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Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen § 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen Der Nießbrauch an dem Vermögen einer Person kann nur in der Weise bestellt werden, dass der Nießbraucher
den Nießbrauch an den einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenständen erlangt. Soweit der Nießbrauch
bestellt ist, gelten die Vorschriften der §§ 1086 bis 1088. § 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers Die Gläubiger des Bestellers können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne
Rücksicht auf den Nießbrauch Befriedigung aus den dem Nießbrauch unterliegenden Gegenständen verlangen. Hat der Nießbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der
Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nießbraucher ist den Gläubigern gegenüber zum sofortigen
Ersatz verpflichtet. § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller (1) Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher
Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswahl steht ihm
zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegenstände auswählen. Soweit die zurückgegebenen
Gegenstände ausreichen, ist der Besteller dem Nießbraucher gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers
verpflichtet. (2) Der Nießbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des geschuldeten Gegenstands erfüllen. Gehört
der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Vermögen, das dem Nießbrauch unterliegt, so ist der Nießbraucher
berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers einen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstand zu
veräußern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. Er hat einen
vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuwählen. Soweit er zum Ersatz des Wertes verbrauchbarer Sachen
verpflichtet ist, darf er eine Veräußerung nicht vornehmen. § 1088 Haftung des Nießbrauchers (1) Die Gläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, können
die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen
wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten
werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden ist. (2) Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller
ausgeschlossen oder beschränkt werden. (3) Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Absatz 1
bezeichneten Ansprüche verpflichtet. Die Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Befriedigung kann der
Besteller nur verlangen, wenn der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt. § 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft Die Vorschriften der §§ 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer Erbschaft entsprechende Anwendung. - Seite 262 von 439 - Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt,
berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis
zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). (2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung. § 1091 Umfang Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen
Bedürfnis des Berechtigten. § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung (1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem
anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist. (2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten
die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend. (3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas,
Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung
unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen
Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder
Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das
Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch
übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend. § 1093 Wohnungsrecht (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil
eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für
den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044,
1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege
erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. (3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen
Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. Abschnitt 5 Vorkaufsrecht § 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt,
dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist. (2) Das Vorkaufsrecht kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt
werden. § 1095 Belastung eines Bruchteils - Seite 263 von 439 - Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit dem Vorkaufsrecht nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines
Miteigentümers besteht. § 1096 Erstreckung auf Zubehör Das Vorkaufsrecht kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem Grundstück verkauft wird. Im Zweifel ist
anzunehmen, dass sich das Vorkaufsrecht auf dieses Zubehör erstrecken soll. § 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigentümer, welchem das Grundstück zur
Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch für mehrere oder für alle Verkaufsfälle
bestellt werden. § 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts (1) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den
Vorschriften der §§ 463 bis 473. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Grundstück von
dem Insolvenzverwalter aus freier Hand verkauft wird. (2) Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die
Ausübung des Rechts entstehenden Anspruchs auf Übertragung des Eigentums. (3) Steht ein nach § 1094 Abs. 1 begründetes Vorkaufsrecht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen
Personengesellschaft zu, so gelten, wenn seine Übertragbarkeit nicht vereinbart ist, für die Übertragung des
Rechts die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend. § 1099 Mitteilungen (1) Gelangt das Grundstück in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete
dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im § 469 Abs. 2 bestimmten Wirkung mitteilen. (2) Der Verpflichtete hat den neuen Eigentümer zu benachrichtigen, sobald die Ausübung des Vorkaufsrechts
erfolgt oder ausgeschlossen ist. § 1100 Rechte des Käufers Der neue Eigentümer kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Käufers ist, die Zustimmung
zur Eintragung des Berechtigten als Eigentümer und die Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der
zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigentümer, so kann der bisherige Eigentümer von ihm die Erstattung
des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundstücks fordern. § 1101 Befreiung des Berechtigten Soweit der Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat,
wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkauf geschuldeten Kaufpreises frei. § 1102 Befreiung des Käufers Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigentum, so
wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (1) Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem
Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem
Grundstück verbunden werden. § 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter - Seite 264 von 439 - (1) Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht
ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten
Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht. (2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese
Vorschriften keine Anwendung. Abschnitt 6 Reallasten § 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung
erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind (Reallast). Als Inhalt der Reallast
kann auch vereinbart werden, dass die zu entrichtenden Leistungen sich ohne weiteres an veränderte
Verhältnisse anpassen, wenn anhand der in der Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen Art und Umfang der
Belastung des Grundstücks bestimmt werden können. (2) Die Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt werden. § 1106 Belastung eines Bruchteils Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines
Miteigentümers besteht. § 1107 Einzelleistungen Auf die einzelnen Leistungen finden die für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften
entsprechende Anwendung. § 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers (1) Der Eigentümer haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch
persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Wird das Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner. § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks (1) Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Teile fort. Ist die
Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach dem Verhältnis der Größe der Teile; ist sie
nicht teilbar, so finden die Vorschriften des § 432 Anwendung. Die Ausübung des Rechts ist im Zweifel nur in der
Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. (2) Der Berechtigte kann bestimmen, dass das Recht nur mit einem der Teile verbunden sein soll. Die
Bestimmung hat dem Grundbuchamt gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Teil des
Grundstücks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Teil verbunden, den er
behält. (3) Gereicht die Reallast nur einem der Teile zum Vorteil, so bleibt sie mit diesem Teil allein verbunden. § 1110 Subjektiv-dingliche Reallast Eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann nicht von dem
Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. § 1111 Subjektiv-persönliche Reallast (1) Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigentum an einem
Grundstück verbunden werden. - Seite 265 von 439 - (2) Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet
werden. § 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter Ist der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschließung seines Rechts die Vorschriften des § 1104
entsprechende Anwendung. Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Titel 1 Hypothek § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung
erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem
Grundstück zu zahlen ist (Hypothek). (2) Die Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden. § 1114 Belastung eines Bruchteils Ein Bruchteil eines Grundstücks kann außer in den in § 3 Abs. 6 der Grundbuchordnung bezeichneten Fällen mit
einer Hypothek nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht. § 1115 Eintragung der Hypothek (1) Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die
Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im
Grundbuch angegeben werden; im Übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung
Bezug genommen werden. (2) Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen
Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß
zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung. § 1116 Brief- und Buchhypothek (1) Über die Hypothek wird ein Hypothekenbrief erteilt. (2) Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nachträglich erfolgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das
Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. (3) Die Ausschließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung erfolgt in gleicher
Weise wie die Ausschließung. § 1117 Erwerb der Briefhypothek (1) Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek
erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. Auf die Übergabe finden die
Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930, 931 Anwendung. (2) Die Übergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, dass der Gläubiger berechtigt sein
soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. (3) Ist der Gläubiger im Besitz des Briefes, so wird vermutet, dass die Übergabe erfolgt sei. § 1118 Haftung für Nebenforderungen - Seite 266 von 439 - Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten
der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung. § 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen (1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek
ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, dass das
Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. (2) Zu einer Änderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die Zustimmung dieser Berechtigten gleichfalls
nicht erforderlich. § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile,
soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers
oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme
der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigentum des Eigentümers des Grundstücks gelangt sind. § 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung (1) Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung frei,
wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zugunsten des Gläubigers in Beschlag
genommen worden sind. (2) Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf
berufen, dass er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von
dem Grundstück, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er
bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist. § 1122 Enthaftung ohne Veräußerung (1) Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft von dem
Grundstück getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme
von dem Grundstück entfernt werden, es sei denn, dass die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke
erfolgt. (2) Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der
Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird. § 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung (1) Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet- oder
Pachtforderung. (2) Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der Fälligkeit von
der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zugunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist die
Miete oder Pacht im Voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf die Miete oder Pacht für eine
spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat; erfolgt die Beschlagnahme nach
dem 15. Tage des Monats, so erstreckt sich die Befreiung auch auf den Miet- oder Pachtzins für den folgenden
Kalendermonat. § 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht (1) Wird die Miete oder Pacht eingezogen, bevor sie zugunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag
genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über sie verfügt, so ist die Verfügung
dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf
einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es
der Hypothek im Range vor. (2) Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf die Miete oder
Pacht für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat bezieht; erfolgt die
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Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats, so ist die Verfügung jedoch insoweit wirksam, als sie
sich auf die Miete oder Pacht für den folgenden Kalendermonat bezieht. (3) Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung
veräußert wird. § 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht Soweit die Einziehung der Miete oder Pacht dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter
oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den
Hypothekengläubiger aufrechnen. § 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen Ist mit dem Eigentum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt
sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des
§ 1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte
Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist
dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam. § 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung (1) Sind Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigentümer oder den Eigenbesitzer des
Grundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die Forderung gegen den
Versicherer. (2) Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand
wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist. § 1128 Gebäudeversicherung (1) Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den
Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens
dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfang der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der
Hypothekengläubiger kann bis zum Ablauf der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an
berechnet, in welchem die Versicherungssumme fällig wird. (2) Hat der Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so kann der Versicherer mit
Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten nur zahlen, wenn der Hypothekengläubiger der
Zahlung schriftlich zugestimmt hat. (3) Im Übrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer
kann sich jedoch nicht darauf berufen, dass er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt
habe. § 1129 Sonstige Schadensversicherung Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert, so bestimmt sich die Haftung der Forderung gegen den
Versicherer nach den Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abs. 1, 3. § 1130 Wiederherstellungsklausel Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Versicherungssumme zur
Wiederherstellung des versicherten Gegenstands zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende
Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. § 1131 Zuschreibung eines Grundstücks Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im Grundbuch zugeschrieben, so erstrecken
sich die an diesem Grundstück bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück. Rechte, mit denen
das zugeschriebene Grundstück belastet ist, gehen diesen Hypotheken im Range vor. § 1132 Gesamthypothek - Seite 268 von 439 - (1) Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes
Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der
Grundstücke ganz oder zu einem Teil suchen. (2) Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu
verteilen, dass jedes Grundstück nur für den zugeteilten Betrag haftet. Auf die Verteilung finden die Vorschriften
der §§ 875, 876, 878 entsprechende Anwendung. § 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger
dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablauf der Frist
ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstück zu suchen, wenn nicht die Gefährdung
durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit
Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrag der Forderung
gleichkommt. § 1134 Unterlassungsklage (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit
der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf
Unterlassung klagen. (2) Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur
Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung
deshalb zu besorgen ist, weil der Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder
gegen andere Beschädigungen unterlässt. § 1135 Verschlechterung des Zubehörs Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf
die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von
dem Grundstück entfernt werden. § 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht
zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig. § 1137 Einreden des Eigentümers (1) Der Eigentümer kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die
nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich
der Eigentümer nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. (2) Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, dass dieser auf
sie verzichtet. § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs Die Vorschriften der §§ 891 bis 899 gelten für die Hypothek auch in Ansehung der Forderung und der dem
Eigentümer nach § 1137 zustehenden Einreden. § 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen
worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, dass die Hingabe des Darlehens
unterblieben sei, der von dem Eigentümer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf
eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird. Wird der Widerspruch innerhalb des Monats
eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek
eingetragen worden wäre. - Seite 269 von 439 - § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Brief
hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die
Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im
Grundbuch eingetragenen Widerspruch gleich. § 1141 Kündigung der Hypothek (1) Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur
wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt
wird. Zugunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der
Eigentümer. (2) Hat der Eigentümer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so
hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, dem Eigentümer einen
Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann. § 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers (1) Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig
geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. (2) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. § 1143 Übergang der Forderung (1) Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung
auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. (2) Besteht für die Forderung eine Gesamthypothek, so gelten für diese die Vorschriften des § 1173. § 1144 Aushändigung der Urkunden Der Eigentümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung des Hypothekenbriefs und
der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek
erforderlich sind. § 1145 Teilweise Befriedigung (1) Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs
nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den
Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke
der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen
Notar vorzulegen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in
dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahr fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung. § 1146 Verzugszinsen Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so
gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Grundstück. § 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek
erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. § 1148 Eigentumsfiktion - Seite 270 von 439 - Bei der Verfolgung des Rechts aus der Hypothek gilt zugunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch
als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm
gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. § 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht
das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück zu
verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu
bewirken. § 1150 Ablösungsrecht Dritter Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstück, so finden die Vorschriften der §§ 268, 1144, 1145
entsprechende Anwendung. § 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken Wird die Forderung geteilt, so ist zur Änderung des Rangverhältnisses der Teilhypotheken untereinander die
Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. § 1152 Teilhypothekenbrief Im Falle einer Teilung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist,
für jeden Teil ein Teilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks ist
nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen
Briefes. § 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung (1) Mit der Übertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. (2) Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen
werden. § 1154 Abtretung der Forderung (1) Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des
Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschrift des § 1117 findet Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat auf
Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen. (2) Die schriftliche Form der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, dass die Abtretung in das
Grundbuch eingetragen wird. (3) Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderung die
Vorschriften der §§ 873, 878 entsprechende Anwendung. § 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen Ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammenhängenden, auf einen
eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden
die Vorschriften der §§ 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger
im Grundbuch eingetragen wäre. Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher
Überweisungsbeschluss und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung
der Forderung. § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger Die für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis
zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Der neue
Gläubiger muss jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen
sich gelten lassen, es sei denn, dass die Übertragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im
Grundbuch eingetragen ist. - Seite 271 von 439 - § 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek Eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden
Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die
Vorschriften der §§ 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch für diese Einrede. § 1158 Künftige Nebenleistungen Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem
Kalendervierteljahr, in welchem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis erlangt, oder dem folgenden
Vierteljahr fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger
die Vorschriften der §§ 406 bis 408 Anwendung; der Gläubiger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche
dem Eigentümer nach den §§ 404, 406 bis 408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen. § 1159 Rückständige Nebenleistungen (1) Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich
die Übertragung sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für
die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf
Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet. (2) Die Vorschrift des § 892 findet auf die im Absatz 1 bezeichneten Ansprüche keine Anwendung. § 1160 Geltendmachung der Briefhypothek (1) Der Geltendmachung der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen
ist, widersprochen werden, wenn der Gläubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gläubiger nicht im Grundbuch
eingetragen, so sind auch die im § 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen. (2) Eine dem Eigentümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der Gläubiger die
nach Absatz 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigentümer die Kündigung oder die Mahnung aus
diesem Grunde unverzüglich zurückweist. (3) Diese Vorschriften gelten nicht für die im § 1159 bezeichneten Ansprüche. § 1161 Geltendmachung der Forderung Ist der Eigentümer der persönliche Schuldner, so findet die Vorschrift des § 1160 auch auf die Geltendmachung
der Forderung Anwendung. § 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für
kraftlos erklärt werden. § 1163 Eigentümerhypothek (1) Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek
dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die Hypothek. (2) Eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur
Übergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu. § 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner (1) Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von
dem Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur
teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigentümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum
Nachteil der Hypothek des Schuldners geltend machen. (2) Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. § 1165 Freiwerden des Schuldners - Seite 272 von 439 - Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach § 1183 auf oder räumt er einem anderen Recht
den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach § 1164 aus
der Hypothek hätte Ersatz erlangen können. § 1166 Benachrichtigung des Schuldners Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger
befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ohne
ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der
Zwangsversteigerung insoweit verweigern, als er infolge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden
erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. § 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden Erwirbt der persönliche Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, die Hypothek oder hat er im Falle der
Befriedigung ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs, so stehen ihm die in den §§
1144, 1145 bestimmten Rechte zu. § 1168 Verzicht auf die Hypothek (1) Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigentümer. (2) Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintragung
in das Grundbuch. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. (3) Verzichtet der Gläubiger für einen Teil der Forderung auf die Hypothek, so stehen dem Eigentümer die im §
1145 bestimmten Rechte zu. § 1169 Rechtszerstörende Einrede Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd
ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, dass der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. § 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger (1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen
werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch zehn Jahre
verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach
§ 212 Abs. 1 Nr. 1 zum Neubeginn der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die
Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des
Zahlungstags. (2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erwirbt der Eigentümer die Hypothek. Der dem Gläubiger
erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. § 1171 Ausschluss durch Hinterlegung (1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann
ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt
ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für
eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses sind nicht zu
hinterlegen. (2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den
Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gläubiger erteilte
Hypothekenbrief wird kraftlos. (3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach der
Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle
meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet
hat. - Seite 273 von 439 - § 1172 Eigentümergesamthypothek (1) Eine Gesamthypothek steht in den Fällen des § 1163 den Eigentümern der belasteten Grundstücke
gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Eigentümer kann, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, verlangen, dass die Hypothek an seinem
Grundstück auf den Teilbetrag, der dem Verhältnis des Wertes seines Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen
Grundstücke entspricht, nach § 1132 Abs. 2 beschränkt und in dieser Beschränkung ihm zugeteilt wird. Der Wert
wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesamthypothek im Range vorgehen. § 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer (1) Befriedigt der Eigentümer eines der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke den Gläubiger,
so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundstück; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. Der
Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer
übertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen. (2) Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder
einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs auch die
Hypothek an dem Grundstück dieses Eigentümers auf ihn über; sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen
Grundstück Gesamthypothek. § 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner (1) Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, dem eine Gesamthypothek zusteht, oder vereinigen
sich bei einer Gesamthypothek Forderung und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von dem
Eigentümer eines der Grundstücke oder von einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann, die
Hypothek an diesem Grundstück auf ihn über; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. (2) Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb die Hypothek nur zu einem Teilbetrag
auf ihn über, so hat sich der Eigentümer diesen Betrag auf den ihm nach § 1172 gebührenden Teil des übrig
bleibenden Betrags der Gesamthypothek anrechnen zu lassen. § 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek (1) Verzichtet der Gläubiger auf die Gesamthypothek, so fällt sie den Eigentümern der belasteten Grundstücke
gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gläubiger auf die
Hypothek an einem der Grundstücke, so erlischt die Hypothek an diesem. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger nach § 1170 mit seinem Recht ausgeschlossen wird. § 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel Liegen die Voraussetzungen der §§ 1163, 1164, 1168, 1172 bis 1175 nur in Ansehung eines Teilbetrags der
Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigentümer oder einem der Eigentümer oder dem
persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nachteil der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek
geltend gemacht werden. § 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek (1) Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne dass dem Eigentümer auch die
Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In Ansehung der Verzinslichkeit, des
Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für die Forderung getroffenen
Bestimmungen maßgebend. (2) Steht dem Eigentümer auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, solange die
Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften. § 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten (1) Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger
zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Das Erlöschen tritt nicht
ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht. - Seite 274 von 439 - (2) Zum Verzicht auf die Hypothek für die im Absatz 1 bezeichneten Leistungen genügt die Erklärung des
Gläubigers gegenüber dem Eigentümer. Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche
Leistung zusteht, ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu
erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. § 1179 Löschungsvormerkung Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit
dem Eigentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in
das Grundbuch eingetragen werden, wenn demjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragung vorgenommen werden
soll,
1.
ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht als eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld am
Grundstück zusteht oder 2.
ein Anspruch auf Einräumung eines solchen anderen Rechts oder auf Übertragung des Eigentums am
Grundstück zusteht; der Anspruch kann auch ein künftiger oder bedingter sein. § 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten (1) Der Gläubiger einer Hypothek kann von dem Eigentümer verlangen, dass dieser eine vorrangige oder
gleichrangige Hypothek löschen lässt, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Gläubigers mit
dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt. Ist das Eigentum nach
der Eintragung der nach Satz 1 begünstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen anderen übergegangen,
so ist jeder Eigentümer wegen der zur Zeit seines Eigentums bestehenden Vereinigungen zur Löschung
verpflichtet. Der Löschungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit
der begünstigten Hypothek eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre. (2) Die Löschung einer Hypothek, die nach § 1163 Abs. 1 Satz 1 mit dem Eigentum in einer Person vereinigt
ist, kann nach Absatz 1 erst verlangt werden, wenn sich ergibt, dass die zu sichernde Forderung nicht mehr
entstehen wird; der Löschungsanspruch besteht von diesem Zeitpunkt ab jedoch auch wegen der vorher
bestehenden Vereinigungen. Durch die Vereinigung einer Hypothek mit dem Eigentum nach § 1163 Abs. 2 wird
ein Anspruch nach Absatz 1 nicht begründet. (3) Liegen bei der begünstigten Hypothek die Voraussetzungen des § 1163 vor, ohne dass das Recht für den
Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger im Grundbuch eingetragen ist, so besteht der Löschungsanspruch für
den eingetragenen Gläubiger oder seinen Rechtsnachfolger. (4) Tritt eine Hypothek im Range zurück, so sind auf die Löschung der ihr infolge der Rangänderung vorgehenden
oder gleichstehenden Hypothek die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an
die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung des zurückgetretenen Rechts der Zeitpunkt der Eintragung der
Rangänderung tritt. (5) Als Inhalt einer Hypothek, deren Gläubiger nach den vorstehenden Vorschriften ein Anspruch auf Löschung
zusteht, kann der Ausschluss dieses Anspruchs vereinbart werden; der Ausschluss kann auf einen bestimmten
Fall der Vereinigung beschränkt werden. Der Ausschluss ist unter Bezeichnung der Hypotheken, die dem
Löschungsanspruch ganz oder teilweise nicht unterliegen, im Grundbuch anzugeben; ist der Ausschluss
nicht für alle Fälle der Vereinigung vereinbart, so kann zur näheren Bezeichnung der erfassten Fälle auf die
Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Wird der Ausschluss aufgehoben, so entstehen dadurch nicht
Löschungsansprüche für Vereinigungen, die nur vor dieser Aufhebung bestanden haben. § 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht (1) Wer als Gläubiger einer Hypothek im Grundbuch eingetragen oder nach Maßgabe des § 1155 als Gläubiger
ausgewiesen ist, kann von dem Eigentümer die Löschung dieser Hypothek verlangen, wenn sie im Zeitpunkt
ihrer Eintragung mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt. (2) § 1179a Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2, 5 ist entsprechend anzuwenden. § 1180 Auswechslung der Forderung - Seite 275 von 439 - (1) An die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch
erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. (2) Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen
Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder
demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und des §
876 finden entsprechende Anwendung. § 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück (1) Wird der Gläubiger aus dem Grundstück befriedigt, so erlischt die Hypothek. (2) Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke, so
werden auch die übrigen Grundstücke frei. (3) Der Befriedigung aus dem Grundstück steht die Befriedigung aus den Gegenständen gleich, auf die sich die
Hypothek erstreckt. § 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek Soweit im Falle einer Gesamthypothek der Eigentümer des Grundstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird,
von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz
verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundstück dieses Eigentümers auf ihn über. Die Hypothek kann
jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweise befriedigt wird, nicht zum Nachteil der dem Gläubiger verbleibenden
Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleich- oder nachstehenden Recht belastet ist, nicht
zum Nachteil dieses Rechts geltend gemacht werden. § 1183 Aufhebung der Hypothek Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die
Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. § 1184 Sicherungshypothek (1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur
nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweis der Forderung nicht auf die Eintragung berufen
kann (Sicherungshypothek). (2) Die Hypothek muss im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden. § 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften (1) Bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen. (2) Die Vorschriften der §§ 1138, 1139, 1141, 1156 finden keine Anwendung. § 1186 Zulässige Umwandlungen Eine Sicherungshypothek kann in eine gewöhnliche Hypothek, eine gewöhnliche Hypothek kann in eine
Sicherungshypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden
Berechtigten ist nicht erforderlich. § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen
Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die
Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift
des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ein Anspruch auf Löschung der Hypothek nach den §§ 1179a, 1179b
besteht nicht. § 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber - Seite 276 von 439 - (1) Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die
Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in
das Grundbuch; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. (2) Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Recht nach § 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801
bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der
Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn
die Verjährung eingetreten ist. § 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters (1) Bei einer Hypothek der im § 1187 bezeichneten Art kann für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter mit der
Befugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die
Hypothek zu treffen und den Gläubiger bei der Geltendmachung der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des
Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. (2) Ist der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter
befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. § 1190 Höchstbetragshypothek (1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück
haften soll, bestimmt, im Übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muss in das
Grundbuch eingetragen werden. (2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. (3) Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch nicht als solche bezeichnet ist. (4) Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften
übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Hypothek
ausgeschlossen. Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld Untertitel 1 Grundschuld § 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung
erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Grundschuld). (2) Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, dass Zinsen von der Geldsumme sowie andere
Nebenleistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. § 1192 Anwendbare Vorschriften (1) Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht
daraus ein anderes ergibt, dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt. (1a) Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden (Sicherungsgrundschuld), können
Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die
Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld
entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen bleibt § 1157 unberührt. (2) Für Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften über die Zinsen einer Hypothekenforderung. § 1193 Kündigung - Seite 277 von 439 - (1) Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem
Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. (2) Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist
eine von Absatz 1 abweichende Bestimmung nicht zulässig. § 1194 Zahlungsort Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt
ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat. § 1195 Inhabergrundschuld Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt
wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldverschreibungen auf den Inhaber entsprechende
Anwendung. § 1196 Eigentümergrundschuld (1) Eine Grundschuld kann auch für den Eigentümer bestellt werden. (2) Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass die Grundschuld
für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878 findet
Anwendung. (3) Ein Anspruch auf Löschung der Grundschuld nach § 1179a oder § 1179b besteht nur wegen solcher
Vereinigungen der Grundschuld mit dem Eigentum in einer Person, die eintreten, nachdem die Grundschuld
einem anderen als dem Eigentümer zugestanden hat. § 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld (1) Ist der Eigentümer der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung
betreiben. (2) Zinsen gebühren dem Eigentümer nur, wenn das Grundstück auf Antrag eines anderen zum Zwecke der
Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und nur für die Dauer der Zwangsverwaltung. § 1198 Zulässige Umwandlungen Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die
Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Untertitel 2 Rentenschuld § 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld (1) Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine
bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Rentenschuld). (2) Bei der Bestellung der Rentenschuld muss der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die
Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muss im Grundbuch angegeben werden. § 1200 Anwendbare Vorschriften (1) Auf die einzelnen Leistungen finden die für Hypothekenzinsen, auf die Ablösungssumme finden die für ein
Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals
einer Grundschuld. § 1201 Ablösungsrecht (1) Das Recht zur Ablösung steht dem Eigentümer zu. - Seite 278 von 439 - (2) Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt werden. Im Falle des § 1133
Satz 2 ist der Gläubiger berechtigt, die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstück zu verlangen. § 1202 Kündigung (1) Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die Kündigungsfrist
beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, dass der Eigentümer nach 30 Jahren unter
Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann. (3) Hat der Eigentümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablauf der Kündigungsfrist die Zahlung der
Ablösungssumme aus dem Grundstück verlangen. § 1203 Zulässige Umwandlungen Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche Grundschuld, eine gewöhnliche Grundschuld kann in eine
Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist
nicht erforderlich. Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen § 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen (1) Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gläubiger
berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht). (2) Das Pfandrecht kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden. § 1205 Bestellung (1) Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und
beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. Ist der Gläubiger im Besitz der Sache,
so genügt die Einigung über die Entstehung des Pfandrechts. (2) Die Übergabe einer im mittelbaren Besitz des Eigentümers befindlichen Sache kann dadurch ersetzt werden,
dass der Eigentümer den mittelbaren Besitz auf den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Besitzer
anzeigt. § 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes Anstelle der Übergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem
Mitverschluss des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den
Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann. § 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums
geltenden Vorschriften der §§ 932, 934, 935 entsprechende Anwendung. § 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs Ist die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Recht vor, es sei denn, dass der
Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbs des Pfandrechts in Ansehung des Rechts nicht in gutem Glauben ist. Die
Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2, des § 935 und des § 936 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. § 1209 Rang des Pfandrechts - Seite 279 von 439 - Für den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maßgebend, wenn es für eine künftige oder
eine bedingte Forderung bestellt ist. § 1210 Umfang der Haftung des Pfandes (1) Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und
Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigentümer des Pfandes, so wird durch ein
Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Verpfändung vornimmt, die Haftung nicht erweitert. (2) Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen, für die dem
Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des
Pfandverkaufs. § 1211 Einreden des Verpfänders (1) Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung
sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so
kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. (2) Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, dass dieser auf
sie verzichtet. § 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande getrennt werden. § 1213 Nutzungspfand (1) Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, dass der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des
Pfandes zu ziehen. (2) Ist eine von Natur Frucht tragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass der Pfandgläubiger zum Fruchtbezug berechtigt sein soll. § 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers (1) Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, für die Gewinnung der
Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen. (2) Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten
sind, zunächst auf diese angerechnet. (3) Abweichende Bestimmungen sind zulässig. § 1215 Verwahrungspflicht Der Pfandgläubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet. § 1216 Ersatz von Verwendungen Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Verpfänders nach
den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Pfandgläubiger ist berechtigt, eine Einrichtung,
mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen. § 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger (1) Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende
Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, dass das Pfand
auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich
zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. (2) Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer kann der Verpfänder die Rückgabe
des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig,
- Seite 280 von 439 -
so gebührt dem Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit
von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrag der Forderung gleichkommt. § 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb (1) Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Wertes zu besorgen, so kann der
Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung
durch Bürgen ist ausgeschlossen. (2) Der Pfandgläubiger hat dem Verpfänder von dem drohenden Verderb unverzüglich Anzeige zu machen,
sofern nicht die Anzeige untunlich ist. § 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb (1) Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des
Wertes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen. (2) Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen. § 1220 Androhung der Versteigerung (1) Die Versteigerung des Pfandes ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder angedroht worden ist; die
Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung
Gefahr verbunden ist. Im Falle der Wertminderung ist außer der Androhung erforderlich, dass der Pfandgläubiger
dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und diese
verstrichen ist. (2) Der Pfandgläubiger hat den Verpfänder von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der
Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. (3) Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind. § 1221 Freihändiger Verkauf Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand
durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen
Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken. § 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen Besteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede für die ganze Forderung. § 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht (1) Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des Pfandrechts dem Verpfänder
zurückzugeben. (2) Der Verpfänder kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers verlangen, sobald
der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. § 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung Die Befriedigung des Pfandgläubigers durch den Verpfänder kann auch durch Hinterlegung oder durch
Aufrechnung erfolgen. § 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfandgläubiger befriedigt, die
Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschrift des § 774 findet entsprechende Anwendung. § 1226 Verjährung der Ersatzansprüche Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie
die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme
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einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschrift des § 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 findet
entsprechende Anwendung. § 1227 Schutz des Pfandrechts Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die
Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf (1) Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf. (2) Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der
geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung
übergegangen ist. § 1229 Verbot der Verfallvereinbarung Eine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls
er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll,
ist nichtig. § 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern Unter mehreren Pfändern kann der Pfandgläubiger, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, diejenigen auswählen,
welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pfänder zum Verkauf bringen, als zu seiner Befriedigung
erforderlich sind. § 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitz des Pfandes, so kann er nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung
die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpfänders hat anstelle der
Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der
Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkauf bereitzustellen. § 1232 Nachstehende Pfandgläubiger Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfandgläubiger das Pfand zum
Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitz des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den
Verkauf betreibt, dem Verkauf durch einen nachstehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen. § 1233 Ausführung des Verkaufs (1) Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 zu bewirken. (2) Hat der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer erlangt,
so kann er den Verkauf auch nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache geltenden Vorschriften bewirken
lassen. § 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist (1) Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag
zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritt der
Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. (2) Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung
untunlich, so wird der Monat von dem Eintritt der Verkaufsberechtigung an berechnet. § 1235 Öffentliche Versteigerung (1) Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken. (2) Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des § 1221 Anwendung. - Seite 282 von 439 - § 1236 Versteigerungsort Die Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigerung
an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einem geeigneten
anderen Orte zu versteigern. § 1237 Öffentliche Bekanntmachung Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu machen. Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die
Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. § 1238 Verkaufsbedingungen (1) Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, dass der Käufer den Kaufpreis sofort bar zu
entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. (2) Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen
anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige
Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schluss des Versteigerungstermins von dem
Vorbehalt der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. § 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer (1) Der Pfandgläubiger und der Eigentümer können bei der Versteigerung mitbieten. Erhält der Pfandgläubiger
den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. (2) Das Gebot des Eigentümers darf zurückgewiesen werden, wenn nicht der Betrag bar erlegt wird. Das Gleiche
gilt von dem Gebot des Schuldners, wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet. § 1240 Gold- und Silbersachen (1) Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden. (2) Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung
befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold- oder Silberwert erreichenden Preis erfolgen. § 1241 Benachrichtigung des Eigentümers Der Pfandgläubiger hat den Eigentümer von dem Verkauf des Pfandes und dem Ergebnis unverzüglich zu
benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist. § 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung (1) Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die
Sache von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag erteilt
wird. (2) Pfandrechte an der Sache erlöschen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem
Nießbrauch, es sei denn, dass er allen Pfandrechten im Range vorgeht. § 1243 Rechtswidrige Veräußerung (1) Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des §
1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird. (2) Verletzt der Pfandgläubiger eine andere für den Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Schadensersatz
verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. § 1244 Gutgläubiger Erwerb Wird eine Sache als Pfand veräußert, ohne dass dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen
genügt wird, von denen die Rechtmäßigkeit der Veräußerung abhängt, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis
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934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Veräußerung nach § 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften
des § 1235 oder des § 1240 Abs. 2 beobachtet worden sind. § 1245 Abweichende Vereinbarungen (1) Der Eigentümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 abweichende
Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch die Veräußerung
erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären,
zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. (2) Auf die Beobachtung der Vorschriften des § 1235, des § 1237 Satz 1 und des § 1240 kann nicht vor dem
Eintritt der Verkaufsberechtigung verzichtet werden. § 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen (1) Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1235 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem
Ermessen den Interessen der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, dass der Verkauf in dieser Art
erfolgt. (2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht. § 1247 Erlös aus dem Pfande Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von
dem Eigentümer berichtigt. Im Übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes. § 1248 Eigentumsvermutung Bei dem Verkauf des Pfandes gilt zugunsten des Pfandgläubigers der Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn,
dass der Pfandgläubiger weiß, dass der Verpfänder nicht der Eigentümer ist. § 1249 Ablösungsrecht Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandgläubiger
befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vorschrift des § 268 Abs. 2, 3 findet
entsprechende Anwendung. § 1250 Übertragung der Forderung (1) Mit der Übertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann
nicht ohne die Forderung übertragen werden. (2) Wird bei der Übertragung der Forderung der Übergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das
Pfandrecht. § 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs (1) Der neue Pfandgläubiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Herausgabe des Pfandes verlangen. (2) Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgläubiger anstelle des bisherigen Pfandgläubigers in die
mit dem Pfandrecht verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpfänder ein. Erfüllt er die Verpflichtungen
nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf
die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung des bisherigen Pfandgläubigers tritt nicht ein, wenn
die Forderung kraft Gesetzes auf den neuen Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Grund einer gesetzlichen
Verpflichtung abgetreten wird. § 1252 Erlöschen mit der Forderung Das Pfandrecht erlischt mit der Forderung, für die es besteht. § 1253 Erlöschen durch Rückgabe (1) Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer
zurückgibt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam. - Seite 284 von 439 - (2) Ist das Pfand im Besitz des Verpfänders oder des Eigentümers, so wird vermutet, dass das Pfand ihm von dem
Pfandgläubiger zurückgegeben worden sei. Diese Vermutung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im Besitz eines
Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des Pfandrechts von dem Verpfänder oder dem Eigentümer
erlangt hat. § 1254 Anspruch auf Rückgabe Steht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd
ausgeschlossen wird, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes verlangen. Das gleiche Recht hat der
Eigentümer. § 1255 Aufhebung des Pfandrechts (1) Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber
dem Verpfänder oder dem Eigentümer, dass er das Pfandrecht aufgebe. (2) Ist das Pfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die
Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. § 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum (1) Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Das Erlöschen tritt
nicht ein, solange die Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, mit dem Recht eines Dritten belastet ist. (2) Das Pfandrecht gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen
des Pfandrechts hat. § 1257 Gesetzliches Pfandrecht Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes
Pfandrecht entsprechende Anwendung. § 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers (1) Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus,
die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer
Benutzung ergeben. (2) Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung des Pfandgläubigers
nur von dem Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Nach dem Eintritt
der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne dass
es der Zustimmung des Miteigentümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche
die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit
ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. (3) Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an den Gegenständen,
welche an die Stelle des Anteils treten. (4) Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkauf des Anteils bleibt unberührt. § 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes Sind Eigentümer und Pfandgläubiger Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliche Sondervermögen, können sie für die Verwertung des Pfandes, das einen Börsen- oder Marktpreis
hat, schon bei der Verpfändung vereinbaren, dass der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand zum
laufenden Preis selbst oder durch Dritte vornehmen kann oder dem Pfandgläubiger das Eigentum an der Sache
bei Fälligkeit der Forderung zufallen soll. In diesem Fall gilt die Forderung in Höhe des am Tag der Fälligkeit
geltenden Börsen- oder Marktpreises als von dem Eigentümer berichtigt. Die §§ 1229 und 1233 bis 1239 finden
keine Anwendung. §§ 1260 bis 1272 (weggefallen) Titel 2 - Seite 285 von 439 - Pfandrecht an Rechten § 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten (1) Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein. (2) Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen
entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1274 bis 1296 ein anderes ergibt. Die Anwendung der
Vorschriften des § 1208 und des § 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen. § 1274 Bestellung (1) Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden
Vorschriften. Ist zur Übertragung des Rechts die Übergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der
§§ 1205, 1206 Anwendung. (2) Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein Pfandrecht an dem Recht nicht bestellt werden. § 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf
das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteten die Vorschriften, welche im Falle
der Übertragung des Rechts für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten,
und im Falle einer nach § 1217 Abs. 1 getroffenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des § 1070 Abs. 2
entsprechende Anwendung. § 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts (1) Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben
werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist
unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. (2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt. § 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Recht nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach
den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Die
Vorschriften des § 1229 und des § 1245 Abs. 2 bleiben unberührt. § 1278 Erlöschen durch Rückgabe Ist ein Recht, zu dessen Verpfändung die Übergabe einer Sache erforderlich ist, Gegenstand des Pfandrechts, so
findet auf das Erlöschen des Pfandrechts durch die Rückgabe der Sache die Vorschrift des § 1253 entsprechende
Anwendung. § 1279 Pfandrecht an einer Forderung Für das Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1280 bis 1290. Soweit eine
Forderung einen Börsen- oder Marktpreis hat, findet § 1259 entsprechende Anwendung. § 1280 Anzeige an den Schuldner Die Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn
der Gläubiger sie dem Schuldner anzeigt. § 1281 Leistung vor Fälligkeit Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden
kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, dass die
geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu
bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. § 1282 Leistung nach Fälligkeit - Seite 286 von 439 - (1) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der
Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem
Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt
ist, kann er auch verlangen, dass ihm die Geldforderung an Zahlungs statt abgetreten wird. (2) Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die
Befriedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt. § 1283 Kündigung (1) Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur
Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. (2) Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird. (3) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgläubiger zur Kündigung
berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger. § 1284 Abweichende Vereinbarungen Die Vorschriften der §§ 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandgläubiger und der Gläubiger ein
anderes vereinbaren. § 1285 Mitwirkung zur Einziehung (1) Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide
einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fällig ist. (2) Soweit der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Forderung ohne Mitwirkung des Gläubigers einzuziehen, hat
er für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu
benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist. § 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern
nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der
Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung
geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur
Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist. § 1287 Wirkung der Leistung Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten
Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstand. Besteht die Leistung in der Übertragung
des Eigentums an einem Grundstück, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sicherungshypothek; besteht sie in der
Übertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk, so erwirbt der Pfandgläubiger
eine Schiffshypothek. § 1288 Anlegung eingezogenen Geldes (1) Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des § 1281 eingezogen, so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger
einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des
Interesses des Pfandgläubigers tunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften
verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung
bestimmt der Gläubiger. (2) Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die Forderung des Pfandgläubigers, soweit ihm der
eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger berichtigt. § 1289 Erstreckung auf die Zinsen - Seite 287 von 439 - Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs.
2 und der §§ 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige
des Pfandgläubigers an den Schuldner, dass er von dem Einziehungsrecht Gebrauch mache. § 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger
berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht. § 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch für das Pfandrecht an einer Grundschuld
und an einer Rentenschuld. § 1292 Verpfändung von Orderpapieren Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossament übertragen werden kann,
genügt die Einigung des Gläubigers und des Pfandgläubigers und die Übergabe des indossierten Papiers. § 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren Für das Pfandrecht an einem Inhaberpapier gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen. § 1294 Einziehung und Kündigung Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier
Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten
sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann
der Schuldner nur an ihn leisten. § 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen- oder Marktpreis, so
ist der Gläubiger nach dem Eintritt der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221
verkaufen zu lassen. § 1259 findet entsprechende Anwendung. § 1296 Erstreckung auf Zinsscheine Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten- oder
Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind. Der Verpfänder kann, sofern
nicht ein anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritt der
Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 fällig werden. Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 1 Verlöbnis § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens (1) Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden. (2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig. § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt (1) Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie
dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden
ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem
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anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er in Erwartung der
Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat. (2) Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die
sonstigen Maßnahmen den Umständen nach angemessen waren. (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt. § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils Veranlasst ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den
Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatz verpflichtet. § 1300 (weggefallen) § 1301 Rückgabe der Geschenke Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm
geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen
sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird. § 1302 Verjährung Die Verjährungsfrist der in den §§ 1298 bis 1301 bestimmten Ansprüche beginnt mit der Auflösung des
Verlöbnisses. Titel 2 Eingehung der Ehe Untertitel 1 Ehefähigkeit § 1303 Ehemündigkeit Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr
nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden. § 1304 Geschäftsunfähigkeit Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen. § 1305 (weggefallen) Untertitel 2 Eheverbote § 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen
wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht. § 1307 Verwandtschaft Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen
und halbbürtigen Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind
erloschen ist. § 1308 Annahme als Kind - Seite 289 von 439 - (1) Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 durch
Annahme als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst worden ist. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn zwischen dem
Antragsteller und seinem künftigen Ehegatten durch die Annahme als Kind eine Verwandtschaft in der Seitenlinie
begründet worden ist. Die Befreiung soll versagt werden, wenn wichtige Gründe der Eingehung der Ehe
entgegenstehen. Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer (1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht
eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der
Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Als Zeugnis der inneren
Behörde gilt auch eine Urkunde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1191
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern
durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der
Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S.
1) sowie eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des
Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs
Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist
diese maßgebend. (2) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk
das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. Die
Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten
erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. In besonderen
Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs
Monaten. (3) (weggefallen) Untertitel 4 Eheschließung § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen (1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die
Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht
verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung
verweigern, wenn
1.
offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder 2.
nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe
unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt. (2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich
ausgeübt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat. (3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu
wollen, und
1.
der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat, 2.
der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der
Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschließung in das Geburtenregister eingetragen hat oder - Seite 290 von 439 - 3.
der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit
eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in
Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist
und die Ehegatten seitdem zehn Jahre oder bis zum Tode eines der Ehegatten, mindestens jedoch fünf Jahre, als
Ehegatten miteinander gelebt haben. § 1311 Persönliche Erklärung Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1 persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit
abgeben. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. § 1312 Trauung Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander
eingehen wollen, und, nachdem die Eheschließenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass sie nunmehr
kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind. Die Eheschließung kann in Gegenwart von einem oder
zwei Zeugen erfolgen, sofern die Eheschließenden dies wünschen. Titel 3 Aufhebung der Ehe § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der
Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann,
ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. § 1314 Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie
1.
entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der
Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2.
entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn
1.
ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung
der Geistestätigkeit befand; 2.
ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt; 3.
ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden
ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung
der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von
einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist; 4.
ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist; 5.
beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß §
1353 Abs. 1 begründen wollen. § 1315 Ausschluss der Aufhebung (1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen
1.
bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, wenn
a)
der minderjährige Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, dass er
die Ehe fortsetzen will (Bestätigung), oder b)
auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so schwere Härte für den
minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise
geboten erscheint; - Seite 291 von 439 - 2.
bei Verstoß gegen § 1304, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit zu erkennen gegeben
hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung); 3.
im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Bewusstlosigkeit oder der Störung der
Geistestätigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung); 4.
in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums oder der
Täuschung oder nach Aufhören der Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will
(Bestätigung); 5.
in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 5, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung als Ehegatten
miteinander gelebt haben. Die Bestätigung eines Geschäftsunfähigen ist unwirksam. (2) Eine Aufhebung der Ehe ist ferner ausgeschlossen
1.
bei Verstoß gegen § 1306, wenn vor der Schließung der neuen Ehe die Scheidung oder Aufhebung der
früheren Ehe oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft ausgesprochen ist und dieser Ausspruch nach
der Schließung der neuen Ehe rechtskräftig wird; 2.
bei Verstoß gegen § 1311, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen
vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt
haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes die Aufhebung beantragt ist. § 1316 Antragsberechtigung (1) Antragsberechtigt
1.
sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs.
2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die
dritte Person. Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen
bestimmt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die
zuständigen obersten Landesbehörden übertragen; 2.
ist in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der dort genannte Ehegatte. (2) Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt
werden. Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. (3) Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die
zuständige Verwaltungsbehörde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten
oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass die
Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint. Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 muss die
zuständige Behörde den Antrag stellen, es sei denn, der minderjährige Ehegatte ist zwischenzeitlich volljährig
geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will. § 1317 Antragsfrist (1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des
§ 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des
Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines
geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den
Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden. Auf den Lauf der Frist sind die §§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1
entsprechend anzuwenden. (2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so
kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit den Antrag
stellen. (3) Ist die Ehe bereits aufgelöst, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. § 1318 Folgen der Aufhebung - Seite 292 von 439 - (1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nur in den nachfolgend genannten Fällen nach den
Vorschriften über die Scheidung. (2) Die §§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung
1.
zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder in den
Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat
oder der in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 von dem anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen
getäuscht oder bedroht worden ist; 2.
zugunsten beider Ehegatten bei Verstoß gegen die §§ 1306, 1307 oder § 1311, wenn beide Ehegatten die
Aufhebbarkeit kannten; dies gilt nicht bei Verstoß gegen § 1306, soweit der Anspruch eines Ehegatten auf
Unterhalt einen entsprechenden Anspruch der dritten Person beeinträchtigen würde. Die Vorschriften über den Unterhalt wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes finden
auch insoweit entsprechende Anwendung, als eine Versagung des Unterhalts im Hinblick auf die Belange des
Kindes grob unbillig wäre. (3) Die §§ 1363 bis 1390 und 1587 finden entsprechende Anwendung, soweit dies nicht im Hinblick auf die
Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstoß gegen § 1306 im Hinblick auf die Belange der dritten Person
grob unbillig wäre. (4) Die §§ 1568a und 1568b finden entsprechende Anwendung; dabei sind die Umstände bei der Eheschließung
und bei Verstoß gegen § 1306 die Belange der dritten Person besonders zu berücksichtigen. (5) § 1931 findet zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder im
Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung. Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung § 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe (1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden ist, eine neue Ehe ein, so kann,
wenn der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, die neue Ehe nur dann wegen Verstoßes gegen § 1306 aufgehoben
werden, wenn beide Ehegatten bei der Eheschließung wussten, dass der für tot erklärte Ehegatte im Zeitpunkt
der Todeserklärung noch lebte. (2) Mit der Schließung der neuen Ehe wird die frühere Ehe aufgelöst, es sei denn, dass beide Ehegatten der
neuen Ehe bei der Eheschließung wussten, dass der für tot erklärte Ehegatte im Zeitpunkt der Todeserklärung
noch lebte. Sie bleibt auch dann aufgelöst, wenn die Todeserklärung aufgehoben wird. § 1320 Aufhebung der neuen Ehe (1) Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann unbeschadet des § 1319 sein früherer Ehegatte die
Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei denn, dass er bei der Eheschließung wusste, dass der für tot erklärte
Ehegatte zum Zeitpunkt der Todeserklärung noch gelebt hat. Die Aufhebung kann nur binnen eines Jahres
begehrt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ehegatte aus der früheren Ehe Kenntnis davon
erlangt hat, dass der für tot erklärte Ehegatte noch lebt. § 1317 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Für die Folgen der Aufhebung gilt § 1318 entsprechend. §§ 1321 bis 1352 (weggefallen) Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft (1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die
Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung. - Seite 293 von 439 - (2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft
Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert
ist. § 1354 (weggefallen) § 1355 Ehename (1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den
von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der
Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung. (2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder
den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen. (3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung
später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden. (4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem
Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens
geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung
nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen
Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden. (5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber
dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des
Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des
Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 4 gilt entsprechend. (6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung
gegenüber dem Standesamt einzutragen ist. § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit (1) Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen. Ist die Haushaltsführung einem
der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung. (2) Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein. Bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit
haben sie auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen. § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit
Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten
berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. (2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen,
beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender
Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder
Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben. Fußnote § 1357 Abs. 1: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 3.10.1989 I 2052 - 1 BvL 78/86; 1 BvL 79/86 - § 1358 - Seite 294 von 439 - (weggefallen) § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen
einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu
unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit
zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts. § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht (1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich
ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den
Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. (2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die
Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen
angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen. (3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend
anzuwenden. (4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche
Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der
Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen
Ehegatten gerichtet ist. § 1360b Zuvielleistung Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen. § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben (1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen
und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für
Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt
lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der
Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der
verminderten Erwerbsfähigkeit. (2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine
Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere
wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen
Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. (3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober
Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden. (4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus
zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des
Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden. § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben (1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem
anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu
überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den
Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. - Seite 295 von 439 - (2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den
Grundsätzen der Billigkeit verteilt. (3) Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine
angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen. (4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren. § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben (1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte
verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit
dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte
zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden
Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das
Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies
besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das
dingliche Wohnrecht. (2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich
am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des
Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen
und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere
Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist. (3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu
unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann
von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit
entspricht. (4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung
ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem
anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung
verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. § 1362 Eigentumsvermutung (1) Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten
befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten
getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere
und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich. (2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der
Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch
sie bestimmt sind. Titel 6 Eheliches Güterrecht Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht § 1363 Zugewinngemeinschaft (1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas
anderes vereinbaren. (2) Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht deren gemeinschaftliches Vermögen; dies gilt auch für
Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe
erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet. - Seite 296 von 439 - § 1364 Vermögensverwaltung Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig; er ist jedoch in der Verwaltung seines Vermögens nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften beschränkt. § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen (1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen
im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die
Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. (2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das
Familiengericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie
ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung
verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. § 1366 Genehmigung von Verträgen (1) Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist
wirksam, wenn dieser ihn genehmigt. (2) Bis zur Genehmigung kann der Dritte den Vertrag widerrufen. Hat er gewusst, dass der vertragsschließende
Ehegatte verheiratet ist, so kann er nur widerrufen, wenn der Ehegatte wahrheitswidrig behauptet hat, der
andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Fall nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des
Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte. (3) Fordert der Dritte den Ehegatten auf, die erforderliche Genehmigung des anderen Ehegatten zu beschaffen,
so kann dieser sich nur dem Dritten gegenüber über die Genehmigung erklären; hat er sich bereits vor der
Aufforderung seinem Ehegatten gegenüber erklärt, so wird die Erklärung unwirksam. Die Genehmigung kann
nur innerhalb von zwei Wochen seit dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so
gilt sie als verweigert. Ersetzt das Familiengericht die Genehmigung, so ist sein Beschluss nur wirksam, wenn
der Ehegatte ihn dem Dritten innerhalb der zweiwöchigen Frist mitteilt; andernfalls gilt die Genehmigung als
verweigert. (4) Wird die Genehmigung verweigert, so ist der Vertrag unwirksam. § 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Einwilligung vorgenommen wird, ist unwirksam. § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen, so ist auch
der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebenden Rechte gegen den
Dritten gerichtlich geltend zu machen. § 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände (1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer
solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn
dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine
Erklärung abzugeben. (3) Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend. § 1370 (weggefallen) - § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall - Seite 297 von 439 - (1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch
verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben. (2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich
des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden
Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten
gesetzlichen Erbteil des Ehegatten. (3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den
Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies
gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht
verzichtet hat. (4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod
dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen
Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem
nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren. § 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen Wird der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Zugewinn nach
den Vorschriften der §§ 1373 bis 1390 ausgeglichen. § 1373 Zugewinn Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. § 1374 Anfangsvermögen (1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des
Güterstands gehört. (2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein
künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem
Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. (3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen. § 1375 Endvermögen (1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung
des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen. (2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch
vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands
1.
unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den
Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat, 2.
Vermögen verschwendet hat oder 3.
Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen. Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum
Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die
Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist. (3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens
zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der
unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist. § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens - Seite 298 von 439 - (1) Der Berechnung des Anfangsvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das beim Eintritt des
Güterstands vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, das dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende
Vermögen im Zeitpunkt des Erwerbs hatte. (2) Der Berechnung des Endvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das bei Beendigung des Güterstands
vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, eine dem Endvermögen hinzuzurechnende Vermögensminderung in
dem Zeitpunkt hatte, in dem sie eingetreten ist. (3) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für die Bewertung von Verbindlichkeiten. (4) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung des Anfangsvermögens und des
Endvermögens zu berücksichtigen ist, ist mit dem Ertragswert anzusetzen, wenn der Eigentümer nach § 1378
Abs. 1 in Anspruch genommen wird und eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betriebs durch den
Eigentümer oder einen Abkömmling erwartet werden kann; die Vorschrift des § 2049 Abs. 2 ist anzuwenden. Fußnote § 1376 Abs. 4: Wegen der Vereinbarkeit mit dem GG vgl. BVerfGE v. 16.10.1984; 1985 I 99 (1 BvL 17/80) § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens (1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangsvermögens und
der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im
Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist. (2) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass der andere Ehegatte bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. Auf
die Aufnahme des Verzeichnisses sind die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 anzuwenden. Jeder Ehegatte kann den Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten auf seine Kosten durch
Sachverständige feststellen lassen. (3) Soweit kein Verzeichnis aufgenommen ist, wird vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen
Zugewinn darstellt. § 1378 Ausgleichsforderung (1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des
Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. (2) Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der
Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist. Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung
der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen
hinzuzurechnenden Betrag. (3) Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Güterstands und ist von diesem Zeitpunkt an
vererblich und übertragbar. Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die
Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen,
bedarf der notariellen Beurkundung; § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem
Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. Im Übrigen kann sich kein Ehegatte vor der
Beendigung des Güterstands verpflichten, über die Ausgleichsforderung zu verfügen. (4) (weggefallen) § 1379 Auskunftspflicht (1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen
Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung
der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten
1.
Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen; 2.
Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens
maßgeblich ist. - Seite 299 von 439 - Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm
nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der
Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die
zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. (2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen
zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. § 1380 Anrechnung von Vorausempfängen (1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch
Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung
angerechnet werden soll. Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr
Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich
sind. (2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Berechnung der Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten
hinzugerechnet, der die Zuwendung gemacht hat. Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Zuwendung. § 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit (1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns
nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. (2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn
erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis
ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat. § 1382 Stundung (1) Das Familiengericht stundet auf Antrag eine Ausgleichsforderung, soweit sie vom Schuldner nicht bestritten
wird, wenn die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur Unzeit erfolgen
würde. Die sofortige Zahlung würde auch dann zur Unzeit erfolgen, wenn sie die Wohnverhältnisse oder
sonstigen Lebensverhältnisse gemeinschaftlicher Kinder nachhaltig verschlechtern würde. (2) Eine gestundete Forderung hat der Schuldner zu verzinsen. (3) Das Familiengericht kann auf Antrag anordnen, dass der Schuldner für eine gestundete Forderung Sicherheit
zu leisten hat. (4) Über Höhe und Fälligkeit der Zinsen und über Art und Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet das
Familiengericht nach billigem Ermessen. (5) Soweit über die Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anhängig wird, kann der Schuldner einen Antrag auf
Stundung nur in diesem Verfahren stellen. (6) Das Familiengericht kann eine rechtskräftige Entscheidung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die
Verhältnisse nach der Entscheidung wesentlich geändert haben. § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen (1) Das Familiengericht kann auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstände
seines Vermögens dem Gläubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung zu übertragen hat, wenn
dies erforderlich ist, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden, und wenn dies dem Schuldner
zugemutet werden kann; in der Entscheidung ist der Betrag festzusetzen, der auf die Ausgleichsforderung
angerechnet wird. (2) Der Gläubiger muss die Gegenstände, deren Übertragung er begehrt, in dem Antrag bezeichnen. (3) § 1382 Abs. 5 gilt entsprechend. § 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung - Seite 300 von 439 - Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an
die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger
Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der
Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn
1.
die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben, 2.
Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2 bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine
erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist, 3.
der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen
Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat und anzunehmen ist, dass er sie auch in Zukunft nicht
erfüllen wird, oder 4.
der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden
Grund bis zur Stellung des Antrags auf Auskunft beharrlich geweigert hat, ihn über den Bestand seines
Vermögens zu unterrichten. § 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der
Zugewinngemeinschaft verlangen. § 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem
Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung In den Fällen der §§ 1385 und 1386 tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der
Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt, in dem die entsprechenden
Anträge gestellt sind. § 1388 Eintritt der Gütertrennung Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein. § 1389 (weggefallen) - § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte (1) Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann von einem Dritten Ersatz des Wertes einer unentgeltlichen
Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Dritten verlangen, wenn
1.
der ausgleichspflichtige Ehegatte die unentgeltliche Zuwendung an den Dritten in der Absicht gemacht hat,
den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu benachteiligen und 2.
die Höhe der Ausgleichsforderung den Wert des nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des
Güterstands vorhandenen Vermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten übersteigt. Der Ersatz des Wertes des Erlangten erfolgt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung. Der Dritte kann die Zahlung durch Herausgabe des Erlangten abwenden. Der ausgleichspflichtige
Ehegatte und der Dritte haften als Gesamtschuldner. (2) Das Gleiche gilt für andere Rechtshandlungen, wenn die Absicht, den Ehegatten zu benachteiligen, dem
Dritten bekannt war. (3) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit der Beendigung des Güterstands. Endet der Güterstand
durch den Tod eines Ehegatten, so wird die Verjährung nicht dadurch gehemmt, dass der Anspruch erst geltend
gemacht werden kann, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder ein Vermächtnis ausgeschlagen hat. (4) (weggefallen) - Seite 301 von 439 - §§ 1391 bis 1407 (weggefallen) Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit (1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere
auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. (2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind
insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden. § 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf nicht mehr geltendes oder ausländisches Recht bestimmt
werden. § 1410 Form Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen
werden. § 1411 Eheverträge Betreuter (1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese
Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des Betreuers bedarf der
Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt
oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird. Für einen geschäftsfähigen Betreuten kann der
Betreuer keinen Ehevertrag schließen. (2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der Betreuer den Ehevertrag; Gütergemeinschaft
kann er nicht vereinbaren oder aufheben. Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts schließen. § 1412 Wirkung gegenüber Dritten (1) Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder geändert, so können sie hieraus
einem Dritten gegenüber Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem von ihnen und dem
Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn der Ehevertrag im Güterrechtsregister des zuständigen
Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde; Einwendungen gegen ein rechtskräftiges Urteil, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten ergangen
ist, sind nur zulässig, wenn der Ehevertrag eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als der Rechtsstreit
anhängig wurde. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Ehegatten eine im Güterrechtsregister eingetragene Regelung der güterrechtlichen
Verhältnisse durch Ehevertrag aufheben oder ändern. § 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung Überlässt ein Ehegatte sein Vermögen der Verwaltung des anderen Ehegatten, so kann das Recht, die
Überlassung jederzeit zu widerrufen, nur durch Ehevertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; ein
Widerruf aus wichtigem Grunde bleibt gleichwohl zulässig. Kapitel 2 Gütertrennung § 1414 Eintritt der Gütertrennung - Seite 302 von 439 - Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein,
falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns
ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird. Kapitel 3 Gütergemeinschaft Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag Gütergemeinschaft, so gelten die nachstehenden Vorschriften. § 1416 Gesamtgut (1) Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen
beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das einer der Ehegatten während
der Gütergemeinschaft erwirbt. (2) Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich; sie brauchen nicht durch Rechtsgeschäft übertragen zu
werden. (3) Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen
werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen verlangen, dass er zur Berichtigung des Grundbuchs
mitwirke. Entsprechendes gilt, wenn ein Recht gemeinschaftlich wird, das im Schiffsregister oder im
Schiffsbauregister eingetragen ist. § 1417 Sondergut (1) Vom Gesamtgut ist das Sondergut ausgeschlossen. (2) Sondergut sind die Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. (3) Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut selbständig. Er verwaltet es für Rechnung des Gesamtguts. § 1418 Vorbehaltsgut (1) Vom Gesamtgut ist das Vorbehaltsgut ausgeschlossen. (2) Vorbehaltsgut sind die Gegenstände,
1.
die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt sind, 2.
die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder die ihm von einem Dritten unentgeltlich zugewendet
werden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass
der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll, 3.
die ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für die
Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstands oder durch
ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht. (3) Jeder Ehegatte verwaltet das Vorbehaltsgut selbständig. Er verwaltet es für eigene Rechnung. (4) Gehören Vermögensgegenstände zum Vorbehaltsgut, so ist dies Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des §
1412 wirksam. § 1419 Gesamthandsgemeinschaft (1) Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenständen verfügen, die
zum Gesamtgut gehören; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. (2) Gegen eine Forderung, die zum Gesamtgut gehört, kann der Schuldner nur mit einer Forderung aufrechnen,
deren Berichtigung er aus dem Gesamtgut verlangen kann. - Seite 303 von 439 - § 1420 Verwendung zum Unterhalt Die Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, sind vor den Einkünften, die in das Vorbehaltsgut fallen, der Stamm
des Gesamtguts ist vor dem Stamm des Vorbehaltsguts oder des Sonderguts für den Unterhalt der Familie zu
verwenden. § 1421 Verwaltung des Gesamtguts Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die Gütergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, welcher
der Ehegatten das Gesamtgut verwaltet oder ob es von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird. Enthält der
Ehevertrag keine Bestimmung hierüber, so verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich. Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten § 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden
Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das
Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen. Der andere Ehegatte wird durch die Verwaltungshandlungen nicht
persönlich verpflichtet. § 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten,
über das Gesamtgut im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet,
so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. § 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten über ein zum
Gesamtgut gehörendes Grundstück verfügen; er kann sich zu einer solchen Verfügung auch nur mit Einwilligung
seines Ehegatten verpflichten. Dasselbe gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk zum Gesamtgut
gehört. § 1425 Schenkungen (1) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten Gegenstände
aus dem Gesamtgut verschenken; hat er ohne Zustimmung des anderen Ehegatten versprochen, Gegenstände
aus dem Gesamtgut zu verschenken, so kann er dieses Versprechen nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte
einwilligt. Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht. (2) Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden
Rücksicht entsprochen wird. § 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen
werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, so kann das Familiengericht auf
Antrag die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert
oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist. § 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung (1) Nimmt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ein Rechtsgeschäft ohne die erforderliche Einwilligung
des anderen Ehegatten vor, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend. (2) Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. Hat er gewusst, dass der Ehegatte in
Gütergemeinschaft lebt, so kann er nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere
Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des
Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte. - Seite 304 von 439 - § 1428 Verfügungen ohne Zustimmung Verfügt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten
über ein zum Gesamtgut gehörendes Recht, so kann dieser das Recht gegen Dritte gerichtlich geltend machen; der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, braucht hierzu nicht mitzuwirken. § 1429 Notverwaltungsrecht Ist der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein
Rechtsgeschäft vorzunehmen, das sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann der andere Ehegatte das
Rechtsgeschäft vornehmen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; er kann hierbei im eigenen Namen
oder im Namen des verwaltenden Ehegatten handeln. Das Gleiche gilt für die Führung eines Rechtsstreits, der
sich auf das Gesamtgut bezieht. § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem
Rechtsgeschäft, das der andere Ehegatte zur ordnungsmäßigen Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten
vornehmen muss, aber ohne diese Zustimmung nicht mit Wirkung für das Gesamtgut vornehmen kann, so kann
das Familiengericht die Zustimmung auf Antrag ersetzen. § 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft (1) Hat der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbständig
ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten
nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das
Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt. (2) Weiß der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, dass der andere Ehegatte ein Erwerbsgeschäft betreibt,
und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich. (3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam. § 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung (1) Ist dem Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen, so
ist nur er berechtigt, die Erbschaft oder das Vermächtnis anzunehmen oder auszuschlagen; die Zustimmung
des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich. Das Gleiche gilt von dem Verzicht auf den Pflichtteil oder auf den
Ausgleich eines Zugewinns sowie von der Ablehnung eines Vertragsantrags oder einer Schenkung. (2) Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann ein Inventar über eine ihm angefallene Erbschaft
ohne Zustimmung des anderen Ehegatten errichten. § 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann ohne Zustimmung des anderen Ehegatten einen
Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der Gütergemeinschaft anhängig war. § 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts Wird durch ein Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten
vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so ist die Bereicherung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung aus dem Gesamtgut herauszugeben. § 1435 Pflichten des Verwalters Der Ehegatte hat das Gesamtgut ordnungsmäßig zu verwalten. Er hat den anderen Ehegatten über die
Verwaltung zu unterrichten und ihm auf Verlangen über den Stand der Verwaltung Auskunft zu erteilen. Mindert
sich das Gesamtgut, so muss er zu dem Gesamtgut Ersatz leisten, wenn er den Verlust verschuldet oder durch
ein Rechtsgeschäft herbeigeführt hat, das er ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten
vorgenommen hat. § 1436 Verwalter unter Betreuung - Seite 305 von 439 - Fällt die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers eines Ehegatten, so hat der Betreuer
diesen in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des Gesamtguts ergeben. Dies gilt
auch dann, wenn der andere Ehegatte zum Betreuer bestellt ist. § 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung (1) Aus dem Gesamtgut können die Gläubiger des Ehegatten, der das Gesamtgut verwaltet, und, soweit sich aus
den §§ 1438 bis 1440 nichts anderes ergibt, auch die Gläubiger des anderen Ehegatten Befriedigung verlangen
(Gesamtgutsverbindlichkeiten). (2) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, haftet für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten,
die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, auch persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der
Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem
anderen Ehegatten zur Last fallen. § 1438 Haftung des Gesamtguts (1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das während der
Gütergemeinschaft vorgenommen wird, nur dann, wenn der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, das
Rechtsgeschäft vornimmt oder wenn er ihm zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für
das Gesamtgut wirksam ist. (2) Für die Kosten eines Rechtsstreits haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgut
gegenüber nicht wirksam ist. § 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten, die durch den Erwerb einer Erbschaft entstehen, wenn der
Ehegatte, der Erbe ist, das Gesamtgut nicht verwaltet und die Erbschaft während der Gütergemeinschaft als
Vorbehaltsgut oder als Sondergut erwirbt; das Gleiche gilt beim Erwerb eines Vermächtnisses. § 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit, die während der Gütergemeinschaft infolge eines zum
Vorbehaltsgut oder Sondergut gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache in der Person
des Ehegatten entsteht, der das Gesamtgut nicht verwaltet. Das Gesamtgut haftet jedoch, wenn das Recht
oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäft gehört, das der Ehegatte mit Einwilligung des anderen Ehegatten
selbständig betreibt, oder wenn die Verbindlichkeit zu den Lasten des Sonderguts gehört, die aus den Einkünften
beglichen zu werden pflegen. § 1441 Haftung im Innenverhältnis Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in
dessen Person sie entstehen: 1.
die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach Eintritt der Gütergemeinschaft begeht,
oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird;
2.
die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut oder sein Sondergut beziehenden
Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor Eintritt der Gütergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu
der das Gut Vorbehaltsgut oder Sondergut geworden ist;
3.
die Kosten eines Rechtsstreits über eine der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts Die Vorschrift des § 1441 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts
gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrift gilt auch dann nicht, wenn die
Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines für Rechnung des Gesamtguts geführten Erwerbsgeschäfts oder
infolge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäft gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden
Sache entstehen. § 1443 Prozesskosten - Seite 306 von 439 - (1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander
führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat. (2) Führt der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, einen Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen
die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis der Ehegatten zueinander diesem Ehegatten zur Last. Die Kosten
fallen jedoch dem Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber wirksam ist oder wenn der
Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des Ehegatten betrifft und die
Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist; § 1441 Nr. 3 und § 1442 bleiben unberührt. § 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes (1) Verspricht oder gewährt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, einem gemeinschaftlichen Kind aus
dem Gesamtgut eine Ausstattung, so fällt ihm im Verhältnis der Ehegatten zueinander die Ausstattung zur Last,
soweit sie das Maß übersteigt, das dem Gesamtgut entspricht. (2) Verspricht oder gewährt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, einem nicht gemeinschaftlichen Kind
eine Ausstattung aus dem Gesamtgut, so fällt sie im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Vater oder der
Mutter zur Last; für den Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, gilt dies jedoch nur insoweit, als er
zustimmt oder die Ausstattung nicht das Maß übersteigt, das dem Gesamtgut entspricht. § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut (1) Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein
Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet er Vorbehaltsgut oder Sondergut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgut
verlangen. § 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs (1) Was der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, zum Gesamtgut schuldet, braucht er erst nach der
Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; was er aus dem Gesamtgut zu fordern hat, kann er erst nach der
Beendigung der Gütergemeinschaft fordern. (2) Was der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, zum Gesamtgut oder was er zum Vorbehaltsgut oder
Sondergut des anderen Ehegatten schuldet, braucht er erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft zu
leisten; er hat die Schuld jedoch schon vorher zu berichtigen, soweit sein Vorbehaltsgut und sein Sondergut
hierzu ausreichen. § 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen,
1.
wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der andere Ehegatte
zur Verwaltung des Gesamtguts unfähig ist oder sein Recht, das Gesamtgut zu verwalten, missbraucht, 2.
wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat und für die
Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist, 3.
wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des anderen Ehegatten entstanden sind,
in solchem Maße überschuldet ist, dass ein späterer Erwerb des Ehegatten, der das Gesamtgut nicht
verwaltet, erheblich gefährdet wird, 4.
wenn die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers des anderen Ehegatten fällt. § 1448 Aufhebungsantrag des Verwalters Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen, wenn
das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die diesem im Verhältnis der Ehegatten
zueinander zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist, dass ein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird. § 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung (1) Mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ist die Gütergemeinschaft aufgehoben; für die Zukunft gilt
Gütertrennung. - Seite 307 von 439 - (2) Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam. Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten § 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten (1) Wird das Gesamtgut von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, so sind die Ehegatten insbesondere
nur gemeinschaftlich berechtigt, über das Gesamtgut zu verfügen und Rechtsstreitigkeiten zu führen, die sich
auf das Gesamtgut beziehen. Der Besitz an den zum Gesamtgut gehörenden Sachen gebührt den Ehegatten
gemeinschaftlich. (2) Ist eine Willenserklärung den Ehegatten gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem
Ehegatten. § 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen
Verwaltung des Gesamtguts erforderlich sind. § 1452 Ersetzung der Zustimmung (1) Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Führung
eines Rechtsstreits erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Zustimmung des
anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch, wenn zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen
Angelegenheiten eines Ehegatten ein Rechtsgeschäft erforderlich ist, das der Ehegatte mit Wirkung für das
Gesamtgut nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vornehmen kann. § 1453 Verfügung ohne Einwilligung (1) Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten über das Gesamtgut, so
gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend. (2) Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. Hat er gewusst, dass der Ehegatte in
Gütergemeinschaft lebt, so kann er nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere
Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des
Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte. § 1454 Notverwaltungsrecht Ist ein Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert, bei einem Rechtsgeschäft mitzuwirken, das
sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann der andere Ehegatte das Rechtsgeschäft vornehmen, wenn mit dem
Aufschub Gefahr verbunden ist; er kann hierbei im eigenen Namen oder im Namen beider Ehegatten handeln. Das Gleiche gilt für die Führung eines Rechtsstreits, der sich auf das Gesamtgut bezieht. § 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten Jeder Ehegatte kann ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
1.
eine ihm angefallene Erbschaft oder ein ihm angefallenes Vermächtnis annehmen oder ausschlagen, 2.
auf seinen Pflichtteil oder auf den Ausgleich eines Zugewinns verzichten, 3.
ein Inventar über eine ihm oder dem anderen Ehegatten angefallene Erbschaft errichten, es sei denn,
dass die dem anderen Ehegatten angefallene Erbschaft zu dessen Vorbehaltsgut oder Sondergut gehört, 4.
einen ihm gemachten Vertragsantrag oder eine ihm gemachte Schenkung ablehnen, 5.
ein sich auf das Gesamtgut beziehendes Rechtsgeschäft gegenüber dem anderen Ehegatten vornehmen, 6.
ein zum Gesamtgut gehörendes Recht gegen den anderen Ehegatten gerichtlich geltend machen, 7.
einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der Gütergemeinschaft anhängig war, - Seite 308 von 439 - 8.
ein zum Gesamtgut gehörendes Recht gegen einen Dritten gerichtlich geltend machen, wenn der andere
Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung über das Recht verfügt hat, 9.
ein Widerspruchsrecht gegenüber einer Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut gerichtlich geltend
machen, 10.
die zur Erhaltung des Gesamtguts notwendigen Maßnahmen treffen, wenn mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist. § 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft (1) Hat ein Ehegatte darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt,
so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der
Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind
dem Ehegatten gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt. (2) Weiß ein Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch
eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich. (3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam. § 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts Wird durch ein Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten
vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so ist die Bereicherung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung aus dem Gesamtgut herauszugeben. § 1458 (weggefallen) § 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung (1) Die Gläubiger eines Ehegatten können, soweit sich aus den §§ 1460 bis 1462 nichts anderes ergibt, aus dem
Gesamtgut Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten). (2) Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten haften die Ehegatten auch persönlich als Gesamtschuldner. Fallen
die Verbindlichkeiten im Verhältnis der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten zur Last, so erlischt die
Verbindlichkeit des anderen Ehegatten mit der Beendigung der Gütergemeinschaft. § 1460 Haftung des Gesamtguts (1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der
Gütergemeinschaft vornimmt, nur dann, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsgeschäft zustimmt oder wenn
das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. (2) Für die Kosten eines Rechtsstreits haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgut
gegenüber nicht wirksam ist. § 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten eines Ehegatten, die durch den Erwerb einer Erbschaft
oder eines Vermächtnisses entstehen, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder das Vermächtnis während der
Gütergemeinschaft als Vorbehaltsgut oder als Sondergut erwirbt. § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit eines Ehegatten, die während der Gütergemeinschaft infolge
eines zum Vorbehaltsgut oder zum Sondergut gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden
Sache entsteht. Das Gesamtgut haftet jedoch, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäft gehört,
das ein Ehegatte mit Einwilligung des anderen Ehegatten selbständig betreibt, oder wenn die Verbindlichkeit zu
den Lasten des Sonderguts gehört, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. § 1463 Haftung im Innenverhältnis Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in
dessen Person sie entstehen: - Seite 309 von 439 - 1.
die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach Eintritt der Gütergemeinschaft begeht,
oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird,
2.
die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut oder sein Sondergut beziehenden
Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor Eintritt der Gütergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu
der das Gut Vorbehaltsgut oder Sondergut geworden ist,
3.
die Kosten eines Rechtsstreits über eine der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts Die Vorschriften des § 1463 Nr. 2, 3 gelten nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts
gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschriften gelten auch dann nicht, wenn
die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines für Rechnung des Gesamtguts geführten Erwerbsgeschäfts oder
infolge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäft gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden
Sache entstehen. § 1465 Prozesskosten (1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander
führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat. (2) Führt ein Ehegatte einen Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis
der Ehegatten zueinander dem Ehegatten zur Last, der den Rechtsstreit führt. Die Kosten fallen jedoch dem
Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber wirksam ist oder wenn der Rechtsstreit eine
persönliche Angelegenheit oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des Ehegatten betrifft und die Aufwendung der
Kosten den Umständen nach geboten ist; § 1463 Nr. 3 und § 1464 bleiben unberührt. § 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last. § 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut (1) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des
Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut oder Sondergut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem
Gesamtgut verlangen. § 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs Was ein Ehegatte zum Gesamtgut oder was er zum Vorbehaltsgut oder Sondergut des anderen Ehegatten
schuldet, braucht er erst nach Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch das Vorbehaltsgut
und das Sondergut des Schuldners ausreichen, hat er die Schuld schon vorher zu berichtigen. § 1469 Aufhebungsantrag Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen,
1.
wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der andere Ehegatte
ohne seine Mitwirkung Verwaltungshandlungen vornimmt, die nur gemeinschaftlich vorgenommen werden
dürfen, 2.
wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert, zur ordnungsmäßigen
Verwaltung des Gesamtguts mitzuwirken, 3.
wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat und für die
Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist, 4.
wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des anderen Ehegatten entstanden sind
und diesem im Verhältnis der Ehegatten zueinander zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist, dass
sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, - Seite 310 von 439 - 5.
wenn die Wahrnehmung eines Rechts des anderen Ehegatten, das sich aus der Gütergemeinschaft ergibt,
vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst wird. § 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung (1) Mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ist die Gütergemeinschaft aufgehoben; für die Zukunft gilt
Gütertrennung. (2) Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam. Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts § 1471 Beginn der Auseinandersetzung (1) Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander. (2) Bis zur Auseinandersetzung gelten für das Gesamtgut die Vorschriften des § 1419. § 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts (1) Bis zur Auseinandersetzung verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich. (2) Jeder Ehegatte darf das Gesamtgut in derselben Weise wie vor der Beendigung der Gütergemeinschaft
verwalten, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muss. Ein Dritter kann sich hierauf nicht
berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts weiß oder wissen muss, dass die Gütergemeinschaft
beendet ist. (3) Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen
Verwaltung des Gesamtguts erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Ehegatte
allein treffen. (4) Endet die Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten, so hat der überlebende Ehegatte die
Geschäfte, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind und nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden
können, so lange zu führen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. Diese Verpflichtung besteht nicht,
wenn der verstorbene Ehegatte das Gesamtgut allein verwaltet hat. § 1473 Unmittelbare Ersetzung (1) Was auf Grund eines zum Gesamtgut gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung
oder Entziehung eines zum Gesamtgut gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird,
das sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut. (2) Gehört eine Forderung, die durch Rechtsgeschäft erworben ist, zum Gesamtgut, so braucht der Schuldner
dies erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er erfährt, dass die Forderung zum Gesamtgut gehört; die
Vorschriften der §§ 406 bis 408 sind entsprechend anzuwenden. § 1474 Durchführung der Auseinandersetzung Die Ehegatten setzen sich, soweit sie nichts anderes vereinbaren, nach den §§ 1475 bis 1481 auseinander. § 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten (1) Die Ehegatten haben zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Verbindlichkeit
noch nicht fällig oder ist sie streitig, so müssen die Ehegatten zurückbehalten, was zur Berichtigung dieser
Verbindlichkeit erforderlich ist. (2) Fällt eine Gesamtgutsverbindlichkeit im Verhältnis der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten allein zur
Last, so kann dieser nicht verlangen, dass die Verbindlichkeit aus dem Gesamtgut berichtigt wird. (3) Das Gesamtgut ist in Geld umzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu
berichtigen. - Seite 311 von 439 - § 1476 Teilung des Überschusses (1) Der Überschuss, der nach der Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten verbleibt, gebührt den
Ehegatten zu gleichen Teilen. (2) Was einer der Ehegatten zum Gesamtgut zu ersetzen hat, muss er sich auf seinen Teil anrechnen lassen. Soweit er den Ersatz nicht auf diese Weise leistet, bleibt er dem anderen Ehegatten verpflichtet. § 1477 Durchführung der Teilung (1) Der Überschuss wird nach den Vorschriften über die Gemeinschaft geteilt. (2) Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die Sachen übernehmen, die ausschließlich zu seinem
persönlichen Gebrauch bestimmt sind, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. Das
Gleiche gilt für die Gegenstände, die ein Ehegatte in die Gütergemeinschaft eingebracht oder während der
Gütergemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch
Schenkung oder als Ausstattung erworben hat. § 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung (1) Ist die Ehe geschieden, bevor die Auseinandersetzung beendet ist, so ist auf Verlangen eines Ehegatten
jedem von ihnen der Wert dessen zurückzuerstatten, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht
hierzu der Wert des Gesamtguts nicht aus, so ist der Fehlbetrag von den Ehegatten nach dem Verhältnis des
Wertes des von ihnen Eingebrachten zu tragen. (2) Als eingebracht sind anzusehen
1.
die Gegenstände, die einem Ehegatten beim Eintritt der Gütergemeinschaft gehört haben,
2.
die Gegenstände, die ein Ehegatte von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch
Schenkung oder als Ausstattung erworben hat, es sei denn, dass der Erwerb den Umständen nach zu den
Einkünften zu rechnen war,
3.
die Rechte, die mit dem Tode eines Ehegatten erlöschen oder deren Erwerb durch den Tod eines Ehegatten
bedingt ist. (3) Der Wert des Eingebrachten bestimmt sich nach der Zeit der Einbringung. § 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung Wird die Gütergemeinschaft auf Grund der §§ 1447, 1448 oder des § 1469 durch richterliche Entscheidung
aufgehoben, so kann der Ehegatte, der die richterliche Entscheidung erwirkt hat, verlangen, dass die
Auseinandersetzung so erfolgt, wie wenn der Anspruch auf Auseinandersetzung in dem Zeitpunkt rechtshängig
geworden wäre, in dem der Antrag auf Aufhebung der Gütergemeinschaft gestellt ist. § 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, so haftet dem Gläubiger auch
der Ehegatte persönlich als Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden
Vorschriften der §§ 1990, 1991 sind entsprechend anzuwenden. § 1481 Haftung der Ehegatten untereinander (1) Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, die im Verhältnis der
Ehegatten zueinander dem Gesamtgut zur Last fällt, so hat der Ehegatte, der das Gesamtgut während der
Gütergemeinschaft allein verwaltet hat, dem anderen Ehegatten dafür einzustehen, dass dieser weder über die
Hälfte der Verbindlichkeit noch über das aus dem Gesamtgut Erlangte hinaus in Anspruch genommen wird. (2) Haben die Ehegatten das Gesamtgut während der Gütergemeinschaft gemeinschaftlich verwaltet, so hat
jeder Ehegatte dem anderen dafür einzustehen, dass dieser von dem Gläubiger nicht über die Hälfte der
Verbindlichkeit hinaus in Anspruch genommen wird. - Seite 312 von 439 - (3) Fällt die Verbindlichkeit im Verhältnis der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten zur Last, so hat dieser
dem anderen dafür einzustehen, dass der andere Ehegatte von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen
wird. § 1482 Eheauflösung durch Tod Wird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am
Gesamtgut zum Nachlass. Der verstorbene Ehegatte wird nach den allgemeinen Vorschriften beerbt. Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft (1) Die Ehegatten können durch Ehevertrag vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines
Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt wird. Treffen die Ehegatten eine solche Vereinbarung, so wird die Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen
Abkömmlingen fortgesetzt, die bei gesetzlicher Erbfolge als Erben berufen sind. Der Anteil des verstorbenen
Ehegatten am Gesamtgut gehört nicht zum Nachlass; im Übrigen wird der Ehegatte nach den allgemeinen
Vorschriften beerbt. (2) Sind neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen andere Abkömmlinge vorhanden, so bestimmen sich ihr
Erbrecht und ihre Erbteile so, wie wenn fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten wäre. § 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (1) Der überlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ablehnen. (2) Auf die Ablehnung finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften der §§ 1943 bis
1947, 1950, 1952, 1954 bis 1957, 1959 entsprechende Anwendung. Bei einer Ablehnung durch den Betreuer des
überlebenden Ehegatten ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. (3) Lehnt der Ehegatte die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ab, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. § 1485 Gesamtgut (1) Das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft besteht aus dem ehelichen Gesamtgut, soweit es
nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abkömmling zufällt, und aus dem Vermögen, das der
überlebende Ehegatte aus dem Nachlass des verstorbenen Ehegatten oder nach dem Eintritt der fortgesetzten
Gütergemeinschaft erwirbt. (2) Das Vermögen, das ein gemeinschaftlicher Abkömmling zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten
Gütergemeinschaft hat oder später erwirbt, gehört nicht zu dem Gesamtgut. (3) Auf das Gesamtgut finden die für die eheliche Gütergemeinschaft geltende Vorschrift des § 1416 Abs. 2 und 3
entsprechende Anwendung. § 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut (1) Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten ist, was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat oder was er nach §
1418 Abs. 2 Nr. 2, 3 als Vorbehaltsgut erwirbt. (2) Sondergut des überlebenden Ehegatten ist, was er bisher als Sondergut gehabt hat oder was er als Sondergut
erwirbt. § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge (1) Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge
in Ansehung des Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmen sich nach den für die eheliche
Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1419, 1422 bis 1428, 1434, des § 1435 Satz 1, 3 und der §§
1436, 1445; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Ehegatten, der das Gesamtgut allein
verwaltet, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung des anderen Ehegatten. - Seite 313 von 439 - (2) Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgut schuldet oder aus dem Gesamtgut zu fordern hat, ist erst
nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zu leisten. § 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die Verbindlichkeiten des überlebenden
Ehegatten sowie solche Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die Gesamtgutsverbindlichkeiten der
ehelichen Gütergemeinschaft waren. § 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten (1) Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte
persönlich. (2) Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur infolge des Eintritts der fortgesetzten
Gütergemeinschaft trifft, finden die für die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten geltenden
Vorschriften entsprechende Anwendung; an die Stelle des Nachlasses tritt das Gesamtgut in dem Bestand, den
es zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft hat. (3) Eine persönliche Haftung der anteilsberechtigten Abkömmlinge für die Verbindlichkeiten des verstorbenen
oder des überlebenden Ehegatten wird durch die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht begründet. § 1490 Tod eines Abkömmlings Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht
überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst
sein Anteil den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem
überlebenden Ehegatten an. § 1491 Verzicht eines Abkömmlings (1) Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgut verzichten. Der Verzicht
erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlassgericht soll die Erklärung dem
überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen. (2) Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den Übrigen anteilsberechtigten
Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. (3) Steht der Abkömmling unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzicht die
Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Bei einem Verzicht durch den Betreuer des Abkömmlings ist die
Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. (4) Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne
Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre. § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten (1) Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben. Die Aufhebung
erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlassgericht soll die Erklärung den
anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn der überlebende Ehegatte gesetzlicher Vertreter eines der
Abkömmlinge ist, dem Familiengericht, wenn eine Betreuung besteht, dem Betreuungsgericht mitteilen. (2) Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem überlebenden Ehegatten und den anteilsberechtigten
Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. (3) Bei einer Aufhebung durch den Betreuer des überlebenden Ehegatten ist die Genehmigung des
Betreuungsgerichts erforderlich. - Seite 314 von 439 - § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden
Ehegatten (1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet, wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet oder eine
Lebenspartnerschaft begründet. (2) Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter Abkömmling minderjährig ist, die Absicht
der Wiederverheiratung dem Familiengericht anzuzeigen, ein Verzeichnis des Gesamtguts einzureichen,
die Gütergemeinschaft aufzuheben und die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Familiengericht kann
gestatten, dass die Aufhebung der Gütergemeinschaft bis zur Eheschließung unterbleibt und dass die
Auseinandersetzung erst später erfolgt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Sorge für das Vermögen eines
anteilsberechtigten Abkömmlings zum Aufgabenkreis eines Betreuers gehört; in diesem Fall tritt an die Stelle des
Familiengerichts das Betreuungsgericht. (3) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, teilt dem Familiengericht die Anmeldung
mit. § 1494 Tod des überlebenden Ehegatten (1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet mit dem Tode des überlebenden Ehegatten. (2) Wird der überlebende Ehegatte für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des
Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so endet die fortgesetzte Gütergemeinschaft mit dem Zeitpunkt, der als
Zeitpunkt des Todes gilt. § 1495 Aufhebungsantrag eines Abkömmlings Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten die Aufhebung der fortgesetzten
Gütergemeinschaft beantragen,
1.
wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der überlebende
Ehegatte zur Verwaltung des Gesamtguts unfähig ist oder sein Recht, das Gesamtgut zu verwalten,
missbraucht, 2.
wenn der überlebende Ehegatte seine Verpflichtung, dem Abkömmling Unterhalt zu gewähren, verletzt hat
und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist, 3.
wenn die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers des überlebenden Ehegatten
fällt, 4.
wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Sorge für den Abkömmling verwirkt hat oder, falls sie ihm
zugestanden hätte, verwirkt haben würde. § 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung Die Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft tritt in den Fällen des § 1495 mit der Rechtskraft der
richterlichen Entscheidung ein. Sie tritt für alle Abkömmlinge ein, auch wenn die richterliche Entscheidung auf
den Antrag eines der Abkömmlinge ergangen ist. § 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung (1) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft setzen sich der überlebende Ehegatte und die
Abkömmlinge über das Gesamtgut auseinander. (2) Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich ihr Rechtsverhältnis am Gesamtgut nach den §§ 1419, 1472, 1473. § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und
des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der
überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die in §
1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten - Seite 315 von 439 - Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1.
die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten,
für die das eheliche Gesamtgut nicht haftete oder die im Verhältnis der Ehegatten zueinander ihm zur Last
fielen;
2.
die nach dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft entstandenen Gesamtgutsverbindlichkeiten, die,
wenn sie während der ehelichen Gütergemeinschaft in seiner Person entstanden wären, im Verhältnis der
Ehegatten zueinander ihm zur Last gefallen sein würden;
3.
eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmling über das dem Gesamtgut entsprechende
Maß hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abkömmling versprochen oder gewährt hat. § 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge (1) Die anteilsberechtigten Abkömmlinge müssen sich Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die diesem
im Verhältnis der Ehegatten zueinander zur Last fielen, bei der Auseinandersetzung auf ihren Anteil insoweit
anrechnen lassen, als der überlebende Ehegatte nicht von dem Erben des verstorbenen Ehegatten Deckung hat
erlangen können. (2) In gleicher Weise haben sich die anteilsberechtigten Abkömmlinge anrechnen zu lassen, was der verstorbene
Ehegatte zu dem Gesamtgut zu ersetzen hatte. § 1501 Anrechnung von Abfindungen (1) Ist einem anteilsberechtigten Abkömmling für den Verzicht auf seinen Anteil eine Abfindung aus dem
Gesamtgut gewährt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die
den Abkömmlingen gebührende Hälfte angerechnet. (2) Der überlebende Ehegatte kann mit den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen schon vor der Aufhebung
der fortgesetzten Gütergemeinschaft eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung bedarf der
notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Abkömmlingen gegenüber wirksam, welche erst später in die
fortgesetzte Gütergemeinschaft eintreten. § 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten (1) Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen
Ersatz des Wertes zu übernehmen. Das Recht geht nicht auf den Erben über. (2) Wird die fortgesetzte Gütergemeinschaft auf Grund des § 1495 durch Urteil aufgehoben, so steht dem
überlebenden Ehegatten das im Absatz 1 bestimmte Recht nicht zu. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge
können in diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes übernehmen, welche der
verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von ihnen nur
gemeinschaftlich ausgeübt werden. § 1503 Teilung unter den Abkömmlingen (1) Mehrere anteilsberechtigte Abkömmlinge teilen die ihnen zufallende Hälfte des Gesamtguts nach dem
Verhältnis der Anteile, zu denen sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten
berufen sein würden, wenn dieser erst zur Zeit der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gestorben
wäre. (2) Das Vorempfangene kommt nach den für die Ausgleichung unter Abkömmlingen geltenden Vorschriften
zur Ausgleichung, soweit nicht eine solche bereits bei der Teilung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten
erfolgt ist. (3) Ist einem Abkömmling, der auf seinen Anteil verzichtet hat, eine Abfindung aus dem Gesamtgut gewährt
worden, so fällt sie den Abkömmlingen zur Last, denen der Verzicht zustatten kommt. § 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im
Verhältnis zueinander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgut verpflichtet. Die Verpflichtung beschränkt
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sich auf die ihnen zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990,
1991 finden entsprechende Anwendung. § 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings Die Vorschriften über das Recht auf Ergänzung des Pflichtteils finden zugunsten eines anteilsberechtigten
Abkömmlings entsprechende Anwendung; an die Stelle des Erbfalls tritt die Beendigung der fortgesetzten
Gütergemeinschaft; als gesetzlicher Erbteil gilt der dem Abkömmling zur Zeit der Beendigung gebührende Anteil
an dem Gesamtgut, als Pflichtteil gilt die Hälfte des Wertes dieses Anteils. § 1506 Anteilsunwürdigkeit Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling erbunwürdig, so ist er auch des Anteils an dem Gesamtgut unwürdig. Die
Vorschriften über die Erbunwürdigkeit finden entsprechende Anwendung. § 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft Das Nachlassgericht hat dem überlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugnis über die Fortsetzung der
Gütergemeinschaft zu erteilen. Die Vorschriften über den Erbschein finden entsprechende Anwendung. § 1508 (weggefallen) § 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der
Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt ist, dem anderen Ehegatten
den Pflichtteil zu entziehen oder die Aufhebung der Gütergemeinschaft zu beantragen. Das Gleiche gilt,
wenn der Ehegatte berechtigt ist, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hat. Auf die
Ausschließung finden die Vorschriften über die Entziehung des Pflichtteils entsprechende Anwendung. § 1510 Wirkung der Ausschließung Wird die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. § 1511 Ausschließung eines Abkömmlings (1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, einen gemeinschaftlichen
Abkömmling von der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen. (2) Der ausgeschlossene Abkömmling kann, unbeschadet seines Erbrechts, aus dem Gesamtgut der
fortgesetzten Gütergemeinschaft die Zahlung des Betrags verlangen, der ihm von dem Gesamtgut der ehelichen
Gütergemeinschaft als Pflichtteil gebühren würde, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten
wäre. Die für den Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. (3) Der dem ausgeschlossenen Abkömmling gezahlte Betrag wird bei der Auseinandersetzung den
anteilsberechtigten Abkömmlingen nach Maßgabe des § 1501 angerechnet. Im Verhältnis der Abkömmlinge
zueinander fällt er den Abkömmlingen zur Last, denen die Ausschließung zustatten kommt. § 1512 Herabsetzung des Anteils Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, den einem
anteilsberechtigten Abkömmling nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gebührenden Anteil
an dem Gesamtgut durch letztwillige Verfügung bis auf die Hälfte herabsetzen. § 1513 Entziehung des Anteils (1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tod die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, einem
anteilsberechtigten Abkömmling den diesem nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
gebührenden Anteil an dem Gesamtgut durch letztwillige Verfügung entziehen, wenn er berechtigt ist,
dem Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen. Die Vorschrift des § 2336 Abs. 2 und 3 findet entsprechende
Anwendung. - Seite 317 von 439 - (2) Der Ehegatte kann, wenn er nach § 2338 berechtigt ist, das Pflichtteilsrecht des Abkömmlings zu
beschränken, den Anteil des Abkömmlings am Gesamtgut einer entsprechenden Beschränkung unterwerfen. § 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags Jeder Ehegatte kann den Betrag, den er nach § 1512 oder nach § 1513 Abs. 1 einem Abkömmling entzieht, auch
einem Dritten durch letztwillige Verfügung zuwenden. § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten (1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, durch
letztwillige Verfügung anordnen, dass ein anteilsberechtigter Abkömmling das Recht haben soll, bei der Teilung
das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. (2) Gehört zu dem Gesamtgut ein Landgut, so kann angeordnet werden, dass das Landgut mit dem Ertragswert
oder mit einem Preis, der den Ertragswert mindestens erreicht, angesetzt werden soll. Die für die Erbfolge
geltende Vorschrift des § 2049 findet Anwendung. (3) Das Recht, das Landgut zu dem in Absatz 2 bezeichneten Werte oder Preis zu übernehmen, kann auch dem
überlebenden Ehegatten eingeräumt werden. § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten (1) Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung
des anderen Ehegatten erforderlich. (2) Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Die Zustimmungserklärung bedarf der
notariellen Beurkundung. Die Zustimmung ist unwiderruflich. (3) Die Ehegatten können die in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem
gemeinschaftlichen Testament treffen. § 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil (1) Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten
gegenüber für den Fall, dass die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgut der
fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die
Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Für die Zustimmung gilt die Vorschrift des § 1516 Abs. 2 Satz 3,
4. (2) Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. § 1518 Zwingendes Recht Anordnungen, die mit den Vorschriften der §§ 1483 bis 1517 in Widerspruch stehen, können von den Ehegatten
weder durch letztwillige Verfügung noch durch Vertrag getroffen werden. Das Recht der Ehegatten, den Vertrag,
durch den sie die Fortsetzung der Gütergemeinschaft vereinbart haben, durch Ehevertrag aufzuheben, bleibt
unberührt. Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft § 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten
die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412
ist nicht anzuwenden. §§ 1520 bis 1557 (weggefallen) Untertitel 3 - Seite 318 von 439 - Güterrechtsregister § 1558 Zuständiges Registergericht (1) Die Eintragungen in das Güterrechtsregister sind bei jedem Amtsgericht zu bewirken, in dessen Bezirk auch
nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke
mehrerer Amtsgerichte die Zuständigkeit für die Führung des Registers zu übertragen. Die Landesregierungen
können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. § 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts Verlegt ein Ehegatte nach der Eintragung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Bezirk, so muss die
Eintragung im Register dieses Bezirks wiederholt werden. Die frühere Eintragung gilt als von neuem erfolgt,
wenn ein Ehegatte den gewöhnlichen Aufenthalt in den früheren Bezirk zurückverlegt. § 1560 Antrag auf Eintragung Eine Eintragung in das Register soll nur auf Antrag und nur insoweit erfolgen, als sie beantragt ist. Der Antrag ist
in öffentlich beglaubigter Form zu stellen. § 1561 Antragserfordernisse (1) Zur Eintragung ist der Antrag beider Ehegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber zur
Mitwirkung verpflichtet. (2) Der Antrag eines Ehegatten genügt
1.
zur Eintragung eines Ehevertrags oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Änderung der
güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten, wenn mit dem Antrag der Ehevertrag oder die mit dem
Zeugnis der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird; 2.
zur Wiederholung einer Eintragung in das Register eines anderen Bezirks, wenn mit dem Antrag eine nach
der Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes erteilte, öffentlich beglaubigte Abschrift der früheren Eintragung
vorgelegt wird; 3.
zur Eintragung des Einspruchs gegen den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch den anderen
Ehegatten und zur Eintragung des Widerrufs der Einwilligung, wenn die Ehegatten in Gütergemeinschaft
leben und der Ehegatte, der den Antrag stellt, das Gesamtgut allein oder mit dem anderen Ehegatten
gemeinschaftlich verwaltet; 4.
zur Eintragung der Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte
mit Wirkung für den Antragsteller zu besorgen (§ 1357 Abs. 2). (3) (weggefallen) § 1562 Öffentliche Bekanntmachung (1) Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu
veröffentlichen. (2) Wird eine Änderung des Güterstands eingetragen, so hat sich die Bekanntmachung auf die Bezeichnung des
Güterstands und, wenn dieser abweichend von dem Gesetz geregelt ist, auf eine allgemeine Bezeichnung der
Abweichung zu beschränken. § 1563 Registereinsicht Die Einsicht des Registers ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die
Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Titel 7 Scheidung der Ehe Untertitel 1 - Seite 319 von 439 - Scheidungsgründe § 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung
begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. § 1565 Scheitern der Ehe (1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die
Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie
wiederherstellen. (2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die
Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine
unzumutbare Härte darstellen würde. Fußnote § 1565 Abs. 1 Satz 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 - 1 BvL 136/78 u. a. - § 1566 Vermutung für das Scheitern (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt
leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt
leben. Fußnote § 1566 Abs. 2: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 - 1 BvL 136/78 u. a. - § 1567 Getrenntleben (1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte
sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft
besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. (2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder
hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht. § 1568 Härteklausel (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung
der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen
ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf
Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe
auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint. (2) (weggefallen) Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der
Scheidung § 1568a Ehewohnung (1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung
überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und
der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die
Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. - Seite 320 von 439 - (2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich
die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch,
das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die
Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Entsprechendes gilt
für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht. (3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt
1.
zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder 2.
mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren
an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder
setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend. (4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund
eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur
verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. (5) Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren
Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu
ortsüblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung
eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist,
kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. Kommt eine Einigung über
die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche
Vergleichsmiete, verlangen. (6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine
Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher
rechtshängig gemacht worden ist. § 1568b Haushaltsgegenstände (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen
Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter
Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in
stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. (2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für
die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht
fest. (3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung
verlangen. Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 1 Grundsatz § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande,
hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften. Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen
Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs
- Seite 321 von 439 -
verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die
bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. (2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung
der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit
entspricht. § 1571 Unterhalt wegen Alters Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt
1.
der Scheidung, 2.
der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder 3.
des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573
wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom
Zeitpunkt
1.
der Scheidung, 2.
der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, 3.
der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder 4.
des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573
an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine
Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er
gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit
zu finden vermag. (2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht
aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den
Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen. (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren war, die
Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind. (4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen
Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch
die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise
nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen
Unterhalt verlangen. (5) (weggefallen) Fußnote § 1573 Abs. 2: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 14.7.1981 I 826 - 1 BvL 28/77 u. a. - § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit (1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. (2) Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit,
dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche
Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen
- Seite 322 von 439 -
sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
zu berücksichtigen. (3) Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen
Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung
zu erwarten ist. § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (1) Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder
Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt
verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine
angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu erlangen und der erfolgreiche Abschluss
der Ausbildung zu erwarten ist. Der Anspruch besteht längstens für die Zeit, in der eine solche Ausbildung im
Allgemeinen abgeschlossen wird; dabei sind ehebedingte Verzögerungen der Ausbildung zu berücksichtigen. (2) Entsprechendes gilt, wenn sich der geschiedene Ehegatte fortbilden oder umschulen lässt, um Nachteile
auszugleichen, die durch die Ehe eingetreten sind. (3) Verlangt der geschiedene Ehegatte nach Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung Unterhalt
nach § 1573, so bleibt bei der Bestimmung der ihm angemessenen Erwerbstätigkeit (§ 1574 Abs. 2) der erreichte
höhere Ausbildungsstand außer Betracht. § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus
sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von
Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe
dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben. § 1577 Bedürftigkeit (1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen,
solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. (2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und
1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter
Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht. (3) Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung
unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre. (4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem
Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf
Unterhalt. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder
Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. § 1578 Maß des Unterhalts (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den
gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit
und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer
Umschulung nach den §§ 1574, 1575. (3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so
gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der
verminderten Erwerbsfähigkeit. § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen Für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. - Seite 323 von 439 - § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf
herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des
Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung
anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit
durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu
sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig
wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines
gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der
Ehe ergeben. (2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter
Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung
anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden. § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme
des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung
anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
1.
die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der
Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann, 2.
der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt, 3.
der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den
Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat, 4.
der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, 5.
der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig
hinweggesetzt hat, 6.
der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen,
gröblich verletzt hat, 7.
dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den
Verpflichteten zur Last fällt oder 8.
ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe. § 1580 Auskunftspflicht Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen
Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge § 1581 Leistungsfähigkeit Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen
Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten
Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse
und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Den
Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter
Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre. § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609. - Seite 324 von 439 - § 1583 Einfluss des Güterstands Lebt der Verpflichtete im Falle der Wiederheirat mit seinem neuen Ehegatten im Güterstand der
Gütergemeinschaft, so ist § 1604 entsprechend anzuwenden. § 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der
Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und
4 gilt entsprechend. Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs § 1585 Art der Unterhaltsgewährung (1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus
zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch im
Laufe des Monats durch Wiederheirat oder Tod des Berechtigten erlischt. (2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt
und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird. § 1585a Sicherheitsleistung (1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Die Verpflichtung, Sicherheit zu leisten, entfällt,
wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gefährdet ist oder wenn der Verpflichtete
durch die Sicherheitsleistung unbillig belastet würde. Der Betrag, für den Sicherheit zu leisten ist, soll den
einfachen Jahresbetrag der Unterhaltsrente nicht übersteigen, sofern nicht nach den besonderen Umständen des
Falles eine höhere Sicherheitsleistung angemessen erscheint. (2) Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umständen; die Beschränkung des § 232 gilt nicht. § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit (1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. (2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
nur entsprechend § 1613 Abs. 1 fordern. (3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich
entzogen hat. § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine
Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a
findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht
protokolliert wird. Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs § 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem
Tode des Berechtigten. (2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft
oder des Todes fälligen Monatsbetrag. - Seite 325 von 439 - § 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs (1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft ein und wird die Ehe oder
Lebenspartnerschaft wieder aufgelöst, so kann er von dem früheren Ehegatten Unterhalt nach § 1570 verlangen,
wenn er ein Kind aus der früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft zu pflegen oder zu erziehen hat. (2) Der Ehegatte der später aufgelösten Ehe haftet vor dem Ehegatten der früher aufgelösten Ehe. Satz 1 findet
auf Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung. § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten (1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem
Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. (2) Für die Berechnung des Pflichtteils bleiben Besonderheiten auf Grund des Güterstands, in dem die
geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht. Untertitel 3 Versorgungsausgleich § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich
von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus
der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen § 1588 (keine Überschrift) Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht
berührt. Abschnitt 2 Verwandtschaft Titel 1 Allgemeine Vorschriften § 1589 Verwandtschaft (1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in
gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der
Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. (2) (weggefallen) § 1590 Schwägerschaft (1) Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der
Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft. (2) Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist. Titel 2 Abstammung § 1591 Mutterschaft - Seite 326 von 439 - Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. § 1592 Vaterschaft Vater eines Kindes ist der Mann,
1.
der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, 2.
der die Vaterschaft anerkannt hat oder 3.
dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist. § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod § 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach
der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen
wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind
geboren, das sowohl nach den Sätzen 1 und 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des
neuen Ehemanns wäre, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen. Wird die Vaterschaft angefochten
und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des früheren
Ehemanns. § 1594 Anerkennung der Vaterschaft (1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von
dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird. (2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. (3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam. (4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig. § 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung (1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter. (2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge
nicht zusteht. (3) Für die Zustimmung gilt § 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend. § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit (1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. Die Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters ist erforderlich. Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung
des Familiengerichts anerkennen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des
Betreuungsgerichts erforderlich. Für die Zustimmung der Mutter gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. (2) Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der
Anerkennung zustimmen. Im Übrigen kann ein Kind, das in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur selbst
zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. (3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1903 bleibt unberührt. (4) Anerkennung und Zustimmung können nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden. § 1597 Formerfordernisse; Widerruf (1) Anerkennung und Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden. (2) Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die für die Wirksamkeit der Anerkennung
bedeutsam sind, sind dem Vater, der Mutter und dem Kind sowie dem Standesamt zu übersenden. - Seite 327 von 439 - (3) Der Mann kann die Anerkennung widerrufen, wenn sie ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam
geworden ist. Für den Widerruf gelten die Absätze 1 und 2 sowie § 1594 Abs. 3 und § 1596 Abs. 1, 3 und 4
entsprechend. § 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft (1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen
für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu
schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt
des Kindes durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3
Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu schaffen (missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft). (2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, hat die
beurkundende Behörde oder die Urkundsperson dies der nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen
Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen. Ein
Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist insbesondere:
1.
das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden oder der Mutter oder des Kindes, 2.
wenn der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag gestellt hat und die
Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt, 3.
das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind, 4.
der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener
ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise
oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch
wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, oder 5.
der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung der
Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist. Die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson hat die Aussetzung dem Anerkennenden, der Mutter und
dem Standesamt mitzuteilen. Hat die nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständige Behörde gemäß § 85a
Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt
und ist diese Entscheidung unanfechtbar, so ist die Beurkundung abzulehnen. (3) Solange die Beurkundung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausgesetzt ist, kann die Anerkennung auch nicht wirksam
von einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson beurkundet werden. Das Gleiche gilt, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 vorliegen. (4) Für die Zustimmung der Mutter nach § 1595 Absatz 1 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. (5) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater
des anzuerkennenden Kindes ist. § 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf (1) Anerkennung, Zustimmung und Widerruf sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen nach § 1594
Absatz 2 bis 4 und der §§ 1595 bis 1597 nicht genügen. Anerkennung und Zustimmung sind auch im Fall des §
1597a Absatz 3 und im Fall des § 1597a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 unwirksam. (2) Sind seit der Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister fünf Jahre verstrichen, so ist die
Anerkennung wirksam, auch wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügt. § 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen
Abstammung (1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können
1.
der Vater jeweils von Mutter und Kind,
2.
die Mutter jeweils von Vater und Kind und
3.
das Kind jeweils von beiden Elternteilen
- Seite 328 von 439 -
verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die
Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der
Wissenschaft entnommen werden. (2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und
die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen. (3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine
erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter
Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre. (4) Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat,
kann von dem Klärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht
in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. Über Streitigkeiten aus dem
Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht. § 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft (1) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist,
dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist. (2) § 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags
geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag
stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt; § 1594 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Neben den nach
den §§ 1595 und 1596 notwendigen Erklärungen bedarf die Anerkennung der Zustimmung des Mannes, der im
Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist; für diese Zustimmung gelten § 1594 Abs. 3 und 4,
§ 1596 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 3 und 4, § 1597 Abs. 1 und 2 und § 1598 Abs. 1 entsprechend. Die Anerkennung
wird frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses wirksam. § 1600 Anfechtungsberechtigte (1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1.
der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht,
2.
der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu
haben,
3.
die Mutter und
4.
das Kind. (2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von
Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass
der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist. (3) Eine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 2 besteht, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 zum
maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Eine Übernahme
tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mutter
des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. (4) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende
eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter
ausgeschlossen. § 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit (1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen. (2) Die Anfechtungsberechtigten im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 können die Vaterschaft nur selbst
anfechten. Dies gilt auch, wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind; sie bedürfen hierzu nicht der
Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Sind sie geschäftsunfähig, so kann nur ihr gesetzlicher Vertreter
anfechten. - Seite 329 von 439 - (3) Für ein geschäftsunfähiges oder in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind kann nur der gesetzliche
Vertreter anfechten. (4) Die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Vertretenen dient. (5) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann die Vaterschaft nur selbst anfechten. § 1600b Anfechtungsfristen (1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem
Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das
Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 erste Alternative hindert den Lauf der
Frist nicht. (1a) (weggefallen) (2) Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung wirksam geworden ist. In
den Fällen des § 1593 Satz 4 beginnt die Frist nicht vor der Rechtskraft der Entscheidung, durch die festgestellt
wird, dass der neue Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist. (3) Hat der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so
kann das Kind nach dem Eintritt der Volljährigkeit selbst anfechten. In diesem Falle beginnt die Frist nicht vor
Eintritt der Volljährigkeit und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umständen erfährt, die gegen
die Vaterschaft sprechen. (4) Hat der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann
der Anfechtungsberechtigte nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit selbst anfechten. Absatz 3 Satz 2 gilt
entsprechend. (5) Die Frist wird durch die Einleitung eines Verfahrens nach § 1598a Abs. 2 gehemmt; § 204 Abs. 2 gilt
entsprechend. Die Frist ist auch gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an
der Anfechtung gehindert wird. Im Übrigen sind § 204 Absatz 1 Nummer 4, 8, 13, 14 und Absatz 2 sowie die §§
206 und 210 entsprechend anzuwenden. (6) Erlangt das Kind Kenntnis von Umständen, auf Grund derer die Folgen der Vaterschaft für es unzumutbar
werden, so beginnt für das Kind mit diesem Zeitpunkt die Frist des Absatzes 1 Satz 1 erneut. § 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren (1) In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft wird vermutet, dass das Kind von dem Mann abstammt,
dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht. (2) Die Vermutung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, die Vaterschaft
anficht und seine Anerkennung unter einem Willensmangel nach § 119 Abs. 1, § 123 leidet; in diesem Falle ist §
1600d Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. § 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft (1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. (2) Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während
der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft
bestehen. (3) Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss
sowohl des 300. als auch des 181. Tages. Steht fest, dass das Kind außerhalb des Zeitraums des Satzes 1
empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit. (4) Ist das Kind durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen
Versorgung im Sinne von § 1a Nummer 9 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von
Samen gezeugt worden, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des
- Seite 330 von 439 -
Samenspenderregistergesetzes zur Verfügung gestellt wurde, so kann der Samenspender nicht als Vater dieses
Kindes festgestellt werden. (5) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst vom
Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden. Titel 3 Unterhaltspflicht Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1601 Unterhaltsverpflichtete Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1602 Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts
insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht
ausreichen. § 1603 Leistungsfähigkeit (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne
Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle
verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen Kindern
stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt
der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung
tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber
einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann. § 1604 Einfluss des Güterstands Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten
gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen
bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden
Unterhaltspflichtigen in dem Verwandtschaftsverhältnis stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten
beruht. § 1605 Auskunftspflicht (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen
Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung
erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des
Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden. (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass
der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger (1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig. (2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den
entfernteren. - Seite 331 von 439 - (3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der
Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen,
in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes. § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang (1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende
Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder
erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1
verpflichteter Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. (3) Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit unter den Voraussetzungen des
Absatzes 2 Satz 1 anstelle des Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte
des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als
Vater Unterhalt gewährt. (4) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht
werden. § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners (1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei
Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen
Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt
entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte. (2) (weggefallen) § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu
gewähren, gilt folgende Rangfolge: 1.
minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2.
Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer
Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der
Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu
berücksichtigen,
3.
Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4.
Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5.
Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6.
Eltern,
7.
weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor. § 1610 Maß des Unterhalts (1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen
(angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung
zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung. § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch
genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen
nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen. - Seite 332 von 439 - § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung (1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene
Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer
schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen
schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der
Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig
wäre. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen
Kindern nicht anzuwenden. (3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs
nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen. § 1612 Art der Unterhaltsgewährung (1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm
die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen. (2) Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und
für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene
Rücksicht genommen wird. Ist das Kind minderjährig, kann ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes
nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist. (3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch
dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung (1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als
Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei
zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Er beträgt monatlich entsprechend dem
Alter des Kindes
1.
für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent, 2.
für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und 3.
für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent
des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes. (2) Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht
berücksichtigt. Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. (3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das
betreffende Lebensjahr vollendet. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1.
Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, festzulegen. (5) (weggefallen) § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1.
zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz
2); 2.
in allen anderen Fällen in voller Höhe. In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes. - Seite 333 von 439 - (2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im
Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen. § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen § 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf
Kindergeld ausschließen. § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem
Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs
aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der
Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird
ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch
dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat. (2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1.
wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres
seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in
Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist; 2.
für den Zeitraum, in dem er
a)
aus rechtlichen Gründen oder b)
aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren
Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige
Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des
Verpflichteten Unterhalt gewährt hat. § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung (1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. (2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im §
760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den
Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit. § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht
auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu
bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind. (2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre
Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist. Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten
Eltern § 1615a Anwendbare Vorschriften Besteht für ein Kind keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1, § 1593 und haben die Eltern das Kind auch nicht
während ihrer Ehe gezeugt oder nach seiner Geburt die Ehe miteinander geschlossen, gelten die allgemeinen
Vorschriften, soweit sich nichts anderes aus den folgenden Vorschriften ergibt. §§ 1615b bis 1615k (weggefallen) - Seite 334 von 439 - § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des
Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der
Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen. (2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer
durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater
verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt,
soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden
kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre
nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere
die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. (3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die
Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters. (4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In
diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend. § 1615m Beerdigungskosten für die Mutter Stirbt die Mutter infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung, so hat der Vater die Kosten der Beerdigung
zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben der Mutter zu erlangen ist. § 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt Die Ansprüche nach den §§ 1615l, 1615m bestehen auch dann, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes
gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Bei einer Fehlgeburt gelten die Vorschriften der §§ 1615l, 1615m
sinngemäß.

text: Untertitel

text: Nießbrauch

text: an

text: einem

text: Vermögen

text: Bestellung

text: des

text: Nießbrauchs

text: an

text: einem

text: Vermögen

text: Der

text: Nießbrauch

text: an

text: dem

text: Vermögen

text: einer

text: Person

text: kann

text: nur

text: in

text: der

text: Weise

text: bestellt

text: werden

text: dass

text: der

text: Nießbraucher

text: den

text: Nießbrauch

text: an

text: den

text: einzelnen

text: zu

text: dem

text: Vermögen

text: gehörenden

text: Gegenständen

text: erlangt

text: Soweit

text: der

text: Nießbrauch

text: bestellt

text: ist

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: Rechte

text: der

text: Gläubiger

text: des

text: Bestellers

text: Die

text: Gläubiger

text: des

text: Bestellers

text: können

text: soweit

text: ihre

text: Forderungen

text: vor

text: der

text: Bestellung

text: entstanden

text: sind

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: den

text: Nießbrauch

text: Befriedigung

text: aus

text: den

text: dem

text: Nießbrauch

text: unterliegenden

text: Gegenständen

text: verlangen

text: Hat

text: der

text: Nießbraucher

text: das

text: Eigentum

text: an

text: verbrauchbaren

text: Sachen

text: erlangt

text: so

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Sachen

text: der

text: Anspruch

text: des

text: Bestellers

text: auf

text: Ersatz

text: des

text: Wertes

text: der

text: Nießbraucher

text: ist

text: den

text: Gläubigern

text: gegenüber

text: zum

text: sofortigen

text: Ersatz

text: verpflichtet

text: Verhältnis

text: zwischen

text: Nießbraucher

text: und

text: Besteller

text: Der

text: Besteller

text: kann

text: wenn

text: eine

text: vor

text: der

text: Bestellung

text: entstandene

text: Forderung

text: fällig

text: ist

text: von

text: dem

text: Nießbraucher

text: Rückgabe

text: der

text: zur

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: erforderlichen

text: Gegenstände

text: verlangen

text: Die

text: Auswahl

text: steht

text: ihm

text: zu

text: er

text: kann

text: jedoch

text: nur

text: die

text: vorzugsweise

text: geeigneten

text: Gegenstände

text: auswählen

text: Soweit

text: die

text: zurückgegebenen

text: Gegenstände

text: ausreichen

text: ist

text: der

text: Besteller

text: dem

text: Nießbraucher

text: gegenüber

text: zur

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: verpflichtet

text: Der

text: Nießbraucher

text: kann

text: die

text: Verbindlichkeit

text: durch

text: Leistung

text: des

text: geschuldeten

text: Gegenstands

text: erfüllen

text: Gehört

text: der

text: geschuldete

text: Gegenstand

text: nicht

text: zu

text: dem

text: Vermögen

text: das

text: dem

text: Nießbrauch

text: unterliegt

text: so

text: ist

text: der

text: Nießbraucher

text: berechtigt

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: einen

text: zu

text: dem

text: Vermögen

text: gehörenden

text: Gegenstand

text: zu

text: veräußern

text: wenn

text: die

text: Befriedigung

text: durch

text: den

text: Besteller

text: nicht

text: ohne

text: Gefahr

text: abgewartet

text: werden

text: kann

text: Er

text: hat

text: einen

text: vorzugsweise

text: geeigneten

text: Gegenstand

text: auszuwählen

text: Soweit

text: er

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Wertes

text: verbrauchbarer

text: Sachen

text: verpflichtet

text: ist

text: darf

text: er

text: eine

text: Veräußerung

text: nicht

text: vornehmen

text: Haftung

text: des

text: Nießbrauchers

text: Die

text: Gläubiger

text: des

text: Bestellers

text: deren

text: Forderungen

text: schon

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Bestellung

text: verzinslich

text: waren

text: können

text: die

text: Zinsen

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Nießbrauchs

text: auch

text: von

text: dem

text: Nießbraucher

text: verlangen

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: anderen

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: die

text: bei

text: ordnungsmäßiger

text: Verwaltung

text: aus

text: den

text: Einkünften

text: des

text: Vermögens

text: bestritten

text: werden

text: wenn

text: die

text: Forderung

text: vor

text: der

text: Bestellung

text: des

text: Nießbrauchs

text: entstanden

text: ist

text: Die

text: Haftung

text: des

text: Nießbrauchers

text: kann

text: nicht

text: durch

text: Vereinbarung

text: zwischen

text: ihm

text: und

text: dem

text: Besteller

text: ausgeschlossen

text: oder

text: beschränkt

text: werden

text: Der

text: Nießbraucher

text: ist

text: dem

text: Besteller

text: gegenüber

text: zur

text: Befriedigung

text: der

text: Gläubiger

text: wegen

text: der

text: im

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Ansprüche

text: verpflichtet

text: Die

text: Rückgabe

text: von

text: Gegenständen

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Befriedigung

text: kann

text: der

text: Besteller

text: nur

text: verlangen

text: wenn

text: der

text: Nießbraucher

text: mit

text: der

text: Erfüllung

text: dieser

text: Verbindlichkeit

text: in

text: Verzug

text: kommt

text: Nießbrauch

text: an

text: einer

text: Erbschaft

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: finden

text: auf

text: den

text: Nießbrauch

text: an

text: einer

text: Erbschaft

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Seite

text: von

text: Titel

text: Beschränkte

text: persönliche

text: Dienstbarkeiten

text: Gesetzlicher

text: Inhalt

text: der

text: beschränkten

text: persönlichen

text: Dienstbarkeit

text: Ein

text: Grundstück

text: kann

text: in

text: der

text: Weise

text: belastet

text: werden

text: dass

text: derjenige

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: die

text: Belastung

text: erfolgt

text: berechtigt

text: ist

text: das

text: Grundstück

text: in

text: einzelnen

text: Beziehungen

text: zu

text: benutzen

text: oder

text: dass

text: ihm

text: eine

text: sonstige

text: Befugnis

text: zusteht

text: die

text: den

text: Inhalt

text: einer

text: Grunddienstbarkeit

text: bilden

text: kann

text: beschränkte

text: persönliche

text: Dienstbarkeit

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: bis

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Umfang

text: Der

text: Umfang

text: einer

text: beschränkten

text: persönlichen

text: Dienstbarkeit

text: bestimmt

text: sich

text: im

text: Zweifel

text: nach

text: dem

text: persönlichen

text: Bedürfnis

text: des

text: Berechtigten

text: Unübertragbarkeit

text: Überlassung

text: der

text: Ausübung

text: Eine

text: beschränkte

text: persönliche

text: Dienstbarkeit

text: ist

text: nicht

text: übertragbar

text: Die

text: Ausübung

text: der

text: Dienstbarkeit

text: kann

text: einem

text: anderen

text: nur

text: überlassen

text: werden

text: wenn

text: die

text: Überlassung

text: gestattet

text: ist

text: Steht

text: eine

text: beschränkte

text: persönliche

text: Dienstbarkeit

text: oder

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Einräumung

text: einer

text: beschränkten

text: persönlichen

text: Dienstbarkeit

text: einer

text: juristischen

text: Person

text: oder

text: einer

text: rechtsfähigen

text: Personengesellschaft

text: zu

text: so

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: a

text: bis

text: d

text: entsprechend

text: Steht

text: einer

text: juristischen

text: Person

text: oder

text: einer

text: rechtsfähigen

text: Personengesellschaft

text: eine

text: beschränkte

text: persönliche

text: Dienstbarkeit

text: zu

text: die

text: dazu

text: berechtigt

text: ein

text: Grundstück

text: für

text: Anlagen

text: zur

text: Fortleitung

text: von

text: Elektrizität

text: Gas

text: Fernwärme

text: Wasser

text: Abwasser

text: Öl

text: oder

text: Rohstoffen

text: einschließlich

text: aller

text: dazugehörigen

text: Anlagen

text: die

text: der

text: Fortleitung

text: unmittelbar

text: dienen

text: für

text: Telekommunikationsanlagen

text: für

text: Anlagen

text: zum

text: Transport

text: von

text: Produkten

text: zwischen

text: Betriebsstätten

text: eines

text: oder

text: mehrerer

text: privater

text: oder

text: öffentlicher

text: Unternehmen

text: oder

text: für

text: Straßenbahn

text: oder

text: Eisenbahnanlagen

text: zu

text: benutzen

text: so

text: ist

text: die

text: Dienstbarkeit

text: übertragbar

text: Die

text: Übertragbarkeit

text: umfasst

text: nicht

text: das

text: Recht

text: die

text: Dienstbarkeit

text: nach

text: ihren

text: Befugnissen

text: zu

text: teilen

text: Steht

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Einräumung

text: einer

text: solchen

text: beschränkten

text: persönlichen

text: Dienstbarkeit

text: einer

text: der

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Personen

text: zu

text: so

text: ist

text: der

text: Anspruch

text: übertragbar

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: b

text: bis

text: d

text: gelten

text: entsprechend

text: Wohnungsrecht

text: Als

text: beschränkte

text: persönliche

text: Dienstbarkeit

text: kann

text: auch

text: das

text: Recht

text: bestellt

text: werden

text: ein

text: Gebäude

text: oder

text: einen

text: Teil

text: eines

text: Gebäudes

text: unter

text: Ausschluss

text: des

text: Eigentümers

text: als

text: Wohnung

text: zu

text: benutzen

text: Auf

text: dieses

text: Recht

text: finden

text: die

text: für

text: den

text: Nießbrauch

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: des

text: Abs

text: und

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Der

text: Berechtigte

text: ist

text: befugt

text: seine

text: Familie

text: sowie

text: die

text: zur

text: standesmäßigen

text: Bedienung

text: und

text: zur

text: Pflege

text: erforderlichen

text: Personen

text: in

text: die

text: Wohnung

text: aufzunehmen

text: Ist

text: das

text: Recht

text: auf

text: einen

text: Teil

text: des

text: Gebäudes

text: beschränkt

text: so

text: kann

text: der

text: Berechtigte

text: die

text: zum

text: gemeinschaftlichen

text: Gebrauch

text: der

text: Bewohner

text: bestimmten

text: Anlagen

text: und

text: Einrichtungen

text: mitbenutzen

text: Abschnitt

text: Vorkaufsrecht

text: Gesetzlicher

text: Inhalt

text: des

text: dinglichen

text: Vorkaufsrechts

text: Ein

text: Grundstück

text: kann

text: in

text: der

text: Weise

text: belastet

text: werden

text: dass

text: derjenige

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: die

text: Belastung

text: erfolgt

text: dem

text: Eigentümer

text: gegenüber

text: zum

text: Vorkauf

text: berechtigt

text: ist

text: Das

text: Vorkaufsrecht

text: kann

text: auch

text: zugunsten

text: des

text: jeweiligen

text: Eigentümers

text: eines

text: anderen

text: Grundstücks

text: bestellt

text: werden

text: Belastung

text: eines

text: Bruchteils

text: Seite

text: von

text: Ein

text: Bruchteil

text: eines

text: Grundstücks

text: kann

text: mit

text: dem

text: Vorkaufsrecht

text: nur

text: belastet

text: werden

text: wenn

text: er

text: in

text: dem

text: Anteil

text: eines

text: Miteigentümers

text: besteht

text: Erstreckung

text: auf

text: Zubehör

text: Das

text: Vorkaufsrecht

text: kann

text: auf

text: das

text: Zubehör

text: erstreckt

text: werden

text: das

text: mit

text: dem

text: Grundstück

text: verkauft

text: wird

text: Im

text: Zweifel

text: ist

text: anzunehmen

text: dass

text: sich

text: das

text: Vorkaufsrecht

text: auf

text: dieses

text: Zubehör

text: erstrecken

text: soll

text: Bestellung

text: für

text: einen

text: oder

text: mehrere

text: Verkaufsfälle

text: Das

text: Vorkaufsrecht

text: beschränkt

text: sich

text: auf

text: den

text: Fall

text: des

text: Verkaufs

text: durch

text: den

text: Eigentümer

text: welchem

text: das

text: Grundstück

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Bestellung

text: gehört

text: oder

text: durch

text: dessen

text: Erben

text: es

text: kann

text: jedoch

text: auch

text: für

text: mehrere

text: oder

text: für

text: alle

text: Verkaufsfälle

text: bestellt

text: werden

text: Wirkung

text: des

text: Vorkaufsrechts

text: Das

text: Rechtsverhältnis

text: zwischen

text: dem

text: Berechtigten

text: und

text: dem

text: Verpflichteten

text: bestimmt

text: sich

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: Das

text: Vorkaufsrecht

text: kann

text: auch

text: dann

text: ausgeübt

text: werden

text: wenn

text: das

text: Grundstück

text: von

text: dem

text: Insolvenzverwalter

text: aus

text: freier

text: Hand

text: verkauft

text: wird

text: Dritten

text: gegenüber

text: hat

text: das

text: Vorkaufsrecht

text: die

text: Wirkung

text: einer

text: Vormerkung

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: durch

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Rechts

text: entstehenden

text: Anspruchs

text: auf

text: Übertragung

text: des

text: Eigentums

text: Steht

text: ein

text: nach

text: Abs

text: begründetes

text: Vorkaufsrecht

text: einer

text: juristischen

text: Person

text: oder

text: einer

text: rechtsfähigen

text: Personengesellschaft

text: zu

text: so

text: gelten

text: wenn

text: seine

text: Übertragbarkeit

text: nicht

text: vereinbart

text: ist

text: für

text: die

text: Übertragung

text: des

text: Rechts

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: a

text: bis

text: d

text: entsprechend

text: Mitteilungen

text: Gelangt

text: das

text: Grundstück

text: in

text: das

text: Eigentum

text: eines

text: Dritten

text: so

text: kann

text: dieser

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: wie

text: der

text: Verpflichtete

text: dem

text: Berechtigten

text: den

text: Inhalt

text: des

text: Kaufvertrags

text: mit

text: der

text: im

text: Abs

text: bestimmten

text: Wirkung

text: mitteilen

text: Der

text: Verpflichtete

text: hat

text: den

text: neuen

text: Eigentümer

text: zu

text: benachrichtigen

text: sobald

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Vorkaufsrechts

text: erfolgt

text: oder

text: ausgeschlossen

text: ist

text: Rechte

text: des

text: Käufers

text: Der

text: neue

text: Eigentümer

text: kann

text: wenn

text: er

text: der

text: Käufer

text: oder

text: ein

text: Rechtsnachfolger

text: des

text: Käufers

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: zur

text: Eintragung

text: des

text: Berechtigten

text: als

text: Eigentümer

text: und

text: die

text: Herausgabe

text: des

text: Grundstücks

text: verweigern

text: bis

text: ihm

text: der

text: zwischen

text: dem

text: Verpflichteten

text: und

text: dem

text: Käufer

text: vereinbarte

text: Kaufpreis

text: soweit

text: er

text: berichtigt

text: ist

text: erstattet

text: wird

text: Erlangt

text: der

text: Berechtigte

text: die

text: Eintragung

text: als

text: Eigentümer

text: so

text: kann

text: der

text: bisherige

text: Eigentümer

text: von

text: ihm

text: die

text: Erstattung

text: des

text: berichtigten

text: Kaufpreises

text: gegen

text: Herausgabe

text: des

text: Grundstücks

text: fordern

text: Befreiung

text: des

text: Berechtigten

text: Soweit

text: der

text: Berechtigte

text: nach

text: dem

text: Käufer

text: oder

text: dessen

text: Rechtsnachfolger

text: den

text: Kaufpreis

text: zu

text: erstatten

text: hat

text: wird

text: er

text: von

text: der

text: Verpflichtung

text: zur

text: Zahlung

text: des

text: aus

text: dem

text: Vorkauf

text: geschuldeten

text: Kaufpreises

text: frei

text: Befreiung

text: des

text: Käufers

text: Verliert

text: der

text: Käufer

text: oder

text: sein

text: Rechtsnachfolger

text: infolge

text: der

text: Geltendmachung

text: des

text: Vorkaufsrechts

text: das

text: Eigentum

text: so

text: wird

text: der

text: Käufer

text: soweit

text: der

text: von

text: ihm

text: geschuldete

text: Kaufpreis

text: noch

text: nicht

text: berichtigt

text: ist

text: von

text: seiner

text: Verpflichtung

text: frei

text: den

text: berichtigten

text: Kaufpreis

text: kann

text: er

text: nicht

text: zurückfordern

text: Subjektiv

text: dingliches

text: und

text: subjektiv

text: persönliches

text: Vorkaufsrecht

text: Ein

text: zugunsten

text: des

text: jeweiligen

text: Eigentümers

text: eines

text: Grundstücks

text: bestehendes

text: Vorkaufsrecht

text: kann

text: nicht

text: von

text: dem

text: Eigentum

text: an

text: diesem

text: Grundstück

text: getrennt

text: werden

text: Ein

text: zugunsten

text: einer

text: bestimmten

text: Person

text: bestehendes

text: Vorkaufsrecht

text: kann

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: verbunden

text: werden

text: Ausschluss

text: unbekannter

text: Berechtigter

text: Seite

text: von

text: Ist

text: der

text: Berechtigte

text: unbekannt

text: so

text: kann

text: er

text: im

text: Wege

text: des

text: Aufgebotsverfahrens

text: mit

text: seinem

text: Recht

text: ausgeschlossen

text: werden

text: wenn

text: die

text: in

text: für

text: die

text: Ausschließung

text: eines

text: Hypothekengläubigers

text: bestimmten

text: Voraussetzungen

text: vorliegen

text: Mit

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Ausschließungsbeschlusses

text: erlischt

text: das

text: Vorkaufsrecht

text: Auf

text: ein

text: Vorkaufsrecht

text: das

text: zugunsten

text: des

text: jeweiligen

text: Eigentümers

text: eines

text: Grundstücks

text: besteht

text: finden

text: diese

text: Vorschriften

text: keine

text: Anwendung

text: Abschnitt

text: Reallasten

text: Gesetzlicher

text: Inhalt

text: der

text: Reallast

text: Ein

text: Grundstück

text: kann

text: in

text: der

text: Weise

text: belastet

text: werden

text: dass

text: an

text: denjenigen

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: die

text: Belastung

text: erfolgt

text: wiederkehrende

text: Leistungen

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: zu

text: entrichten

text: sind

text: Reallast

text: Als

text: Inhalt

text: der

text: Reallast

text: kann

text: auch

text: vereinbart

text: werden

text: dass

text: die

text: zu

text: entrichtenden

text: Leistungen

text: sich

text: ohne

text: weiteres

text: an

text: veränderte

text: Verhältnisse

text: anpassen

text: wenn

text: anhand

text: der

text: in

text: der

text: Vereinbarung

text: festgelegten

text: Voraussetzungen

text: Art

text: und

text: Umfang

text: der

text: Belastung

text: des

text: Grundstücks

text: bestimmt

text: werden

text: können

text: Die

text: Reallast

text: kann

text: auch

text: zugunsten

text: des

text: jeweiligen

text: Eigentümers

text: eines

text: anderen

text: Grundstücks

text: bestellt

text: werden

text: Belastung

text: eines

text: Bruchteils

text: Ein

text: Bruchteil

text: eines

text: Grundstücks

text: kann

text: mit

text: einer

text: Reallast

text: nur

text: belastet

text: werden

text: wenn

text: er

text: in

text: dem

text: Anteil

text: eines

text: Miteigentümers

text: besteht

text: Einzelleistungen

text: Auf

text: die

text: einzelnen

text: Leistungen

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: Zinsen

text: einer

text: Hypothekenforderung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Persönliche

text: Haftung

text: des

text: Eigentümers

text: Der

text: Eigentümer

text: haftet

text: für

text: die

text: während

text: der

text: Dauer

text: seines

text: Eigentums

text: fällig

text: werdenden

text: Leistungen

text: auch

text: persönlich

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Wird

text: das

text: Grundstück

text: geteilt

text: so

text: haften

text: die

text: Eigentümer

text: der

text: einzelnen

text: Teile

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Teilung

text: des

text: herrschenden

text: Grundstücks

text: Wird

text: das

text: Grundstück

text: des

text: Berechtigten

text: geteilt

text: so

text: besteht

text: die

text: Reallast

text: für

text: die

text: einzelnen

text: Teile

text: fort

text: Ist

text: die

text: Leistung

text: teilbar

text: so

text: bestimmen

text: sich

text: die

text: Anteile

text: der

text: Eigentümer

text: nach

text: dem

text: Verhältnis

text: der

text: Größe

text: der

text: Teile

text: ist

text: sie

text: nicht

text: teilbar

text: so

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Anwendung

text: Die

text: Ausübung

text: des

text: Rechts

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: nur

text: in

text: der

text: Weise

text: zulässig

text: dass

text: sie

text: für

text: den

text: Eigentümer

text: des

text: belasteten

text: Grundstücks

text: nicht

text: beschwerlicher

text: wird

text: Der

text: Berechtigte

text: kann

text: bestimmen

text: dass

text: das

text: Recht

text: nur

text: mit

text: einem

text: der

text: Teile

text: verbunden

text: sein

text: soll

text: Die

text: Bestimmung

text: hat

text: dem

text: Grundbuchamt

text: gegenüber

text: zu

text: erfolgen

text: und

text: bedarf

text: der

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Veräußert

text: der

text: Berechtigte

text: einen

text: Teil

text: des

text: Grundstücks

text: ohne

text: eine

text: solche

text: Bestimmung

text: zu

text: treffen

text: so

text: bleibt

text: das

text: Recht

text: mit

text: dem

text: Teil

text: verbunden

text: den

text: er

text: behält

text: Gereicht

text: die

text: Reallast

text: nur

text: einem

text: der

text: Teile

text: zum

text: Vorteil

text: so

text: bleibt

text: sie

text: mit

text: diesem

text: Teil

text: allein

text: verbunden

text: Subjektiv

text: dingliche

text: Reallast

text: Eine

text: zugunsten

text: des

text: jeweiligen

text: Eigentümers

text: eines

text: Grundstücks

text: bestehende

text: Reallast

text: kann

text: nicht

text: von

text: dem

text: Eigentum

text: an

text: diesem

text: Grundstück

text: getrennt

text: werden

text: Subjektiv

text: persönliche

text: Reallast

text: Eine

text: zugunsten

text: einer

text: bestimmten

text: Person

text: bestehende

text: Reallast

text: kann

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: verbunden

text: werden

text: Seite

text: von

text: Ist

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: einzelne

text: Leistung

text: nicht

text: übertragbar

text: so

text: kann

text: das

text: Recht

text: nicht

text: veräußert

text: oder

text: belastet

text: werden

text: Ausschluss

text: unbekannter

text: Berechtigter

text: Ist

text: der

text: Berechtigte

text: unbekannt

text: so

text: finden

text: auf

text: die

text: Ausschließung

text: seines

text: Rechts

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Abschnitt

text: Hypothek

text: Grundschuld

text: Rentenschuld

text: Titel

text: Hypothek

text: Gesetzlicher

text: Inhalt

text: der

text: Hypothek

text: Ein

text: Grundstück

text: kann

text: in

text: der

text: Weise

text: belastet

text: werden

text: dass

text: an

text: denjenigen

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: die

text: Belastung

text: erfolgt

text: eine

text: bestimmte

text: Geldsumme

text: zur

text: Befriedigung

text: wegen

text: einer

text: ihm

text: zustehenden

text: Forderung

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: zu

text: zahlen

text: ist

text: Hypothek

text: Die

text: Hypothek

text: kann

text: auch

text: für

text: eine

text: künftige

text: oder

text: eine

text: bedingte

text: Forderung

text: bestellt

text: werden

text: Belastung

text: eines

text: Bruchteils

text: Ein

text: Bruchteil

text: eines

text: Grundstücks

text: kann

text: außer

text: in

text: den

text: in

text: Abs

text: der

text: Grundbuchordnung

text: bezeichneten

text: Fällen

text: mit

text: einer

text: Hypothek

text: nur

text: belastet

text: werden

text: wenn

text: er

text: in

text: dem

text: Anteil

text: eines

text: Miteigentümers

text: besteht

text: Eintragung

text: der

text: Hypothek

text: Bei

text: der

text: Eintragung

text: der

text: Hypothek

text: müssen

text: der

text: Gläubiger

text: der

text: Geldbetrag

text: der

text: Forderung

text: und

text: wenn

text: die

text: Forderung

text: verzinslich

text: ist

text: der

text: Zinssatz

text: wenn

text: andere

text: Nebenleistungen

text: zu

text: entrichten

text: sind

text: ihr

text: Geldbetrag

text: im

text: Grundbuch

text: angegeben

text: werden

text: im

text: Übrigen

text: kann

text: zur

text: Bezeichnung

text: der

text: Forderung

text: auf

text: die

text: Eintragungsbewilligung

text: Bezug

text: genommen

text: werden

text: Bei

text: der

text: Eintragung

text: der

text: Hypothek

text: für

text: ein

text: Darlehen

text: einer

text: Kreditanstalt

text: deren

text: Satzung

text: von

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: öffentlich

text: bekannt

text: gemacht

text: worden

text: ist

text: genügt

text: zur

text: Bezeichnung

text: der

text: außer

text: den

text: Zinsen

text: satzungsgemäß

text: zu

text: entrichtenden

text: Nebenleistungen

text: die

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: Satzung

text: Brief

text: und

text: Buchhypothek

text: Über

text: die

text: Hypothek

text: wird

text: ein

text: Hypothekenbrief

text: erteilt

text: Die

text: Erteilung

text: des

text: Briefes

text: kann

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Die

text: Ausschließung

text: kann

text: auch

text: nachträglich

text: erfolgen

text: Zu

text: der

text: Ausschließung

text: ist

text: die

text: Einigung

text: des

text: Gläubigers

text: und

text: des

text: Eigentümers

text: sowie

text: die

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: erforderlich

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: und

text: der

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Die

text: Ausschließung

text: der

text: Erteilung

text: des

text: Briefes

text: kann

text: aufgehoben

text: werden

text: die

text: Aufhebung

text: erfolgt

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: wie

text: die

text: Ausschließung

text: Erwerb

text: der

text: Briefhypothek

text: Der

text: Gläubiger

text: erwirbt

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Erteilung

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: ausgeschlossen

text: ist

text: die

text: Hypothek

text: erst

text: wenn

text: ihm

text: der

text: Brief

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: des

text: Grundstücks

text: übergeben

text: wird

text: Auf

text: die

text: Übergabe

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Satz

text: und

text: der

text: Anwendung

text: Die

text: Übergabe

text: des

text: Briefes

text: kann

text: durch

text: die

text: Vereinbarung

text: ersetzt

text: werden

text: dass

text: der

text: Gläubiger

text: berechtigt

text: sein

text: soll

text: sich

text: den

text: Brief

text: von

text: dem

text: Grundbuchamt

text: aushändigen

text: zu

text: lassen

text: Ist

text: der

text: Gläubiger

text: im

text: Besitz

text: des

text: Briefes

text: so

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: die

text: Übergabe

text: erfolgt

text: sei

text: Haftung

text: für

text: Nebenforderungen

text: Seite

text: von

text: Kraft

text: der

text: Hypothek

text: haftet

text: das

text: Grundstück

text: auch

text: für

text: die

text: gesetzlichen

text: Zinsen

text: der

text: Forderung

text: sowie

text: für

text: die

text: Kosten

text: der

text: Kündigung

text: und

text: der

text: die

text: Befriedigung

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: bezweckenden

text: Rechtsverfolgung

text: Erweiterung

text: der

text: Haftung

text: für

text: Zinsen

text: Ist

text: die

text: Forderung

text: unverzinslich

text: oder

text: ist

text: der

text: Zinssatz

text: niedriger

text: als

text: fünf

text: vom

text: Hundert

text: so

text: kann

text: die

text: Hypothek

text: ohne

text: Zustimmung

text: der

text: im

text: Range

text: gleich

text: oder

text: nachstehenden

text: Berechtigten

text: dahin

text: erweitert

text: werden

text: dass

text: das

text: Grundstück

text: für

text: Zinsen

text: bis

text: zu

text: fünf

text: vom

text: Hundert

text: haftet

text: Zu

text: einer

text: Änderung

text: der

text: Zahlungszeit

text: und

text: des

text: Zahlungsorts

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: dieser

text: Berechtigten

text: gleichfalls

text: nicht

text: erforderlich

text: Erstreckung

text: auf

text: Erzeugnisse

text: Bestandteile

text: und

text: Zubehör

text: Die

text: Hypothek

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: die

text: von

text: dem

text: Grundstück

text: getrennten

text: Erzeugnisse

text: und

text: sonstigen

text: Bestandteile

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: mit

text: der

text: Trennung

text: nach

text: den

text: bis

text: in

text: das

text: Eigentum

text: eines

text: anderen

text: als

text: des

text: Eigentümers

text: oder

text: des

text: Eigenbesitzers

text: des

text: Grundstücks

text: gelangt

text: sind

text: sowie

text: auf

text: das

text: Zubehör

text: des

text: Grundstücks

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Zubehörstücke

text: welche

text: nicht

text: in

text: das

text: Eigentum

text: des

text: Eigentümers

text: des

text: Grundstücks

text: gelangt

text: sind

text: Enthaftung

text: durch

text: Veräußerung

text: und

text: Entfernung

text: Erzeugnisse

text: und

text: sonstige

text: Bestandteile

text: des

text: Grundstücks

text: sowie

text: Zubehörstücke

text: werden

text: von

text: der

text: Haftung

text: frei

text: wenn

text: sie

text: veräußert

text: und

text: von

text: dem

text: Grundstück

text: entfernt

text: werden

text: bevor

text: sie

text: zugunsten

text: des

text: Gläubigers

text: in

text: Beschlag

text: genommen

text: worden

text: sind

text: Erfolgt

text: die

text: Veräußerung

text: vor

text: der

text: Entfernung

text: so

text: kann

text: sich

text: der

text: Erwerber

text: dem

text: Gläubiger

text: gegenüber

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: er

text: in

text: Ansehung

text: der

text: Hypothek

text: in

text: gutem

text: Glauben

text: gewesen

text: sei

text: Entfernt

text: der

text: Erwerber

text: die

text: Sache

text: von

text: dem

text: Grundstück

text: so

text: ist

text: eine

text: vor

text: der

text: Entfernung

text: erfolgte

text: Beschlagnahme

text: ihm

text: gegenüber

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: er

text: bei

text: der

text: Entfernung

text: in

text: Ansehung

text: der

text: Beschlagnahme

text: nicht

text: in

text: gutem

text: Glauben

text: ist

text: Enthaftung

text: ohne

text: Veräußerung

text: Sind

text: die

text: Erzeugnisse

text: oder

text: Bestandteile

text: innerhalb

text: der

text: Grenzen

text: einer

text: ordnungsmäßigen

text: Wirtschaft

text: von

text: dem

text: Grundstück

text: getrennt

text: worden

text: so

text: erlischt

text: ihre

text: Haftung

text: auch

text: ohne

text: Veräußerung

text: wenn

text: sie

text: vor

text: der

text: Beschlagnahme

text: von

text: dem

text: Grundstück

text: entfernt

text: werden

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: Entfernung

text: zu

text: einem

text: vorübergehenden

text: Zwecke

text: erfolgt

text: Zubehörstücke

text: werden

text: ohne

text: Veräußerung

text: von

text: der

text: Haftung

text: frei

text: wenn

text: die

text: Zubehöreigenschaft

text: innerhalb

text: der

text: Grenzen

text: einer

text: ordnungsmäßigen

text: Wirtschaft

text: vor

text: der

text: Beschlagnahme

text: aufgehoben

text: wird

text: Erstreckung

text: auf

text: Miet

text: oder

text: Pachtforderung

text: Ist

text: das

text: Grundstück

text: vermietet

text: oder

text: verpachtet

text: so

text: erstreckt

text: sich

text: die

text: Hypothek

text: auf

text: die

text: Miet

text: oder

text: Pachtforderung

text: Soweit

text: die

text: Forderung

text: fällig

text: ist

text: wird

text: sie

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: eines

text: Jahres

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Fälligkeit

text: von

text: der

text: Haftung

text: frei

text: wenn

text: nicht

text: vorher

text: die

text: Beschlagnahme

text: zugunsten

text: des

text: Hypothekengläubigers

text: erfolgt

text: Ist

text: die

text: Miete

text: oder

text: Pacht

text: im

text: Voraus

text: zu

text: entrichten

text: so

text: erstreckt

text: sich

text: die

text: Befreiung

text: nicht

text: auf

text: die

text: Miete

text: oder

text: Pacht

text: für

text: eine

text: spätere

text: Zeit

text: als

text: den

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Beschlagnahme

text: laufenden

text: Kalendermonat

text: erfolgt

text: die

text: Beschlagnahme

text: nach

text: dem

text: Tage

text: des

text: Monats

text: so

text: erstreckt

text: sich

text: die

text: Befreiung

text: auch

text: auf

text: den

text: Miet

text: oder

text: Pachtzins

text: für

text: den

text: folgenden

text: Kalendermonat

text: Vorausverfügung

text: über

text: Miete

text: oder

text: Pacht

text: Wird

text: die

text: Miete

text: oder

text: Pacht

text: eingezogen

text: bevor

text: sie

text: zugunsten

text: des

text: Hypothekengläubigers

text: in

text: Beschlag

text: genommen

text: worden

text: ist

text: oder

text: wird

text: vor

text: der

text: Beschlagnahme

text: in

text: anderer

text: Weise

text: über

text: sie

text: verfügt

text: so

text: ist

text: die

text: Verfügung

text: dem

text: Hypothekengläubiger

text: gegenüber

text: wirksam

text: Besteht

text: die

text: Verfügung

text: in

text: der

text: Übertragung

text: der

text: Forderung

text: auf

text: einen

text: Dritten

text: so

text: erlischt

text: die

text: Haftung

text: der

text: Forderung

text: erlangt

text: ein

text: Dritter

text: ein

text: Recht

text: an

text: der

text: Forderung

text: so

text: geht

text: es

text: der

text: Hypothek

text: im

text: Range

text: vor

text: Die

text: Verfügung

text: ist

text: dem

text: Hypothekengläubiger

text: gegenüber

text: unwirksam

text: soweit

text: sie

text: sich

text: auf

text: die

text: Miete

text: oder

text: Pacht

text: für

text: eine

text: spätere

text: Zeit

text: als

text: den

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Beschlagnahme

text: laufenden

text: Kalendermonat

text: bezieht

text: erfolgt

text: die

text: Seite

text: von

text: Beschlagnahme

text: nach

text: dem

text: fünfzehnten

text: Tage

text: des

text: Monats

text: so

text: ist

text: die

text: Verfügung

text: jedoch

text: insoweit

text: wirksam

text: als

text: sie

text: sich

text: auf

text: die

text: Miete

text: oder

text: Pacht

text: für

text: den

text: folgenden

text: Kalendermonat

text: bezieht

text: Der

text: Übertragung

text: der

text: Forderung

text: auf

text: einen

text: Dritten

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: das

text: Grundstück

text: ohne

text: die

text: Forderung

text: veräußert

text: wird

text: Aufrechnung

text: gegen

text: Miete

text: oder

text: Pacht

text: Soweit

text: die

text: Einziehung

text: der

text: Miete

text: oder

text: Pacht

text: dem

text: Hypothekengläubiger

text: gegenüber

text: unwirksam

text: ist

text: kann

text: der

text: Mieter

text: oder

text: der

text: Pächter

text: nicht

text: eine

text: ihm

text: gegen

text: den

text: Vermieter

text: oder

text: den

text: Verpächter

text: zustehende

text: Forderung

text: gegen

text: den

text: Hypothekengläubiger

text: aufrechnen

text: Erstreckung

text: auf

text: wiederkehrende

text: Leistungen

text: Ist

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: an

text: dem

text: Grundstück

text: ein

text: Recht

text: auf

text: wiederkehrende

text: Leistungen

text: verbunden

text: so

text: erstreckt

text: sich

text: die

text: Hypothek

text: auf

text: die

text: Ansprüche

text: auf

text: diese

text: Leistungen

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Eine

text: vor

text: der

text: Beschlagnahme

text: erfolgte

text: Verfügung

text: über

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Leistung

text: die

text: erst

text: drei

text: Monate

text: nach

text: der

text: Beschlagnahme

text: fällig

text: wird

text: ist

text: dem

text: Hypothekengläubiger

text: gegenüber

text: unwirksam

text: Erstreckung

text: auf

text: die

text: Versicherungsforderung

text: Sind

text: Gegenstände

text: die

text: der

text: Hypothek

text: unterliegen

text: für

text: den

text: Eigentümer

text: oder

text: den

text: Eigenbesitzer

text: des

text: Grundstücks

text: unter

text: Versicherung

text: gebracht

text: so

text: erstreckt

text: sich

text: die

text: Hypothek

text: auf

text: die

text: Forderung

text: gegen

text: den

text: Versicherer

text: Die

text: Haftung

text: der

text: Forderung

text: gegen

text: den

text: Versicherer

text: erlischt

text: wenn

text: der

text: versicherte

text: Gegenstand

text: wiederhergestellt

text: oder

text: Ersatz

text: für

text: ihn

text: beschafft

text: ist

text: Gebäudeversicherung

text: Ist

text: ein

text: Gebäude

text: versichert

text: so

text: kann

text: der

text: Versicherer

text: die

text: Versicherungssumme

text: mit

text: Wirkung

text: gegen

text: den

text: Hypothekengläubiger

text: an

text: den

text: Versicherten

text: erst

text: zahlen

text: wenn

text: er

text: oder

text: der

text: Versicherte

text: den

text: Eintritt

text: des

text: Schadens

text: dem

text: Hypothekengläubiger

text: angezeigt

text: hat

text: und

text: seit

text: dem

text: Empfang

text: der

text: Anzeige

text: ein

text: Monat

text: verstrichen

text: ist

text: Der

text: Hypothekengläubiger

text: kann

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: dem

text: Versicherer

text: gegenüber

text: der

text: Zahlung

text: widersprechen

text: Die

text: Anzeige

text: darf

text: unterbleiben

text: wenn

text: sie

text: untunlich

text: ist

text: in

text: diesem

text: Falle

text: wird

text: der

text: Monat

text: von

text: dem

text: Zeitpunkt

text: an

text: berechnet

text: in

text: welchem

text: die

text: Versicherungssumme

text: fällig

text: wird

text: Hat

text: der

text: Hypothekengläubiger

text: seine

text: Hypothek

text: dem

text: Versicherer

text: angemeldet

text: so

text: kann

text: der

text: Versicherer

text: mit

text: Wirkung

text: gegen

text: den

text: Hypothekengläubiger

text: an

text: den

text: Versicherten

text: nur

text: zahlen

text: wenn

text: der

text: Hypothekengläubiger

text: der

text: Zahlung

text: schriftlich

text: zugestimmt

text: hat

text: Im

text: Übrigen

text: finden

text: die

text: für

text: eine

text: verpfändete

text: Forderung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: Anwendung

text: der

text: Versicherer

text: kann

text: sich

text: jedoch

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: er

text: eine

text: aus

text: dem

text: Grundbuch

text: ersichtliche

text: Hypothek

text: nicht

text: gekannt

text: habe

text: Sonstige

text: Schadensversicherung

text: Ist

text: ein

text: anderer

text: Gegenstand

text: als

text: ein

text: Gebäude

text: versichert

text: so

text: bestimmt

text: sich

text: die

text: Haftung

text: der

text: Forderung

text: gegen

text: den

text: Versicherer

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: Satz

text: und

text: des

text: Abs

text: Wiederherstellungsklausel

text: Ist

text: der

text: Versicherer

text: nach

text: den

text: Versicherungsbestimmungen

text: nur

text: verpflichtet

text: die

text: Versicherungssumme

text: zur

text: Wiederherstellung

text: des

text: versicherten

text: Gegenstands

text: zu

text: zahlen

text: so

text: ist

text: eine

text: diesen

text: Bestimmungen

text: entsprechende

text: Zahlung

text: an

text: den

text: Versicherten

text: dem

text: Hypothekengläubiger

text: gegenüber

text: wirksam

text: Zuschreibung

text: eines

text: Grundstücks

text: Wird

text: ein

text: Grundstück

text: nach

text: Abs

text: einem

text: anderen

text: Grundstück

text: im

text: Grundbuch

text: zugeschrieben

text: so

text: erstrecken

text: sich

text: die

text: an

text: diesem

text: Grundstück

text: bestehenden

text: Hypotheken

text: auf

text: das

text: zugeschriebene

text: Grundstück

text: Rechte

text: mit

text: denen

text: das

text: zugeschriebene

text: Grundstück

text: belastet

text: ist

text: gehen

text: diesen

text: Hypotheken

text: im

text: Range

text: vor

text: Gesamthypothek

text: Seite

text: von

text: Besteht

text: für

text: die

text: Forderung

text: eine

text: Hypothek

text: an

text: mehreren

text: Grundstücken

text: Gesamthypothek

text: so

text: haftet

text: jedes

text: Grundstück

text: für

text: die

text: ganze

text: Forderung

text: Der

text: Gläubiger

text: kann

text: die

text: Befriedigung

text: nach

text: seinem

text: Belieben

text: aus

text: jedem

text: der

text: Grundstücke

text: ganz

text: oder

text: zu

text: einem

text: Teil

text: suchen

text: Der

text: Gläubiger

text: ist

text: berechtigt

text: den

text: Betrag

text: der

text: Forderung

text: auf

text: die

text: einzelnen

text: Grundstücke

text: in

text: der

text: Weise

text: zu

text: verteilen

text: dass

text: jedes

text: Grundstück

text: nur

text: für

text: den

text: zugeteilten

text: Betrag

text: haftet

text: Auf

text: die

text: Verteilung

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Gefährdung

text: der

text: Sicherheit

text: der

text: Hypothek

text: Ist

text: infolge

text: einer

text: Verschlechterung

text: des

text: Grundstücks

text: die

text: Sicherheit

text: der

text: Hypothek

text: gefährdet

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: dem

text: Eigentümer

text: eine

text: angemessene

text: Frist

text: zur

text: Beseitigung

text: der

text: Gefährdung

text: bestimmen

text: Nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: ist

text: der

text: Gläubiger

text: berechtigt

text: sofort

text: Befriedigung

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: zu

text: suchen

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Gefährdung

text: durch

text: Verbesserung

text: des

text: Grundstücks

text: oder

text: durch

text: anderweitige

text: Hypothekenbestellung

text: beseitigt

text: worden

text: ist

text: Ist

text: die

text: Forderung

text: unverzinslich

text: und

text: noch

text: nicht

text: fällig

text: so

text: gebührt

text: dem

text: Gläubiger

text: nur

text: die

text: Summe

text: welche

text: mit

text: Hinzurechnung

text: der

text: gesetzlichen

text: Zinsen

text: für

text: die

text: Zeit

text: von

text: der

text: Zahlung

text: bis

text: zur

text: Fälligkeit

text: dem

text: Betrag

text: der

text: Forderung

text: gleichkommt

text: Unterlassungsklage

text: Wirkt

text: der

text: Eigentümer

text: oder

text: ein

text: Dritter

text: auf

text: das

text: Grundstück

text: in

text: solcher

text: Weise

text: ein

text: dass

text: eine

text: die

text: Sicherheit

text: der

text: Hypothek

text: gefährdende

text: Verschlechterung

text: des

text: Grundstücks

text: zu

text: besorgen

text: ist

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: auf

text: Unterlassung

text: klagen

text: Geht

text: die

text: Einwirkung

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: aus

text: so

text: hat

text: das

text: Gericht

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Gläubigers

text: die

text: zur

text: Abwendung

text: der

text: Gefährdung

text: erforderlichen

text: Maßregeln

text: anzuordnen

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: die

text: Verschlechterung

text: deshalb

text: zu

text: besorgen

text: ist

text: weil

text: der

text: Eigentümer

text: die

text: erforderlichen

text: Vorkehrungen

text: gegen

text: Einwirkungen

text: Dritter

text: oder

text: gegen

text: andere

text: Beschädigungen

text: unterlässt

text: Verschlechterung

text: des

text: Zubehörs

text: Einer

text: Verschlechterung

text: des

text: Grundstücks

text: im

text: Sinne

text: der

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: Zubehörstücke

text: auf

text: die

text: sich

text: die

text: Hypothek

text: erstreckt

text: verschlechtert

text: oder

text: den

text: Regeln

text: einer

text: ordnungsmäßigen

text: Wirtschaft

text: zuwider

text: von

text: dem

text: Grundstück

text: entfernt

text: werden

text: Rechtsgeschäftliche

text: Verfügungsbeschränkung

text: Eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: sich

text: der

text: Eigentümer

text: dem

text: Gläubiger

text: gegenüber

text: verpflichtet

text: das

text: Grundstück

text: nicht

text: zu

text: veräußern

text: oder

text: nicht

text: weiter

text: zu

text: belasten

text: ist

text: nichtig

text: Einreden

text: des

text: Eigentümers

text: Der

text: Eigentümer

text: kann

text: gegen

text: die

text: Hypothek

text: die

text: dem

text: persönlichen

text: Schuldner

text: gegen

text: die

text: Forderung

text: sowie

text: die

text: nach

text: einem

text: Bürgen

text: zustehenden

text: Einreden

text: geltend

text: machen

text: Stirbt

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: so

text: kann

text: sich

text: der

text: Eigentümer

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: der

text: Erbe

text: für

text: die

text: Schuld

text: nur

text: beschränkt

text: haftet

text: Ist

text: der

text: Eigentümer

text: nicht

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: so

text: verliert

text: er

text: eine

text: Einrede

text: nicht

text: dadurch

text: dass

text: dieser

text: auf

text: sie

text: verzichtet

text: Öffentlicher

text: Glaube

text: des

text: Grundbuchs

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: gelten

text: für

text: die

text: Hypothek

text: auch

text: in

text: Ansehung

text: der

text: Forderung

text: und

text: der

text: dem

text: Eigentümer

text: nach

text: zustehenden

text: Einreden

text: Widerspruch

text: bei

text: Darlehensbuchhypothek

text: Ist

text: bei

text: der

text: Bestellung

text: einer

text: Hypothek

text: für

text: ein

text: Darlehen

text: die

text: Erteilung

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: ausgeschlossen

text: worden

text: so

text: genügt

text: zur

text: Eintragung

text: eines

text: Widerspruchs

text: der

text: sich

text: darauf

text: gründet

text: dass

text: die

text: Hingabe

text: des

text: Darlehens

text: unterblieben

text: sei

text: der

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: an

text: das

text: Grundbuchamt

text: gerichtete

text: Antrag

text: sofern

text: er

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: eines

text: Monats

text: nach

text: der

text: Eintragung

text: der

text: Hypothek

text: gestellt

text: wird

text: Wird

text: der

text: Widerspruch

text: innerhalb

text: des

text: Monats

text: eingetragen

text: so

text: hat

text: die

text: Eintragung

text: die

text: gleiche

text: Wirkung

text: wie

text: wenn

text: der

text: Widerspruch

text: zugleich

text: mit

text: der

text: Hypothek

text: eingetragen

text: worden

text: wäre

text: Seite

text: von

text: Hypothekenbrief

text: und

text: Unrichtigkeit

text: des

text: Grundbuchs

text: Soweit

text: die

text: Unrichtigkeit

text: des

text: Grundbuchs

text: aus

text: dem

text: Hypothekenbrief

text: oder

text: einem

text: Vermerk

text: auf

text: dem

text: Brief

text: hervorgeht

text: ist

text: die

text: Berufung

text: auf

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: ausgeschlossen

text: Ein

text: Widerspruch

text: gegen

text: die

text: Richtigkeit

text: des

text: Grundbuchs

text: der

text: aus

text: dem

text: Briefe

text: oder

text: einem

text: Vermerk

text: auf

text: dem

text: Briefe

text: hervorgeht

text: steht

text: einem

text: im

text: Grundbuch

text: eingetragenen

text: Widerspruch

text: gleich

text: Kündigung

text: der

text: Hypothek

text: Hängt

text: die

text: Fälligkeit

text: der

text: Forderung

text: von

text: einer

text: Kündigung

text: ab

text: so

text: ist

text: die

text: Kündigung

text: für

text: die

text: Hypothek

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: sie

text: von

text: dem

text: Gläubiger

text: dem

text: Eigentümer

text: oder

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: dem

text: Gläubiger

text: erklärt

text: wird

text: Zugunsten

text: des

text: Gläubigers

text: gilt

text: derjenige

text: welcher

text: im

text: Grundbuch

text: als

text: Eigentümer

text: eingetragen

text: ist

text: als

text: der

text: Eigentümer

text: Hat

text: der

text: Eigentümer

text: keinen

text: Wohnsitz

text: im

text: Inland

text: oder

text: liegen

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: vor

text: so

text: hat

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Gläubigers

text: das

text: Amtsgericht

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: das

text: Grundstück

text: liegt

text: dem

text: Eigentümer

text: einen

text: Vertreter

text: zu

text: bestellen

text: dem

text: gegenüber

text: die

text: Kündigung

text: des

text: Gläubigers

text: erfolgen

text: kann

text: Befriedigungsrecht

text: des

text: Eigentümers

text: Der

text: Eigentümer

text: ist

text: berechtigt

text: den

text: Gläubiger

text: zu

text: befriedigen

text: wenn

text: die

text: Forderung

text: ihm

text: gegenüber

text: fällig

text: geworden

text: oder

text: wenn

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: zur

text: Leistung

text: berechtigt

text: ist

text: Die

text: Befriedigung

text: kann

text: auch

text: durch

text: Hinterlegung

text: oder

text: durch

text: Aufrechnung

text: erfolgen

text: Übergang

text: der

text: Forderung

text: Ist

text: der

text: Eigentümer

text: nicht

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: so

text: geht

text: soweit

text: er

text: den

text: Gläubiger

text: befriedigt

text: die

text: Forderung

text: auf

text: ihn

text: über

text: Die

text: für

text: einen

text: Bürgen

text: geltenden

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Besteht

text: für

text: die

text: Forderung

text: eine

text: Gesamthypothek

text: so

text: gelten

text: für

text: diese

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Aushändigung

text: der

text: Urkunden

text: Der

text: Eigentümer

text: kann

text: gegen

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: die

text: Aushändigung

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: und

text: der

text: sonstigen

text: Urkunden

text: verlangen

text: die

text: zur

text: Berichtigung

text: des

text: Grundbuchs

text: oder

text: zur

text: Löschung

text: der

text: Hypothek

text: erforderlich

text: sind

text: Teilweise

text: Befriedigung

text: Befriedigt

text: der

text: Eigentümer

text: den

text: Gläubiger

text: nur

text: teilweise

text: so

text: kann

text: er

text: die

text: Aushändigung

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: nicht

text: verlangen

text: Der

text: Gläubiger

text: ist

text: verpflichtet

text: die

text: teilweise

text: Befriedigung

text: auf

text: dem

text: Briefe

text: zu

text: vermerken

text: und

text: den

text: Brief

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Berichtigung

text: des

text: Grundbuchs

text: oder

text: der

text: Löschung

text: dem

text: Grundbuchamt

text: oder

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Herstellung

text: eines

text: Teilhypothekenbriefs

text: für

text: den

text: Eigentümer

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: oder

text: einem

text: zuständigen

text: Notar

text: vorzulegen

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: gilt

text: für

text: Zinsen

text: und

text: andere

text: Nebenleistungen

text: nur

text: wenn

text: sie

text: später

text: als

text: in

text: dem

text: Kalendervierteljahr

text: in

text: welchem

text: der

text: Gläubiger

text: befriedigt

text: wird

text: oder

text: dem

text: folgenden

text: Vierteljahr

text: fällig

text: werden

text: Auf

text: Kosten

text: für

text: die

text: das

text: Grundstück

text: nach

text: haftet

text: findet

text: die

text: Vorschrift

text: keine

text: Anwendung

text: Verzugszinsen

text: Liegen

text: dem

text: Eigentümer

text: gegenüber

text: die

text: Voraussetzungen

text: vor

text: unter

text: denen

text: ein

text: Schuldner

text: in

text: Verzug

text: kommt

text: so

text: gebühren

text: dem

text: Gläubiger

text: Verzugszinsen

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: Befriedigung

text: durch

text: Zwangsvollstreckung

text: Die

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: und

text: den

text: Gegenständen

text: auf

text: die

text: sich

text: die

text: Hypothek

text: erstreckt

text: erfolgt

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: Eigentumsfiktion

text: Seite

text: von

text: Bei

text: der

text: Verfolgung

text: des

text: Rechts

text: aus

text: der

text: Hypothek

text: gilt

text: zugunsten

text: des

text: Gläubigers

text: derjenige

text: welcher

text: im

text: Grundbuch

text: als

text: Eigentümer

text: eingetragen

text: ist

text: als

text: der

text: Eigentümer

text: Das

text: Recht

text: des

text: nicht

text: eingetragenen

text: Eigentümers

text: die

text: ihm

text: gegen

text: die

text: Hypothek

text: zustehenden

text: Einwendungen

text: geltend

text: zu

text: machen

text: bleibt

text: unberührt

text: Unzulässige

text: Befriedigungsabreden

text: Der

text: Eigentümer

text: kann

text: solange

text: nicht

text: die

text: Forderung

text: ihm

text: gegenüber

text: fällig

text: geworden

text: ist

text: dem

text: Gläubiger

text: nicht

text: das

text: Recht

text: einräumen

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Befriedigung

text: die

text: Übertragung

text: des

text: Eigentums

text: an

text: dem

text: Grundstück

text: zu

text: verlangen

text: oder

text: die

text: Veräußerung

text: des

text: Grundstücks

text: auf

text: andere

text: Weise

text: als

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: zu

text: bewirken

text: Ablösungsrecht

text: Dritter

text: Verlangt

text: der

text: Gläubiger

text: Befriedigung

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: so

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Rangänderung

text: bei

text: Teilhypotheken

text: Wird

text: die

text: Forderung

text: geteilt

text: so

text: ist

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Rangverhältnisses

text: der

text: Teilhypotheken

text: untereinander

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Eigentümers

text: nicht

text: erforderlich

text: Teilhypothekenbrief

text: Im

text: Falle

text: einer

text: Teilung

text: der

text: Forderung

text: kann

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Erteilung

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: ausgeschlossen

text: ist

text: für

text: jeden

text: Teil

text: ein

text: Teilhypothekenbrief

text: hergestellt

text: werden

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Eigentümers

text: des

text: Grundstücks

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: Der

text: Teilhypothekenbrief

text: tritt

text: für

text: den

text: Teil

text: auf

text: den

text: er

text: sich

text: bezieht

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: bisherigen

text: Briefes

text: Übertragung

text: von

text: Hypothek

text: und

text: Forderung

text: Mit

text: der

text: Übertragung

text: der

text: Forderung

text: geht

text: die

text: Hypothek

text: auf

text: den

text: neuen

text: Gläubiger

text: über

text: Die

text: Forderung

text: kann

text: nicht

text: ohne

text: die

text: Hypothek

text: die

text: Hypothek

text: kann

text: nicht

text: ohne

text: die

text: Forderung

text: übertragen

text: werden

text: Abtretung

text: der

text: Forderung

text: Zur

text: Abtretung

text: der

text: Forderung

text: ist

text: Erteilung

text: der

text: Abtretungserklärung

text: in

text: schriftlicher

text: Form

text: und

text: Übergabe

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: erforderlich

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: findet

text: Anwendung

text: Der

text: bisherige

text: Gläubiger

text: hat

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: neuen

text: Gläubigers

text: die

text: Abtretungserklärung

text: auf

text: seine

text: Kosten

text: öffentlich

text: beglaubigen

text: zu

text: lassen

text: Die

text: schriftliche

text: Form

text: der

text: Abtretungserklärung

text: kann

text: dadurch

text: ersetzt

text: werden

text: dass

text: die

text: Abtretung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: wird

text: Ist

text: die

text: Erteilung

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: ausgeschlossen

text: so

text: finden

text: auf

text: die

text: Abtretung

text: der

text: Forderung

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Öffentlicher

text: Glaube

text: beglaubigter

text: Abtretungserklärungen

text: Ergibt

text: sich

text: das

text: Gläubigerrecht

text: des

text: Besitzers

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: aus

text: einer

text: zusammenhängenden

text: auf

text: einen

text: eingetragenen

text: Gläubiger

text: zurückführenden

text: Reihe

text: von

text: öffentlich

text: beglaubigten

text: Abtretungserklärungen

text: so

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: Anwendung

text: wie

text: wenn

text: der

text: Besitzer

text: des

text: Briefes

text: als

text: Gläubiger

text: im

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: wäre

text: Einer

text: öffentlich

text: beglaubigten

text: Abtretungserklärung

text: steht

text: gleich

text: ein

text: gerichtlicher

text: Überweisungsbeschluss

text: und

text: das

text: öffentlich

text: beglaubigte

text: Anerkenntnis

text: einer

text: kraft

text: Gesetzes

text: erfolgten

text: Übertragung

text: der

text: Forderung

text: Rechtsverhältnis

text: zwischen

text: Eigentümer

text: und

text: neuem

text: Gläubiger

text: Die

text: für

text: die

text: Übertragung

text: der

text: Forderung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: finden

text: auf

text: das

text: Rechtsverhältnis

text: zwischen

text: dem

text: Eigentümer

text: und

text: dem

text: neuen

text: Gläubiger

text: in

text: Ansehung

text: der

text: Hypothek

text: keine

text: Anwendung

text: Der

text: neue

text: Gläubiger

text: muss

text: jedoch

text: eine

text: dem

text: bisherigen

text: Gläubiger

text: gegenüber

text: erfolgte

text: Kündigung

text: des

text: Eigentümers

text: gegen

text: sich

text: gelten

text: lassen

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: Übertragung

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Kündigung

text: dem

text: Eigentümer

text: bekannt

text: oder

text: im

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: ist

text: Seite

text: von

text: Fortbestehen

text: der

text: Einreden

text: gegen

text: die

text: Hypothek

text: Eine

text: Einrede

text: die

text: dem

text: Eigentümer

text: auf

text: Grund

text: eines

text: zwischen

text: ihm

text: und

text: dem

text: bisherigen

text: Gläubiger

text: bestehenden

text: Rechtsverhältnisses

text: gegen

text: die

text: Hypothek

text: zusteht

text: kann

text: auch

text: dem

text: neuen

text: Gläubiger

text: entgegengesetzt

text: werden

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: gelten

text: auch

text: für

text: diese

text: Einrede

text: Künftige

text: Nebenleistungen

text: Soweit

text: die

text: Forderung

text: auf

text: Zinsen

text: oder

text: andere

text: Nebenleistungen

text: gerichtet

text: ist

text: die

text: nicht

text: später

text: als

text: in

text: dem

text: Kalendervierteljahr

text: in

text: welchem

text: der

text: Eigentümer

text: von

text: der

text: Übertragung

text: Kenntnis

text: erlangt

text: oder

text: dem

text: folgenden

text: Vierteljahr

text: fällig

text: werden

text: finden

text: auf

text: das

text: Rechtsverhältnis

text: zwischen

text: dem

text: Eigentümer

text: und

text: dem

text: neuen

text: Gläubiger

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: Anwendung

text: der

text: Gläubiger

text: kann

text: sich

text: gegenüber

text: den

text: Einwendungen

text: welche

text: dem

text: Eigentümer

text: nach

text: den

text: bis

text: zustehen

text: nicht

text: auf

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: berufen

text: Rückständige

text: Nebenleistungen

text: Soweit

text: die

text: Forderung

text: auf

text: Rückstände

text: von

text: Zinsen

text: oder

text: anderen

text: Nebenleistungen

text: gerichtet

text: ist

text: bestimmt

text: sich

text: die

text: Übertragung

text: sowie

text: das

text: Rechtsverhältnis

text: zwischen

text: dem

text: Eigentümer

text: und

text: dem

text: neuen

text: Gläubiger

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: Übertragung

text: von

text: Forderungen

text: geltenden

text: allgemeinen

text: Vorschriften

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: für

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: von

text: Kosten

text: für

text: die

text: das

text: Grundstück

text: nach

text: haftet

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: findet

text: auf

text: die

text: im

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Ansprüche

text: keine

text: Anwendung

text: Geltendmachung

text: der

text: Briefhypothek

text: Der

text: Geltendmachung

text: der

text: Hypothek

text: kann

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Erteilung

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: ausgeschlossen

text: ist

text: widersprochen

text: werden

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: nicht

text: den

text: Brief

text: vorlegt

text: ist

text: der

text: Gläubiger

text: nicht

text: im

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: so

text: sind

text: auch

text: die

text: im

text: bezeichneten

text: Urkunden

text: vorzulegen

text: Eine

text: dem

text: Eigentümer

text: gegenüber

text: erfolgte

text: Kündigung

text: oder

text: Mahnung

text: ist

text: unwirksam

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: nach

text: Absatz

text: erforderlichen

text: Urkunden

text: nicht

text: vorlegt

text: und

text: der

text: Eigentümer

text: die

text: Kündigung

text: oder

text: die

text: Mahnung

text: aus

text: diesem

text: Grunde

text: unverzüglich

text: zurückweist

text: Diese

text: Vorschriften

text: gelten

text: nicht

text: für

text: die

text: im

text: bezeichneten

text: Ansprüche

text: Geltendmachung

text: der

text: Forderung

text: Ist

text: der

text: Eigentümer

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: so

text: findet

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: auch

text: auf

text: die

text: Geltendmachung

text: der

text: Forderung

text: Anwendung

text: Aufgebot

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: Ist

text: der

text: Hypothekenbrief

text: abhanden

text: gekommen

text: oder

text: vernichtet

text: so

text: kann

text: er

text: im

text: Wege

text: des

text: Aufgebotsverfahrens

text: für

text: kraftlos

text: erklärt

text: werden

text: Eigentümerhypothek

text: Ist

text: die

text: Forderung

text: für

text: welche

text: die

text: Hypothek

text: bestellt

text: ist

text: nicht

text: zur

text: Entstehung

text: gelangt

text: so

text: steht

text: die

text: Hypothek

text: dem

text: Eigentümer

text: zu

text: Erlischt

text: die

text: Forderung

text: so

text: erwirbt

text: der

text: Eigentümer

text: die

text: Hypothek

text: Eine

text: Hypothek

text: für

text: welche

text: die

text: Erteilung

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: ist

text: steht

text: bis

text: zur

text: Übergabe

text: des

text: Briefes

text: an

text: den

text: Gläubiger

text: dem

text: Eigentümer

text: zu

text: Übergang

text: der

text: Hypothek

text: auf

text: den

text: Schuldner

text: Befriedigt

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: den

text: Gläubiger

text: so

text: geht

text: die

text: Hypothek

text: insoweit

text: auf

text: ihn

text: über

text: als

text: er

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: oder

text: einem

text: Rechtsvorgänger

text: des

text: Eigentümers

text: Ersatz

text: verlangen

text: kann

text: Ist

text: dem

text: Schuldner

text: nur

text: teilweise

text: Ersatz

text: zu

text: leisten

text: so

text: kann

text: der

text: Eigentümer

text: die

text: Hypothek

text: soweit

text: sie

text: auf

text: ihn

text: übergegangen

text: ist

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: der

text: Hypothek

text: des

text: Schuldners

text: geltend

text: machen

text: Der

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: sich

text: Forderung

text: und

text: Schuld

text: in

text: einer

text: Person

text: vereinigen

text: Freiwerden

text: des

text: Schuldners

text: Seite

text: von

text: Verzichtet

text: der

text: Gläubiger

text: auf

text: die

text: Hypothek

text: oder

text: hebt

text: er

text: sie

text: nach

text: auf

text: oder

text: räumt

text: er

text: einem

text: anderen

text: Recht

text: den

text: Vorrang

text: ein

text: so

text: wird

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: insoweit

text: frei

text: als

text: er

text: ohne

text: diese

text: Verfügung

text: nach

text: aus

text: der

text: Hypothek

text: hätte

text: Ersatz

text: erlangen

text: können

text: Benachrichtigung

text: des

text: Schuldners

text: Ist

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: berechtigt

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: Ersatz

text: zu

text: verlangen

text: falls

text: er

text: den

text: Gläubiger

text: befriedigt

text: so

text: kann

text: er

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: Zwangsversteigerung

text: des

text: Grundstücks

text: betreibt

text: ohne

text: ihn

text: unverzüglich

text: zu

text: benachrichtigen

text: die

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: wegen

text: eines

text: Ausfalls

text: bei

text: der

text: Zwangsversteigerung

text: insoweit

text: verweigern

text: als

text: er

text: infolge

text: der

text: Unterlassung

text: der

text: Benachrichtigung

text: einen

text: Schaden

text: erleidet

text: Die

text: Benachrichtigung

text: darf

text: unterbleiben

text: wenn

text: sie

text: untunlich

text: ist

text: Aushändigung

text: der

text: Berichtigungsurkunden

text: Erwirbt

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: falls

text: er

text: den

text: Gläubiger

text: befriedigt

text: die

text: Hypothek

text: oder

text: hat

text: er

text: im

text: Falle

text: der

text: Befriedigung

text: ein

text: sonstiges

text: rechtliches

text: Interesse

text: an

text: der

text: Berichtigung

text: des

text: Grundbuchs

text: so

text: stehen

text: ihm

text: die

text: in

text: den

text: bestimmten

text: Rechte

text: zu

text: Verzicht

text: auf

text: die

text: Hypothek

text: Verzichtet

text: der

text: Gläubiger

text: auf

text: die

text: Hypothek

text: so

text: erwirbt

text: sie

text: der

text: Eigentümer

text: Der

text: Verzicht

text: ist

text: dem

text: Grundbuchamt

text: oder

text: dem

text: Eigentümer

text: gegenüber

text: zu

text: erklären

text: und

text: bedarf

text: der

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: und

text: der

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Verzichtet

text: der

text: Gläubiger

text: für

text: einen

text: Teil

text: der

text: Forderung

text: auf

text: die

text: Hypothek

text: so

text: stehen

text: dem

text: Eigentümer

text: die

text: im

text: bestimmten

text: Rechte

text: zu

text: Rechtszerstörende

text: Einrede

text: Steht

text: dem

text: Eigentümer

text: eine

text: Einrede

text: zu

text: durch

text: welche

text: die

text: Geltendmachung

text: der

text: Hypothek

text: dauernd

text: ausgeschlossen

text: wird

text: so

text: kann

text: er

text: verlangen

text: dass

text: der

text: Gläubiger

text: auf

text: die

text: Hypothek

text: verzichtet

text: Ausschluss

text: unbekannter

text: Gläubiger

text: Ist

text: der

text: Gläubiger

text: unbekannt

text: so

text: kann

text: er

text: im

text: Wege

text: des

text: Aufgebotsverfahrens

text: mit

text: seinem

text: Recht

text: ausgeschlossen

text: werden

text: wenn

text: seit

text: der

text: letzten

text: sich

text: auf

text: die

text: Hypothek

text: beziehenden

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: zehn

text: Jahre

text: verstrichen

text: sind

text: und

text: das

text: Recht

text: des

text: Gläubigers

text: nicht

text: innerhalb

text: dieser

text: Frist

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: in

text: einer

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: zum

text: Neubeginn

text: der

text: Verjährung

text: geeigneten

text: Weise

text: anerkannt

text: worden

text: ist

text: Besteht

text: für

text: die

text: Forderung

text: eine

text: nach

text: dem

text: Kalender

text: bestimmte

text: Zahlungszeit

text: so

text: beginnt

text: die

text: Frist

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: des

text: Zahlungstags

text: Mit

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Ausschließungsbeschlusses

text: erwirbt

text: der

text: Eigentümer

text: die

text: Hypothek

text: Der

text: dem

text: Gläubiger

text: erteilte

text: Hypothekenbrief

text: wird

text: kraftlos

text: Ausschluss

text: durch

text: Hinterlegung

text: Der

text: unbekannte

text: Gläubiger

text: kann

text: im

text: Wege

text: des

text: Aufgebotsverfahrens

text: mit

text: seinem

text: Recht

text: auch

text: dann

text: ausgeschlossen

text: werden

text: wenn

text: der

text: Eigentümer

text: zur

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: oder

text: zur

text: Kündigung

text: berechtigt

text: ist

text: und

text: den

text: Betrag

text: der

text: Forderung

text: für

text: den

text: Gläubiger

text: unter

text: Verzicht

text: auf

text: das

text: Recht

text: zur

text: Rücknahme

text: hinterlegt

text: Die

text: Hinterlegung

text: von

text: Zinsen

text: ist

text: nur

text: erforderlich

text: wenn

text: der

text: Zinssatz

text: im

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: ist

text: Zinsen

text: für

text: eine

text: frühere

text: Zeit

text: als

text: das

text: vierte

text: Kalenderjahr

text: vor

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Ausschließungsbeschlusses

text: sind

text: nicht

text: zu

text: hinterlegen

text: Mit

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Ausschließungsbeschlusses

text: gilt

text: der

text: Gläubiger

text: als

text: befriedigt

text: sofern

text: nicht

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Hinterlegung

text: die

text: Befriedigung

text: schon

text: vorher

text: eingetreten

text: ist

text: Der

text: dem

text: Gläubiger

text: erteilte

text: Hypothekenbrief

text: wird

text: kraftlos

text: Das

text: Recht

text: des

text: Gläubigers

text: auf

text: den

text: hinterlegten

text: Betrag

text: erlischt

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: von

text: Jahren

text: nach

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Ausschließungsbeschlusses

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Gläubiger

text: sich

text: vorher

text: bei

text: der

text: Hinterlegungsstelle

text: meldet

text: der

text: Hinterleger

text: ist

text: zur

text: Rücknahme

text: berechtigt

text: auch

text: wenn

text: er

text: auf

text: das

text: Recht

text: zur

text: Rücknahme

text: verzichtet

text: hat

text: Seite

text: von

text: Eigentümergesamthypothek

text: Eine

text: Gesamthypothek

text: steht

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: den

text: Eigentümern

text: der

text: belasteten

text: Grundstücke

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: Jeder

text: Eigentümer

text: kann

text: sofern

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: vereinbart

text: ist

text: verlangen

text: dass

text: die

text: Hypothek

text: an

text: seinem

text: Grundstück

text: auf

text: den

text: Teilbetrag

text: der

text: dem

text: Verhältnis

text: des

text: Wertes

text: seines

text: Grundstücks

text: zu

text: dem

text: Werte

text: der

text: sämtlichen

text: Grundstücke

text: entspricht

text: nach

text: Abs

text: beschränkt

text: und

text: in

text: dieser

text: Beschränkung

text: ihm

text: zugeteilt

text: wird

text: Der

text: Wert

text: wird

text: unter

text: Abzug

text: der

text: Belastungen

text: berechnet

text: die

text: der

text: Gesamthypothek

text: im

text: Range

text: vorgehen

text: Befriedigung

text: durch

text: einen

text: der

text: Eigentümer

text: Befriedigt

text: der

text: Eigentümer

text: eines

text: der

text: mit

text: einer

text: Gesamthypothek

text: belasteten

text: Grundstücke

text: den

text: Gläubiger

text: so

text: erwirbt

text: er

text: die

text: Hypothek

text: an

text: seinem

text: Grundstück

text: die

text: Hypothek

text: an

text: den

text: übrigen

text: Grundstücken

text: erlischt

text: Der

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: durch

text: den

text: Eigentümer

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: das

text: Gläubigerrecht

text: auf

text: den

text: Eigentümer

text: übertragen

text: wird

text: oder

text: wenn

text: sich

text: Forderung

text: und

text: Schuld

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: Eigentümers

text: vereinigen

text: Kann

text: der

text: Eigentümer

text: der

text: den

text: Gläubiger

text: befriedigt

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: eines

text: der

text: anderen

text: Grundstücke

text: oder

text: einem

text: Rechtsvorgänger

text: dieses

text: Eigentümers

text: Ersatz

text: verlangen

text: so

text: geht

text: in

text: Höhe

text: des

text: Ersatzanspruchs

text: auch

text: die

text: Hypothek

text: an

text: dem

text: Grundstück

text: dieses

text: Eigentümers

text: auf

text: ihn

text: über

text: sie

text: bleibt

text: mit

text: der

text: Hypothek

text: an

text: seinem

text: eigenen

text: Grundstück

text: Gesamthypothek

text: Befriedigung

text: durch

text: den

text: persönlichen

text: Schuldner

text: Befriedigt

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: den

text: Gläubiger

text: dem

text: eine

text: Gesamthypothek

text: zusteht

text: oder

text: vereinigen

text: sich

text: bei

text: einer

text: Gesamthypothek

text: Forderung

text: und

text: Schuld

text: in

text: einer

text: Person

text: so

text: geht

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: nur

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: eines

text: der

text: Grundstücke

text: oder

text: von

text: einem

text: Rechtsvorgänger

text: des

text: Eigentümers

text: Ersatz

text: verlangen

text: kann

text: die

text: Hypothek

text: an

text: diesem

text: Grundstück

text: auf

text: ihn

text: über

text: die

text: Hypothek

text: an

text: den

text: übrigen

text: Grundstücken

text: erlischt

text: Ist

text: dem

text: Schuldner

text: nur

text: teilweise

text: Ersatz

text: zu

text: leisten

text: und

text: geht

text: deshalb

text: die

text: Hypothek

text: nur

text: zu

text: einem

text: Teilbetrag

text: auf

text: ihn

text: über

text: so

text: hat

text: sich

text: der

text: Eigentümer

text: diesen

text: Betrag

text: auf

text: den

text: ihm

text: nach

text: gebührenden

text: Teil

text: des

text: übrig

text: bleibenden

text: Betrags

text: der

text: Gesamthypothek

text: anrechnen

text: zu

text: lassen

text: Verzicht

text: auf

text: die

text: Gesamthypothek

text: Verzichtet

text: der

text: Gläubiger

text: auf

text: die

text: Gesamthypothek

text: so

text: fällt

text: sie

text: den

text: Eigentümern

text: der

text: belasteten

text: Grundstücke

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: finden

text: Anwendung

text: Verzichtet

text: der

text: Gläubiger

text: auf

text: die

text: Hypothek

text: an

text: einem

text: der

text: Grundstücke

text: so

text: erlischt

text: die

text: Hypothek

text: an

text: diesem

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: nach

text: mit

text: seinem

text: Recht

text: ausgeschlossen

text: wird

text: Eigentümerteilhypothek

text: Kollisionsklausel

text: Liegen

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: bis

text: nur

text: in

text: Ansehung

text: eines

text: Teilbetrags

text: der

text: Hypothek

text: vor

text: so

text: kann

text: die

text: auf

text: Grund

text: dieser

text: Vorschriften

text: dem

text: Eigentümer

text: oder

text: einem

text: der

text: Eigentümer

text: oder

text: dem

text: persönlichen

text: Schuldner

text: zufallende

text: Hypothek

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: der

text: dem

text: Gläubiger

text: verbleibenden

text: Hypothek

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Eigentümergrundschuld

text: Eigentümerhypothek

text: Vereinigt

text: sich

text: die

text: Hypothek

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: in

text: einer

text: Person

text: ohne

text: dass

text: dem

text: Eigentümer

text: auch

text: die

text: Forderung

text: zusteht

text: so

text: verwandelt

text: sich

text: die

text: Hypothek

text: in

text: eine

text: Grundschuld

text: In

text: Ansehung

text: der

text: Verzinslichkeit

text: des

text: Zinssatzes

text: der

text: Zahlungszeit

text: der

text: Kündigung

text: und

text: des

text: Zahlungsorts

text: bleiben

text: die

text: für

text: die

text: Forderung

text: getroffenen

text: Bestimmungen

text: maßgebend

text: Steht

text: dem

text: Eigentümer

text: auch

text: die

text: Forderung

text: zu

text: so

text: bestimmen

text: sich

text: seine

text: Rechte

text: aus

text: der

text: Hypothek

text: solange

text: die

text: Vereinigung

text: besteht

text: nach

text: den

text: für

text: eine

text: Grundschuld

text: des

text: Eigentümers

text: geltenden

text: Vorschriften

text: Hypothek

text: für

text: Nebenleistungen

text: und

text: Kosten

text: Die

text: Hypothek

text: für

text: Rückstände

text: von

text: Zinsen

text: und

text: anderen

text: Nebenleistungen

text: sowie

text: für

text: Kosten

text: die

text: dem

text: Gläubiger

text: zu

text: erstatten

text: sind

text: erlischt

text: wenn

text: sie

text: sich

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: in

text: einer

text: Person

text: vereinigt

text: Das

text: Erlöschen

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: solange

text: einem

text: Dritten

text: ein

text: Recht

text: an

text: dem

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: solche

text: Leistung

text: zusteht

text: Seite

text: von

text: Zum

text: Verzicht

text: auf

text: die

text: Hypothek

text: für

text: die

text: im

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Leistungen

text: genügt

text: die

text: Erklärung

text: des

text: Gläubigers

text: gegenüber

text: dem

text: Eigentümer

text: Solange

text: einem

text: Dritten

text: ein

text: Recht

text: an

text: dem

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: solche

text: Leistung

text: zusteht

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Dritten

text: erforderlich

text: Die

text: Zustimmung

text: ist

text: demjenigen

text: gegenüber

text: zu

text: erklären

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: sie

text: erfolgt

text: sie

text: ist

text: unwiderruflich

text: Löschungsvormerkung

text: Verpflichtet

text: sich

text: der

text: Eigentümer

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: die

text: Hypothek

text: löschen

text: zu

text: lassen

text: wenn

text: sie

text: sich

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: in

text: einer

text: Person

text: vereinigt

text: so

text: kann

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Löschung

text: eine

text: Vormerkung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: werden

text: wenn

text: demjenigen

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: die

text: Eintragung

text: vorgenommen

text: werden

text: soll

text: ein

text: anderes

text: gleichrangiges

text: oder

text: nachrangiges

text: Recht

text: als

text: eine

text: Hypothek

text: Grundschuld

text: oder

text: Rentenschuld

text: am

text: Grundstück

text: zusteht

text: oder

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Einräumung

text: eines

text: solchen

text: anderen

text: Rechts

text: oder

text: auf

text: Übertragung

text: des

text: Eigentums

text: am

text: Grundstück

text: zusteht

text: der

text: Anspruch

text: kann

text: auch

text: ein

text: künftiger

text: oder

text: bedingter

text: sein

text: a

text: Löschungsanspruch

text: bei

text: fremden

text: Rechten

text: Der

text: Gläubiger

text: einer

text: Hypothek

text: kann

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: verlangen

text: dass

text: dieser

text: eine

text: vorrangige

text: oder

text: gleichrangige

text: Hypothek

text: löschen

text: lässt

text: wenn

text: sie

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Eintragung

text: der

text: Hypothek

text: des

text: Gläubigers

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: in

text: einer

text: Person

text: vereinigt

text: ist

text: oder

text: eine

text: solche

text: Vereinigung

text: später

text: eintritt

text: Ist

text: das

text: Eigentum

text: nach

text: der

text: Eintragung

text: der

text: nach

text: Satz

text: begünstigten

text: Hypothek

text: durch

text: Sondernachfolge

text: auf

text: einen

text: anderen

text: übergegangen

text: so

text: ist

text: jeder

text: Eigentümer

text: wegen

text: der

text: zur

text: Zeit

text: seines

text: Eigentums

text: bestehenden

text: Vereinigungen

text: zur

text: Löschung

text: verpflichtet

text: Der

text: Löschungsanspruch

text: ist

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: gesichert

text: als

text: wenn

text: zu

text: seiner

text: Sicherung

text: gleichzeitig

text: mit

text: der

text: begünstigten

text: Hypothek

text: eine

text: Vormerkung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: worden

text: wäre

text: Die

text: Löschung

text: einer

text: Hypothek

text: die

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: in

text: einer

text: Person

text: vereinigt

text: ist

text: kann

text: nach

text: Absatz

text: erst

text: verlangt

text: werden

text: wenn

text: sich

text: ergibt

text: dass

text: die

text: zu

text: sichernde

text: Forderung

text: nicht

text: mehr

text: entstehen

text: wird

text: der

text: Löschungsanspruch

text: besteht

text: von

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: ab

text: jedoch

text: auch

text: wegen

text: der

text: vorher

text: bestehenden

text: Vereinigungen

text: Durch

text: die

text: Vereinigung

text: einer

text: Hypothek

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: nach

text: Abs

text: wird

text: ein

text: Anspruch

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: begründet

text: Liegen

text: bei

text: der

text: begünstigten

text: Hypothek

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: vor

text: ohne

text: dass

text: das

text: Recht

text: für

text: den

text: Eigentümer

text: oder

text: seinen

text: Rechtsnachfolger

text: im

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: ist

text: so

text: besteht

text: der

text: Löschungsanspruch

text: für

text: den

text: eingetragenen

text: Gläubiger

text: oder

text: seinen

text: Rechtsnachfolger

text: Tritt

text: eine

text: Hypothek

text: im

text: Range

text: zurück

text: so

text: sind

text: auf

text: die

text: Löschung

text: der

text: ihr

text: infolge

text: der

text: Rangänderung

text: vorgehenden

text: oder

text: gleichstehenden

text: Hypothek

text: die

text: Absätze

text: bis

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: dass

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Zeitpunkts

text: der

text: Eintragung

text: des

text: zurückgetretenen

text: Rechts

text: der

text: Zeitpunkt

text: der

text: Eintragung

text: der

text: Rangänderung

text: tritt

text: Als

text: Inhalt

text: einer

text: Hypothek

text: deren

text: Gläubiger

text: nach

text: den

text: vorstehenden

text: Vorschriften

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Löschung

text: zusteht

text: kann

text: der

text: Ausschluss

text: dieses

text: Anspruchs

text: vereinbart

text: werden

text: der

text: Ausschluss

text: kann

text: auf

text: einen

text: bestimmten

text: Fall

text: der

text: Vereinigung

text: beschränkt

text: werden

text: Der

text: Ausschluss

text: ist

text: unter

text: Bezeichnung

text: der

text: Hypotheken

text: die

text: dem

text: Löschungsanspruch

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: nicht

text: unterliegen

text: im

text: Grundbuch

text: anzugeben

text: ist

text: der

text: Ausschluss

text: nicht

text: für

text: alle

text: Fälle

text: der

text: Vereinigung

text: vereinbart

text: so

text: kann

text: zur

text: näheren

text: Bezeichnung

text: der

text: erfassten

text: Fälle

text: auf

text: die

text: Eintragungsbewilligung

text: Bezug

text: genommen

text: werden

text: Wird

text: der

text: Ausschluss

text: aufgehoben

text: so

text: entstehen

text: dadurch

text: nicht

text: Löschungsansprüche

text: für

text: Vereinigungen

text: die

text: nur

text: vor

text: dieser

text: Aufhebung

text: bestanden

text: haben

text: b

text: Löschungsanspruch

text: bei

text: eigenem

text: Recht

text: Wer

text: als

text: Gläubiger

text: einer

text: Hypothek

text: im

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: oder

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: als

text: Gläubiger

text: ausgewiesen

text: ist

text: kann

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: die

text: Löschung

text: dieser

text: Hypothek

text: verlangen

text: wenn

text: sie

text: im

text: Zeitpunkt

text: ihrer

text: Eintragung

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: in

text: einer

text: Person

text: vereinigt

text: ist

text: oder

text: eine

text: solche

text: Vereinigung

text: später

text: eintritt

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: ist

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Auswechslung

text: der

text: Forderung

text: Seite

text: von

text: An

text: die

text: Stelle

text: der

text: Forderung

text: für

text: welche

text: die

text: Hypothek

text: besteht

text: kann

text: eine

text: andere

text: Forderung

text: gesetzt

text: werden

text: Zu

text: der

text: Änderung

text: ist

text: die

text: Einigung

text: des

text: Gläubigers

text: und

text: des

text: Eigentümers

text: sowie

text: die

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: erforderlich

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: und

text: der

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Steht

text: die

text: Forderung

text: die

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: bisherigen

text: Forderung

text: treten

text: soll

text: nicht

text: dem

text: bisherigen

text: Hypothekengläubiger

text: zu

text: so

text: ist

text: dessen

text: Zustimmung

text: erforderlich

text: die

text: Zustimmung

text: ist

text: dem

text: Grundbuchamt

text: oder

text: demjenigen

text: gegenüber

text: zu

text: erklären

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: sie

text: erfolgt

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Erlöschen

text: durch

text: Befriedigung

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: Wird

text: der

text: Gläubiger

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: befriedigt

text: so

text: erlischt

text: die

text: Hypothek

text: Erfolgt

text: die

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: aus

text: einem

text: der

text: mit

text: einer

text: Gesamthypothek

text: belasteten

text: Grundstücke

text: so

text: werden

text: auch

text: die

text: übrigen

text: Grundstücke

text: frei

text: Der

text: Befriedigung

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: steht

text: die

text: Befriedigung

text: aus

text: den

text: Gegenständen

text: gleich

text: auf

text: die

text: sich

text: die

text: Hypothek

text: erstreckt

text: Übergang

text: bei

text: Befriedigung

text: aus

text: der

text: Gesamthypothek

text: Soweit

text: im

text: Falle

text: einer

text: Gesamthypothek

text: der

text: Eigentümer

text: des

text: Grundstücks

text: aus

text: dem

text: der

text: Gläubiger

text: befriedigt

text: wird

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: eines

text: der

text: anderen

text: Grundstücke

text: oder

text: einem

text: Rechtsvorgänger

text: dieses

text: Eigentümers

text: Ersatz

text: verlangen

text: kann

text: geht

text: die

text: Hypothek

text: an

text: dem

text: Grundstück

text: dieses

text: Eigentümers

text: auf

text: ihn

text: über

text: Die

text: Hypothek

text: kann

text: jedoch

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: nur

text: teilweise

text: befriedigt

text: wird

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: der

text: dem

text: Gläubiger

text: verbleibenden

text: Hypothek

text: und

text: wenn

text: das

text: Grundstück

text: mit

text: einem

text: im

text: Range

text: gleich

text: oder

text: nachstehenden

text: Recht

text: belastet

text: ist

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: dieses

text: Rechts

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Aufhebung

text: der

text: Hypothek

text: Zur

text: Aufhebung

text: der

text: Hypothek

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Eigentümers

text: erforderlich

text: Die

text: Zustimmung

text: ist

text: dem

text: Grundbuchamt

text: oder

text: dem

text: Gläubiger

text: gegenüber

text: zu

text: erklären

text: sie

text: ist

text: unwiderruflich

text: Sicherungshypothek

text: Eine

text: Hypothek

text: kann

text: in

text: der

text: Weise

text: bestellt

text: werden

text: dass

text: das

text: Recht

text: des

text: Gläubigers

text: aus

text: der

text: Hypothek

text: sich

text: nur

text: nach

text: der

text: Forderung

text: bestimmt

text: und

text: der

text: Gläubiger

text: sich

text: zum

text: Beweis

text: der

text: Forderung

text: nicht

text: auf

text: die

text: Eintragung

text: berufen

text: kann

text: Sicherungshypothek

text: Die

text: Hypothek

text: muss

text: im

text: Grundbuch

text: als

text: Sicherungshypothek

text: bezeichnet

text: werden

text: Buchhypothek

text: unanwendbare

text: Vorschriften

text: Bei

text: der

text: Sicherungshypothek

text: ist

text: die

text: Erteilung

text: des

text: Hypothekenbriefs

text: ausgeschlossen

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: Zulässige

text: Umwandlungen

text: Eine

text: Sicherungshypothek

text: kann

text: in

text: eine

text: gewöhnliche

text: Hypothek

text: eine

text: gewöhnliche

text: Hypothek

text: kann

text: in

text: eine

text: Sicherungshypothek

text: umgewandelt

text: werden

text: Die

text: Zustimmung

text: der

text: im

text: Range

text: gleich

text: oder

text: nachstehenden

text: Berechtigten

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: Sicherungshypothek

text: für

text: Inhaber

text: und

text: Orderpapiere

text: Für

text: die

text: Forderung

text: aus

text: einer

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: aus

text: einem

text: Wechsel

text: oder

text: aus

text: einem

text: anderen

text: Papier

text: das

text: durch

text: Indossament

text: übertragen

text: werden

text: kann

text: kann

text: nur

text: eine

text: Sicherungshypothek

text: bestellt

text: werden

text: Die

text: Hypothek

text: gilt

text: als

text: Sicherungshypothek

text: auch

text: wenn

text: sie

text: im

text: Grundbuch

text: nicht

text: als

text: solche

text: bezeichnet

text: ist

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: Ein

text: Anspruch

text: auf

text: Löschung

text: der

text: Hypothek

text: nach

text: den

text: a

text: b

text: besteht

text: nicht

text: Sondervorschrift

text: für

text: Schuldverschreibungen

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: Seite

text: von

text: Zur

text: Bestellung

text: einer

text: Hypothek

text: für

text: die

text: Forderung

text: aus

text: einer

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: genügt

text: die

text: Erklärung

text: des

text: Eigentümers

text: gegenüber

text: dem

text: Grundbuchamt

text: dass

text: er

text: die

text: Hypothek

text: bestelle

text: und

text: die

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: findet

text: Anwendung

text: Die

text: Ausschließung

text: des

text: Gläubigers

text: mit

text: seinem

text: Recht

text: nach

text: ist

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: die

text: im

text: bezeichnete

text: Vorlegungsfrist

text: verstrichen

text: ist

text: Ist

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: die

text: Schuldverschreibung

text: vorgelegt

text: oder

text: der

text: Anspruch

text: aus

text: der

text: Urkunde

text: gerichtlich

text: geltend

text: gemacht

text: worden

text: so

text: kann

text: die

text: Ausschließung

text: erst

text: erfolgen

text: wenn

text: die

text: Verjährung

text: eingetreten

text: ist

text: Bestellung

text: eines

text: Grundbuchvertreters

text: Bei

text: einer

text: Hypothek

text: der

text: im

text: bezeichneten

text: Art

text: kann

text: für

text: den

text: jeweiligen

text: Gläubiger

text: ein

text: Vertreter

text: mit

text: der

text: Befugnis

text: bestellt

text: werden

text: mit

text: Wirkung

text: für

text: und

text: gegen

text: jeden

text: späteren

text: Gläubiger

text: bestimmte

text: Verfügungen

text: über

text: die

text: Hypothek

text: zu

text: treffen

text: und

text: den

text: Gläubiger

text: bei

text: der

text: Geltendmachung

text: der

text: Hypothek

text: zu

text: vertreten

text: Zur

text: Bestellung

text: des

text: Vertreters

text: ist

text: die

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: erforderlich

text: Ist

text: der

text: Eigentümer

text: berechtigt

text: von

text: dem

text: Gläubiger

text: eine

text: Verfügung

text: zu

text: verlangen

text: zu

text: welcher

text: der

text: Vertreter

text: befugt

text: ist

text: so

text: kann

text: er

text: die

text: Vornahme

text: der

text: Verfügung

text: von

text: dem

text: Vertreter

text: verlangen

text: Höchstbetragshypothek

text: Eine

text: Hypothek

text: kann

text: in

text: der

text: Weise

text: bestellt

text: werden

text: dass

text: nur

text: der

text: Höchstbetrag

text: bis

text: zu

text: dem

text: das

text: Grundstück

text: haften

text: soll

text: bestimmt

text: im

text: Übrigen

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Forderung

text: vorbehalten

text: wird

text: Der

text: Höchstbetrag

text: muss

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: werden

text: Ist

text: die

text: Forderung

text: verzinslich

text: so

text: werden

text: die

text: Zinsen

text: in

text: den

text: Höchstbetrag

text: eingerechnet

text: Die

text: Hypothek

text: gilt

text: als

text: Sicherungshypothek

text: auch

text: wenn

text: sie

text: im

text: Grundbuch

text: nicht

text: als

text: solche

text: bezeichnet

text: ist

text: Die

text: Forderung

text: kann

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: Übertragung

text: von

text: Forderungen

text: geltenden

text: allgemeinen

text: Vorschriften

text: übertragen

text: werden

text: Wird

text: sie

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: übertragen

text: so

text: ist

text: der

text: Übergang

text: der

text: Hypothek

text: ausgeschlossen

text: Titel

text: Grundschuld

text: Rentenschuld

text: Untertitel

text: Grundschuld

text: Gesetzlicher

text: Inhalt

text: der

text: Grundschuld

text: Ein

text: Grundstück

text: kann

text: in

text: der

text: Weise

text: belastet

text: werden

text: dass

text: an

text: denjenigen

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: die

text: Belastung

text: erfolgt

text: eine

text: bestimmte

text: Geldsumme

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: zu

text: zahlen

text: ist

text: Grundschuld

text: Die

text: Belastung

text: kann

text: auch

text: in

text: der

text: Weise

text: erfolgen

text: dass

text: Zinsen

text: von

text: der

text: Geldsumme

text: sowie

text: andere

text: Nebenleistungen

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: zu

text: entrichten

text: sind

text: Anwendbare

text: Vorschriften

text: Auf

text: die

text: Grundschuld

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Hypothek

text: entsprechende

text: Anwendung

text: soweit

text: sich

text: nicht

text: daraus

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: dass

text: die

text: Grundschuld

text: nicht

text: eine

text: Forderung

text: voraussetzt

text: a

text: Ist

text: die

text: Grundschuld

text: zur

text: Sicherung

text: eines

text: Anspruchs

text: verschafft

text: worden

text: Sicherungsgrundschuld

text: können

text: Einreden

text: die

text: dem

text: Eigentümer

text: auf

text: Grund

text: des

text: Sicherungsvertrags

text: mit

text: dem

text: bisherigen

text: Gläubiger

text: gegen

text: die

text: Grundschuld

text: zustehen

text: oder

text: sich

text: aus

text: dem

text: Sicherungsvertrag

text: ergeben

text: auch

text: jedem

text: Erwerber

text: der

text: Grundschuld

text: entgegengesetzt

text: werden

text: Satz

text: findet

text: insoweit

text: keine

text: Anwendung

text: Im

text: Übrigen

text: bleibt

text: unberührt

text: Für

text: Zinsen

text: der

text: Grundschuld

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Zinsen

text: einer

text: Hypothekenforderung

text: Kündigung

text: Seite

text: von

text: Das

text: Kapital

text: der

text: Grundschuld

text: wird

text: erst

text: nach

text: vorgängiger

text: Kündigung

text: fällig

text: Die

text: Kündigung

text: steht

text: sowohl

text: dem

text: Eigentümer

text: als

text: dem

text: Gläubiger

text: zu

text: Die

text: Kündigungsfrist

text: beträgt

text: sechs

text: Monate

text: Abweichende

text: Bestimmungen

text: sind

text: zulässig

text: Dient

text: die

text: Grundschuld

text: der

text: Sicherung

text: einer

text: Geldforderung

text: so

text: ist

text: eine

text: von

text: Absatz

text: abweichende

text: Bestimmung

text: nicht

text: zulässig

text: Zahlungsort

text: Die

text: Zahlung

text: des

text: Kapitals

text: sowie

text: der

text: Zinsen

text: und

text: anderen

text: Nebenleistungen

text: hat

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: an

text: dem

text: Orte

text: zu

text: erfolgen

text: an

text: dem

text: das

text: Grundbuchamt

text: seinen

text: Sitz

text: hat

text: Inhabergrundschuld

text: Eine

text: Grundschuld

text: kann

text: in

text: der

text: Weise

text: bestellt

text: werden

text: dass

text: der

text: Grundschuldbrief

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: ausgestellt

text: wird

text: Auf

text: einen

text: solchen

text: Brief

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: Schuldverschreibungen

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Eigentümergrundschuld

text: Eine

text: Grundschuld

text: kann

text: auch

text: für

text: den

text: Eigentümer

text: bestellt

text: werden

text: Zu

text: der

text: Bestellung

text: ist

text: die

text: Erklärung

text: des

text: Eigentümers

text: gegenüber

text: dem

text: Grundbuchamt

text: dass

text: die

text: Grundschuld

text: für

text: ihn

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: werden

text: soll

text: und

text: die

text: Eintragung

text: erforderlich

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: findet

text: Anwendung

text: Ein

text: Anspruch

text: auf

text: Löschung

text: der

text: Grundschuld

text: nach

text: a

text: oder

text: b

text: besteht

text: nur

text: wegen

text: solcher

text: Vereinigungen

text: der

text: Grundschuld

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: in

text: einer

text: Person

text: die

text: eintreten

text: nachdem

text: die

text: Grundschuld

text: einem

text: anderen

text: als

text: dem

text: Eigentümer

text: zugestanden

text: hat

text: Abweichungen

text: von

text: der

text: Fremdgrundschuld

text: Ist

text: der

text: Eigentümer

text: der

text: Gläubiger

text: so

text: kann

text: er

text: nicht

text: die

text: Zwangsvollstreckung

text: zum

text: Zwecke

text: seiner

text: Befriedigung

text: betreiben

text: Zinsen

text: gebühren

text: dem

text: Eigentümer

text: nur

text: wenn

text: das

text: Grundstück

text: auf

text: Antrag

text: eines

text: anderen

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Zwangsverwaltung

text: in

text: Beschlag

text: genommen

text: ist

text: und

text: nur

text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Zwangsverwaltung

text: Zulässige

text: Umwandlungen

text: Eine

text: Hypothek

text: kann

text: in

text: eine

text: Grundschuld

text: eine

text: Grundschuld

text: kann

text: in

text: eine

text: Hypothek

text: umgewandelt

text: werden

text: Die

text: Zustimmung

text: der

text: im

text: Range

text: gleich

text: oder

text: nachstehenden

text: Berechtigten

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: Untertitel

text: Rentenschuld

text: Gesetzlicher

text: Inhalt

text: der

text: Rentenschuld

text: Eine

text: Grundschuld

text: kann

text: in

text: der

text: Weise

text: bestellt

text: werden

text: dass

text: in

text: regelmäßig

text: wiederkehrenden

text: Terminen

text: eine

text: bestimmte

text: Geldsumme

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: zu

text: zahlen

text: ist

text: Rentenschuld

text: Bei

text: der

text: Bestellung

text: der

text: Rentenschuld

text: muss

text: der

text: Betrag

text: bestimmt

text: werden

text: durch

text: dessen

text: Zahlung

text: die

text: Rentenschuld

text: abgelöst

text: werden

text: kann

text: Die

text: Ablösungssumme

text: muss

text: im

text: Grundbuch

text: angegeben

text: werden

text: Anwendbare

text: Vorschriften

text: Auf

text: die

text: einzelnen

text: Leistungen

text: finden

text: die

text: für

text: Hypothekenzinsen

text: auf

text: die

text: Ablösungssumme

text: finden

text: die

text: für

text: ein

text: Grundschuldkapital

text: geltenden

text: Vorschriften

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Die

text: Zahlung

text: der

text: Ablösungssumme

text: an

text: den

text: Gläubiger

text: hat

text: die

text: gleiche

text: Wirkung

text: wie

text: die

text: Zahlung

text: des

text: Kapitals

text: einer

text: Grundschuld

text: Ablösungsrecht

text: Das

text: Recht

text: zur

text: Ablösung

text: steht

text: dem

text: Eigentümer

text: zu

text: Seite

text: von

text: Dem

text: Gläubiger

text: kann

text: das

text: Recht

text: die

text: Ablösung

text: zu

text: verlangen

text: nicht

text: eingeräumt

text: werden

text: Im

text: Falle

text: des

text: Satz

text: ist

text: der

text: Gläubiger

text: berechtigt

text: die

text: Zahlung

text: der

text: Ablösungssumme

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: zu

text: verlangen

text: Kündigung

text: Der

text: Eigentümer

text: kann

text: das

text: Ablösungsrecht

text: erst

text: nach

text: vorgängiger

text: Kündigung

text: ausüben

text: Die

text: Kündigungsfrist

text: beträgt

text: sechs

text: Monate

text: wenn

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Eine

text: Beschränkung

text: des

text: Kündigungsrechts

text: ist

text: nur

text: soweit

text: zulässig

text: dass

text: der

text: Eigentümer

text: nach

text: Jahren

text: unter

text: Einhaltung

text: der

text: sechsmonatigen

text: Frist

text: kündigen

text: kann

text: Hat

text: der

text: Eigentümer

text: gekündigt

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Kündigungsfrist

text: die

text: Zahlung

text: der

text: Ablösungssumme

text: aus

text: dem

text: Grundstück

text: verlangen

text: Zulässige

text: Umwandlungen

text: Eine

text: Rentenschuld

text: kann

text: in

text: eine

text: gewöhnliche

text: Grundschuld

text: eine

text: gewöhnliche

text: Grundschuld

text: kann

text: in

text: eine

text: Rentenschuld

text: umgewandelt

text: werden

text: Die

text: Zustimmung

text: der

text: im

text: Range

text: gleich

text: oder

text: nachstehenden

text: Berechtigten

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: Abschnitt

text: Pfandrecht

text: an

text: beweglichen

text: Sachen

text: und

text: an

text: Rechten

text: Titel

text: Pfandrecht

text: an

text: beweglichen

text: Sachen

text: Gesetzlicher

text: Inhalt

text: des

text: Pfandrechts

text: an

text: beweglichen

text: Sachen

text: Eine

text: bewegliche

text: Sache

text: kann

text: zur

text: Sicherung

text: einer

text: Forderung

text: in

text: der

text: Weise

text: belastet

text: werden

text: dass

text: der

text: Gläubiger

text: berechtigt

text: ist

text: Befriedigung

text: aus

text: der

text: Sache

text: zu

text: suchen

text: Pfandrecht

text: Das

text: Pfandrecht

text: kann

text: auch

text: für

text: eine

text: künftige

text: oder

text: eine

text: bedingte

text: Forderung

text: bestellt

text: werden

text: Bestellung

text: Zur

text: Bestellung

text: des

text: Pfandrechts

text: ist

text: erforderlich

text: dass

text: der

text: Eigentümer

text: die

text: Sache

text: dem

text: Gläubiger

text: übergibt

text: und

text: beide

text: darüber

text: einig

text: sind

text: dass

text: dem

text: Gläubiger

text: das

text: Pfandrecht

text: zustehen

text: soll

text: Ist

text: der

text: Gläubiger

text: im

text: Besitz

text: der

text: Sache

text: so

text: genügt

text: die

text: Einigung

text: über

text: die

text: Entstehung

text: des

text: Pfandrechts

text: Die

text: Übergabe

text: einer

text: im

text: mittelbaren

text: Besitz

text: des

text: Eigentümers

text: befindlichen

text: Sache

text: kann

text: dadurch

text: ersetzt

text: werden

text: dass

text: der

text: Eigentümer

text: den

text: mittelbaren

text: Besitz

text: auf

text: den

text: Pfandgläubiger

text: überträgt

text: und

text: die

text: Verpfändung

text: dem

text: Besitzer

text: anzeigt

text: Übergabeersatz

text: durch

text: Einräumung

text: des

text: Mitbesitzes

text: Anstelle

text: der

text: Übergabe

text: der

text: Sache

text: genügt

text: die

text: Einräumung

text: des

text: Mitbesitzes

text: wenn

text: sich

text: die

text: Sache

text: unter

text: dem

text: Mitverschluss

text: des

text: Gläubigers

text: befindet

text: oder

text: falls

text: sie

text: im

text: Besitz

text: eines

text: Dritten

text: ist

text: die

text: Herausgabe

text: nur

text: an

text: den

text: Eigentümer

text: und

text: den

text: Gläubiger

text: gemeinschaftlich

text: erfolgen

text: kann

text: Verpfändung

text: durch

text: Nichtberechtigten

text: Gehört

text: die

text: Sache

text: nicht

text: dem

text: Verpfänder

text: so

text: finden

text: auf

text: die

text: Verpfändung

text: die

text: für

text: den

text: Erwerb

text: des

text: Eigentums

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Gutgläubiger

text: Erwerb

text: des

text: Vorrangs

text: Ist

text: die

text: Sache

text: mit

text: dem

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: belastet

text: so

text: geht

text: das

text: Pfandrecht

text: dem

text: Recht

text: vor

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Pfandgläubiger

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erwerbs

text: des

text: Pfandrechts

text: in

text: Ansehung

text: des

text: Rechts

text: nicht

text: in

text: gutem

text: Glauben

text: ist

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: Satz

text: des

text: und

text: des

text: Abs

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Rang

text: des

text: Pfandrechts

text: Seite

text: von

text: Für

text: den

text: Rang

text: des

text: Pfandrechts

text: ist

text: die

text: Zeit

text: der

text: Bestellung

text: auch

text: dann

text: maßgebend

text: wenn

text: es

text: für

text: eine

text: künftige

text: oder

text: eine

text: bedingte

text: Forderung

text: bestellt

text: ist

text: Umfang

text: der

text: Haftung

text: des

text: Pfandes

text: Das

text: Pfand

text: haftet

text: für

text: die

text: Forderung

text: in

text: deren

text: jeweiligem

text: Bestand

text: insbesondere

text: auch

text: für

text: Zinsen

text: und

text: Vertragsstrafen

text: Ist

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: nicht

text: der

text: Eigentümer

text: des

text: Pfandes

text: so

text: wird

text: durch

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: der

text: Schuldner

text: nach

text: der

text: Verpfändung

text: vornimmt

text: die

text: Haftung

text: nicht

text: erweitert

text: Das

text: Pfand

text: haftet

text: für

text: die

text: Ansprüche

text: des

text: Pfandgläubigers

text: auf

text: Ersatz

text: von

text: Verwendungen

text: für

text: die

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: zu

text: ersetzenden

text: Kosten

text: der

text: Kündigung

text: und

text: der

text: Rechtsverfolgung

text: sowie

text: für

text: die

text: Kosten

text: des

text: Pfandverkaufs

text: Einreden

text: des

text: Verpfänders

text: Der

text: Verpfänder

text: kann

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: gegenüber

text: die

text: dem

text: persönlichen

text: Schuldner

text: gegen

text: die

text: Forderung

text: sowie

text: die

text: nach

text: einem

text: Bürgen

text: zustehenden

text: Einreden

text: geltend

text: machen

text: Stirbt

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: so

text: kann

text: sich

text: der

text: Verpfänder

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: der

text: Erbe

text: für

text: die

text: Schuld

text: nur

text: beschränkt

text: haftet

text: Ist

text: der

text: Verpfänder

text: nicht

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: so

text: verliert

text: er

text: eine

text: Einrede

text: nicht

text: dadurch

text: dass

text: dieser

text: auf

text: sie

text: verzichtet

text: Erstreckung

text: auf

text: getrennte

text: Erzeugnisse

text: Das

text: Pfandrecht

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: die

text: Erzeugnisse

text: die

text: von

text: dem

text: Pfande

text: getrennt

text: werden

text: Nutzungspfand

text: Das

text: Pfandrecht

text: kann

text: in

text: der

text: Weise

text: bestellt

text: werden

text: dass

text: der

text: Pfandgläubiger

text: berechtigt

text: ist

text: die

text: Nutzungen

text: des

text: Pfandes

text: zu

text: ziehen

text: Ist

text: eine

text: von

text: Natur

text: Frucht

text: tragende

text: Sache

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: zum

text: Alleinbesitz

text: übergeben

text: so

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: der

text: Pfandgläubiger

text: zum

text: Fruchtbezug

text: berechtigt

text: sein

text: soll

text: Pflichten

text: des

text: nutzungsberechtigten

text: Pfandgläubigers

text: Steht

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: das

text: Recht

text: zu

text: die

text: Nutzungen

text: zu

text: ziehen

text: so

text: ist

text: er

text: verpflichtet

text: für

text: die

text: Gewinnung

text: der

text: Nutzungen

text: zu

text: sorgen

text: und

text: Rechenschaft

text: abzulegen

text: Der

text: Reinertrag

text: der

text: Nutzungen

text: wird

text: auf

text: die

text: geschuldete

text: Leistung

text: und

text: wenn

text: Kosten

text: und

text: Zinsen

text: zu

text: entrichten

text: sind

text: zunächst

text: auf

text: diese

text: angerechnet

text: Abweichende

text: Bestimmungen

text: sind

text: zulässig

text: Verwahrungspflicht

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: ist

text: zur

text: Verwahrung

text: des

text: Pfandes

text: verpflichtet

text: Ersatz

text: von

text: Verwendungen

text: Macht

text: der

text: Pfandgläubiger

text: Verwendungen

text: auf

text: das

text: Pfand

text: so

text: bestimmt

text: sich

text: die

text: Ersatzpflicht

text: des

text: Verpfänders

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Geschäftsführung

text: ohne

text: Auftrag

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: ist

text: berechtigt

text: eine

text: Einrichtung

text: mit

text: der

text: er

text: das

text: Pfand

text: versehen

text: hat

text: wegzunehmen

text: Rechtsverletzung

text: durch

text: den

text: Pfandgläubiger

text: Verletzt

text: der

text: Pfandgläubiger

text: die

text: Rechte

text: des

text: Verpfänders

text: in

text: erheblichem

text: Maße

text: und

text: setzt

text: er

text: das

text: verletzende

text: Verhalten

text: ungeachtet

text: einer

text: Abmahnung

text: des

text: Verpfänders

text: fort

text: so

text: kann

text: der

text: Verpfänder

text: verlangen

text: dass

text: das

text: Pfand

text: auf

text: Kosten

text: des

text: Pfandgläubigers

text: hinterlegt

text: oder

text: wenn

text: es

text: sich

text: nicht

text: zur

text: Hinterlegung

text: eignet

text: an

text: einen

text: gerichtlich

text: zu

text: bestellenden

text: Verwahrer

text: abgeliefert

text: wird

text: Statt

text: der

text: Hinterlegung

text: oder

text: der

text: Ablieferung

text: der

text: Sache

text: an

text: einen

text: Verwahrer

text: kann

text: der

text: Verpfänder

text: die

text: Rückgabe

text: des

text: Pfandes

text: gegen

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: verlangen

text: Ist

text: die

text: Forderung

text: unverzinslich

text: und

text: noch

text: nicht

text: fällig

text: Seite

text: von

text: so

text: gebührt

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: nur

text: die

text: Summe

text: welche

text: mit

text: Hinzurechnung

text: der

text: gesetzlichen

text: Zinsen

text: für

text: die

text: Zeit

text: von

text: der

text: Zahlung

text: bis

text: zur

text: Fälligkeit

text: dem

text: Betrag

text: der

text: Forderung

text: gleichkommt

text: Rechte

text: des

text: Verpfänders

text: bei

text: drohendem

text: Verderb

text: Ist

text: der

text: Verderb

text: des

text: Pfandes

text: oder

text: eine

text: wesentliche

text: Minderung

text: des

text: Wertes

text: zu

text: besorgen

text: so

text: kann

text: der

text: Verpfänder

text: die

text: Rückgabe

text: des

text: Pfandes

text: gegen

text: anderweitige

text: Sicherheitsleistung

text: verlangen

text: die

text: Sicherheitsleistung

text: durch

text: Bürgen

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: hat

text: dem

text: Verpfänder

text: von

text: dem

text: drohenden

text: Verderb

text: unverzüglich

text: Anzeige

text: zu

text: machen

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Anzeige

text: untunlich

text: ist

text: Rechte

text: des

text: Pfandgläubigers

text: bei

text: drohendem

text: Verderb

text: Wird

text: durch

text: den

text: drohenden

text: Verderb

text: des

text: Pfandes

text: oder

text: durch

text: eine

text: zu

text: besorgende

text: wesentliche

text: Minderung

text: des

text: Wertes

text: die

text: Sicherheit

text: des

text: Pfandgläubigers

text: gefährdet

text: so

text: kann

text: dieser

text: das

text: Pfand

text: öffentlich

text: versteigern

text: lassen

text: Der

text: Erlös

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Pfandes

text: Auf

text: Verlangen

text: des

text: Verpfänders

text: ist

text: der

text: Erlös

text: zu

text: hinterlegen

text: Androhung

text: der

text: Versteigerung

text: Die

text: Versteigerung

text: des

text: Pfandes

text: ist

text: erst

text: zulässig

text: nachdem

text: sie

text: dem

text: Verpfänder

text: angedroht

text: worden

text: ist

text: die

text: Androhung

text: darf

text: unterbleiben

text: wenn

text: das

text: Pfand

text: dem

text: Verderb

text: ausgesetzt

text: und

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: der

text: Versteigerung

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: Im

text: Falle

text: der

text: Wertminderung

text: ist

text: außer

text: der

text: Androhung

text: erforderlich

text: dass

text: der

text: Pfandgläubiger

text: dem

text: Verpfänder

text: zur

text: Leistung

text: anderweitiger

text: Sicherheit

text: eine

text: angemessene

text: Frist

text: bestimmt

text: hat

text: und

text: diese

text: verstrichen

text: ist

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: hat

text: den

text: Verpfänder

text: von

text: der

text: Versteigerung

text: unverzüglich

text: zu

text: benachrichtigen

text: im

text: Falle

text: der

text: Unterlassung

text: ist

text: er

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: Die

text: Androhung

text: die

text: Fristbestimmung

text: und

text: die

text: Benachrichtigung

text: dürfen

text: unterbleiben

text: wenn

text: sie

text: untunlich

text: sind

text: Freihändiger

text: Verkauf

text: Hat

text: das

text: Pfand

text: einen

text: Börsen

text: oder

text: Marktpreis

text: so

text: kann

text: der

text: Pfandgläubiger

text: den

text: Verkauf

text: aus

text: freier

text: Hand

text: durch

text: einen

text: zu

text: solchen

text: Verkäufen

text: öffentlich

text: ermächtigten

text: Handelsmäkler

text: oder

text: durch

text: eine

text: zur

text: öffentlichen

text: Versteigerung

text: befugte

text: Person

text: zum

text: laufenden

text: Preis

text: bewirken

text: Pfandrecht

text: an

text: mehreren

text: Sachen

text: Besteht

text: das

text: Pfandrecht

text: an

text: mehreren

text: Sachen

text: so

text: haftet

text: jede

text: für

text: die

text: ganze

text: Forderung

text: Rückgabepflicht

text: Einlösungsrecht

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: ist

text: verpflichtet

text: das

text: Pfand

text: nach

text: dem

text: Erlöschen

text: des

text: Pfandrechts

text: dem

text: Verpfänder

text: zurückzugeben

text: Der

text: Verpfänder

text: kann

text: die

text: Rückgabe

text: des

text: Pfandes

text: gegen

text: Befriedigung

text: des

text: Pfandgläubigers

text: verlangen

text: sobald

text: der

text: Schuldner

text: zur

text: Leistung

text: berechtigt

text: ist

text: Befriedigung

text: durch

text: Hinterlegung

text: oder

text: Aufrechnung

text: Die

text: Befriedigung

text: des

text: Pfandgläubigers

text: durch

text: den

text: Verpfänder

text: kann

text: auch

text: durch

text: Hinterlegung

text: oder

text: durch

text: Aufrechnung

text: erfolgen

text: Forderungsübergang

text: auf

text: den

text: Verpfänder

text: Ist

text: der

text: Verpfänder

text: nicht

text: der

text: persönliche

text: Schuldner

text: so

text: geht

text: soweit

text: er

text: den

text: Pfandgläubiger

text: befriedigt

text: die

text: Forderung

text: auf

text: ihn

text: über

text: Die

text: für

text: einen

text: Bürgen

text: geltenden

text: Vorschrift

text: des

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Verjährung

text: der

text: Ersatzansprüche

text: Die

text: Ersatzansprüche

text: des

text: Verpfänders

text: wegen

text: Veränderungen

text: oder

text: Verschlechterungen

text: des

text: Pfandes

text: sowie

text: die

text: Ansprüche

text: des

text: Pfandgläubigers

text: auf

text: Ersatz

text: von

text: Verwendungen

text: oder

text: auf

text: Gestattung

text: der

text: Wegnahme

text: Seite

text: von

text: einer

text: Einrichtung

text: verjähren

text: in

text: sechs

text: Monaten

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Schutz

text: des

text: Pfandrechts

text: Wird

text: das

text: Recht

text: des

text: Pfandgläubigers

text: beeinträchtigt

text: so

text: finden

text: auf

text: die

text: Ansprüche

text: des

text: Pfandgläubigers

text: die

text: für

text: die

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Eigentum

text: geltenden

text: Vorschriften

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Befriedigung

text: durch

text: Pfandverkauf

text: Die

text: Befriedigung

text: des

text: Pfandgläubigers

text: aus

text: dem

text: Pfande

text: erfolgt

text: durch

text: Verkauf

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: ist

text: zum

text: Verkauf

text: berechtigt

text: sobald

text: die

text: Forderung

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: fällig

text: ist

text: Besteht

text: der

text: geschuldete

text: Gegenstand

text: nicht

text: in

text: Geld

text: so

text: ist

text: der

text: Verkauf

text: erst

text: zulässig

text: wenn

text: die

text: Forderung

text: in

text: eine

text: Geldforderung

text: übergegangen

text: ist

text: Verbot

text: der

text: Verfallvereinbarung

text: Eine

text: vor

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Verkaufsberechtigung

text: getroffene

text: Vereinbarung

text: nach

text: welcher

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: falls

text: er

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: befriedigt

text: wird

text: das

text: Eigentum

text: an

text: der

text: Sache

text: zufallen

text: oder

text: übertragen

text: werden

text: soll

text: ist

text: nichtig

text: Auswahl

text: unter

text: mehreren

text: Pfändern

text: Unter

text: mehreren

text: Pfändern

text: kann

text: der

text: Pfandgläubiger

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: diejenigen

text: auswählen

text: welche

text: verkauft

text: werden

text: sollen

text: Er

text: kann

text: nur

text: so

text: viele

text: Pfänder

text: zum

text: Verkauf

text: bringen

text: als

text: zu

text: seiner

text: Befriedigung

text: erforderlich

text: sind

text: Herausgabe

text: des

text: Pfandes

text: zum

text: Verkauf

text: Ist

text: der

text: Pfandgläubiger

text: nicht

text: im

text: Alleinbesitz

text: des

text: Pfandes

text: so

text: kann

text: er

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Verkaufsberechtigung

text: die

text: Herausgabe

text: des

text: Pfandes

text: zum

text: Zwecke

text: des

text: Verkaufs

text: fordern

text: Auf

text: Verlangen

text: des

text: Verpfänders

text: hat

text: anstelle

text: der

text: Herausgabe

text: die

text: Ablieferung

text: an

text: einen

text: gemeinschaftlichen

text: Verwahrer

text: zu

text: erfolgen

text: der

text: Verwahrer

text: hat

text: sich

text: bei

text: der

text: Ablieferung

text: zu

text: verpflichten

text: das

text: Pfand

text: zum

text: Verkauf

text: bereitzustellen

text: Nachstehende

text: Pfandgläubiger

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: ist

text: nicht

text: verpflichtet

text: einem

text: ihm

text: im

text: Range

text: nachstehenden

text: Pfandgläubiger

text: das

text: Pfand

text: zum

text: Zwecke

text: des

text: Verkaufs

text: herauszugeben

text: Ist

text: er

text: nicht

text: im

text: Besitz

text: des

text: Pfandes

text: so

text: kann

text: er

text: sofern

text: er

text: nicht

text: selbst

text: den

text: Verkauf

text: betreibt

text: dem

text: Verkauf

text: durch

text: einen

text: nachstehenden

text: Pfandgläubiger

text: nicht

text: widersprechen

text: Ausführung

text: des

text: Verkaufs

text: Der

text: Verkauf

text: des

text: Pfandes

text: ist

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: zu

text: bewirken

text: Hat

text: der

text: Pfandgläubiger

text: für

text: sein

text: Recht

text: zum

text: Verkauf

text: einen

text: vollstreckbaren

text: Titel

text: gegen

text: den

text: Eigentümer

text: erlangt

text: so

text: kann

text: er

text: den

text: Verkauf

text: auch

text: nach

text: den

text: für

text: den

text: Verkauf

text: einer

text: gepfändeten

text: Sache

text: geltenden

text: Vorschriften

text: bewirken

text: lassen

text: Verkaufsandrohung

text: Wartefrist

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: hat

text: dem

text: Eigentümer

text: den

text: Verkauf

text: vorher

text: anzudrohen

text: und

text: dabei

text: den

text: Geldbetrag

text: zu

text: bezeichnen

text: wegen

text: dessen

text: der

text: Verkauf

text: stattfinden

text: soll

text: Die

text: Androhung

text: kann

text: erst

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Verkaufsberechtigung

text: erfolgen

text: sie

text: darf

text: unterbleiben

text: wenn

text: sie

text: untunlich

text: ist

text: Der

text: Verkauf

text: darf

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: eines

text: Monats

text: nach

text: der

text: Androhung

text: erfolgen

text: Ist

text: die

text: Androhung

text: untunlich

text: so

text: wird

text: der

text: Monat

text: von

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Verkaufsberechtigung

text: an

text: berechnet

text: Öffentliche

text: Versteigerung

text: Der

text: Verkauf

text: des

text: Pfandes

text: ist

text: im

text: Wege

text: öffentlicher

text: Versteigerung

text: zu

text: bewirken

text: Hat

text: das

text: Pfand

text: einen

text: Börsen

text: oder

text: Marktpreis

text: so

text: findet

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Anwendung

text: Seite

text: von

text: Versteigerungsort

text: Die

text: Versteigerung

text: hat

text: an

text: dem

text: Orte

text: zu

text: erfolgen

text: an

text: dem

text: das

text: Pfand

text: aufbewahrt

text: wird

text: Ist

text: von

text: einer

text: Versteigerung

text: an

text: dem

text: Aufbewahrungsort

text: ein

text: angemessener

text: Erfolg

text: nicht

text: zu

text: erwarten

text: so

text: ist

text: das

text: Pfand

text: an

text: einem

text: geeigneten

text: anderen

text: Orte

text: zu

text: versteigern

text: Öffentliche

text: Bekanntmachung

text: Zeit

text: und

text: Ort

text: der

text: Versteigerung

text: sind

text: unter

text: allgemeiner

text: Bezeichnung

text: des

text: Pfandes

text: öffentlich

text: bekannt

text: zu

text: machen

text: Der

text: Eigentümer

text: und

text: Dritte

text: denen

text: Rechte

text: an

text: dem

text: Pfande

text: zustehen

text: sind

text: besonders

text: zu

text: benachrichtigen

text: die

text: Benachrichtigung

text: darf

text: unterbleiben

text: wenn

text: sie

text: untunlich

text: ist

text: Verkaufsbedingungen

text: Das

text: Pfand

text: darf

text: nur

text: mit

text: der

text: Bestimmung

text: verkauft

text: werden

text: dass

text: der

text: Käufer

text: den

text: Kaufpreis

text: sofort

text: bar

text: zu

text: entrichten

text: hat

text: und

text: seiner

text: Rechte

text: verlustig

text: sein

text: soll

text: wenn

text: dies

text: nicht

text: geschieht

text: Erfolgt

text: der

text: Verkauf

text: ohne

text: diese

text: Bestimmung

text: so

text: ist

text: der

text: Kaufpreis

text: als

text: von

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: empfangen

text: anzusehen

text: die

text: Rechte

text: des

text: Pfandgläubigers

text: gegen

text: den

text: Ersteher

text: bleiben

text: unberührt

text: Unterbleibt

text: die

text: sofortige

text: Entrichtung

text: des

text: Kaufpreises

text: so

text: gilt

text: das

text: Gleiche

text: wenn

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Schluss

text: des

text: Versteigerungstermins

text: von

text: dem

text: Vorbehalt

text: der

text: Rechtsverwirkung

text: Gebrauch

text: gemacht

text: wird

text: Mitbieten

text: durch

text: Gläubiger

text: und

text: Eigentümer

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: und

text: der

text: Eigentümer

text: können

text: bei

text: der

text: Versteigerung

text: mitbieten

text: Erhält

text: der

text: Pfandgläubiger

text: den

text: Zuschlag

text: so

text: ist

text: der

text: Kaufpreis

text: als

text: von

text: ihm

text: empfangen

text: anzusehen

text: Das

text: Gebot

text: des

text: Eigentümers

text: darf

text: zurückgewiesen

text: werden

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Betrag

text: bar

text: erlegt

text: wird

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: dem

text: Gebot

text: des

text: Schuldners

text: wenn

text: das

text: Pfand

text: für

text: eine

text: fremde

text: Schuld

text: haftet

text: Gold

text: und

text: Silbersachen

text: Gold

text: und

text: Silbersachen

text: dürfen

text: nicht

text: unter

text: dem

text: Gold

text: oder

text: Silberwert

text: zugeschlagen

text: werden

text: Wird

text: ein

text: genügendes

text: Gebot

text: nicht

text: abgegeben

text: so

text: kann

text: der

text: Verkauf

text: durch

text: eine

text: zur

text: öffentlichen

text: Versteigerung

text: befugte

text: Person

text: aus

text: freier

text: Hand

text: zu

text: einem

text: den

text: Gold

text: oder

text: Silberwert

text: erreichenden

text: Preis

text: erfolgen

text: Benachrichtigung

text: des

text: Eigentümers

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: hat

text: den

text: Eigentümer

text: von

text: dem

text: Verkauf

text: des

text: Pfandes

text: und

text: dem

text: Ergebnis

text: unverzüglich

text: zu

text: benachrichtigen

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Benachrichtigung

text: untunlich

text: ist

text: Wirkungen

text: der

text: rechtmäßigen

text: Veräußerung

text: Durch

text: die

text: rechtmäßige

text: Veräußerung

text: des

text: Pfandes

text: erlangt

text: der

text: Erwerber

text: die

text: gleichen

text: Rechte

text: wie

text: wenn

text: er

text: die

text: Sache

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: erworben

text: hätte

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: der

text: Zuschlag

text: erteilt

text: wird

text: Pfandrechte

text: an

text: der

text: Sache

text: erlöschen

text: auch

text: wenn

text: sie

text: dem

text: Erwerber

text: bekannt

text: waren

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: einem

text: Nießbrauch

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: allen

text: Pfandrechten

text: im

text: Range

text: vorgeht

text: Rechtswidrige

text: Veräußerung

text: Die

text: Veräußerung

text: des

text: Pfandes

text: ist

text: nicht

text: rechtmäßig

text: wenn

text: gegen

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: des

text: Satz

text: des

text: des

text: Satz

text: oder

text: des

text: verstoßen

text: wird

text: Verletzt

text: der

text: Pfandgläubiger

text: eine

text: andere

text: für

text: den

text: Verkauf

text: geltende

text: Vorschrift

text: so

text: ist

text: er

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: wenn

text: ihm

text: ein

text: Verschulden

text: zur

text: Last

text: fällt

text: Gutgläubiger

text: Erwerb

text: Wird

text: eine

text: Sache

text: als

text: Pfand

text: veräußert

text: ohne

text: dass

text: dem

text: Veräußerer

text: ein

text: Pfandrecht

text: zusteht

text: oder

text: den

text: Erfordernissen

text: genügt

text: wird

text: von

text: denen

text: die

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: Veräußerung

text: abhängt

text: so

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: Seite

text: von

text: entsprechende

text: Anwendung

text: wenn

text: die

text: Veräußerung

text: nach

text: Abs

text: erfolgt

text: ist

text: oder

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: oder

text: des

text: Abs

text: beobachtet

text: worden

text: sind

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: Der

text: Eigentümer

text: und

text: der

text: Pfandgläubiger

text: können

text: eine

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: abweichende

text: Art

text: des

text: Pfandverkaufs

text: vereinbaren

text: Steht

text: einem

text: Dritten

text: an

text: dem

text: Pfande

text: ein

text: Recht

text: zu

text: das

text: durch

text: die

text: Veräußerung

text: erlischt

text: so

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Dritten

text: erforderlich

text: Die

text: Zustimmung

text: ist

text: demjenigen

text: gegenüber

text: zu

text: erklären

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: sie

text: erfolgt

text: sie

text: ist

text: unwiderruflich

text: Auf

text: die

text: Beobachtung

text: der

text: Vorschriften

text: des

text: des

text: Satz

text: und

text: des

text: kann

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Verkaufsberechtigung

text: verzichtet

text: werden

text: Abweichung

text: aus

text: Billigkeitsgründen

text: Entspricht

text: eine

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: abweichende

text: Art

text: des

text: Pfandverkaufs

text: nach

text: billigem

text: Ermessen

text: den

text: Interessen

text: der

text: Beteiligten

text: so

text: kann

text: jeder

text: von

text: ihnen

text: verlangen

text: dass

text: der

text: Verkauf

text: in

text: dieser

text: Art

text: erfolgt

text: Kommt

text: eine

text: Einigung

text: nicht

text: zustande

text: so

text: entscheidet

text: das

text: Gericht

text: Erlös

text: aus

text: dem

text: Pfande

text: Soweit

text: der

text: Erlös

text: aus

text: dem

text: Pfande

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: zu

text: seiner

text: Befriedigung

text: gebührt

text: gilt

text: die

text: Forderung

text: als

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: berichtigt

text: Im

text: Übrigen

text: tritt

text: der

text: Erlös

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Pfandes

text: Eigentumsvermutung

text: Bei

text: dem

text: Verkauf

text: des

text: Pfandes

text: gilt

text: zugunsten

text: des

text: Pfandgläubigers

text: der

text: Verpfänder

text: als

text: der

text: Eigentümer

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Pfandgläubiger

text: weiß

text: dass

text: der

text: Verpfänder

text: nicht

text: der

text: Eigentümer

text: ist

text: Ablösungsrecht

text: Wer

text: durch

text: die

text: Veräußerung

text: des

text: Pfandes

text: ein

text: Recht

text: an

text: dem

text: Pfande

text: verlieren

text: würde

text: kann

text: den

text: Pfandgläubiger

text: befriedigen

text: sobald

text: der

text: Schuldner

text: zur

text: Leistung

text: berechtigt

text: ist

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Übertragung

text: der

text: Forderung

text: Mit

text: der

text: Übertragung

text: der

text: Forderung

text: geht

text: das

text: Pfandrecht

text: auf

text: den

text: neuen

text: Gläubiger

text: über

text: Das

text: Pfandrecht

text: kann

text: nicht

text: ohne

text: die

text: Forderung

text: übertragen

text: werden

text: Wird

text: bei

text: der

text: Übertragung

text: der

text: Forderung

text: der

text: Übergang

text: des

text: Pfandrechts

text: ausgeschlossen

text: so

text: erlischt

text: das

text: Pfandrecht

text: Wirkung

text: des

text: Pfandrechtsübergangs

text: Der

text: neue

text: Pfandgläubiger

text: kann

text: von

text: dem

text: bisherigen

text: Pfandgläubiger

text: die

text: Herausgabe

text: des

text: Pfandes

text: verlangen

text: Mit

text: der

text: Erlangung

text: des

text: Besitzes

text: tritt

text: der

text: neue

text: Pfandgläubiger

text: anstelle

text: des

text: bisherigen

text: Pfandgläubigers

text: in

text: die

text: mit

text: dem

text: Pfandrecht

text: verbundenen

text: Verpflichtungen

text: gegen

text: den

text: Verpfänder

text: ein

text: Erfüllt

text: er

text: die

text: Verpflichtungen

text: nicht

text: so

text: haftet

text: für

text: den

text: von

text: ihm

text: zu

text: ersetzenden

text: Schaden

text: der

text: bisherige

text: Pfandgläubiger

text: wie

text: ein

text: Bürge

text: der

text: auf

text: die

text: Einrede

text: der

text: Vorausklage

text: verzichtet

text: hat

text: Die

text: Haftung

text: des

text: bisherigen

text: Pfandgläubigers

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: die

text: Forderung

text: kraft

text: Gesetzes

text: auf

text: den

text: neuen

text: Pfandgläubiger

text: übergeht

text: oder

text: ihm

text: auf

text: Grund

text: einer

text: gesetzlichen

text: Verpflichtung

text: abgetreten

text: wird

text: Erlöschen

text: mit

text: der

text: Forderung

text: Das

text: Pfandrecht

text: erlischt

text: mit

text: der

text: Forderung

text: für

text: die

text: es

text: besteht

text: Erlöschen

text: durch

text: Rückgabe

text: Das

text: Pfandrecht

text: erlischt

text: wenn

text: der

text: Pfandgläubiger

text: das

text: Pfand

text: dem

text: Verpfänder

text: oder

text: dem

text: Eigentümer

text: zurückgibt

text: Der

text: Vorbehalt

text: der

text: Fortdauer

text: des

text: Pfandrechts

text: ist

text: unwirksam

text: Seite

text: von

text: Ist

text: das

text: Pfand

text: im

text: Besitz

text: des

text: Verpfänders

text: oder

text: des

text: Eigentümers

text: so

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: das

text: Pfand

text: ihm

text: von

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: zurückgegeben

text: worden

text: sei

text: Diese

text: Vermutung

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: sich

text: das

text: Pfand

text: im

text: Besitz

text: eines

text: Dritten

text: befindet

text: der

text: den

text: Besitz

text: nach

text: der

text: Entstehung

text: des

text: Pfandrechts

text: von

text: dem

text: Verpfänder

text: oder

text: dem

text: Eigentümer

text: erlangt

text: hat

text: Anspruch

text: auf

text: Rückgabe

text: Steht

text: dem

text: Pfandrecht

text: eine

text: Einrede

text: entgegen

text: durch

text: welche

text: die

text: Geltendmachung

text: des

text: Pfandrechts

text: dauernd

text: ausgeschlossen

text: wird

text: so

text: kann

text: der

text: Verpfänder

text: die

text: Rückgabe

text: des

text: Pfandes

text: verlangen

text: Das

text: gleiche

text: Recht

text: hat

text: der

text: Eigentümer

text: Aufhebung

text: des

text: Pfandrechts

text: Zur

text: Aufhebung

text: des

text: Pfandrechts

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: genügt

text: die

text: Erklärung

text: des

text: Pfandgläubigers

text: gegenüber

text: dem

text: Verpfänder

text: oder

text: dem

text: Eigentümer

text: dass

text: er

text: das

text: Pfandrecht

text: aufgebe

text: Ist

text: das

text: Pfandrecht

text: mit

text: dem

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: belastet

text: so

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Dritten

text: erforderlich

text: Die

text: Zustimmung

text: ist

text: demjenigen

text: gegenüber

text: zu

text: erklären

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: sie

text: erfolgt

text: sie

text: ist

text: unwiderruflich

text: Zusammentreffen

text: von

text: Pfandrecht

text: und

text: Eigentum

text: Das

text: Pfandrecht

text: erlischt

text: wenn

text: es

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: in

text: derselben

text: Person

text: zusammentrifft

text: Das

text: Erlöschen

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: solange

text: die

text: Forderung

text: für

text: welche

text: das

text: Pfandrecht

text: besteht

text: mit

text: dem

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: belastet

text: ist

text: Das

text: Pfandrecht

text: gilt

text: als

text: nicht

text: erloschen

text: soweit

text: der

text: Eigentümer

text: ein

text: rechtliches

text: Interesse

text: an

text: dem

text: Fortbestehen

text: des

text: Pfandrechts

text: hat

text: Gesetzliches

text: Pfandrecht

text: Die

text: Vorschriften

text: über

text: das

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: bestellte

text: Pfandrecht

text: finden

text: auf

text: ein

text: kraft

text: Gesetzes

text: entstandenes

text: Pfandrecht

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Pfandrecht

text: am

text: Anteil

text: eines

text: Miteigentümers

text: Besteht

text: ein

text: Pfandrecht

text: an

text: dem

text: Anteil

text: eines

text: Miteigentümers

text: so

text: übt

text: der

text: Pfandgläubiger

text: die

text: Rechte

text: aus

text: die

text: sich

text: aus

text: der

text: Gemeinschaft

text: der

text: Miteigentümer

text: in

text: Ansehung

text: der

text: Verwaltung

text: der

text: Sache

text: und

text: der

text: Art

text: ihrer

text: Benutzung

text: ergeben

text: Die

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: kann

text: vor

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Verkaufsberechtigung

text: des

text: Pfandgläubigers

text: nur

text: von

text: dem

text: Miteigentümer

text: und

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: gemeinschaftlich

text: verlangt

text: werden

text: Nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Verkaufsberechtigung

text: kann

text: der

text: Pfandgläubiger

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: verlangen

text: ohne

text: dass

text: es

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Miteigentümers

text: bedarf

text: er

text: ist

text: nicht

text: an

text: eine

text: Vereinbarung

text: gebunden

text: durch

text: welche

text: die

text: Miteigentümer

text: das

text: Recht

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: zu

text: verlangen

text: für

text: immer

text: oder

text: auf

text: Zeit

text: ausgeschlossen

text: oder

text: eine

text: Kündigungsfrist

text: bestimmt

text: haben

text: Wird

text: die

text: Gemeinschaft

text: aufgehoben

text: so

text: gebührt

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: das

text: Pfandrecht

text: an

text: den

text: Gegenständen

text: welche

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Anteils

text: treten

text: Das

text: Recht

text: des

text: Pfandgläubigers

text: zum

text: Verkauf

text: des

text: Anteils

text: bleibt

text: unberührt

text: Verwertung

text: des

text: gewerblichen

text: Pfandes

text: Sind

text: Eigentümer

text: und

text: Pfandgläubiger

text: Unternehmer

text: juristische

text: Personen

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: oder

text: öffentlich

text: rechtliche

text: Sondervermögen

text: können

text: sie

text: für

text: die

text: Verwertung

text: des

text: Pfandes

text: das

text: einen

text: Börsen

text: oder

text: Marktpreis

text: hat

text: schon

text: bei

text: der

text: Verpfändung

text: vereinbaren

text: dass

text: der

text: Pfandgläubiger

text: den

text: Verkauf

text: aus

text: freier

text: Hand

text: zum

text: laufenden

text: Preis

text: selbst

text: oder

text: durch

text: Dritte

text: vornehmen

text: kann

text: oder

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: das

text: Eigentum

text: an

text: der

text: Sache

text: bei

text: Fälligkeit

text: der

text: Forderung

text: zufallen

text: soll

text: In

text: diesem

text: Fall

text: gilt

text: die

text: Forderung

text: in

text: Höhe

text: des

text: am

text: Tag

text: der

text: Fälligkeit

text: geltenden

text: Börsen

text: oder

text: Marktpreises

text: als

text: von

text: dem

text: Eigentümer

text: berichtigt

text: Die

text: und

text: bis

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: bis

text: weggefallen

text: Titel

text: Seite

text: von

text: Pfandrecht

text: an

text: Rechten

text: Gesetzlicher

text: Inhalt

text: des

text: Pfandrechts

text: an

text: Rechten

text: Gegenstand

text: des

text: Pfandrechts

text: kann

text: auch

text: ein

text: Recht

text: sein

text: Auf

text: das

text: Pfandrecht

text: an

text: Rechten

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: das

text: Pfandrecht

text: an

text: beweglichen

text: Sachen

text: entsprechende

text: Anwendung

text: soweit

text: sich

text: nicht

text: aus

text: den

text: bis

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Die

text: Anwendung

text: der

text: Vorschriften

text: des

text: und

text: des

text: Abs

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Bestellung

text: Die

text: Bestellung

text: des

text: Pfandrechts

text: an

text: einem

text: Recht

text: erfolgt

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: Übertragung

text: des

text: Rechts

text: geltenden

text: Vorschriften

text: Ist

text: zur

text: Übertragung

text: des

text: Rechts

text: die

text: Übergabe

text: einer

text: Sache

text: erforderlich

text: so

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: Anwendung

text: Soweit

text: ein

text: Recht

text: nicht

text: übertragbar

text: ist

text: kann

text: ein

text: Pfandrecht

text: an

text: dem

text: Recht

text: nicht

text: bestellt

text: werden

text: Pfandrecht

text: an

text: Recht

text: auf

text: Leistung

text: Ist

text: ein

text: Recht

text: kraft

text: dessen

text: eine

text: Leistung

text: gefordert

text: werden

text: kann

text: Gegenstand

text: des

text: Pfandrechts

text: so

text: finden

text: auf

text: das

text: Rechtsverhältnis

text: zwischen

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: und

text: dem

text: Verpflichteten

text: die

text: Vorschriften

text: welche

text: im

text: Falle

text: der

text: Übertragung

text: des

text: Rechts

text: für

text: das

text: Rechtsverhältnis

text: zwischen

text: dem

text: Erwerber

text: und

text: dem

text: Verpflichteten

text: gelten

text: und

text: im

text: Falle

text: einer

text: nach

text: Abs

text: getroffenen

text: gerichtlichen

text: Anordnung

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Aufhebung

text: oder

text: Änderung

text: des

text: verpfändeten

text: Rechts

text: Ein

text: verpfändetes

text: Recht

text: kann

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: nur

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Pfandgläubigers

text: aufgehoben

text: werden

text: Die

text: Zustimmung

text: ist

text: demjenigen

text: gegenüber

text: zu

text: erklären

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: sie

text: erfolgt

text: sie

text: ist

text: unwiderruflich

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Satz

text: bleibt

text: unberührt

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: im

text: Falle

text: einer

text: Änderung

text: des

text: Rechts

text: sofern

text: sie

text: das

text: Pfandrecht

text: beeinträchtigt

text: Befriedigung

text: durch

text: Zwangsvollstreckung

text: Der

text: Pfandgläubiger

text: kann

text: seine

text: Befriedigung

text: aus

text: dem

text: Recht

text: nur

text: auf

text: Grund

text: eines

text: vollstreckbaren

text: Titels

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: Zwangsvollstreckung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: suchen

text: sofern

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: und

text: des

text: Abs

text: bleiben

text: unberührt

text: Erlöschen

text: durch

text: Rückgabe

text: Ist

text: ein

text: Recht

text: zu

text: dessen

text: Verpfändung

text: die

text: Übergabe

text: einer

text: Sache

text: erforderlich

text: ist

text: Gegenstand

text: des

text: Pfandrechts

text: so

text: findet

text: auf

text: das

text: Erlöschen

text: des

text: Pfandrechts

text: durch

text: die

text: Rückgabe

text: der

text: Sache

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Pfandrecht

text: an

text: einer

text: Forderung

text: Für

text: das

text: Pfandrecht

text: an

text: einer

text: Forderung

text: gelten

text: die

text: besonderen

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: Soweit

text: eine

text: Forderung

text: einen

text: Börsen

text: oder

text: Marktpreis

text: hat

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Anzeige

text: an

text: den

text: Schuldner

text: Die

text: Verpfändung

text: einer

text: Forderung

text: zu

text: deren

text: Übertragung

text: der

text: Abtretungsvertrag

text: genügt

text: ist

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: sie

text: dem

text: Schuldner

text: anzeigt

text: Leistung

text: vor

text: Fälligkeit

text: Der

text: Schuldner

text: kann

text: nur

text: an

text: den

text: Pfandgläubiger

text: und

text: den

text: Gläubiger

text: gemeinschaftlich

text: leisten

text: Jeder

text: von

text: beiden

text: kann

text: verlangen

text: dass

text: an

text: sie

text: gemeinschaftlich

text: geleistet

text: wird

text: jeder

text: kann

text: statt

text: der

text: Leistung

text: verlangen

text: dass

text: die

text: geschuldete

text: Sache

text: für

text: beide

text: hinterlegt

text: oder

text: wenn

text: sie

text: sich

text: nicht

text: zur

text: Hinterlegung

text: eignet

text: an

text: einen

text: gerichtlich

text: zu

text: bestellenden

text: Verwahrer

text: abgeliefert

text: wird

text: Leistung

text: nach

text: Fälligkeit

text: Seite

text: von

text: Sind

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: eingetreten

text: so

text: ist

text: der

text: Pfandgläubiger

text: zur

text: Einziehung

text: der

text: Forderung

text: berechtigt

text: und

text: kann

text: der

text: Schuldner

text: nur

text: an

text: ihn

text: leisten

text: Die

text: Einziehung

text: einer

text: Geldforderung

text: steht

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: nur

text: insoweit

text: zu

text: als

text: sie

text: zu

text: seiner

text: Befriedigung

text: erforderlich

text: ist

text: Soweit

text: er

text: zur

text: Einziehung

text: berechtigt

text: ist

text: kann

text: er

text: auch

text: verlangen

text: dass

text: ihm

text: die

text: Geldforderung

text: an

text: Zahlungs

text: statt

text: abgetreten

text: wird

text: Zu

text: anderen

text: Verfügungen

text: über

text: die

text: Forderung

text: ist

text: der

text: Pfandgläubiger

text: nicht

text: berechtigt

text: das

text: Recht

text: die

text: Befriedigung

text: aus

text: der

text: Forderung

text: nach

text: zu

text: suchen

text: bleibt

text: unberührt

text: Kündigung

text: Hängt

text: die

text: Fälligkeit

text: der

text: verpfändeten

text: Forderung

text: von

text: einer

text: Kündigung

text: ab

text: so

text: bedarf

text: der

text: Gläubiger

text: zur

text: Kündigung

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Pfandgläubigers

text: nur

text: wenn

text: dieser

text: berechtigt

text: ist

text: die

text: Nutzungen

text: zu

text: ziehen

text: Die

text: Kündigung

text: des

text: Schuldners

text: ist

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: sie

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: und

text: dem

text: Gläubiger

text: erklärt

text: wird

text: Sind

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: eingetreten

text: so

text: ist

text: auch

text: der

text: Pfandgläubiger

text: zur

text: Kündigung

text: berechtigt

text: für

text: die

text: Kündigung

text: des

text: Schuldners

text: genügt

text: die

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: soweit

text: der

text: Pfandgläubiger

text: und

text: der

text: Gläubiger

text: ein

text: anderes

text: vereinbaren

text: Mitwirkung

text: zur

text: Einziehung

text: Hat

text: die

text: Leistung

text: an

text: den

text: Pfandgläubiger

text: und

text: den

text: Gläubiger

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: erfolgen

text: so

text: sind

text: beide

text: einander

text: verpflichtet

text: zur

text: Einziehung

text: mitzuwirken

text: wenn

text: die

text: Forderung

text: fällig

text: ist

text: Soweit

text: der

text: Pfandgläubiger

text: berechtigt

text: ist

text: die

text: Forderung

text: ohne

text: Mitwirkung

text: des

text: Gläubigers

text: einzuziehen

text: hat

text: er

text: für

text: die

text: ordnungsmäßige

text: Einziehung

text: zu

text: sorgen

text: Von

text: der

text: Einziehung

text: hat

text: er

text: den

text: Gläubiger

text: unverzüglich

text: zu

text: benachrichtigen

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Benachrichtigung

text: untunlich

text: ist

text: Kündigungspflicht

text: bei

text: Gefährdung

text: Hängt

text: die

text: Fälligkeit

text: der

text: verpfändeten

text: Forderung

text: von

text: einer

text: Kündigung

text: ab

text: so

text: kann

text: der

text: Pfandgläubiger

text: sofern

text: nicht

text: das

text: Kündigungsrecht

text: ihm

text: zusteht

text: von

text: dem

text: Gläubiger

text: die

text: Kündigung

text: verlangen

text: wenn

text: die

text: Einziehung

text: der

text: Forderung

text: wegen

text: Gefährdung

text: ihrer

text: Sicherheit

text: nach

text: den

text: Regeln

text: einer

text: ordnungsmäßigen

text: Vermögensverwaltung

text: geboten

text: ist

text: Unter

text: der

text: gleichen

text: Voraussetzung

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: von

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: die

text: Zustimmung

text: zur

text: Kündigung

text: verlangen

text: sofern

text: die

text: Zustimmung

text: erforderlich

text: ist

text: Wirkung

text: der

text: Leistung

text: Leistet

text: der

text: Schuldner

text: in

text: Gemäßheit

text: der

text: so

text: erwirbt

text: mit

text: der

text: Leistung

text: der

text: Gläubiger

text: den

text: geleisteten

text: Gegenstand

text: und

text: der

text: Pfandgläubiger

text: ein

text: Pfandrecht

text: an

text: dem

text: Gegenstand

text: Besteht

text: die

text: Leistung

text: in

text: der

text: Übertragung

text: des

text: Eigentums

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: so

text: erwirbt

text: der

text: Pfandgläubiger

text: eine

text: Sicherungshypothek

text: besteht

text: sie

text: in

text: der

text: Übertragung

text: des

text: Eigentums

text: an

text: einem

text: eingetragenen

text: Schiff

text: oder

text: Schiffsbauwerk

text: so

text: erwirbt

text: der

text: Pfandgläubiger

text: eine

text: Schiffshypothek

text: Anlegung

text: eingezogenen

text: Geldes

text: Wird

text: eine

text: Geldforderung

text: in

text: Gemäßheit

text: des

text: eingezogen

text: so

text: sind

text: der

text: Pfandgläubiger

text: und

text: der

text: Gläubiger

text: einander

text: verpflichtet

text: dazu

text: mitzuwirken

text: dass

text: der

text: eingezogene

text: Betrag

text: soweit

text: es

text: ohne

text: Beeinträchtigung

text: des

text: Interesses

text: des

text: Pfandgläubigers

text: tunlich

text: ist

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: Anlegung

text: von

text: Mündelgeld

text: geltenden

text: Vorschriften

text: verzinslich

text: angelegt

text: und

text: gleichzeitig

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: das

text: Pfandrecht

text: bestellt

text: wird

text: Die

text: Art

text: der

text: Anlegung

text: bestimmt

text: der

text: Gläubiger

text: Erfolgt

text: die

text: Einziehung

text: in

text: Gemäßheit

text: des

text: so

text: gilt

text: die

text: Forderung

text: des

text: Pfandgläubigers

text: soweit

text: ihm

text: der

text: eingezogene

text: Betrag

text: zu

text: seiner

text: Befriedigung

text: gebührt

text: als

text: von

text: dem

text: Gläubiger

text: berichtigt

text: Erstreckung

text: auf

text: die

text: Zinsen

text: Seite

text: von

text: Das

text: Pfandrecht

text: an

text: einer

text: Forderung

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: die

text: Zinsen

text: der

text: Forderung

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: und

text: der

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Beschlagnahme

text: tritt

text: die

text: Anzeige

text: des

text: Pfandgläubigers

text: an

text: den

text: Schuldner

text: dass

text: er

text: von

text: dem

text: Einziehungsrecht

text: Gebrauch

text: mache

text: Einziehung

text: bei

text: mehrfacher

text: Verpfändung

text: Bestehen

text: mehrere

text: Pfandrechte

text: an

text: einer

text: Forderung

text: so

text: ist

text: zur

text: Einziehung

text: nur

text: derjenige

text: Pfandgläubiger

text: berechtigt

text: dessen

text: Pfandrecht

text: den

text: übrigen

text: Pfandrechten

text: vorgeht

text: Pfandrecht

text: an

text: Grund

text: oder

text: Rentenschuld

text: Die

text: Vorschriften

text: über

text: das

text: Pfandrecht

text: an

text: einer

text: Forderung

text: gelten

text: auch

text: für

text: das

text: Pfandrecht

text: an

text: einer

text: Grundschuld

text: und

text: an

text: einer

text: Rentenschuld

text: Verpfändung

text: von

text: Orderpapieren

text: Zur

text: Verpfändung

text: eines

text: Wechsels

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Papiers

text: das

text: durch

text: Indossament

text: übertragen

text: werden

text: kann

text: genügt

text: die

text: Einigung

text: des

text: Gläubigers

text: und

text: des

text: Pfandgläubigers

text: und

text: die

text: Übergabe

text: des

text: indossierten

text: Papiers

text: Pfandrecht

text: an

text: Inhaberpapieren

text: Für

text: das

text: Pfandrecht

text: an

text: einem

text: Inhaberpapier

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: das

text: Pfandrecht

text: an

text: beweglichen

text: Sachen

text: Einziehung

text: und

text: Kündigung

text: Ist

text: ein

text: Wechsel

text: ein

text: anderes

text: Papier

text: das

text: durch

text: Indossament

text: übertragen

text: werden

text: kann

text: oder

text: ein

text: Inhaberpapier

text: Gegenstand

text: des

text: Pfandrechts

text: so

text: ist

text: auch

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: noch

text: nicht

text: eingetreten

text: sind

text: der

text: Pfandgläubiger

text: zur

text: Einziehung

text: und

text: falls

text: Kündigung

text: erforderlich

text: ist

text: zur

text: Kündigung

text: berechtigt

text: und

text: kann

text: der

text: Schuldner

text: nur

text: an

text: ihn

text: leisten

text: Freihändiger

text: Verkauf

text: von

text: Orderpapieren

text: Hat

text: ein

text: verpfändetes

text: Papier

text: das

text: durch

text: Indossament

text: übertragen

text: werden

text: kann

text: einen

text: Börsen

text: oder

text: Marktpreis

text: so

text: ist

text: der

text: Gläubiger

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: berechtigt

text: das

text: Papier

text: nach

text: verkaufen

text: zu

text: lassen

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Erstreckung

text: auf

text: Zinsscheine

text: Das

text: Pfandrecht

text: an

text: einem

text: Wertpapier

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: die

text: zu

text: dem

text: Papier

text: gehörenden

text: Zins

text: Renten

text: oder

text: Gewinnanteilscheine

text: nur

text: dann

text: wenn

text: sie

text: dem

text: Pfandgläubiger

text: übergeben

text: sind

text: Der

text: Verpfänder

text: kann

text: sofern

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: die

text: Herausgabe

text: der

text: Scheine

text: verlangen

text: soweit

text: sie

text: vor

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: fällig

text: werden

text: Buch

text: Familienrecht

text: Abschnitt

text: Bürgerliche

text: Ehe

text: Titel

text: Verlöbnis

text: Kein

text: Antrag

text: auf

text: Eingehung

text: der

text: Ehe

text: Nichtigkeit

text: eines

text: Strafversprechens

text: Aus

text: einem

text: Verlöbnis

text: kann

text: kein

text: Antrag

text: auf

text: Eingehung

text: der

text: Ehe

text: gestellt

text: werden

text: Das

text: Versprechen

text: einer

text: Strafe

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: die

text: Eingehung

text: der

text: Ehe

text: unterbleibt

text: ist

text: nichtig

text: Ersatzpflicht

text: bei

text: Rücktritt

text: Tritt

text: ein

text: Verlobter

text: von

text: dem

text: Verlöbnis

text: zurück

text: so

text: hat

text: er

text: dem

text: anderen

text: Verlobten

text: und

text: dessen

text: Eltern

text: sowie

text: dritten

text: Personen

text: welche

text: anstelle

text: der

text: Eltern

text: gehandelt

text: haben

text: den

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: der

text: daraus

text: entstanden

text: ist

text: dass

text: sie

text: in

text: Erwartung

text: der

text: Ehe

text: Aufwendungen

text: gemacht

text: haben

text: oder

text: Verbindlichkeiten

text: eingegangen

text: sind

text: Dem

text: Seite

text: von

text: anderen

text: Verlobten

text: hat

text: er

text: auch

text: den

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: den

text: dieser

text: dadurch

text: erleidet

text: dass

text: er

text: in

text: Erwartung

text: der

text: Ehe

text: sonstige

text: sein

text: Vermögen

text: oder

text: seine

text: Erwerbsstellung

text: berührende

text: Maßnahmen

text: getroffen

text: hat

text: Der

text: Schaden

text: ist

text: nur

text: insoweit

text: zu

text: ersetzen

text: als

text: die

text: Aufwendungen

text: die

text: Eingehung

text: der

text: Verbindlichkeiten

text: und

text: die

text: sonstigen

text: Maßnahmen

text: den

text: Umständen

text: nach

text: angemessen

text: waren

text: Die

text: Ersatzpflicht

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: für

text: den

text: Rücktritt

text: vorliegt

text: Rücktritt

text: aus

text: Verschulden

text: des

text: anderen

text: Teils

text: Veranlasst

text: ein

text: Verlobter

text: den

text: Rücktritt

text: des

text: anderen

text: durch

text: ein

text: Verschulden

text: das

text: einen

text: wichtigen

text: Grund

text: für

text: den

text: Rücktritt

text: bildet

text: so

text: ist

text: er

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Abs

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: weggefallen

text: Rückgabe

text: der

text: Geschenke

text: Unterbleibt

text: die

text: Eheschließung

text: so

text: kann

text: jeder

text: Verlobte

text: von

text: dem

text: anderen

text: die

text: Herausgabe

text: desjenigen

text: was

text: er

text: ihm

text: geschenkt

text: oder

text: zum

text: Zeichen

text: des

text: Verlöbnisses

text: gegeben

text: hat

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: fordern

text: Im

text: Zweifel

text: ist

text: anzunehmen

text: dass

text: die

text: Rückforderung

text: ausgeschlossen

text: sein

text: soll

text: wenn

text: das

text: Verlöbnis

text: durch

text: den

text: Tod

text: eines

text: der

text: Verlobten

text: aufgelöst

text: wird

text: Verjährung

text: Die

text: Verjährungsfrist

text: der

text: in

text: den

text: bis

text: bestimmten

text: Ansprüche

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Auflösung

text: des

text: Verlöbnisses

text: Titel

text: Eingehung

text: der

text: Ehe

text: Untertitel

text: Ehefähigkeit

text: Ehemündigkeit

text: Eine

text: Ehe

text: darf

text: nicht

text: vor

text: Eintritt

text: der

text: Volljährigkeit

text: eingegangen

text: werden

text: Mit

text: einer

text: Person

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: kann

text: eine

text: Ehe

text: nicht

text: wirksam

text: eingegangen

text: werden

text: Geschäftsunfähigkeit

text: Wer

text: geschäftsunfähig

text: ist

text: kann

text: eine

text: Ehe

text: nicht

text: eingehen

text: weggefallen

text: Untertitel

text: Eheverbote

text: Bestehende

text: Ehe

text: oder

text: Lebenspartnerschaft

text: Eine

text: Ehe

text: darf

text: nicht

text: geschlossen

text: werden

text: wenn

text: zwischen

text: einer

text: der

text: Personen

text: die

text: die

text: Ehe

text: miteinander

text: eingehen

text: wollen

text: und

text: einer

text: dritten

text: Person

text: eine

text: Ehe

text: oder

text: eine

text: Lebenspartnerschaft

text: besteht

text: Verwandtschaft

text: Eine

text: Ehe

text: darf

text: nicht

text: geschlossen

text: werden

text: zwischen

text: Verwandten

text: in

text: gerader

text: Linie

text: sowie

text: zwischen

text: vollbürtigen

text: und

text: halbbürtigen

text: Geschwistern

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: das

text: Verwandtschaftsverhältnis

text: durch

text: Annahme

text: als

text: Kind

text: erloschen

text: ist

text: Annahme

text: als

text: Kind

text: Seite

text: von

text: Eine

text: Ehe

text: soll

text: nicht

text: geschlossen

text: werden

text: zwischen

text: Personen

text: deren

text: Verwandtschaft

text: im

text: Sinne

text: des

text: durch

text: Annahme

text: als

text: Kind

text: begründet

text: worden

text: ist

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: aufgelöst

text: worden

text: ist

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: von

text: dieser

text: Vorschrift

text: Befreiung

text: erteilen

text: wenn

text: zwischen

text: dem

text: Antragsteller

text: und

text: seinem

text: künftigen

text: Ehegatten

text: durch

text: die

text: Annahme

text: als

text: Kind

text: eine

text: Verwandtschaft

text: in

text: der

text: Seitenlinie

text: begründet

text: worden

text: ist

text: Die

text: Befreiung

text: soll

text: versagt

text: werden

text: wenn

text: wichtige

text: Gründe

text: der

text: Eingehung

text: der

text: Ehe

text: entgegenstehen

text: Untertitel

text: Ehefähigkeitszeugnis

text: Ehefähigkeitszeugnis

text: für

text: Ausländer

text: Wer

text: hinsichtlich

text: der

text: Voraussetzungen

text: der

text: Eheschließung

text: vorbehaltlich

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: ausländischem

text: Recht

text: unterliegt

text: soll

text: eine

text: Ehe

text: nicht

text: eingehen

text: bevor

text: er

text: ein

text: Zeugnis

text: der

text: inneren

text: Behörde

text: seines

text: Heimatstaats

text: darüber

text: beigebracht

text: hat

text: dass

text: der

text: Eheschließung

text: nach

text: dem

text: Recht

text: dieses

text: Staates

text: kein

text: Ehehindernis

text: entgegensteht

text: Als

text: Zeugnis

text: der

text: inneren

text: Behörde

text: gilt

text: auch

text: eine

text: Urkunde

text: im

text: Sinne

text: von

text: Artikel

text: Nummer

text: Buchstabe

text: e

text: der

text: Verordnung

text: EU

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Juli

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Freizügigkeit

text: von

text: Bürgern

text: durch

text: die

text: Vereinfachung

text: der

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Vorlage

text: bestimmter

text: öffentlicher

text: Urkunden

text: innerhalb

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: und

text: zur

text: Änderung

text: der

text: Verordnung

text: EU

text: Nr

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: sowie

text: eine

text: Bescheinigung

text: die

text: von

text: einer

text: anderen

text: Stelle

text: nach

text: Maßgabe

text: eines

text: mit

text: dem

text: Heimatstaat

text: des

text: Betroffenen

text: geschlossenen

text: Vertrags

text: erteilt

text: ist

text: Das

text: Zeugnis

text: verliert

text: seine

text: Kraft

text: wenn

text: die

text: Ehe

text: nicht

text: binnen

text: sechs

text: Monaten

text: seit

text: der

text: Ausstellung

text: geschlossen

text: wird

text: ist

text: in

text: dem

text: Zeugnis

text: eine

text: kürzere

text: Geltungsdauer

text: angegeben

text: ist

text: diese

text: maßgebend

text: Von

text: dem

text: Erfordernis

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: kann

text: der

text: Präsident

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: das

text: Standesamt

text: bei

text: dem

text: die

text: Eheschließung

text: angemeldet

text: worden

text: ist

text: seinen

text: Sitz

text: hat

text: Befreiung

text: erteilen

text: Die

text: Befreiung

text: soll

text: nur

text: Staatenlosen

text: mit

text: gewöhnlichem

text: Aufenthalt

text: im

text: Ausland

text: und

text: Angehörigen

text: solcher

text: Staaten

text: erteilt

text: werden

text: deren

text: Behörden

text: keine

text: Ehefähigkeitszeugnisse

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: ausstellen

text: In

text: besonderen

text: Fällen

text: darf

text: sie

text: auch

text: Angehörigen

text: anderer

text: Staaten

text: erteilt

text: werden

text: Die

text: Befreiung

text: gilt

text: nur

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: weggefallen

text: Untertitel

text: Eheschließung

text: Zuständigkeit

text: des

text: Standesbeamten

text: Heilung

text: fehlerhafter

text: Ehen

text: Die

text: Ehe

text: wird

text: nur

text: dadurch

text: geschlossen

text: dass

text: die

text: Eheschließenden

text: vor

text: dem

text: Standesbeamten

text: erklären

text: die

text: Ehe

text: miteinander

text: eingehen

text: zu

text: wollen

text: Der

text: Standesbeamte

text: darf

text: seine

text: Mitwirkung

text: an

text: der

text: Eheschließung

text: nicht

text: verweigern

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Eheschließung

text: vorliegen

text: Der

text: Standesbeamte

text: muss

text: seine

text: Mitwirkung

text: verweigern

text: wenn

text: offenkundig

text: ist

text: dass

text: die

text: Ehe

text: nach

text: Absatz

text: aufhebbar

text: wäre

text: oder

text: nach

text: Artikel

text: Absatz

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: die

text: beabsichtigte

text: Ehe

text: unwirksam

text: wäre

text: oder

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Ehe

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: Als

text: Standesbeamter

text: gilt

text: auch

text: wer

text: ohne

text: Standesbeamter

text: zu

text: sein

text: das

text: Amt

text: eines

text: Standesbeamten

text: öffentlich

text: ausgeübt

text: und

text: die

text: Ehe

text: in

text: das

text: Eheregister

text: eingetragen

text: hat

text: Eine

text: Ehe

text: gilt

text: auch

text: dann

text: als

text: geschlossen

text: wenn

text: die

text: Ehegatten

text: erklärt

text: haben

text: die

text: Ehe

text: miteinander

text: eingehen

text: zu

text: wollen

text: und

text: der

text: Standesbeamte

text: die

text: Ehe

text: in

text: das

text: Eheregister

text: eingetragen

text: hat

text: der

text: Standesbeamte

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Beurkundung

text: der

text: Geburt

text: eines

text: gemeinsamen

text: Kindes

text: der

text: Ehegatten

text: einen

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Eheschließung

text: in

text: das

text: Geburtenregister

text: eingetragen

text: hat

text: oder

text: Seite

text: von

text: der

text: Standesbeamte

text: von

text: den

text: Ehegatten

text: eine

text: familienrechtliche

text: Erklärung

text: die

text: zu

text: ihrer

text: Wirksamkeit

text: eine

text: bestehende

text: Ehe

text: voraussetzt

text: entgegengenommen

text: hat

text: und

text: den

text: Ehegatten

text: hierüber

text: eine

text: in

text: Rechtsvorschriften

text: vorgesehene

text: Bescheinigung

text: erteilt

text: worden

text: ist

text: und

text: die

text: Ehegatten

text: seitdem

text: zehn

text: Jahre

text: oder

text: bis

text: zum

text: Tode

text: eines

text: der

text: Ehegatten

text: mindestens

text: jedoch

text: fünf

text: Jahre

text: als

text: Ehegatten

text: miteinander

text: gelebt

text: haben

text: Persönliche

text: Erklärung

text: Die

text: Eheschließenden

text: müssen

text: die

text: Erklärungen

text: nach

text: Abs

text: persönlich

text: und

text: bei

text: gleichzeitiger

text: Anwesenheit

text: abgeben

text: Die

text: Erklärungen

text: können

text: nicht

text: unter

text: einer

text: Bedingung

text: oder

text: Zeitbestimmung

text: abgegeben

text: werden

text: Trauung

text: Der

text: Standesbeamte

text: soll

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: die

text: Eheschließenden

text: einzeln

text: befragen

text: ob

text: sie

text: die

text: Ehe

text: miteinander

text: eingehen

text: wollen

text: und

text: nachdem

text: die

text: Eheschließenden

text: diese

text: Frage

text: bejaht

text: haben

text: aussprechen

text: dass

text: sie

text: nunmehr

text: kraft

text: Gesetzes

text: rechtmäßig

text: verbundene

text: Eheleute

text: sind

text: Die

text: Eheschließung

text: kann

text: in

text: Gegenwart

text: von

text: einem

text: oder

text: zwei

text: Zeugen

text: erfolgen

text: sofern

text: die

text: Eheschließenden

text: dies

text: wünschen

text: Titel

text: Aufhebung

text: der

text: Ehe

text: Aufhebung

text: durch

text: richterliche

text: Entscheidung

text: Eine

text: Ehe

text: kann

text: nur

text: durch

text: richterliche

text: Entscheidung

text: auf

text: Antrag

text: aufgehoben

text: werden

text: Die

text: Ehe

text: ist

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Entscheidung

text: aufgelöst

text: Die

text: Voraussetzungen

text: unter

text: denen

text: die

text: Aufhebung

text: begehrt

text: werden

text: kann

text: ergeben

text: sich

text: aus

text: den

text: folgenden

text: Vorschriften

text: Aufhebungsgründe

text: Eine

text: Ehe

text: kann

text: aufgehoben

text: werden

text: wenn

text: sie

text: entgegen

text: Satz

text: mit

text: einem

text: Minderjährigen

text: geschlossen

text: worden

text: ist

text: der

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Eheschließung

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hatte

text: oder

text: entgegen

text: den

text: geschlossen

text: worden

text: ist

text: Eine

text: Ehe

text: kann

text: ferner

text: aufgehoben

text: werden

text: wenn

text: ein

text: Ehegatte

text: sich

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: im

text: Zustand

text: der

text: Bewusstlosigkeit

text: oder

text: vorübergehender

text: Störung

text: der

text: Geistestätigkeit

text: befand

text: ein

text: Ehegatte

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: nicht

text: gewusst

text: hat

text: dass

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Eheschließung

text: handelt

text: ein

text: Ehegatte

text: zur

text: Eingehung

text: der

text: Ehe

text: durch

text: arglistige

text: Täuschung

text: über

text: solche

text: Umstände

text: bestimmt

text: worden

text: ist

text: die

text: ihn

text: bei

text: Kenntnis

text: der

text: Sachlage

text: und

text: bei

text: richtiger

text: Würdigung

text: des

text: Wesens

text: der

text: Ehe

text: von

text: der

text: Eingehung

text: der

text: Ehe

text: abgehalten

text: hätten

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Täuschung

text: Vermögensverhältnisse

text: betrifft

text: oder

text: von

text: einem

text: Dritten

text: ohne

text: Wissen

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: verübt

text: worden

text: ist

text: ein

text: Ehegatte

text: zur

text: Eingehung

text: der

text: Ehe

text: widerrechtlich

text: durch

text: Drohung

text: bestimmt

text: worden

text: ist

text: beide

text: Ehegatten

text: sich

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: darüber

text: einig

text: waren

text: dass

text: sie

text: keine

text: Verpflichtung

text: gemäß

text: Abs

text: begründen

text: wollen

text: Ausschluss

text: der

text: Aufhebung

text: Eine

text: Aufhebung

text: der

text: Ehe

text: ist

text: ausgeschlossen

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: Satz

text: wenn

text: a

text: der

text: minderjährige

text: Ehegatte

text: nachdem

text: er

text: volljährig

text: geworden

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: gegeben

text: hat

text: dass

text: er

text: die

text: Ehe

text: fortsetzen

text: will

text: Bestätigung

text: oder

text: b

text: auf

text: Grund

text: außergewöhnlicher

text: Umstände

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Ehe

text: eine

text: so

text: schwere

text: Härte

text: für

text: den

text: minderjährigen

text: Ehegatten

text: darstellen

text: würde

text: dass

text: die

text: Aufrechterhaltung

text: der

text: Ehe

text: ausnahmsweise

text: geboten

text: erscheint

text: Seite

text: von

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: wenn

text: der

text: Ehegatte

text: nach

text: Wegfall

text: der

text: Geschäftsunfähigkeit

text: zu

text: erkennen

text: gegeben

text: hat

text: dass

text: er

text: die

text: Ehe

text: fortsetzen

text: will

text: Bestätigung

text: im

text: Falle

text: des

text: Abs

text: Nr

text: wenn

text: der

text: Ehegatte

text: nach

text: Wegfall

text: der

text: Bewusstlosigkeit

text: oder

text: der

text: Störung

text: der

text: Geistestätigkeit

text: zu

text: erkennen

text: gegeben

text: hat

text: dass

text: er

text: die

text: Ehe

text: fortsetzen

text: will

text: Bestätigung

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: wenn

text: der

text: Ehegatte

text: nach

text: Entdeckung

text: des

text: Irrtums

text: oder

text: der

text: Täuschung

text: oder

text: nach

text: Aufhören

text: der

text: Zwangslage

text: zu

text: erkennen

text: gegeben

text: hat

text: dass

text: er

text: die

text: Ehe

text: fortsetzen

text: will

text: Bestätigung

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: wenn

text: die

text: Ehegatten

text: nach

text: der

text: Eheschließung

text: als

text: Ehegatten

text: miteinander

text: gelebt

text: haben

text: Die

text: Bestätigung

text: eines

text: Geschäftsunfähigen

text: ist

text: unwirksam

text: Eine

text: Aufhebung

text: der

text: Ehe

text: ist

text: ferner

text: ausgeschlossen

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: wenn

text: vor

text: der

text: Schließung

text: der

text: neuen

text: Ehe

text: die

text: Scheidung

text: oder

text: Aufhebung

text: der

text: früheren

text: Ehe

text: oder

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Lebenspartnerschaft

text: ausgesprochen

text: ist

text: und

text: dieser

text: Ausspruch

text: nach

text: der

text: Schließung

text: der

text: neuen

text: Ehe

text: rechtskräftig

text: wird

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: wenn

text: die

text: Ehegatten

text: nach

text: der

text: Eheschließung

text: fünf

text: Jahre

text: oder

text: falls

text: einer

text: von

text: ihnen

text: vorher

text: verstorben

text: ist

text: bis

text: zu

text: dessen

text: Tode

text: jedoch

text: mindestens

text: drei

text: Jahre

text: als

text: Ehegatten

text: miteinander

text: gelebt

text: haben

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: bei

text: Ablauf

text: der

text: fünf

text: Jahre

text: oder

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Todes

text: die

text: Aufhebung

text: beantragt

text: ist

text: Antragsberechtigung

text: Antragsberechtigt

text: sind

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: Satz

text: die

text: sowie

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: und

text: jeder

text: Ehegatte

text: die

text: zuständige

text: Verwaltungsbehörde

text: und

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: auch

text: die

text: dritte

text: Person

text: Die

text: zuständige

text: Verwaltungsbehörde

text: wird

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: der

text: Landesregierungen

text: bestimmt

text: Die

text: Landesregierungen

text: können

text: die

text: Ermächtigung

text: nach

text: Satz

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: auf

text: die

text: zuständigen

text: obersten

text: Landesbehörden

text: übertragen

text: ist

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: der

text: dort

text: genannte

text: Ehegatte

text: Der

text: Antrag

text: kann

text: für

text: einen

text: geschäftsunfähigen

text: Ehegatten

text: nur

text: von

text: seinem

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: gestellt

text: werden

text: Bei

text: einem

text: Verstoß

text: gegen

text: Satz

text: kann

text: ein

text: minderjähriger

text: Ehegatte

text: den

text: Antrag

text: nur

text: selbst

text: stellen

text: er

text: bedarf

text: dazu

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: seines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: Bei

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: sowie

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: und

text: soll

text: die

text: zuständige

text: Verwaltungsbehörde

text: den

text: Antrag

text: stellen

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Ehe

text: für

text: einen

text: Ehegatten

text: oder

text: für

text: die

text: aus

text: der

text: Ehe

text: hervorgegangenen

text: Kinder

text: eine

text: so

text: schwere

text: Härte

text: darstellen

text: würde

text: dass

text: die

text: Aufrechterhaltung

text: der

text: Ehe

text: ausnahmsweise

text: geboten

text: erscheint

text: Bei

text: einem

text: Verstoß

text: gegen

text: Satz

text: muss

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: den

text: Antrag

text: stellen

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: minderjährige

text: Ehegatte

text: ist

text: zwischenzeitlich

text: volljährig

text: geworden

text: und

text: hat

text: zu

text: erkennen

text: gegeben

text: dass

text: er

text: die

text: Ehe

text: fortsetzen

text: will

text: Antragsfrist

text: Der

text: Antrag

text: kann

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: nur

text: binnen

text: eines

text: Jahres

text: im

text: Falle

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: nur

text: binnen

text: drei

text: Jahren

text: gestellt

text: werden

text: Die

text: Frist

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Entdeckung

text: des

text: Irrtums

text: oder

text: der

text: Täuschung

text: oder

text: mit

text: dem

text: Aufhören

text: der

text: Zwangslage

text: für

text: den

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: eines

text: geschäftsunfähigen

text: Ehegatten

text: beginnt

text: die

text: Frist

text: jedoch

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: welchem

text: ihm

text: die

text: den

text: Fristbeginn

text: begründenden

text: Umstände

text: bekannt

text: werden

text: Auf

text: den

text: Lauf

text: der

text: Frist

text: sind

text: die

text: Abs

text: Satz

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Hat

text: der

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: eines

text: geschäftsunfähigen

text: Ehegatten

text: den

text: Antrag

text: nicht

text: rechtzeitig

text: gestellt

text: so

text: kann

text: der

text: Ehegatte

text: selbst

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Wegfall

text: der

text: Geschäftsunfähigkeit

text: den

text: Antrag

text: stellen

text: Ist

text: die

text: Ehe

text: bereits

text: aufgelöst

text: so

text: kann

text: der

text: Antrag

text: nicht

text: mehr

text: gestellt

text: werden

text: Folgen

text: der

text: Aufhebung

text: Seite

text: von

text: Die

text: Folgen

text: der

text: Aufhebung

text: einer

text: Ehe

text: bestimmen

text: sich

text: nur

text: in

text: den

text: nachfolgend

text: genannten

text: Fällen

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Scheidung

text: Die

text: bis

text: b

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: zugunsten

text: eines

text: Ehegatten

text: der

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: oder

text: oder

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: oder

text: die

text: Aufhebbarkeit

text: der

text: Ehe

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: nicht

text: gekannt

text: hat

text: oder

text: der

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: oder

text: von

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: oder

text: mit

text: dessen

text: Wissen

text: getäuscht

text: oder

text: bedroht

text: worden

text: ist

text: zugunsten

text: beider

text: Ehegatten

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: oder

text: wenn

text: beide

text: Ehegatten

text: die

text: Aufhebbarkeit

text: kannten

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: soweit

text: der

text: Anspruch

text: eines

text: Ehegatten

text: auf

text: Unterhalt

text: einen

text: entsprechenden

text: Anspruch

text: der

text: dritten

text: Person

text: beeinträchtigen

text: würde

text: Die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Unterhalt

text: wegen

text: der

text: Pflege

text: oder

text: Erziehung

text: eines

text: gemeinschaftlichen

text: Kindes

text: finden

text: auch

text: insoweit

text: entsprechende

text: Anwendung

text: als

text: eine

text: Versagung

text: des

text: Unterhalts

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Belange

text: des

text: Kindes

text: grob

text: unbillig

text: wäre

text: Die

text: bis

text: und

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: soweit

text: dies

text: nicht

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Umstände

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: oder

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Belange

text: der

text: dritten

text: Person

text: grob

text: unbillig

text: wäre

text: Die

text: a

text: und

text: b

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: dabei

text: sind

text: die

text: Umstände

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: und

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: Belange

text: der

text: dritten

text: Person

text: besonders

text: zu

text: berücksichtigen

text: findet

text: zugunsten

text: eines

text: Ehegatten

text: der

text: bei

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: oder

text: oder

text: im

text: Falle

text: des

text: Abs

text: Nr

text: die

text: Aufhebbarkeit

text: der

text: Ehe

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: gekannt

text: hat

text: keine

text: Anwendung

text: Titel

text: Wiederverheiratung

text: nach

text: Todeserklärung

text: Aufhebung

text: der

text: bisherigen

text: Ehe

text: Geht

text: ein

text: Ehegatte

text: nachdem

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: für

text: tot

text: erklärt

text: worden

text: ist

text: eine

text: neue

text: Ehe

text: ein

text: so

text: kann

text: wenn

text: der

text: für

text: tot

text: erklärte

text: Ehegatte

text: noch

text: lebt

text: die

text: neue

text: Ehe

text: nur

text: dann

text: wegen

text: Verstoßes

text: gegen

text: aufgehoben

text: werden

text: wenn

text: beide

text: Ehegatten

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: wussten

text: dass

text: der

text: für

text: tot

text: erklärte

text: Ehegatte

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Todeserklärung

text: noch

text: lebte

text: Mit

text: der

text: Schließung

text: der

text: neuen

text: Ehe

text: wird

text: die

text: frühere

text: Ehe

text: aufgelöst

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: beide

text: Ehegatten

text: der

text: neuen

text: Ehe

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: wussten

text: dass

text: der

text: für

text: tot

text: erklärte

text: Ehegatte

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Todeserklärung

text: noch

text: lebte

text: Sie

text: bleibt

text: auch

text: dann

text: aufgelöst

text: wenn

text: die

text: Todeserklärung

text: aufgehoben

text: wird

text: Aufhebung

text: der

text: neuen

text: Ehe

text: Lebt

text: der

text: für

text: tot

text: erklärte

text: Ehegatte

text: noch

text: so

text: kann

text: unbeschadet

text: des

text: sein

text: früherer

text: Ehegatte

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: neuen

text: Ehe

text: begehren

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: wusste

text: dass

text: der

text: für

text: tot

text: erklärte

text: Ehegatte

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Todeserklärung

text: noch

text: gelebt

text: hat

text: Die

text: Aufhebung

text: kann

text: nur

text: binnen

text: eines

text: Jahres

text: begehrt

text: werden

text: Die

text: Frist

text: beginnt

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: der

text: Ehegatte

text: aus

text: der

text: früheren

text: Ehe

text: Kenntnis

text: davon

text: erlangt

text: hat

text: dass

text: der

text: für

text: tot

text: erklärte

text: Ehegatte

text: noch

text: lebt

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: Für

text: die

text: Folgen

text: der

text: Aufhebung

text: gilt

text: entsprechend

text: bis

text: weggefallen

text: Titel

text: Wirkungen

text: der

text: Ehe

text: im

text: Allgemeinen

text: Eheliche

text: Lebensgemeinschaft

text: Die

text: Ehe

text: wird

text: von

text: zwei

text: Personen

text: verschiedenen

text: oder

text: gleichen

text: Geschlechts

text: auf

text: Lebenszeit

text: geschlossen

text: Die

text: Ehegatten

text: sind

text: einander

text: zur

text: ehelichen

text: Lebensgemeinschaft

text: verpflichtet

text: sie

text: tragen

text: füreinander

text: Verantwortung

text: Seite

text: von

text: Ein

text: Ehegatte

text: ist

text: nicht

text: verpflichtet

text: dem

text: Verlangen

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: nach

text: Herstellung

text: der

text: Gemeinschaft

text: Folge

text: zu

text: leisten

text: wenn

text: sich

text: das

text: Verlangen

text: als

text: Missbrauch

text: seines

text: Rechts

text: darstellt

text: oder

text: wenn

text: die

text: Ehe

text: gescheitert

text: ist

text: weggefallen

text: Ehename

text: Die

text: Ehegatten

text: sollen

text: einen

text: gemeinsamen

text: Familiennamen

text: Ehenamen

text: bestimmen

text: Die

text: Ehegatten

text: führen

text: den

text: von

text: ihnen

text: bestimmten

text: Ehenamen

text: Bestimmen

text: die

text: Ehegatten

text: keinen

text: Ehenamen

text: so

text: führen

text: sie

text: ihren

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Eheschließung

text: geführten

text: Namen

text: auch

text: nach

text: der

text: Eheschließung

text: Zum

text: Ehenamen

text: können

text: die

text: Ehegatten

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Standesamt

text: den

text: Geburtsnamen

text: oder

text: den

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Erklärung

text: über

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Ehenamens

text: geführten

text: Namen

text: eines

text: Ehegatten

text: bestimmen

text: Die

text: Erklärung

text: über

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Ehenamens

text: soll

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: erfolgen

text: Wird

text: die

text: Erklärung

text: später

text: abgegeben

text: so

text: muss

text: sie

text: öffentlich

text: beglaubigt

text: werden

text: Ein

text: Ehegatte

text: dessen

text: Name

text: nicht

text: Ehename

text: wird

text: kann

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Standesamt

text: dem

text: Ehenamen

text: seinen

text: Geburtsnamen

text: oder

text: den

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Erklärung

text: über

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Ehenamens

text: geführten

text: Namen

text: voranstellen

text: oder

text: anfügen

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Ehename

text: aus

text: mehreren

text: Namen

text: besteht

text: Besteht

text: der

text: Name

text: eines

text: Ehegatten

text: aus

text: mehreren

text: Namen

text: so

text: kann

text: nur

text: einer

text: dieser

text: Namen

text: hinzugefügt

text: werden

text: Die

text: Erklärung

text: kann

text: gegenüber

text: dem

text: Standesamt

text: widerrufen

text: werden

text: in

text: diesem

text: Falle

text: ist

text: eine

text: erneute

text: Erklärung

text: nach

text: Satz

text: nicht

text: zulässig

text: Die

text: Erklärung

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: bei

text: der

text: Eheschließung

text: gegenüber

text: einem

text: deutschen

text: Standesamt

text: abgegeben

text: wird

text: und

text: der

text: Widerruf

text: müssen

text: öffentlich

text: beglaubigt

text: werden

text: Der

text: verwitwete

text: oder

text: geschiedene

text: Ehegatte

text: behält

text: den

text: Ehenamen

text: Er

text: kann

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Standesamt

text: seinen

text: Geburtsnamen

text: oder

text: den

text: Namen

text: wieder

text: annehmen

text: den

text: er

text: bis

text: zur

text: Bestimmung

text: des

text: Ehenamens

text: geführt

text: hat

text: oder

text: dem

text: Ehenamen

text: seinen

text: Geburtsnamen

text: oder

text: den

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Bestimmung

text: des

text: Ehenamens

text: geführten

text: Namen

text: voranstellen

text: oder

text: anfügen

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Geburtsname

text: ist

text: der

text: Name

text: der

text: in

text: die

text: Geburtsurkunde

text: eines

text: Ehegatten

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Standesamt

text: einzutragen

text: ist

text: Haushaltsführung

text: Erwerbstätigkeit

text: Die

text: Ehegatten

text: regeln

text: die

text: Haushaltsführung

text: im

text: gegenseitigen

text: Einvernehmen

text: Ist

text: die

text: Haushaltsführung

text: einem

text: der

text: Ehegatten

text: überlassen

text: so

text: leitet

text: dieser

text: den

text: Haushalt

text: in

text: eigener

text: Verantwortung

text: Beide

text: Ehegatten

text: sind

text: berechtigt

text: erwerbstätig

text: zu

text: sein

text: Bei

text: der

text: Wahl

text: und

text: Ausübung

text: einer

text: Erwerbstätigkeit

text: haben

text: sie

text: auf

text: die

text: Belange

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: und

text: der

text: Familie

text: die

text: gebotene

text: Rücksicht

text: zu

text: nehmen

text: Geschäfte

text: zur

text: Deckung

text: des

text: Lebensbedarfs

text: Jeder

text: Ehegatte

text: ist

text: berechtigt

text: Geschäfte

text: zur

text: angemessenen

text: Deckung

text: des

text: Lebensbedarfs

text: der

text: Familie

text: mit

text: Wirkung

text: auch

text: für

text: den

text: anderen

text: Ehegatten

text: zu

text: besorgen

text: Durch

text: solche

text: Geschäfte

text: werden

text: beide

text: Ehegatten

text: berechtigt

text: und

text: verpflichtet

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: sich

text: aus

text: den

text: Umständen

text: etwas

text: anderes

text: ergibt

text: Ein

text: Ehegatte

text: kann

text: die

text: Berechtigung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: Geschäfte

text: mit

text: Wirkung

text: für

text: ihn

text: zu

text: besorgen

text: beschränken

text: oder

text: ausschließen

text: besteht

text: für

text: die

text: Beschränkung

text: oder

text: Ausschließung

text: kein

text: ausreichender

text: Grund

text: so

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: sie

text: auf

text: Antrag

text: aufzuheben

text: Dritten

text: gegenüber

text: wirkt

text: die

text: Beschränkung

text: oder

text: Ausschließung

text: nur

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Absatz

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Ehegatten

text: getrennt

text: leben

text: Fußnote

text: Abs

text: Mit

text: GG

text: vereinbar

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvL

text: BvL

text: Seite

text: von

text: weggefallen

text: Umfang

text: der

text: Sorgfaltspflicht

text: Die

text: Ehegatten

text: haben

text: bei

text: der

text: Erfüllung

text: der

text: sich

text: aus

text: dem

text: ehelichen

text: Verhältnis

text: ergebenden

text: Verpflichtungen

text: einander

text: nur

text: für

text: diejenige

text: Sorgfalt

text: einzustehen

text: welche

text: sie

text: in

text: eigenen

text: Angelegenheiten

text: anzuwenden

text: pflegen

text: Verpflichtung

text: zum

text: Familienunterhalt

text: Die

text: Ehegatten

text: sind

text: einander

text: verpflichtet

text: durch

text: ihre

text: Arbeit

text: und

text: mit

text: ihrem

text: Vermögen

text: die

text: Familie

text: angemessen

text: zu

text: unterhalten

text: Ist

text: einem

text: Ehegatten

text: die

text: Haushaltsführung

text: überlassen

text: so

text: erfüllt

text: er

text: seine

text: Verpflichtung

text: durch

text: Arbeit

text: zum

text: Unterhalt

text: der

text: Familie

text: beizutragen

text: in

text: der

text: Regel

text: durch

text: die

text: Führung

text: des

text: Haushalts

text: a

text: Umfang

text: der

text: Unterhaltspflicht

text: Der

text: angemessene

text: Unterhalt

text: der

text: Familie

text: umfasst

text: alles

text: was

text: nach

text: den

text: Verhältnissen

text: der

text: Ehegatten

text: erforderlich

text: ist

text: um

text: die

text: Kosten

text: des

text: Haushalts

text: zu

text: bestreiten

text: und

text: die

text: persönlichen

text: Bedürfnisse

text: der

text: Ehegatten

text: und

text: den

text: Lebensbedarf

text: der

text: gemeinsamen

text: unterhaltsberechtigten

text: Kinder

text: zu

text: befriedigen

text: Der

text: Unterhalt

text: ist

text: in

text: der

text: Weise

text: zu

text: leisten

text: die

text: durch

text: die

text: eheliche

text: Lebensgemeinschaft

text: geboten

text: ist

text: Die

text: Ehegatten

text: sind

text: einander

text: verpflichtet

text: die

text: zum

text: gemeinsamen

text: Unterhalt

text: der

text: Familie

text: erforderlichen

text: Mittel

text: für

text: einen

text: angemessenen

text: Zeitraum

text: im

text: Voraus

text: zur

text: Verfügung

text: zu

text: stellen

text: Die

text: für

text: die

text: Unterhaltspflicht

text: der

text: Verwandten

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Ist

text: ein

text: Ehegatte

text: nicht

text: in

text: der

text: Lage

text: die

text: Kosten

text: eines

text: Rechtsstreits

text: zu

text: tragen

text: der

text: eine

text: persönliche

text: Angelegenheit

text: betrifft

text: so

text: ist

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: verpflichtet

text: ihm

text: diese

text: Kosten

text: vorzuschießen

text: soweit

text: dies

text: der

text: Billigkeit

text: entspricht

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: für

text: die

text: Kosten

text: der

text: Verteidigung

text: in

text: einem

text: Strafverfahren

text: das

text: gegen

text: einen

text: Ehegatten

text: gerichtet

text: ist

text: b

text: Zuvielleistung

text: Leistet

text: ein

text: Ehegatte

text: zum

text: Unterhalt

text: der

text: Familie

text: einen

text: höheren

text: Beitrag

text: als

text: ihm

text: obliegt

text: so

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: er

text: nicht

text: beabsichtigt

text: von

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: Ersatz

text: zu

text: verlangen

text: Unterhalt

text: bei

text: Getrenntleben

text: Leben

text: die

text: Ehegatten

text: getrennt

text: so

text: kann

text: ein

text: Ehegatte

text: von

text: dem

text: anderen

text: den

text: nach

text: den

text: Lebensverhältnissen

text: und

text: den

text: Erwerbs

text: und

text: Vermögensverhältnissen

text: der

text: Ehegatten

text: angemessenen

text: Unterhalt

text: verlangen

text: für

text: Aufwendungen

text: infolge

text: eines

text: Körper

text: oder

text: Gesundheitsschadens

text: gilt

text: a

text: Ist

text: zwischen

text: den

text: getrennt

text: lebenden

text: Ehegatten

text: ein

text: Scheidungsverfahren

text: rechtshängig

text: so

text: gehören

text: zum

text: Unterhalt

text: vom

text: Eintritt

text: der

text: Rechtshängigkeit

text: an

text: auch

text: die

text: Kosten

text: einer

text: angemessenen

text: Versicherung

text: für

text: den

text: Fall

text: des

text: Alters

text: sowie

text: der

text: verminderten

text: Erwerbsfähigkeit

text: Der

text: nicht

text: erwerbstätige

text: Ehegatte

text: kann

text: nur

text: dann

text: darauf

text: verwiesen

text: werden

text: seinen

text: Unterhalt

text: durch

text: eine

text: Erwerbstätigkeit

text: selbst

text: zu

text: verdienen

text: wenn

text: dies

text: von

text: ihm

text: nach

text: seinen

text: persönlichen

text: Verhältnissen

text: insbesondere

text: wegen

text: einer

text: früheren

text: Erwerbstätigkeit

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Dauer

text: der

text: Ehe

text: und

text: nach

text: den

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnissen

text: beider

text: Ehegatten

text: erwartet

text: werden

text: kann

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Nr

text: bis

text: über

text: die

text: Beschränkung

text: oder

text: Versagung

text: des

text: Unterhalts

text: wegen

text: grober

text: Unbilligkeit

text: ist

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Der

text: laufende

text: Unterhalt

text: ist

text: durch

text: Zahlung

text: einer

text: Geldrente

text: zu

text: gewähren

text: Die

text: Rente

text: ist

text: monatlich

text: im

text: Voraus

text: zu

text: zahlen

text: Der

text: Verpflichtete

text: schuldet

text: den

text: vollen

text: Monatsbetrag

text: auch

text: dann

text: wenn

text: der

text: Berechtigte

text: im

text: Laufe

text: des

text: Monats

text: stirbt

text: a

text: Abs

text: und

text: die

text: b

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: a

text: Verteilung

text: der

text: Haushaltsgegenstände

text: bei

text: Getrenntleben

text: Leben

text: die

text: Ehegatten

text: getrennt

text: so

text: kann

text: jeder

text: von

text: ihnen

text: die

text: ihm

text: gehörenden

text: Haushaltsgegenstände

text: von

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: herausverlangen

text: Er

text: ist

text: jedoch

text: verpflichtet

text: sie

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: zum

text: Gebrauch

text: zu

text: überlassen

text: soweit

text: dieser

text: sie

text: zur

text: Führung

text: eines

text: abgesonderten

text: Haushalts

text: benötigt

text: und

text: die

text: Überlassung

text: nach

text: den

text: Umständen

text: des

text: Falles

text: der

text: Billigkeit

text: entspricht

text: Seite

text: von

text: Haushaltsgegenstände

text: die

text: den

text: Ehegatten

text: gemeinsam

text: gehören

text: werden

text: zwischen

text: ihnen

text: nach

text: den

text: Grundsätzen

text: der

text: Billigkeit

text: verteilt

text: Können

text: sich

text: die

text: Ehegatten

text: nicht

text: einigen

text: so

text: entscheidet

text: das

text: zuständige

text: Gericht

text: Dieses

text: kann

text: eine

text: angemessene

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Benutzung

text: der

text: Haushaltsgegenstände

text: festsetzen

text: Die

text: Eigentumsverhältnisse

text: bleiben

text: unberührt

text: sofern

text: die

text: Ehegatten

text: nichts

text: anderes

text: vereinbaren

text: b

text: Ehewohnung

text: bei

text: Getrenntleben

text: Leben

text: die

text: Ehegatten

text: voneinander

text: getrennt

text: oder

text: will

text: einer

text: von

text: ihnen

text: getrennt

text: leben

text: so

text: kann

text: ein

text: Ehegatte

text: verlangen

text: dass

text: ihm

text: der

text: andere

text: die

text: Ehewohnung

text: oder

text: einen

text: Teil

text: zur

text: alleinigen

text: Benutzung

text: überlässt

text: soweit

text: dies

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Belange

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: notwendig

text: ist

text: um

text: eine

text: unbillige

text: Härte

text: zu

text: vermeiden

text: Eine

text: unbillige

text: Härte

text: kann

text: auch

text: dann

text: gegeben

text: sein

text: wenn

text: das

text: Wohl

text: von

text: im

text: Haushalt

text: lebenden

text: Kindern

text: beeinträchtigt

text: ist

text: Steht

text: einem

text: Ehegatten

text: allein

text: oder

text: gemeinsam

text: mit

text: einem

text: Dritten

text: das

text: Eigentum

text: das

text: Erbbaurecht

text: oder

text: der

text: Nießbrauch

text: an

text: dem

text: Grundstück

text: zu

text: auf

text: dem

text: sich

text: die

text: Ehewohnung

text: befindet

text: so

text: ist

text: dies

text: besonders

text: zu

text: berücksichtigen

text: Entsprechendes

text: gilt

text: für

text: das

text: Wohnungseigentum

text: das

text: Dauerwohnrecht

text: und

text: das

text: dingliche

text: Wohnrecht

text: Hat

text: der

text: Ehegatte

text: gegen

text: den

text: sich

text: der

text: Antrag

text: richtet

text: den

text: anderen

text: Ehegatten

text: widerrechtlich

text: und

text: vorsätzlich

text: am

text: Körper

text: der

text: Gesundheit

text: oder

text: der

text: Freiheit

text: verletzt

text: oder

text: mit

text: einer

text: solchen

text: Verletzung

text: oder

text: der

text: Verletzung

text: des

text: Lebens

text: widerrechtlich

text: gedroht

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: die

text: gesamte

text: Wohnung

text: zur

text: alleinigen

text: Benutzung

text: zu

text: überlassen

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Wohnungsüberlassung

text: ist

text: nur

text: dann

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: keine

text: weiteren

text: Verletzungen

text: und

text: widerrechtlichen

text: Drohungen

text: zu

text: besorgen

text: sind

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: dem

text: verletzten

text: Ehegatten

text: das

text: weitere

text: Zusammenleben

text: mit

text: dem

text: anderen

text: wegen

text: der

text: Schwere

text: der

text: Tat

text: nicht

text: zuzumuten

text: ist

text: Wurde

text: einem

text: Ehegatten

text: die

text: Ehewohnung

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: überlassen

text: so

text: hat

text: der

text: andere

text: alles

text: zu

text: unterlassen

text: was

text: geeignet

text: ist

text: die

text: Ausübung

text: dieses

text: Nutzungsrechts

text: zu

text: erschweren

text: oder

text: zu

text: vereiteln

text: Er

text: kann

text: von

text: dem

text: nutzungsberechtigten

text: Ehegatten

text: eine

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Nutzung

text: verlangen

text: soweit

text: dies

text: der

text: Billigkeit

text: entspricht

text: Ist

text: nach

text: der

text: Trennung

text: der

text: Ehegatten

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: ein

text: Ehegatte

text: aus

text: der

text: Ehewohnung

text: ausgezogen

text: und

text: hat

text: er

text: binnen

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: seinem

text: Auszug

text: eine

text: ernstliche

text: Rückkehrabsicht

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: gegenüber

text: nicht

text: bekundet

text: so

text: wird

text: unwiderleglich

text: vermutet

text: dass

text: er

text: dem

text: in

text: der

text: Ehewohnung

text: verbliebenen

text: Ehegatten

text: das

text: alleinige

text: Nutzungsrecht

text: überlassen

text: hat

text: Eigentumsvermutung

text: Zugunsten

text: der

text: Gläubiger

text: eines

text: der

text: Ehegatten

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: die

text: im

text: Besitz

text: eines

text: oder

text: beider

text: Ehegatten

text: befindlichen

text: beweglichen

text: Sachen

text: dem

text: Schuldner

text: gehören

text: Diese

text: Vermutung

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Ehegatten

text: getrennt

text: leben

text: und

text: sich

text: die

text: Sachen

text: im

text: Besitz

text: des

text: Ehegatten

text: befinden

text: der

text: nicht

text: Schuldner

text: ist

text: Inhaberpapiere

text: und

text: Orderpapiere

text: die

text: mit

text: Blankoindossament

text: versehen

text: sind

text: stehen

text: den

text: beweglichen

text: Sachen

text: gleich

text: Für

text: die

text: ausschließlich

text: zum

text: persönlichen

text: Gebrauch

text: eines

text: Ehegatten

text: bestimmten

text: Sachen

text: wird

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: und

text: zu

text: den

text: Gläubigern

text: vermutet

text: dass

text: sie

text: dem

text: Ehegatten

text: gehören

text: für

text: dessen

text: Gebrauch

text: sie

text: bestimmt

text: sind

text: Titel

text: Eheliches

text: Güterrecht

text: Untertitel

text: Gesetzliches

text: Güterrecht

text: Zugewinngemeinschaft

text: Die

text: Ehegatten

text: leben

text: im

text: Güterstand

text: der

text: Zugewinngemeinschaft

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: durch

text: Ehevertrag

text: etwas

text: anderes

text: vereinbaren

text: Das

text: jeweilige

text: Vermögen

text: der

text: Ehegatten

text: wird

text: nicht

text: deren

text: gemeinschaftliches

text: Vermögen

text: dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: Vermögen

text: das

text: ein

text: Ehegatte

text: nach

text: der

text: Eheschließung

text: erwirbt

text: Der

text: Zugewinn

text: den

text: die

text: Ehegatten

text: in

text: der

text: Ehe

text: erzielen

text: wird

text: jedoch

text: ausgeglichen

text: wenn

text: die

text: Zugewinngemeinschaft

text: endet

text: Seite

text: von

text: Vermögensverwaltung

text: Jeder

text: Ehegatte

text: verwaltet

text: sein

text: Vermögen

text: selbständig

text: er

text: ist

text: jedoch

text: in

text: der

text: Verwaltung

text: seines

text: Vermögens

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: folgenden

text: Vorschriften

text: beschränkt

text: Verfügung

text: über

text: Vermögen

text: im

text: Ganzen

text: Ein

text: Ehegatte

text: kann

text: sich

text: nur

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: verpflichten

text: über

text: sein

text: Vermögen

text: im

text: Ganzen

text: zu

text: verfügen

text: Hat

text: er

text: sich

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: verpflichtet

text: so

text: kann

text: er

text: die

text: Verpflichtung

text: nur

text: erfüllen

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: einwilligt

text: Entspricht

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: den

text: Grundsätzen

text: einer

text: ordnungsmäßigen

text: Verwaltung

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Ehegatten

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: ersetzen

text: wenn

text: dieser

text: sie

text: ohne

text: ausreichenden

text: Grund

text: verweigert

text: oder

text: durch

text: Krankheit

text: oder

text: Abwesenheit

text: an

text: der

text: Abgabe

text: einer

text: Erklärung

text: verhindert

text: und

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: Genehmigung

text: von

text: Verträgen

text: Ein

text: Vertrag

text: den

text: ein

text: Ehegatte

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: schließt

text: ist

text: wirksam

text: wenn

text: dieser

text: ihn

text: genehmigt

text: Bis

text: zur

text: Genehmigung

text: kann

text: der

text: Dritte

text: den

text: Vertrag

text: widerrufen

text: Hat

text: er

text: gewusst

text: dass

text: der

text: vertragsschließende

text: Ehegatte

text: verheiratet

text: ist

text: so

text: kann

text: er

text: nur

text: widerrufen

text: wenn

text: der

text: Ehegatte

text: wahrheitswidrig

text: behauptet

text: hat

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: habe

text: eingewilligt

text: er

text: kann

text: auch

text: in

text: diesem

text: Fall

text: nicht

text: widerrufen

text: wenn

text: ihm

text: beim

text: Abschluss

text: des

text: Vertrags

text: bekannt

text: war

text: dass

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: nicht

text: eingewilligt

text: hatte

text: Fordert

text: der

text: Dritte

text: den

text: Ehegatten

text: auf

text: die

text: erforderliche

text: Genehmigung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: zu

text: beschaffen

text: so

text: kann

text: dieser

text: sich

text: nur

text: dem

text: Dritten

text: gegenüber

text: über

text: die

text: Genehmigung

text: erklären

text: hat

text: er

text: sich

text: bereits

text: vor

text: der

text: Aufforderung

text: seinem

text: Ehegatten

text: gegenüber

text: erklärt

text: so

text: wird

text: die

text: Erklärung

text: unwirksam

text: Die

text: Genehmigung

text: kann

text: nur

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Wochen

text: seit

text: dem

text: Empfang

text: der

text: Aufforderung

text: erklärt

text: werden

text: wird

text: sie

text: nicht

text: erklärt

text: so

text: gilt

text: sie

text: als

text: verweigert

text: Ersetzt

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: Genehmigung

text: so

text: ist

text: sein

text: Beschluss

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: der

text: Ehegatte

text: ihn

text: dem

text: Dritten

text: innerhalb

text: der

text: zweiwöchigen

text: Frist

text: mitteilt

text: andernfalls

text: gilt

text: die

text: Genehmigung

text: als

text: verweigert

text: Wird

text: die

text: Genehmigung

text: verweigert

text: so

text: ist

text: der

text: Vertrag

text: unwirksam

text: Einseitige

text: Rechtsgeschäfte

text: Ein

text: einseitiges

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: vorgenommen

text: wird

text: ist

text: unwirksam

text: Geltendmachung

text: der

text: Unwirksamkeit

text: Verfügt

text: ein

text: Ehegatte

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: über

text: sein

text: Vermögen

text: so

text: ist

text: auch

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: berechtigt

text: die

text: sich

text: aus

text: der

text: Unwirksamkeit

text: der

text: Verfügung

text: ergebenden

text: Rechte

text: gegen

text: den

text: Dritten

text: gerichtlich

text: geltend

text: zu

text: machen

text: Verfügungen

text: über

text: Haushaltsgegenstände

text: Ein

text: Ehegatte

text: kann

text: über

text: ihm

text: gehörende

text: Gegenstände

text: des

text: ehelichen

text: Haushalts

text: nur

text: verfügen

text: und

text: sich

text: zu

text: einer

text: solchen

text: Verfügung

text: auch

text: nur

text: verpflichten

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: einwilligt

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Ehegatten

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: ersetzen

text: wenn

text: dieser

text: sie

text: ohne

text: ausreichenden

text: Grund

text: verweigert

text: oder

text: durch

text: Krankheit

text: oder

text: Abwesenheit

text: verhindert

text: ist

text: eine

text: Erklärung

text: abzugeben

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: gelten

text: entsprechend

text: weggefallen

text: Zugewinnausgleich

text: im

text: Todesfall

text: Seite

text: von

text: Wird

text: der

text: Güterstand

text: durch

text: den

text: Tod

text: eines

text: Ehegatten

text: beendet

text: so

text: wird

text: der

text: Ausgleich

text: des

text: Zugewinns

text: dadurch

text: verwirklicht

text: dass

text: sich

text: der

text: gesetzliche

text: Erbteil

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: um

text: ein

text: Viertel

text: der

text: Erbschaft

text: erhöht

text: hierbei

text: ist

text: unerheblich

text: ob

text: die

text: Ehegatten

text: im

text: einzelnen

text: Falle

text: einen

text: Zugewinn

text: erzielt

text: haben

text: Wird

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: nicht

text: Erbe

text: und

text: steht

text: ihm

text: auch

text: kein

text: Vermächtnis

text: zu

text: so

text: kann

text: er

text: Ausgleich

text: des

text: Zugewinns

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: verlangen

text: der

text: Pflichtteil

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Pflichtteilsberechtigten

text: bestimmt

text: sich

text: in

text: diesem

text: Falle

text: nach

text: dem

text: nicht

text: erhöhten

text: gesetzlichen

text: Erbteil

text: des

text: Ehegatten

text: Schlägt

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: die

text: Erbschaft

text: aus

text: so

text: kann

text: er

text: neben

text: dem

text: Ausgleich

text: des

text: Zugewinns

text: den

text: Pflichtteil

text: auch

text: dann

text: verlangen

text: wenn

text: dieser

text: ihm

text: nach

text: den

text: erbrechtlichen

text: Bestimmungen

text: nicht

text: zustünde

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: er

text: durch

text: Vertrag

text: mit

text: seinem

text: Ehegatten

text: auf

text: sein

text: gesetzliches

text: Erbrecht

text: oder

text: sein

text: Pflichtteilsrecht

text: verzichtet

text: hat

text: Sind

text: erbberechtigte

text: Abkömmlinge

text: des

text: verstorbenen

text: Ehegatten

text: welche

text: nicht

text: aus

text: der

text: durch

text: den

text: Tod

text: dieses

text: Ehegatten

text: aufgelösten

text: Ehe

text: stammen

text: vorhanden

text: so

text: ist

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: verpflichtet

text: diesen

text: Abkömmlingen

text: wenn

text: und

text: soweit

text: sie

text: dessen

text: bedürfen

text: die

text: Mittel

text: zu

text: einer

text: angemessenen

text: Ausbildung

text: aus

text: dem

text: nach

text: Absatz

text: zusätzlich

text: gewährten

text: Viertel

text: zu

text: gewähren

text: Zugewinnausgleich

text: in

text: anderen

text: Fällen

text: Wird

text: der

text: Güterstand

text: auf

text: andere

text: Weise

text: als

text: durch

text: den

text: Tod

text: eines

text: Ehegatten

text: beendet

text: so

text: wird

text: der

text: Zugewinn

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: ausgeglichen

text: Zugewinn

text: Zugewinn

text: ist

text: der

text: Betrag

text: um

text: den

text: das

text: Endvermögen

text: eines

text: Ehegatten

text: das

text: Anfangsvermögen

text: übersteigt

text: Anfangsvermögen

text: Anfangsvermögen

text: ist

text: das

text: Vermögen

text: das

text: einem

text: Ehegatten

text: nach

text: Abzug

text: der

text: Verbindlichkeiten

text: beim

text: Eintritt

text: des

text: Güterstands

text: gehört

text: Vermögen

text: das

text: ein

text: Ehegatte

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Güterstands

text: von

text: Todes

text: wegen

text: oder

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: ein

text: künftiges

text: Erbrecht

text: durch

text: Schenkung

text: oder

text: als

text: Ausstattung

text: erwirbt

text: wird

text: nach

text: Abzug

text: der

text: Verbindlichkeiten

text: dem

text: Anfangsvermögen

text: hinzugerechnet

text: soweit

text: es

text: nicht

text: den

text: Umständen

text: nach

text: zu

text: den

text: Einkünften

text: zu

text: rechnen

text: ist

text: Verbindlichkeiten

text: sind

text: über

text: die

text: Höhe

text: des

text: Vermögens

text: hinaus

text: abzuziehen

text: Endvermögen

text: Endvermögen

text: ist

text: das

text: Vermögen

text: das

text: einem

text: Ehegatten

text: nach

text: Abzug

text: der

text: Verbindlichkeiten

text: bei

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Güterstands

text: gehört

text: Verbindlichkeiten

text: sind

text: über

text: die

text: Höhe

text: des

text: Vermögens

text: hinaus

text: abzuziehen

text: Dem

text: Endvermögen

text: eines

text: Ehegatten

text: wird

text: der

text: Betrag

text: hinzugerechnet

text: um

text: den

text: dieses

text: Vermögen

text: dadurch

text: vermindert

text: ist

text: dass

text: ein

text: Ehegatte

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Güterstands

text: unentgeltliche

text: Zuwendungen

text: gemacht

text: hat

text: durch

text: die

text: er

text: nicht

text: einer

text: sittlichen

text: Pflicht

text: oder

text: einer

text: auf

text: den

text: Anstand

text: zu

text: nehmenden

text: Rücksicht

text: entsprochen

text: hat

text: Vermögen

text: verschwendet

text: hat

text: oder

text: Handlungen

text: in

text: der

text: Absicht

text: vorgenommen

text: hat

text: den

text: anderen

text: Ehegatten

text: zu

text: benachteiligen

text: Ist

text: das

text: Endvermögen

text: eines

text: Ehegatten

text: geringer

text: als

text: das

text: Vermögen

text: das

text: er

text: in

text: der

text: Auskunft

text: zum

text: Trennungszeitpunkt

text: angegeben

text: hat

text: so

text: hat

text: dieser

text: Ehegatte

text: darzulegen

text: und

text: zu

text: beweisen

text: dass

text: die

text: Vermögensminderung

text: nicht

text: auf

text: Handlungen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: Nummer

text: bis

text: zurückzuführen

text: ist

text: Der

text: Betrag

text: der

text: Vermögensminderung

text: wird

text: dem

text: Endvermögen

text: nicht

text: hinzugerechnet

text: wenn

text: sie

text: mindestens

text: zehn

text: Jahre

text: vor

text: Beendigung

text: des

text: Güterstands

text: eingetreten

text: ist

text: oder

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: mit

text: der

text: unentgeltlichen

text: Zuwendung

text: oder

text: der

text: Verschwendung

text: einverstanden

text: gewesen

text: ist

text: Wertermittlung

text: des

text: Anfangs

text: und

text: Endvermögens

text: Seite

text: von

text: Der

text: Berechnung

text: des

text: Anfangsvermögens

text: wird

text: der

text: Wert

text: zugrunde

text: gelegt

text: den

text: das

text: beim

text: Eintritt

text: des

text: Güterstands

text: vorhandene

text: Vermögen

text: in

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: das

text: dem

text: Anfangsvermögen

text: hinzuzurechnende

text: Vermögen

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Erwerbs

text: hatte

text: Der

text: Berechnung

text: des

text: Endvermögens

text: wird

text: der

text: Wert

text: zugrunde

text: gelegt

text: den

text: das

text: bei

text: Beendigung

text: des

text: Güterstands

text: vorhandene

text: Vermögen

text: in

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: eine

text: dem

text: Endvermögen

text: hinzuzurechnende

text: Vermögensminderung

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: hatte

text: in

text: dem

text: sie

text: eingetreten

text: ist

text: Die

text: vorstehenden

text: Vorschriften

text: gelten

text: entsprechend

text: für

text: die

text: Bewertung

text: von

text: Verbindlichkeiten

text: Ein

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftlicher

text: Betrieb

text: der

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: des

text: Anfangsvermögens

text: und

text: des

text: Endvermögens

text: zu

text: berücksichtigen

text: ist

text: ist

text: mit

text: dem

text: Ertragswert

text: anzusetzen

text: wenn

text: der

text: Eigentümer

text: nach

text: Abs

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: wird

text: und

text: eine

text: Weiterführung

text: oder

text: Wiederaufnahme

text: des

text: Betriebs

text: durch

text: den

text: Eigentümer

text: oder

text: einen

text: Abkömmling

text: erwartet

text: werden

text: kann

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: ist

text: anzuwenden

text: Fußnote

text: Abs

text: Wegen

text: der

text: Vereinbarkeit

text: mit

text: dem

text: GG

text: vgl

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvL

text: Verzeichnis

text: des

text: Anfangsvermögens

text: Haben

text: die

text: Ehegatten

text: den

text: Bestand

text: und

text: den

text: Wert

text: des

text: einem

text: Ehegatten

text: gehörenden

text: Anfangsvermögens

text: und

text: der

text: diesem

text: Vermögen

text: hinzuzurechnenden

text: Gegenstände

text: gemeinsam

text: in

text: einem

text: Verzeichnis

text: festgestellt

text: so

text: wird

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: vermutet

text: dass

text: das

text: Verzeichnis

text: richtig

text: ist

text: Jeder

text: Ehegatte

text: kann

text: verlangen

text: dass

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: bei

text: der

text: Aufnahme

text: des

text: Verzeichnisses

text: mitwirkt

text: Auf

text: die

text: Aufnahme

text: des

text: Verzeichnisses

text: sind

text: die

text: für

text: den

text: Nießbrauch

text: geltenden

text: Vorschriften

text: des

text: anzuwenden

text: Jeder

text: Ehegatte

text: kann

text: den

text: Wert

text: der

text: Vermögensgegenstände

text: und

text: der

text: Verbindlichkeiten

text: auf

text: seine

text: Kosten

text: durch

text: Sachverständige

text: feststellen

text: lassen

text: Soweit

text: kein

text: Verzeichnis

text: aufgenommen

text: ist

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: das

text: Endvermögen

text: eines

text: Ehegatten

text: seinen

text: Zugewinn

text: darstellt

text: Ausgleichsforderung

text: Übersteigt

text: der

text: Zugewinn

text: des

text: einen

text: Ehegatten

text: den

text: Zugewinn

text: des

text: anderen

text: so

text: steht

text: die

text: Hälfte

text: des

text: Überschusses

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: als

text: Ausgleichsforderung

text: zu

text: Die

text: Höhe

text: der

text: Ausgleichsforderung

text: wird

text: durch

text: den

text: Wert

text: des

text: Vermögens

text: begrenzt

text: das

text: nach

text: Abzug

text: der

text: Verbindlichkeiten

text: bei

text: Beendigung

text: des

text: Güterstands

text: vorhanden

text: ist

text: Die

text: sich

text: nach

text: Satz

text: ergebende

text: Begrenzung

text: der

text: Ausgleichsforderung

text: erhöht

text: sich

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: um

text: den

text: dem

text: Endvermögen

text: hinzuzurechnenden

text: Betrag

text: Die

text: Ausgleichsforderung

text: entsteht

text: mit

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Güterstands

text: und

text: ist

text: von

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: an

text: vererblich

text: und

text: übertragbar

text: Eine

text: Vereinbarung

text: die

text: die

text: Ehegatten

text: während

text: eines

text: Verfahrens

text: das

text: auf

text: die

text: Auflösung

text: der

text: Ehe

text: gerichtet

text: ist

text: für

text: den

text: Fall

text: der

text: Auflösung

text: der

text: Ehe

text: über

text: den

text: Ausgleich

text: des

text: Zugewinns

text: treffen

text: bedarf

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: a

text: findet

text: auch

text: auf

text: eine

text: Vereinbarung

text: Anwendung

text: die

text: in

text: einem

text: Verfahren

text: in

text: Ehesachen

text: vor

text: dem

text: Prozessgericht

text: protokolliert

text: wird

text: Im

text: Übrigen

text: kann

text: sich

text: kein

text: Ehegatte

text: vor

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Güterstands

text: verpflichten

text: über

text: die

text: Ausgleichsforderung

text: zu

text: verfügen

text: weggefallen

text: Auskunftspflicht

text: Ist

text: der

text: Güterstand

text: beendet

text: oder

text: hat

text: ein

text: Ehegatte

text: die

text: Scheidung

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Ehe

text: den

text: vorzeitigen

text: Ausgleich

text: des

text: Zugewinns

text: bei

text: vorzeitiger

text: Aufhebung

text: der

text: Zugewinngemeinschaft

text: oder

text: die

text: vorzeitige

text: Aufhebung

text: der

text: Zugewinngemeinschaft

text: beantragt

text: kann

text: jeder

text: Ehegatte

text: von

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: Auskunft

text: über

text: das

text: Vermögen

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Trennung

text: verlangen

text: Auskunft

text: über

text: das

text: Vermögen

text: verlangen

text: soweit

text: es

text: für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Anfangs

text: und

text: Endvermögens

text: maßgeblich

text: ist

text: Seite

text: von

text: Auf

text: Anforderung

text: sind

text: Belege

text: vorzulegen

text: Jeder

text: Ehegatte

text: kann

text: verlangen

text: dass

text: er

text: bei

text: der

text: Aufnahme

text: des

text: ihm

text: nach

text: vorzulegenden

text: Verzeichnisses

text: zugezogen

text: und

text: dass

text: der

text: Wert

text: der

text: Vermögensgegenstände

text: und

text: der

text: Verbindlichkeiten

text: ermittelt

text: wird

text: Er

text: kann

text: auch

text: verlangen

text: dass

text: das

text: Verzeichnis

text: auf

text: seine

text: Kosten

text: durch

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: oder

text: durch

text: einen

text: zuständigen

text: Beamten

text: oder

text: Notar

text: aufgenommen

text: wird

text: Leben

text: die

text: Ehegatten

text: getrennt

text: kann

text: jeder

text: Ehegatte

text: von

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: Auskunft

text: über

text: das

text: Vermögen

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Trennung

text: verlangen

text: Absatz

text: Satz

text: bis

text: gilt

text: entsprechend

text: Anrechnung

text: von

text: Vorausempfängen

text: Auf

text: die

text: Ausgleichsforderung

text: eines

text: Ehegatten

text: wird

text: angerechnet

text: was

text: ihm

text: von

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: unter

text: Lebenden

text: mit

text: der

text: Bestimmung

text: zugewendet

text: ist

text: dass

text: es

text: auf

text: die

text: Ausgleichsforderung

text: angerechnet

text: werden

text: soll

text: Im

text: Zweifel

text: ist

text: anzunehmen

text: dass

text: Zuwendungen

text: angerechnet

text: werden

text: sollen

text: wenn

text: ihr

text: Wert

text: den

text: Wert

text: von

text: Gelegenheitsgeschenken

text: übersteigt

text: die

text: nach

text: den

text: Lebensverhältnissen

text: der

text: Ehegatten

text: üblich

text: sind

text: Der

text: Wert

text: der

text: Zuwendung

text: wird

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Ausgleichsforderung

text: dem

text: Zugewinn

text: des

text: Ehegatten

text: hinzugerechnet

text: der

text: die

text: Zuwendung

text: gemacht

text: hat

text: Der

text: Wert

text: bestimmt

text: sich

text: nach

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: Zuwendung

text: Leistungsverweigerung

text: wegen

text: grober

text: Unbilligkeit

text: Der

text: Schuldner

text: kann

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: Ausgleichsforderung

text: verweigern

text: soweit

text: der

text: Ausgleich

text: des

text: Zugewinns

text: nach

text: den

text: Umständen

text: des

text: Falles

text: grob

text: unbillig

text: wäre

text: Grobe

text: Unbilligkeit

text: kann

text: insbesondere

text: dann

text: vorliegen

text: wenn

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: den

text: geringeren

text: Zugewinn

text: erzielt

text: hat

text: längere

text: Zeit

text: hindurch

text: die

text: wirtschaftlichen

text: Verpflichtungen

text: die

text: sich

text: aus

text: dem

text: ehelichen

text: Verhältnis

text: ergeben

text: schuldhaft

text: nicht

text: erfüllt

text: hat

text: Stundung

text: Das

text: Familiengericht

text: stundet

text: auf

text: Antrag

text: eine

text: Ausgleichsforderung

text: soweit

text: sie

text: vom

text: Schuldner

text: nicht

text: bestritten

text: wird

text: wenn

text: die

text: sofortige

text: Zahlung

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Interessen

text: des

text: Gläubigers

text: zur

text: Unzeit

text: erfolgen

text: würde

text: Die

text: sofortige

text: Zahlung

text: würde

text: auch

text: dann

text: zur

text: Unzeit

text: erfolgen

text: wenn

text: sie

text: die

text: Wohnverhältnisse

text: oder

text: sonstigen

text: Lebensverhältnisse

text: gemeinschaftlicher

text: Kinder

text: nachhaltig

text: verschlechtern

text: würde

text: Eine

text: gestundete

text: Forderung

text: hat

text: der

text: Schuldner

text: zu

text: verzinsen

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: anordnen

text: dass

text: der

text: Schuldner

text: für

text: eine

text: gestundete

text: Forderung

text: Sicherheit

text: zu

text: leisten

text: hat

text: Über

text: Höhe

text: und

text: Fälligkeit

text: der

text: Zinsen

text: und

text: über

text: Art

text: und

text: Umfang

text: der

text: Sicherheitsleistung

text: entscheidet

text: das

text: Familiengericht

text: nach

text: billigem

text: Ermessen

text: Soweit

text: über

text: die

text: Ausgleichsforderung

text: ein

text: Rechtsstreit

text: anhängig

text: wird

text: kann

text: der

text: Schuldner

text: einen

text: Antrag

text: auf

text: Stundung

text: nur

text: in

text: diesem

text: Verfahren

text: stellen

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: eine

text: rechtskräftige

text: Entscheidung

text: auf

text: Antrag

text: aufheben

text: oder

text: ändern

text: wenn

text: sich

text: die

text: Verhältnisse

text: nach

text: der

text: Entscheidung

text: wesentlich

text: geändert

text: haben

text: Übertragung

text: von

text: Vermögensgegenständen

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Gläubigers

text: anordnen

text: dass

text: der

text: Schuldner

text: bestimmte

text: Gegenstände

text: seines

text: Vermögens

text: dem

text: Gläubiger

text: unter

text: Anrechnung

text: auf

text: die

text: Ausgleichsforderung

text: zu

text: übertragen

text: hat

text: wenn

text: dies

text: erforderlich

text: ist

text: um

text: eine

text: grobe

text: Unbilligkeit

text: für

text: den

text: Gläubiger

text: zu

text: vermeiden

text: und

text: wenn

text: dies

text: dem

text: Schuldner

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: in

text: der

text: Entscheidung

text: ist

text: der

text: Betrag

text: festzusetzen

text: der

text: auf

text: die

text: Ausgleichsforderung

text: angerechnet

text: wird

text: Der

text: Gläubiger

text: muss

text: die

text: Gegenstände

text: deren

text: Übertragung

text: er

text: begehrt

text: in

text: dem

text: Antrag

text: bezeichnen

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: Berechnungszeitpunkt

text: des

text: Zugewinns

text: und

text: Höhe

text: der

text: Ausgleichsforderung

text: bei

text: Scheidung

text: Seite

text: von

text: Wird

text: die

text: Ehe

text: geschieden

text: so

text: tritt

text: für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Zugewinns

text: und

text: für

text: die

text: Höhe

text: der

text: Ausgleichsforderung

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Güterstandes

text: der

text: Zeitpunkt

text: der

text: Rechtshängigkeit

text: des

text: Scheidungsantrags

text: Vorzeitiger

text: Zugewinnausgleich

text: des

text: ausgleichsberechtigten

text: Ehegatten

text: bei

text: vorzeitiger

text: Aufhebung

text: der

text: Zugewinngemeinschaft

text: Der

text: ausgleichsberechtigte

text: Ehegatte

text: kann

text: vorzeitigen

text: Ausgleich

text: des

text: Zugewinns

text: bei

text: vorzeitiger

text: Aufhebung

text: der

text: Zugewinngemeinschaft

text: verlangen

text: wenn

text: die

text: Ehegatten

text: seit

text: mindestens

text: drei

text: Jahren

text: getrennt

text: leben

text: Handlungen

text: der

text: in

text: oder

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Art

text: zu

text: befürchten

text: sind

text: und

text: dadurch

text: eine

text: erhebliche

text: Gefährdung

text: der

text: Erfüllung

text: der

text: Ausgleichsforderung

text: zu

text: besorgen

text: ist

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: längere

text: Zeit

text: hindurch

text: die

text: wirtschaftlichen

text: Verpflichtungen

text: die

text: sich

text: aus

text: dem

text: ehelichen

text: Verhältnis

text: ergeben

text: schuldhaft

text: nicht

text: erfüllt

text: hat

text: und

text: anzunehmen

text: ist

text: dass

text: er

text: sie

text: auch

text: in

text: Zukunft

text: nicht

text: erfüllen

text: wird

text: oder

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: sich

text: ohne

text: ausreichenden

text: Grund

text: beharrlich

text: weigert

text: oder

text: sich

text: ohne

text: ausreichenden

text: Grund

text: bis

text: zur

text: Stellung

text: des

text: Antrags

text: auf

text: Auskunft

text: beharrlich

text: geweigert

text: hat

text: ihn

text: über

text: den

text: Bestand

text: seines

text: Vermögens

text: zu

text: unterrichten

text: Vorzeitige

text: Aufhebung

text: der

text: Zugewinngemeinschaft

text: Jeder

text: Ehegatte

text: kann

text: unter

text: entsprechender

text: Anwendung

text: des

text: die

text: vorzeitige

text: Aufhebung

text: der

text: Zugewinngemeinschaft

text: verlangen

text: Berechnungszeitpunkt

text: des

text: Zugewinns

text: und

text: Höhe

text: der

text: Ausgleichsforderung

text: bei

text: vorzeitigem

text: Ausgleich

text: oder

text: vorzeitiger

text: Aufhebung

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: und

text: tritt

text: für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Zugewinns

text: und

text: für

text: die

text: Höhe

text: der

text: Ausgleichsforderung

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Güterstands

text: der

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: die

text: entsprechenden

text: Anträge

text: gestellt

text: sind

text: Eintritt

text: der

text: Gütertrennung

text: Mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Entscheidung

text: die

text: die

text: Zugewinngemeinschaft

text: vorzeitig

text: aufhebt

text: tritt

text: Gütertrennung

text: ein

text: weggefallen

text: Ansprüche

text: des

text: Ausgleichsberechtigten

text: gegen

text: Dritte

text: Der

text: ausgleichsberechtigte

text: Ehegatte

text: kann

text: von

text: einem

text: Dritten

text: Ersatz

text: des

text: Wertes

text: einer

text: unentgeltlichen

text: Zuwendung

text: des

text: ausgleichspflichtigen

text: Ehegatten

text: an

text: den

text: Dritten

text: verlangen

text: wenn

text: der

text: ausgleichspflichtige

text: Ehegatte

text: die

text: unentgeltliche

text: Zuwendung

text: an

text: den

text: Dritten

text: in

text: der

text: Absicht

text: gemacht

text: hat

text: den

text: ausgleichsberechtigten

text: Ehegatten

text: zu

text: benachteiligen

text: und

text: die

text: Höhe

text: der

text: Ausgleichsforderung

text: den

text: Wert

text: des

text: nach

text: Abzug

text: der

text: Verbindlichkeiten

text: bei

text: Beendigung

text: des

text: Güterstands

text: vorhandenen

text: Vermögens

text: des

text: ausgleichspflichtigen

text: Ehegatten

text: übersteigt

text: Der

text: Ersatz

text: des

text: Wertes

text: des

text: Erlangten

text: erfolgt

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: Der

text: Dritte

text: kann

text: die

text: Zahlung

text: durch

text: Herausgabe

text: des

text: Erlangten

text: abwenden

text: Der

text: ausgleichspflichtige

text: Ehegatte

text: und

text: der

text: Dritte

text: haften

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: für

text: andere

text: Rechtshandlungen

text: wenn

text: die

text: Absicht

text: den

text: Ehegatten

text: zu

text: benachteiligen

text: dem

text: Dritten

text: bekannt

text: war

text: Die

text: Verjährungsfrist

text: des

text: Anspruchs

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Güterstands

text: Endet

text: der

text: Güterstand

text: durch

text: den

text: Tod

text: eines

text: Ehegatten

text: so

text: wird

text: die

text: Verjährung

text: nicht

text: dadurch

text: gehemmt

text: dass

text: der

text: Anspruch

text: erst

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: kann

text: wenn

text: der

text: Ehegatte

text: die

text: Erbschaft

text: oder

text: ein

text: Vermächtnis

text: ausgeschlagen

text: hat

text: weggefallen

text: Seite

text: von

text: bis

text: weggefallen

text: Untertitel

text: Vertragliches

text: Güterrecht

text: Kapitel

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: Ehevertrag

text: Vertragsfreiheit

text: Die

text: Ehegatten

text: können

text: ihre

text: güterrechtlichen

text: Verhältnisse

text: durch

text: Vertrag

text: Ehevertrag

text: regeln

text: insbesondere

text: auch

text: nach

text: der

text: Eingehung

text: der

text: Ehe

text: den

text: Güterstand

text: aufheben

text: oder

text: ändern

text: Schließen

text: die

text: Ehegatten

text: in

text: einem

text: Ehevertrag

text: Vereinbarungen

text: über

text: den

text: Versorgungsausgleich

text: so

text: sind

text: insoweit

text: die

text: und

text: des

text: Versorgungsausgleichsgesetzes

text: anzuwenden

text: Beschränkung

text: der

text: Vertragsfreiheit

text: Der

text: Güterstand

text: kann

text: nicht

text: durch

text: Verweisung

text: auf

text: nicht

text: mehr

text: geltendes

text: oder

text: ausländisches

text: Recht

text: bestimmt

text: werden

text: Form

text: Der

text: Ehevertrag

text: muss

text: bei

text: gleichzeitiger

text: Anwesenheit

text: beider

text: Teile

text: zur

text: Niederschrift

text: eines

text: Notars

text: geschlossen

text: werden

text: Eheverträge

text: Betreuter

text: Ein

text: Betreuter

text: kann

text: einen

text: Ehevertrag

text: nur

text: mit

text: Zustimmung

text: seines

text: Betreuers

text: schließen

text: soweit

text: für

text: diese

text: Angelegenheit

text: ein

text: Einwilligungsvorbehalt

text: angeordnet

text: ist

text: Die

text: Zustimmung

text: des

text: Betreuers

text: bedarf

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: wenn

text: der

text: Ausgleich

text: des

text: Zugewinns

text: ausgeschlossen

text: oder

text: eingeschränkt

text: oder

text: wenn

text: Gütergemeinschaft

text: vereinbart

text: oder

text: aufgehoben

text: wird

text: Für

text: einen

text: geschäftsfähigen

text: Betreuten

text: kann

text: der

text: Betreuer

text: keinen

text: Ehevertrag

text: schließen

text: Für

text: einen

text: geschäftsunfähigen

text: Ehegatten

text: schließt

text: der

text: Betreuer

text: den

text: Ehevertrag

text: Gütergemeinschaft

text: kann

text: er

text: nicht

text: vereinbaren

text: oder

text: aufheben

text: Der

text: Betreuer

text: kann

text: den

text: Ehevertrag

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: schließen

text: Wirkung

text: gegenüber

text: Dritten

text: Haben

text: die

text: Ehegatten

text: den

text: gesetzlichen

text: Güterstand

text: ausgeschlossen

text: oder

text: geändert

text: so

text: können

text: sie

text: hieraus

text: einem

text: Dritten

text: gegenüber

text: Einwendungen

text: gegen

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: zwischen

text: einem

text: von

text: ihnen

text: und

text: dem

text: Dritten

text: vorgenommen

text: worden

text: ist

text: nur

text: herleiten

text: wenn

text: der

text: Ehevertrag

text: im

text: Güterrechtsregister

text: des

text: zuständigen

text: Amtsgerichts

text: eingetragen

text: oder

text: dem

text: Dritten

text: bekannt

text: war

text: als

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: vorgenommen

text: wurde

text: Einwendungen

text: gegen

text: ein

text: rechtskräftiges

text: Urteil

text: das

text: zwischen

text: einem

text: der

text: Ehegatten

text: und

text: dem

text: Dritten

text: ergangen

text: ist

text: sind

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: der

text: Ehevertrag

text: eingetragen

text: oder

text: dem

text: Dritten

text: bekannt

text: war

text: als

text: der

text: Rechtsstreit

text: anhängig

text: wurde

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: die

text: Ehegatten

text: eine

text: im

text: Güterrechtsregister

text: eingetragene

text: Regelung

text: der

text: güterrechtlichen

text: Verhältnisse

text: durch

text: Ehevertrag

text: aufheben

text: oder

text: ändern

text: Widerruf

text: der

text: Überlassung

text: der

text: Vermögensverwaltung

text: Überlässt

text: ein

text: Ehegatte

text: sein

text: Vermögen

text: der

text: Verwaltung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: so

text: kann

text: das

text: Recht

text: die

text: Überlassung

text: jederzeit

text: zu

text: widerrufen

text: nur

text: durch

text: Ehevertrag

text: ausgeschlossen

text: oder

text: eingeschränkt

text: werden

text: ein

text: Widerruf

text: aus

text: wichtigem

text: Grunde

text: bleibt

text: gleichwohl

text: zulässig

text: Kapitel

text: Gütertrennung

text: Eintritt

text: der

text: Gütertrennung

text: Seite

text: von

text: Schließen

text: die

text: Ehegatten

text: den

text: gesetzlichen

text: Güterstand

text: aus

text: oder

text: heben

text: sie

text: ihn

text: auf

text: so

text: tritt

text: Gütertrennung

text: ein

text: falls

text: sich

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Ehevertrag

text: etwas

text: anderes

text: ergibt

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: der

text: Ausgleich

text: des

text: Zugewinns

text: ausgeschlossen

text: oder

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: aufgehoben

text: wird

text: Kapitel

text: Gütergemeinschaft

text: Unterkapitel

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: Vereinbarung

text: durch

text: Ehevertrag

text: Vereinbaren

text: die

text: Ehegatten

text: durch

text: Ehevertrag

text: Gütergemeinschaft

text: so

text: gelten

text: die

text: nachstehenden

text: Vorschriften

text: Gesamtgut

text: Das

text: jeweilige

text: Vermögen

text: der

text: Ehegatten

text: wird

text: durch

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: gemeinschaftliches

text: Vermögen

text: beider

text: Ehegatten

text: Gesamtgut

text: Zu

text: dem

text: Gesamtgut

text: gehört

text: auch

text: das

text: Vermögen

text: das

text: einer

text: der

text: Ehegatten

text: während

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: erwirbt

text: Die

text: einzelnen

text: Gegenstände

text: werden

text: gemeinschaftlich

text: sie

text: brauchen

text: nicht

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: übertragen

text: zu

text: werden

text: Wird

text: ein

text: Recht

text: gemeinschaftlich

text: das

text: im

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: ist

text: oder

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: werden

text: kann

text: so

text: kann

text: jeder

text: Ehegatte

text: von

text: dem

text: anderen

text: verlangen

text: dass

text: er

text: zur

text: Berichtigung

text: des

text: Grundbuchs

text: mitwirke

text: Entsprechendes

text: gilt

text: wenn

text: ein

text: Recht

text: gemeinschaftlich

text: wird

text: das

text: im

text: Schiffsregister

text: oder

text: im

text: Schiffsbauregister

text: eingetragen

text: ist

text: Sondergut

text: Vom

text: Gesamtgut

text: ist

text: das

text: Sondergut

text: ausgeschlossen

text: Sondergut

text: sind

text: die

text: Gegenstände

text: die

text: nicht

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: übertragen

text: werden

text: können

text: Jeder

text: Ehegatte

text: verwaltet

text: sein

text: Sondergut

text: selbständig

text: Er

text: verwaltet

text: es

text: für

text: Rechnung

text: des

text: Gesamtguts

text: Vorbehaltsgut

text: Vom

text: Gesamtgut

text: ist

text: das

text: Vorbehaltsgut

text: ausgeschlossen

text: Vorbehaltsgut

text: sind

text: die

text: Gegenstände

text: die

text: durch

text: Ehevertrag

text: zum

text: Vorbehaltsgut

text: eines

text: Ehegatten

text: erklärt

text: sind

text: die

text: ein

text: Ehegatte

text: von

text: Todes

text: wegen

text: erwirbt

text: oder

text: die

text: ihm

text: von

text: einem

text: Dritten

text: unentgeltlich

text: zugewendet

text: werden

text: wenn

text: der

text: Erblasser

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: der

text: Dritte

text: bei

text: der

text: Zuwendung

text: bestimmt

text: hat

text: dass

text: der

text: Erwerb

text: Vorbehaltsgut

text: sein

text: soll

text: die

text: ein

text: Ehegatte

text: auf

text: Grund

text: eines

text: zu

text: seinem

text: Vorbehaltsgut

text: gehörenden

text: Rechts

text: oder

text: als

text: Ersatz

text: für

text: die

text: Zerstörung

text: Beschädigung

text: oder

text: Entziehung

text: eines

text: zum

text: Vorbehaltsgut

text: gehörenden

text: Gegenstands

text: oder

text: durch

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: erwirbt

text: das

text: sich

text: auf

text: das

text: Vorbehaltsgut

text: bezieht

text: Jeder

text: Ehegatte

text: verwaltet

text: das

text: Vorbehaltsgut

text: selbständig

text: Er

text: verwaltet

text: es

text: für

text: eigene

text: Rechnung

text: Gehören

text: Vermögensgegenstände

text: zum

text: Vorbehaltsgut

text: so

text: ist

text: dies

text: Dritten

text: gegenüber

text: nur

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: wirksam

text: Gesamthandsgemeinschaft

text: Ein

text: Ehegatte

text: kann

text: nicht

text: über

text: seinen

text: Anteil

text: am

text: Gesamtgut

text: und

text: an

text: den

text: einzelnen

text: Gegenständen

text: verfügen

text: die

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehören

text: er

text: ist

text: nicht

text: berechtigt

text: Teilung

text: zu

text: verlangen

text: Gegen

text: eine

text: Forderung

text: die

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehört

text: kann

text: der

text: Schuldner

text: nur

text: mit

text: einer

text: Forderung

text: aufrechnen

text: deren

text: Berichtigung

text: er

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: verlangen

text: kann

text: Seite

text: von

text: Verwendung

text: zum

text: Unterhalt

text: Die

text: Einkünfte

text: die

text: in

text: das

text: Gesamtgut

text: fallen

text: sind

text: vor

text: den

text: Einkünften

text: die

text: in

text: das

text: Vorbehaltsgut

text: fallen

text: der

text: Stamm

text: des

text: Gesamtguts

text: ist

text: vor

text: dem

text: Stamm

text: des

text: Vorbehaltsguts

text: oder

text: des

text: Sonderguts

text: für

text: den

text: Unterhalt

text: der

text: Familie

text: zu

text: verwenden

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: Die

text: Ehegatten

text: sollen

text: in

text: dem

text: Ehevertrag

text: durch

text: den

text: sie

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: vereinbaren

text: bestimmen

text: welcher

text: der

text: Ehegatten

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: oder

text: ob

text: es

text: von

text: ihnen

text: gemeinschaftlich

text: verwaltet

text: wird

text: Enthält

text: der

text: Ehevertrag

text: keine

text: Bestimmung

text: hierüber

text: so

text: verwalten

text: die

text: Ehegatten

text: das

text: Gesamtgut

text: gemeinschaftlich

text: Unterkapitel

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: durch

text: einen

text: Ehegatten

text: Inhalt

text: des

text: Verwaltungsrechts

text: Der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: ist

text: insbesondere

text: berechtigt

text: die

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehörenden

text: Sachen

text: in

text: Besitz

text: zu

text: nehmen

text: und

text: über

text: das

text: Gesamtgut

text: zu

text: verfügen

text: er

text: führt

text: Rechtsstreitigkeiten

text: die

text: sich

text: auf

text: das

text: Gesamtgut

text: beziehen

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: Der

text: andere

text: Ehegatte

text: wird

text: durch

text: die

text: Verwaltungshandlungen

text: nicht

text: persönlich

text: verpflichtet

text: Verfügung

text: über

text: das

text: Gesamtgut

text: im

text: Ganzen

text: Der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: kann

text: sich

text: nur

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: verpflichten

text: über

text: das

text: Gesamtgut

text: im

text: Ganzen

text: zu

text: verfügen

text: Hat

text: er

text: sich

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: verpflichtet

text: so

text: kann

text: er

text: die

text: Verpflichtung

text: nur

text: erfüllen

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: einwilligt

text: Verfügung

text: über

text: Grundstücke

text: Schiffe

text: oder

text: Schiffsbauwerke

text: Der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: kann

text: nur

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: über

text: ein

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehörendes

text: Grundstück

text: verfügen

text: er

text: kann

text: sich

text: zu

text: einer

text: solchen

text: Verfügung

text: auch

text: nur

text: mit

text: Einwilligung

text: seines

text: Ehegatten

text: verpflichten

text: Dasselbe

text: gilt

text: wenn

text: ein

text: eingetragenes

text: Schiff

text: oder

text: Schiffsbauwerk

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehört

text: Schenkungen

text: Der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: kann

text: nur

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: Gegenstände

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: verschenken

text: hat

text: er

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: versprochen

text: Gegenstände

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: zu

text: verschenken

text: so

text: kann

text: er

text: dieses

text: Versprechen

text: nur

text: erfüllen

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: einwilligt

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: einem

text: Schenkungsversprechen

text: das

text: sich

text: nicht

text: auf

text: das

text: Gesamtgut

text: bezieht

text: Ausgenommen

text: sind

text: Schenkungen

text: durch

text: die

text: einer

text: sittlichen

text: Pflicht

text: oder

text: einer

text: auf

text: den

text: Anstand

text: zu

text: nehmenden

text: Rücksicht

text: entsprochen

text: wird

text: Ersetzung

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: Ist

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: nach

text: den

text: nur

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: vorgenommen

text: werden

text: kann

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: erforderlich

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: auf

text: Antrag

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: ersetzen

text: wenn

text: dieser

text: sie

text: ohne

text: ausreichenden

text: Grund

text: verweigert

text: oder

text: durch

text: Krankheit

text: oder

text: Abwesenheit

text: an

text: der

text: Abgabe

text: einer

text: Erklärung

text: verhindert

text: und

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: Rechtsfolgen

text: fehlender

text: Einwilligung

text: Nimmt

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: vor

text: so

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: entsprechend

text: Einen

text: Vertrag

text: kann

text: der

text: Dritte

text: bis

text: zur

text: Genehmigung

text: widerrufen

text: Hat

text: er

text: gewusst

text: dass

text: der

text: Ehegatte

text: in

text: Gütergemeinschaft

text: lebt

text: so

text: kann

text: er

text: nur

text: widerrufen

text: wenn

text: dieser

text: wahrheitswidrig

text: behauptet

text: hat

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: habe

text: eingewilligt

text: er

text: kann

text: auch

text: in

text: diesem

text: Falle

text: nicht

text: widerrufen

text: wenn

text: ihm

text: beim

text: Abschluss

text: des

text: Vertrags

text: bekannt

text: war

text: dass

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: nicht

text: eingewilligt

text: hatte

text: Seite

text: von

text: Verfügungen

text: ohne

text: Zustimmung

text: Verfügt

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: über

text: ein

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehörendes

text: Recht

text: so

text: kann

text: dieser

text: das

text: Recht

text: gegen

text: Dritte

text: gerichtlich

text: geltend

text: machen

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: braucht

text: hierzu

text: nicht

text: mitzuwirken

text: Notverwaltungsrecht

text: Ist

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: durch

text: Krankheit

text: oder

text: durch

text: Abwesenheit

text: verhindert

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: vorzunehmen

text: das

text: sich

text: auf

text: das

text: Gesamtgut

text: bezieht

text: so

text: kann

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: vornehmen

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: er

text: kann

text: hierbei

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: oder

text: im

text: Namen

text: des

text: verwaltenden

text: Ehegatten

text: handeln

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: für

text: die

text: Führung

text: eines

text: Rechtsstreits

text: der

text: sich

text: auf

text: das

text: Gesamtgut

text: bezieht

text: Ersetzung

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Verwalters

text: Verweigert

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: ohne

text: ausreichenden

text: Grund

text: die

text: Zustimmung

text: zu

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Besorgung

text: seiner

text: persönlichen

text: Angelegenheiten

text: vornehmen

text: muss

text: aber

text: ohne

text: diese

text: Zustimmung

text: nicht

text: mit

text: Wirkung

text: für

text: das

text: Gesamtgut

text: vornehmen

text: kann

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: Zustimmung

text: auf

text: Antrag

text: ersetzen

text: Selbständiges

text: Erwerbsgeschäft

text: Hat

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: darin

text: eingewilligt

text: dass

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: selbständig

text: ein

text: Erwerbsgeschäft

text: betreibt

text: so

text: ist

text: seine

text: Zustimmung

text: zu

text: solchen

text: Rechtsgeschäften

text: und

text: Rechtsstreitigkeiten

text: nicht

text: erforderlich

text: die

text: der

text: Geschäftsbetrieb

text: mit

text: sich

text: bringt

text: Einseitige

text: Rechtsgeschäfte

text: die

text: sich

text: auf

text: das

text: Erwerbsgeschäft

text: beziehen

text: sind

text: dem

text: Ehegatten

text: gegenüber

text: vorzunehmen

text: der

text: das

text: Erwerbsgeschäft

text: betreibt

text: Weiß

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: dass

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: ein

text: Erwerbsgeschäft

text: betreibt

text: und

text: hat

text: er

text: hiergegen

text: keinen

text: Einspruch

text: eingelegt

text: so

text: steht

text: dies

text: einer

text: Einwilligung

text: gleich

text: Dritten

text: gegenüber

text: ist

text: ein

text: Einspruch

text: und

text: der

text: Widerruf

text: der

text: Einwilligung

text: nur

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: wirksam

text: Annahme

text: einer

text: Erbschaft

text: Ablehnung

text: von

text: Vertragsantrag

text: oder

text: Schenkung

text: Ist

text: dem

text: Ehegatten

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: verwaltet

text: eine

text: Erbschaft

text: oder

text: ein

text: Vermächtnis

text: angefallen

text: so

text: ist

text: nur

text: er

text: berechtigt

text: die

text: Erbschaft

text: oder

text: das

text: Vermächtnis

text: anzunehmen

text: oder

text: auszuschlagen

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: dem

text: Verzicht

text: auf

text: den

text: Pflichtteil

text: oder

text: auf

text: den

text: Ausgleich

text: eines

text: Zugewinns

text: sowie

text: von

text: der

text: Ablehnung

text: eines

text: Vertragsantrags

text: oder

text: einer

text: Schenkung

text: Der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: verwaltet

text: kann

text: ein

text: Inventar

text: über

text: eine

text: ihm

text: angefallene

text: Erbschaft

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: errichten

text: Fortsetzung

text: eines

text: Rechtsstreits

text: Der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: verwaltet

text: kann

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: einen

text: Rechtsstreit

text: fortsetzen

text: der

text: beim

text: Eintritt

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: anhängig

text: war

text: Ungerechtfertigte

text: Bereicherung

text: des

text: Gesamtguts

text: Wird

text: durch

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: ein

text: Ehegatte

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: vornimmt

text: das

text: Gesamtgut

text: bereichert

text: so

text: ist

text: die

text: Bereicherung

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: ungerechtfertigte

text: Bereicherung

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: herauszugeben

text: Pflichten

text: des

text: Verwalters

text: Der

text: Ehegatte

text: hat

text: das

text: Gesamtgut

text: ordnungsmäßig

text: zu

text: verwalten

text: Er

text: hat

text: den

text: anderen

text: Ehegatten

text: über

text: die

text: Verwaltung

text: zu

text: unterrichten

text: und

text: ihm

text: auf

text: Verlangen

text: über

text: den

text: Stand

text: der

text: Verwaltung

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: Mindert

text: sich

text: das

text: Gesamtgut

text: so

text: muss

text: er

text: zu

text: dem

text: Gesamtgut

text: Ersatz

text: leisten

text: wenn

text: er

text: den

text: Verlust

text: verschuldet

text: oder

text: durch

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: herbeigeführt

text: hat

text: das

text: er

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: vorgenommen

text: hat

text: Verwalter

text: unter

text: Betreuung

text: Seite

text: von

text: Fällt

text: die

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: in

text: den

text: Aufgabenkreis

text: des

text: Betreuers

text: eines

text: Ehegatten

text: so

text: hat

text: der

text: Betreuer

text: diesen

text: in

text: den

text: Rechten

text: und

text: Pflichten

text: zu

text: vertreten

text: die

text: sich

text: aus

text: der

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: ergeben

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: zum

text: Betreuer

text: bestellt

text: ist

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: persönliche

text: Haftung

text: Aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: können

text: die

text: Gläubiger

text: des

text: Ehegatten

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: und

text: soweit

text: sich

text: aus

text: den

text: bis

text: nichts

text: anderes

text: ergibt

text: auch

text: die

text: Gläubiger

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: Befriedigung

text: verlangen

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: Der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: haftet

text: für

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: die

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: sind

text: auch

text: persönlich

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Die

text: Haftung

text: erlischt

text: mit

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: wenn

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: zur

text: Last

text: fallen

text: Haftung

text: des

text: Gesamtguts

text: Das

text: Gesamtgut

text: haftet

text: für

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: aus

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: während

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: vorgenommen

text: wird

text: nur

text: dann

text: wenn

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: vornimmt

text: oder

text: wenn

text: er

text: ihm

text: zustimmt

text: oder

text: wenn

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: ohne

text: seine

text: Zustimmung

text: für

text: das

text: Gesamtgut

text: wirksam

text: ist

text: Für

text: die

text: Kosten

text: eines

text: Rechtsstreits

text: haftet

text: das

text: Gesamtgut

text: auch

text: dann

text: wenn

text: das

text: Urteil

text: dem

text: Gesamtgut

text: gegenüber

text: nicht

text: wirksam

text: ist

text: Keine

text: Haftung

text: bei

text: Erwerb

text: einer

text: Erbschaft

text: Das

text: Gesamtgut

text: haftet

text: nicht

text: für

text: Verbindlichkeiten

text: die

text: durch

text: den

text: Erwerb

text: einer

text: Erbschaft

text: entstehen

text: wenn

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: Erbe

text: ist

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: verwaltet

text: und

text: die

text: Erbschaft

text: während

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: als

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: als

text: Sondergut

text: erwirbt

text: das

text: Gleiche

text: gilt

text: beim

text: Erwerb

text: eines

text: Vermächtnisses

text: Haftung

text: für

text: Vorbehalts

text: oder

text: Sondergut

text: Das

text: Gesamtgut

text: haftet

text: nicht

text: für

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: die

text: während

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: infolge

text: eines

text: zum

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: Sondergut

text: gehörenden

text: Rechts

text: oder

text: des

text: Besitzes

text: einer

text: dazu

text: gehörenden

text: Sache

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: Ehegatten

text: entsteht

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: verwaltet

text: Das

text: Gesamtgut

text: haftet

text: jedoch

text: wenn

text: das

text: Recht

text: oder

text: die

text: Sache

text: zu

text: einem

text: Erwerbsgeschäft

text: gehört

text: das

text: der

text: Ehegatte

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: selbständig

text: betreibt

text: oder

text: wenn

text: die

text: Verbindlichkeit

text: zu

text: den

text: Lasten

text: des

text: Sonderguts

text: gehört

text: die

text: aus

text: den

text: Einkünften

text: beglichen

text: zu

text: werden

text: pflegen

text: Haftung

text: im

text: Innenverhältnis

text: Im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: fallen

text: folgende

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: dem

text: Ehegatten

text: zur

text: Last

text: in

text: dessen

text: Person

text: sie

text: entstehen

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: einer

text: unerlaubten

text: Handlung

text: die

text: er

text: nach

text: Eintritt

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: begeht

text: oder

text: aus

text: einem

text: Strafverfahren

text: das

text: wegen

text: einer

text: solchen

text: Handlung

text: gegen

text: ihn

text: gerichtet

text: wird

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: einem

text: sich

text: auf

text: sein

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: sein

text: Sondergut

text: beziehenden

text: Rechtsverhältnis

text: auch

text: wenn

text: sie

text: vor

text: Eintritt

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: oder

text: vor

text: der

text: Zeit

text: entstanden

text: sind

text: zu

text: der

text: das

text: Gut

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: Sondergut

text: geworden

text: ist

text: die

text: Kosten

text: eines

text: Rechtsstreits

text: über

text: eine

text: der

text: in

text: den

text: Nummern

text: und

text: bezeichneten

text: Verbindlichkeiten

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: Sonderguts

text: und

text: eines

text: Erwerbsgeschäfts

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Nr

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: zu

text: den

text: Lasten

text: des

text: Sonderguts

text: gehören

text: die

text: aus

text: den

text: Einkünften

text: beglichen

text: zu

text: werden

text: pflegen

text: Die

text: Vorschrift

text: gilt

text: auch

text: dann

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: durch

text: den

text: Betrieb

text: eines

text: für

text: Rechnung

text: des

text: Gesamtguts

text: geführten

text: Erwerbsgeschäfts

text: oder

text: infolge

text: eines

text: zu

text: einem

text: solchen

text: Erwerbsgeschäft

text: gehörenden

text: Rechts

text: oder

text: des

text: Besitzes

text: einer

text: dazu

text: gehörenden

text: Sache

text: entstehen

text: Prozesskosten

text: Seite

text: von

text: Im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: fallen

text: die

text: Kosten

text: eines

text: Rechtsstreits

text: den

text: die

text: Ehegatten

text: miteinander

text: führen

text: dem

text: Ehegatten

text: zur

text: Last

text: der

text: sie

text: nach

text: allgemeinen

text: Vorschriften

text: zu

text: tragen

text: hat

text: Führt

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: verwaltet

text: einen

text: Rechtsstreit

text: mit

text: einem

text: Dritten

text: so

text: fallen

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreits

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: diesem

text: Ehegatten

text: zur

text: Last

text: Die

text: Kosten

text: fallen

text: jedoch

text: dem

text: Gesamtgut

text: zur

text: Last

text: wenn

text: das

text: Urteil

text: dem

text: Gesamtgut

text: gegenüber

text: wirksam

text: ist

text: oder

text: wenn

text: der

text: Rechtsstreit

text: eine

text: persönliche

text: Angelegenheit

text: oder

text: eine

text: Gesamtgutsverbindlichkeit

text: des

text: Ehegatten

text: betrifft

text: und

text: die

text: Aufwendung

text: der

text: Kosten

text: den

text: Umständen

text: nach

text: geboten

text: ist

text: Nr

text: und

text: bleiben

text: unberührt

text: Kosten

text: der

text: Ausstattung

text: eines

text: Kindes

text: Verspricht

text: oder

text: gewährt

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: einem

text: gemeinschaftlichen

text: Kind

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: eine

text: Ausstattung

text: so

text: fällt

text: ihm

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: die

text: Ausstattung

text: zur

text: Last

text: soweit

text: sie

text: das

text: Maß

text: übersteigt

text: das

text: dem

text: Gesamtgut

text: entspricht

text: Verspricht

text: oder

text: gewährt

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: einem

text: nicht

text: gemeinschaftlichen

text: Kind

text: eine

text: Ausstattung

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: so

text: fällt

text: sie

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: dem

text: Vater

text: oder

text: der

text: Mutter

text: zur

text: Last

text: für

text: den

text: Ehegatten

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: verwaltet

text: gilt

text: dies

text: jedoch

text: nur

text: insoweit

text: als

text: er

text: zustimmt

text: oder

text: die

text: Ausstattung

text: nicht

text: das

text: Maß

text: übersteigt

text: das

text: dem

text: Gesamtgut

text: entspricht

text: Ausgleichung

text: zwischen

text: Vorbehalts

text: Sonder

text: und

text: Gesamtgut

text: Verwendet

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: Gesamtgut

text: in

text: sein

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: in

text: sein

text: Sondergut

text: so

text: hat

text: er

text: den

text: Wert

text: des

text: Verwendeten

text: zum

text: Gesamtgut

text: zu

text: ersetzen

text: Verwendet

text: er

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: Sondergut

text: in

text: das

text: Gesamtgut

text: so

text: kann

text: er

text: Ersatz

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: verlangen

text: Fälligkeit

text: des

text: Ausgleichsanspruchs

text: Was

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: zum

text: Gesamtgut

text: schuldet

text: braucht

text: er

text: erst

text: nach

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: zu

text: leisten

text: was

text: er

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: zu

text: fordern

text: hat

text: kann

text: er

text: erst

text: nach

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: fordern

text: Was

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: verwaltet

text: zum

text: Gesamtgut

text: oder

text: was

text: er

text: zum

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: Sondergut

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: schuldet

text: braucht

text: er

text: erst

text: nach

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: zu

text: leisten

text: er

text: hat

text: die

text: Schuld

text: jedoch

text: schon

text: vorher

text: zu

text: berichtigen

text: soweit

text: sein

text: Vorbehaltsgut

text: und

text: sein

text: Sondergut

text: hierzu

text: ausreichen

text: Aufhebungsantrag

text: des

text: nicht

text: verwaltenden

text: Ehegatten

text: Der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: verwaltet

text: kann

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: beantragen

text: wenn

text: seine

text: Rechte

text: für

text: die

text: Zukunft

text: dadurch

text: erheblich

text: gefährdet

text: werden

text: können

text: dass

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: zur

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: unfähig

text: ist

text: oder

text: sein

text: Recht

text: das

text: Gesamtgut

text: zu

text: verwalten

text: missbraucht

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: seine

text: Verpflichtung

text: zum

text: Familienunterhalt

text: beizutragen

text: verletzt

text: hat

text: und

text: für

text: die

text: Zukunft

text: eine

text: erhebliche

text: Gefährdung

text: des

text: Unterhalts

text: zu

text: besorgen

text: ist

text: wenn

text: das

text: Gesamtgut

text: durch

text: Verbindlichkeiten

text: die

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: entstanden

text: sind

text: in

text: solchem

text: Maße

text: überschuldet

text: ist

text: dass

text: ein

text: späterer

text: Erwerb

text: des

text: Ehegatten

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: verwaltet

text: erheblich

text: gefährdet

text: wird

text: wenn

text: die

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: in

text: den

text: Aufgabenkreis

text: des

text: Betreuers

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: fällt

text: Aufhebungsantrag

text: des

text: Verwalters

text: Der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: verwaltet

text: kann

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: beantragen

text: wenn

text: das

text: Gesamtgut

text: infolge

text: von

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: die

text: diesem

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: zur

text: Last

text: fallen

text: in

text: solchem

text: Maße

text: überschuldet

text: ist

text: dass

text: ein

text: späterer

text: Erwerb

text: erheblich

text: gefährdet

text: wird

text: Wirkung

text: der

text: richterlichen

text: Aufhebungsentscheidung

text: Mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: richterlichen

text: Entscheidung

text: ist

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: aufgehoben

text: für

text: die

text: Zukunft

text: gilt

text: Gütertrennung

text: Seite

text: von

text: Dritten

text: gegenüber

text: ist

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: nur

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: wirksam

text: Unterkapitel

text: Gemeinschaftliche

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: durch

text: die

text: Ehegatten

text: Gemeinschaftliche

text: Verwaltung

text: durch

text: die

text: Ehegatten

text: Wird

text: das

text: Gesamtgut

text: von

text: den

text: Ehegatten

text: gemeinschaftlich

text: verwaltet

text: so

text: sind

text: die

text: Ehegatten

text: insbesondere

text: nur

text: gemeinschaftlich

text: berechtigt

text: über

text: das

text: Gesamtgut

text: zu

text: verfügen

text: und

text: Rechtsstreitigkeiten

text: zu

text: führen

text: die

text: sich

text: auf

text: das

text: Gesamtgut

text: beziehen

text: Der

text: Besitz

text: an

text: den

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehörenden

text: Sachen

text: gebührt

text: den

text: Ehegatten

text: gemeinschaftlich

text: Ist

text: eine

text: Willenserklärung

text: den

text: Ehegatten

text: gegenüber

text: abzugeben

text: so

text: genügt

text: die

text: Abgabe

text: gegenüber

text: einem

text: Ehegatten

text: Mitwirkungspflicht

text: beider

text: Ehegatten

text: Jeder

text: Ehegatte

text: ist

text: dem

text: anderen

text: gegenüber

text: verpflichtet

text: zu

text: Maßregeln

text: mitzuwirken

text: die

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: erforderlich

text: sind

text: Ersetzung

text: der

text: Zustimmung

text: Ist

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: die

text: Vornahme

text: eines

text: Rechtsgeschäfts

text: oder

text: die

text: Führung

text: eines

text: Rechtsstreits

text: erforderlich

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: auf

text: Antrag

text: eines

text: Ehegatten

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: ersetzen

text: wenn

text: dieser

text: sie

text: ohne

text: ausreichenden

text: Grund

text: verweigert

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Absatzes

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Besorgung

text: der

text: persönlichen

text: Angelegenheiten

text: eines

text: Ehegatten

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: erforderlich

text: ist

text: das

text: der

text: Ehegatte

text: mit

text: Wirkung

text: für

text: das

text: Gesamtgut

text: nicht

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: vornehmen

text: kann

text: Verfügung

text: ohne

text: Einwilligung

text: Verfügt

text: ein

text: Ehegatte

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: über

text: das

text: Gesamtgut

text: so

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: entsprechend

text: Einen

text: Vertrag

text: kann

text: der

text: Dritte

text: bis

text: zur

text: Genehmigung

text: widerrufen

text: Hat

text: er

text: gewusst

text: dass

text: der

text: Ehegatte

text: in

text: Gütergemeinschaft

text: lebt

text: so

text: kann

text: er

text: nur

text: widerrufen

text: wenn

text: dieser

text: wahrheitswidrig

text: behauptet

text: hat

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: habe

text: eingewilligt

text: er

text: kann

text: auch

text: in

text: diesem

text: Falle

text: nicht

text: widerrufen

text: wenn

text: ihm

text: beim

text: Abschluss

text: des

text: Vertrags

text: bekannt

text: war

text: dass

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: nicht

text: eingewilligt

text: hatte

text: Notverwaltungsrecht

text: Ist

text: ein

text: Ehegatte

text: durch

text: Krankheit

text: oder

text: Abwesenheit

text: verhindert

text: bei

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: mitzuwirken

text: das

text: sich

text: auf

text: das

text: Gesamtgut

text: bezieht

text: so

text: kann

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: vornehmen

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: er

text: kann

text: hierbei

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: oder

text: im

text: Namen

text: beider

text: Ehegatten

text: handeln

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: für

text: die

text: Führung

text: eines

text: Rechtsstreits

text: der

text: sich

text: auf

text: das

text: Gesamtgut

text: bezieht

text: Verwaltungshandlungen

text: ohne

text: Mitwirkung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: Jeder

text: Ehegatte

text: kann

text: ohne

text: Mitwirkung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: eine

text: ihm

text: angefallene

text: Erbschaft

text: oder

text: ein

text: ihm

text: angefallenes

text: Vermächtnis

text: annehmen

text: oder

text: ausschlagen

text: auf

text: seinen

text: Pflichtteil

text: oder

text: auf

text: den

text: Ausgleich

text: eines

text: Zugewinns

text: verzichten

text: ein

text: Inventar

text: über

text: eine

text: ihm

text: oder

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: angefallene

text: Erbschaft

text: errichten

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: angefallene

text: Erbschaft

text: zu

text: dessen

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: Sondergut

text: gehört

text: einen

text: ihm

text: gemachten

text: Vertragsantrag

text: oder

text: eine

text: ihm

text: gemachte

text: Schenkung

text: ablehnen

text: ein

text: sich

text: auf

text: das

text: Gesamtgut

text: beziehendes

text: Rechtsgeschäft

text: gegenüber

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: vornehmen

text: ein

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehörendes

text: Recht

text: gegen

text: den

text: anderen

text: Ehegatten

text: gerichtlich

text: geltend

text: machen

text: einen

text: Rechtsstreit

text: fortsetzen

text: der

text: beim

text: Eintritt

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: anhängig

text: war

text: Seite

text: von

text: ein

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehörendes

text: Recht

text: gegen

text: einen

text: Dritten

text: gerichtlich

text: geltend

text: machen

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Zustimmung

text: über

text: das

text: Recht

text: verfügt

text: hat

text: ein

text: Widerspruchsrecht

text: gegenüber

text: einer

text: Zwangsvollstreckung

text: in

text: das

text: Gesamtgut

text: gerichtlich

text: geltend

text: machen

text: die

text: zur

text: Erhaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: notwendigen

text: Maßnahmen

text: treffen

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: Selbständiges

text: Erwerbsgeschäft

text: Hat

text: ein

text: Ehegatte

text: darin

text: eingewilligt

text: dass

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: selbständig

text: ein

text: Erwerbsgeschäft

text: betreibt

text: so

text: ist

text: seine

text: Zustimmung

text: zu

text: solchen

text: Rechtsgeschäften

text: und

text: Rechtsstreitigkeiten

text: nicht

text: erforderlich

text: die

text: der

text: Geschäftsbetrieb

text: mit

text: sich

text: bringt

text: Einseitige

text: Rechtsgeschäfte

text: die

text: sich

text: auf

text: das

text: Erwerbsgeschäft

text: beziehen

text: sind

text: dem

text: Ehegatten

text: gegenüber

text: vorzunehmen

text: der

text: das

text: Erwerbsgeschäft

text: betreibt

text: Weiß

text: ein

text: Ehegatte

text: dass

text: der

text: andere

text: ein

text: Erwerbsgeschäft

text: betreibt

text: und

text: hat

text: er

text: hiergegen

text: keinen

text: Einspruch

text: eingelegt

text: so

text: steht

text: dies

text: einer

text: Einwilligung

text: gleich

text: Dritten

text: gegenüber

text: ist

text: ein

text: Einspruch

text: und

text: der

text: Widerruf

text: der

text: Einwilligung

text: nur

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: wirksam

text: Ungerechtfertigte

text: Bereicherung

text: des

text: Gesamtguts

text: Wird

text: durch

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: ein

text: Ehegatte

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Zustimmung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: vornimmt

text: das

text: Gesamtgut

text: bereichert

text: so

text: ist

text: die

text: Bereicherung

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: ungerechtfertigte

text: Bereicherung

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: herauszugeben

text: weggefallen

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: persönliche

text: Haftung

text: Die

text: Gläubiger

text: eines

text: Ehegatten

text: können

text: soweit

text: sich

text: aus

text: den

text: bis

text: nichts

text: anderes

text: ergibt

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: Befriedigung

text: verlangen

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: Für

text: die

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: haften

text: die

text: Ehegatten

text: auch

text: persönlich

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Fallen

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: einem

text: der

text: Ehegatten

text: zur

text: Last

text: so

text: erlischt

text: die

text: Verbindlichkeit

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: mit

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: Haftung

text: des

text: Gesamtguts

text: Das

text: Gesamtgut

text: haftet

text: für

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: aus

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: ein

text: Ehegatte

text: während

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: vornimmt

text: nur

text: dann

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: dem

text: Rechtsgeschäft

text: zustimmt

text: oder

text: wenn

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: ohne

text: seine

text: Zustimmung

text: für

text: das

text: Gesamtgut

text: wirksam

text: ist

text: Für

text: die

text: Kosten

text: eines

text: Rechtsstreits

text: haftet

text: das

text: Gesamtgut

text: auch

text: dann

text: wenn

text: das

text: Urteil

text: dem

text: Gesamtgut

text: gegenüber

text: nicht

text: wirksam

text: ist

text: Keine

text: Haftung

text: bei

text: Erwerb

text: einer

text: Erbschaft

text: Das

text: Gesamtgut

text: haftet

text: nicht

text: für

text: Verbindlichkeiten

text: eines

text: Ehegatten

text: die

text: durch

text: den

text: Erwerb

text: einer

text: Erbschaft

text: oder

text: eines

text: Vermächtnisses

text: entstehen

text: wenn

text: der

text: Ehegatte

text: die

text: Erbschaft

text: oder

text: das

text: Vermächtnis

text: während

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: als

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: als

text: Sondergut

text: erwirbt

text: Haftung

text: für

text: Vorbehalts

text: oder

text: Sondergut

text: Das

text: Gesamtgut

text: haftet

text: nicht

text: für

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: eines

text: Ehegatten

text: die

text: während

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: infolge

text: eines

text: zum

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: zum

text: Sondergut

text: gehörenden

text: Rechts

text: oder

text: des

text: Besitzes

text: einer

text: dazu

text: gehörenden

text: Sache

text: entsteht

text: Das

text: Gesamtgut

text: haftet

text: jedoch

text: wenn

text: das

text: Recht

text: oder

text: die

text: Sache

text: zu

text: einem

text: Erwerbsgeschäft

text: gehört

text: das

text: ein

text: Ehegatte

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: selbständig

text: betreibt

text: oder

text: wenn

text: die

text: Verbindlichkeit

text: zu

text: den

text: Lasten

text: des

text: Sonderguts

text: gehört

text: die

text: aus

text: den

text: Einkünften

text: beglichen

text: zu

text: werden

text: pflegen

text: Haftung

text: im

text: Innenverhältnis

text: Im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: fallen

text: folgende

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: dem

text: Ehegatten

text: zur

text: Last

text: in

text: dessen

text: Person

text: sie

text: entstehen

text: Seite

text: von

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: einer

text: unerlaubten

text: Handlung

text: die

text: er

text: nach

text: Eintritt

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: begeht

text: oder

text: aus

text: einem

text: Strafverfahren

text: das

text: wegen

text: einer

text: solchen

text: Handlung

text: gegen

text: ihn

text: gerichtet

text: wird

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: einem

text: sich

text: auf

text: sein

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: sein

text: Sondergut

text: beziehenden

text: Rechtsverhältnis

text: auch

text: wenn

text: sie

text: vor

text: Eintritt

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: oder

text: vor

text: der

text: Zeit

text: entstanden

text: sind

text: zu

text: der

text: das

text: Gut

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: Sondergut

text: geworden

text: ist

text: die

text: Kosten

text: eines

text: Rechtsstreits

text: über

text: eine

text: der

text: in

text: den

text: Nummern

text: und

text: bezeichneten

text: Verbindlichkeiten

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: Sonderguts

text: und

text: eines

text: Erwerbsgeschäfts

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Nr

text: gelten

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: zu

text: den

text: Lasten

text: des

text: Sonderguts

text: gehören

text: die

text: aus

text: den

text: Einkünften

text: beglichen

text: zu

text: werden

text: pflegen

text: Die

text: Vorschriften

text: gelten

text: auch

text: dann

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: durch

text: den

text: Betrieb

text: eines

text: für

text: Rechnung

text: des

text: Gesamtguts

text: geführten

text: Erwerbsgeschäfts

text: oder

text: infolge

text: eines

text: zu

text: einem

text: solchen

text: Erwerbsgeschäft

text: gehörenden

text: Rechts

text: oder

text: des

text: Besitzes

text: einer

text: dazu

text: gehörenden

text: Sache

text: entstehen

text: Prozesskosten

text: Im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: fallen

text: die

text: Kosten

text: eines

text: Rechtsstreits

text: den

text: die

text: Ehegatten

text: miteinander

text: führen

text: dem

text: Ehegatten

text: zur

text: Last

text: der

text: sie

text: nach

text: allgemeinen

text: Vorschriften

text: zu

text: tragen

text: hat

text: Führt

text: ein

text: Ehegatte

text: einen

text: Rechtsstreit

text: mit

text: einem

text: Dritten

text: so

text: fallen

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreits

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: dem

text: Ehegatten

text: zur

text: Last

text: der

text: den

text: Rechtsstreit

text: führt

text: Die

text: Kosten

text: fallen

text: jedoch

text: dem

text: Gesamtgut

text: zur

text: Last

text: wenn

text: das

text: Urteil

text: dem

text: Gesamtgut

text: gegenüber

text: wirksam

text: ist

text: oder

text: wenn

text: der

text: Rechtsstreit

text: eine

text: persönliche

text: Angelegenheit

text: oder

text: eine

text: Gesamtgutsverbindlichkeit

text: des

text: Ehegatten

text: betrifft

text: und

text: die

text: Aufwendung

text: der

text: Kosten

text: den

text: Umständen

text: nach

text: geboten

text: ist

text: Nr

text: und

text: bleiben

text: unberührt

text: Kosten

text: der

text: Ausstattung

text: eines

text: nicht

text: gemeinschaftlichen

text: Kindes

text: Im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: fallen

text: die

text: Kosten

text: der

text: Ausstattung

text: eines

text: nicht

text: gemeinschaftlichen

text: Kindes

text: dem

text: Vater

text: oder

text: der

text: Mutter

text: des

text: Kindes

text: zur

text: Last

text: Ausgleichung

text: zwischen

text: Vorbehalts

text: Sonder

text: und

text: Gesamtgut

text: Verwendet

text: ein

text: Ehegatte

text: Gesamtgut

text: in

text: sein

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: in

text: sein

text: Sondergut

text: so

text: hat

text: er

text: den

text: Wert

text: des

text: Verwendeten

text: zum

text: Gesamtgut

text: zu

text: ersetzen

text: Verwendet

text: ein

text: Ehegatte

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: Sondergut

text: in

text: das

text: Gesamtgut

text: so

text: kann

text: er

text: Ersatz

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: verlangen

text: Fälligkeit

text: des

text: Ausgleichsanspruchs

text: Was

text: ein

text: Ehegatte

text: zum

text: Gesamtgut

text: oder

text: was

text: er

text: zum

text: Vorbehaltsgut

text: oder

text: Sondergut

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: schuldet

text: braucht

text: er

text: erst

text: nach

text: Beendigung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: zu

text: leisten

text: soweit

text: jedoch

text: das

text: Vorbehaltsgut

text: und

text: das

text: Sondergut

text: des

text: Schuldners

text: ausreichen

text: hat

text: er

text: die

text: Schuld

text: schon

text: vorher

text: zu

text: berichtigen

text: Aufhebungsantrag

text: Jeder

text: Ehegatte

text: kann

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: beantragen

text: wenn

text: seine

text: Rechte

text: für

text: die

text: Zukunft

text: dadurch

text: erheblich

text: gefährdet

text: werden

text: können

text: dass

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: ohne

text: seine

text: Mitwirkung

text: Verwaltungshandlungen

text: vornimmt

text: die

text: nur

text: gemeinschaftlich

text: vorgenommen

text: werden

text: dürfen

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: sich

text: ohne

text: ausreichenden

text: Grund

text: beharrlich

text: weigert

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: mitzuwirken

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: seine

text: Verpflichtung

text: zum

text: Familienunterhalt

text: beizutragen

text: verletzt

text: hat

text: und

text: für

text: die

text: Zukunft

text: eine

text: erhebliche

text: Gefährdung

text: des

text: Unterhalts

text: zu

text: besorgen

text: ist

text: wenn

text: das

text: Gesamtgut

text: durch

text: Verbindlichkeiten

text: die

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: entstanden

text: sind

text: und

text: diesem

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: zur

text: Last

text: fallen

text: in

text: solchem

text: Maße

text: überschuldet

text: ist

text: dass

text: sein

text: späterer

text: Erwerb

text: erheblich

text: gefährdet

text: wird

text: Seite

text: von

text: wenn

text: die

text: Wahrnehmung

text: eines

text: Rechts

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: das

text: sich

text: aus

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: ergibt

text: vom

text: Aufgabenkreis

text: eines

text: Betreuers

text: erfasst

text: wird

text: Wirkung

text: der

text: richterlichen

text: Aufhebungsentscheidung

text: Mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: richterlichen

text: Entscheidung

text: ist

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: aufgehoben

text: für

text: die

text: Zukunft

text: gilt

text: Gütertrennung

text: Dritten

text: gegenüber

text: ist

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: nur

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: wirksam

text: Unterkapitel

text: Auseinandersetzung

text: des

text: Gesamtguts

text: Beginn

text: der

text: Auseinandersetzung

text: Nach

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: setzen

text: sich

text: die

text: Ehegatten

text: über

text: das

text: Gesamtgut

text: auseinander

text: Bis

text: zur

text: Auseinandersetzung

text: gelten

text: für

text: das

text: Gesamtgut

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Gemeinschaftliche

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: Bis

text: zur

text: Auseinandersetzung

text: verwalten

text: die

text: Ehegatten

text: das

text: Gesamtgut

text: gemeinschaftlich

text: Jeder

text: Ehegatte

text: darf

text: das

text: Gesamtgut

text: in

text: derselben

text: Weise

text: wie

text: vor

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: verwalten

text: bis

text: er

text: von

text: der

text: Beendigung

text: Kenntnis

text: erlangt

text: oder

text: sie

text: kennen

text: muss

text: Ein

text: Dritter

text: kann

text: sich

text: hierauf

text: nicht

text: berufen

text: wenn

text: er

text: bei

text: der

text: Vornahme

text: eines

text: Rechtsgeschäfts

text: weiß

text: oder

text: wissen

text: muss

text: dass

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: beendet

text: ist

text: Jeder

text: Ehegatte

text: ist

text: dem

text: anderen

text: gegenüber

text: verpflichtet

text: zu

text: Maßregeln

text: mitzuwirken

text: die

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: erforderlich

text: sind

text: die

text: zur

text: Erhaltung

text: notwendigen

text: Maßregeln

text: kann

text: jeder

text: Ehegatte

text: allein

text: treffen

text: Endet

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: durch

text: den

text: Tod

text: eines

text: Ehegatten

text: so

text: hat

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: die

text: Geschäfte

text: die

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Verwaltung

text: erforderlich

text: sind

text: und

text: nicht

text: ohne

text: Gefahr

text: aufgeschoben

text: werden

text: können

text: so

text: lange

text: zu

text: führen

text: bis

text: der

text: Erbe

text: anderweit

text: Fürsorge

text: treffen

text: kann

text: Diese

text: Verpflichtung

text: besteht

text: nicht

text: wenn

text: der

text: verstorbene

text: Ehegatte

text: das

text: Gesamtgut

text: allein

text: verwaltet

text: hat

text: Unmittelbare

text: Ersetzung

text: Was

text: auf

text: Grund

text: eines

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehörenden

text: Rechtes

text: oder

text: als

text: Ersatz

text: für

text: die

text: Zerstörung

text: Beschädigung

text: oder

text: Entziehung

text: eines

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehörenden

text: Gegenstands

text: oder

text: durch

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: erworben

text: wird

text: das

text: sich

text: auf

text: das

text: Gesamtgut

text: bezieht

text: wird

text: Gesamtgut

text: Gehört

text: eine

text: Forderung

text: die

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: erworben

text: ist

text: zum

text: Gesamtgut

text: so

text: braucht

text: der

text: Schuldner

text: dies

text: erst

text: dann

text: gegen

text: sich

text: gelten

text: zu

text: lassen

text: wenn

text: er

text: erfährt

text: dass

text: die

text: Forderung

text: zum

text: Gesamtgut

text: gehört

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Durchführung

text: der

text: Auseinandersetzung

text: Die

text: Ehegatten

text: setzen

text: sich

text: soweit

text: sie

text: nichts

text: anderes

text: vereinbaren

text: nach

text: den

text: bis

text: auseinander

text: Berichtigung

text: der

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: Die

text: Ehegatten

text: haben

text: zunächst

text: die

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: zu

text: berichtigen

text: Ist

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: noch

text: nicht

text: fällig

text: oder

text: ist

text: sie

text: streitig

text: so

text: müssen

text: die

text: Ehegatten

text: zurückbehalten

text: was

text: zur

text: Berichtigung

text: dieser

text: Verbindlichkeit

text: erforderlich

text: ist

text: Fällt

text: eine

text: Gesamtgutsverbindlichkeit

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: einem

text: der

text: Ehegatten

text: allein

text: zur

text: Last

text: so

text: kann

text: dieser

text: nicht

text: verlangen

text: dass

text: die

text: Verbindlichkeit

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: berichtigt

text: wird

text: Das

text: Gesamtgut

text: ist

text: in

text: Geld

text: umzusetzen

text: soweit

text: dies

text: erforderlich

text: ist

text: um

text: die

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: zu

text: berichtigen

text: Seite

text: von

text: Teilung

text: des

text: Überschusses

text: Der

text: Überschuss

text: der

text: nach

text: der

text: Berichtigung

text: der

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: verbleibt

text: gebührt

text: den

text: Ehegatten

text: zu

text: gleichen

text: Teilen

text: Was

text: einer

text: der

text: Ehegatten

text: zum

text: Gesamtgut

text: zu

text: ersetzen

text: hat

text: muss

text: er

text: sich

text: auf

text: seinen

text: Teil

text: anrechnen

text: lassen

text: Soweit

text: er

text: den

text: Ersatz

text: nicht

text: auf

text: diese

text: Weise

text: leistet

text: bleibt

text: er

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: verpflichtet

text: Durchführung

text: der

text: Teilung

text: Der

text: Überschuss

text: wird

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Gemeinschaft

text: geteilt

text: Jeder

text: Ehegatte

text: kann

text: gegen

text: Ersatz

text: des

text: Wertes

text: die

text: Sachen

text: übernehmen

text: die

text: ausschließlich

text: zu

text: seinem

text: persönlichen

text: Gebrauch

text: bestimmt

text: sind

text: insbesondere

text: Kleider

text: Schmucksachen

text: und

text: Arbeitsgeräte

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: für

text: die

text: Gegenstände

text: die

text: ein

text: Ehegatte

text: in

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: eingebracht

text: oder

text: während

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: durch

text: Erbfolge

text: durch

text: Vermächtnis

text: oder

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: ein

text: künftiges

text: Erbrecht

text: durch

text: Schenkung

text: oder

text: als

text: Ausstattung

text: erworben

text: hat

text: Auseinandersetzung

text: nach

text: Scheidung

text: Ist

text: die

text: Ehe

text: geschieden

text: bevor

text: die

text: Auseinandersetzung

text: beendet

text: ist

text: so

text: ist

text: auf

text: Verlangen

text: eines

text: Ehegatten

text: jedem

text: von

text: ihnen

text: der

text: Wert

text: dessen

text: zurückzuerstatten

text: was

text: er

text: in

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: eingebracht

text: hat

text: reicht

text: hierzu

text: der

text: Wert

text: des

text: Gesamtguts

text: nicht

text: aus

text: so

text: ist

text: der

text: Fehlbetrag

text: von

text: den

text: Ehegatten

text: nach

text: dem

text: Verhältnis

text: des

text: Wertes

text: des

text: von

text: ihnen

text: Eingebrachten

text: zu

text: tragen

text: Als

text: eingebracht

text: sind

text: anzusehen

text: die

text: Gegenstände

text: die

text: einem

text: Ehegatten

text: beim

text: Eintritt

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: gehört

text: haben

text: die

text: Gegenstände

text: die

text: ein

text: Ehegatte

text: von

text: Todes

text: wegen

text: oder

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: ein

text: künftiges

text: Erbrecht

text: durch

text: Schenkung

text: oder

text: als

text: Ausstattung

text: erworben

text: hat

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Erwerb

text: den

text: Umständen

text: nach

text: zu

text: den

text: Einkünften

text: zu

text: rechnen

text: war

text: die

text: Rechte

text: die

text: mit

text: dem

text: Tode

text: eines

text: Ehegatten

text: erlöschen

text: oder

text: deren

text: Erwerb

text: durch

text: den

text: Tod

text: eines

text: Ehegatten

text: bedingt

text: ist

text: Der

text: Wert

text: des

text: Eingebrachten

text: bestimmt

text: sich

text: nach

text: der

text: Zeit

text: der

text: Einbringung

text: Auseinandersetzung

text: nach

text: richterlicher

text: Aufhebungsentscheidung

text: Wird

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: auf

text: Grund

text: der

text: oder

text: des

text: durch

text: richterliche

text: Entscheidung

text: aufgehoben

text: so

text: kann

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: die

text: richterliche

text: Entscheidung

text: erwirkt

text: hat

text: verlangen

text: dass

text: die

text: Auseinandersetzung

text: so

text: erfolgt

text: wie

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Auseinandersetzung

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: rechtshängig

text: geworden

text: wäre

text: in

text: dem

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Aufhebung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: gestellt

text: ist

text: Haftung

text: nach

text: der

text: Teilung

text: gegenüber

text: Dritten

text: Wird

text: das

text: Gesamtgut

text: geteilt

text: bevor

text: eine

text: Gesamtgutsverbindlichkeit

text: berichtigt

text: ist

text: so

text: haftet

text: dem

text: Gläubiger

text: auch

text: der

text: Ehegatte

text: persönlich

text: als

text: Gesamtschuldner

text: für

text: den

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Teilung

text: eine

text: solche

text: Haftung

text: nicht

text: besteht

text: Seine

text: Haftung

text: beschränkt

text: sich

text: auf

text: die

text: ihm

text: zugeteilten

text: Gegenstände

text: die

text: für

text: die

text: Haftung

text: des

text: Erben

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Haftung

text: der

text: Ehegatten

text: untereinander

text: Wird

text: das

text: Gesamtgut

text: geteilt

text: bevor

text: eine

text: Gesamtgutsverbindlichkeit

text: berichtigt

text: ist

text: die

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: dem

text: Gesamtgut

text: zur

text: Last

text: fällt

text: so

text: hat

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: während

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: allein

text: verwaltet

text: hat

text: dem

text: anderen

text: Ehegatten

text: dafür

text: einzustehen

text: dass

text: dieser

text: weder

text: über

text: die

text: Hälfte

text: der

text: Verbindlichkeit

text: noch

text: über

text: das

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: Erlangte

text: hinaus

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: wird

text: Haben

text: die

text: Ehegatten

text: das

text: Gesamtgut

text: während

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: gemeinschaftlich

text: verwaltet

text: so

text: hat

text: jeder

text: Ehegatte

text: dem

text: anderen

text: dafür

text: einzustehen

text: dass

text: dieser

text: von

text: dem

text: Gläubiger

text: nicht

text: über

text: die

text: Hälfte

text: der

text: Verbindlichkeit

text: hinaus

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: wird

text: Seite

text: von

text: Fällt

text: die

text: Verbindlichkeit

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: einem

text: der

text: Ehegatten

text: zur

text: Last

text: so

text: hat

text: dieser

text: dem

text: anderen

text: dafür

text: einzustehen

text: dass

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: von

text: dem

text: Gläubiger

text: nicht

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: wird

text: Eheauflösung

text: durch

text: Tod

text: Wird

text: die

text: Ehe

text: durch

text: den

text: Tod

text: eines

text: Ehegatten

text: aufgelöst

text: so

text: gehört

text: der

text: Anteil

text: des

text: verstorbenen

text: Ehegatten

text: am

text: Gesamtgut

text: zum

text: Nachlass

text: Der

text: verstorbene

text: Ehegatte

text: wird

text: nach

text: den

text: allgemeinen

text: Vorschriften

text: beerbt

text: Unterkapitel

text: Fortgesetzte

text: Gütergemeinschaft

text: Eintritt

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: Die

text: Ehegatten

text: können

text: durch

text: Ehevertrag

text: vereinbaren

text: dass

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: nach

text: dem

text: Tod

text: eines

text: Ehegatten

text: zwischen

text: dem

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: und

text: den

text: gemeinschaftlichen

text: Abkömmlingen

text: fortgesetzt

text: wird

text: Treffen

text: die

text: Ehegatten

text: eine

text: solche

text: Vereinbarung

text: so

text: wird

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: mit

text: den

text: gemeinschaftlichen

text: Abkömmlingen

text: fortgesetzt

text: die

text: bei

text: gesetzlicher

text: Erbfolge

text: als

text: Erben

text: berufen

text: sind

text: Der

text: Anteil

text: des

text: verstorbenen

text: Ehegatten

text: am

text: Gesamtgut

text: gehört

text: nicht

text: zum

text: Nachlass

text: im

text: Übrigen

text: wird

text: der

text: Ehegatte

text: nach

text: den

text: allgemeinen

text: Vorschriften

text: beerbt

text: Sind

text: neben

text: den

text: gemeinschaftlichen

text: Abkömmlingen

text: andere

text: Abkömmlinge

text: vorhanden

text: so

text: bestimmen

text: sich

text: ihr

text: Erbrecht

text: und

text: ihre

text: Erbteile

text: so

text: wie

text: wenn

text: fortgesetzte

text: Gütergemeinschaft

text: nicht

text: eingetreten

text: wäre

text: Ablehnung

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: Der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: kann

text: die

text: Fortsetzung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: ablehnen

text: Auf

text: die

text: Ablehnung

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: Ausschlagung

text: einer

text: Erbschaft

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: bis

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Bei

text: einer

text: Ablehnung

text: durch

text: den

text: Betreuer

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: ist

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: erforderlich

text: Lehnt

text: der

text: Ehegatte

text: die

text: Fortsetzung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: ab

text: so

text: gilt

text: das

text: Gleiche

text: wie

text: im

text: Falle

text: des

text: Gesamtgut

text: Das

text: Gesamtgut

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: besteht

text: aus

text: dem

text: ehelichen

text: Gesamtgut

text: soweit

text: es

text: nicht

text: nach

text: Abs

text: einem

text: nicht

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmling

text: zufällt

text: und

text: aus

text: dem

text: Vermögen

text: das

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: aus

text: dem

text: Nachlass

text: des

text: verstorbenen

text: Ehegatten

text: oder

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: erwirbt

text: Das

text: Vermögen

text: das

text: ein

text: gemeinschaftlicher

text: Abkömmling

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Eintritts

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: hat

text: oder

text: später

text: erwirbt

text: gehört

text: nicht

text: zu

text: dem

text: Gesamtgut

text: Auf

text: das

text: Gesamtgut

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: eheliche

text: Gütergemeinschaft

text: geltende

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: und

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Vorbehaltsgut

text: Sondergut

text: Vorbehaltsgut

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: ist

text: was

text: er

text: bisher

text: als

text: Vorbehaltsgut

text: gehabt

text: hat

text: oder

text: was

text: er

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: als

text: Vorbehaltsgut

text: erwirbt

text: Sondergut

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: ist

text: was

text: er

text: bisher

text: als

text: Sondergut

text: gehabt

text: hat

text: oder

text: was

text: er

text: als

text: Sondergut

text: erwirbt

text: Rechtsstellung

text: des

text: Ehegatten

text: und

text: der

text: Abkömmlinge

text: Die

text: Rechte

text: und

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: sowie

text: der

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlinge

text: in

text: Ansehung

text: des

text: Gesamtguts

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: bestimmen

text: sich

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: eheliche

text: Gütergemeinschaft

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: des

text: Satz

text: und

text: der

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: hat

text: die

text: rechtliche

text: Stellung

text: des

text: Ehegatten

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: allein

text: verwaltet

text: die

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlinge

text: haben

text: die

text: rechtliche

text: Stellung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: Seite

text: von

text: Was

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: zu

text: dem

text: Gesamtgut

text: schuldet

text: oder

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: zu

text: fordern

text: hat

text: ist

text: erst

text: nach

text: der

text: Beendigung

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: zu

text: leisten

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: sind

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: sowie

text: solche

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: verstorbenen

text: Ehegatten

text: die

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: der

text: ehelichen

text: Gütergemeinschaft

text: waren

text: Persönliche

text: Haftung

text: für

text: die

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: Für

text: die

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: haftet

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: persönlich

text: Soweit

text: die

text: persönliche

text: Haftung

text: den

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: nur

text: infolge

text: des

text: Eintritts

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: trifft

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: Haftung

text: des

text: Erben

text: für

text: die

text: Nachlassverbindlichkeiten

text: geltenden

text: Vorschriften

text: entsprechende

text: Anwendung

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Nachlasses

text: tritt

text: das

text: Gesamtgut

text: in

text: dem

text: Bestand

text: den

text: es

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Eintritts

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: hat

text: Eine

text: persönliche

text: Haftung

text: der

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlinge

text: für

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: verstorbenen

text: oder

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: wird

text: durch

text: die

text: fortgesetzte

text: Gütergemeinschaft

text: nicht

text: begründet

text: Tod

text: eines

text: Abkömmlings

text: Stirbt

text: ein

text: anteilsberechtigter

text: Abkömmling

text: so

text: gehört

text: sein

text: Anteil

text: an

text: dem

text: Gesamtgut

text: nicht

text: zu

text: seinem

text: Nachlass

text: Hinterlässt

text: er

text: Abkömmlinge

text: die

text: anteilsberechtigt

text: sein

text: würden

text: wenn

text: er

text: den

text: verstorbenen

text: Ehegatten

text: nicht

text: überlebt

text: hätte

text: so

text: treten

text: die

text: Abkömmlinge

text: an

text: seine

text: Stelle

text: Hinterlässt

text: er

text: solche

text: Abkömmlinge

text: nicht

text: so

text: wächst

text: sein

text: Anteil

text: den

text: übrigen

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlingen

text: und

text: wenn

text: solche

text: nicht

text: vorhanden

text: sind

text: dem

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: an

text: Verzicht

text: eines

text: Abkömmlings

text: Ein

text: anteilsberechtigter

text: Abkömmling

text: kann

text: auf

text: seinen

text: Anteil

text: an

text: dem

text: Gesamtgut

text: verzichten

text: Der

text: Verzicht

text: erfolgt

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: für

text: den

text: Nachlass

text: des

text: verstorbenen

text: Ehegatten

text: zuständigen

text: Gericht

text: die

text: Erklärung

text: ist

text: in

text: öffentlich

text: beglaubigter

text: Form

text: abzugeben

text: Das

text: Nachlassgericht

text: soll

text: die

text: Erklärung

text: dem

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: und

text: den

text: übrigen

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlingen

text: mitteilen

text: Der

text: Verzicht

text: kann

text: auch

text: durch

text: Vertrag

text: mit

text: dem

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: und

text: den

text: Übrigen

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlingen

text: erfolgen

text: Der

text: Vertrag

text: bedarf

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: Steht

text: der

text: Abkömmling

text: unter

text: elterlicher

text: Sorge

text: oder

text: unter

text: Vormundschaft

text: so

text: ist

text: zu

text: dem

text: Verzicht

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: erforderlich

text: Bei

text: einem

text: Verzicht

text: durch

text: den

text: Betreuer

text: des

text: Abkömmlings

text: ist

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: erforderlich

text: Der

text: Verzicht

text: hat

text: die

text: gleichen

text: Wirkungen

text: wie

text: wenn

text: der

text: Verzichtende

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Verzichts

text: ohne

text: Hinterlassung

text: von

text: Abkömmlingen

text: gestorben

text: wäre

text: Aufhebung

text: durch

text: den

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: Der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: kann

text: die

text: fortgesetzte

text: Gütergemeinschaft

text: jederzeit

text: aufheben

text: Die

text: Aufhebung

text: erfolgt

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: für

text: den

text: Nachlass

text: des

text: verstorbenen

text: Ehegatten

text: zuständigen

text: Gericht

text: die

text: Erklärung

text: ist

text: in

text: öffentlich

text: beglaubigter

text: Form

text: abzugeben

text: Das

text: Nachlassgericht

text: soll

text: die

text: Erklärung

text: den

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlingen

text: und

text: wenn

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: gesetzlicher

text: Vertreter

text: eines

text: der

text: Abkömmlinge

text: ist

text: dem

text: Familiengericht

text: wenn

text: eine

text: Betreuung

text: besteht

text: dem

text: Betreuungsgericht

text: mitteilen

text: Die

text: Aufhebung

text: kann

text: auch

text: durch

text: Vertrag

text: zwischen

text: dem

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: und

text: den

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlingen

text: erfolgen

text: Der

text: Vertrag

text: bedarf

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: Bei

text: einer

text: Aufhebung

text: durch

text: den

text: Betreuer

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: ist

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: erforderlich

text: Seite

text: von

text: Wiederverheiratung

text: oder

text: Begründung

text: einer

text: Lebenspartnerschaft

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: Die

text: fortgesetzte

text: Gütergemeinschaft

text: endet

text: wenn

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: wieder

text: heiratet

text: oder

text: eine

text: Lebenspartnerschaft

text: begründet

text: Der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: hat

text: wenn

text: ein

text: anteilsberechtigter

text: Abkömmling

text: minderjährig

text: ist

text: die

text: Absicht

text: der

text: Wiederverheiratung

text: dem

text: Familiengericht

text: anzuzeigen

text: ein

text: Verzeichnis

text: des

text: Gesamtguts

text: einzureichen

text: die

text: Gütergemeinschaft

text: aufzuheben

text: und

text: die

text: Auseinandersetzung

text: herbeizuführen

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: gestatten

text: dass

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gütergemeinschaft

text: bis

text: zur

text: Eheschließung

text: unterbleibt

text: und

text: dass

text: die

text: Auseinandersetzung

text: erst

text: später

text: erfolgt

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: auch

text: wenn

text: die

text: Sorge

text: für

text: das

text: Vermögen

text: eines

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlings

text: zum

text: Aufgabenkreis

text: eines

text: Betreuers

text: gehört

text: in

text: diesem

text: Fall

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Familiengerichts

text: das

text: Betreuungsgericht

text: Das

text: Standesamt

text: bei

text: dem

text: die

text: Eheschließung

text: angemeldet

text: worden

text: ist

text: teilt

text: dem

text: Familiengericht

text: die

text: Anmeldung

text: mit

text: Tod

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: Die

text: fortgesetzte

text: Gütergemeinschaft

text: endet

text: mit

text: dem

text: Tode

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: Wird

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: für

text: tot

text: erklärt

text: oder

text: wird

text: seine

text: Todeszeit

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Verschollenheitsgesetzes

text: festgestellt

text: so

text: endet

text: die

text: fortgesetzte

text: Gütergemeinschaft

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: als

text: Zeitpunkt

text: des

text: Todes

text: gilt

text: Aufhebungsantrag

text: eines

text: Abkömmlings

text: Ein

text: anteilsberechtigter

text: Abkömmling

text: kann

text: gegen

text: den

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: beantragen

text: wenn

text: seine

text: Rechte

text: für

text: die

text: Zukunft

text: dadurch

text: erheblich

text: gefährdet

text: werden

text: können

text: dass

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: zur

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: unfähig

text: ist

text: oder

text: sein

text: Recht

text: das

text: Gesamtgut

text: zu

text: verwalten

text: missbraucht

text: wenn

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: seine

text: Verpflichtung

text: dem

text: Abkömmling

text: Unterhalt

text: zu

text: gewähren

text: verletzt

text: hat

text: und

text: für

text: die

text: Zukunft

text: eine

text: erhebliche

text: Gefährdung

text: des

text: Unterhalts

text: zu

text: besorgen

text: ist

text: wenn

text: die

text: Verwaltung

text: des

text: Gesamtguts

text: in

text: den

text: Aufgabenkreis

text: des

text: Betreuers

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: fällt

text: wenn

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: für

text: den

text: Abkömmling

text: verwirkt

text: hat

text: oder

text: falls

text: sie

text: ihm

text: zugestanden

text: hätte

text: verwirkt

text: haben

text: würde

text: Wirkung

text: der

text: richterlichen

text: Aufhebungsentscheidung

text: Die

text: Aufhebung

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: tritt

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: richterlichen

text: Entscheidung

text: ein

text: Sie

text: tritt

text: für

text: alle

text: Abkömmlinge

text: ein

text: auch

text: wenn

text: die

text: richterliche

text: Entscheidung

text: auf

text: den

text: Antrag

text: eines

text: der

text: Abkömmlinge

text: ergangen

text: ist

text: Rechtsverhältnis

text: bis

text: zur

text: Auseinandersetzung

text: Nach

text: der

text: Beendigung

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: setzen

text: sich

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: und

text: die

text: Abkömmlinge

text: über

text: das

text: Gesamtgut

text: auseinander

text: Bis

text: zur

text: Auseinandersetzung

text: bestimmt

text: sich

text: ihr

text: Rechtsverhältnis

text: am

text: Gesamtgut

text: nach

text: den

text: Durchführung

text: der

text: Auseinandersetzung

text: Auf

text: die

text: Auseinandersetzung

text: sind

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: des

text: Abs

text: der

text: und

text: des

text: Abs

text: anzuwenden

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Ehegatten

text: der

text: das

text: Gesamtgut

text: allein

text: verwaltet

text: hat

text: tritt

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: treten

text: die

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlinge

text: Die

text: in

text: Abs

text: Satz

text: bezeichnete

text: Verpflichtung

text: besteht

text: nur

text: für

text: den

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: Verbindlichkeiten

text: zu

text: Lasten

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: Seite

text: von

text: Bei

text: der

text: Auseinandersetzung

text: fallen

text: dem

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: zur

text: Last

text: die

text: ihm

text: bei

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: obliegenden

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: für

text: die

text: das

text: eheliche

text: Gesamtgut

text: nicht

text: haftete

text: oder

text: die

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: ihm

text: zur

text: Last

text: fielen

text: die

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: entstandenen

text: Gesamtgutsverbindlichkeiten

text: die

text: wenn

text: sie

text: während

text: der

text: ehelichen

text: Gütergemeinschaft

text: in

text: seiner

text: Person

text: entstanden

text: wären

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: ihm

text: zur

text: Last

text: gefallen

text: sein

text: würden

text: eine

text: Ausstattung

text: die

text: er

text: einem

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmling

text: über

text: das

text: dem

text: Gesamtgut

text: entsprechende

text: Maß

text: hinaus

text: oder

text: die

text: er

text: einem

text: nicht

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmling

text: versprochen

text: oder

text: gewährt

text: hat

text: Verbindlichkeiten

text: zu

text: Lasten

text: der

text: Abkömmlinge

text: Die

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlinge

text: müssen

text: sich

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: verstorbenen

text: Ehegatten

text: die

text: diesem

text: im

text: Verhältnis

text: der

text: Ehegatten

text: zueinander

text: zur

text: Last

text: fielen

text: bei

text: der

text: Auseinandersetzung

text: auf

text: ihren

text: Anteil

text: insoweit

text: anrechnen

text: lassen

text: als

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: nicht

text: von

text: dem

text: Erben

text: des

text: verstorbenen

text: Ehegatten

text: Deckung

text: hat

text: erlangen

text: können

text: In

text: gleicher

text: Weise

text: haben

text: sich

text: die

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlinge

text: anrechnen

text: zu

text: lassen

text: was

text: der

text: verstorbene

text: Ehegatte

text: zu

text: dem

text: Gesamtgut

text: zu

text: ersetzen

text: hatte

text: Anrechnung

text: von

text: Abfindungen

text: Ist

text: einem

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmling

text: für

text: den

text: Verzicht

text: auf

text: seinen

text: Anteil

text: eine

text: Abfindung

text: aus

text: dem

text: Gesamtgut

text: gewährt

text: worden

text: so

text: wird

text: sie

text: bei

text: der

text: Auseinandersetzung

text: in

text: das

text: Gesamtgut

text: eingerechnet

text: und

text: auf

text: die

text: den

text: Abkömmlingen

text: gebührende

text: Hälfte

text: angerechnet

text: Der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: kann

text: mit

text: den

text: übrigen

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlingen

text: schon

text: vor

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: fortgesetzten

text: Gütergemeinschaft

text: eine

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: treffen

text: Die

text: Vereinbarung

text: bedarf

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: sie

text: ist

text: auch

text: denjenigen

text: Abkömmlingen

text: gegenüber

text: wirksam

text: welche

text: erst

text: später

text: in

text: die

text: fortgesetzte

text: Gütergemeinschaft

text: eintreten

text: Übernahmerecht

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: Der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: ist

text: berechtigt

text: das

text: Gesamtgut

text: oder

text: einzelne

text: dazu

text: gehörende

text: Gegenstände

text: gegen

text: Ersatz

text: des

text: Wertes

text: zu

text: übernehmen

text: Das

text: Recht

text: geht

text: nicht

text: auf

text: den

text: Erben

text: über

text: Wird

text: die

text: fortgesetzte

text: Gütergemeinschaft

text: auf

text: Grund

text: des

text: durch

text: Urteil

text: aufgehoben

text: so

text: steht

text: dem

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: das

text: im

text: Absatz

text: bestimmte

text: Recht

text: nicht

text: zu

text: Die

text: anteilsberechtigten

text: Abkömmlinge

text: können

text: in

text: diesem

text: Falle

text: diejenigen

text: Gegenstände

text: gegen

text: Ersatz

text: des

text: Wertes

text: übernehmen

text: welche

text: der

text: verstorbene

text: Ehegatte

text: nach

text: Abs

text: zu

text: übernehmen

text: berechtigt

text: sein

text: würde

text: Das

text: Recht

text: kann

text: von

text: ihnen

text: nur

text: gemeinschaftlich

text: ausgeübt

text: werden

text: Teilung

text: unter

text: den

text: Abkömmlingen