text: die

text: Verpflichtung

text: zum

text: wiederkehrenden

text: Erwerb

text: oder

text: Bezug

text: von

text: Sachen

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: dem

text: Verbraucher

text: die

text: Möglichkeit

text: verschafft

text: wird

text: die

text: Vertragsbestimmungen

text: einschließlich

text: der

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: bei

text: Vertragsschluss

text: abzurufen

text: und

text: in

text: wiedergabefähiger

text: Form

text: zu

text: speichern

text: Der

text: Unternehmer

text: hat

text: dem

text: Verbraucher

text: den

text: Vertragsinhalt

text: in

text: Textform

text: mitzuteilen

text: Dem

text: Verbraucher

text: steht

text: vorbehaltlich

text: des

text: Absatzes

text: bei

text: Verträgen

text: nach

text: Absatz

text: die

text: weder

text: im

text: Fernabsatz

text: noch

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossen

text: werden

text: ein

text: Widerrufsrecht

text: nach

text: zu

text: Das

text: Widerrufsrecht

text: nach

text: Absatz

text: gilt

text: nicht

text: in

text: dem

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: bestimmten

text: Umfang

text: Dem

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: genannten

text: Nettodarlehensbetrag

text: entspricht

text: die

text: Summe

text: aller

text: vom

text: Verbraucher

text: bis

text: zum

text: frühestmöglichen

text: Kündigungszeitpunkt

text: zu

text: entrichtenden

text: Teilzahlungen

text: Untertitel

text: Beratungsleistungen

text: bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: Beratungsleistungen

text: bei

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: Bevor

text: der

text: Darlehensgeber

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: individuelle

text: Empfehlungen

text: zu

text: einem

text: oder

text: mehreren

text: Geschäften

text: erteilt

text: die

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einem

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: stehen

text: Beratungsleistungen

text: hat

text: er

text: den

text: Darlehensnehmer

text: über

text: die

text: sich

text: aus

text: Artikel

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: ergebenden

text: Einzelheiten

text: in

text: der

text: dort

text: vorgesehenen

text: Form

text: zu

text: informieren

text: Vor

text: Erbringung

text: der

text: Beratungsleistung

text: hat

text: sich

text: der

text: Darlehensgeber

text: über

text: den

text: Bedarf

text: die

text: persönliche

text: und

text: finanzielle

text: Situation

text: sowie

text: über

text: die

text: Präferenzen

text: und

text: Ziele

text: des

text: Darlehensnehmers

text: zu

text: informieren

text: soweit

text: dies

text: für

text: eine

text: passende

text: Empfehlung

text: eines

text: Darlehensvertrags

text: erforderlich

text: ist

text: Auf

text: Grundlage

text: dieser

text: aktuellen

text: Informationen

text: und

text: unter

text: Zugrundelegung

text: realistischer

text: Annahmen

text: hinsichtlich

text: der

text: Risiken

text: die

text: für

text: den

text: Darlehensnehmer

text: während

text: der

text: Laufzeit

text: des

text: Darlehensvertrags

text: zu

text: erwarten

text: sind

text: hat

text: der

text: Darlehensgeber

text: eine

text: ausreichende

text: Zahl

text: an

text: Darlehensverträgen

text: zumindest

text: aus

text: seiner

text: Produktpalette

text: auf

text: ihre

text: Geeignetheit

text: zu

text: prüfen

text: Der

text: Darlehensgeber

text: hat

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: auf

text: Grund

text: der

text: Prüfung

text: gemäß

text: Absatz

text: ein

text: geeignetes

text: oder

text: mehrere

text: geeignete

text: Produkte

text: zu

text: empfehlen

text: oder

text: ihn

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: er

text: kein

text: Produkt

text: empfehlen

text: kann

text: Die

text: Empfehlung

text: oder

text: der

text: Hinweis

text: ist

text: dem

text: Darlehensnehmer

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: zur

text: Verfügung

text: zu

text: stellen

text: Untertitel

text: Unabdingbarkeit

text: Anwendung

text: auf

text: Existenzgründer

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: Von

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: und

text: darf

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Verbrauchers

text: abgewichen

text: werden

text: Diese

text: Vorschriften

text: finden

text: auch

text: Anwendung

text: wenn

text: sie

text: durch

text: anderweitige

text: Gestaltungen

text: umgangen

text: werden

text: Anwendung

text: auf

text: Existenzgründer

text: Die

text: bis

text: gelten

text: auch

text: für

text: natürliche

text: Personen

text: die

text: sich

text: ein

text: Darlehen

text: einen

text: Zahlungsaufschub

text: oder

text: eine

text: sonstige

text: Finanzierungshilfe

text: für

text: die

text: Aufnahme

text: einer

text: gewerblichen

text: oder

text: selbständigen

text: beruflichen

text: Tätigkeit

text: gewähren

text: lassen

text: oder

text: zu

text: diesem

text: Zweck

text: einen

text: Ratenlieferungsvertrag

text: schließen

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Nettodarlehensbetrag

text: oder

text: Barzahlungspreis

text: übersteigt

text: Euro

text: Untertitel

text: Seite

text: von

text: Unentgeltliche

text: Darlehensverträge

text: und

text: unentgeltliche

text: Finanzierungshilfen

text: zwischen

text: einem

text: Unternehmer

text: und

text: einem

text: Verbraucher

text: Unentgeltliche

text: Darlehensverträge

text: Absatz

text: und

text: sowie

text: und

text: die

text: a

text: bis

text: c

text: sowie

text: d

text: Absatz

text: und

text: sowie

text: e

text: sind

text: entsprechend

text: auf

text: Verträge

text: anzuwenden

text: durch

text: die

text: ein

text: Unternehmer

text: einem

text: Verbraucher

text: ein

text: unentgeltliches

text: Darlehen

text: gewährt

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: in

text: dem

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bestimmten

text: Umfang

text: Bei

text: unentgeltlichen

text: Darlehensverträgen

text: gemäß

text: Absatz

text: steht

text: dem

text: Verbraucher

text: ein

text: Widerrufsrecht

text: nach

text: zu

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: bereits

text: ein

text: Widerrufsrecht

text: nach

text: g

text: Absatz

text: besteht

text: und

text: nicht

text: bei

text: Verträgen

text: die

text: Absatz

text: Nummer

text: entsprechen

text: Der

text: Unternehmer

text: hat

text: den

text: Verbraucher

text: rechtzeitig

text: vor

text: der

text: Abgabe

text: von

text: dessen

text: Willenserklärung

text: gemäß

text: Artikel

text: Absatz

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: über

text: sein

text: Widerrufsrecht

text: zu

text: unterrichten

text: Der

text: Unternehmer

text: kann

text: diese

text: Pflicht

text: dadurch

text: erfüllen

text: dass

text: er

text: dem

text: Verbraucher

text: das

text: in

text: der

text: Anlage

text: zum

text: Einführungsgesetz

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: vorgesehene

text: Muster

text: für

text: die

text: Widerrufsbelehrung

text: ordnungsgemäß

text: ausgefüllt

text: in

text: Textform

text: übermittelt

text: Unentgeltliche

text: Finanzierungshilfen

text: sowie

text: die

text: bis

text: gelten

text: entsprechend

text: wenn

text: ein

text: Unternehmer

text: einem

text: Verbraucher

text: einen

text: unentgeltlichen

text: Zahlungsaufschub

text: oder

text: eine

text: sonstige

text: unentgeltliche

text: Finanzierungshilfe

text: gewährt

text: Titel

text: Schenkung

text: Begriff

text: der

text: Schenkung

text: Eine

text: Zuwendung

text: durch

text: die

text: jemand

text: aus

text: seinem

text: Vermögen

text: einen

text: anderen

text: bereichert

text: ist

text: Schenkung

text: wenn

text: beide

text: Teile

text: darüber

text: einig

text: sind

text: dass

text: die

text: Zuwendung

text: unentgeltlich

text: erfolgt

text: Ist

text: die

text: Zuwendung

text: ohne

text: den

text: Willen

text: des

text: anderen

text: erfolgt

text: so

text: kann

text: ihn

text: der

text: Zuwendende

text: unter

text: Bestimmung

text: einer

text: angemessenen

text: Frist

text: zur

text: Erklärung

text: über

text: die

text: Annahme

text: auffordern

text: Nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: gilt

text: die

text: Schenkung

text: als

text: angenommen

text: wenn

text: nicht

text: der

text: andere

text: sie

text: vorher

text: abgelehnt

text: hat

text: Im

text: Falle

text: der

text: Ablehnung

text: kann

text: die

text: Herausgabe

text: des

text: Zugewendeten

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: gefordert

text: werden

text: Unterlassen

text: eines

text: Vermögenserwerbs

text: Eine

text: Schenkung

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: wenn

text: jemand

text: zum

text: Vorteil

text: eines

text: anderen

text: einen

text: Vermögenserwerb

text: unterlässt

text: oder

text: auf

text: ein

text: angefallenes

text: noch

text: nicht

text: endgültig

text: erworbenes

text: Recht

text: verzichtet

text: oder

text: eine

text: Erbschaft

text: oder

text: ein

text: Vermächtnis

text: ausschlägt

text: Form

text: des

text: Schenkungsversprechens

text: Zur

text: Gültigkeit

text: eines

text: Vertrags

text: durch

text: den

text: eine

text: Leistung

text: schenkweise

text: versprochen

text: wird

text: ist

text: die

text: notarielle

text: Beurkundung

text: des

text: Versprechens

text: erforderlich

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: ein

text: Schuldversprechen

text: oder

text: ein

text: Schuldanerkenntnis

text: der

text: in

text: den

text: bezeichneten

text: Art

text: schenkweise

text: erteilt

text: wird

text: von

text: dem

text: Versprechen

text: oder

text: der

text: Anerkennungserklärung

text: Der

text: Mangel

text: der

text: Form

text: wird

text: durch

text: die

text: Bewirkung

text: der

text: versprochenen

text: Leistung

text: geheilt

text: Einrede

text: des

text: Notbedarfs

text: Der

text: Schenker

text: ist

text: berechtigt

text: die

text: Erfüllung

text: eines

text: schenkweise

text: erteilten

text: Versprechens

text: zu

text: verweigern

text: soweit

text: er

text: bei

text: Berücksichtigung

text: seiner

text: sonstigen

text: Verpflichtungen

text: außerstande

text: ist

text: das

text: Versprechen

text: zu

text: erfüllen

text: ohne

text: dass

text: sein

text: angemessener

text: Unterhalt

text: oder

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: ihm

text: kraft

text: Gesetzes

text: obliegenden

text: Unterhaltspflichten

text: gefährdet

text: wird

text: Treffen

text: die

text: Ansprüche

text: mehrerer

text: Beschenkten

text: zusammen

text: so

text: geht

text: der

text: früher

text: entstandene

text: Anspruch

text: vor

text: Erlöschen

text: eines

text: Rentenversprechens

text: Seite

text: von

text: Verspricht

text: der

text: Schenker

text: eine

text: in

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: bestehende

text: Unterstützung

text: so

text: erlischt

text: die

text: Verbindlichkeit

text: mit

text: seinem

text: Tode

text: sofern

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Versprechen

text: sich

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Haftung

text: des

text: Schenkers

text: Der

text: Schenker

text: hat

text: nur

text: Vorsatz

text: und

text: grobe

text: Fahrlässigkeit

text: zu

text: vertreten

text: Keine

text: Verzugszinsen

text: Zur

text: Entrichtung

text: von

text: Verzugszinsen

text: ist

text: der

text: Schenker

text: nicht

text: verpflichtet

text: Haftung

text: für

text: Rechtsmängel

text: Verschweigt

text: der

text: Schenker

text: arglistig

text: einen

text: Mangel

text: im

text: Recht

text: so

text: ist

text: er

text: verpflichtet

text: dem

text: Beschenkten

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: Hatte

text: der

text: Schenker

text: die

text: Leistung

text: eines

text: Gegenstandes

text: versprochen

text: den

text: er

text: erst

text: erwerben

text: sollte

text: so

text: kann

text: der

text: Beschenkte

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: im

text: Recht

text: Schadensersatz

text: wegen

text: Nichterfüllung

text: verlangen

text: wenn

text: der

text: Mangel

text: dem

text: Schenker

text: bei

text: dem

text: Erwerb

text: der

text: Sache

text: bekannt

text: gewesen

text: oder

text: infolge

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: unbekannt

text: geblieben

text: ist

text: Die

text: für

text: die

text: Haftung

text: des

text: Verkäufers

text: für

text: Rechtsmängel

text: geltenden

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: und

text: der

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Haftung

text: für

text: Sachmängel

text: Verschweigt

text: der

text: Schenker

text: arglistig

text: einen

text: Fehler

text: der

text: verschenkten

text: Sache

text: so

text: ist

text: er

text: verpflichtet

text: dem

text: Beschenkten

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: Hatte

text: der

text: Schenker

text: die

text: Leistung

text: einer

text: nur

text: der

text: Gattung

text: nach

text: bestimmten

text: Sache

text: versprochen

text: die

text: er

text: erst

text: erwerben

text: sollte

text: so

text: kann

text: der

text: Beschenkte

text: wenn

text: die

text: geleistete

text: Sache

text: fehlerhaft

text: und

text: der

text: Mangel

text: dem

text: Schenker

text: bei

text: dem

text: Erwerb

text: der

text: Sache

text: bekannt

text: gewesen

text: oder

text: infolge

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: unbekannt

text: geblieben

text: ist

text: verlangen

text: dass

text: ihm

text: anstelle

text: der

text: fehlerhaften

text: Sache

text: eine

text: fehlerfreie

text: geliefert

text: wird

text: Hat

text: der

text: Schenker

text: den

text: Fehler

text: arglistig

text: verschwiegen

text: so

text: kann

text: der

text: Beschenkte

text: statt

text: der

text: Lieferung

text: einer

text: fehlerfreien

text: Sache

text: Schadensersatz

text: wegen

text: Nichterfüllung

text: verlangen

text: Auf

text: diese

text: Ansprüche

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: Gewährleistung

text: wegen

text: Fehler

text: einer

text: verkauften

text: Sache

text: geltenden

text: Vorschriften

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Schenkung

text: unter

text: Auflage

text: Wer

text: eine

text: Schenkung

text: unter

text: einer

text: Auflage

text: macht

text: kann

text: die

text: Vollziehung

text: der

text: Auflage

text: verlangen

text: wenn

text: er

text: seinerseits

text: geleistet

text: hat

text: Liegt

text: die

text: Vollziehung

text: der

text: Auflage

text: im

text: öffentlichen

text: Interesse

text: so

text: kann

text: nach

text: dem

text: Tod

text: des

text: Schenkers

text: auch

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: die

text: Vollziehung

text: verlangen

text: Verweigerung

text: der

text: Vollziehung

text: der

text: Auflage

text: Soweit

text: infolge

text: eines

text: Mangels

text: im

text: Recht

text: oder

text: eines

text: Mangels

text: der

text: verschenkten

text: Sache

text: der

text: Wert

text: der

text: Zuwendung

text: die

text: Höhe

text: der

text: zur

text: Vollziehung

text: der

text: Auflage

text: erforderlichen

text: Aufwendungen

text: nicht

text: erreicht

text: ist

text: der

text: Beschenkte

text: berechtigt

text: die

text: Vollziehung

text: der

text: Auflage

text: zu

text: verweigern

text: bis

text: der

text: durch

text: den

text: Mangel

text: entstandene

text: Fehlbetrag

text: ausgeglichen

text: wird

text: Vollzieht

text: der

text: Beschenkte

text: die

text: Auflage

text: ohne

text: Kenntnis

text: des

text: Mangels

text: so

text: kann

text: er

text: von

text: dem

text: Schenker

text: Ersatz

text: der

text: durch

text: die

text: Vollziehung

text: verursachten

text: Aufwendungen

text: insoweit

text: verlangen

text: als

text: sie

text: infolge

text: des

text: Mangels

text: den

text: Wert

text: der

text: Zuwendung

text: übersteigen

text: Nichtvollziehung

text: der

text: Auflage

text: Unterbleibt

text: die

text: Vollziehung

text: der

text: Auflage

text: so

text: kann

text: der

text: Schenker

text: die

text: Herausgabe

text: des

text: Geschenkes

text: unter

text: den

text: für

text: das

text: Rücktrittsrecht

text: bei

text: gegenseitigen

text: Verträgen

text: bestimmten

text: Voraussetzungen

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: insoweit

text: fordern

text: als

text: das

text: Geschenk

text: zur

text: Vollziehung

text: der

text: Auflage

text: hätte

text: verwendet

text: werden

text: müssen

text: Der

text: Anspruch

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: ein

text: Dritter

text: berechtigt

text: ist

text: die

text: Vollziehung

text: der

text: Auflage

text: zu

text: verlangen

text: Rückforderung

text: wegen

text: Verarmung

text: des

text: Schenkers

text: Seite

text: von

text: Soweit

text: der

text: Schenker

text: nach

text: der

text: Vollziehung

text: der

text: Schenkung

text: außerstande

text: ist

text: seinen

text: angemessenen

text: Unterhalt

text: zu

text: bestreiten

text: und

text: die

text: ihm

text: seinen

text: Verwandten

text: seinem

text: Ehegatten

text: seinem

text: Lebenspartner

text: oder

text: seinem

text: früheren

text: Ehegatten

text: oder

text: Lebenspartner

text: gegenüber

text: gesetzlich

text: obliegende

text: Unterhaltspflicht

text: zu

text: erfüllen

text: kann

text: er

text: von

text: dem

text: Beschenkten

text: die

text: Herausgabe

text: des

text: Geschenkes

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: fordern

text: Der

text: Beschenkte

text: kann

text: die

text: Herausgabe

text: durch

text: Zahlung

text: des

text: für

text: den

text: Unterhalt

text: erforderlichen

text: Betrags

text: abwenden

text: Auf

text: die

text: Verpflichtung

text: des

text: Beschenkten

text: findet

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: sowie

text: die

text: für

text: die

text: Unterhaltspflicht

text: der

text: Verwandten

text: geltende

text: Vorschrift

text: des

text: und

text: im

text: Falle

text: des

text: Todes

text: des

text: Schenkers

text: auch

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Unter

text: mehreren

text: Beschenkten

text: haftet

text: der

text: früher

text: Beschenkte

text: nur

text: insoweit

text: als

text: der

text: später

text: Beschenkte

text: nicht

text: verpflichtet

text: ist

text: Ausschluss

text: des

text: Rückforderungsanspruchs

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Herausgabe

text: des

text: Geschenkes

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Schenker

text: seine

text: Bedürftigkeit

text: vorsätzlich

text: oder

text: durch

text: grobe

text: Fahrlässigkeit

text: herbeigeführt

text: hat

text: oder

text: wenn

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Eintritts

text: seiner

text: Bedürftigkeit

text: seit

text: der

text: Leistung

text: des

text: geschenkten

text: Gegenstandes

text: zehn

text: Jahre

text: verstrichen

text: sind

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: soweit

text: der

text: Beschenkte

text: bei

text: Berücksichtigung

text: seiner

text: sonstigen

text: Verpflichtungen

text: außerstande

text: ist

text: das

text: Geschenk

text: herauszugeben

text: ohne

text: dass

text: sein

text: standesmäßiger

text: Unterhalt

text: oder

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: ihm

text: kraft

text: Gesetzes

text: obliegenden

text: Unterhaltspflichten

text: gefährdet

text: wird

text: Widerruf

text: der

text: Schenkung

text: Eine

text: Schenkung

text: kann

text: widerrufen

text: werden

text: wenn

text: sich

text: der

text: Beschenkte

text: durch

text: eine

text: schwere

text: Verfehlung

text: gegen

text: den

text: Schenker

text: oder

text: einen

text: nahen

text: Angehörigen

text: des

text: Schenkers

text: groben

text: Undanks

text: schuldig

text: macht

text: Dem

text: Erben

text: des

text: Schenkers

text: steht

text: das

text: Recht

text: des

text: Widerrufs

text: nur

text: zu

text: wenn

text: der

text: Beschenkte

text: vorsätzlich

text: und

text: widerrechtlich

text: den

text: Schenker

text: getötet

text: oder

text: am

text: Widerruf

text: gehindert

text: hat

text: Widerrufserklärung

text: Der

text: Widerruf

text: erfolgt

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Beschenkten

text: Ist

text: die

text: Schenkung

text: widerrufen

text: so

text: kann

text: die

text: Herausgabe

text: des

text: Geschenks

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: gefordert

text: werden

text: Ausschluss

text: des

text: Widerrufs

text: Der

text: Widerruf

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Schenker

text: dem

text: Beschenkten

text: verziehen

text: hat

text: oder

text: wenn

text: seit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: welchem

text: der

text: Widerrufsberechtigte

text: von

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Voraussetzungen

text: seines

text: Rechts

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: ein

text: Jahr

text: verstrichen

text: ist

text: Nach

text: dem

text: Tode

text: des

text: Beschenkten

text: ist

text: der

text: Widerruf

text: nicht

text: mehr

text: zulässig

text: Verzicht

text: auf

text: Widerrufsrecht

text: Auf

text: das

text: Widerrufsrecht

text: kann

text: erst

text: verzichtet

text: werden

text: wenn

text: der

text: Undank

text: dem

text: Widerrufsberechtigten

text: bekannt

text: geworden

text: ist

text: Pflicht

text: und

text: Anstandsschenkungen

text: Schenkungen

text: durch

text: die

text: einer

text: sittlichen

text: Pflicht

text: oder

text: einer

text: auf

text: den

text: Anstand

text: zu

text: nehmenden

text: Rücksicht

text: entsprochen

text: wird

text: unterliegen

text: nicht

text: der

text: Rückforderung

text: und

text: dem

text: Widerruf

text: Titel

text: Mietvertrag

text: Pachtvertrag

text: Untertitel

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: für

text: Mietverhältnisse

text: Inhalt

text: und

text: Hauptpflichten

text: des

text: Mietvertrags

text: Durch

text: den

text: Mietvertrag

text: wird

text: der

text: Vermieter

text: verpflichtet

text: dem

text: Mieter

text: den

text: Gebrauch

text: der

text: Mietsache

text: während

text: der

text: Mietzeit

text: zu

text: gewähren

text: Der

text: Vermieter

text: hat

text: die

text: Mietsache

text: dem

text: Mieter

text: in

text: einem

text: zum

text: vertragsgemäßen

text: Gebrauch

text: Seite

text: von

text: geeigneten

text: Zustand

text: zu

text: überlassen

text: und

text: sie

text: während

text: der

text: Mietzeit

text: in

text: diesem

text: Zustand

text: zu

text: erhalten

text: Er

text: hat

text: die

text: auf

text: der

text: Mietsache

text: ruhenden

text: Lasten

text: zu

text: tragen

text: Der

text: Mieter

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Vermieter

text: die

text: vereinbarte

text: Miete

text: zu

text: entrichten

text: Mietminderung

text: bei

text: Sach

text: und

text: Rechtsmängeln

text: Hat

text: die

text: Mietsache

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Überlassung

text: an

text: den

text: Mieter

text: einen

text: Mangel

text: der

text: ihre

text: Tauglichkeit

text: zum

text: vertragsgemäßen

text: Gebrauch

text: aufhebt

text: oder

text: entsteht

text: während

text: der

text: Mietzeit

text: ein

text: solcher

text: Mangel

text: so

text: ist

text: der

text: Mieter

text: für

text: die

text: Zeit

text: in

text: der

text: die

text: Tauglichkeit

text: aufgehoben

text: ist

text: von

text: der

text: Entrichtung

text: der

text: Miete

text: befreit

text: Für

text: die

text: Zeit

text: während

text: der

text: die

text: Tauglichkeit

text: gemindert

text: ist

text: hat

text: er

text: nur

text: eine

text: angemessen

text: herabgesetzte

text: Miete

text: zu

text: entrichten

text: Eine

text: unerhebliche

text: Minderung

text: der

text: Tauglichkeit

text: bleibt

text: außer

text: Betracht

text: a

text: Für

text: die

text: Dauer

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bleibt

text: eine

text: Minderung

text: der

text: Tauglichkeit

text: außer

text: Betracht

text: soweit

text: diese

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Maßnahme

text: eintritt

text: die

text: einer

text: energetischen

text: Modernisierung

text: nach

text: b

text: Nummer

text: dient

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: eine

text: zugesicherte

text: Eigenschaft

text: fehlt

text: oder

text: später

text: wegfällt

text: Wird

text: dem

text: Mieter

text: der

text: vertragsgemäße

text: Gebrauch

text: der

text: Mietsache

text: durch

text: das

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: entzogen

text: so

text: gelten

text: die

text: Absätze

text: und

text: entsprechend

text: Bei

text: einem

text: Mietverhältnis

text: über

text: Wohnraum

text: ist

text: eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: unwirksam

text: a

text: Schadens

text: und

text: Aufwendungsersatzanspruch

text: des

text: Mieters

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: Ist

text: ein

text: Mangel

text: im

text: Sinne

text: des

text: bei

text: Vertragsschluss

text: vorhanden

text: oder

text: entsteht

text: ein

text: solcher

text: Mangel

text: später

text: wegen

text: eines

text: Umstands

text: den

text: der

text: Vermieter

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: oder

text: kommt

text: der

text: Vermieter

text: mit

text: der

text: Beseitigung

text: eines

text: Mangels

text: in

text: Verzug

text: so

text: kann

text: der

text: Mieter

text: unbeschadet

text: der

text: Rechte

text: aus

text: Schadensersatz

text: verlangen

text: Der

text: Mieter

text: kann

text: den

text: Mangel

text: selbst

text: beseitigen

text: und

text: Ersatz

text: der

text: erforderlichen

text: Aufwendungen

text: verlangen

text: wenn

text: der

text: Vermieter

text: mit

text: der

text: Beseitigung

text: des

text: Mangels

text: in

text: Verzug

text: ist

text: oder

text: die

text: umgehende

text: Beseitigung

text: des

text: Mangels

text: zur

text: Erhaltung

text: oder

text: Wiederherstellung

text: des

text: Bestands

text: der

text: Mietsache

text: notwendig

text: ist

text: b

text: Kenntnis

text: des

text: Mieters

text: vom

text: Mangel

text: bei

text: Vertragsschluss

text: oder

text: Annahme

text: Kennt

text: der

text: Mieter

text: bei

text: Vertragsschluss

text: den

text: Mangel

text: der

text: Mietsache

text: so

text: stehen

text: ihm

text: die

text: Rechte

text: aus

text: den

text: und

text: a

text: nicht

text: zu

text: Ist

text: ihm

text: der

text: Mangel

text: infolge

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: unbekannt

text: geblieben

text: so

text: stehen

text: ihm

text: diese

text: Rechte

text: nur

text: zu

text: wenn

text: der

text: Vermieter

text: den

text: Mangel

text: arglistig

text: verschwiegen

text: hat

text: Nimmt

text: der

text: Mieter

text: eine

text: mangelhafte

text: Sache

text: an

text: obwohl

text: er

text: den

text: Mangel

text: kennt

text: so

text: kann

text: er

text: die

text: Rechte

text: aus

text: den

text: und

text: a

text: nur

text: geltend

text: machen

text: wenn

text: er

text: sich

text: seine

text: Rechte

text: bei

text: der

text: Annahme

text: vorbehält

text: c

text: Während

text: der

text: Mietzeit

text: auftretende

text: Mängel

text: Mängelanzeige

text: durch

text: den

text: Mieter

text: Zeigt

text: sich

text: im

text: Laufe

text: der

text: Mietzeit

text: ein

text: Mangel

text: der

text: Mietsache

text: oder

text: wird

text: eine

text: Maßnahme

text: zum

text: Schutz

text: der

text: Mietsache

text: gegen

text: eine

text: nicht

text: vorhergesehene

text: Gefahr

text: erforderlich

text: so

text: hat

text: der

text: Mieter

text: dies

text: dem

text: Vermieter

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: ein

text: Dritter

text: sich

text: ein

text: Recht

text: an

text: der

text: Sache

text: anmaßt

text: Unterlässt

text: der

text: Mieter

text: die

text: Anzeige

text: so

text: ist

text: er

text: dem

text: Vermieter

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: daraus

text: entstehenden

text: Schadens

text: verpflichtet

text: Soweit

text: der

text: Vermieter

text: infolge

text: der

text: Unterlassung

text: der

text: Anzeige

text: nicht

text: Abhilfe

text: schaffen

text: konnte

text: ist

text: der

text: Mieter

text: nicht

text: berechtigt

text: die

text: in

text: bestimmten

text: Rechte

text: geltend

text: zu

text: machen

text: nach

text: a

text: Abs

text: Schadensersatz

text: zu

text: verlangen

text: oder

text: ohne

text: Bestimmung

text: einer

text: angemessenen

text: Frist

text: zur

text: Abhilfe

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: zu

text: kündigen

text: d

text: Vertraglicher

text: Ausschluss

text: von

text: Rechten

text: des

text: Mieters

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: Auf

text: eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: die

text: Rechte

text: des

text: Mieters

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: der

text: Mietsache

text: ausgeschlossen

text: oder

text: beschränkt

text: werden

text: kann

text: sich

text: der

text: Vermieter

text: nicht

text: berufen

text: wenn

text: er

text: den

text: Mangel

text: arglistig

text: verschwiegen

text: hat

text: Seite

text: von

text: Entrichtung

text: der

text: Miete

text: bei

text: persönlicher

text: Verhinderung

text: des

text: Mieters

text: Der

text: Mieter

text: wird

text: von

text: der

text: Entrichtung

text: der

text: Miete

text: nicht

text: dadurch

text: befreit

text: dass

text: er

text: durch

text: einen

text: in

text: seiner

text: Person

text: liegenden

text: Grund

text: an

text: der

text: Ausübung

text: seines

text: Gebrauchsrechts

text: gehindert

text: wird

text: Der

text: Vermieter

text: muss

text: sich

text: jedoch

text: den

text: Wert

text: der

text: ersparten

text: Aufwendungen

text: sowie

text: derjenigen

text: Vorteile

text: anrechnen

text: lassen

text: die

text: er

text: aus

text: einer

text: anderweitigen

text: Verwertung

text: des

text: Gebrauchs

text: erlangt

text: Solange

text: der

text: Vermieter

text: infolge

text: der

text: Überlassung

text: des

text: Gebrauchs

text: an

text: einen

text: Dritten

text: außerstande

text: ist

text: dem

text: Mieter

text: den

text: Gebrauch

text: zu

text: gewähren

text: ist

text: der

text: Mieter

text: zur

text: Entrichtung

text: der

text: Miete

text: nicht

text: verpflichtet

text: Abnutzung

text: der

text: Mietsache

text: durch

text: vertragsgemäßen

text: Gebrauch

text: Veränderungen

text: oder

text: Verschlechterungen

text: der

text: Mietsache

text: die

text: durch

text: den

text: vertragsgemäßen

text: Gebrauch

text: herbeigeführt

text: werden

text: hat

text: der

text: Mieter

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: Ersatz

text: sonstiger

text: Aufwendungen

text: und

text: Wegnahmerecht

text: des

text: Mieters

text: Der

text: Mieter

text: kann

text: vom

text: Vermieter

text: Aufwendungen

text: auf

text: die

text: Mietsache

text: die

text: der

text: Vermieter

text: ihm

text: nicht

text: nach

text: a

text: Abs

text: zu

text: ersetzen

text: hat

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Geschäftsführung

text: ohne

text: Auftrag

text: ersetzt

text: verlangen

text: Der

text: Mieter

text: ist

text: berechtigt

text: eine

text: Einrichtung

text: wegzunehmen

text: mit

text: der

text: er

text: die

text: Mietsache

text: versehen

text: hat

text: Gebrauchsüberlassung

text: an

text: Dritte

text: Der

text: Mieter

text: ist

text: ohne

text: die

text: Erlaubnis

text: des

text: Vermieters

text: nicht

text: berechtigt

text: den

text: Gebrauch

text: der

text: Mietsache

text: einem

text: Dritten

text: zu

text: überlassen

text: insbesondere

text: sie

text: weiter

text: zu

text: vermieten

text: Verweigert

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Erlaubnis

text: so

text: kann

text: der

text: Mieter

text: das

text: Mietverhältnis

text: außerordentlich

text: mit

text: der

text: gesetzlichen

text: Frist

text: kündigen

text: sofern

text: nicht

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: Dritten

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: Überlässt

text: der

text: Mieter

text: den

text: Gebrauch

text: einem

text: Dritten

text: so

text: hat

text: er

text: ein

text: dem

text: Dritten

text: bei

text: dem

text: Gebrauch

text: zur

text: Last

text: fallendes

text: Verschulden

text: zu

text: vertreten

text: auch

text: wenn

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Erlaubnis

text: zur

text: Überlassung

text: erteilt

text: hat

text: Unterlassungsklage

text: bei

text: vertragswidrigem

text: Gebrauch

text: Setzt

text: der

text: Mieter

text: einen

text: vertragswidrigen

text: Gebrauch

text: der

text: Mietsache

text: trotz

text: einer

text: Abmahnung

text: des

text: Vermieters

text: fort

text: so

text: kann

text: dieser

text: auf

text: Unterlassung

text: klagen

text: Ende

text: des

text: Mietverhältnisses

text: Ist

text: die

text: Mietzeit

text: nicht

text: bestimmt

text: so

text: kann

text: jede

text: Vertragspartei

text: das

text: Mietverhältnis

text: nach

text: den

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: kündigen

text: Ein

text: Mietverhältnis

text: das

text: auf

text: bestimmte

text: Zeit

text: eingegangen

text: ist

text: endet

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: dieser

text: Zeit

text: sofern

text: es

text: nicht

text: in

text: den

text: gesetzlich

text: zugelassenen

text: Fällen

text: außerordentlich

text: gekündigt

text: oder

text: verlängert

text: wird

text: Außerordentliche

text: fristlose

text: Kündigung

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: Jede

text: Vertragspartei

text: kann

text: das

text: Mietverhältnis

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: außerordentlich

text: fristlos

text: kündigen

text: Ein

text: wichtiger

text: Grund

text: liegt

text: vor

text: wenn

text: dem

text: Kündigenden

text: unter

text: Berücksichtigung

text: aller

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: insbesondere

text: eines

text: Verschuldens

text: der

text: Vertragsparteien

text: und

text: unter

text: Abwägung

text: der

text: beiderseitigen

text: Interessen

text: die

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: Kündigungsfrist

text: oder

text: bis

text: zur

text: sonstigen

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: nicht

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: Ein

text: wichtiger

text: Grund

text: liegt

text: insbesondere

text: vor

text: wenn

text: dem

text: Mieter

text: der

text: vertragsgemäße

text: Gebrauch

text: der

text: Mietsache

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: nicht

text: rechtzeitig

text: gewährt

text: oder

text: wieder

text: entzogen

text: wird

text: der

text: Mieter

text: die

text: Rechte

text: des

text: Vermieters

text: dadurch

text: in

text: erheblichem

text: Maße

text: verletzt

text: dass

text: er

text: die

text: Mietsache

text: durch

text: Vernachlässigung

text: der

text: ihm

text: obliegenden

text: Sorgfalt

text: erheblich

text: gefährdet

text: oder

text: sie

text: unbefugt

text: einem

text: Dritten

text: überlässt

text: oder

text: der

text: Mieter

text: Seite

text: von

text: a

text: für

text: zwei

text: aufeinander

text: folgende

text: Termine

text: mit

text: der

text: Entrichtung

text: der

text: Miete

text: oder

text: eines

text: nicht

text: unerheblichen

text: Teils

text: der

text: Miete

text: in

text: Verzug

text: ist

text: oder

text: b

text: in

text: einem

text: Zeitraum

text: der

text: sich

text: über

text: mehr

text: als

text: zwei

text: Termine

text: erstreckt

text: mit

text: der

text: Entrichtung

text: der

text: Miete

text: in

text: Höhe

text: eines

text: Betrages

text: in

text: Verzug

text: ist

text: der

text: die

text: Miete

text: für

text: zwei

text: Monate

text: erreicht

text: Im

text: Falle

text: des

text: Satzes

text: Nr

text: ist

text: die

text: Kündigung

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Vermieter

text: vorher

text: befriedigt

text: wird

text: Sie

text: wird

text: unwirksam

text: wenn

text: sich

text: der

text: Mieter

text: von

text: seiner

text: Schuld

text: durch

text: Aufrechnung

text: befreien

text: konnte

text: und

text: unverzüglich

text: nach

text: der

text: Kündigung

text: die

text: Aufrechnung

text: erklärt

text: Besteht

text: der

text: wichtige

text: Grund

text: in

text: der

text: Verletzung

text: einer

text: Pflicht

text: aus

text: dem

text: Mietvertrag

text: so

text: ist

text: die

text: Kündigung

text: erst

text: nach

text: erfolglosem

text: Ablauf

text: einer

text: zur

text: Abhilfe

text: bestimmten

text: angemessenen

text: Frist

text: oder

text: nach

text: erfolgloser

text: Abmahnung

text: zulässig

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: eine

text: Frist

text: oder

text: Abmahnung

text: offensichtlich

text: keinen

text: Erfolg

text: verspricht

text: die

text: sofortige

text: Kündigung

text: aus

text: besonderen

text: Gründen

text: unter

text: Abwägung

text: der

text: beiderseitigen

text: Interessen

text: gerechtfertigt

text: ist

text: oder

text: der

text: Mieter

text: mit

text: der

text: Entrichtung

text: der

text: Miete

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: in

text: Verzug

text: ist

text: Auf

text: das

text: dem

text: Mieter

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: zustehende

text: Kündigungsrecht

text: sind

text: die

text: b

text: und

text: d

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Ist

text: streitig

text: ob

text: der

text: Vermieter

text: den

text: Gebrauch

text: der

text: Mietsache

text: rechtzeitig

text: gewährt

text: oder

text: die

text: Abhilfe

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: hierzu

text: bestimmten

text: Frist

text: bewirkt

text: hat

text: so

text: trifft

text: ihn

text: die

text: Beweislast

text: Vertrag

text: über

text: mehr

text: als

text: Jahre

text: Wird

text: ein

text: Mietvertrag

text: für

text: eine

text: längere

text: Zeit

text: als

text: Jahre

text: geschlossen

text: so

text: kann

text: jede

text: Vertragspartei

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: Jahren

text: nach

text: Überlassung

text: der

text: Mietsache

text: das

text: Mietverhältnis

text: außerordentlich

text: mit

text: der

text: gesetzlichen

text: Frist

text: kündigen

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: unzulässig

text: wenn

text: der

text: Vertrag

text: für

text: die

text: Lebenszeit

text: des

text: Vermieters

text: oder

text: des

text: Mieters

text: geschlossen

text: worden

text: ist

text: Stillschweigende

text: Verlängerung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: Setzt

text: der

text: Mieter

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Mietzeit

text: den

text: Gebrauch

text: der

text: Mietsache

text: fort

text: so

text: verlängert

text: sich

text: das

text: Mietverhältnis

text: auf

text: unbestimmte

text: Zeit

text: sofern

text: nicht

text: eine

text: Vertragspartei

text: ihren

text: entgegenstehenden

text: Willen

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Wochen

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: erklärt

text: Die

text: Frist

text: beginnt

text: für

text: den

text: Mieter

text: mit

text: der

text: Fortsetzung

text: des

text: Gebrauchs

text: für

text: den

text: Vermieter

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: er

text: von

text: der

text: Fortsetzung

text: Kenntnis

text: erhält

text: Rückgabepflicht

text: des

text: Mieters

text: Der

text: Mieter

text: ist

text: verpflichtet

text: die

text: Mietsache

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: zurückzugeben

text: Hat

text: der

text: Mieter

text: den

text: Gebrauch

text: der

text: Mietsache

text: einem

text: Dritten

text: überlassen

text: so

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Sache

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: auch

text: von

text: dem

text: Dritten

text: zurückfordern

text: a

text: Entschädigung

text: des

text: Vermieters

text: bei

text: verspäteter

text: Rückgabe

text: Gibt

text: der

text: Mieter

text: die

text: Mietsache

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: nicht

text: zurück

text: so

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Vorenthaltung

text: als

text: Entschädigung

text: die

text: vereinbarte

text: Miete

text: oder

text: die

text: Miete

text: verlangen

text: die

text: für

text: vergleichbare

text: Sachen

text: ortsüblich

text: ist

text: Die

text: Geltendmachung

text: eines

text: weiteren

text: Schadens

text: ist

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: Erstattung

text: von

text: im

text: Voraus

text: entrichteter

text: Miete

text: Ist

text: die

text: Miete

text: für

text: die

text: Zeit

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: im

text: Voraus

text: entrichtet

text: worden

text: so

text: hat

text: der

text: Vermieter

text: sie

text: zurückzuerstatten

text: und

text: ab

text: Empfang

text: zu

text: verzinsen

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: so

text: hat

text: er

text: das

text: Erlangte

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: zurückzuerstatten

text: Bei

text: einem

text: Mietverhältnis

text: über

text: Wohnraum

text: ist

text: eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: unwirksam

text: Seite

text: von

text: Verjährung

text: der

text: Ersatzansprüche

text: und

text: des

text: Wegnahmerechts

text: Die

text: Ersatzansprüche

text: des

text: Vermieters

text: wegen

text: Veränderungen

text: oder

text: Verschlechterungen

text: der

text: Mietsache

text: verjähren

text: in

text: sechs

text: Monaten

text: Die

text: Verjährung

text: beginnt

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: er

text: die

text: Mietsache

text: zurückerhält

text: Mit

text: der

text: Verjährung

text: des

text: Anspruchs

text: des

text: Vermieters

text: auf

text: Rückgabe

text: der

text: Mietsache

text: verjähren

text: auch

text: seine

text: Ersatzansprüche

text: Ansprüche

text: des

text: Mieters

text: auf

text: Ersatz

text: von

text: Aufwendungen

text: oder

text: auf

text: Gestattung

text: der

text: Wegnahme

text: einer

text: Einrichtung

text: verjähren

text: in

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: aufgehoben

text: Untertitel

text: Mietverhältnisse

text: über

text: Wohnraum

text: Kapitel

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: Auf

text: Wohnraummietverhältnisse

text: anwendbare

text: Vorschriften

text: Für

text: Mietverhältnisse

text: über

text: Wohnraum

text: gelten

text: die

text: bis

text: soweit

text: sich

text: nicht

text: aus

text: den

text: bis

text: a

text: etwas

text: anderes

text: ergibt

text: Die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Miethöhe

text: bei

text: Mietbeginn

text: in

text: Gebieten

text: mit

text: angespannten

text: Wohnungsmärkten

text: d

text: bis

text: g

text: über

text: die

text: Mieterhöhung

text: bis

text: und

text: über

text: den

text: Mieterschutz

text: bei

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: sowie

text: bei

text: der

text: Begründung

text: von

text: Wohnungseigentum

text: Abs

text: a

text: d

text: Abs

text: bis

text: a

text: Abs

text: und

text: a

text: gelten

text: nicht

text: für

text: Mietverhältnisse

text: über

text: Wohnraum

text: der

text: nur

text: zum

text: vorübergehenden

text: Gebrauch

text: vermietet

text: ist

text: Wohnraum

text: der

text: Teil

text: der

text: vom

text: Vermieter

text: selbst

text: bewohnten

text: Wohnung

text: ist

text: und

text: den

text: der

text: Vermieter

text: überwiegend

text: mit

text: Einrichtungsgegenständen

text: auszustatten

text: hat

text: sofern

text: der

text: Wohnraum

text: dem

text: Mieter

text: nicht

text: zum

text: dauernden

text: Gebrauch

text: mit

text: seiner

text: Familie

text: oder

text: mit

text: Personen

text: überlassen

text: ist

text: mit

text: denen

text: er

text: einen

text: auf

text: Dauer

text: angelegten

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: führt

text: Wohnraum

text: den

text: eine

text: juristische

text: Person

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: oder

text: ein

text: anerkannter

text: privater

text: Träger

text: der

text: Wohlfahrtspflege

text: angemietet

text: hat

text: um

text: ihn

text: Personen

text: mit

text: dringendem

text: Wohnungsbedarf

text: zu

text: überlassen

text: wenn

text: sie

text: den

text: Mieter

text: bei

text: Vertragsschluss

text: auf

text: die

text: Zweckbestimmung

text: des

text: Wohnraums

text: und

text: die

text: Ausnahme

text: von

text: den

text: genannten

text: Vorschriften

text: hingewiesen

text: hat

text: Für

text: Wohnraum

text: in

text: einem

text: Studenten

text: oder

text: Jugendwohnheim

text: gelten

text: die

text: d

text: bis

text: sowie

text: die

text: a

text: d

text: Abs

text: und

text: a

text: Abs

text: a

text: nicht

text: Form

text: des

text: Mietvertrags

text: Wird

text: der

text: Mietvertrag

text: für

text: längere

text: Zeit

text: als

text: ein

text: Jahr

text: nicht

text: in

text: schriftlicher

text: Form

text: geschlossen

text: so

text: gilt

text: er

text: für

text: unbestimmte

text: Zeit

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: jedoch

text: frühestens

text: zum

text: Ablauf

text: eines

text: Jahres

text: nach

text: Überlassung

text: des

text: Wohnraums

text: zulässig

text: Begrenzung

text: und

text: Anlage

text: von

text: Mietsicherheiten

text: Hat

text: der

text: Mieter

text: dem

text: Vermieter

text: für

text: die

text: Erfüllung

text: seiner

text: Pflichten

text: Sicherheit

text: zu

text: leisten

text: so

text: darf

text: diese

text: vorbehaltlich

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: höchstens

text: das

text: Dreifache

text: der

text: auf

text: einen

text: Monat

text: entfallenden

text: Miete

text: ohne

text: die

text: als

text: Pauschale

text: oder

text: als

text: Vorauszahlung

text: ausgewiesenen

text: Betriebskosten

text: betragen

text: Ist

text: als

text: Sicherheit

text: eine

text: Geldsumme

text: bereitzustellen

text: so

text: ist

text: der

text: Mieter

text: zu

text: drei

text: gleichen

text: monatlichen

text: Teilzahlungen

text: berechtigt

text: Die

text: erste

text: Teilzahlung

text: ist

text: zu

text: Beginn

text: des

text: Mietverhältnisses

text: fällig

text: Die

text: weiteren

text: Teilzahlungen

text: werden

text: zusammen

text: mit

text: den

text: unmittelbar

text: folgenden

text: Mietzahlungen

text: fällig

text: Der

text: Vermieter

text: hat

text: eine

text: ihm

text: als

text: Sicherheit

text: überlassene

text: Geldsumme

text: bei

text: einem

text: Kreditinstitut

text: zu

text: dem

text: für

text: Spareinlagen

text: mit

text: dreimonatiger

text: Kündigungsfrist

text: üblichen

text: Zinssatz

text: anzulegen

text: Die

text: Vertragsparteien

text: können

text: eine

text: andere

text: Anlageform

text: vereinbaren

text: In

text: beiden

text: Fällen

text: muss

text: die

text: Anlage

text: vom

text: Vermögen

text: des

text: Vermieters

text: getrennt

text: erfolgen

text: und

text: stehen

text: die

text: Erträge

text: dem

text: Mieter

text: zu

text: Sie

text: erhöhen

text: die

text: Sicherheit

text: Bei

text: Wohnraum

text: in

text: einem

text: Studenten

text: oder

text: Jugendwohnheim

text: besteht

text: für

text: den

text: Vermieter

text: keine

text: Pflicht

text: die

text: Sicherheitsleistung

text: zu

text: verzinsen

text: Seite

text: von

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Abwendung

text: des

text: Wegnahmerechts

text: des

text: Mieters

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Wegnahmerechts

text: Abs

text: durch

text: Zahlung

text: einer

text: angemessenen

text: Entschädigung

text: abwenden

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Mieter

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: an

text: der

text: Wegnahme

text: hat

text: Eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: das

text: Wegnahmerecht

text: ausgeschlossen

text: wird

text: ist

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: ein

text: angemessener

text: Ausgleich

text: vorgesehen

text: ist

text: Gestattung

text: der

text: Gebrauchsüberlassung

text: an

text: Dritte

text: Entsteht

text: für

text: den

text: Mieter

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Mietvertrags

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: einen

text: Teil

text: des

text: Wohnraums

text: einem

text: Dritten

text: zum

text: Gebrauch

text: zu

text: überlassen

text: so

text: kann

text: er

text: von

text: dem

text: Vermieter

text: die

text: Erlaubnis

text: hierzu

text: verlangen

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: Dritten

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: der

text: Wohnraum

text: übermäßig

text: belegt

text: würde

text: oder

text: dem

text: Vermieter

text: die

text: Überlassung

text: aus

text: sonstigen

text: Gründen

text: nicht

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: Ist

text: dem

text: Vermieter

text: die

text: Überlassung

text: nur

text: bei

text: einer

text: angemessenen

text: Erhöhung

text: der

text: Miete

text: zuzumuten

text: so

text: kann

text: er

text: die

text: Erlaubnis

text: davon

text: abhängig

text: machen

text: dass

text: der

text: Mieter

text: sich

text: mit

text: einer

text: solchen

text: Erhöhung

text: einverstanden

text: erklärt

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: weggefallen

text: a

text: Barrierefreiheit

text: Der

text: Mieter

text: kann

text: vom

text: Vermieter

text: die

text: Zustimmung

text: zu

text: baulichen

text: Veränderungen

text: oder

text: sonstigen

text: Einrichtungen

text: verlangen

text: die

text: für

text: eine

text: behindertengerechte

text: Nutzung

text: der

text: Mietsache

text: oder

text: den

text: Zugang

text: zu

text: ihr

text: erforderlich

text: sind

text: wenn

text: er

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: daran

text: hat

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: seine

text: Zustimmung

text: verweigern

text: wenn

text: sein

text: Interesse

text: an

text: der

text: unveränderten

text: Erhaltung

text: der

text: Mietsache

text: oder

text: des

text: Gebäudes

text: das

text: Interesse

text: des

text: Mieters

text: an

text: einer

text: behindertengerechten

text: Nutzung

text: der

text: Mietsache

text: überwiegt

text: Dabei

text: sind

text: auch

text: die

text: berechtigten

text: Interessen

text: anderer

text: Mieter

text: in

text: dem

text: Gebäude

text: zu

text: berücksichtigen

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: seine

text: Zustimmung

text: von

text: der

text: Leistung

text: einer

text: angemessenen

text: zusätzlichen

text: Sicherheit

text: für

text: die

text: Wiederherstellung

text: des

text: ursprünglichen

text: Zustandes

text: abhängig

text: machen

text: Abs

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: von

text: Absatz

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Unwirksamkeit

text: einer

text: Vertragsstrafe

text: Eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: sich

text: der

text: Vermieter

text: eine

text: Vertragsstrafe

text: vom

text: Mieter

text: versprechen

text: lässt

text: ist

text: unwirksam

text: Kapitel

text: a

text: Erhaltungs

text: und

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: a

text: Erhaltungsmaßnahmen

text: Der

text: Mieter

text: hat

text: Maßnahmen

text: zu

text: dulden

text: die

text: zur

text: Instandhaltung

text: oder

text: Instandsetzung

text: der

text: Mietsache

text: erforderlich

text: sind

text: Erhaltungsmaßnahmen

text: Erhaltungsmaßnahmen

text: sind

text: dem

text: Mieter

text: rechtzeitig

text: anzukündigen

text: es

text: sei

text: denn

text: sie

text: sind

text: nur

text: mit

text: einer

text: unerheblichen

text: Einwirkung

text: auf

text: die

text: Mietsache

text: verbunden

text: oder

text: ihre

text: sofortige

text: Durchführung

text: ist

text: zwingend

text: erforderlich

text: Aufwendungen

text: die

text: der

text: Mieter

text: infolge

text: einer

text: Erhaltungsmaßnahme

text: machen

text: muss

text: hat

text: der

text: Vermieter

text: in

text: angemessenem

text: Umfang

text: zu

text: ersetzen

text: Auf

text: Verlangen

text: hat

text: er

text: Vorschuss

text: zu

text: leisten

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: von

text: Absatz

text: oder

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: b

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: sind

text: bauliche

text: Veränderungen

text: Seite

text: von

text: durch

text: die

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Mietsache

text: Endenergie

text: nachhaltig

text: eingespart

text: wird

text: energetische

text: Modernisierung

text: durch

text: die

text: nicht

text: erneuerbare

text: Primärenergie

text: nachhaltig

text: eingespart

text: oder

text: das

text: Klima

text: nachhaltig

text: geschützt

text: wird

text: sofern

text: nicht

text: bereits

text: eine

text: energetische

text: Modernisierung

text: nach

text: Nummer

text: vorliegt

text: durch

text: die

text: der

text: Wasserverbrauch

text: nachhaltig

text: reduziert

text: wird

text: durch

text: die

text: der

text: Gebrauchswert

text: der

text: Mietsache

text: nachhaltig

text: erhöht

text: wird

text: durch

text: die

text: die

text: allgemeinen

text: Wohnverhältnisse

text: auf

text: Dauer

text: verbessert

text: werden

text: die

text: auf

text: Grund

text: von

text: Umständen

text: durchgeführt

text: werden

text: die

text: der

text: Vermieter

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: und

text: die

text: keine

text: Erhaltungsmaßnahmen

text: nach

text: a

text: sind

text: oder

text: durch

text: die

text: neuer

text: Wohnraum

text: geschaffen

text: wird

text: c

text: Ankündigung

text: von

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: Der

text: Vermieter

text: hat

text: dem

text: Mieter

text: eine

text: Modernisierungsmaßnahme

text: spätestens

text: drei

text: Monate

text: vor

text: ihrem

text: Beginn

text: in

text: Textform

text: anzukündigen

text: Modernisierungsankündigung

text: Die

text: Modernisierungsankündigung

text: muss

text: Angaben

text: enthalten

text: über

text: die

text: Art

text: und

text: den

text: voraussichtlichen

text: Umfang

text: der

text: Modernisierungsmaßnahme

text: in

text: wesentlichen

text: Zügen

text: den

text: voraussichtlichen

text: Beginn

text: und

text: die

text: voraussichtliche

text: Dauer

text: der

text: Modernisierungsmaßnahme

text: den

text: Betrag

text: der

text: zu

text: erwartenden

text: Mieterhöhung

text: sofern

text: eine

text: Erhöhung

text: nach

text: oder

text: c

text: verlangt

text: werden

text: soll

text: sowie

text: die

text: voraussichtlichen

text: künftigen

text: Betriebskosten

text: Der

text: Vermieter

text: soll

text: den

text: Mieter

text: in

text: der

text: Modernisierungsankündigung

text: auf

text: die

text: Form

text: und

text: die

text: Frist

text: des

text: Härteeinwands

text: nach

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: hinweisen

text: In

text: der

text: Modernisierungsankündigung

text: für

text: eine

text: Modernisierungsmaßnahme

text: nach

text: b

text: Nummer

text: und

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: insbesondere

text: hinsichtlich

text: der

text: energetischen

text: Qualität

text: von

text: Bauteilen

text: auf

text: allgemein

text: anerkannte

text: Pauschalwerte

text: Bezug

text: nehmen

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: gelten

text: nicht

text: für

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: die

text: nur

text: mit

text: einer

text: unerheblichen

text: Einwirkung

text: auf

text: die

text: Mietsache

text: verbunden

text: sind

text: und

text: nur

text: zu

text: einer

text: unerheblichen

text: Mieterhöhung

text: führen

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: d

text: Duldung

text: von

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: Ausschlussfrist

text: Der

text: Mieter

text: hat

text: eine

text: Modernisierungsmaßnahme

text: zu

text: dulden

text: Eine

text: Duldungspflicht

text: nach

text: Absatz

text: besteht

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Modernisierungsmaßnahme

text: für

text: den

text: Mieter

text: seine

text: Familie

text: oder

text: einen

text: Angehörigen

text: seines

text: Haushalts

text: eine

text: Härte

text: bedeuten

text: würde

text: die

text: auch

text: unter

text: Würdigung

text: der

text: berechtigten

text: Interessen

text: sowohl

text: des

text: Vermieters

text: als

text: auch

text: anderer

text: Mieter

text: in

text: dem

text: Gebäude

text: sowie

text: von

text: Belangen

text: der

text: Energieeinsparung

text: und

text: des

text: Klimaschutzes

text: nicht

text: zu

text: rechtfertigen

text: ist

text: Die

text: zu

text: erwartende

text: Mieterhöhung

text: sowie

text: die

text: voraussichtlichen

text: künftigen

text: Betriebskosten

text: bleiben

text: bei

text: der

text: Abwägung

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Duldungspflicht

text: außer

text: Betracht

text: sie

text: sind

text: nur

text: nach

text: Absatz

text: und

text: bei

text: einer

text: Mieterhöhung

text: zu

text: berücksichtigen

text: Der

text: Mieter

text: hat

text: dem

text: Vermieter

text: Umstände

text: die

text: eine

text: Härte

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Duldung

text: oder

text: die

text: Mieterhöhung

text: begründen

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: der

text: auf

text: den

text: Zugang

text: der

text: Modernisierungsankündigung

text: folgt

text: in

text: Textform

text: mitzuteilen

text: Der

text: Lauf

text: der

text: Frist

text: beginnt

text: nur

text: wenn

text: die

text: Modernisierungsankündigung

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: c

text: entspricht

text: Nach

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: sind

text: Umstände

text: die

text: eine

text: Härte

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Duldung

text: oder

text: die

text: Mieterhöhung

text: begründen

text: noch

text: zu

text: berücksichtigen

text: wenn

text: der

text: Mieter

text: ohne

text: Verschulden

text: an

text: der

text: Einhaltung

text: der

text: Frist

text: gehindert

text: war

text: und

text: er

text: dem

text: Vermieter

text: die

text: Umstände

text: sowie

text: die

text: Gründe

text: der

text: Verzögerung

text: unverzüglich

text: in

text: Textform

text: mitteilt

text: Umstände

text: die

text: eine

text: Härte

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Mieterhöhung

text: begründen

text: sind

text: nur

text: zu

text: berücksichtigen

text: wenn

text: sie

text: spätestens

text: bis

text: zum

text: Beginn

text: der

text: Modernisierungsmaßnahme

text: mitgeteilt

text: werden

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: in

text: der

text: Modernisierungsankündigung

text: nicht

text: auf

text: die

text: Form

text: und

text: die

text: Frist

text: des

text: Härteeinwands

text: hingewiesen

text: c

text: Absatz

text: so

text: bedarf

text: die

text: Mitteilung

text: des

text: Mieters

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: nicht

text: der

text: dort

text: bestimmten

text: Form

text: und

text: Frist

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Seite

text: von

text: a

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: e

text: Sonderkündigungsrecht

text: des

text: Mieters

text: bei

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: Nach

text: Zugang

text: der

text: Modernisierungsankündigung

text: kann

text: der

text: Mieter

text: das

text: Mietverhältnis

text: außerordentlich

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: übernächsten

text: Monats

text: kündigen

text: Die

text: Kündigung

text: muss

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: erfolgen

text: der

text: auf

text: den

text: Zugang

text: der

text: Modernisierungsankündigung

text: folgt

text: c

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: f

text: Vereinbarungen

text: über

text: Erhaltungs

text: oder

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: Die

text: Vertragsparteien

text: können

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Mietvertrags

text: aus

text: Anlass

text: von

text: Erhaltungs

text: oder

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: Vereinbarungen

text: treffen

text: insbesondere

text: über

text: die

text: zeitliche

text: und

text: technische

text: Durchführung

text: der

text: Maßnahmen

text: Gewährleistungsrechte

text: und

text: Aufwendungsersatzansprüche

text: des

text: Mieters

text: künftige

text: Höhe

text: der

text: Miete

text: Kapitel

text: Die

text: Miete

text: Unterkapitel

text: Vereinbarungen

text: über

text: die

text: Miete

text: Vereinbarungen

text: über

text: Betriebskosten

text: Die

text: Vertragsparteien

text: können

text: vereinbaren

text: dass

text: der

text: Mieter

text: Betriebskosten

text: trägt

text: Betriebskosten

text: sind

text: die

text: Kosten

text: die

text: dem

text: Eigentümer

text: oder

text: Erbbauberechtigten

text: durch

text: das

text: Eigentum

text: oder

text: das

text: Erbbaurecht

text: am

text: Grundstück

text: oder

text: durch

text: den

text: bestimmungsmäßigen

text: Gebrauch

text: des

text: Gebäudes

text: der

text: Nebengebäude

text: Anlagen

text: Einrichtungen

text: und

text: des

text: Grundstücks

text: laufend

text: entstehen

text: Für

text: die

text: Aufstellung

text: der

text: Betriebskosten

text: gilt

text: die

text: Betriebskostenverordnung

text: vom

text: November

text: BGBl

text: I

text: S

text: fort

text: Die

text: Bundesregierung

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Aufstellung

text: der

text: Betriebskosten

text: zu

text: erlassen

text: Die

text: Vertragsparteien

text: können

text: vorbehaltlich

text: anderweitiger

text: Vorschriften

text: vereinbaren

text: dass

text: Betriebskosten

text: als

text: Pauschale

text: oder

text: als

text: Vorauszahlung

text: ausgewiesen

text: werden

text: Vorauszahlungen

text: für

text: Betriebskosten

text: dürfen

text: nur

text: in

text: angemessener

text: Höhe

text: vereinbart

text: werden

text: Über

text: die

text: Vorauszahlungen

text: für

text: Betriebskosten

text: ist

text: jährlich

text: abzurechnen

text: dabei

text: ist

text: der

text: Grundsatz

text: der

text: Wirtschaftlichkeit

text: zu

text: beachten

text: Die

text: Abrechnung

text: ist

text: dem

text: Mieter

text: spätestens

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: zwölften

text: Monats

text: nach

text: Ende

text: des

text: Abrechnungszeitraums

text: mitzuteilen

text: Nach

text: Ablauf

text: dieser

text: Frist

text: ist

text: die

text: Geltendmachung

text: einer

text: Nachforderung

text: durch

text: den

text: Vermieter

text: ausgeschlossen

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Vermieter

text: hat

text: die

text: verspätete

text: Geltendmachung

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: Der

text: Vermieter

text: ist

text: zu

text: Teilabrechnungen

text: nicht

text: verpflichtet

text: Einwendungen

text: gegen

text: die

text: Abrechnung

text: hat

text: der

text: Mieter

text: dem

text: Vermieter

text: spätestens

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: zwölften

text: Monats

text: nach

text: Zugang

text: der

text: Abrechnung

text: mitzuteilen

text: Nach

text: Ablauf

text: dieser

text: Frist

text: kann

text: der

text: Mieter

text: Einwendungen

text: nicht

text: mehr

text: geltend

text: machen

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Mieter

text: hat

text: die

text: verspätete

text: Geltendmachung

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: von

text: Absatz

text: Absatz

text: Satz

text: oder

text: Absatz

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: a

text: Abrechnungsmaßstab

text: für

text: Betriebskosten

text: Haben

text: die

text: Vertragsparteien

text: nichts

text: anderes

text: vereinbart

text: sind

text: die

text: Betriebskosten

text: vorbehaltlich

text: anderweitiger

text: Vorschriften

text: nach

text: dem

text: Anteil

text: der

text: Wohnfläche

text: umzulegen

text: Betriebskosten

text: die

text: von

text: einem

text: erfassten

text: Verbrauch

text: oder

text: einer

text: erfassten

text: Verursachung

text: durch

text: die

text: Mieter

text: abhängen

text: sind

text: nach

text: einem

text: Maßstab

text: umzulegen

text: der

text: dem

text: unterschiedlichen

text: Verbrauch

text: oder

text: der

text: unterschiedlichen

text: Verursachung

text: Rechnung

text: trägt

text: Seite

text: von

text: Haben

text: die

text: Vertragsparteien

text: etwas

text: anderes

text: vereinbart

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: durch

text: Erklärung

text: in

text: Textform

text: bestimmen

text: dass

text: die

text: Betriebskosten

text: zukünftig

text: abweichend

text: von

text: der

text: getroffenen

text: Vereinbarung

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: nach

text: einem

text: Maßstab

text: umgelegt

text: werden

text: dürfen

text: der

text: dem

text: erfassten

text: unterschiedlichen

text: Verbrauch

text: oder

text: der

text: erfassten

text: unterschiedlichen

text: Verursachung

text: Rechnung

text: trägt

text: Die

text: Erklärung

text: ist

text: nur

text: vor

text: Beginn

text: eines

text: Abrechnungszeitraums

text: zulässig

text: Sind

text: die

text: Kosten

text: bislang

text: in

text: der

text: Miete

text: enthalten

text: so

text: ist

text: diese

text: entsprechend

text: herabzusetzen

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: von

text: Absatz

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: b

text: Fälligkeit

text: der

text: Miete

text: Aufrechnungs

text: und

text: Zurückbehaltungsrecht

text: Die

text: Miete

text: ist

text: zu

text: Beginn

text: spätestens

text: bis

text: zum

text: dritten

text: Werktag

text: der

text: einzelnen

text: Zeitabschnitte

text: zu

text: entrichten

text: nach

text: denen

text: sie

text: bemessen

text: ist

text: Der

text: Mieter

text: kann

text: entgegen

text: einer

text: vertraglichen

text: Bestimmung

text: gegen

text: eine

text: Mietforderung

text: mit

text: einer

text: Forderung

text: auf

text: Grund

text: der

text: a

text: oder

text: aus

text: ungerechtfertigter

text: Bereicherung

text: wegen

text: zu

text: viel

text: gezahlter

text: Miete

text: aufrechnen

text: oder

text: wegen

text: einer

text: solchen

text: Forderung

text: ein

text: Zurückbehaltungsrecht

text: ausüben

text: wenn

text: er

text: seine

text: Absicht

text: dem

text: Vermieter

text: mindestens

text: einen

text: Monat

text: vor

text: der

text: Fälligkeit

text: der

text: Miete

text: in

text: Textform

text: angezeigt

text: hat

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: c

text: Kosten

text: der

text: Wärmelieferung

text: als

text: Betriebskosten

text: Verordnungsermächtigung

text: Hat

text: der

text: Mieter

text: die

text: Betriebskosten

text: für

text: Wärme

text: oder

text: Warmwasser

text: zu

text: tragen

text: und

text: stellt

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Versorgung

text: von

text: der

text: Eigenversorgung

text: auf

text: die

text: eigenständig

text: gewerbliche

text: Lieferung

text: durch

text: einen

text: Wärmelieferanten

text: Wärmelieferung

text: um

text: so

text: hat

text: der

text: Mieter

text: die

text: Kosten

text: der

text: Wärmelieferung

text: als

text: Betriebskosten

text: zu

text: tragen

text: wenn

text: die

text: Wärme

text: mit

text: verbesserter

text: Effizienz

text: entweder

text: aus

text: einer

text: vom

text: Wärmelieferanten

text: errichteten

text: neuen

text: Anlage

text: oder

text: aus

text: einem

text: Wärmenetz

text: geliefert

text: wird

text: und

text: die

text: Kosten

text: der

text: Wärmelieferung

text: die

text: Betriebskosten

text: für

text: die

text: bisherige

text: Eigenversorgung

text: mit

text: Wärme

text: oder

text: Warmwasser

text: nicht

text: übersteigen

text: Beträgt

text: der

text: Jahresnutzungsgrad

text: der

text: bestehenden

text: Anlage

text: vor

text: der

text: Umstellung

text: mindestens

text: Prozent

text: kann

text: sich

text: der

text: Wärmelieferant

text: anstelle

text: der

text: Maßnahmen

text: nach

text: Nummer

text: auf

text: die

text: Verbesserung

text: der

text: Betriebsführung

text: der

text: Anlage

text: beschränken

text: Der

text: Vermieter

text: hat

text: die

text: Umstellung

text: spätestens

text: drei

text: Monate

text: zuvor

text: in

text: Textform

text: anzukündigen

text: Umstellungsankündigung

text: Die

text: Bundesregierung

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Vorschriften

text: für

text: Wärmelieferverträge

text: die

text: bei

text: einer

text: Umstellung

text: nach

text: Absatz

text: geschlossen

text: werden

text: sowie

text: für

text: die

text: Anforderungen

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: zu

text: erlassen

text: Hierbei

text: sind

text: die

text: Belange

text: von

text: Vermietern

text: Mietern

text: und

text: Wärmelieferanten

text: angemessen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Unterkapitel

text: a

text: Vereinbarungen

text: über

text: die

text: Miethöhe

text: bei

text: Mietbeginn

text: in

text: Gebieten

text: mit

text: angespannten

text: Wohnungsmärkten

text: d

text: Zulässige

text: Miethöhe

text: bei

text: Mietbeginn

text: Verordnungsermächtigung

text: Wird

text: ein

text: Mietvertrag

text: über

text: Wohnraum

text: abgeschlossen

text: der

text: in

text: einem

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: nach

text: Absatz

text: bestimmten

text: Gebiet

text: mit

text: einem

text: angespannten

text: Wohnungsmarkt

text: liegt

text: so

text: darf

text: die

text: Miete

text: zu

text: Beginn

text: des

text: Mietverhältnisses

text: die

text: ortsübliche

text: Vergleichsmiete

text: Absatz

text: höchstens

text: um

text: Prozent

text: übersteigen

text: Die

text: Landesregierungen

text: werden

text: ermächtigt

text: Gebiete

text: mit

text: angespannten

text: Wohnungsmärkten

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: höchstens

text: fünf

text: Jahren

text: zu

text: bestimmen

text: Gebiete

text: mit

text: angespannten

text: Wohnungsmärkten

text: liegen

text: vor

text: wenn

text: die

text: ausreichende

text: Versorgung

text: der

text: Bevölkerung

text: mit

text: Mietwohnungen

text: in

text: einer

text: Gemeinde

text: oder

text: einem

text: Teil

text: der

text: Gemeinde

text: zu

text: angemessenen

text: Bedingungen

text: besonders

text: gefährdet

text: ist

text: Dies

text: kann

text: insbesondere

text: dann

text: der

text: Fall

text: sein

text: wenn

text: die

text: Mieten

text: deutlich

text: stärker

text: steigen

text: als

text: im

text: bundesweiten

text: Durchschnitt

text: Seite

text: von

text: die

text: durchschnittliche

text: Mietbelastung

text: der

text: Haushalte

text: den

text: bundesweiten

text: Durchschnitt

text: deutlich

text: übersteigt

text: die

text: Wohnbevölkerung

text: wächst

text: ohne

text: dass

text: durch

text: Neubautätigkeit

text: insoweit

text: erforderlicher

text: Wohnraum

text: geschaffen

text: wird

text: oder

text: geringer

text: Leerstand

text: bei

text: großer

text: Nachfrage

text: besteht

text: Eine

text: Rechtsverordnung

text: nach

text: Satz

text: muss

text: spätestens

text: am

text: Dezember

text: in

text: Kraft

text: treten

text: Sie

text: muss

text: begründet

text: werden

text: Aus

text: der

text: Begründung

text: muss

text: sich

text: ergeben

text: auf

text: Grund

text: welcher

text: Tatsachen

text: ein

text: Gebiet

text: mit

text: einem

text: angespannten

text: Wohnungsmarkt

text: im

text: Einzelfall

text: vorliegt

text: Ferner

text: muss

text: sich

text: aus

text: der

text: Begründung

text: ergeben

text: welche

text: Maßnahmen

text: die

text: Landesregierung

text: in

text: dem

text: nach

text: Satz

text: durch

text: die

text: Rechtsverordnung

text: jeweils

text: bestimmten

text: Gebiet

text: und

text: Zeitraum

text: ergreifen

text: wird

text: um

text: Abhilfe

text: zu

text: schaffen

text: Fußnote

text: d

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: f

text: d

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: a

text: b

text: d

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: e

text: Berücksichtigung

text: der

text: Vormiete

text: oder

text: einer

text: durchgeführten

text: Modernisierung

text: Ist

text: die

text: Miete

text: die

text: der

text: vorherige

text: Mieter

text: zuletzt

text: schuldete

text: Vormiete

text: höher

text: als

text: die

text: nach

text: d

text: Absatz

text: zulässige

text: Miete

text: so

text: darf

text: eine

text: Miete

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: der

text: Vormiete

text: vereinbart

text: werden

text: Bei

text: der

text: Ermittlung

text: der

text: Vormiete

text: unberücksichtigt

text: bleiben

text: Mietminderungen

text: sowie

text: solche

text: Mieterhöhungen

text: die

text: mit

text: dem

text: vorherigen

text: Mieter

text: innerhalb

text: des

text: letzten

text: Jahres

text: vor

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: vereinbart

text: worden

text: sind

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: in

text: den

text: letzten

text: drei

text: Jahren

text: vor

text: Beginn

text: des

text: Mietverhältnisses

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: im

text: Sinne

text: des

text: b

text: durchgeführt

text: so

text: darf

text: die

text: nach

text: d

text: Absatz

text: zulässige

text: Miete

text: um

text: den

text: Betrag

text: überschritten

text: werden

text: der

text: sich

text: bei

text: einer

text: Mieterhöhung

text: nach

text: Absatz

text: bis

text: a

text: und

text: a

text: Absatz

text: bis

text: ergäbe

text: Bei

text: der

text: Berechnung

text: nach

text: Satz

text: ist

text: von

text: der

text: ortsüblichen

text: Vergleichsmiete

text: Absatz

text: auszugehen

text: die

text: bei

text: Beginn

text: des

text: Mietverhältnisses

text: ohne

text: Berücksichtigung

text: der

text: Modernisierung

text: anzusetzen

text: wäre

text: Fußnote

text: e

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: f

text: e

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: a

text: b

text: e

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: f

text: Ausnahmen

text: d

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: auf

text: eine

text: Wohnung

text: die

text: nach

text: dem

text: Oktober

text: erstmals

text: genutzt

text: und

text: vermietet

text: wird

text: Die

text: d

text: und

text: e

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: auf

text: die

text: erste

text: Vermietung

text: nach

text: umfassender

text: Modernisierung

text: Fußnote

text: f

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: a

text: b

text: f

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: g

text: Rechtsfolgen

text: Auskunft

text: über

text: die

text: Miete

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Unterkapitels

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Für

text: Vereinbarungen

text: über

text: die

text: Miethöhe

text: bei

text: Mietbeginn

text: gilt

text: dies

text: nur

text: soweit

text: die

text: zulässige

text: Miete

text: überschritten

text: wird

text: Der

text: Vermieter

text: hat

text: dem

text: Mieter

text: zu

text: viel

text: gezahlte

text: Miete

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: herauszugeben

text: Die

text: und

text: Satz

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: a

text: Soweit

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: Miete

text: auf

text: e

text: oder

text: f

text: beruht

text: ist

text: der

text: Vermieter

text: verpflichtet

text: dem

text: Mieter

text: vor

text: dessen

text: Abgabe

text: der

text: Vertragserklärung

text: über

text: Folgendes

text: unaufgefordert

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: im

text: Fall

text: des

text: e

text: Absatz

text: darüber

text: wie

text: hoch

text: die

text: Vormiete

text: ein

text: Jahr

text: vor

text: Beendigung

text: des

text: Vormietverhältnisses

text: war

text: im

text: Fall

text: des

text: e

text: Absatz

text: darüber

text: dass

text: in

text: den

text: letzten

text: drei

text: Jahren

text: vor

text: Beginn

text: des

text: Mietverhältnisses

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: durchgeführt

text: wurden

text: Seite

text: von

text: im

text: Fall

text: des

text: f

text: Satz

text: darüber

text: dass

text: die

text: Wohnung

text: nach

text: dem

text: Oktober

text: erstmals

text: genutzt

text: und

text: vermietet

text: wurde

text: im

text: Fall

text: des

text: f

text: Satz

text: darüber

text: dass

text: es

text: sich

text: um

text: die

text: erste

text: Vermietung

text: nach

text: umfassender

text: Modernisierung

text: handelt

text: Soweit

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Auskunft

text: nicht

text: erteilt

text: hat

text: kann

text: er

text: sich

text: nicht

text: auf

text: eine

text: nach

text: e

text: oder

text: f

text: zulässige

text: Miete

text: berufen

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Auskunft

text: nicht

text: erteilt

text: und

text: hat

text: er

text: diese

text: in

text: der

text: vorgeschriebenen

text: Form

text: nachgeholt

text: kann

text: er

text: sich

text: erst

text: zwei

text: Jahre

text: nach

text: Nachholung

text: der

text: Auskunft

text: auf

text: eine

text: nach

text: e

text: oder

text: f

text: zulässige

text: Miete

text: berufen

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Auskunft

text: nicht

text: in

text: der

text: vorgeschriebenen

text: Form

text: erteilt

text: so

text: kann

text: er

text: sich

text: auf

text: eine

text: nach

text: e

text: oder

text: f

text: zulässige

text: Miete

text: erst

text: dann

text: berufen

text: wenn

text: er

text: die

text: Auskunft

text: in

text: der

text: vorgeschriebenen

text: Form

text: nachgeholt

text: hat

text: Der

text: Mieter

text: kann

text: von

text: dem

text: Vermieter

text: eine

text: nach

text: den

text: d

text: und

text: e

text: nicht

text: geschuldete

text: Miete

text: nur

text: zurückverlangen

text: wenn

text: er

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Unterkapitels

text: gerügt

text: hat

text: und

text: die

text: zurückverlangte

text: Miete

text: nach

text: Zugang

text: der

text: Rüge

text: fällig

text: geworden

text: ist

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: eine

text: Auskunft

text: nach

text: Absatz

text: a

text: Satz

text: erteilt

text: so

text: muss

text: die

text: Rüge

text: sich

text: auf

text: diese

text: Auskunft

text: beziehen

text: Der

text: Vermieter

text: ist

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: Mieters

text: verpflichtet

text: Auskunft

text: über

text: diejenigen

text: Tatsachen

text: zu

text: erteilen

text: die

text: für

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: vereinbarten

text: Miete

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Unterkapitels

text: maßgeblich

text: sind

text: soweit

text: diese

text: Tatsachen

text: nicht

text: allgemein

text: zugänglich

text: sind

text: und

text: der

text: Vermieter

text: hierüber

text: unschwer

text: Auskunft

text: geben

text: kann

text: Für

text: die

text: Auskunft

text: über

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: e

text: Absatz

text: gilt

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: entsprechend

text: Sämtliche

text: Erklärungen

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: a

text: bis

text: bedürfen

text: der

text: Textform

text: Fußnote

text: g

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: a

text: b

text: g

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: g

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Art

text: Abs

text: BGBEG

text: Unterkapitel

text: Regelungen

text: über

text: die

text: Miethöhe

text: Mieterhöhungen

text: nach

text: Vereinbarung

text: oder

text: Gesetz

text: Während

text: des

text: Mietverhältnisses

text: können

text: die

text: Parteien

text: eine

text: Erhöhung

text: der

text: Miete

text: vereinbaren

text: Künftige

text: Änderungen

text: der

text: Miethöhe

text: können

text: die

text: Vertragsparteien

text: als

text: Staffelmiete

text: nach

text: a

text: oder

text: als

text: Indexmiete

text: nach

text: b

text: vereinbaren

text: Im

text: Übrigen

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: Mieterhöhungen

text: nur

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: bis

text: verlangen

text: soweit

text: nicht

text: eine

text: Erhöhung

text: durch

text: Vereinbarung

text: ausgeschlossen

text: ist

text: oder

text: sich

text: der

text: Ausschluss

text: aus

text: den

text: Umständen

text: ergibt

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: a

text: Staffelmiete

text: Die

text: Miete

text: kann

text: für

text: bestimmte

text: Zeiträume

text: in

text: unterschiedlicher

text: Höhe

text: schriftlich

text: vereinbart

text: werden

text: in

text: der

text: Vereinbarung

text: ist

text: die

text: jeweilige

text: Miete

text: oder

text: die

text: jeweilige

text: Erhöhung

text: in

text: einem

text: Geldbetrag

text: auszuweisen

text: Staffelmiete

text: Die

text: Miete

text: muss

text: jeweils

text: mindestens

text: ein

text: Jahr

text: unverändert

text: bleiben

text: Während

text: der

text: Laufzeit

text: einer

text: Staffelmiete

text: ist

text: eine

text: Erhöhung

text: nach

text: den

text: bis

text: b

text: ausgeschlossen

text: Das

text: Kündigungsrecht

text: des

text: Mieters

text: kann

text: für

text: höchstens

text: vier

text: Jahre

text: seit

text: Abschluss

text: der

text: Staffelmietvereinbarung

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: frühestens

text: zum

text: Ablauf

text: dieses

text: Zeitraums

text: zulässig

text: Die

text: d

text: bis

text: g

text: sind

text: auf

text: jede

text: Mietstaffel

text: anzuwenden

text: Maßgeblich

text: für

text: die

text: Berechnung

text: der

text: nach

text: d

text: Absatz

text: zulässigen

text: Höhe

text: der

text: zweiten

text: und

text: aller

text: weiteren

text: Mietstaffeln

text: ist

text: statt

text: des

text: Beginns

text: des

text: Mietverhältnisses

text: Seite

text: von

text: der

text: Zeitpunkt

text: zu

text: dem

text: die

text: erste

text: Miete

text: der

text: jeweiligen

text: Mietstaffel

text: fällig

text: wird

text: Die

text: in

text: einer

text: vorangegangenen

text: Mietstaffel

text: wirksam

text: begründete

text: Miethöhe

text: bleibt

text: erhalten

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: a

text: Abs

text: bis

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: a

text: Abs

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: b

text: Indexmiete

text: Die

text: Vertragsparteien

text: können

text: schriftlich

text: vereinbaren

text: dass

text: die

text: Miete

text: durch

text: den

text: vom

text: Statistischen

text: Bundesamt

text: ermittelten

text: Preisindex

text: für

text: die

text: Lebenshaltung

text: aller

text: privaten

text: Haushalte

text: in

text: Deutschland

text: bestimmt

text: wird

text: Indexmiete

text: Während

text: der

text: Geltung

text: einer

text: Indexmiete

text: muss

text: die

text: Miete

text: von

text: Erhöhungen

text: nach

text: den

text: bis

text: abgesehen

text: jeweils

text: mindestens

text: ein

text: Jahr

text: unverändert

text: bleiben

text: Eine

text: Erhöhung

text: nach

text: kann

text: nur

text: verlangt

text: werden

text: soweit

text: der

text: Vermieter

text: bauliche

text: Maßnahmen

text: auf

text: Grund

text: von

text: Umständen

text: durchgeführt

text: hat

text: die

text: er

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: Eine

text: Erhöhung

text: nach

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Eine

text: Änderung

text: der

text: Miete

text: nach

text: Absatz

text: muss

text: durch

text: Erklärung

text: in

text: Textform

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Dabei

text: sind

text: die

text: eingetretene

text: Änderung

text: des

text: Preisindexes

text: sowie

text: die

text: jeweilige

text: Miete

text: oder

text: die

text: Erhöhung

text: in

text: einem

text: Geldbetrag

text: anzugeben

text: Die

text: geänderte

text: Miete

text: ist

text: mit

text: Beginn

text: des

text: übernächsten

text: Monats

text: nach

text: dem

text: Zugang

text: der

text: Erklärung

text: zu

text: entrichten

text: Die

text: d

text: bis

text: g

text: sind

text: nur

text: auf

text: die

text: Ausgangsmiete

text: einer

text: Indexmietvereinbarung

text: anzuwenden

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: b

text: Abs

text: bis

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: b

text: Abs

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: Mieterhöhung

text: bis

text: zur

text: ortsüblichen

text: Vergleichsmiete

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: die

text: Zustimmung

text: zu

text: einer

text: Erhöhung

text: der

text: Miete

text: bis

text: zur

text: ortsüblichen

text: Vergleichsmiete

text: verlangen

text: wenn

text: die

text: Miete

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: zu

text: dem

text: die

text: Erhöhung

text: eintreten

text: soll

text: seit

text: Monaten

text: unverändert

text: ist

text: Das

text: Mieterhöhungsverlangen

text: kann

text: frühestens

text: ein

text: Jahr

text: nach

text: der

text: letzten

text: Mieterhöhung

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Erhöhungen

text: nach

text: den

text: bis

text: werden

text: nicht

text: berücksichtigt

text: Die

text: ortsübliche

text: Vergleichsmiete

text: wird

text: gebildet

text: aus

text: den

text: üblichen

text: Entgelten

text: die

text: in

text: der

text: Gemeinde

text: oder

text: einer

text: vergleichbaren

text: Gemeinde

text: für

text: Wohnraum

text: vergleichbarer

text: Art

text: Größe

text: Ausstattung

text: Beschaffenheit

text: und

text: Lage

text: einschließlich

text: der

text: energetischen

text: Ausstattung

text: und

text: Beschaffenheit

text: in

text: den

text: letzten

text: vier

text: Jahren

text: vereinbart

text: oder

text: von

text: Erhöhungen

text: nach

text: abgesehen

text: geändert

text: worden

text: sind

text: Ausgenommen

text: ist

text: Wohnraum

text: bei

text: dem

text: die

text: Miethöhe

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: Förderzusage

text: festgelegt

text: worden

text: ist

text: Bei

text: Erhöhungen

text: nach

text: Absatz

text: darf

text: sich

text: die

text: Miete

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Jahren

text: von

text: Erhöhungen

text: nach

text: den

text: bis

text: abgesehen

text: nicht

text: um

text: mehr

text: als

text: vom

text: Hundert

text: erhöhen

text: Kappungsgrenze

text: Der

text: Prozentsatz

text: nach

text: Satz

text: beträgt

text: vom

text: Hundert

text: wenn

text: die

text: ausreichende

text: Versorgung

text: der

text: Bevölkerung

text: mit

text: Mietwohnungen

text: zu

text: angemessenen

text: Bedingungen

text: in

text: einer

text: Gemeinde

text: oder

text: einem

text: Teil

text: einer

text: Gemeinde

text: besonders

text: gefährdet

text: ist

text: und

text: diese

text: Gebiete

text: nach

text: Satz

text: bestimmt

text: sind

text: Die

text: Landesregierungen

text: werden

text: ermächtigt

text: diese

text: Gebiete

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: jeweils

text: höchstens

text: fünf

text: Jahren

text: zu

text: bestimmen

text: Die

text: Kappungsgrenze

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: eine

text: Verpflichtung

text: des

text: Mieters

text: zur

text: Ausgleichszahlung

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Abbau

text: der

text: Fehlsubventionierung

text: im

text: Wohnungswesen

text: wegen

text: des

text: Wegfalls

text: der

text: öffentlichen

text: Bindung

text: erloschen

text: ist

text: und

text: soweit

text: die

text: Erhöhung

text: den

text: Betrag

text: der

text: zuletzt

text: zu

text: entrichtenden

text: Ausgleichszahlung

text: nicht

text: übersteigt

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: vom

text: Mieter

text: frühestens

text: vier

text: Monate

text: vor

text: dem

text: Wegfall

text: der

text: öffentlichen

text: Bindung

text: verlangen

text: ihm

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: über

text: die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Ausgleichszahlung

text: und

text: über

text: deren

text: Höhe

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: die

text: Verpflichtung

text: des

text: Mieters

text: zur

text: Leistung

text: einer

text: Ausgleichszahlung

text: nach

text: den

text: Seite

text: von

text: bis

text: des

text: Wohnraumförderungsgesetzes

text: und

text: den

text: hierzu

text: ergangenen

text: landesrechtlichen

text: Vorschriften

text: wegen

text: Wegfalls

text: der

text: Mietbindung

text: erloschen

text: ist

text: Von

text: dem

text: Jahresbetrag

text: der

text: sich

text: bei

text: einer

text: Erhöhung

text: auf

text: die

text: ortsübliche

text: Vergleichsmiete

text: ergäbe

text: sind

text: Drittmittel

text: im

text: Sinne

text: des

text: a

text: abzuziehen

text: im

text: Falle

text: des

text: a

text: Absatz

text: mit

text: Prozent

text: des

text: Zuschusses

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: a

text: Form

text: und

text: Begründung

text: der

text: Mieterhöhung

text: Das

text: Mieterhöhungsverlangen

text: nach

text: ist

text: dem

text: Mieter

text: in

text: Textform

text: zu

text: erklären

text: und

text: zu

text: begründen

text: Zur

text: Begründung

text: kann

text: insbesondere

text: Bezug

text: genommen

text: werden

text: auf

text: einen

text: Mietspiegel

text: c

text: d

text: eine

text: Auskunft

text: aus

text: einer

text: Mietdatenbank

text: e

text: ein

text: mit

text: Gründen

text: versehenes

text: Gutachten

text: eines

text: öffentlich

text: bestellten

text: und

text: vereidigten

text: Sachverständigen

text: entsprechende

text: Entgelte

text: für

text: einzelne

text: vergleichbare

text: Wohnungen

text: hierbei

text: genügt

text: die

text: Benennung

text: von

text: drei

text: Wohnungen

text: Enthält

text: ein

text: qualifizierter

text: Mietspiegel

text: d

text: Abs

text: bei

text: dem

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: d

text: Abs

text: eingehalten

text: ist

text: Angaben

text: für

text: die

text: Wohnung

text: so

text: hat

text: der

text: Vermieter

text: in

text: seinem

text: Mieterhöhungsverlangen

text: diese

text: Angaben

text: auch

text: dann

text: mitzuteilen

text: wenn

text: er

text: die

text: Mieterhöhung

text: auf

text: ein

text: anderes

text: Begründungsmittel

text: nach

text: Absatz

text: stützt

text: Bei

text: der

text: Bezugnahme

text: auf

text: einen

text: Mietspiegel

text: der

text: Spannen

text: enthält

text: reicht

text: es

text: aus

text: wenn

text: die

text: verlangte

text: Miete

text: innerhalb

text: der

text: Spanne

text: liegt

text: Ist

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: der

text: Vermieter

text: seine

text: Erklärung

text: abgibt

text: kein

text: Mietspiegel

text: vorhanden

text: bei

text: dem

text: c

text: Abs

text: oder

text: d

text: Abs

text: eingehalten

text: ist

text: so

text: kann

text: auch

text: ein

text: anderer

text: insbesondere

text: ein

text: veralteter

text: Mietspiegel

text: oder

text: ein

text: Mietspiegel

text: einer

text: vergleichbaren

text: Gemeinde

text: verwendet

text: werden

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: b

text: Zustimmung

text: zur

text: Mieterhöhung

text: Soweit

text: der

text: Mieter

text: der

text: Mieterhöhung

text: zustimmt

text: schuldet

text: er

text: die

text: erhöhte

text: Miete

text: mit

text: Beginn

text: des

text: dritten

text: Kalendermonats

text: nach

text: dem

text: Zugang

text: des

text: Erhöhungsverlangens

text: Soweit

text: der

text: Mieter

text: der

text: Mieterhöhung

text: nicht

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: zweiten

text: Kalendermonats

text: nach

text: dem

text: Zugang

text: des

text: Verlangens

text: zustimmt

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: auf

text: Erteilung

text: der

text: Zustimmung

text: klagen

text: Die

text: Klage

text: muss

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: weiteren

text: Monaten

text: erhoben

text: werden

text: Ist

text: der

text: Klage

text: ein

text: Erhöhungsverlangen

text: vorausgegangen

text: das

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: a

text: nicht

text: entspricht

text: so

text: kann

text: es

text: der

text: Vermieter

text: im

text: Rechtsstreit

text: nachholen

text: oder

text: die

text: Mängel

text: des

text: Erhöhungsverlangens

text: beheben

text: Dem

text: Mieter

text: steht

text: auch

text: in

text: diesem

text: Fall

text: die

text: Zustimmungsfrist

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: zu

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: c

text: Mietspiegel

text: Ein

text: Mietspiegel

text: ist

text: eine

text: Übersicht

text: über

text: die

text: ortsübliche

text: Vergleichsmiete

text: soweit

text: die

text: Übersicht

text: von

text: der

text: Gemeinde

text: oder

text: von

text: Interessenvertretern

text: der

text: Vermieter

text: und

text: der

text: Mieter

text: gemeinsam

text: erstellt

text: oder

text: anerkannt

text: worden

text: ist

text: Mietspiegel

text: können

text: für

text: das

text: Gebiet

text: einer

text: Gemeinde

text: oder

text: mehrerer

text: Gemeinden

text: oder

text: für

text: Teile

text: von

text: Gemeinden

text: erstellt

text: werden

text: Mietspiegel

text: sollen

text: im

text: Abstand

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: der

text: Marktentwicklung

text: angepasst

text: werden

text: Seite

text: von

text: Gemeinden

text: sollen

text: Mietspiegel

text: erstellen

text: wenn

text: hierfür

text: ein

text: Bedürfnis

text: besteht

text: und

text: dies

text: mit

text: einem

text: vertretbaren

text: Aufwand

text: möglich

text: ist

text: Die

text: Mietspiegel

text: und

text: ihre

text: Änderungen

text: sollen

text: veröffentlicht

text: werden

text: Die

text: Bundesregierung

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: näheren

text: Inhalt

text: und

text: das

text: Verfahren

text: zur

text: Aufstellung

text: und

text: Anpassung

text: von

text: Mietspiegeln

text: zu

text: erlassen

text: d

text: Qualifizierter

text: Mietspiegel

text: Ein

text: qualifizierter

text: Mietspiegel

text: ist

text: ein

text: Mietspiegel

text: der

text: nach

text: anerkannten

text: wissenschaftlichen

text: Grundsätzen

text: erstellt

text: und

text: von

text: der

text: Gemeinde

text: oder

text: von

text: Interessenvertretern

text: der

text: Vermieter

text: und

text: der

text: Mieter

text: anerkannt

text: worden

text: ist

text: Der

text: qualifizierte

text: Mietspiegel

text: ist

text: im

text: Abstand

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: der

text: Marktentwicklung

text: anzupassen

text: Dabei

text: kann

text: eine

text: Stichprobe

text: oder

text: die

text: Entwicklung

text: des

text: vom

text: Statistischen

text: Bundesamt

text: ermittelten

text: Preisindexes

text: für

text: die

text: Lebenshaltung

text: aller

text: privaten

text: Haushalte

text: in

text: Deutschland

text: zugrunde

text: gelegt

text: werden

text: Nach

text: vier

text: Jahren

text: ist

text: der

text: qualifizierte

text: Mietspiegel

text: neu

text: zu

text: erstellen

text: Ist

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Absatzes

text: eingehalten

text: so

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: die

text: im

text: qualifizierten

text: Mietspiegel

text: bezeichneten

text: Entgelte

text: die

text: ortsübliche

text: Vergleichsmiete

text: wiedergeben

text: e

text: Mietdatenbank

text: Eine

text: Mietdatenbank

text: ist

text: eine

text: zur

text: Ermittlung

text: der

text: ortsüblichen

text: Vergleichsmiete

text: fortlaufend

text: geführte

text: Sammlung

text: von

text: Mieten

text: die

text: von

text: der

text: Gemeinde

text: oder

text: von

text: Interessenvertretern

text: der

text: Vermieter

text: und

text: der

text: Mieter

text: gemeinsam

text: geführt

text: oder

text: anerkannt

text: wird

text: und

text: aus

text: der

text: Auskünfte

text: gegeben

text: werden

text: die

text: für

text: einzelne

text: Wohnungen

text: einen

text: Schluss

text: auf

text: die

text: ortsübliche

text: Vergleichsmiete

text: zulassen

text: Mieterhöhung

text: nach

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: im

text: Sinne

text: des

text: b

text: Nummer

text: oder

text: durchgeführt

text: so

text: kann

text: er

text: die

text: jährliche

text: Miete

text: um

text: Prozent

text: der

text: für

text: die

text: Wohnung

text: aufgewendeten

text: Kosten

text: erhöhen

text: Kosten

text: die

text: für

text: Erhaltungsmaßnahmen

text: erforderlich

text: gewesen

text: wären

text: gehören

text: nicht

text: zu

text: den

text: aufgewendeten

text: Kosten

text: nach

text: Absatz

text: sie

text: sind

text: soweit

text: erforderlich

text: durch

text: Schätzung

text: zu

text: ermitteln

text: Werden

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: für

text: mehrere

text: Wohnungen

text: durchgeführt

text: so

text: sind

text: die

text: Kosten

text: angemessen

text: auf

text: die

text: einzelnen

text: Wohnungen

text: aufzuteilen

text: a

text: Bei

text: Erhöhungen

text: der

text: jährlichen

text: Miete

text: nach

text: Absatz

text: darf

text: sich

text: die

text: monatliche

text: Miete

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Jahren

text: von

text: Erhöhungen

text: nach

text: oder

text: abgesehen

text: nicht

text: um

text: mehr

text: als

text: Euro

text: je

text: Quadratmeter

text: Wohnfläche

text: erhöhen

text: Beträgt

text: die

text: monatliche

text: Miete

text: vor

text: der

text: Mieterhöhung

text: weniger

text: als

text: Euro

text: pro

text: Quadratmeter

text: Wohnfläche

text: so

text: darf

text: sie

text: sich

text: abweichend

text: von

text: Satz

text: nicht

text: um

text: mehr

text: als

text: Euro

text: je

text: Quadratmeter

text: Wohnfläche

text: erhöhen

text: Die

text: Mieterhöhung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: soweit

text: sie

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: voraussichtlichen

text: künftigen

text: Betriebskosten

text: für

text: den

text: Mieter

text: eine

text: Härte

text: bedeuten

text: würde

text: die

text: auch

text: unter

text: Würdigung

text: der

text: berechtigten

text: Interessen

text: des

text: Vermieters

text: nicht

text: zu

text: rechtfertigen

text: ist

text: Eine

text: Abwägung

text: nach

text: Satz

text: findet

text: nicht

text: statt

text: wenn

text: die

text: Mietsache

text: lediglich

text: in

text: einen

text: Zustand

text: versetzt

text: wurde

text: der

text: allgemein

text: üblich

text: ist

text: oder

text: die

text: Modernisierungsmaßnahme

text: auf

text: Grund

text: von

text: Umständen

text: durchgeführt

text: wurde

text: die

text: der

text: Vermieter

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: hatte

text: Umstände

text: die

text: eine

text: Härte

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: begründen

text: sind

text: nur

text: zu

text: berücksichtigen

text: wenn

text: sie

text: nach

text: d

text: Absatz

text: bis

text: rechtzeitig

text: mitgeteilt

text: worden

text: sind

text: Die

text: Bestimmungen

text: über

text: die

text: Ausschlussfrist

text: nach

text: Satz

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: die

text: tatsächliche

text: Mieterhöhung

text: die

text: angekündigte

text: um

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: übersteigt

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: c

text: Abs

text: Satz

text: Seite

text: von

text: a

text: Anrechnung

text: von

text: Drittmitteln

text: Kosten

text: die

text: vom

text: Mieter

text: oder

text: für

text: diesen

text: von

text: einem

text: Dritten

text: übernommen

text: oder

text: die

text: mit

text: Zuschüssen

text: aus

text: öffentlichen

text: Haushalten

text: gedeckt

text: werden

text: gehören

text: nicht

text: zu

text: den

text: aufgewendeten

text: Kosten

text: im

text: Sinne

text: des

text: Werden

text: die

text: Kosten

text: für

text: die

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: durch

text: zinsverbilligte

text: oder

text: zinslose

text: Darlehen

text: aus

text: öffentlichen

text: Haushalten

text: gedeckt

text: so

text: verringert

text: sich

text: der

text: Erhöhungsbetrag

text: nach

text: um

text: den

text: Jahresbetrag

text: der

text: Zinsermäßigung

text: Dieser

text: wird

text: errechnet

text: aus

text: dem

text: Unterschied

text: zwischen

text: dem

text: ermäßigten

text: Zinssatz

text: und

text: dem

text: marktüblichen

text: Zinssatz

text: für

text: den

text: Ursprungsbetrag

text: des

text: Darlehens

text: Maßgebend

text: ist

text: der

text: marktübliche

text: Zinssatz

text: für

text: erstrangige

text: Hypotheken

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: Werden

text: Zuschüsse

text: oder

text: Darlehen

text: zur

text: Deckung

text: von

text: laufenden

text: Aufwendungen

text: gewährt

text: so

text: verringert

text: sich

text: der

text: Erhöhungsbetrag

text: um

text: den

text: Jahresbetrag

text: des

text: Zuschusses

text: oder

text: Darlehens

text: Ein

text: Mieterdarlehen

text: eine

text: Mietvorauszahlung

text: oder

text: eine

text: von

text: einem

text: Dritten

text: für

text: den

text: Mieter

text: erbrachte

text: Leistung

text: für

text: die

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: stehen

text: einem

text: Darlehen

text: aus

text: öffentlichen

text: Haushalten

text: gleich

text: Mittel

text: der

text: Finanzierungsinstitute

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: gelten

text: als

text: Mittel

text: aus

text: öffentlichen

text: Haushalten

text: Kann

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: Zuschüsse

text: oder

text: Darlehen

text: für

text: die

text: einzelnen

text: Wohnungen

text: gewährt

text: worden

text: sind

text: so

text: sind

text: sie

text: nach

text: dem

text: Verhältnis

text: der

text: für

text: die

text: einzelnen

text: Wohnungen

text: aufgewendeten

text: Kosten

text: aufzuteilen

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: a

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: a

text: Abs

text: Satz

text: bis

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: c

text: Abs

text: Satz

text: b

text: Geltendmachung

text: der

text: Erhöhung

text: Wirkung

text: der

text: Erhöhungserklärung

text: Die

text: Mieterhöhung

text: nach

text: ist

text: dem

text: Mieter

text: in

text: Textform

text: zu

text: erklären

text: Die

text: Erklärung

text: ist

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: in

text: ihr

text: die

text: Erhöhung

text: auf

text: Grund

text: der

text: entstandenen

text: Kosten

text: berechnet

text: und

text: entsprechend

text: den

text: Voraussetzungen

text: der

text: und

text: a

text: erläutert

text: wird

text: c

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Der

text: Mieter

text: schuldet

text: die

text: erhöhte

text: Miete

text: mit

text: Beginn

text: des

text: dritten

text: Monats

text: nach

text: dem

text: Zugang

text: der

text: Erklärung

text: Die

text: Frist

text: verlängert

text: sich

text: um

text: sechs

text: Monate

text: wenn

text: der

text: Vermieter

text: dem

text: Mieter

text: die

text: Modernisierungsmaßnahme

text: nicht

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: c

text: Absatz

text: und

text: bis

text: angekündigt

text: hat

text: oder

text: die

text: tatsächliche

text: Mieterhöhung

text: die

text: angekündigte

text: um

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: übersteigt

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: b

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: c

text: Vereinfachtes

text: Verfahren

text: Übersteigen

text: die

text: für

text: die

text: Modernisierungsmaßnahme

text: geltend

text: gemachten

text: Kosten

text: für

text: die

text: Wohnung

text: vor

text: Abzug

text: der

text: Pauschale

text: nach

text: Satz

text: Euro

text: nicht

text: so

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Mieterhöhung

text: nach

text: einem

text: vereinfachten

text: Verfahren

text: berechnen

text: Als

text: Kosten

text: die

text: für

text: Erhaltungsmaßnahmen

text: erforderlich

text: gewesen

text: wären

text: Absatz

text: werden

text: pauschal

text: Prozent

text: der

text: nach

text: Satz

text: geltend

text: gemachten

text: Kosten

text: abgezogen

text: Absatz

text: und

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: bis

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Miete

text: in

text: den

text: letzten

text: fünf

text: Jahren

text: bereits

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: nach

text: erhöht

text: so

text: mindern

text: sich

text: die

text: Kosten

text: die

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: für

text: die

text: weitere

text: Modernisierungsmaßnahme

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: können

text: um

text: die

text: Kosten

text: die

text: in

text: diesen

text: früheren

text: Verfahren

text: für

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: geltend

text: gemacht

text: wurden

text: b

text: gilt

text: für

text: das

text: vereinfachte

text: Verfahren

text: entsprechend

text: Der

text: Vermieter

text: muss

text: in

text: der

text: Mieterhöhungserklärung

text: angeben

text: dass

text: er

text: die

text: Mieterhöhung

text: nach

text: dem

text: vereinfachten

text: Verfahren

text: berechnet

text: hat

text: Seite

text: von

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: eine

text: Mieterhöhung

text: im

text: vereinfachten

text: Verfahren

text: geltend

text: gemacht

text: so

text: kann

text: er

text: innerhalb

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: nach

text: Zugang

text: der

text: Mieterhöhungserklärung

text: beim

text: Mieter

text: keine

text: Mieterhöhungen

text: nach

text: geltend

text: machen

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: soweit

text: der

text: Vermieter

text: in

text: diesem

text: Zeitraum

text: Modernisierungsmaßnahmen

text: auf

text: Grund

text: einer

text: gesetzlichen

text: Verpflichtung

text: durchzuführen

text: hat

text: und

text: er

text: diese

text: Verpflichtung

text: bei

text: Geltendmachung

text: der

text: Mieterhöhung

text: im

text: vereinfachten

text: Verfahren

text: nicht

text: kannte

text: oder

text: kennen

text: musste

text: sofern

text: eine

text: Modernisierungsmaßnahme

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Beschlusses

text: von

text: Wohnungseigentümern

text: durchgeführt

text: wird

text: der

text: frühestens

text: zwei

text: Jahre

text: nach

text: Zugang

text: der

text: Mieterhöhungserklärung

text: beim

text: Mieter

text: gefasst

text: wurde

text: Für

text: die

text: Modernisierungsankündigung

text: die

text: zu

text: einer

text: Mieterhöhung

text: nach

text: dem

text: vereinfachten

text: Verfahren

text: führen

text: soll

text: gilt

text: c

text: mit

text: den

text: Maßgaben

text: dass

text: der

text: Vermieter

text: in

text: der

text: Modernisierungsankündigung

text: angeben

text: muss

text: dass

text: er

text: von

text: dem

text: vereinfachten

text: Verfahren

text: Gebrauch

text: macht

text: es

text: der

text: Angabe

text: der

text: voraussichtlichen

text: künftigen

text: Betriebskosten

text: nach

text: c

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: nicht

text: bedarf

text: Fußnote

text: c

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: c

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BGBEG

text: d

text: Pflichtverletzungen

text: bei

text: Ankündigung

text: oder

text: Durchführung

text: einer

text: baulichen

text: Veränderung

text: Es

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: der

text: Vermieter

text: seine

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: Schuldverhältnis

text: verletzt

text: hat

text: wenn

text: mit

text: der

text: baulichen

text: Veränderung

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: zwölf

text: Monaten

text: nach

text: deren

text: angekündigtem

text: Beginn

text: oder

text: wenn

text: Angaben

text: hierzu

text: nicht

text: erfolgt

text: sind

text: nach

text: Zugang

text: der

text: Ankündigung

text: der

text: baulichen

text: Veränderung

text: begonnen

text: wird

text: in

text: der

text: Ankündigung

text: nach

text: c

text: Absatz

text: ein

text: Betrag

text: für

text: die

text: zu

text: erwartende

text: Mieterhöhung

text: angegeben

text: wird

text: durch

text: den

text: die

text: monatliche

text: Miete

text: mindestens

text: verdoppelt

text: würde

text: die

text: bauliche

text: Veränderung

text: in

text: einer

text: Weise

text: durchgeführt

text: wird

text: die

text: geeignet

text: ist

text: zu

text: erheblichen

text: objektiv

text: nicht

text: notwendigen

text: Belastungen

text: des

text: Mieters

text: zu

text: führen

text: oder

text: die

text: Arbeiten

text: nach

text: Beginn

text: der

text: baulichen

text: Veränderung

text: mehr

text: als

text: zwölf

text: Monate

text: ruhen

text: Diese

text: Vermutung

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Vermieter

text: darlegt

text: dass

text: für

text: das

text: Verhalten

text: im

text: Einzelfall

text: ein

text: nachvollziehbarer

text: objektiver

text: Grund

text: vorliegt

text: Fußnote

text: d

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: d

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BGBEG

text: Veränderungen

text: von

text: Betriebskosten

text: Bei

text: einer

text: Betriebskostenpauschale

text: ist

text: der

text: Vermieter

text: berechtigt

text: Erhöhungen

text: der

text: Betriebskosten

text: durch

text: Erklärung

text: in

text: Textform

text: anteilig

text: auf

text: den

text: Mieter

text: umzulegen

text: soweit

text: dies

text: im

text: Mietvertrag

text: vereinbart

text: ist

text: Die

text: Erklärung

text: ist

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: in

text: ihr

text: der

text: Grund

text: für

text: die

text: Umlage

text: bezeichnet

text: und

text: erläutert

text: wird

text: Der

text: Mieter

text: schuldet

text: den

text: auf

text: ihn

text: entfallenden

text: Teil

text: der

text: Umlage

text: mit

text: Beginn

text: des

text: auf

text: die

text: Erklärung

text: folgenden

text: übernächsten

text: Monats

text: Soweit

text: die

text: Erklärung

text: darauf

text: beruht

text: dass

text: sich

text: die

text: Betriebskosten

text: rückwirkend

text: erhöht

text: haben

text: wirkt

text: sie

text: auf

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: Erhöhung

text: der

text: Betriebskosten

text: höchstens

text: jedoch

text: auf

text: den

text: Beginn

text: des

text: der

text: Erklärung

text: vorausgehenden

text: Kalenderjahres

text: zurück

text: sofern

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Erklärung

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: Kenntnis

text: von

text: der

text: Erhöhung

text: abgibt

text: Ermäßigen

text: sich

text: die

text: Betriebskosten

text: so

text: ist

text: eine

text: Betriebskostenpauschale

text: vom

text: Zeitpunkt

text: der

text: Ermäßigung

text: an

text: entsprechend

text: herabzusetzen

text: Die

text: Ermäßigung

text: ist

text: dem

text: Mieter

text: unverzüglich

text: mitzuteilen

text: Seite

text: von

text: Sind

text: Betriebskostenvorauszahlungen

text: vereinbart

text: worden

text: so

text: kann

text: jede

text: Vertragspartei

text: nach

text: einer

text: Abrechnung

text: durch

text: Erklärung

text: in

text: Textform

text: eine

text: Anpassung

text: auf

text: eine

text: angemessene

text: Höhe

text: vornehmen

text: Bei

text: Veränderungen

text: von

text: Betriebskosten

text: ist

text: der

text: Grundsatz

text: der

text: Wirtschaftlichkeit

text: zu

text: beachten

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Sonderkündigungsrecht

text: des

text: Mieters

text: nach

text: Mieterhöhung

text: Macht

text: der

text: Vermieter

text: eine

text: Mieterhöhung

text: nach

text: oder

text: geltend

text: so

text: kann

text: der

text: Mieter

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: zweiten

text: Monats

text: nach

text: dem

text: Zugang

text: der

text: Erklärung

text: des

text: Vermieters

text: das

text: Mietverhältnis

text: außerordentlich

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: übernächsten

text: Monats

text: kündigen

text: Kündigt

text: der

text: Mieter

text: so

text: tritt

text: die

text: Mieterhöhung

text: nicht

text: ein

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: Kapitel

text: Pfandrecht

text: des

text: Vermieters

text: Umfang

text: des

text: Vermieterpfandrechts

text: Der

text: Vermieter

text: hat

text: für

text: seine

text: Forderungen

text: aus

text: dem

text: Mietverhältnis

text: ein

text: Pfandrecht

text: an

text: den

text: eingebrachten

text: Sachen

text: des

text: Mieters

text: Es

text: erstreckt

text: sich

text: nicht

text: auf

text: die

text: Sachen

text: die

text: der

text: Pfändung

text: nicht

text: unterliegen

text: Für

text: künftige

text: Entschädigungsforderungen

text: und

text: für

text: die

text: Miete

text: für

text: eine

text: spätere

text: Zeit

text: als

text: das

text: laufende

text: und

text: das

text: folgende

text: Mietjahr

text: kann

text: das

text: Pfandrecht

text: nicht

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: a

text: Erlöschen

text: des

text: Vermieterpfandrechts

text: Das

text: Pfandrecht

text: des

text: Vermieters

text: erlischt

text: mit

text: der

text: Entfernung

text: der

text: Sachen

text: von

text: dem

text: Grundstück

text: außer

text: wenn

text: diese

text: ohne

text: Wissen

text: oder

text: unter

text: Widerspruch

text: des

text: Vermieters

text: erfolgt

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: nicht

text: widersprechen

text: wenn

text: sie

text: den

text: gewöhnlichen

text: Lebensverhältnissen

text: entspricht

text: oder

text: wenn

text: die

text: zurückbleibenden

text: Sachen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Vermieters

text: offenbar

text: ausreichen

text: b

text: Selbsthilferecht

text: Herausgabeanspruch

text: Der

text: Vermieter

text: darf

text: die

text: Entfernung

text: der

text: Sachen

text: die

text: seinem

text: Pfandrecht

text: unterliegen

text: auch

text: ohne

text: Anrufen

text: des

text: Gerichts

text: verhindern

text: soweit

text: er

text: berechtigt

text: ist

text: der

text: Entfernung

text: zu

text: widersprechen

text: Wenn

text: der

text: Mieter

text: auszieht

text: darf

text: der

text: Vermieter

text: diese

text: Sachen

text: in

text: seinen

text: Besitz

text: nehmen

text: Sind

text: die

text: Sachen

text: ohne

text: Wissen

text: oder

text: unter

text: Widerspruch

text: des

text: Vermieters

text: entfernt

text: worden

text: so

text: kann

text: er

text: die

text: Herausgabe

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Zurückschaffung

text: auf

text: das

text: Grundstück

text: und

text: wenn

text: der

text: Mieter

text: ausgezogen

text: ist

text: die

text: Überlassung

text: des

text: Besitzes

text: verlangen

text: Das

text: Pfandrecht

text: erlischt

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: eines

text: Monats

text: nachdem

text: der

text: Vermieter

text: von

text: der

text: Entfernung

text: der

text: Sachen

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: wenn

text: er

text: diesen

text: Anspruch

text: nicht

text: vorher

text: gerichtlich

text: geltend

text: gemacht

text: hat

text: c

text: Abwendung

text: des

text: Pfandrechts

text: durch

text: Sicherheitsleistung

text: Der

text: Mieter

text: kann

text: die

text: Geltendmachung

text: des

text: Pfandrechts

text: des

text: Vermieters

text: durch

text: Sicherheitsleistung

text: abwenden

text: Er

text: kann

text: jede

text: einzelne

text: Sache

text: dadurch

text: von

text: dem

text: Pfandrecht

text: befreien

text: dass

text: er

text: in

text: Höhe

text: ihres

text: Wertes

text: Sicherheit

text: leistet

text: d

text: Pfändung

text: durch

text: Dritte

text: Wird

text: eine

text: Sache

text: die

text: dem

text: Pfandrecht

text: des

text: Vermieters

text: unterliegt

text: für

text: einen

text: anderen

text: Gläubiger

text: gepfändet

text: so

text: kann

text: diesem

text: gegenüber

text: das

text: Pfandrecht

text: nicht

text: wegen

text: der

text: Miete

text: für

text: eine

text: frühere

text: Zeit

text: als

text: das

text: letzte

text: Jahr

text: vor

text: der

text: Pfändung

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Kapitel

text: Wechsel

text: der

text: Vertragsparteien

text: Seite

text: von

text: Eintrittsrecht

text: bei

text: Tod

text: des

text: Mieters

text: Der

text: Ehegatte

text: oder

text: Lebenspartner

text: der

text: mit

text: dem

text: Mieter

text: einen

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: führt

text: tritt

text: mit

text: dem

text: Tod

text: des

text: Mieters

text: in

text: das

text: Mietverhältnis

text: ein

text: Leben

text: in

text: dem

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: Kinder

text: des

text: Mieters

text: treten

text: diese

text: mit

text: dem

text: Tod

text: des

text: Mieters

text: in

text: das

text: Mietverhältnis

text: ein

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Ehegatte

text: oder

text: Lebenspartner

text: eintritt

text: Andere

text: Familienangehörige

text: die

text: mit

text: dem

text: Mieter

text: einen

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: führen

text: treten

text: mit

text: dem

text: Tod

text: des

text: Mieters

text: in

text: das

text: Mietverhältnis

text: ein

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Ehegatte

text: oder

text: der

text: Lebenspartner

text: eintritt

text: Dasselbe

text: gilt

text: für

text: Personen

text: die

text: mit

text: dem

text: Mieter

text: einen

text: auf

text: Dauer

text: angelegten

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: führen

text: Erklären

text: eingetretene

text: Personen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: oder

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: nachdem

text: sie

text: vom

text: Tod

text: des

text: Mieters

text: Kenntnis

text: erlangt

text: haben

text: dem

text: Vermieter

text: dass

text: sie

text: das

text: Mietverhältnis

text: nicht

text: fortsetzen

text: wollen

text: gilt

text: der

text: Eintritt

text: als

text: nicht

text: erfolgt

text: Für

text: geschäftsunfähige

text: oder

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkte

text: Personen

text: gilt

text: entsprechend

text: Sind

text: mehrere

text: Personen

text: in

text: das

text: Mietverhältnis

text: eingetreten

text: so

text: kann

text: jeder

text: die

text: Erklärung

text: für

text: sich

text: abgeben

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: das

text: Mietverhältnis

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: nachdem

text: er

text: von

text: dem

text: endgültigen

text: Eintritt

text: in

text: das

text: Mietverhältnis

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: außerordentlich

text: mit

text: der

text: gesetzlichen

text: Frist

text: kündigen

text: wenn

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: Eingetretenen

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: Eine

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: oder

text: solcher

text: Personen

text: die

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: eintrittsberechtigt

text: sind

text: ist

text: unwirksam

text: a

text: Fortsetzung

text: mit

text: überlebenden

text: Mietern

text: Sind

text: mehrere

text: Personen

text: im

text: Sinne

text: des

text: gemeinsam

text: Mieter

text: so

text: wird

text: das

text: Mietverhältnis

text: beim

text: Tod

text: eines

text: Mieters

text: mit

text: den

text: überlebenden

text: Mietern

text: fortgesetzt

text: Die

text: überlebenden

text: Mieter

text: können

text: das

text: Mietverhältnis

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: nachdem

text: sie

text: vom

text: Tod

text: des

text: Mieters

text: Kenntnis

text: erlangt

text: haben

text: außerordentlich

text: mit

text: der

text: gesetzlichen

text: Frist

text: kündigen

text: Eine

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: zum

text: Nachteil

text: der

text: Mieter

text: ist

text: unwirksam

text: b

text: Haftung

text: bei

text: Eintritt

text: oder

text: Fortsetzung

text: Die

text: Personen

text: die

text: nach

text: in

text: das

text: Mietverhältnis

text: eingetreten

text: sind

text: oder

text: mit

text: denen

text: es

text: nach

text: a

text: fortgesetzt

text: wird

text: haften

text: neben

text: dem

text: Erben

text: für

text: die

text: bis

text: zum

text: Tod

text: des

text: Mieters

text: entstandenen

text: Verbindlichkeiten

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Im

text: Verhältnis

text: zu

text: diesen

text: Personen

text: haftet

text: der

text: Erbe

text: allein

text: soweit

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Hat

text: der

text: Mieter

text: die

text: Miete

text: für

text: einen

text: nach

text: seinem

text: Tod

text: liegenden

text: Zeitraum

text: im

text: Voraus

text: entrichtet

text: sind

text: die

text: Personen

text: die

text: nach

text: in

text: das

text: Mietverhältnis

text: eingetreten

text: sind

text: oder

text: mit

text: denen

text: es

text: nach

text: a

text: fortgesetzt

text: wird

text: verpflichtet

text: dem

text: Erben

text: dasjenige

text: herauszugeben

text: was

text: sie

text: infolge

text: der

text: Vorausentrichtung

text: der

text: Miete

text: ersparen

text: oder

text: erlangen

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: falls

text: der

text: verstorbene

text: Mieter

text: keine

text: Sicherheit

text: geleistet

text: hat

text: von

text: den

text: Personen

text: die

text: nach

text: in

text: das

text: Mietverhältnis

text: eingetreten

text: sind

text: oder

text: mit

text: denen

text: es

text: nach

text: a

text: fortgesetzt

text: wird

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: eine

text: Sicherheitsleistung

text: verlangen

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: mit

text: dem

text: Erben

text: außerordentliche

text: Kündigung

text: Treten

text: beim

text: Tod

text: des

text: Mieters

text: keine

text: Personen

text: im

text: Sinne

text: des

text: in

text: das

text: Mietverhältnis

text: ein

text: oder

text: wird

text: es

text: nicht

text: mit

text: ihnen

text: nach

text: a

text: fortgesetzt

text: so

text: wird

text: es

text: mit

text: dem

text: Erben

text: fortgesetzt

text: In

text: diesem

text: Fall

text: ist

text: sowohl

text: der

text: Erbe

text: als

text: auch

text: der

text: Vermieter

text: berechtigt

text: das

text: Mietverhältnis

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: außerordentlich

text: mit

text: der

text: gesetzlichen

text: Frist

text: zu

text: kündigen

text: nachdem

text: sie

text: vom

text: Tod

text: des

text: Mieters

text: und

text: davon

text: Kenntnis

text: erlangt

text: haben

text: dass

text: ein

text: Eintritt

text: in

text: das

text: Mietverhältnis

text: oder

text: dessen

text: Fortsetzung

text: nicht

text: erfolgt

text: sind

text: Gewerbliche

text: Weitervermietung

text: Soll

text: der

text: Mieter

text: nach

text: dem

text: Mietvertrag

text: den

text: gemieteten

text: Wohnraum

text: gewerblich

text: einem

text: Dritten

text: zu

text: Wohnzwecken

text: weitervermieten

text: so

text: tritt

text: der

text: Vermieter

text: bei

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: in

text: die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: Mietverhältnis

text: zwischen

text: dem

text: Mieter

text: und

text: dem

text: Dritten

text: ein

text: Schließt

text: der

text: Vermieter

text: erneut

text: einen

text: Mietvertrag

text: Seite

text: von

text: zur

text: gewerblichen

text: Weitervermietung

text: ab

text: so

text: tritt

text: der

text: Mieter

text: anstelle

text: der

text: bisherigen

text: Vertragspartei

text: in

text: die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: Mietverhältnis

text: mit

text: dem

text: Dritten

text: ein

text: Die

text: a

text: bis

text: e

text: gelten

text: entsprechend

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Dritten

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Kauf

text: bricht

text: nicht

text: Miete

text: Wird

text: der

text: vermietete

text: Wohnraum

text: nach

text: der

text: Überlassung

text: an

text: den

text: Mieter

text: von

text: dem

text: Vermieter

text: an

text: einen

text: Dritten

text: veräußert

text: so

text: tritt

text: der

text: Erwerber

text: anstelle

text: des

text: Vermieters

text: in

text: die

text: sich

text: während

text: der

text: Dauer

text: seines

text: Eigentums

text: aus

text: dem

text: Mietverhältnis

text: ergebenden

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: ein

text: Erfüllt

text: der

text: Erwerber

text: die

text: Pflichten

text: nicht

text: so

text: haftet

text: der

text: Vermieter

text: für

text: den

text: von

text: dem

text: Erwerber

text: zu

text: ersetzenden

text: Schaden

text: wie

text: ein

text: Bürge

text: der

text: auf

text: die

text: Einrede

text: der

text: Vorausklage

text: verzichtet

text: hat

text: Erlangt

text: der

text: Mieter

text: von

text: dem

text: Übergang

text: des

text: Eigentums

text: durch

text: Mitteilung

text: des

text: Vermieters

text: Kenntnis

text: so

text: wird

text: der

text: Vermieter

text: von

text: der

text: Haftung

text: befreit

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Mieter

text: das

text: Mietverhältnis

text: zum

text: ersten

text: Termin

text: kündigt

text: zu

text: dem

text: die

text: Kündigung

text: zulässig

text: ist

text: a

text: Mietsicherheit

text: Hat

text: der

text: Mieter

text: des

text: veräußerten

text: Wohnraums

text: dem

text: Vermieter

text: für

text: die

text: Erfüllung

text: seiner

text: Pflichten

text: Sicherheit

text: geleistet

text: so

text: tritt

text: der

text: Erwerber

text: in

text: die

text: dadurch

text: begründeten

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: ein

text: Kann

text: bei

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: der

text: Mieter

text: die

text: Sicherheit

text: von

text: dem

text: Erwerber

text: nicht

text: erlangen

text: so

text: ist

text: der

text: Vermieter

text: weiterhin

text: zur

text: Rückgewähr

text: verpflichtet

text: b

text: Vorausverfügung

text: über

text: die

text: Miete

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: vor

text: dem

text: Übergang

text: des

text: Eigentums

text: über

text: die

text: Miete

text: verfügt

text: die

text: auf

text: die

text: Zeit

text: der

text: Berechtigung

text: des

text: Erwerbers

text: entfällt

text: so

text: ist

text: die

text: Verfügung

text: wirksam

text: soweit

text: sie

text: sich

text: auf

text: die

text: Miete

text: für

text: den

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Eigentumsübergangs

text: laufenden

text: Kalendermonat

text: bezieht

text: Geht

text: das

text: Eigentum

text: nach

text: dem

text: Tag

text: des

text: Monats

text: über

text: so

text: ist

text: die

text: Verfügung

text: auch

text: wirksam

text: soweit

text: sie

text: sich

text: auf

text: die

text: Miete

text: für

text: den

text: folgenden

text: Kalendermonat

text: bezieht

text: Eine

text: Verfügung

text: über

text: die

text: Miete

text: für

text: eine

text: spätere

text: Zeit

text: muss

text: der

text: Erwerber

text: gegen

text: sich

text: gelten

text: lassen

text: wenn

text: er

text: sie

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Übergangs

text: des

text: Eigentums

text: kennt

text: c

text: Vereinbarung

text: zwischen

text: Mieter

text: und

text: Vermieter

text: über

text: die

text: Miete

text: Ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: zwischen

text: dem

text: Mieter

text: und

text: dem

text: Vermieter

text: über

text: die

text: Mietforderung

text: vorgenommen

text: wird

text: insbesondere

text: die

text: Entrichtung

text: der

text: Miete

text: ist

text: dem

text: Erwerber

text: gegenüber

text: wirksam

text: soweit

text: es

text: sich

text: nicht

text: auf

text: die

text: Miete

text: für

text: eine

text: spätere

text: Zeit

text: als

text: den

text: Kalendermonat

text: bezieht

text: in

text: welchem

text: der

text: Mieter

text: von

text: dem

text: Übergang

text: des

text: Eigentums

text: Kenntnis

text: erlangt

text: Erlangt

text: der

text: Mieter

text: die

text: Kenntnis

text: nach

text: dem

text: Tag

text: des

text: Monats

text: so

text: ist

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: auch

text: wirksam

text: soweit

text: es

text: sich

text: auf

text: die

text: Miete

text: für

text: den

text: folgenden

text: Kalendermonat

text: bezieht

text: Ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: nach

text: dem

text: Übergang

text: des

text: Eigentums

text: vorgenommen

text: wird

text: ist

text: jedoch

text: unwirksam

text: wenn

text: der

text: Mieter

text: bei

text: der

text: Vornahme

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: von

text: dem

text: Übergang

text: des

text: Eigentums

text: Kenntnis

text: hat

text: d

text: Aufrechnung

text: durch

text: den

text: Mieter

text: Soweit

text: die

text: Entrichtung

text: der

text: Miete

text: an

text: den

text: Vermieter

text: nach

text: c

text: dem

text: Erwerber

text: gegenüber

text: wirksam

text: ist

text: kann

text: der

text: Mieter

text: gegen

text: die

text: Mietforderung

text: des

text: Erwerbers

text: eine

text: ihm

text: gegen

text: den

text: Vermieter

text: zustehende

text: Forderung

text: aufrechnen

text: Die

text: Aufrechnung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Mieter

text: die

text: Gegenforderung

text: erworben

text: hat

text: nachdem

text: er

text: von

text: dem

text: Übergang

text: des

text: Eigentums

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: oder

text: wenn

text: die

text: Gegenforderung

text: erst

text: nach

text: der

text: Erlangung

text: der

text: Kenntnis

text: und

text: später

text: als

text: die

text: Miete

text: fällig

text: geworden

text: ist

text: e

text: Mitteilung

text: des

text: Eigentumsübergangs

text: durch

text: den

text: Vermieter

text: Teilt

text: der

text: Vermieter

text: dem

text: Mieter

text: mit

text: dass

text: er

text: das

text: Eigentum

text: an

text: dem

text: vermieteten

text: Wohnraum

text: auf

text: einen

text: Dritten

text: übertragen

text: hat

text: so

text: muss

text: er

text: in

text: Ansehung

text: der

text: Mietforderung

text: dem

text: Mieter

text: gegenüber

text: die

text: mitgeteilte

text: Übertragung

text: gegen

text: sich

text: gelten

text: lassen

text: auch

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: erfolgt

text: oder

text: nicht

text: wirksam

text: ist

text: Die

text: Mitteilung

text: kann

text: nur

text: mit

text: Zustimmung

text: desjenigen

text: zurückgenommen

text: werden

text: der

text: als

text: der

text: neue

text: Eigentümer

text: bezeichnet

text: worden

text: ist

text: Belastung

text: des

text: Wohnraums

text: durch

text: den

text: Vermieter

text: Seite

text: von

text: Wird

text: der

text: vermietete

text: Wohnraum

text: nach

text: der

text: Überlassung

text: an

text: den

text: Mieter

text: von

text: dem

text: Vermieter

text: mit

text: dem

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: belastet

text: so

text: sind

text: die

text: bis

text: e

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: wenn

text: durch

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Rechts

text: dem

text: Mieter

text: der

text: vertragsgemäße

text: Gebrauch

text: entzogen

text: wird

text: Wird

text: der

text: Mieter

text: durch

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Rechts

text: in

text: dem

text: vertragsgemäßen

text: Gebrauch

text: beschränkt

text: so

text: ist

text: der

text: Dritte

text: dem

text: Mieter

text: gegenüber

text: verpflichtet

text: die

text: Ausübung

text: zu

text: unterlassen

text: soweit

text: sie

text: den

text: vertragsgemäßen

text: Gebrauch

text: beeinträchtigen

text: würde

text: a

text: Veräußerung

text: oder

text: Belastung

text: vor

text: der

text: Überlassung

text: des

text: Wohnraums

text: Hat

text: vor

text: der

text: Überlassung

text: des

text: vermieteten

text: Wohnraums

text: an

text: den

text: Mieter

text: der

text: Vermieter

text: den

text: Wohnraum

text: an

text: einen

text: Dritten

text: veräußert

text: oder

text: mit

text: einem

text: Recht

text: belastet

text: durch

text: dessen

text: Ausübung

text: der

text: vertragsgemäße

text: Gebrauch

text: dem

text: Mieter

text: entzogen

text: oder

text: beschränkt

text: wird

text: so

text: gilt

text: das

text: Gleiche

text: wie

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: wenn

text: der

text: Erwerber

text: dem

text: Vermieter

text: gegenüber

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: sich

text: aus

text: dem

text: Mietverhältnis

text: ergebenden

text: Pflichten

text: übernommen

text: hat

text: b

text: Weiterveräußerung

text: oder

text: Belastung

text: durch

text: Erwerber

text: Wird

text: der

text: vermietete

text: Wohnraum

text: von

text: dem

text: Erwerber

text: weiterveräußert

text: oder

text: belastet

text: so

text: sind

text: Abs

text: und

text: die

text: a

text: bis

text: a

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Erfüllt

text: der

text: neue

text: Erwerber

text: die

text: sich

text: aus

text: dem

text: Mietverhältnis

text: ergebenden

text: Pflichten

text: nicht

text: so

text: haftet

text: der

text: Vermieter

text: dem

text: Mieter

text: nach

text: Abs

text: Kapitel

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: Unterkapitel

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: Form

text: und

text: Inhalt

text: der

text: Kündigung

text: Die

text: Kündigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: bedarf

text: der

text: schriftlichen

text: Form

text: Der

text: Vermieter

text: soll

text: den

text: Mieter

text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: die

text: Form

text: und

text: die

text: Frist

text: des

text: Widerspruchs

text: nach

text: den

text: bis

text: b

text: rechtzeitig

text: hinweisen

text: Fußnote

text: Abs

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: Außerordentliche

text: fristlose

text: Kündigung

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: Ein

text: wichtiger

text: Grund

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: liegt

text: für

text: den

text: Mieter

text: auch

text: vor

text: wenn

text: der

text: gemietete

text: Wohnraum

text: so

text: beschaffen

text: ist

text: dass

text: seine

text: Benutzung

text: mit

text: einer

text: erheblichen

text: Gefährdung

text: der

text: Gesundheit

text: verbunden

text: ist

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: der

text: Mieter

text: die

text: Gefahr

text: bringende

text: Beschaffenheit

text: bei

text: Vertragsschluss

text: gekannt

text: oder

text: darauf

text: verzichtet

text: hat

text: die

text: ihm

text: wegen

text: dieser

text: Beschaffenheit

text: zustehenden

text: Rechte

text: geltend

text: zu

text: machen

text: Ein

text: wichtiger

text: Grund

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: liegt

text: ferner

text: vor

text: wenn

text: eine

text: Vertragspartei

text: den

text: Hausfrieden

text: nachhaltig

text: stört

text: so

text: dass

text: dem

text: Kündigenden

text: unter

text: Berücksichtigung

text: aller

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: insbesondere

text: eines

text: Verschuldens

text: der

text: Vertragsparteien

text: und

text: unter

text: Abwägung

text: der

text: beiderseitigen

text: Interessen

text: die

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: Kündigungsfrist

text: oder

text: bis

text: zur

text: sonstigen

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: nicht

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: a

text: Ein

text: wichtiger

text: Grund

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: liegt

text: ferner

text: vor

text: wenn

text: der

text: Mieter

text: mit

text: einer

text: Sicherheitsleistung

text: nach

text: in

text: Höhe

text: eines

text: Betrages

text: im

text: Verzug

text: ist

text: der

text: der

text: zweifachen

text: Monatsmiete

text: entspricht

text: Die

text: als

text: Pauschale

text: oder

text: als

text: Vorauszahlung

text: ausgewiesenen

text: Betriebskosten

text: sind

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Monatsmiete

text: nach

text: Satz

text: nicht

text: zu

text: berücksichtigen

text: Einer

text: Abhilfefrist

text: oder

text: einer

text: Abmahnung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: bedarf

text: es

text: nicht

text: Absatz

text: Nummer

text: Satz

text: sowie

text: Absatz

text: Satz

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Ergänzend

text: zu

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: gilt

text: Im

text: Falle

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Buchstabe

text: a

text: ist

text: der

text: rückständige

text: Teil

text: der

text: Miete

text: nur

text: dann

text: als

text: nicht

text: unerheblich

text: anzusehen

text: wenn

text: er

text: die

text: Miete

text: für

text: einen

text: Monat

text: übersteigt

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Wohnraum

text: nur

text: zum

text: vorübergehenden

text: Gebrauch

text: vermietet

text: ist

text: Seite

text: von

text: Die

text: Kündigung

text: wird

text: auch

text: dann

text: unwirksam

text: wenn

text: der

text: Vermieter

text: spätestens

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: von

text: zwei

text: Monaten

text: nach

text: Eintritt

text: der

text: Rechtshängigkeit

text: des

text: Räumungsanspruchs

text: hinsichtlich

text: der

text: fälligen

text: Miete

text: und

text: der

text: fälligen

text: Entschädigung

text: nach

text: a

text: Abs

text: befriedigt

text: wird

text: oder

text: sich

text: eine

text: öffentliche

text: Stelle

text: zur

text: Befriedigung

text: verpflichtet

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Kündigung

text: vor

text: nicht

text: länger

text: als

text: zwei

text: Jahren

text: bereits

text: eine

text: nach

text: Satz

text: unwirksam

text: gewordene

text: Kündigung

text: vorausgegangen

text: ist

text: Ist

text: der

text: Mieter

text: rechtskräftig

text: zur

text: Zahlung

text: einer

text: erhöhten

text: Miete

text: nach

text: den

text: bis

text: verurteilt

text: worden

text: so

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: das

text: Mietverhältnis

text: wegen

text: Zahlungsverzugs

text: des

text: Mieters

text: nicht

text: vor

text: Ablauf

text: von

text: zwei

text: Monaten

text: nach

text: rechtskräftiger

text: Verurteilung

text: kündigen

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: außerordentlichen

text: fristlosen

text: Kündigung

text: schon

text: wegen

text: der

text: bisher

text: geschuldeten

text: Miete

text: erfüllt

text: sind

text: Der

text: zur

text: Kündigung

text: führende

text: wichtige

text: Grund

text: ist

text: in

text: dem

text: Kündigungsschreiben

text: anzugeben

text: Eine

text: Vereinbarung

text: die

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: von

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: dieser

text: Vorschrift

text: oder

text: von

text: abweicht

text: ist

text: unwirksam

text: Ferner

text: ist

text: eine

text: Vereinbarung

text: unwirksam

text: nach

text: der

text: der

text: Vermieter

text: berechtigt

text: sein

text: soll

text: aus

text: anderen

text: als

text: den

text: im

text: Gesetz

text: zugelassenen

text: Gründen

text: außerordentlich

text: fristlos

text: zu

text: kündigen

text: Fußnote

text: Abs

text: bis

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: Ausschluss

text: des

text: Zurückbehaltungsrechts

text: Dem

text: Mieter

text: steht

text: kein

text: Zurückbehaltungsrecht

text: gegen

text: den

text: Rückgabeanspruch

text: des

text: Vermieters

text: zu

text: Weiterer

text: Schadensersatz

text: bei

text: verspäteter

text: Rückgabe

text: von

text: Wohnraum

text: Gibt

text: der

text: Mieter

text: den

text: gemieteten

text: Wohnraum

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: nicht

text: zurück

text: so

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: einen

text: weiteren

text: Schaden

text: im

text: Sinne

text: des

text: a

text: Abs

text: nur

text: geltend

text: machen

text: wenn

text: die

text: Rückgabe

text: infolge

text: von

text: Umständen

text: unterblieben

text: ist

text: die

text: der

text: Mieter

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: Der

text: Schaden

text: ist

text: nur

text: insoweit

text: zu

text: ersetzen

text: als

text: die

text: Billigkeit

text: eine

text: Schadloshaltung

text: erfordert

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Mieter

text: gekündigt

text: hat

text: Wird

text: dem

text: Mieter

text: nach

text: oder

text: a

text: der

text: Zivilprozessordnung

text: eine

text: Räumungsfrist

text: gewährt

text: so

text: ist

text: er

text: für

text: die

text: Zeit

text: von

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: Räumungsfrist

text: zum

text: Ersatz

text: eines

text: weiteren

text: Schadens

text: nicht

text: verpflichtet

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Vereinbartes

text: Rücktrittsrecht

text: Mietverhältnis

text: unter

text: auflösender

text: Bedingung

text: Auf

text: eine

text: Vereinbarung

text: nach

text: der

text: der

text: Vermieter

text: berechtigt

text: sein

text: soll

text: nach

text: Überlassung

text: des

text: Wohnraums

text: an

text: den

text: Mieter

text: vom

text: Vertrag

text: zurückzutreten

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: sich

text: nicht

text: berufen

text: Ferner

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: sich

text: nicht

text: auf

text: eine

text: Vereinbarung

text: berufen

text: nach

text: der

text: das

text: Mietverhältnis

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: auflösend

text: bedingt

text: ist

text: Unterkapitel

text: Mietverhältnisse

text: auf

text: unbestimmte

text: Zeit

text: Ordentliche

text: Kündigung

text: des

text: Vermieters

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: nur

text: kündigen

text: wenn

text: er

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: an

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: hat

text: Die

text: Kündigung

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Mieterhöhung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: des

text: Vermieters

text: an

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: liegt

text: insbesondere

text: vor

text: wenn

text: der

text: Mieter

text: seine

text: vertraglichen

text: Pflichten

text: schuldhaft

text: nicht

text: unerheblich

text: verletzt

text: hat

text: der

text: Vermieter

text: die

text: Räume

text: als

text: Wohnung

text: für

text: sich

text: seine

text: Familienangehörigen

text: oder

text: Angehörige

text: seines

text: Haushalts

text: benötigt

text: oder

text: der

text: Vermieter

text: durch

text: die

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: an

text: einer

text: angemessenen

text: wirtschaftlichen

text: Verwertung

text: des

text: Grundstücks

text: gehindert

text: und

text: dadurch

text: erhebliche

text: Nachteile

text: erleiden

text: würde

text: die

text: Möglichkeit

text: durch

text: eine

text: anderweitige

text: Vermietung

text: als

text: Wohnraum

text: eine

text: höhere

text: Miete

text: zu

text: erzielen

text: bleibt

text: außer

text: Betracht

text: Seite

text: von

text: der

text: Vermieter

text: kann

text: sich

text: auch

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: er

text: die

text: Mieträume

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: beabsichtigten

text: oder

text: nach

text: Überlassung

text: an

text: den

text: Mieter

text: erfolgten

text: Begründung

text: von

text: Wohnungseigentum

text: veräußern

text: will

text: Die

text: Gründe

text: für

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: des

text: Vermieters

text: sind

text: in

text: dem

text: Kündigungsschreiben

text: anzugeben

text: Andere

text: Gründe

text: werden

text: nur

text: berücksichtigt

text: soweit

text: sie

text: nachträglich

text: entstanden

text: sind

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: a

text: Erleichterte

text: Kündigung

text: des

text: Vermieters

text: Ein

text: Mietverhältnis

text: über

text: eine

text: Wohnung

text: in

text: einem

text: vom

text: Vermieter

text: selbst

text: bewohnten

text: Gebäude

text: mit

text: nicht

text: mehr

text: als

text: zwei

text: Wohnungen

text: kann

text: der

text: Vermieter

text: auch

text: kündigen

text: ohne

text: dass

text: es

text: eines

text: berechtigten

text: Interesses

text: im

text: Sinne

text: des

text: bedarf

text: Die

text: Kündigungsfrist

text: verlängert

text: sich

text: in

text: diesem

text: Fall

text: um

text: drei

text: Monate

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: für

text: Wohnraum

text: innerhalb

text: der

text: vom

text: Vermieter

text: selbst

text: bewohnten

text: Wohnung

text: sofern

text: der

text: Wohnraum

text: nicht

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: vom

text: Mieterschutz

text: ausgenommen

text: ist

text: In

text: dem

text: Kündigungsschreiben

text: ist

text: anzugeben

text: dass

text: die

text: Kündigung

text: auf

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: oder

text: gestützt

text: wird

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: a

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: b

text: Teilkündigung

text: des

text: Vermieters

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: nicht

text: zum

text: Wohnen

text: bestimmte

text: Nebenräume

text: oder

text: Teile

text: eines

text: Grundstücks

text: ohne

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: im

text: Sinne

text: des

text: kündigen

text: wenn

text: er

text: die

text: Kündigung

text: auf

text: diese

text: Räume

text: oder

text: Grundstücksteile

text: beschränkt

text: und

text: sie

text: dazu

text: verwenden

text: will

text: Wohnraum

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Vermietung

text: zu

text: schaffen

text: oder

text: den

text: neu

text: zu

text: schaffenden

text: und

text: den

text: vorhandenen

text: Wohnraum

text: mit

text: Nebenräumen

text: oder

text: Grundstücksteilen

text: auszustatten

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: spätestens

text: am

text: dritten

text: Werktag

text: eines

text: Kalendermonats

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: übernächsten

text: Monats

text: zulässig

text: Verzögert

text: sich

text: der

text: Beginn

text: der

text: Bauarbeiten

text: so

text: kann

text: der

text: Mieter

text: eine

text: Verlängerung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: um

text: einen

text: entsprechenden

text: Zeitraum

text: verlangen

text: Der

text: Mieter

text: kann

text: eine

text: angemessene

text: Senkung

text: der

text: Miete

text: verlangen

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: b

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: c

text: Fristen

text: der

text: ordentlichen

text: Kündigung

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: spätestens

text: am

text: dritten

text: Werktag

text: eines

text: Kalendermonats

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: übernächsten

text: Monats

text: zulässig

text: Die

text: Kündigungsfrist

text: für

text: den

text: Vermieter

text: verlängert

text: sich

text: nach

text: fünf

text: und

text: acht

text: Jahren

text: seit

text: der

text: Überlassung

text: des

text: Wohnraums

text: um

text: jeweils

text: drei

text: Monate

text: Bei

text: Wohnraum

text: der

text: nur

text: zum

text: vorübergehenden

text: Gebrauch

text: vermietet

text: worden

text: ist

text: kann

text: eine

text: kürzere

text: Kündigungsfrist

text: vereinbart

text: werden

text: Seite

text: von

text: Bei

text: Wohnraum

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ist

text: die

text: Kündigung

text: spätestens

text: am

text: eines

text: Monats

text: zum

text: Ablauf

text: dieses

text: Monats

text: zulässig

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: von

text: Absatz

text: oder

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: c

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: d

text: Außerordentliche

text: Kündigung

text: mit

text: gesetzlicher

text: Frist

text: Kann

text: ein

text: Mietverhältnis

text: außerordentlich

text: mit

text: der

text: gesetzlichen

text: Frist

text: gekündigt

text: werden

text: so

text: gelten

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Kündigung

text: gegenüber

text: Erben

text: des

text: Mieters

text: nach

text: die

text: und

text: a

text: entsprechend

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: spätestens

text: am

text: dritten

text: Werktag

text: eines

text: Kalendermonats

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: übernächsten

text: Monats

text: zulässig

text: bei

text: Wohnraum

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: spätestens

text: am

text: eines

text: Monats

text: zum

text: Ablauf

text: dieses

text: Monats

text: gesetzliche

text: Frist

text: a

text: Abs

text: Satz

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Fußnote

text: d

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: Widerspruch

text: des

text: Mieters

text: gegen

text: die

text: Kündigung

text: Der

text: Mieter

text: kann

text: der

text: Kündigung

text: des

text: Vermieters

text: widersprechen

text: und

text: von

text: ihm

text: die

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: verlangen

text: wenn

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: für

text: den

text: Mieter

text: seine

text: Familie

text: oder

text: einen

text: anderen

text: Angehörigen

text: seines

text: Haushalts

text: eine

text: Härte

text: bedeuten

text: würde

text: die

text: auch

text: unter

text: Würdigung

text: der

text: berechtigten

text: Interessen

text: des

text: Vermieters

text: nicht

text: zu

text: rechtfertigen

text: ist

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: ein

text: Grund

text: vorliegt

text: der

text: den

text: Vermieter

text: zur

text: außerordentlichen

text: fristlosen

text: Kündigung

text: berechtigt

text: Eine

text: Härte

text: liegt

text: auch

text: vor

text: wenn

text: angemessener

text: Ersatzwohnraum

text: zu

text: zumutbaren

text: Bedingungen

text: nicht

text: beschafft

text: werden

text: kann

text: Bei

text: der

text: Würdigung

text: der

text: berechtigten

text: Interessen

text: des

text: Vermieters

text: werden

text: nur

text: die

text: in

text: dem

text: Kündigungsschreiben

text: nach

text: Abs

text: angegebenen

text: Gründe

text: berücksichtigt

text: außer

text: wenn

text: die

text: Gründe

text: nachträglich

text: entstanden

text: sind

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: a

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: nach

text: Widerspruch

text: Im

text: Falle

text: des

text: kann

text: der

text: Mieter

text: verlangen

text: dass

text: das

text: Mietverhältnis

text: so

text: lange

text: fortgesetzt

text: wird

text: wie

text: dies

text: unter

text: Berücksichtigung

text: aller

text: Umstände

text: angemessen

text: ist

text: Ist

text: dem

text: Vermieter

text: nicht

text: zuzumuten

text: das

text: Mietverhältnis

text: zu

text: den

text: bisherigen

text: Vertragsbedingungen

text: fortzusetzen

text: so

text: kann

text: der

text: Mieter

text: nur

text: verlangen

text: dass

text: es

text: unter

text: einer

text: angemessenen

text: Änderung

text: der

text: Bedingungen

text: fortgesetzt

text: wird

text: Kommt

text: keine

text: Einigung

text: zustande

text: so

text: werden

text: die

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: deren

text: Dauer

text: sowie

text: die

text: Bedingungen

text: zu

text: denen

text: es

text: fortgesetzt

text: wird

text: durch

text: Urteil

text: bestimmt

text: Ist

text: ungewiss

text: wann

text: voraussichtlich

text: die

text: Umstände

text: wegfallen

text: auf

text: Grund

text: derer

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: eine

text: Härte

text: bedeutet

text: so

text: kann

text: bestimmt

text: werden

text: dass

text: das

text: Mietverhältnis

text: auf

text: unbestimmte

text: Zeit

text: fortgesetzt

text: wird

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: b

text: Form

text: und

text: Frist

text: des

text: Widerspruchs

text: Der

text: Widerspruch

text: des

text: Mieters

text: gegen

text: die

text: Kündigung

text: ist

text: schriftlich

text: zu

text: erklären

text: Auf

text: Verlangen

text: des

text: Vermieters

text: soll

text: der

text: Mieter

text: über

text: die

text: Gründe

text: des

text: Widerspruchs

text: unverzüglich

text: Auskunft

text: erteilen

text: Der

text: Vermieter

text: kann

text: die

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: ablehnen

text: wenn

text: der

text: Mieter

text: ihm

text: den

text: Widerspruch

text: nicht

text: spätestens

text: zwei

text: Monate

text: vor

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: erklärt

text: hat

text: Hat

text: der

text: Vermieter

text: nicht

text: rechtzeitig

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Widerspruchsfrist

text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: des

text: Widerspruchs

text: sowie

text: auf

text: dessen

text: Form

text: und

text: Seite

text: von

text: Frist

text: hingewiesen

text: so

text: kann

text: der

text: Mieter

text: den

text: Widerspruch

text: noch

text: im

text: ersten

text: Termin

text: des

text: Räumungsrechtsstreits

text: erklären

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: c

text: Weitere

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: bei

text: unvorhergesehenen

text: Umständen

text: Ist

text: auf

text: Grund

text: der

text: bis

text: b

text: durch

text: Einigung

text: oder

text: Urteil

text: bestimmt

text: worden

text: dass

text: das

text: Mietverhältnis

text: auf

text: bestimmte

text: Zeit

text: fortgesetzt

text: wird

text: so

text: kann

text: der

text: Mieter

text: dessen

text: weitere

text: Fortsetzung

text: nur

text: verlangen

text: wenn

text: dies

text: durch

text: eine

text: wesentliche

text: Änderung

text: der

text: Umstände

text: gerechtfertigt

text: ist

text: oder

text: wenn

text: Umstände

text: nicht

text: eingetreten

text: sind

text: deren

text: vorgesehener

text: Eintritt

text: für

text: die

text: Zeitdauer

text: der

text: Fortsetzung

text: bestimmend

text: gewesen

text: war

text: Kündigt

text: der

text: Vermieter

text: ein

text: Mietverhältnis

text: dessen

text: Fortsetzung

text: auf

text: unbestimmte

text: Zeit

text: durch

text: Urteil

text: bestimmt

text: worden

text: ist

text: so

text: kann

text: der

text: Mieter

text: der

text: Kündigung

text: widersprechen

text: und

text: vom

text: Vermieter

text: verlangen

text: das

text: Mietverhältnis

text: auf

text: unbestimmte

text: Zeit

text: fortzusetzen

text: Haben

text: sich

text: die

text: Umstände

text: verändert

text: die

text: für

text: die

text: Fortsetzung

text: bestimmend

text: gewesen

text: waren

text: so

text: kann

text: der

text: Mieter

text: eine

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: nur

text: nach

text: verlangen

text: unerhebliche

text: Veränderungen

text: bleiben

text: außer

text: Betracht

text: Eine

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: ist

text: unwirksam

text: Unterkapitel

text: Mietverhältnisse

text: auf

text: bestimmte

text: Zeit

text: Zeitmietvertrag

text: Ein

text: Mietverhältnis

text: kann

text: auf

text: bestimmte

text: Zeit

text: eingegangen

text: werden

text: wenn

text: der

text: Vermieter

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Mietzeit

text: die

text: Räume

text: als

text: Wohnung

text: für

text: sich

text: seine

text: Familienangehörigen

text: oder

text: Angehörige

text: seines

text: Haushalts

text: nutzen

text: will

text: in

text: zulässiger

text: Weise

text: die

text: Räume

text: beseitigen

text: oder

text: so

text: wesentlich

text: verändern

text: oder

text: instand

text: setzen

text: will

text: dass

text: die

text: Maßnahmen

text: durch

text: eine

text: Fortsetzung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: erheblich

text: erschwert

text: würden

text: oder

text: die

text: Räume

text: an

text: einen

text: zur

text: Dienstleistung

text: Verpflichteten

text: vermieten

text: will

text: und

text: er

text: dem

text: Mieter

text: den

text: Grund

text: der

text: Befristung

text: bei

text: Vertragsschluss

text: schriftlich

text: mitteilt

text: Anderenfalls

text: gilt

text: das

text: Mietverhältnis

text: als

text: auf

text: unbestimmte

text: Zeit

text: abgeschlossen

text: Der

text: Mieter

text: kann

text: vom

text: Vermieter

text: frühestens

text: vier

text: Monate

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Befristung

text: verlangen

text: dass

text: dieser

text: ihm

text: binnen

text: eines

text: Monats

text: mitteilt

text: ob

text: der

text: Befristungsgrund

text: noch

text: besteht

text: Erfolgt

text: die

text: Mitteilung