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Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen § 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen Das Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen. § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge (1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch
Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt,
zum Geburtsnamen des Kindes. Eine nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärung muss öffentlich
beglaubigt werden. Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder. (2) Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung, überträgt
das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil. Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht
kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist
das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das
Bestimmungsrecht übertragen ist. (3) Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach
Absatz 2 nur dann, wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes
in ein deutsches Personenstandsregister oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wird. Fußnote § 1617 Abs. 1 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v.
30.1.2002 I 950 (1 BvL 23/96) § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge - Seite 335 von 439 - (1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind
den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt. (2) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein zusteht, kann dem Kind durch Erklärung gegenüber
dem Standesamt den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung
des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des
Kindes. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Für die Einwilligung des Kindes gilt § 1617c Abs. 1
entsprechend. § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft (1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so
kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt
werden. Die Frist endet, wenn ein Elternteil bei Begründung der gemeinsamen Sorge seinen gewöhnlichen
Aufenthalt nicht im Inland hat, nicht vor Ablauf eines Monats nach Rückkehr in das Inland. Hat das Kind das
fünfte Lebensjahr vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung anschließt. §
1617 Abs. 1 und § 1617c Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 3 gelten entsprechend. (2) Wird rechtskräftig festgestellt, dass ein Mann, dessen Familienname Geburtsname des Kindes geworden ist,
nicht der Vater des Kindes ist, so erhält das Kind auf seinen Antrag oder, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, auch auf Antrag des Mannes den Namen, den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des
Kindes führt, als Geburtsnamen. Der Antrag erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesamt, die öffentlich
beglaubigt werden muss. Für den Antrag des Kindes gilt § 1617c Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern (1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, nachdem das Kind das fünfte
Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname auf den Geburtsnamen
des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes
Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der
Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Erklärung ist gegenüber dem Standesamt abzugeben; sie muss
öffentlich beglaubigt werden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend,
1.
wenn sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, der Geburtsname eines Kindes geworden ist,
ändert oder 2.
wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617a und 1617b der Familienname eines Elternteils, der
Geburtsname eines Kindes geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschließung oder Begründung einer
Lebenspartnerschaft ändert. (3) Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen
des Kindes nur dann, wenn sich auch der Ehegatte oder der Lebenspartner der Namensänderung anschließt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. § 1618 Einbenennung Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht,
und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt
aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Sie können diesen
Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits
zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt. Die Erteilung, Voranstellung oder
Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam
mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt, und, wenn das Kind das
fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des
anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes
erforderlich ist. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. § 1617c gilt entsprechend. § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig. - Seite 336 von 439 - § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten
wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem
Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten. § 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts
aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überlässt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem
Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. §§ 1621 bis 1623 (weggefallen) § 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen (1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft
oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft
oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine
Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere
den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt. (2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines
Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die
Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften. § 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen Gewährt der Vater einem Kind, dessen Vermögen kraft elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Betreuung seiner
Verwaltung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er sie aus diesem Vermögen
gewährt. Diese Vorschrift findet auf die Mutter entsprechende Anwendung. Titel 5 Elterliche Sorge § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze (1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die
elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes
(Vermögenssorge). (2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende
Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind,
soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen
an. (3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang
mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung
förderlich ist. § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge
gemeinsam zu,
1.
wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), 2.
wenn sie einander heiraten oder 3.
soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. (2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge
oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht
widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen
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Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die
gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. (3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge. § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung (1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam. (2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. (3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den
§ 1626a Absatz 1 Nummer 3 oder § 1671 getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Absatz 1 Satz 1
geändert wurde. § 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil (1) Die Eltern können die Sorgeerklärungen nur selbst abgeben. (2) Die Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen
Vertreters. Die Zustimmung kann nur von diesem selbst abgegeben werden; § 1626b Abs. 1 und 2 gilt
entsprechend. Das Familiengericht hat die Zustimmung auf Antrag des beschränkt geschäftsfähigen Elternteils
zu ersetzen, wenn die Sorgeerklärung dem Wohl dieses Elternteils nicht widerspricht. § 1626d Form; Mitteilungspflicht (1) Sorgeerklärungen und Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden. (2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen unter Angabe des
Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung
seiner Geburt geführt hat, dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen
Jugendamt zu den in § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken unverzüglich mit. § 1626e Unwirksamkeit Sorgeerklärungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden
Vorschriften nicht genügen. § 1627 Ausübung der elterlichen Sorge Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl
des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen. § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten
der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das
Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann
mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden. § 1629 Vertretung des Kindes (1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung
nach § 1628 übertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen
vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten. (2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der
Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so
kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen
Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung
entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft. - Seite 338 von 439 - (2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht
vertreten. (3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so
kann ein Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend
machen, solange
1.
die Eltern getrennt leben oder 2.
eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
zwischen ihnen anhängig ist. Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener
gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind. § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung (1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder
sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder
eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der
Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand
des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten
aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern
vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des
Familiengerichts erhalten haben. Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so
finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung. (2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus dem selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, soweit der
Minderjährige hierzu nach § 112 ermächtigt war, und für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die allein der
Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse dienten. (3) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie deren Rechte aus einer für die
Forderung bestellten Sicherheit oder aus einer deren Bestellung sichernden Vormerkung werden von Absatz 1
nicht berührt. (4) Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei
Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung
der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende
Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig
gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit
einstellt. Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige
Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war. § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege (1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. (2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, so entscheidet das Familiengericht, falls
sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegenheit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch das
Vermögen des Kindes betrifft. (3) Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so kann das Familiengericht auf Antrag der
Eltern oder der Pflegeperson Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Für die
Übertragung auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Im Umfang der Übertragung
hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten eines Pflegers. § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu
beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und
andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. - Seite 339 von 439 - (3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu
unterstützen. § 1631a Ausbildung und Beruf In Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufs nehmen die Eltern insbesondere auf Eignung und Neigung
des Kindes Rücksicht. Bestehen Zweifel, so soll der Rat eines Lehrers oder einer anderen geeigneten Person
eingeholt werden. § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des
Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung
einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch
nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur
zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. (2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus,
einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf
andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen
werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 1631c Verbot der Sterilisation Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht in die
Sterilisation einwilligen. § 1909 findet keine Anwendung. § 1631d Beschneidung des männlichen Kindes (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht
einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst
durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres
Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird. (2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu
vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet
und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind. § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei
Familienpflege (1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern
oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. (2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte
zu bestimmen. (3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Familiengericht
auf Antrag eines Elternteils. (4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson
wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das
Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. § 1633 (weggefallen) §§ 1634 bis 1637 (weggefallen) § 1638 Beschränkung der Vermögenssorge (1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder
welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung,
der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen. - Seite 340 von 439 - (2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die
Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstands oder durch ein
Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, können die Eltern gleichfalls nicht verwalten. (3) Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht
verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil. Insoweit vertritt dieser das Kind. § 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden (1) Was das Kind von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird,
haben die Eltern nach den Anordnungen zu verwalten, die durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung
getroffen worden sind. (2) Die Eltern dürfen von den Anordnungen insoweit abweichen, als es nach § 1803 Abs. 2, 3 einem Vormund
gestattet ist. § 1640 Vermögensverzeichnis (1) Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt,
zu verzeichnen, das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen und dem
Familiengericht einzureichen. Gleiches gilt für Vermögen, welches das Kind sonst anlässlich eines Sterbefalls
erwirbt, sowie für Abfindungen, die anstelle von Unterhalt gewährt werden, und unentgeltliche Zuwendungen.
Bei Haushaltsgegenständen genügt die Angabe des Gesamtwerts. (2) Absatz 1 gilt nicht,
1.
wenn der Wert eines Vermögenserwerbs 15.000 Euro nicht übersteigt oder 2.
soweit der Erblasser durch letztwillige Verfügung oder der Zuwendende bei der Zuwendung eine
abweichende Anordnung getroffen hat. (3) Reichen die Eltern entgegen Absatz 1, 2 ein Verzeichnis nicht ein oder ist das eingereichte Verzeichnis
ungenügend, so kann das Familiengericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder
einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. § 1641 Schenkungsverbot Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch
die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. § 1642 Anlegung von Geld Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer
wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten
ist. § 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte (1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in
denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. (2) Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf
einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein
oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben
dem Kind berufen war. (3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden. § 1644 Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind Die Eltern können Gegenstände, die sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts veräußern dürfen, dem
Kind nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von dem Kind geschlossenen Vertrags oder zu freier
Verfügung überlassen. - Seite 341 von 439 - § 1645 Neues Erwerbsgeschäft Die Eltern sollen nicht ohne Genehmigung des Familiengerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Kindes
beginnen. § 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes (1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das
Kind über, es sei denn, dass die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. Dies gilt insbesondere
auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Eltern mit Mitteln des Kindes
ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwerben, zu dessen Übertragung der
Abtretungsvertrag genügt. § 1647 (weggefallen) § 1648 Ersatz von Aufwendungen Machen die Eltern bei der Ausübung der Personensorge oder der Vermögenssorge Aufwendungen, die sie den
Umständen nach für erforderlich halten dürfen, so können sie von dem Kind Ersatz verlangen, sofern nicht die
Aufwendungen ihnen selbst zur Last fallen. § 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens (1) Die Einkünfte des Kindesvermögens, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens nicht benötigt
werden, sind für den Unterhalt des Kindes zu verwenden. Soweit die Vermögenseinkünfte nicht ausreichen,
können die Einkünfte verwendet werden, die das Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112
gestatteten selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt. (2) Die Eltern können die Einkünfte des Vermögens, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens
und für den Unterhalt des Kindes nicht benötigt werden, für ihren eigenen Unterhalt und für den Unterhalt der
minderjährigen Geschwister des Kindes verwenden, soweit dies unter Berücksichtigung der Vermögens- und
Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. §§ 1650 bis 1663 (weggefallen) § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern (1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt
einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. (2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. § 1665
(weggefallen) § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die
Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu
treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der
Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen
Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt. (3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere
1.
Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der
Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
- Seite 342 von 439 -
2.
Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
3.
Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu
nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte
aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
4.
Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
5.
die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
6.
die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge. (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten
treffen. § 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen (1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur
zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden
kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der
Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind
mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme auch
zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht,
auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das
dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist. (2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind
oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen. § 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens (1) Das Familiengericht kann anordnen, dass die Eltern ein Verzeichnis des Vermögens des Kindes einreichen
und über die Verwaltung Rechnung legen. Die Eltern haben das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit
und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Familiengericht
anordnen, dass das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder
Notar aufgenommen wird. (2) Das Familiengericht kann anordnen, dass das Geld des Kindes in bestimmter Weise anzulegen und dass zur
Abhebung seine Genehmigung erforderlich ist. Gehören Wertpapiere, Kostbarkeiten oder Schuldbuchforderungen
gegen den Bund oder ein Land zum Vermögen des Kindes, so kann das Familiengericht dem Elternteil, der das
Kind vertritt, die gleichen Verpflichtungen auferlegen, die nach §§ 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die §§ 1819, 1820 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Familiengericht kann dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet, Sicherheitsleistung für
das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung
bestimmt das Familiengericht nach seinem Ermessen. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird
die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Familiengerichts ersetzt. Die Sicherheitsleistung darf nur
dadurch erzwungen werden, dass die Vermögenssorge gemäß § 1666 Abs. 1 ganz oder teilweise entzogen wird. (4) Die Kosten der angeordneten Maßnahmen trägt der Elternteil, der sie veranlasst hat. §§ 1668 bis 1670 (weggefallen) § 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern (1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann
jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen
Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1.
der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der
Übertragung, oder 2.
zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller
dem Wohl des Kindes am besten entspricht. - Seite 343 von 439 - (2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der
Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der
elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1.
die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das
14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder 2.
eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater
dem Wohl des Kindes am besten entspricht. (3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf
Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag
ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht
widerspricht. (4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund
anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss. § 1672 (weggefallen) § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist. (2) Das Gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Die Personensorge für das Kind steht ihm
neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. Bei einer
Meinungsverschiedenheit geht die Meinung des minderjährigen Elternteils vor, wenn der gesetzliche Vertreter
des Kindes ein Vormund oder Pfleger ist; andernfalls gelten § 1627 Satz 2 und § 1628. § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die
elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht
mehr besteht. § 1674a Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind Die elterliche Sorge der Mutter für ein nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich
geborenes Kind ruht. Ihre elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass sie ihm
gegenüber die für den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben gemacht hat. § 1675 Wirkung des Ruhens Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszuüben. § 1676 (weggefallen) § 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung Die elterliche Sorge eines Elternteils endet, wenn er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften
des Verschollenheitsgesetzes festgestellt wird, mit dem Zeitpunkt, der als Zeitpunkt des Todes gilt. § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil (1) Ist ein Elternteil tatsächlich verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, oder ruht seine elterliche Sorge, so
übt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus; dies gilt nicht, wenn die elterliche Sorge dem Elternteil nach §
1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand. - Seite 344 von 439 - (2) Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, und
besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens wegfallen werde, so hat das Familiengericht die elterliche
Sorge dem anderen Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. § 1679 (weggefallen) § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche
Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so
hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des
Kindes nicht widerspricht. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen wird. § 1681 Todeserklärung eines Elternteils (1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt
oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist. (2) Lebt dieser Elternteil noch, so hat ihm das Familiengericht auf Antrag die elterliche Sorge in dem Umfang
zu übertragen, in dem sie ihm vor dem nach § 1677 maßgebenden Zeitpunkt zustand, wenn dies dem Wohl des
Kindes nicht widerspricht. § 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten gelebt und will der
andere Elternteil, der nach den §§ 1678, 1680, 1681 den Aufenthalt des Kindes nunmehr allein bestimmen kann,
das Kind von dem Ehegatten wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des
Ehegatten anordnen, dass das Kind bei dem Ehegatten verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die
Wegnahme gefährdet würde. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit
einem Elternteil und dessen Lebenspartner oder einer nach § 1685 Abs. 1 umgangsberechtigten volljährigen
Person gelebt hat. § 1683 (weggefallen) - § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind
verpflichtet und berechtigt. (2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil
beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen
Person befindet. (3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch
gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2
geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann
das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu
verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das
Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine
Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder
- Seite 345 von 439 -
ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann
insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend
ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche
Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt. § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen (1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes
dient. (2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung
tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der
Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt
hat. (3) § 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das
Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind. § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen
Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. § 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an
dem Kind gezeigt hat,
1.
ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, und
2.
ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein
berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. (2) Hinsichtlich des Rechts auf Umgang mit dem Kind nach Absatz 1 Nummer 1 gilt § 1684 Absatz 2 bis 4
entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Absatz 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur
anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Absatz 1 erfüllt sind. § 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben (1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist
bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr
gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen
Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen
Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen
Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen
auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund
einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen
Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. § 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1
gelten entsprechend. (2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn
dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. § 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils Für jeden Elternteil, der nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist und bei dem sich das Kind mit Einwilligung des
anderen Elternteils oder eines sonstigen Inhabers der Sorge oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung
aufhält, gilt § 1687 Abs. 1 Satz 4 und 5 und Abs. 2 entsprechend. § 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten (1) Der Ehegatte eines allein sorgeberechtigten Elternteils, der nicht Elternteil des Kindes ist, hat im
Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des
täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. - Seite 346 von 439 - (2) Bei Gefahr im Verzug ist der Ehegatte dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl
des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten. (3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl
des Kindes erforderlich ist. (4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt leben. § 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson (1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten
des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten
zu vertreten. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-,
Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. § 1629 Abs. 1 Satz
4 gilt entsprechend. (2) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der Hilfe nach den §§ 34, 35 und 35a Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes übernommen hat. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge etwas anderes erklärt. Das
Familiengericht kann die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum
Wohl des Kindes erforderlich ist. (4) Für eine Person, bei der sich das Kind auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung nach § 1632 Abs. 4
oder § 1682 aufhält, gelten die Absätze 1 und 3 mit der Maßgabe, dass die genannten Befugnisse nur das
Familiengericht einschränken oder ausschließen kann. §§ 1689 bis 1692 (weggefallen) § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes
erforderlichen Maßregeln zu treffen. §§ 1694 und 1695 (weggefallen) § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche (1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern,
wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Entscheidungen
nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. §
1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt. (2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die
nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes
erforderlich ist (kindesschutzrechtliche Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes
nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist. § 1697 (weggefallen) - § 1697a Kindeswohlprinzip Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten
Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und
Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht. § 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung (1) Endet oder ruht die elterliche Sorge der Eltern oder hört aus einem anderen Grunde ihre Vermögenssorge
auf, so haben sie dem Kind das Vermögen herauszugeben und auf Verlangen über die Verwaltung Rechenschaft
abzulegen. - Seite 347 von 439 - (2) Über die Nutzungen des Kindesvermögens brauchen die Eltern nur insoweit Rechenschaft abzulegen, als
Grund zu der Annahme besteht, dass sie die Nutzungen entgegen den Vorschriften des § 1649 verwendet haben. § 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge (1) Die Eltern dürfen die mit der Personensorge und mit der Vermögenssorge für das Kind verbundenen
Geschäfte fortführen, bis sie von der Beendigung der elterlichen Sorge Kenntnis erlangen oder sie kennen
müssen. Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts
die Beendigung kennt oder kennen muss. (2) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die elterliche Sorge ruht. § 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes Endet die elterliche Sorge durch den Tod des Kindes, so haben die Eltern die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr
aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. §§ 1699 bis 1711 (weggefallen) Titel 6 Beistandschaft § 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben (1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben: 1.
die Feststellung der Vaterschaft,
2.
die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind
bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand berechtigt, aus dem vom Unterhaltspflichtigen
Geleisteten den Dritten zu befriedigen. (2) Der Antrag kann auf einzelne der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben beschränkt werden. § 1713 Antragsberechtigte (1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die
alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Steht die elterliche Sorge
für das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich
das Kind befindet. Der Antrag kann auch von einem nach § 1776 berufenen Vormund gestellt werden. Er kann
nicht durch einen Vertreter gestellt werden. (2) Vor der Geburt des Kindes kann die werdende Mutter den Antrag auch dann stellen, wenn das Kind, sofern
es bereits geboren wäre, unter Vormundschaft stünde. Ist die werdende Mutter in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt, so kann sie den Antrag nur selbst stellen; sie bedarf hierzu nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen
Vertreters. Für eine geschäftsunfähige werdende Mutter kann nur ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen. § 1714 Eintritt der Beistandschaft Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der
Geburt des Kindes gestellt wird. § 1715 Beendigung der Beistandschaft (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. § 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten
entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraussetzungen
mehr erfüllt. § 1716 Wirkungen der Beistandschaft - Seite 348 von 439 - Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Im Übrigen gelten die Vorschriften über
die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen über die Aufsicht des Familiengerichts und die Rechnungslegung
sinngemäß; die §§ 1791, 1791c Abs. 3 sind nicht anzuwenden. § 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland Die Beistandschaft tritt nur ein, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; sie endet, wenn
das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland begründet. Dies gilt für die Beistandschaft vor der Geburt
des Kindes entsprechend. §§ 1718 bis 1740 (weggefallen) Titel 7 Annahme als Kind Untertitel 1 Annahme Minderjähriger § 1741 Zulässigkeit der Annahme (1) Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen
dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen
Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt oder einen Dritten hiermit
beauftragt oder hierfür belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes
erforderlich ist. (2) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich
annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein
annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das 21.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind Ein angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverhältnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden nur
von dessen Ehegatten angenommen werden. § 1743 Mindestalter Der Annehmende muss das 25., in den Fällen des § 1741 Abs. 2 Satz 3 das 21. Lebensjahr vollendet haben. In den Fällen des § 1741 Abs. 2 Satz 2 muss ein Ehegatte das 25. Lebensjahr, der andere Ehegatte das 21.
Lebensjahr vollendet haben. § 1744 Probezeit Die Annahme soll in der Regel erst ausgesprochen werden, wenn der Annehmende das Kind eine angemessene
Zeit in Pflege gehabt hat. § 1745 Verbot der Annahme Die Annahme darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des
Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen oder wenn zu befürchten ist, dass Interessen des
Anzunehmenden durch Kinder des Annehmenden gefährdet werden. Vermögensrechtliche Interessen sollen nicht
ausschlaggebend sein. § 1746 Einwilligung des Kindes (1) Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht
14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Im Übrigen kann das Kind die
Einwilligung nur selbst erteilen; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligung
bedarf bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit des Annehmenden und des Kindes der Genehmigung des
Familiengerichts; dies gilt nicht, wenn die Annahme deutschem Recht unterliegt. - Seite 349 von 439 - (2) Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet und ist es nicht geschäftsunfähig, so kann es die Einwilligung bis
zum Wirksamwerden des Ausspruchs der Annahme gegenüber dem Familiengericht widerrufen. Der Widerruf
bedarf der öffentlichen Beurkundung. Eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist nicht erforderlich. (3) Verweigert der Vormund oder Pfleger die Einwilligung oder Zustimmung ohne triftigen Grund, so kann das
Familiengericht sie ersetzen; einer Erklärung nach Absatz 1 durch die Eltern bedarf es nicht, soweit diese nach
den §§ 1747, 1750 unwiderruflich in die Annahme eingewilligt haben oder ihre Einwilligung nach § 1748 durch
das Familiengericht ersetzt worden ist. § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes (1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592
als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des §
1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht. (2) Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Sie ist auch dann wirksam, wenn
der Einwilligende die schon feststehenden Annehmenden nicht kennt. (3) Steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nicht gemeinsam zu, so
1.
kann die Einwilligung des Vaters bereits vor der Geburt erteilt werden; 2.
kann der Vater durch öffentlich beurkundete Erklärung darauf verzichten, die Übertragung der Sorge nach
§ 1626a Absatz 2 und § 1671 Absatz 2 zu beantragen; § 1750 gilt sinngemäß mit Ausnahme von Absatz 1
Satz 2 und Absatz 4 Satz 1; 3.
darf, wenn der Vater die Übertragung der Sorge nach § 1626a Absatz 2 oder § 1671 Absatz 2 beantragt hat,
eine Annahme erst ausgesprochen werden, nachdem über den Antrag des Vaters entschieden worden ist. (4) Die Einwilligung eines Elternteils ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe einer Erklärung dauernd
außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Der Aufenthalt der Mutter eines gemäß § 25 Absatz
1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenen Kindes gilt als dauernd unbekannt, bis sie
gegenüber dem Familiengericht die für den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben macht. § 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils (1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser
seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat,
dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem
Nachteil gereichen würde. Die Einwilligung kann auch ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht
anhaltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils
anvertraut werden kann. (2) Wegen Gleichgültigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende gröbliche Pflichtverletzung ist, darf die
Einwilligung nicht ersetzt werden, bevor der Elternteil vom Jugendamt über die Möglichkeit ihrer Ersetzung
belehrt und nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch beraten worden ist und
seit der Belehrung wenigstens drei Monate verstrichen sind; in der Belehrung ist auf die Frist hinzuweisen. Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen
Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten
trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Falle beginnt die Frist mit der
ersten auf die Belehrung und Beratung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des
Jugendamts. Die Fristen laufen frühestens fünf Monate nach der Geburt des Kindes ab. (3) Die Einwilligung eines Elternteils kann ferner ersetzt werden, wenn er wegen einer besonders schweren
psychischen Krankheit oder einer besonders schweren geistigen oder seelischen Behinderung zur Pflege und
Erziehung des Kindes dauernd unfähig ist und wenn das Kind bei Unterbleiben der Annahme nicht in einer
Familie aufwachsen könnte und dadurch in seiner Entwicklung schwer gefährdet wäre. (4) In den Fällen des § 1626a Absatz 3 hat das Familiengericht die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, wenn das
Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. § 1749 Einwilligung des Ehegatten - Seite 350 von 439 - (1) Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die Einwilligung des anderen Ehegatten
erforderlich. Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. Die Einwilligung
darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme
entgegenstehen. (2) Die Einwilligung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande
oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. § 1750 Einwilligungserklärung (1) Die Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 ist dem Familiengericht gegenüber zu erklären. Die
Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung. Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem
Familiengericht zugeht. (2) Die Einwilligung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erteilt werden. Sie ist
unwiderruflich; die Vorschrift des § 1746 Abs. 2 bleibt unberührt. (3) Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Einwilligende in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf seine Einwilligung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Vorschrift des § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 bleibt unberührt. (4) Die Einwilligung verliert ihre Kraft, wenn der Antrag zurückgenommen oder die Annahme versagt wird. Die
Einwilligung eines Elternteils verliert ferner ihre Kraft, wenn das Kind nicht innerhalb von drei Jahren seit dem
Wirksamwerden der Einwilligung angenommen wird. § 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt (1) Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht die elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis
zum persönlichen Umgang mit dem Kind darf nicht ausgeübt werden. Das Jugendamt wird Vormund; dies gilt
nicht, wenn der andere Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt oder wenn bereits ein Vormund bestellt ist. Eine bestehende Pflegschaft bleibt unberührt. Für den Annehmenden gilt während der Zeit der Adoptionspflege §
1688 Abs. 1 und 3 entsprechend. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf einen Ehegatten, dessen Kind vom anderen Ehegatten angenommen wird. (3) Hat die Einwilligung eines Elternteils ihre Kraft verloren, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem
Elternteil zu übertragen, wenn und soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. (4) Der Annehmende ist dem Kind vor den Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet,
sobald die Eltern des Kindes die erforderliche Einwilligung erteilt haben und das Kind in die Obhut des
Annehmenden mit dem Ziel der Annahme aufgenommen ist. Will ein Ehegatte ein Kind seines Ehegatten
annehmen, so sind die Ehegatten dem Kind vor den anderen Verwandten des Kindes zur Gewährung des
Unterhalts verpflichtet, sobald die erforderliche Einwilligung der Eltern des Kindes erteilt und das Kind in die
Obhut der Ehegatten aufgenommen ist. § 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag (1) Die Annahme als Kind wird auf Antrag des Annehmenden vom Familiengericht ausgesprochen. (2) Der Antrag kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung oder durch einen Vertreter gestellt
werden. Er bedarf der notariellen Beurkundung. § 1753 Annahme nach dem Tode (1) Der Ausspruch der Annahme kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. (2) Nach dem Tode des Annehmenden ist der Ausspruch nur zulässig, wenn der Annehmende den Antrag beim
Familiengericht eingereicht oder bei oder nach der notariellen Beurkundung des Antrags den Notar damit betraut
hat, den Antrag einzureichen. (3) Wird die Annahme nach dem Tode des Annehmenden ausgesprochen, so hat sie die gleiche Wirkung, wie
wenn sie vor dem Tode erfolgt wäre. - Seite 351 von 439 - § 1754 Wirkung der Annahme (1) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das
Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten. (2) In den anderen Fällen erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden. (3) Die elterliche Sorge steht in den Fällen des Absatzes 1 den Ehegatten gemeinsam, in den Fällen des Absatzes
2 dem Annehmenden zu. § 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen (1) Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den
bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Ansprüche des Kindes, die bis zur
Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende wiederkehrende
Leistungen, werden durch die Annahme nicht berührt; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche. (2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so tritt das Erlöschen nur im Verhältnis zu dem anderen
Elternteil und dessen Verwandten ein. § 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen (1) Sind die Annehmenden mit dem Kind im zweiten oder dritten Grad verwandt oder verschwägert, so erlöschen
nur das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den Eltern des Kindes und die sich aus
ihm ergebenden Rechte und Pflichten. (2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so erlischt das Verwandtschaftsverhältnis nicht im
Verhältnis zu den Verwandten des anderen Elternteils, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist. § 1757 Name des Kindes (1) Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Als Familienname gilt nicht
der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name (§ 1355 Abs. 4; § 3 Abs. 2 des
Lebenspartnerschaftsgesetzes). (2) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an und führen die
Ehegatten keinen Ehenamen, so bestimmen sie den Geburtsnamen des Kindes vor dem Ausspruch der Annahme
durch Erklärung gegenüber dem Familiengericht; § 1617 Abs. 1 gilt entsprechend. Hat das Kind das fünfte
Lebensjahr vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich der Bestimmung vor dem Ausspruch der
Annahme durch Erklärung gegenüber dem Familiengericht anschließt; § 1617c Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden mit Einwilligung des Kindes mit dem Ausspruch der
Annahme
1.
Vornamen des Kindes ändern oder ihm einen oder mehrere neue Vornamen beigeben, wenn dies dem Wohl
des Kindes entspricht; 2.
dem neuen Familiennamen des Kindes den bisherigen Familiennamen voranstellen oder anfügen, wenn dies
aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist. § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 3 erster Halbsatz ist entsprechend anzuwenden. § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot (1) Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umstände aufzudecken, dürfen ohne Zustimmung des
Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe
des öffentlichen Interesses dies erfordern. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn die nach § 1747 erforderliche Einwilligung erteilt ist. Das Familiengericht kann
anordnen, dass die Wirkungen des Absatzes 1 eintreten, wenn ein Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines
Elternteils gestellt worden ist. § 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses Das Annahmeverhältnis kann nur in den Fällen der §§ 1760, 1763 aufgehoben werden. - Seite 352 von 439 - § 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen (1) Das Annahmeverhältnis kann auf Antrag vom Familiengericht aufgehoben werden, wenn es ohne Antrag
des Annehmenden, ohne die Einwilligung des Kindes oder ohne die erforderliche Einwilligung eines Elternteils
begründet worden ist. (2) Der Antrag oder eine Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn der Erklärende
a)
zur Zeit der Erklärung sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der
Geistestätigkeit befand, wenn der Antragsteller geschäftsunfähig war oder das geschäftsunfähige oder
noch nicht 14 Jahre alte Kind die Einwilligung selbst erteilt hat, b)
nicht gewusst hat, dass es sich um eine Annahme als Kind handelt, oder wenn er dies zwar gewusst
hat, aber einen Annahmeantrag nicht hat stellen oder eine Einwilligung zur Annahme nicht hat abgeben
wollen oder wenn sich der Annehmende in der Person des anzunehmenden Kindes oder wenn sich das
anzunehmende Kind in der Person des Annehmenden geirrt hat, c)
durch arglistige Täuschung über wesentliche Umstände zur Erklärung bestimmt worden ist, d)
widerrechtlich durch Drohung zur Erklärung bestimmt worden ist, e)
die Einwilligung vor Ablauf der in § 1747 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist erteilt hat. (3) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Erklärende nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit, der
Bewusstlosigkeit, der Störung der Geistestätigkeit, der durch die Drohung bestimmten Zwangslage, nach der
Entdeckung des Irrtums oder nach Ablauf der in § 1747 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist den Antrag oder die
Einwilligung nachgeholt oder sonst zu erkennen gegeben hat, dass das Annahmeverhältnis aufrechterhalten
werden soll. Die Vorschriften des § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 und des § 1750 Abs. 3 Satz 1, 2 sind entsprechend
anzuwenden. (4) Die Aufhebung wegen arglistiger Täuschung über wesentliche Umstände ist ferner ausgeschlossen, wenn
über Vermögensverhältnisse des Annehmenden oder des Kindes getäuscht worden ist oder wenn die Täuschung
ohne Wissen eines Antrags- oder Einwilligungsberechtigten von jemand verübt worden ist, der weder antrags-
noch einwilligungsberechtigt noch zur Vermittlung der Annahme befugt war. (5) Ist beim Ausspruch der Annahme zu Unrecht angenommen worden, dass ein Elternteil zur Abgabe
der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt sei, so ist die Aufhebung
ausgeschlossen, wenn der Elternteil die Einwilligung nachgeholt oder sonst zu erkennen gegeben hat, dass das
Annahmeverhältnis aufrechterhalten werden soll. Die Vorschrift des § 1750 Abs. 3 Satz 1, 2 ist entsprechend
anzuwenden. § 1761 Aufhebungshindernisse (1) Das Annahmeverhältnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine erforderliche Einwilligung nicht eingeholt
worden oder nach § 1760 Abs. 2 unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung
beim Ausspruch der Annahme vorgelegen haben oder wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung über den
Aufhebungsantrag vorliegen; dabei ist es unschädlich, wenn eine Belehrung oder Beratung nach § 1748 Abs. 2
nicht erfolgt ist. (2) Das Annahmeverhältnis darf nicht aufgehoben werden, wenn dadurch das Wohl des Kindes erheblich
gefährdet würde, es sei denn, dass überwiegende Interessen des Annehmenden die Aufhebung erfordern. § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden
ist. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der
geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Im Übrigen kann der Antrag nicht
durch einen Vertreter gestellt werden. Ist der Antragsberechtigte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. (2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre
verstrichen sind. Die Frist beginnt
a)
in den Fällen des § 1760 Abs. 2 Buchstabe a mit dem Zeitpunkt, in dem der Erklärende zumindest die
beschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hat oder in dem dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen
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Annehmenden oder des noch nicht 14 Jahre alten oder geschäftsunfähigen Kindes die Erklärung bekannt
wird; b)
in den Fällen des § 1760 Abs. 2 Buchstaben b, c mit dem Zeitpunkt, in dem der Erklärende den Irrtum oder
die Täuschung entdeckt; c)
in dem Falle des § 1760 Abs. 2 Buchstabe d mit dem Zeitpunkt, in dem die Zwangslage aufhört; d)
in dem Falle des § 1760 Abs. 2 Buchstabe e nach Ablauf der in § 1747 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist; e)
in den Fällen des § 1760 Abs. 5 mit dem Zeitpunkt, in dem dem Elternteil bekannt wird, dass die Annahme
ohne seine Einwilligung erfolgt ist. Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 sind entsprechend anzuwenden. (3) Der Antrag bedarf der notariellen Beurkundung. § 1763 Aufhebung von Amts wegen (1) Während der Minderjährigkeit des Kindes kann das Familiengericht das Annahmeverhältnis von Amts wegen
aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist. (2) Ist das Kind von einem Ehepaar angenommen, so kann auch das zwischen dem Kind und einem Ehegatten
bestehende Annahmeverhältnis aufgehoben werden. (3) Das Annahmeverhältnis darf nur aufgehoben werden,
a)
wenn in dem Falle des Absatzes 2 der andere Ehegatte oder wenn ein leiblicher Elternteil bereit ist, die
Pflege und Erziehung des Kindes zu übernehmen, und wenn die Ausübung der elterlichen Sorge durch ihn
dem Wohl des Kindes nicht widersprechen würde oder b)
wenn die Aufhebung eine erneute Annahme des Kindes ermöglichen soll. § 1764 Wirkung der Aufhebung (1) Die Aufhebung wirkt nur für die Zukunft. Hebt das Familiengericht das Annahmeverhältnis nach dem Tode
des Annehmenden auf dessen Antrag oder nach dem Tode des Kindes auf dessen Antrag auf, so hat dies die
gleiche Wirkung, wie wenn das Annahmeverhältnis vor dem Tode aufgehoben worden wäre. (2) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind erlöschen das durch die Annahme begründete
Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus
ihm ergebenden Rechte und Pflichten. (3) Gleichzeitig leben das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den leiblichen
Verwandten des Kindes und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten, mit Ausnahme der elterlichen
Sorge, wieder auf. (4) Das Familiengericht hat den leiblichen Eltern die elterliche Sorge zurückzuübertragen, wenn und soweit dies
dem Wohl des Kindes nicht widerspricht; andernfalls bestellt es einen Vormund oder Pfleger. (5) Besteht das Annahmeverhältnis zu einem Ehepaar und erfolgt die Aufhebung nur im Verhältnis zu einem
Ehegatten, so treten die Wirkungen des Absatzes 2 nur zwischen dem Kind und seinen Abkömmlingen und
diesem Ehegatten und dessen Verwandten ein; die Wirkungen des Absatzes 3 treten nicht ein. § 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung (1) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind verliert das Kind das Recht, den Familiennamen des Annehmenden
als Geburtsnamen zu führen. Satz 1 ist in den Fällen des § 1754 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn das Kind einen
Geburtsnamen nach § 1757 Abs. 1 führt und das Annahmeverhältnis zu einem Ehegatten allein aufgehoben wird. Ist der Geburtsname zum Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes geworden, so bleibt dieser
unberührt. (2) Auf Antrag des Kindes kann das Familiengericht mit der Aufhebung anordnen, dass das Kind den
Familiennamen behält, den es durch die Annahme erworben hat, wenn das Kind ein berechtigtes Interesse an
der Führung dieses Namens hat. § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3 ist entsprechend anzuwenden. - Seite 354 von 439 - (3) Ist der durch die Annahme erworbene Name zum Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen geworden,
so hat das Familiengericht auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten oder Lebenspartner mit der Aufhebung
anzuordnen, dass die Ehegatten oder Lebenspartner als Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen den
Geburtsnamen führen, den das Kind vor der Annahme geführt hat. § 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind Schließt ein Annehmender mit dem Angenommenen oder einem seiner Abkömmlinge den eherechtlichen
Vorschriften zuwider die Ehe, so wird mit der Eheschließung das durch die Annahme zwischen ihnen begründete
Rechtsverhältnis aufgehoben. §§ 1764, 1765 sind nicht anzuwenden. Untertitel 2 Annahme Volljähriger § 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften (1) Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist
insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-
Verhältnis bereits entstanden ist. (2) Für die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß, soweit
sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Zur Annahme eines Verheirateten oder einer
Person, die eine Lebenspartnerschaft führt, ist die Einwilligung seines Ehegatten oder ihres Lebenspartners
erforderlich. Die Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen
des Angenommenen nur dann, wenn sich auch der Ehegatte oder Lebenspartner der Namensänderung vor
dem Ausspruch der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Familiengericht anschließt; die Erklärung muss
öffentlich beglaubigt werden. § 1768 Antrag (1) Die Annahme eines Volljährigen wird auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden vom
Familiengericht ausgesprochen. §§ 1742, 1744, 1745, 1746 Abs. 1, 2, § 1747 sind nicht anzuwenden. (2) Für einen Anzunehmenden, der geschäftsunfähig ist, kann der Antrag nur von seinem gesetzlichen Vertreter
gestellt werden. § 1769 Verbot der Annahme Die Annahme eines Volljährigen darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder
des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen. § 1770 Wirkung der Annahme (1) Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte oder Lebenspartner des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte oder
Lebenspartner wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert. (2) Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen und seiner Abkömmlinge
zu ihren Verwandten werden durch die Annahme nicht berührt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. (3) Der Annehmende ist dem Angenommenen und dessen Abkömmlingen vor den leiblichen Verwandten des
Angenommenen zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet. § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag
des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Übrigen kann das
Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden.
An die Stelle der Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des Anzunehmenden. § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme - Seite 355 von 439 - (1) Das Familiengericht kann beim Ausspruch der Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden
und des Anzunehmenden bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die
Annahme eines Minderjährigen oder eines verwandten Minderjährigen richten (§§ 1754 bis 1756), wenn
a)
ein minderjähriger Bruder oder eine minderjährige Schwester des Anzunehmenden von dem Annehmenden
als Kind angenommen worden ist oder gleichzeitig angenommen wird oder b)
der Anzunehmende bereits als Minderjähriger in die Familie des Annehmenden aufgenommen worden ist
oder c)
der Annehmende das Kind seines Ehegatten annimmt oder d)
der Anzunehmende in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Annahme bei dem Familiengericht eingereicht
wird, noch nicht volljährig ist. Eine solche Bestimmung darf nicht getroffen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Eltern des
Anzunehmenden entgegenstehen. (2) Das Annahmeverhältnis kann in den Fällen des Absatzes 1 nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften
des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. An die Stelle der Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des
Anzunehmenden. Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Titel 1 Vormundschaft Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft § 1773 Voraussetzungen (1) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die
Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des
Minderjährigen berechtigt sind. (2) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist. § 1774 Anordnung von Amts wegen Das Familiengericht hat die Vormundschaft von Amts wegen anzuordnen. Ist anzunehmen, dass ein Kind mit
seiner Geburt eines Vormunds bedarf, so kann schon vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt werden; die
Bestellung wird mit der Geburt des Kindes wirksam. § 1775 Mehrere Vormünder Das Familiengericht kann ein Ehepaar gemeinschaftlich zu Vormündern bestellen. Im Übrigen soll das
Familiengericht, sofern nicht besondere Gründe für die Bestellung mehrerer Vormünder vorliegen, für den
Mündel und, wenn Geschwister zu bevormunden sind, für alle Mündel nur einen Vormund bestellen. § 1776 Benennungsrecht der Eltern (1) Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern des Mündels als Vormund benannt ist. (2) Haben der Vater und die Mutter verschiedene Personen benannt, so gilt die Benennung durch den zuletzt
verstorbenen Elternteil. § 1777 Voraussetzungen des Benennungsrechts (1) Die Eltern können einen Vormund nur benennen, wenn ihnen zur Zeit ihres Todes die Sorge für die Person
und das Vermögen des Kindes zusteht. (2) Der Vater kann für ein Kind, das erst nach seinem Tode geboren wird, einen Vormund benennen, wenn er
dazu berechtigt sein würde, falls das Kind vor seinem Tode geboren wäre. - Seite 356 von 439 - (3) Der Vormund wird durch letztwillige Verfügung benannt. § 1778 Übergehen des benannten Vormunds (1) Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden,
1.
wenn er nach den §§ 1780 bis 1784 nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll, 2.
wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist, 3.
wenn er die Übernahme verzögert, 4.
wenn seine Bestellung das Wohl des Mündels gefährden würde, 5.
wenn der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung widerspricht, es sei denn, der
Mündel ist geschäftsunfähig. (2) Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn das Familiengericht nach dem Wegfall des
Hindernisses auf seinen Antrag anstelle des bisherigen Vormunds zum Vormund zu bestellen. (3) Neben dem Berufenen darf nur mit dessen Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden. § 1779 Auswahl durch das Familiengericht (1) Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu übertragen, so hat das Familiengericht nach
Anhörung des Jugendamts den Vormund auszuwählen. (2) Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer
Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei
der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen
Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse
Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen. (3) Das Familiengericht soll bei der Auswahl des Vormunds Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören,
wenn dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Die Verwandten
und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von
dem Familiengericht festgesetzt. § 1780 Unfähigkeit zur Vormundschaft Zum Vormund kann nicht bestellt werden, wer geschäftsunfähig ist. § 1781 Untauglichkeit zur Vormundschaft Zum Vormund soll nicht bestellt werden: 1.
wer minderjährig ist, 2.
derjenige, für den ein Betreuer bestellt ist. § 1782 Ausschluss durch die Eltern (1) Zum Vormund soll nicht bestellt werden, wer durch Anordnung der Eltern des Mündels von der
Vormundschaft ausgeschlossen ist. Haben die Eltern einander widersprechende Anordnungen getroffen, so gilt
die Anordnung des zuletzt verstorbenen Elternteils. (2) Auf die Ausschließung sind die Vorschriften des § 1777 anzuwenden. § 1783 (weggefallen) § 1784 Beamter oder Religionsdiener als Vormund (1) Ein Beamter oder Religionsdiener, der nach den Landesgesetzen einer besonderen Erlaubnis zur Übernahme
einer Vormundschaft bedarf, soll nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis zum Vormund bestellt werden. - Seite 357 von 439 - (2) Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger dienstlicher Grund vorliegt. § 1785 Übernahmepflicht Jeder Deutsche hat die Vormundschaft, für die er von dem Familiengericht ausgewählt wird, zu übernehmen,
sofern nicht seiner Bestellung zum Vormund einer der in den §§ 1780 bis 1784 bestimmten Gründe
entgegensteht. § 1786 Ablehnungsrecht (1) Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 1.
ein Elternteil, welcher zwei oder mehr noch nicht schulpflichtige Kinder überwiegend betreut oder glaubhaft
macht, dass die ihm obliegende Fürsorge für die Familie die Ausübung des Amts dauernd besonders
erschwert, 2.
wer das 60. Lebensjahr vollendet hat, 3.
wem die Sorge für die Person oder das Vermögen von mehr als drei minderjährigen Kindern zusteht, 4.
wer durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert ist, die Vormundschaft ordnungsmäßig zu führen, 5.
wer wegen Entfernung seines Wohnsitzes von dem Sitz des Familiengerichts die Vormundschaft nicht ohne
besondere Belästigung führen kann, 6.
(weggefallen) 7.
wer mit einem anderen zur gemeinschaftlichen Führung der Vormundschaft bestellt werden soll, 8.
wer mehr als eine Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft führt; die Vormundschaft oder Pflegschaft
über mehrere Geschwister gilt nur als eine; die Führung von zwei Gegenvormundschaften steht der Führung
einer Vormundschaft gleich. (2) Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der Bestellung bei dem Familiengericht geltend gemacht
wird. § 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung (1) Wer die Übernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt, ist, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt,
für den Schaden verantwortlich, der dem Mündel dadurch entsteht, dass sich die Bestellung des Vormunds
verzögert. (2) Erklärt das Familiengericht die Ablehnung für unbegründet, so hat der Ablehnende, unbeschadet der ihm
zustehenden Rechtsmittel, die Vormundschaft auf Erfordern des Familiengerichts vorläufig zu übernehmen. § 1788 Zwangsgeld (1) Das Familiengericht kann den zum Vormund Ausgewählten durch Festsetzung von Zwangsgeld zur
Übernahme der Vormundschaft anhalten. (2) Die Zwangsgelder dürfen nur in Zwischenräumen von mindestens einer Woche festgesetzt werden. Mehr als
drei Zwangsgelder dürfen nicht festgesetzt werden. § 1789 Bestellung durch das Familiengericht Der Vormund wird von dem Familiengericht durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der
Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung soll mittels Handschlags an Eides statt erfolgen. § 1790 Bestellung unter Vorbehalt Bei der Bestellung des Vormunds kann die Entlassung für den Fall vorbehalten werden, dass ein bestimmtes
Ereignis eintritt oder nicht eintritt. § 1791 Bestallungsurkunde (1) Der Vormund erhält eine Bestallung. - Seite 358 von 439 - (2) Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormunds, des
Gegenvormunds und der Mitvormünder sowie im Falle der Teilung der Vormundschaft die Art der Teilung. § 1791a Vereinsvormundschaft (1) Ein rechtsfähiger Verein kann zum Vormund bestellt werden, wenn er vom Landesjugendamt hierzu für
geeignet erklärt worden ist. Der Verein darf nur zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlicher
Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist oder wenn er nach § 1776 als Vormund berufen ist; die
Bestellung bedarf der Einwilligung des Vereins. (2) Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts; die §§ 1789, 1791 sind nicht anzuwenden. (3) Der Verein bedient sich bei der Führung der Vormundschaft einzelner seiner Mitglieder oder Mitarbeiter; eine
Person, die den Mündel in einem Heim des Vereins als Erzieher betreut, darf die Aufgaben des Vormunds nicht
ausüben. Für ein Verschulden des Mitglieds oder des Mitarbeiters ist der Verein dem Mündel in gleicher Weise
verantwortlich wie für ein Verschulden eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters. (4) Will das Familiengericht neben dem Verein einen Mitvormund oder will es einen Gegenvormund bestellen, so
soll es vor der Entscheidung den Verein hören. § 1791b Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts (1) Ist eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden, so kann auch das Jugendamt
zum Vormund bestellt werden. Das Jugendamt kann von den Eltern des Mündels weder benannt noch
ausgeschlossen werden. (2) Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts; die §§ 1789, 1791 sind nicht anzuwenden. § 1791c Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts (1) Mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds
bedarf, wird das Jugendamt Vormund, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes hat; dies gilt nicht, wenn bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt ist. Wurde die
Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 oder 2 durch Anfechtung beseitigt und bedarf das Kind eines Vormunds, so wird
das Jugendamt in dem Zeitpunkt Vormund, in dem die Entscheidung rechtskräftig wird. (2) War das Jugendamt Pfleger eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, endet die
Pflegschaft kraft Gesetzes und bedarf das Kind eines Vormunds, so wird das Jugendamt Vormund, das bisher
Pfleger war. (3) Das Familiengericht hat dem Jugendamt unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der
Vormundschaft zu erteilen; § 1791 ist nicht anzuwenden. § 1792 Gegenvormund (1) Neben dem Vormund kann ein Gegenvormund bestellt werden. Ist das Jugendamt Vormund, so kann kein
Gegenvormund bestellt werden; das Jugendamt kann Gegenvormund sein. (2) Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine Vermögensverwaltung verbunden
ist, es sei denn, dass die Verwaltung nicht erheblich oder dass die Vormundschaft von mehreren Vormündern
gemeinschaftlich zu führen ist. (3) Ist die Vormundschaft von mehreren Vormündern nicht gemeinschaftlich zu führen, so kann der eine
Vormund zum Gegenvormund des anderen bestellt werden. (4) Auf die Berufung und Bestellung des Gegenvormunds sind die für die Begründung der Vormundschaft
geltenden Vorschriften anzuwenden. Untertitel 2 Führung der Vormundschaft § 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels - Seite 359 von 439 - (1) Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen,
insbesondere den Mündel zu vertreten. § 1626 Abs. 2 gilt entsprechend. Ist der Mündel auf längere Dauer in den
Haushalt des Vormunds aufgenommen, so gelten auch die §§ 1618a, 1619, 1664 entsprechend. (1a) Der Vormund hat mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten. Er soll den Mündel in der Regel einmal
im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen, es sei denn, im Einzelfall sind kürzere oder längere
Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten. (2) Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Vertretungsmacht nach Absatz 1 gegenüber dem Mündel
begründet werden, haftet der Mündel entsprechend § 1629a. § 1794 Beschränkung durch Pflegschaft Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, erstreckt sich
nicht auf Angelegenheiten des Mündels, für die ein Pfleger bestellt ist. § 1795 Ausschluss der Vertretungsmacht (1) Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten: 1.
bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner
Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft
ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht,
2.
bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek,
Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die
Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die Verpflichtung des Mündels zu
einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet,
3.
bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit
über eine Angelegenheit der in Nummer 2 bezeichneten Art. (2) Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt. § 1796 Entziehung der Vertretungsmacht (1) Das Familiengericht kann dem Vormund die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen
bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen. (2) Die Entziehung soll nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels zu dem Interesse des Vormunds oder eines
von diesem vertretenen Dritten oder einer der in § 1795 Nr. 1 bezeichneten Personen in erheblichem Gegensatz
steht. § 1797 Mehrere Vormünder (1) Mehrere Vormünder führen die Vormundschaft gemeinschaftlich. Bei einer Meinungsverschiedenheit
entscheidet das Familiengericht, sofern nicht bei der Bestellung ein anderes bestimmt wird. (2) Das Familiengericht kann die Führung der Vormundschaft unter mehrere Vormünder nach bestimmten
Wirkungskreisen verteilen. Innerhalb des ihm überwiesenen Wirkungskreises führt jeder Vormund die
Vormundschaft selbständig. (3) Bestimmungen, die der Vater oder die Mutter für die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen
den von ihnen benannten Vormündern und für die Verteilung der Geschäfte unter diese nach Maßgabe des §
1777 getroffen hat, sind von dem Familiengericht zu befolgen, sofern nicht ihre Befolgung das Interesse des
Mündels gefährden würde. § 1798 Meinungsverschiedenheiten Steht die Sorge für die Person und die Sorge für das Vermögen des Mündels verschiedenen Vormündern zu, so
entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen
des Mündels betreffenden Handlung das Familiengericht. - Seite 360 von 439 - § 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds (1) Der Gegenvormund hat darauf zu achten, dass der Vormund die Vormundschaft pflichtmäßig führt. Er hat
dem Familiengericht Pflichtwidrigkeiten des Vormunds sowie jeden Fall unverzüglich anzuzeigen, in welchem
das Familiengericht zum Einschreiten berufen ist, insbesondere den Tod des Vormunds oder den Eintritt eines
anderen Umstands, infolge dessen das Amt des Vormunds endigt oder die Entlassung des Vormunds erforderlich
wird. (2) Der Vormund hat dem Gegenvormund auf Verlangen über die Führung der Vormundschaft Auskunft zu
erteilen und die Einsicht der sich auf die Vormundschaft beziehenden Papiere zu gestatten. § 1800 Umfang der Personensorge Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmen sich nach §§ 1631 bis
1632. Der Vormund hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten. § 1801 Religiöse Erziehung (1) Die Sorge für die religiöse Erziehung des Mündels kann dem Einzelvormund von dem Familiengericht
entzogen werden, wenn der Vormund nicht dem Bekenntnis angehört, in dem der Mündel zu erziehen ist. (2) Hat das Jugendamt oder ein Verein als Vormund über die Unterbringung des Mündels zu entscheiden, so
ist hierbei auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Mündels und seiner Familie Rücksicht zu
nehmen. § 1802 Vermögensverzeichnis (1) Der Vormund hat das Vermögen, das bei der Anordnung der Vormundschaft vorhanden ist oder später dem
Mündel zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und
Vollständigkeit versehen hat, dem Familiengericht einzureichen. Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihn der
Vormund bei der Aufnahme des Verzeichnisses zuzuziehen; das Verzeichnis ist auch von dem Gegenvormund mit
der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. (2) Der Vormund kann sich bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Hilfe eines Beamten, eines Notars oder
eines anderen Sachverständigen bedienen. (3) Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Familiengericht anordnen, dass das Verzeichnis
durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. § 1803 Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung (1) Was der Mündel von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich
zugewendet wird, hat der Vormund nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn
die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen
worden sind. (2) Der Vormund darf mit Genehmigung des Familiengerichts von den Anordnungen abweichen, wenn ihre
Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. (3) Zu einer Abweichung von den Anordnungen, die ein Dritter bei einer Zuwendung unter Lebenden getroffen
hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Die Zustimmung des Dritten kann durch
das Familiengericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder sein
Aufenthalt dauernd unbekannt ist. § 1804 Schenkungen des Vormunds Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen,
durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. § 1805 Verwendung für den Vormund - Seite 361 von 439 - Der Vormund darf Vermögen des Mündels weder für sich noch für den Gegenvormund verwenden. Ist das
Jugendamt Vormund oder Gegenvormund, so ist die Anlegung von Mündelgeld gemäß § 1807 auch bei der
Körperschaft zulässig, bei der das Jugendamt errichtet ist. § 1806 Anlegung von Mündelgeld Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur
Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist. § 1807 Art der Anlegung (1) Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1.
in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, oder in sicheren
Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken;
2.
in verbrieften Forderungen gegen den Bund oder ein Land sowie in Forderungen, die in das
Bundesschuldbuch oder Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind;
3.
in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung vom Bund oder einem Land gewährleistet ist;
4.
in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine
inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die
Wertpapiere oder die Forderungen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind;
5.
bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Landes, in
welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist, oder bei einem anderen
Kreditinstitut, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört. (2) Die Landesgesetze können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze
bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen
ist. § 1808 (weggefallen) § 1809 Anlegung mit Sperrvermerk Der Vormund soll Mündelgeld nach § 1807 Abs. 1 Nr. 5 nur mit der Bestimmung anlegen, dass zur Erhebung des
Geldes die Genehmigung des Gegenvormunds oder des Familiengerichts erforderlich ist. § 1810 Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht Der Vormund soll die in den §§ 1806, 1807 vorgeschriebene Anlegung nur mit Genehmigung des Gegenvormunds
bewirken; die Genehmigung des Gegenvormunds wird durch die Genehmigung des Familiengerichts ersetzt. Ist
ein Gegenvormund nicht vorhanden, so soll die Anlegung nur mit Genehmigung des Familiengerichts erfolgen,
sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. § 1811 Andere Anlegung Das Familiengericht kann dem Vormund eine andere Anlegung als die in § 1807 vorgeschriebene gestatten. Die Erlaubnis soll nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlegung nach Lage des Falles den
Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufen würde. § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung
verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen,
sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt
von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. (2) Die Genehmigung des Gegenvormunds wird durch die Genehmigung des Familiengerichts ersetzt. - Seite 362 von 439 - (3) Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormunds die
Genehmigung des Familiengerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich
geführt wird. § 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte (1) Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormunds zur Annahme einer geschuldeten Leistung: 1.
wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht, 2.
wenn der Anspruch nicht mehr als 3 000 Euro beträgt, 3.
wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld
zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat, 4.
wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört, 5.
wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige
Nebenleistungen gerichtet ist. (2) Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein
anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das
nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist. § 1814 Hinterlegung von Inhaberpapieren Der Vormund hat die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden Inhaberpapiere nebst den
Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei einem der in § 1807 Abs. 1 Nr. 5 genannten
Kreditinstitute mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung
des Familiengerichts verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu den
verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen ist nicht erforderlich. Den
Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels
mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen
kann. Sind die Papiere vom Bund oder einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in
Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder das Land umwandeln lassen. (2) Sind Inhaberpapiere zu hinterlegen, die in Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein
Land umgewandelt werden können, so kann das Familiengericht anordnen, dass sie nach Absatz 1 in
Schuldbuchforderungen umgewandelt werden. § 1816 Sperrung von Buchforderungen Gehören Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land bei der Anordnung der Vormundschaft zu
dem Vermögen des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Forderungen, so hat der Vormund in
das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, dass er über die Forderungen nur mit Genehmigung des
Familiengerichts verfügen kann. § 1817 Befreiung (1) Das Familiengericht kann den Vormund auf dessen Antrag von den ihm nach den §§ 1806 bis 1816
obliegenden Verpflichtungen entbinden, soweit
1.
der Umfang der Vermögensverwaltung dies rechtfertigt und 2.
eine Gefährdung des Vermögens nicht zu besorgen ist. Die Voraussetzungen der Nummer 1 liegen im Regelfall vor, wenn der Wert des Vermögens ohne
Berücksichtigung von Grundbesitz 6 000 Euro nicht übersteigt. (2) Das Familiengericht kann aus besonderen Gründen den Vormund von den ihm nach den §§ 1814, 1816
obliegenden Verpflichtungen auch dann entbinden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 nicht
vorliegen. - Seite 363 von 439 - § 1818 Anordnung der Hinterlegung Das Familiengericht kann aus besonderen Gründen anordnen, dass der Vormund auch solche zu dem Vermögen
des Mündels gehörende Wertpapiere, zu deren Hinterlegung er nach § 1814 nicht verpflichtet ist, sowie
Kostbarkeiten des Mündels in der in § 1814 bezeichneten Weise zu hinterlegen hat; auf Antrag des Vormunds
kann die Hinterlegung von Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen angeordnet werden, auch wenn ein
besonderer Grund nicht vorliegt. § 1819 Genehmigung bei Hinterlegung Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere oder Kostbarkeiten nicht zurückgenommen
sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld- oder
Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die
Rentenschuld der Genehmigung des Familiengerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu
einer solchen Verfügung. § 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung (1) Sind Inhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Schuldbuchforderungen
umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die
sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen der Genehmigung des
Familiengerichts. (2) Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schuldbuchforderung des Mündels der im § 1816 bezeichnete Vermerk
eingetragen ist. § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1.
zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück;
2.
zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf
Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks
von einem solchen Recht gerichtet ist;
3.
zur Verfügung über ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk oder über eine Forderung, die auf
Übertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk gerichtet ist;
4.
zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Verfügungen;
5.
zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks, eines eingetragenen Schiffes oder
Schiffsbauwerks oder eines Rechts an einem Grundstück gerichtet ist. (2) Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken, Grundschulden
und Rentenschulden. § 1822 Genehmigung für sonstige Geschäfte Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1.
zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder
über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen
Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft,
2.
zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu
einem Erbteilungsvertrag,
3.
zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts
gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen
wird,
4.
zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb,
5.
zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag, durch den der Mündel zu wiederkehrenden
Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der
Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll,
- Seite 364 von 439 -
6.
zu einem Lehrvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird,
7.
zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrag, wenn der Mündel
zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll,
8.
zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels,
9.
zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus
einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann,
10.
zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft,
11.
zur Erteilung einer Prokura,
12.
zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der
Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3 000 Euro nicht übersteigt oder der Vergleich einem
schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht,
13.
zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit
aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird. § 1823 Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Familiengerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des
Mündels beginnen oder ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels auflösen. § 1824 Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel Der Vormund kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Gegenvormunds oder des
Familiengerichts erforderlich ist, dem Mündel nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von diesem
geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. § 1825 Allgemeine Ermächtigung (1) Das Familiengericht kann dem Vormund zu Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1812 die Genehmigung
des Gegenvormunds erforderlich ist, sowie zu den in § 1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine
allgemeine Ermächtigung erteilen. (2) Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere
zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, erforderlich ist. § 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung Das Familiengericht soll vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des Vormunds erforderliche
Genehmigung den Gegenvormund hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung tunlich ist. § 1827 (weggefallen) § 1828 Erklärung der Genehmigung Das Familiengericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft nur dem Vormund gegenüber erklären. § 1829 Nachträgliche Genehmigung (1) Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts, so hängt
die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Familiengerichts ab. Die Genehmigung
sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund
mitgeteilt wird. (2) Fordert der andere Teil den Vormund zur Mitteilung darüber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die
Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so gilt die Genehmigung als verweigert. (3) Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des
Familiengerichts. - Seite 365 von 439 - § 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners Hat der Vormund dem anderen Teil gegenüber der Wahrheit zuwider die Genehmigung des Familiengerichts
behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nachträglichen Genehmigung des Familiengerichts zum
Widerruf berechtigt, es sei denn, dass ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt
war. § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts
vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Vormund mit dieser Genehmigung ein solches Rechtsgeschäft einem
anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht vorlegt
und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. § 1832 Genehmigung des Gegenvormunds Soweit der Vormund zu einem Rechtsgeschäft der Genehmigung des Gegenvormunds bedarf, finden die
Vorschriften der §§ 1828 bis 1831 entsprechende Anwendung; abweichend von § 1829 Abs. 2 beträgt die Frist für
die Mitteilung der Genehmigung des Gegenvormunds zwei Wochen. § 1833 Haftung des Vormunds (1) Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn
ihm ein Verschulden zur Last fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormund. (2) Sind für den Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. Ist neben
dem Vormund für den von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen
Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Vormund allein
verpflichtet. § 1834 Verzinsungspflicht Verwendet der Vormund Geld des Mündels für sich, so hat er es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. § 1835 Aufwendungsersatz (1) Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für
den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem Mündel Vorschuss oder Ersatz verlangen; für den
Ersatz von Fahrtkosten gilt die in § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige
getroffene Regelung entsprechend. Das gleiche Recht steht dem Gegenvormund zu. Ersatzansprüche
erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden; die
Geltendmachung des Anspruchs beim Familiengericht gilt dabei auch als Geltendmachung gegenüber dem
Mündel. (1a) Das Familiengericht kann eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Frist von mindestens zwei Monaten
bestimmen. In der Fristbestimmung ist über die Folgen der Versäumung der Frist zu belehren. Die Frist kann auf
Antrag vom Familiengericht verlängert werden. Der Anspruch erlischt, soweit er nicht innerhalb der Frist beziffert
wird. (2) Aufwendungen sind auch die Kosten einer angemessenen Versicherung gegen Schäden, die dem Mündel
durch den Vormund oder Gegenvormund zugefügt werden können oder die dem Vormund oder Gegenvormund
dadurch entstehen können, dass er einem Dritten zum Ersatz eines durch die Führung der Vormundschaft
verursachten Schadens verpflichtet ist; dies gilt nicht für die Kosten der Haftpflichtversicherung des Halters eines
Kraftfahrzeugs. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Vormund oder Gegenvormund eine Vergütung nach §
1836 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz erhält. (3) Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Vormunds oder des Gegenvormunds, die zu seinem
Gewerbe oder seinem Beruf gehören. (4) Ist der Mündel mittellos, so kann der Vormund Vorschuss und Ersatz aus der Staatskasse verlangen. Absatz 1
Satz 3 und Absatz 1a gelten entsprechend. - Seite 366 von 439 - (5) Das Jugendamt oder ein Verein kann als Vormund oder Gegenvormund für Aufwendungen keinen Vorschuss
und Ersatz nur insoweit verlangen, als das einzusetzende Einkommen und Vermögen des Mündels ausreicht. Allgemeine Verwaltungskosten einschließlich der Kosten nach Absatz 2 werden nicht ersetzt. § 1835a Aufwandsentschädigung (1) Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der Vormund als Aufwandsentschädigung
für jede Vormundschaft, für die ihm keine Vergütung zusteht, einen Geldbetrag verlangen, der für ein Jahr
dem Neunzehnfachen dessen entspricht, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine
Stunde versäumter Arbeitszeit (§ 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) gewährt werden kann
(Aufwandsentschädigung). Hat der Vormund für solche Aufwendungen bereits Vorschuss oder Ersatz erhalten, so
verringert sich die Aufwandsentschädigung entsprechend. (2) Die Aufwandsentschädigung ist jährlich zu zahlen, erstmals ein Jahr nach Bestellung des Vormunds. (3) Ist der Mündel mittellos, so kann der Vormund die Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse verlangen; Unterhaltsansprüche des Mündels gegen den Vormund sind insoweit bei der Bestimmung des Einkommens nach
§ 1836c Nr. 1 nicht zu berücksichtigen. (4) Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des
Jahres, in dem der Anspruch entsteht, geltend gemacht wird; die Geltendmachung des Anspruchs beim
Familiengericht gilt auch als Geltendmachung gegenüber dem Mündel. (5) Dem Jugendamt oder einem Verein kann keine Aufwandsentschädigung gewährt werden. § 1836 Vergütung des Vormunds (1) Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt. Sie wird ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht
bei der Bestellung des Vormunds feststellt, dass der Vormund die Vormundschaft berufsmäßig führt. Das Nähere
regelt das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. (2) Trifft das Gericht keine Feststellung nach Absatz 1 Satz 2, so kann es dem Vormund und aus besonderen
Gründen auch dem Gegenvormund gleichwohl eine angemessene Vergütung bewilligen, soweit der Umfang
oder die Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte dies rechtfertigen; dies gilt nicht, wenn der Mündel
mittellos ist. (3) Dem Jugendamt oder einem Verein kann keine Vergütung bewilligt werden. §§ 1836a und 1836b (weggefallen) § 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels Der Mündel hat einzusetzen: 1.
nach Maßgabe des § 87 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sein Einkommen, soweit es zusammen mit
dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die nach den §§ 82, 85
Abs. 1 und § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgebende Einkommensgrenze für die Hilfe nach
dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übersteigt. Wird im Einzelfall der
Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs im Rahmen der Hilfe nach
dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugemutet oder verlangt, darf
dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens zur Deckung der
Kosten der Vormundschaft einzusetzen ist, nicht mehr berücksichtigt werden. Als Einkommen gelten auch
Unterhaltsansprüche sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten; 2.
sein Vermögen nach Maßgabe des § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. § 1836d Mittellosigkeit des Mündels Der Mündel gilt als mittellos, wenn er den Aufwendungsersatz oder die Vergütung aus seinem einzusetzenden
Einkommen oder Vermögen
1.
nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder 2.
nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
- Seite 367 von 439 -
aufbringen kann. § 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang (1) Soweit die Staatskasse den Vormund oder Gegenvormund befriedigt, gehen Ansprüche des Vormundes oder
Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskasse über. Nach dem Tode des Mündels haftet sein Erbe nur
mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses; § 102 Abs. 3 und 4 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend, § 1836c findet auf den Erben keine Anwendung. (2) Soweit Ansprüche gemäß § 1836c Nr. 1 Satz 3 einzusetzen sind, findet zugunsten der Staatskasse § 850b der
Zivilprozessordnung keine Anwendung. Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts § 1837 Beratung und Aufsicht (1) Das Familiengericht berät die Vormünder. Es wirkt dabei mit, sie in ihre Aufgaben einzuführen. (2) Das Familiengericht hat über die gesamte Tätigkeit des Vormunds und des Gegenvormunds die Aufsicht zu
führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Es hat insbesondere
die Einhaltung der erforderlichen persönlichen Kontakte des Vormunds zu dem Mündel zu beaufsichtigen. Es
kann dem Vormund und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung gegen Schäden, die sie dem Mündel
zufügen können, einzugehen. (3) Das Familiengericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen
durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. Gegen das Jugendamt oder einen Verein wird kein Zwangsgeld
festgesetzt. (4) §§ 1666, 1666a und 1696 gelten entsprechend. § 1838 (weggefallen) § 1839 Auskunftspflicht des Vormunds Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Familiengericht auf Verlangen jederzeit über die Führung der
Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu erteilen. § 1840 Bericht und Rechnungslegung (1) Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht mindestens einmal
jährlich zu berichten. Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen Kontakten des Vormunds zu dem
Mündel zu enthalten. (2) Der Vormund hat über seine Vermögensverwaltung dem Familiengericht Rechnung zu legen. (3) Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird von dem Familiengericht bestimmt. (4) Ist die Verwaltung von geringem Umfang, so kann das Familiengericht, nachdem die Rechnung für das erste
Jahr gelegt worden ist, anordnen, dass die Rechnung für längere, höchstens dreijährige Zeitabschnitte zu legen
ist. § 1841 Inhalt der Rechnungslegung (1) Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, über den Ab-
und Zugang des Vermögens Auskunft geben und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen
sein. (2) Wird ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung ein aus den
Büchern gezogener Jahresabschluss. Das Familiengericht kann jedoch die Vorlegung der Bücher und sonstigen
Belege verlangen. - Seite 368 von 439 - § 1842 Mitwirkung des Gegenvormunds Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Rechnung unter Nachweisung
des Vermögensbestands vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen,
zu denen die Prüfung ihm Anlass gibt. § 1843 Prüfung durch das Familiengericht (1) Das Familiengericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre
Berichtigung und Ergänzung herbeizuführen. (2) Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel streitig bleiben, können schon vor der Beendigung
des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtsweg geltend gemacht werden. § 1844 (weggefallen) § 1845 (weggefallen) - § 1846 Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das
Familiengericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen. § 1847 Anhörung der Angehörigen Das Familiengericht soll in wichtigen Angelegenheiten Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn
dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. § 1779 Abs. 3 Satz 2
gilt entsprechend. § 1848 (weggefallen) Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts §§ 1849 und 1850 (weggefallen) § 1851 Mitteilungspflichten (1) Das Familiengericht hat dem Jugendamt die Anordnung der Vormundschaft unter Bezeichnung des Vormunds
und des Gegenvormunds sowie einen Wechsel in der Person und die Beendigung der Vormundschaft mitzuteilen. (2) Wird der gewöhnliche Aufenthalt eines Mündels in den Bezirk eines anderen Jugendamts verlegt, so hat
der Vormund dem Jugendamt des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts und dieses dem Jugendamt des neuen
gewöhnlichen Aufenthalts die Verlegung mitzuteilen. (3) Ist ein Verein Vormund, so sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Untertitel 5 Befreite Vormundschaft § 1852 Befreiung durch den Vater (1) Der Vater kann, wenn er einen Vormund benennt, die Bestellung eines Gegenvormunds ausschließen. (2) Der Vater kann anordnen, dass der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von Geld den in den §§
1809, 1810 bestimmten Beschränkungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bezeichneten Rechtsgeschäften
der Genehmigung des Gegenvormunds oder des Familiengerichts nicht bedürfen soll. Diese Anordnungen sind
als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Bestellung eines Gegenvormunds ausgeschlossen hat. - Seite 369 von 439 - § 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, Inhaber- und Orderpapiere
zu hinterlegen und den in § 1816 bezeichneten Vermerk in das Bundesschuldbuch oder das Schuldbuch eines
Landes eintragen zu lassen. § 1854 Befreiung von der Rechnungslegungspflicht (1) Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, während der Dauer seines
Amtes Rechnung zu legen. (2) Der Vormund hat in einem solchen Falle nach dem Ablauf von je zwei Jahren eine Übersicht über den Bestand
des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Familiengericht einzureichen. Das Familiengericht kann
anordnen, dass die Übersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist. (3) Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Übersicht unter
Nachweisung des Vermögensbestands vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Übersicht mit den Bemerkungen
zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlass gibt. § 1855 Befreiung durch die Mutter Benennt die Mutter einen Vormund, so kann sie die gleichen Anordnungen treffen wie nach den §§ 1852 bis 1854
der Vater. § 1856 Voraussetzungen der Befreiung Auf die nach den §§ 1852 bis 1855 zulässigen Anordnungen sind die Vorschriften des § 1777 anzuwenden. Haben
die Eltern denselben Vormund benannt, aber einander widersprechende Anordnungen getroffen, so gelten die
Anordnungen des zuletzt verstorbenen Elternteils. § 1857 Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können von dem Familiengericht außer Kraft gesetzt werden, wenn
ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. § 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins Dem Jugendamt und einem Verein als Vormund stehen die nach § 1852 Abs. 2, §§ 1853, 1854 zulässigen
Befreiungen zu. §§ 1858 bis 1881 (weggefallen) Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft § 1882 Wegfall der Voraussetzungen Die Vormundschaft endigt mit dem Wegfall der in § 1773 für die Begründung der Vormundschaft bestimmten
Voraussetzungen. § 1883 (weggefallen) § 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels (1) Ist der Mündel verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung durch das Familiengericht. Das Familiengericht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird. (2) Wird der Mündel für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes
festgestellt, so endigt die Vormundschaft mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Todeserklärung oder die
Feststellung der Todeszeit. - Seite 370 von 439 - § 1885 (weggefallen) § 1886 Entlassung des Einzelvormunds Das Familiengericht hat den Einzelvormund zu entlassen, wenn die Fortführung des Amts, insbesondere wegen
pflichtwidrigen Verhaltens des Vormunds, das Interesse des Mündels gefährden würde oder wenn in der Person
des Vormunds einer der in § 1781 bestimmten Gründe vorliegt. § 1887 Entlassung des Jugendamts oder Vereins (1) Das Familiengericht hat das Jugendamt oder den Verein als Vormund zu entlassen und einen anderen
Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person
vorhanden ist. (2) Die Entscheidung ergeht von Amts wegen oder auf Antrag. Zum Antrag ist berechtigt der Mündel, der das 14.
Lebensjahr vollendet hat, sowie jeder, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht. Das Jugendamt
oder der Verein sollen den Antrag stellen, sobald sie erfahren, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen. (3) Das Familiengericht soll vor seiner Entscheidung auch das Jugendamt oder den Verein hören. § 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern Ist ein Beamter oder ein Religionsdiener zum Vormund bestellt, so hat ihn das Familiengericht zu entlassen,
wenn die Erlaubnis, die nach den Landesgesetzen zur Übernahme der Vormundschaft oder zur Fortführung der
vor dem Eintritt in das Amts- oder Dienstverhältnis übernommenen Vormundschaft erforderlich ist, versagt oder
zurückgenommen wird oder wenn die nach den Landesgesetzen zulässige Untersagung der Fortführung der
Vormundschaft erfolgt. § 1889 Entlassung auf eigenen Antrag (1) Das Familiengericht hat den Einzelvormund auf seinen Antrag zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt; ein wichtiger Grund ist insbesondere der Eintritt eines Umstands, der den Vormund nach § 1786 Abs. 1
Nr. 2 bis 7 berechtigen würde, die Übernahme der Vormundschaft abzulehnen. (2) Das Familiengericht hat das Jugendamt oder den Verein als Vormund auf seinen Antrag zu entlassen, wenn
eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist und das Wohl des Mündels dieser Maßnahme nicht
entgegensteht. Ein Verein ist auf seinen Antrag ferner zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amts dem Mündel das verwaltete Vermögen herauszugeben und
über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem Familiengericht Rechnung gelegt hat, genügt die
Bezugnahme auf diese Rechnung. § 1891 Mitwirkung des Gegenvormunds (1) Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihm der Vormund die Rechnung vorzulegen. Der Gegenvormund hat
die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlass gibt. (2) Der Gegenvormund hat über die Führung der Gegenvormundschaft und, soweit er dazu imstande ist, über
das von dem Vormund verwaltete Vermögen auf Verlangen Auskunft zu erteilen. § 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung (1) Der Vormund hat die Rechnung, nachdem er sie dem Gegenvormund vorgelegt hat, dem Familiengericht
einzureichen. (2) Das Familiengericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und deren Abnahme durch
Verhandlung mit den Beteiligten unter Zuziehung des Gegenvormunds zu vermitteln. Soweit die Rechnung als
richtig anerkannt wird, hat das Familiengericht das Anerkenntnis zu beurkunden. - Seite 371 von 439 - § 1893 Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden (1) Im Falle der Beendigung der Vormundschaft oder des vormundschaftlichen Amts finden die Vorschriften der
§§ 1698a, 1698b entsprechende Anwendung. (2) Der Vormund hat nach Beendigung seines Amts die Bestallung dem Familiengericht zurückzugeben. In den
Fällen der §§ 1791a, 1791b ist der Beschluss des Familiengerichts, im Falle des § 1791c die Bescheinigung über
den Eintritt der Vormundschaft zurückzugeben. § 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds (1) Den Tod des Vormunds hat dessen Erbe dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen. (2) Den Tod des Gegenvormunds oder eines Mitvormunds hat der Vormund unverzüglich anzuzeigen. § 1895 Amtsende des Gegenvormunds Die Vorschriften der §§ 1886 bis 1889, 1893, 1894 finden auf den Gegenvormund entsprechende Anwendung. Titel 2 Rechtliche Betreuung § 1896 Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das
Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch
ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine
Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei
denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann. (1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. (2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die
Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten,
der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein
gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. (3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem
Bevollmächtigten bestimmt werden. (4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und
das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies
ausdrücklich angeordnet hat. § 1897 Bestellung einer natürlichen Person (1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich
bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür
erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. (2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als
Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für
den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise
als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer). (3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht
ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum
Betreuer bestellt werden. (4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu
entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht
zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der
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Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar
nicht festhalten will. (5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des
Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere
auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von
Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen. (6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn
keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere
andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht
mitzuteilen. (7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des
Betreuungsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung
des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen anhören. Die zuständige Behörde soll die Person
auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen. (8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl und
Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären. § 1898 Übernahmepflicht (1) Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur
Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und
sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann. (2) Der Ausgewählte darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der Betreuung
bereit erklärt hat. § 1899 Mehrere Betreuer (1) Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch
besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis
betraut wird. Mehrere Betreuer, die eine Vergütung erhalten, werden außer in den in den Absätzen 2 und 4 sowie
§ 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1792 geregelten Fällen nicht bestellt. (2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer
Betreuer zu bestellen. (3) Soweit mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betraut werden, können sie die Angelegenheiten des
Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, dass das Gericht etwas anderes bestimmt hat oder mit dem
Aufschub Gefahr verbunden ist. (4) Das Gericht kann mehrere Betreuer auch in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des
Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist. § 1900 Betreuung durch Verein oder Behörde (1) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden, so
bestellt das Betreuungsgericht einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer. Die Bestellung bedarf der
Einwilligung des Vereins. (2) Der Verein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen Personen. Vorschlägen des Volljährigen hat
er hierbei zu entsprechen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Der Verein teilt dem Gericht alsbald
mit, wem er die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat. (3) Werden dem Verein Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere
natürliche Personen hinreichend betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen. - Seite 373 von 439 - (4) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen oder durch einen Verein nicht hinreichend
betreut werden, so bestellt das Gericht die zuständige Behörde zum Betreuer. Die Absätze 2 und 3 gelten
entsprechend. (5) Vereinen oder Behörden darf die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten nicht
übertragen werden. § 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers (1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen. (2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum
Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen
Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. (3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und
dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers
geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige
Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft. (4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden,
die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten
oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf
Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind
die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen. (5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies
dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises
ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern. § 1901a Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich
festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende
Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie
untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und
Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und
Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf
die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den
mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine
ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter
Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche
Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten. (4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen
und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen. (5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer
Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden. (6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend. § 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens - Seite 374 von 439 - (1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die
Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des
Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung. (2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des
mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des
Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend. § 1901c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers
oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Betreuungsgericht
abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis
erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über Schriftstücke, in denen der Betroffene
eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, zu unterrichten. Das
Betreuungsgericht kann die Vorlage einer Abschrift verlangen. § 1902 Vertretung des Betreuten In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. § 1903 Einwilligungsvorbehalt (1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten
erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den
Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131
Abs. 2 und § 210 gelten entsprechend. (2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken
1.
auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet
sind,
2.
auf Verfügungen von Todes wegen,
3.
auf die Anfechtung eines Erbvertrags,
4.
auf die Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag und
5.
auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften der Bücher 4 und
5 nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf. (3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines
Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das
Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des
täglichen Lebens betrifft. (4) § 1901 Abs. 5 gilt entsprechend. § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder
einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht,
dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen
Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub
Gefahr verbunden ist. (2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des
Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des
Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der
Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger
dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. - Seite 375 von 439 - (3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder
der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht. (4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und
behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der
Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder
Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die
Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. § 1905 Sterilisation (1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann
der Betreuer nur einwilligen, wenn
1.
die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht, 2.
der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird, 3.
anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde, 4.
infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden
Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten
wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und 5.
die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann. Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines
schweren und nachhaltigen Leides, das ihr drohen würde, weil betreuungsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer
Trennung vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666a), gegen sie ergriffen werden müssten. (2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen
nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug
zu geben, die eine Refertilisierung zulässt. § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei
freiheitsentziehenden Maßnahmen (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur
zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1.
auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die
Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder 2.
zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des
Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme
ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer
psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung
nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. (2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die
Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich
nachzuholen. (3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die
Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim
oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise
über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. (5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen
nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten
Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. - Seite 376 von 439 - § 1906a Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff
dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche
Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn
1.
die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen
gesundheitlichen Schaden abzuwenden, 2.
der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die
Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, 3.
die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1901a zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht, 4.
zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde,
den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, 5.
der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende
Maßnahme abgewendet werden kann, 6.
der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen
deutlich überwiegt und 7.
die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem
die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung
sichergestellt ist, durchgeführt wird. § 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist. (2) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. (3) Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre
Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. (4) Kommt eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht, so gilt für die Verbringung des Betreuten gegen seinen
natürlichen Willen zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus § 1906 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und
3 Satz 1 entsprechend. (5) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und die Einwilligung in eine
Maßnahme nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in diese
Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. § 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung (1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer
der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines
solchen Mietverhältnisses gerichtet ist. (2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt,
so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das
Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf
andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls
unverzüglich mitzuteilen. (3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu
wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts,
wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll. § 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung Der Betreuer kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten nur mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts versprechen oder gewähren. § 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für
Minderjährige - Seite 377 von 439 - Maßnahmen nach den §§ 1896, 1903 können auch für einen Minderjährigen, der das 17. Lebensjahr vollendet
hat, getroffen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich werden. Die
Maßnahmen werden erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit wirksam. § 1908b Entlassung des Betreuers (1) Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des
Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt
oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat. Das Gericht soll den nach § 1897
Abs. 6 bestellten Betreuer entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb
einer Berufsausübung betreut werden kann. (2) Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund
derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann. (3) Das Gericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur
Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt. (4) Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen, wenn der Verein dies beantragt. Ist die Entlassung nicht zum
Wohl des Betreuten erforderlich, so kann das Betreuungsgericht statt dessen mit Einverständnis des Betreuers
aussprechen, dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt. Die Sätze 1 und 2 gelten für den
Behördenbetreuer entsprechend. (5) Der Verein oder die Behörde ist zu entlassen, sobald der Betreute durch eine oder mehrere natürliche
Personen hinreichend betreut werden kann. § 1908c Bestellung eines neuen Betreuers Stirbt der Betreuer oder wird er entlassen, so ist ein neuer Betreuer zu bestellen. § 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt (1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Fallen diese Voraussetzungen nur für
einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken. (2) Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag aufzuheben, es
sei denn, dass eine Betreuung von Amts wegen erforderlich ist. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger
stellen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Einschränkung des Aufgabenkreises entsprechend. (3) Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird. Die Vorschriften über die
Bestellung des Betreuers gelten hierfür entsprechend. (4) Für den Einwilligungsvorbehalt gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend. § 1908e (weggefallen) § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein (1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er gewährleistet, dass er
1.
eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen
Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird, 2.
sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt, sie
fortbildet und sie sowie Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berät und unterstützt, 2a.
planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informiert, 3.
einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht. (2) Die Anerkennung gilt für das jeweilige Land; sie kann auf einzelne Landesteile beschränkt werden. Sie ist
widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden. - Seite 378 von 439 - (3) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Anerkennung vorsehen. (4) Die anerkannten Betreuungsvereine können im Einzelfall Personen bei der Errichtung einer
Vorsorgevollmacht beraten. § 1908g Behördenbetreuer (1) Gegen einen Behördenbetreuer wird kein Zwangsgeld nach § 1837 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt. (2) Der Behördenbetreuer kann Geld des Betreuten gemäß § 1807 auch bei der Körperschaft anlegen, bei der er
tätig ist. § 1908h (weggefallen) § 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften (1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter
Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822
Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843,
1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass
Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss
von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben. (2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten
Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen
Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den
Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer
sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet. § 1908k (weggefallen) Titel 3 Pflegschaft § 1909 Ergänzungspflegschaft (1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung
die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung
des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird,
wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die
Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen. (2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht
unverzüglich anzuzeigen. (3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft
vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist. § 1910 (weggefallen) § 1911 Abwesenheitspflegschaft (1) Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten,
soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Pfleger ist ihm insbesondere auch dann
zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht Fürsorge getroffen hat, aber Umstände
eingetreten sind, die zum Widerruf des Auftrags oder der Vollmacht Anlass geben. - Seite 379 von 439 - (2) Das Gleiche gilt von einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, der aber an der Rückkehr und der
Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist. § 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht (1) Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen
Pfleger. (2) Die Fürsorge steht jedoch den Eltern insoweit zu, als ihnen die elterliche Sorge zustünde, wenn das Kind
bereits geboren wäre. § 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese
Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem
Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt
wird, für die Zeit bis zum Eintritt der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden. § 1914 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen vorübergehenden Zweck zusammengebracht worden, so
kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Vermögens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der
Verwaltung und Verwendung berufenen Personen weggefallen sind. § 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts (1) Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung,
soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes bestimmt sich die Höhe einer nach § 1836 Abs. 1 zu bewilligenden Vergütung
nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem
Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, sofern der Pflegling nicht mittellos ist. An die Stelle des
Familiengerichts tritt das Betreuungsgericht; dies gilt nicht bei der Pflegschaft für Minderjährige oder für eine
Leibesfrucht. (2) Die Bestellung eines Gegenvormunds ist nicht erforderlich. (3) § 1793 Abs. 2 findet auf die Pflegschaft für Volljährige keine Anwendung. § 1916 Berufung als Ergänzungspfleger Für die nach § 1909 anzuordnende Pflegschaft gelten die Vorschriften über die Berufung zur Vormundschaft
nicht. § 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte (1) Wird die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1909 Abs. 1 Satz 2 erforderlich, so ist als Pfleger berufen, wer
durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung benannt worden ist; die Vorschriften des § 1778 sind
entsprechend anzuwenden. (2) Für den benannten Pfleger können durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung die in den §§ 1852
bis 1854 bezeichneten Befreiungen angeordnet werden. Das Familiengericht kann die Anordnungen außer Kraft
setzen, wenn sie das Interesse des Pfleglings gefährden. (3) Zu einer Abweichung von den Anordnungen des Zuwendenden ist, solange er lebt, seine Zustimmung
erforderlich und genügend. Ist er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder ist sein Aufenthalt
dauernd unbekannt, so kann das Familiengericht die Zustimmung ersetzen. § 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes (1) Die Pflegschaft für eine unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft stehende Person endigt mit der
Beendigung der elterlichen Sorge oder der Vormundschaft. (2) Die Pflegschaft für eine Leibesfrucht endigt mit der Geburt des Kindes. - Seite 380 von 439 - (3) Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endigt mit deren Erledigung. § 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist. § 1920 (weggefallen) § 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft (1) Die Pflegschaft für einen Abwesenden ist aufzuheben, wenn der Abwesende an der Besorgung seiner
Vermögensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist. (2) Stirbt der Abwesende, so endigt die Pflegschaft erst mit der Aufhebung durch das Betreuungsgericht. Das
Betreuungsgericht hat die Pflegschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Abwesenden bekannt wird. (3) Wird der Abwesende für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des
Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so endigt die Pflegschaft mit der Rechtskraft des Beschlusses über die
Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit. Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge § 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere
andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung. § 1923 Erbfähigkeit (1) Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. (2) Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren. § 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung (1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. (2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten
Abkömmlinge von der Erbfolge aus. (3) An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem
Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen). (4) Kinder erben zu gleichen Teilen. § 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung (1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. (3) Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen
dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften. Sind
Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein. - Seite 381 von 439 - (4) In den Fällen des § 1756 sind das angenommene Kind und die Abkömmlinge der leiblichen Eltern oder des
anderen Elternteils des Kindes im Verhältnis zueinander nicht Erben der zweiten Ordnung. § 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung (1) Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Großeltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. (3) Lebt zur Zeit des Erbfalls von einem Großelternpaar der Großvater oder die Großmutter nicht mehr, so treten
an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so fällt der Anteil des
Verstorbenen dem anderen Teil des Großelternpaars und, wenn dieser nicht mehr lebt, dessen Abkömmlingen
zu. (4) Lebt zur Zeit des Erbfalls ein Großelternpaar nicht mehr und sind Abkömmlinge der Verstorbenen nicht
vorhanden, so erben die anderen Großeltern oder ihre Abkömmlinge allein. (5) Soweit Abkömmlinge an die Stelle ihrer Eltern oder ihrer Voreltern treten, finden die für die Beerbung in der
ersten Ordnung geltenden Vorschriften Anwendung. § 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft Wer in der ersten, der zweiten oder der dritten Ordnung verschiedenen Stämmen angehört, erhält den in jedem
dieser Stämme ihm zufallenden Anteil. Jeder Anteil gilt als besonderer Erbteil. § 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung (1) Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern, so erben sie allein; mehrere erben zu gleichen Teilen, ohne
Unterschied, ob sie derselben Linie oder verschiedenen Linien angehören. (3) Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern nicht mehr, so erbt von ihren Abkömmlingen derjenige, welcher mit
dem Erblasser dem Grade nach am nächsten verwandt ist; mehrere gleich nahe Verwandte erben zu gleichen
Teilen. § 1929 Fernere Ordnungen (1) Gesetzliche Erben der fünften Ordnung und der ferneren Ordnungen sind die entfernteren Voreltern des
Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Die Vorschrift des § 1928 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung. § 1930 Rangfolge der Ordnungen Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden
ist. § 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten (1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben
Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen
Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde. (2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der
überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft. (3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt. (4) Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein
oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; §
1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle. - Seite 382 von 439 - § 1932 Voraus des Ehegatten (1) Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher
Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie
nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus. Ist der überlebende Ehegatte
neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände, soweit er sie zur
Führung eines angemessenen Haushalts benötigt. (2) Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. § 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit
des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser
die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die
Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe
der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt. § 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Der
Erbteil, der ihm auf Grund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil. § 1935 Folgen der Erbteilserhöhung Fällt ein gesetzlicher Erbe vor oder nach dem Erbfall weg und erhöht sich infolgedessen der Erbteil eines
anderen gesetzlichen Erben, so gilt der Teil, um welchen sich der Erbteil erhöht, in Ansehung der Vermächtnisse
und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der
Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil. § 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land,
in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist,
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund. § 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament, letztwillige Verfügung) den Erben
bestimmen. § 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung Der Erblasser kann durch Testament einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der
gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne einen Erben einzusetzen. § 1939 Vermächtnis Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil
zuwenden (Vermächtnis). § 1940 Auflage Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten,
ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage). § 1941 Erbvertrag (1) Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen anordnen sowie das
anzuwendende Erbrecht wählen (Erbvertrag). (2) Als Erbe (Vertragserbe) oder als Vermächtnisnehmer kann sowohl der andere Vertragschließende als ein
Dritter bedacht werden. - Seite 383 von 439 - Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts § 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft (1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der
Erbschaft). (2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen. § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die
Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen. § 1944 Ausschlagungsfrist (1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung
Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor
Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf der Frist finden die für die
Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung. (3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder
wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält. § 1945 Form der Ausschlagung (1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift
des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. (2) Die Niederschrift des Nachlassgerichts wird nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet. (3) Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muss der Erklärung
beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden. § 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist. § 1947 Bedingung und Zeitbestimmung Die Annahme und die Ausschlagung können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. § 1948 Mehrere Berufungsgründe (1) Wer durch Verfügung von Todes wegen als Erbe berufen ist, kann, wenn er ohne die Verfügung als
gesetzlicher Erbe berufen sein würde, die Erbschaft als eingesetzter Erbe ausschlagen und als gesetzlicher Erbe
annehmen. (2) Wer durch Testament und durch Erbvertrag als Erbe berufen ist, kann die Erbschaft aus dem einen
Berufungsgrund annehmen und aus dem anderen ausschlagen. § 1949 Irrtum über den Berufungsgrund (1) Die Annahme gilt als nicht erfolgt, wenn der Erbe über den Berufungsgrund im Irrtum war. (2) Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auf alle Berufungsgründe, die dem Erben zur Zeit der Erklärung
bekannt sind. - Seite 384 von 439 - § 1950 Teilannahme; Teilausschlagung Die Annahme und die Ausschlagung können nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Die Annahme
oder Ausschlagung eines Teils ist unwirksam. § 1951 Mehrere Erbteile (1) Wer zu mehreren Erbteilen berufen ist, kann, wenn die Berufung auf verschiedenen Gründen beruht, den
einen Erbteil annehmen und den anderen ausschlagen. (2) Beruht die Berufung auf demselben Grund, so gilt die Annahme oder Ausschlagung des einen Erbteils auch
für den anderen, selbst wenn der andere erst später anfällt. Die Berufung beruht auf demselben Grund auch
dann, wenn sie in verschiedenen Testamenten oder vertragsmäßig in verschiedenen zwischen denselben
Personen geschlossenen Erbverträgen angeordnet ist. (3) Setzt der Erblasser einen Erben auf mehrere Erbteile ein, so kann er ihm durch Verfügung von Todes wegen
gestatten, den einen Erbteil anzunehmen und den anderen auszuschlagen. § 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts (1) Das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich. (2) Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für die
Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist. (3) Von mehreren Erben des Erben kann jeder den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Erbschaft
ausschlagen. § 1953 Wirkung der Ausschlagung (1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. (2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls
nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt. (3) Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der
Ausschlagung angefallen ist. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse
glaubhaft macht. § 1954 Anfechtungsfrist (1) Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar, so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen
erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die
Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem
Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften
der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung. (3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder
wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält. (4) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Annahme oder der Ausschlagung 30 Jahre verstrichen sind. § 1955 Form der Anfechtung Die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Für die Erklärung gelten die Vorschriften des § 1945. § 1956 Anfechtung der Fristversäumung Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden. - Seite 385 von 439 - § 1957 Wirkung der Anfechtung (1) Die Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung, die Anfechtung der Ausschlagung gilt als Annahme. (2) Das Nachlassgericht soll die Anfechtung der Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft
infolge der Ausschlagung angefallen war. Die Vorschrift des § 1953 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung. § 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben
gerichtlich geltend gemacht werden. § 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung (1) Besorgt der Erbe vor der Ausschlagung erbschaftliche Geschäfte, so ist er demjenigen gegenüber, welcher
Erbe wird, wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag berechtigt und verpflichtet. (2) Verfügt der Erbe vor der Ausschlagung über einen Nachlassgegenstand, so wird die Wirksamkeit der
Verfügung durch die Ausschlagung nicht berührt, wenn die Verfügung nicht ohne Nachteil für den Nachlass
verschoben werden konnte. (3) Ein Rechtsgeschäft, das gegenüber dem Erben als solchem vorgenommen werden muss, bleibt, wenn es vor
der Ausschlagung dem Ausschlagenden gegenüber vorgenommen wird, auch nach der Ausschlagung wirksam. § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger (1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit
ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft
angenommen hat. (2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren
und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe
wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen. (3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung. § 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung
zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem
Berechtigten beantragt wird. § 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts Für die Nachlasspflegschaft tritt an die Stelle des Familiengerichts oder Betreuungsgerichts das Nachlassgericht. § 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben Ist zur Zeit des Erbfalls die Geburt eines Erben zu erwarten, so kann die Mutter, falls sie außerstande ist, sich
selbst zu unterhalten, bis zur Entbindung angemessenen Unterhalt aus dem Nachlass oder, wenn noch andere
Personen als Erben berufen sind, aus dem Erbteil des Kindes verlangen. Bei der Bemessung des Erbteils ist
anzunehmen, dass nur ein Kind geboren wird. § 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung (1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das
Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. (2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei. § 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte (1) Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer
Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen
- Seite 386 von 439 -
sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die
Kosten dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. (2) Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht dem Nachlassgericht binnen drei Monaten nach dem Ablauf
der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, dass das Erbrecht besteht oder dass es gegen den Fiskus im Wege der
Klage geltend gemacht ist. Ist eine öffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit
der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen. § 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung Von dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann ein Recht erst
geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlassgericht festgestellt worden ist, dass ein anderer Erbe nicht
vorhanden ist. Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den
Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten,
Vermächtnissen und Auflagen. § 1968 Beerdigungskosten Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers. § 1969 Dreißigster (1) Der Erbe ist verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen
Hausstand gehören und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach dem Eintritt des Erbfalls
in demselben Umfang, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung
und der Haushaltsgegenstände zu gestatten. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung eine abweichende
Anordnung treffen. (2) Die Vorschriften über Vermächtnisse finden entsprechende Anwendung. Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger § 1970 Anmeldung der Forderungen Die Nachlassgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert
werden. § 1971 Nicht betroffene Gläubiger Pfandgläubiger und Gläubiger, die im Insolvenzverfahren den Pfandgläubigern gleichstehen, sowie Gläubiger, die
bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf Befriedigung aus diesem Vermögen
haben, werden, soweit es sich um die Befriedigung aus den ihnen haftenden Gegenständen handelt, durch das
Aufgebot nicht betroffen. Das Gleiche gilt von Gläubigern, deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert
sind oder denen im Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht zusteht, in Ansehung des Gegenstands ihres
Rechts. § 1972 Nicht betroffene Rechte Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse und Auflagen werden durch das Aufgebot nicht betroffen, unbeschadet der
Vorschrift des § 2060 Nr. 1. - Seite 387 von 439 - § 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern (1) Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubigers
insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft
wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten,
Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, dass der Gläubiger seine Forderung erst nach der
Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht. (2) Einen Überschuss hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der
Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes
abwenden. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt
einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung. § 1974 Verschweigungseinrede (1) Ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber
geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung dem Erben
vor dem Ablauf der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Wird
der Erblasser für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes
festgestellt, so beginnt die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Todeserklärung
oder die Feststellung der Todeszeit. (2) Die dem Erben nach § 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verhältnis von Verbindlichkeiten
aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zueinander nur insoweit ein, als der Gläubiger im Falle des
Nachlassinsolvenzverfahrens im Range vorgehen würde. (3) Soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird, finden die Vorschriften des
Absatzes 1 auf ihn keine Anwendung. Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben § 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine
Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder
das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist. § 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so gelten die infolge
des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen
Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung (1) Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Eröffnung des
Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlass gehörende Forderung des Erben
ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlassverwaltung oder der Eröffnung
des Nachlassinsolvenzverfahrens die Aufrechnung als nicht erfolgt anzusehen. (2) Das Gleiche gilt, wenn ein Gläubiger, der nicht Nachlassgläubiger ist, die ihm gegen den Erben zustehende
Forderung gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung aufgerechnet hat. § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz (1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe
den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der
Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf die vor der
Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die
Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. - Seite 388 von 439 - (2) Die den Nachlassgläubigern nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlass gehörend. (3) Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlass zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften über den
Auftrag oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte. § 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten Die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlassgläubiger als für Rechnung
des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, dass der Nachlass
zur Berichtigung aller Nachlassverbindlichkeiten ausreiche. § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (1) Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat
er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er
den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des
Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht. (2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende
Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlassgläubiger
nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlassverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestand des Nachlasses gegenüber
unverhältnismäßig groß sind. § 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung (1) Die Nachlassverwaltung ist von dem Nachlassgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt. (2) Auf Antrag eines Nachlassgläubigers ist die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme
besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die
Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme
der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind. (3) Die Vorschrift des § 1785 findet keine Anwendung. § 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse Die Anordnung der Nachlassverwaltung kann abgelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende Masse
nicht vorhanden ist. § 1983 Bekanntmachung Das Nachlassgericht hat die Anordnung der Nachlassverwaltung durch das für seine Bekanntmachungen
bestimmte Blatt zu veröffentlichen. § 1984 Wirkung der Anordnung (1) Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und
über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht
werden. (2) Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlass zugunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlassgläubiger
ist, sind ausgeschlossen. § 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters (1) Der Nachlassverwalter hat den Nachlass zu verwalten und die Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass zu
berichtigen. (2) Der Nachlassverwalter ist für die Verwaltung des Nachlasses auch den Nachlassgläubigern verantwortlich. Die
Vorschriften des § 1978 Abs. 2 und der §§ 1979, 1980 finden entsprechende Anwendung. - Seite 389 von 439 - § 1986 Herausgabe des Nachlasses (1) Der Nachlassverwalter darf den Nachlass dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten
Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so
darf die Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet wird. Für eine
bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung
eine so entfernte ist, dass die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat. § 1987 Vergütung des Nachlassverwalters Der Nachlassverwalter kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen. § 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung (1) Die Nachlassverwaltung endigt mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. (2) Die Nachlassverwaltung kann aufgehoben werden, wenn sich ergibt, dass eine den Kosten entsprechende
Masse nicht vorhanden ist. § 1989 Erschöpfungseinrede des Erben Ist das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet, so
findet auf die Haftung des Erben die Vorschrift des § 1973 entsprechende Anwendung. § 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben (1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die
Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung
eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall
verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung
herauszugeben. (2) Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gläubiger nach dem Eintritt des Erbfalls im
Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der
einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. § 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede (1) Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden Recht Gebrauch, so finden auf seine
Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung. (2) Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung
erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen. (3) Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger
gegenüber wie die Befriedigung. (4) Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen,
wie sie im Falle des Insolvenzverfahrens zur Berichtigung kommen würden. § 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen Beruht die Überschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und Auflagen, so ist der Erbe, auch wenn
die Voraussetzungen des § 1990 nicht vorliegen, berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten
nach den Vorschriften der §§ 1990, 1991 zu bewirken. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen
Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben - Seite 390 von 439 - § 1993 Inventarerrichtung Der Erbe ist berechtigt, ein Verzeichnis des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlassgericht einzureichen
(Inventarerrichtung). § 1994 Inventarfrist (1) Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag eines Nachlassgläubigers zur Errichtung des Inventars eine
Frist (Inventarfrist) zu bestimmen. Nach dem Ablauf der Frist haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten
unbeschränkt, wenn nicht vorher das Inventar errichtet wird. (2) Der Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen. Auf die Wirksamkeit der Fristbestimmung ist es
ohne Einfluss, wenn die Forderung nicht besteht. § 1995 Dauer der Frist (1) Die Inventarfrist soll mindestens einen Monat, höchstens drei Monate betragen. Sie beginnt mit der
Zustellung des Beschlusses, durch den die Frist bestimmt wird. (2) Wird die Frist vor der Annahme der Erbschaft bestimmt, so beginnt sie erst mit der Annahme der Erbschaft. (3) Auf Antrag des Erben kann das Nachlassgericht die Frist nach seinem Ermessen verlängern. § 1996 Bestimmung einer neuen Frist (1) War der Erbe ohne sein Verschulden verhindert, das Inventar rechtzeitig zu errichten, die nach den
Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen oder die in Absatz 2 bestimmte Frist
von zwei Wochen einzuhalten, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlassgericht eine neue Inventarfrist zu
bestimmen. (2) Der Antrag muss binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses und spätestens vor dem Ablauf
eines Jahres nach dem Ende der zuerst bestimmten Frist gestellt werden. (3) Vor der Entscheidung soll der Nachlassgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn
tunlich gehört werden. § 1997 Hemmung des Fristablaufs Auf den Lauf der Inventarfrist und der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen finden die für die
Verjährung geltenden Vorschriften des § 210 entsprechende Anwendung. § 1998 Tod des Erben vor Fristablauf Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist oder der in § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen, so
endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist. § 1999 Mitteilung an das Gericht Steht der Erbe unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlassgericht dem
Familiengericht von der Bestimmung der Inventarfrist Mitteilung machen. Fällt die Nachlassangelegenheit in den
Aufgabenkreis eines Betreuers des Erben, tritt an die Stelle des Familiengerichts das Betreuungsgericht. § 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung Die Bestimmung einer Inventarfrist wird unwirksam, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet oder
das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird. Während der Dauer der Nachlassverwaltung oder des
Nachlassinsolvenzverfahrens kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Ist das Nachlassinsolvenzverfahren
durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet, so bedarf es zur Abwendung der
unbeschränkten Haftung der Inventarerrichtung nicht. § 2001 Inhalt des Inventars (1) In dem Inventar sollen die bei dem Eintritt des Erbfalls vorhandenen Nachlassgegenstände und die
Nachlassverbindlichkeiten vollständig angegeben werden. - Seite 391 von 439 - (2) Das Inventar soll außerdem eine Beschreibung der Nachlassgegenstände, soweit eine solche zur Bestimmung
des Wertes erforderlich ist, und die Angabe des Wertes enthalten. § 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben Der Erbe muss zu der Aufnahme des Inventars eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder
Notar zuziehen. § 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars (1) Die amtliche Aufnahme des Inventars erfolgt auf Antrag des Erben durch einen vom Nachlassgericht
beauftragten Notar. Durch die Stellung des Antrags wird die Inventarfrist gewahrt. (2) Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft zu erteilen. (3) Das Inventar ist von dem Notar bei dem Nachlassgericht einzureichen. § 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar Befindet sich bei dem Nachlassgericht schon ein den Vorschriften der §§ 2002, 2003 entsprechendes Inventar,
so genügt es, wenn der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist dem Nachlassgericht gegenüber erklärt, dass das
Inventar als von ihm eingereicht gelten soll. § 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars (1) Führt der Erbe absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der
Nachlassgegenstände herbei oder bewirkt er in der Absicht, die Nachlassgläubiger zu benachteiligen, die
Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlassverbindlichkeit, so haftet er für die Nachlassverbindlichkeiten
unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er im Falle des § 2003 die Erteilung der Auskunft verweigert oder
absichtlich in erheblichem Maße verzögert. (2) Ist die Angabe der Nachlassgegenstände unvollständig, ohne dass ein Fall des Absatzes 1 vorliegt, so kann
dem Erben zur Ergänzung eine neue Inventarfrist bestimmt werden. § 2006 Eidesstattliche Versicherung (1) Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlassgläubigers zu Protokoll des Nachlassgerichts an Eides statt zu
versichern,
dass er nach bestem Wissen die Nachlassgegenstände so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande
sei. (2) Der Erbe kann vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das Inventar vervollständigen. (3) Verweigert der Erbe die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so haftet er dem Gläubiger, der den
Antrag gestellt hat, unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termin noch in einem auf Antrag
des Gläubigers bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, dass ein Grund vorliegt, durch den das
Nichterscheinen in diesem Termin genügend entschuldigt wird. (4) Eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann derselbe Gläubiger oder ein anderer
Gläubiger nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dem Erben nach der Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung weitere Nachlassgegenstände bekannt geworden sind. § 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen Ist ein Erbe zu mehreren Erbteilen berufen, so bestimmt sich seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten in
Ansehung eines jeden der Erbteile so, wie wenn die Erbteile verschiedenen Erben gehörten. In den Fällen der
Anwachsung und des § 1935 gilt dies nur dann, wenn die Erbteile verschieden beschwert sind. § 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft (1) Ist ein in Gütergemeinschaft lebender Ehegatte Erbe und gehört die Erbschaft zum Gesamtgut, so ist die
Bestimmung der Inventarfrist nur wirksam, wenn sie auch dem anderen Ehegatten gegenüber erfolgt, sofern
dieser das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet. Solange die Frist diesem
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gegenüber nicht verstrichen ist, endet sie auch nicht dem Ehegatten gegenüber, der Erbe ist. Die Errichtung des
Inventars durch den anderen Ehegatten kommt dem Ehegatten, der Erbe ist, zustatten. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten auch nach der Beendigung der Gütergemeinschaft. § 2009 Wirkung der Inventarerrichtung Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnis zwischen dem Erben und den
Nachlassgläubigern vermutet, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenstände als die angegebenen nicht
vorhanden gewesen seien. § 2010 Einsicht des Inventars Das Nachlassgericht hat die Einsicht des Inventars jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft
macht. § 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben Dem Fiskus als gesetzlichem Erben kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Fiskus ist den
Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. § 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter (1) Einem nach den §§ 1960, 1961 bestellten Nachlasspfleger kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der
Nachlasspfleger ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft
zu erteilen. Der Nachlasspfleger kann nicht auf die Beschränkung der Haftung des Erben verzichten. (2) Diese Vorschriften gelten auch für den Nachlassverwalter. § 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben (1) Haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt, so finden die Vorschriften der §§ 1973
bis 1975, 1977 bis 1980, 1989 bis 1992 keine Anwendung; der Erbe ist nicht berechtigt, die Anordnung einer
Nachlassverwaltung zu beantragen. Auf eine nach § 1973 oder nach § 1974 eingetretene Beschränkung der
Haftung kann sich der Erbe jedoch berufen, wenn später der Fall des § 1994 Abs. 1 Satz 2 oder des § 2005 Abs. 1
eintritt. (2) Die Vorschriften der §§ 1977 bis 1980 und das Recht des Erben, die Anordnung einer Nachlassverwaltung
zu beantragen, werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Erbe einzelnen Nachlassgläubigern gegenüber
unbeschränkt haftet. Untertitel 5 Aufschiebende Einreden § 2014 Dreimonatseinrede Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate
nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern. § 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens (1) Hat der Erbe den Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens der Nachlassgläubiger innerhalb eines
Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die
Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. (2) (weggefallen) (3) Wird der Ausschließungsbeschluss erlassen oder der Antrag auf Erlass des Ausschließungsbeschlusses
zurückgewiesen, so ist das Aufgebotsverfahren erst dann als beendet anzusehen, wenn der Beschluss
rechtskräftig ist. § 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung (1) Die Vorschriften der §§ 2014, 2015 finden keine Anwendung, wenn der Erbe unbeschränkt haftet. - Seite 393 von 439 - (2) Das Gleiche gilt, soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht betroffen
wird, mit der Maßgabe, dass ein erst nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der
Arrestvollziehung erlangtes Recht sowie eine erst nach diesem Zeitpunkt im Wege der einstweiligen Verfügung
erlangte Vormerkung außer Betracht bleibt. § 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft Wird vor der Annahme der Erbschaft zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlasspfleger bestellt, so beginnen die
in § 2014 und in § 2015 Abs. 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung. Titel 3 Erbschaftsanspruch § 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der
Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen. § 2019 Unmittelbare Ersetzung (1) Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der
Erbschaft erwirbt. (2) Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann
gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408
finden entsprechende Anwendung. § 2020 Nutzungen und Früchte Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur
Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er das Eigentum erworben hat. § 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außerstande ist, bestimmt sich seine Verpflichtung nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. § 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen (1) Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden Sachen nur gegen Ersatz
aller Verwendungen verpflichtet, soweit nicht die Verwendungen durch Anrechnung auf die nach § 2021
herauszugebende Bereicherung gedeckt werden. Die für den Eigentumsanspruch geltenden Vorschriften der §§
1000 bis 1003 finden Anwendung. (2) Zu den Verwendungen gehören auch die Aufwendungen, die der Erbschaftsbesitzer zur Bestreitung von
Lasten der Erbschaft oder zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten macht. (3) Soweit der Erbe für Aufwendungen, die nicht auf einzelne Sachen gemacht worden sind, insbesondere für
die im Absatz 2 bezeichneten Aufwendungen, nach den allgemeinen Vorschriften in weiterem Umfang Ersatz zu
leisten hat, bleibt der Anspruch des Erbschaftsbesitzers unberührt. § 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen (1) Hat der Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft gehörende Sachen herauszugeben, so bestimmt sich von dem
Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Erben auf Schadensersatz wegen Verschlechterung,
Untergangs oder einer aus einem anderen Grund eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den
Vorschriften, die für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritt der
Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten. (2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Erben auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem
Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz von Verwendungen. § 2024 Haftung bei Kenntnis - Seite 394 von 439 - Ist der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginn des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er so, wie
wenn der Anspruch des Erben zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Erfährt der Erbschaftsbesitzer später,
dass er nicht Erbe ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. Eine weitergehende
Haftung wegen Verzugs bleibt unberührt. § 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine Straftat oder eine zur Erbschaft gehörende
Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen
unerlaubter Handlungen. Ein gutgläubiger Erbschaftsbesitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach
diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der Sache bereits tatsächlich ergriffen hatte. § 2026 Keine Berufung auf Ersitzung Der Erbschaftsbesitzer kann sich dem Erben gegenüber, solange nicht der Erbschaftsanspruch verjährt ist, nicht
auf die Ersitzung einer Sache berufen, die er als zur Erbschaft gehörend im Besitz hat. § 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers (1) Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der
Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. (2) Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine Sache aus dem Nachlass in Besitz
nimmt, bevor der Erbe den Besitz tatsächlich ergriffen hat. § 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen (1) Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet,
dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was
ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so
hat der Verpflichtete auf Verlangen des Erben zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er seine Angaben
nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als er dazu imstande sei. (3) Die Vorschriften des § 259 Abs. 3 und des § 261 finden Anwendung. § 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben Die Haftung des Erbschaftsbesitzers bestimmt sich auch gegenüber den Ansprüchen, die dem Erben in Ansehung
der einzelnen Erbschaftsgegenstände zustehen, nach den Vorschriften über den Erbschaftsanspruch. § 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers Wer die Erbschaft durch Vertrag von einem Erbschaftsbesitzer erwirbt, steht im Verhältnis zu dem Erben einem
Erbschaftsbesitzer gleich. § 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten (1) Überlebt eine Person, die für tot erklärt oder deren Todeszeit nach den Vorschriften des
Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie die
Herausgabe ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften verlangen. Solange
sie noch lebt, wird die Verjährung ihres Anspruchs nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt
vollendet, in welchem sie von der Todeserklärung oder der Feststellung der Todeszeit Kenntnis erlangt. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Tod einer Person ohne Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit mit Unrecht
angenommen worden ist. Titel 4 Mehrheit von Erben Untertitel 1 - Seite 395 von 439 - Rechtsverhältnis der Erben untereinander § 2032 Erbengemeinschaft (1) Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. (2) Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041. § 2033 Verfügungsrecht des Miterben (1) Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über
seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen. § 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer (1) Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt. (2) Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht ist vererblich. § 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer (1) Ist der verkaufte Anteil auf den Käufer übertragen, so können die Miterben das ihnen nach § 2034 dem
Verkäufer gegenüber zustehende Vorkaufsrecht dem Käufer gegenüber ausüben. Dem Verkäufer gegenüber
erlischt das Vorkaufsrecht mit der Übertragung des Anteils. (2) Der Verkäufer hat die Miterben von der Übertragung unverzüglich zu benachrichtigen. § 2036 Haftung des Erbteilkäufers Mit der Übertragung des Anteils auf die Miterben wird der Käufer von der Haftung für die
Nachlassverbindlichkeiten frei. Seine Haftung bleibt jedoch bestehen, soweit er den Nachlassgläubigern nach den
§§ 1978 bis 1980 verantwortlich ist; die Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. § 2037 Weiterveräußerung des Erbteils Überträgt der Käufer den Anteil auf einen anderen, so finden die Vorschriften der §§ 2033, 2035, 2036
entsprechende Anwendung. § 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses (1) Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen
gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die
zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. (2) Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der
Auseinandersetzung. Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder
Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen. § 2039 Nachlassforderungen Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und
jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, dass der Verpflichtete die zu
leistende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich
zu bestellenden Verwahrer abliefert. § 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung (1) Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen. (2) Gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen
Miterben zustehende Forderung aufrechnen. - Seite 396 von 439 - § 2041 Unmittelbare Ersetzung Was auf Grund eines zum Nachlass gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder
Entziehung eines Nachlassgegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlass
bezieht, gehört zum Nachlass. Auf eine durch ein solches Rechtsgeschäft erworbene Forderung findet die
Vorschrift des § 2019 Abs. 2 Anwendung. § 2042 Auseinandersetzung (1) Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045
ein anderes ergibt. (2) Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 finden Anwendung. § 2043 Aufschub der Auseinandersetzung (1) Soweit die Erbteile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben noch unbestimmt sind, ist die
Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. (2) Das Gleiche gilt, soweit die Erbteile deshalb noch unbestimmt sind, weil die Entscheidung über einen Antrag
auf Annahme als Kind, über die Aufhebung des Annahmeverhältnisses oder über die Anerkennung einer vom
Erblasser errichteten Stiftung als rechtsfähig noch aussteht. § 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung (1) Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder
einzelner Nachlassgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3, der §§ 750, 751 und des § 1010 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. (2) Die Verfügung wird unwirksam, wenn 30 Jahre seit dem Eintritt des Erbfalls verstrichen sind. Der Erblasser
kann jedoch anordnen, dass die Verfügung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines
Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtnis anordnet, bis zum Eintritt der Nacherbfolge oder
bis zum Anfall des Vermächtnisses gelten soll. Ist der Miterbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine
juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. § 2045 Aufschub der Auseinandersetzung Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des nach § 1970 zulässigen
Aufgebotsverfahrens oder bis zum Ablauf der in § 2061 bestimmten Anmeldungsfrist aufgeschoben wird. Ist der
Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens noch nicht gestellt oder die öffentliche Aufforderung nach § 2061
noch nicht erlassen, so kann der Aufschub nur verlangt werden, wenn unverzüglich der Antrag gestellt oder die
Aufforderung erlassen wird. § 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten (1) Aus dem Nachlass sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine
Nachlassverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche
zurückzubehalten. (2) Fällt eine Nachlassverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichtigung nur aus
dem verlangen, was ihnen bei der Auseinandersetzung zukommt. (3) Zur Berichtigung ist der Nachlass, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. § 2047 Verteilung des Überschusses (1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach
dem Verhältnis der Erbteile. (2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den
ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich. § 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers - Seite 397 von 439 - Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen. Er kann
insbesondere anordnen, dass die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll. Die
von dem Dritten auf Grund der Anordnung getroffene Bestimmung ist für die Erben nicht verbindlich, wenn sie
offenbar unbillig ist; die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil. § 2049 Übernahme eines Landguts (1) Hat der Erblasser angeordnet, dass einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlass gehörendes
Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Landgut zu dem Ertragswert angesetzt werden
soll. (2) Der Ertragswert bestimmt sich nach dem Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen
Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann. § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben (1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem
Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur
Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat. (2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie
Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den
Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben. (3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der
Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. § 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings (1) Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall weg,
so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung
verpflichtet. (2) Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der
Ausgleichungspflicht erhalten würde. § 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten
würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die
gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 zur
Ausgleichung verpflichtet sein sollen. § 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling (1) Eine Zuwendung, die ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfall des ihn von der Erbfolge ausschließenden
näheren Abkömmlings oder ein an die Stelle eines Abkömmlings als Ersatzerbe tretender Abkömmling von dem
Erblasser erhalten hat, ist nicht zur Ausgleichung zu bringen, es sei denn, dass der Erblasser bei der Zuwendung
die Ausgleichung angeordnet hat. (2) Das Gleiche gilt, wenn ein Abkömmling, bevor er die rechtliche Stellung eines solchen erlangt hatte, eine
Zuwendung von dem Erblasser erhalten hat. § 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut (1) Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten
zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling erfolgt, der nur von einem der
Ehegatten abstammt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten
hat, als von diesem Ehegatten gemacht. (2) Diese Vorschriften sind auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft
entsprechend anzuwenden. - Seite 398 von 439 - § 2055 Durchführung der Ausgleichung (1) Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu
bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet. Der Wert der sämtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung
zu bringen sind, wird dem Nachlass hinzugerechnet, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die
Ausgleichung stattfindet. (2) Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist. § 2056 Mehrempfang Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde,
so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Der Nachlass wird in einem solchen Falle unter
den übrigen Erben in der Weise geteilt, dass der Wert der Zuwendung und der Erbteil des Miterben außer Ansatz
bleiben. § 2057 Auskunftspflicht Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen,
die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die
Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung finden entsprechende Anwendung. § 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (1) Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit,
durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das
Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung
unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt
entsprechend. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat. (2) Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt
oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem
Rechtsgrund zusteht. Der Ausgleichungspflicht steht es nicht entgegen, wenn die Leistungen nach den §§ 1619,
1620 erbracht worden sind. (3) Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und
auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht. (4) Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten
Miterben hinzugerechnet. Sämtliche Ausgleichungsbeträge werden vom Wert des Nachlasses abgezogen, soweit
dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet. Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern § 2058 Gesamtschuldnerische Haftung Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. § 2059 Haftung bis zur Teilung (1) Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. Haftet er für eine
Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden
Teils der Verbindlichkeit nicht zu. (2) Das Recht der Nachlassgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben zu
verlangen, bleibt unberührt. § 2060 Haftung nach der Teilung Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer
Nachlassverbindlichkeit: - Seite 399 von 439 - 1.
wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist; das Aufgebot erstreckt sich insoweit auch
auf die in § 1972 bezeichneten Gläubiger sowie auf die Gläubiger, denen der Miterbe unbeschränkt haftet; 2.
wenn der Gläubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem in § 1974 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt
geltend macht, es sei denn, dass die Forderung vor dem Ablauf der fünf Jahre dem Miterben bekannt
geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist; die Vorschrift findet keine Anwendung,
soweit der Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird; 3.
wenn das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet und durch Verteilung der Masse oder durch einen
Insolvenzplan beendigt worden ist. § 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger (1) Jeder Miterbe kann die Nachlassgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei
ihm oder bei dem Nachlassgericht anzumelden. Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet nach der Teilung jeder
Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Forderung, soweit nicht vor dem Ablauf der Frist die
Anmeldung erfolgt oder die Forderung ihm zur Zeit der Teilung bekannt ist. (2) Die Aufforderung ist durch den Bundesanzeiger und durch das für die Bekanntmachungen des
Nachlassgerichts bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit der letzten Einrückung. Die Kosten
fallen dem Erben zur Last, der die Aufforderung erlässt. § 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung Die Anordnung einer Nachlassverwaltung kann von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden; sie ist
ausgeschlossen, wenn der Nachlass geteilt ist. § 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung (1) Die Errichtung des Inventars durch einen Miterben kommt auch den übrigen Erben zustatten, soweit nicht
ihre Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt ist. (2) Ein Miterbe kann sich den übrigen Erben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen,
wenn er den anderen Nachlassgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. Abschnitt 3 Testament Titel 1 Allgemeine Vorschriften § 2064 Persönliche Errichtung Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten. § 2065 Bestimmung durch Dritte (1) Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, dass ein anderer zu bestimmen hat,
ob sie gelten oder nicht gelten soll. (2) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des
Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen überlassen. § 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers Hat der Erblasser seine gesetzlichen Erben ohne nähere Bestimmung bedacht, so sind diejenigen, welche zur
Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht. Ist die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins
gemacht und tritt die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so sind im Zweifel diejenigen als
bedacht anzusehen, welche die gesetzlichen Erben sein würden, wenn der Erblasser zur Zeit des Eintritts der
Bedingung oder des Termins gestorben wäre. § 2067 Verwandte des Erblassers - Seite 400 von 439 - Hat der Erblasser seine Verwandten oder seine nächsten Verwandten ohne nähere Bestimmung bedacht, so
sind im Zweifel diejenigen Verwandten, welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, als
nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht anzusehen. Die Vorschrift des § 2066 Satz 2 findet
Anwendung. § 2068 Kinder des Erblassers Hat der Erblasser seine Kinder ohne nähere Bestimmung bedacht und ist ein Kind vor der Errichtung des
Testaments mit Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die
Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an die Stelle des Kindes treten würden. § 2069 Abkömmlinge des Erblassers Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser nach der Errichtung des Testaments weg,
so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen
Erbfolge an dessen Stelle treten würden. § 2070 Abkömmlinge eines Dritten Hat der Erblasser die Abkömmlinge eines Dritten ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass diejenigen Abkömmlinge nicht bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls oder, wenn die
Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht ist
und die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall eintritt, zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des
Termins noch nicht gezeugt sind. § 2071 Personengruppe Hat der Erblasser ohne nähere Bestimmung eine Klasse von Personen oder Personen bedacht, die zu ihm in
einem Dienst- oder Geschäftsverhältnis stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass diejenigen bedacht sind,
welche zur Zeit des Erbfalls der bezeichneten Klasse angehören oder in dem bezeichneten Verhältnis stehen. § 2072 Die Armen Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die
öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in deren Bezirk er seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage
bedacht ist, das Zugewendete unter Arme zu verteilen. § 2073 Mehrdeutige Bezeichnung Hat der Erblasser den Bedachten in einer Weise bezeichnet, die auf mehrere Personen passt, und lässt sich nicht
ermitteln, wer von ihnen bedacht werden sollte, so gelten sie als zu gleichen Teilen bedacht. § 2074 Aufschiebende Bedingung Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung gemacht, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass die Zuwendung nur gelten soll, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt. § 2075 Auflösende Bedingung Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht, dass der Bedachte während eines
Zeitraums von unbestimmter Dauer etwas unterlässt oder fortgesetzt tut, so ist, wenn das Unterlassen oder
das Tun lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im Zweifel anzunehmen, dass die Zuwendung von der
auflösenden Bedingung abhängig sein soll, dass der Bedachte die Handlung vornimmt oder das Tun unterlässt. § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie
im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung (1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die
Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit
des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser
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die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes
berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. (2) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das
Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. (3) Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall
getroffen haben würde. § 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung (1) Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung
im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er
die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde. (2) Das Gleiche gilt, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts
oder Nichteintritts eines Umstands oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. (3) Die Vorschrift des § 122 findet keine Anwendung. § 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls
vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der
Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage
die Verfügung getroffen haben würde. § 2080 Anfechtungsberechtigte (1) Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar
zustatten kommen würde. (2) Bezieht sich in den Fällen des § 2078 der Irrtum nur auf eine bestimmte Person und ist diese
anfechtungsberechtigt oder würde sie anfechtungsberechtigt sein, wenn sie zur Zeit des Erbfalls gelebt hätte, so
ist ein anderer zur Anfechtung nicht berechtigt. (3) Im Falle des § 2079 steht das Anfechtungsrecht nur dem Pflichtteilsberechtigten zu. § 2081 Anfechtungserklärung (1) Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der
Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder eine Verfügung solcher Art aufgehoben wird,
erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. (2) Das Nachlassgericht soll die Anfechtungserklärung demjenigen mitteilen, welchem die angefochtene
Verfügung unmittelbar zustatten kommt. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein
rechtliches Interesse glaubhaft macht. (3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Recht
für einen anderen nicht begründet wird, insbesondere für die Anfechtung einer Auflage. § 2082 Anfechtungsfrist (1) Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund
Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210, 211
entsprechende Anwendung. (3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind. § 2083 Anfechtbarkeitseinrede - Seite 402 von 439 - Ist eine letztwillige Verfügung, durch die eine Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird, anfechtbar, so
kann der Beschwerte die Leistung verweigern, auch wenn die Anfechtung nach § 2082 ausgeschlossen ist. § 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit Lässt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung
vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann. § 2085 Teilweise Unwirksamkeit Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit
der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame
Verfügung nicht getroffen haben würde. § 2086 Ergänzungsvorbehalt Ist einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt, die Ergänzung aber unterblieben, so
ist die Verfügung wirksam, sofern nicht anzunehmen ist, dass die Wirksamkeit von der Ergänzung abhängig sein
sollte. Titel 2 Erbeinsetzung § 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände (1) Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist
die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. (2) Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er
Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist. § 2088 Einsetzung auf Bruchteile (1) Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt und die Einsetzung auf einen Bruchteil der Erbschaft
beschränkt, so tritt in Ansehung des übrigen Teils die gesetzliche Erbfolge ein. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben unter Beschränkung eines jeden auf einen Bruchteil
eingesetzt hat und die Bruchteile das Ganze nicht erschöpfen. § 2089 Erhöhung der Bruchteile Sollen die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die alleinigen Erben sein, so tritt, wenn jeder
von ihnen auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt ist und die Bruchteile das Ganze nicht erschöpfen, eine
verhältnismäßige Erhöhung der Bruchteile ein. § 2090 Minderung der Bruchteile Ist jeder der eingesetzten Erben auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt und übersteigen die Bruchteile das
Ganze, so tritt eine verhältnismäßige Minderung der Bruchteile ein. § 2091 Unbestimmte Bruchteile Sind mehrere Erben eingesetzt, ohne dass die Erbteile bestimmt sind, so sind sie zu gleichen Teilen eingesetzt,
soweit sich nicht aus den §§ 2066 bis 2069 ein anderes ergibt. § 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile (1) Sind von mehreren Erben die einen auf Bruchteile, die anderen ohne Bruchteile eingesetzt, so erhalten die
letzteren den freigebliebenen Teil der Erbschaft. (2) Erschöpfen die bestimmten Bruchteile die Erbschaft, so tritt eine verhältnismäßige Minderung der Bruchteile
in der Weise ein, dass jeder der ohne Bruchteile eingesetzten Erben so viel erhält wie der mit dem geringsten
Bruchteil bedachte Erbe. - Seite 403 von 439 - § 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil Sind einige von mehreren Erben auf einen und denselben Bruchteil der Erbschaft eingesetzt (gemeinschaftlicher
Erbteil), so finden in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbteils die Vorschriften der §§ 2089 bis 2092
entsprechende Anwendung. § 2094 Anwachsung (1) Sind mehrere Erben in der Weise eingesetzt, dass sie die gesetzliche Erbfolge ausschließen, und fällt einer
der Erben vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls weg, so wächst dessen Erbteil den übrigen Erben nach dem
Verhältnis ihrer Erbteile an. Sind einige der Erben auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt, so tritt die
Anwachsung zunächst unter ihnen ein. (2) Ist durch die Erbeinsetzung nur über einen Teil der Erbschaft verfügt und findet in Ansehung des übrigen Teils
die gesetzliche Erbfolge statt, so tritt die Anwachsung unter den eingesetzten Erben nur ein, soweit sie auf einen
gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt sind. (3) Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen. § 2095 Angewachsener Erbteil Der durch Anwachsung einem Erben anfallende Erbteil gilt in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit
denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als
besonderer Erbteil. § 2096 Ersatzerbe Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt, einen anderen als
Erben einsetzen (Ersatzerbe). § 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben Ist jemand für den Fall, dass der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann, oder für den Fall, dass er nicht
Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er für beide Fälle eingesetzt ist. § 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben (1) Sind die Erben gegenseitig oder sind für einen von ihnen die übrigen als Ersatzerben eingesetzt, so ist im
Zweifel anzunehmen, dass sie nach dem Verhältnis ihrer Erbteile als Ersatzerben eingesetzt sind. (2) Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben eingesetzt, so gehen Erben, die auf einen gemeinschaftlichen
Erbteil eingesetzt sind, im Zweifel als Ersatzerben für diesen Erbteil den anderen vor. § 2099 Ersatzerbe und Anwachsung Das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor. Titel 3 Einsetzung eines Nacherben § 2100 Nacherbe Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein
anderer Erbe geworden ist (Nacherbe). § 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe (1) Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen,
dass sie als Nacherbe eingesetzt ist. Entspricht es nicht dem Willen des Erblassers, dass der Eingesetzte
Nacherbe werden soll, so ist die Einsetzung unwirksam. (2) Das Gleiche gilt von der Einsetzung einer juristischen Person, die erst nach dem Erbfall zur Entstehung
gelangt; die Vorschrift des § 84 bleibt unberührt. - Seite 404 von 439 - § 2102 Nacherbe und Ersatzerbe (1) Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe. (2) Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe. § 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft Hat der Erblasser angeordnet, dass der Erbe mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses die
Erbschaft einem anderen herausgeben soll, so ist anzunehmen, dass der andere als Nacherbe eingesetzt ist. § 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben Hat der Erblasser angeordnet, dass der Erbe nur bis zu dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder
Ereignisses Erbe sein soll, ohne zu bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen, dass
als Nacherben diejenigen eingesetzt sind, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn
er zur Zeit des Eintritts des Zeitpunkts oder des Ereignisses gestorben wäre. Der Fiskus gehört nicht zu den
gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift. § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben (1) Hat der Erblasser angeordnet, dass der eingesetzte Erbe die Erbschaft erst mit dem Eintritt eines bestimmten
Zeitpunkts oder Ereignisses erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin Erbe sein soll, so sind die
gesetzlichen Erben des Erblassers die Vorerben. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Persönlichkeit des Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis
bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugten Person oder
einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person als Erbe nach § 2101 als Nacherbeinsetzung
anzusehen ist. § 2106 Eintritt der Nacherbfolge (1) Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereignis zu bestimmen, mit dem
die Nacherbfolge eintreten soll, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben an. (2) Ist die Einsetzung einer noch nicht gezeugten Person als Erbe nach § 2101 Abs. 1 als Nacherbeinsetzung
anzusehen, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dessen Geburt an. Im Falle des § 2101 Abs. 2 tritt der Anfall
mit der Entstehung der juristischen Person ein. § 2107 Kinderloser Vorerbe Hat der Erblasser einem Abkömmling, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling
hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht weiß, dass er einen Abkömmling hat, für die Zeit nach dessen
Tode einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, dass der Nacherbe nur für den Fall eingesetzt ist, dass der
Abkömmling ohne Nachkommenschaft stirbt. § 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts (1) Die Vorschrift des § 1923 findet auf die Nacherbfolge entsprechende Anwendung. (2) Stirbt der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Eintritt des
Erbfalls, so geht sein Recht auf seine Erben über, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen
ist. Ist der Nacherbe unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzt, so bewendet es bei der Vorschrift des §
2074. § 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft (1) Die Einsetzung eines Nacherben wird mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht
vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Sie bleibt auch nach dieser Zeit wirksam,
1.
wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist, dass in der Person des Vorerben oder des Nacherben
ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des
Erbfalls lebt, - Seite 405 von 439 - 2.
wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, dass ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren
wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist. (2) Ist der Vorerbe oder der Nacherbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so
bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. § 2110 Umfang des Nacherbrechts (1) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel auf einen Erbteil, der dem Vorerben infolge des Wegfalls
eines Miterben anfällt. (2) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel nicht auf ein dem Vorerben zugewendetes
Vorausvermächtnis. § 2111 Unmittelbare Ersetzung (1) Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts oder als Ersatz für
die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstands oder durch Rechtsgeschäft mit
Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung gebührt. Die Zugehörigkeit einer durch
Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen,
wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende
Anwendung. (2) Zur Erbschaft gehört auch, was der Vorerbe dem Inventar eines erbschaftlichen Grundstücks einverleibt. § 2112 Verfügungsrecht des Vorerben Der Vorerbe kann über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen, soweit sich nicht aus den
Vorschriften der §§ 2113 bis 2115 ein anderes ergibt. § 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen (1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück
oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ist im Falle des Eintritts der
Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. (2) Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der
Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen,
durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. (3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden
entsprechende Anwendung. § 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder eine
Schiffshypothekenforderung, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann
jedoch nur verlangen, dass das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder
dass es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verfügungen über die Hypothekenforderung,
die Grundschuld, die Rentenschuld oder die Schiffshypothekenforderung finden die Vorschriften des § 2113
Anwendung. § 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der
Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge
insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung ist
unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlassgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstand
bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber
wirksam ist. § 2116 Hinterlegung von Wertpapieren - Seite 406 von 439 - (1) Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere nebst den
Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe nur
mit Zustimmung des Nacherben verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 zu
den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen kann nicht verlangt
werden. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. (2) Über die hinterlegten Papiere kann der Vorerbe nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen. § 2117 Umschreibung; Umwandlung Der Vorerbe kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 2116 zu hinterlegen, auf seinen Namen mit der
Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. Sind
die Papiere vom Bund oder von einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in
Buchforderungen gegen den Bund oder das Land umwandeln lassen. § 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch Gehören zur Erbschaft Buchforderungen gegen den Bund oder ein Land, so ist der Vorerbe auf Verlangen des
Nacherben verpflichtet, in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, dass er über die Forderungen nur
mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. § 2119 Anlegung von Geld Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, darf der Vorerbe nur nach
den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften anlegen. § 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, eine
Verfügung erforderlich, die der Vorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen kann, so ist der
Nacherbe dem Vorerben gegenüber verpflichtet, seine Einwilligung zu der Verfügung zu erteilen. Die Einwilligung
ist auf Verlangen in öffentlich beglaubigter Form zu erklären. Die Kosten der Beglaubigung fallen dem Vorerben
zur Last.

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text: den

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text: und

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text: das

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text: das

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text: nicht

text: vollendet

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text: auch

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text: Antrag

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text: Mannes

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text: muss

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text: Antrag

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text: bedarf

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text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: sich

text: der

text: Ehename

text: oder

text: Lebenspartnerschaftsname

text: der

text: Geburtsname

text: eines

text: Kindes

text: geworden

text: ist

text: ändert

text: oder

text: wenn

text: sich

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: a

text: und

text: b

text: der

text: Familienname

text: eines

text: Elternteils

text: der

text: Geburtsname

text: eines

text: Kindes

text: geworden

text: ist

text: auf

text: andere

text: Weise

text: als

text: durch

text: Eheschließung

text: oder

text: Begründung

text: einer

text: Lebenspartnerschaft

text: ändert

text: Eine

text: Änderung

text: des

text: Geburtsnamens

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: den

text: Ehenamen

text: oder

text: den

text: Lebenspartnerschaftsnamen

text: des

text: Kindes

text: nur

text: dann

text: wenn

text: sich

text: auch

text: der

text: Ehegatte

text: oder

text: der

text: Lebenspartner

text: der

text: Namensänderung

text: anschließt

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Einbenennung

text: Der

text: Elternteil

text: dem

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: für

text: ein

text: Kind

text: allein

text: oder

text: gemeinsam

text: mit

text: dem

text: anderen

text: Elternteil

text: zusteht

text: und

text: sein

text: Ehegatte

text: der

text: nicht

text: Elternteil

text: des

text: Kindes

text: ist

text: können

text: dem

text: Kind

text: das

text: sie

text: in

text: ihren

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: aufgenommen

text: haben

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Standesamt

text: ihren

text: Ehenamen

text: erteilen

text: Sie

text: können

text: diesen

text: Namen

text: auch

text: dem

text: von

text: dem

text: Kind

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Erklärung

text: geführten

text: Namen

text: voranstellen

text: oder

text: anfügen

text: ein

text: bereits

text: zuvor

text: nach

text: Halbsatz

text: vorangestellter

text: oder

text: angefügter

text: Ehename

text: entfällt

text: Die

text: Erteilung

text: Voranstellung

text: oder

text: Anfügung

text: des

text: Namens

text: bedarf

text: der

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Elternteils

text: wenn

text: ihm

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: gemeinsam

text: mit

text: dem

text: den

text: Namen

text: erteilenden

text: Elternteil

text: zusteht

text: oder

text: das

text: Kind

text: seinen

text: Namen

text: führt

text: und

text: wenn

text: das

text: Kind

text: das

text: fünfte

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: auch

text: der

text: Einwilligung

text: des

text: Kindes

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: die

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Elternteils

text: ersetzen

text: wenn

text: die

text: Erteilung

text: Voranstellung

text: oder

text: Anfügung

text: des

text: Namens

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: erforderlich

text: ist

text: Die

text: Erklärungen

text: müssen

text: öffentlich

text: beglaubigt

text: werden

text: c

text: gilt

text: entsprechend

text: a

text: Pflicht

text: zu

text: Beistand

text: und

text: Rücksicht

text: Eltern

text: und

text: Kinder

text: sind

text: einander

text: Beistand

text: und

text: Rücksicht

text: schuldig

text: Seite

text: von

text: Dienstleistungen

text: in

text: Haus

text: und

text: Geschäft

text: Das

text: Kind

text: ist

text: solange

text: es

text: dem

text: elterlichen

text: Hausstand

text: angehört

text: und

text: von

text: den

text: Eltern

text: erzogen

text: oder

text: unterhalten

text: wird

text: verpflichtet

text: in

text: einer

text: seinen

text: Kräften

text: und

text: seiner

text: Lebensstellung

text: entsprechenden

text: Weise

text: den

text: Eltern

text: in

text: ihrem

text: Hauswesen

text: und

text: Geschäft

text: Dienste

text: zu

text: leisten

text: Aufwendungen

text: des

text: Kindes

text: für

text: den

text: elterlichen

text: Haushalt

text: Macht

text: ein

text: dem

text: elterlichen

text: Hausstand

text: angehörendes

text: volljähriges

text: Kind

text: zur

text: Bestreitung

text: der

text: Kosten

text: des

text: Haushalts

text: aus

text: seinem

text: Vermögen

text: eine

text: Aufwendung

text: oder

text: überlässt

text: es

text: den

text: Eltern

text: zu

text: diesem

text: Zwecke

text: etwas

text: aus

text: seinem

text: Vermögen

text: so

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: die

text: Absicht

text: fehlt

text: Ersatz

text: zu

text: verlangen

text: bis

text: weggefallen

text: Ausstattung

text: aus

text: dem

text: Elternvermögen

text: Was

text: einem

text: Kind

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: seine

text: Verheiratung

text: auf

text: seine

text: Begründung

text: einer

text: Lebenspartnerschaft

text: oder

text: auf

text: die

text: Erlangung

text: einer

text: selbständigen

text: Lebensstellung

text: zur

text: Begründung

text: oder

text: zur

text: Erhaltung

text: der

text: Wirtschaft

text: oder

text: der

text: Lebensstellung

text: von

text: dem

text: Vater

text: oder

text: der

text: Mutter

text: zugewendet

text: wird

text: Ausstattung

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: eine

text: Verpflichtung

text: nicht

text: besteht

text: nur

text: insoweit

text: als

text: Schenkung

text: als

text: die

text: Ausstattung

text: das

text: den

text: Umständen

text: insbesondere

text: den

text: Vermögensverhältnissen

text: des

text: Vaters

text: oder

text: der

text: Mutter

text: entsprechende

text: Maß

text: übersteigt

text: Die

text: Verpflichtung

text: des

text: Ausstattenden

text: zur

text: Gewährleistung

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: im

text: Recht

text: oder

text: wegen

text: eines

text: Fehlers

text: der

text: Sache

text: bestimmt

text: sich

text: auch

text: soweit

text: die

text: Ausstattung

text: nicht

text: als

text: Schenkung

text: gilt

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: Gewährleistungspflicht

text: des

text: Schenkers

text: geltenden

text: Vorschriften

text: Ausstattung

text: aus

text: dem

text: Kindesvermögen

text: Gewährt

text: der

text: Vater

text: einem

text: Kind

text: dessen

text: Vermögen

text: kraft

text: elterlicher

text: Sorge

text: Vormundschaft

text: oder

text: Betreuung

text: seiner

text: Verwaltung

text: unterliegt

text: eine

text: Ausstattung

text: so

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: er

text: sie

text: aus

text: diesem

text: Vermögen

text: gewährt

text: Diese

text: Vorschrift

text: findet

text: auf

text: die

text: Mutter

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Titel

text: Elterliche

text: Sorge

text: Elterliche

text: Sorge

text: Grundsätze

text: Die

text: Eltern

text: haben

text: die

text: Pflicht

text: und

text: das

text: Recht

text: für

text: das

text: minderjährige

text: Kind

text: zu

text: sorgen

text: elterliche

text: Sorge

text: Die

text: elterliche

text: Sorge

text: umfasst

text: die

text: Sorge

text: für

text: die

text: Person

text: des

text: Kindes

text: Personensorge

text: und

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Kindes

text: Vermögenssorge

text: Bei

text: der

text: Pflege

text: und

text: Erziehung

text: berücksichtigen

text: die

text: Eltern

text: die

text: wachsende

text: Fähigkeit

text: und

text: das

text: wachsende

text: Bedürfnis

text: des

text: Kindes

text: zu

text: selbständigem

text: verantwortungsbewusstem

text: Handeln

text: Sie

text: besprechen

text: mit

text: dem

text: Kind

text: soweit

text: es

text: nach

text: dessen

text: Entwicklungsstand

text: angezeigt

text: ist

text: Fragen

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: und

text: streben

text: Einvernehmen

text: an

text: Zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: gehört

text: in

text: der

text: Regel

text: der

text: Umgang

text: mit

text: beiden

text: Elternteilen

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: den

text: Umgang

text: mit

text: anderen

text: Personen

text: zu

text: denen

text: das

text: Kind

text: Bindungen

text: besitzt

text: wenn

text: ihre

text: Aufrechterhaltung

text: für

text: seine

text: Entwicklung

text: förderlich

text: ist

text: a

text: Elterliche

text: Sorge

text: nicht

text: miteinander

text: verheirateter

text: Eltern

text: Sorgeerklärungen

text: Sind

text: die

text: Eltern

text: bei

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: miteinander

text: verheiratet

text: so

text: steht

text: ihnen

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: gemeinsam

text: zu

text: wenn

text: sie

text: erklären

text: dass

text: sie

text: die

text: Sorge

text: gemeinsam

text: übernehmen

text: wollen

text: Sorgeerklärungen

text: wenn

text: sie

text: einander

text: heiraten

text: oder

text: soweit

text: ihnen

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: gemeinsam

text: überträgt

text: Das

text: Familiengericht

text: überträgt

text: gemäß

text: Absatz

text: Nummer

text: auf

text: Antrag

text: eines

text: Elternteils

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: oder

text: einen

text: Teil

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: beiden

text: Eltern

text: gemeinsam

text: wenn

text: die

text: Übertragung

text: dem

text: Kindeswohl

text: nicht

text: widerspricht

text: Trägt

text: der

text: andere

text: Elternteil

text: keine

text: Gründe

text: vor

text: die

text: der

text: Übertragung

text: der

text: gemeinsamen

text: elterlichen

text: Seite

text: von

text: Sorge

text: entgegenstehen

text: können

text: und

text: sind

text: solche

text: Gründe

text: auch

text: sonst

text: nicht

text: ersichtlich

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: die

text: gemeinsame

text: elterliche

text: Sorge

text: dem

text: Kindeswohl

text: nicht

text: widerspricht

text: Im

text: Übrigen

text: hat

text: die

text: Mutter

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: b

text: Besondere

text: Wirksamkeitsvoraussetzungen

text: der

text: Sorgeerklärung

text: Eine

text: Sorgeerklärung

text: unter

text: einer

text: Bedingung

text: oder

text: einer

text: Zeitbestimmung

text: ist

text: unwirksam

text: Die

text: Sorgeerklärung

text: kann

text: schon

text: vor

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: abgegeben

text: werden

text: Eine

text: Sorgeerklärung

text: ist

text: unwirksam

text: soweit

text: eine

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: nach

text: den

text: a

text: Absatz

text: Nummer

text: oder

text: getroffen

text: oder

text: eine

text: solche

text: Entscheidung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: geändert

text: wurde

text: c

text: Persönliche

text: Abgabe

text: beschränkt

text: geschäftsfähiger

text: Elternteil

text: Die

text: Eltern

text: können

text: die

text: Sorgeerklärungen

text: nur

text: selbst

text: abgeben

text: Die

text: Sorgeerklärung

text: eines

text: beschränkt

text: geschäftsfähigen

text: Elternteils

text: bedarf

text: der

text: Zustimmung

text: seines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: Die

text: Zustimmung

text: kann

text: nur

text: von

text: diesem

text: selbst

text: abgegeben

text: werden

text: b

text: Abs

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: die

text: Zustimmung

text: auf

text: Antrag

text: des

text: beschränkt

text: geschäftsfähigen

text: Elternteils

text: zu

text: ersetzen

text: wenn

text: die

text: Sorgeerklärung

text: dem

text: Wohl

text: dieses

text: Elternteils

text: nicht

text: widerspricht

text: d

text: Form

text: Mitteilungspflicht

text: Sorgeerklärungen

text: und

text: Zustimmungen

text: müssen

text: öffentlich

text: beurkundet

text: werden

text: Die

text: beurkundende

text: Stelle

text: teilt

text: die

text: Abgabe

text: von

text: Sorgeerklärungen

text: und

text: Zustimmungen

text: unter

text: Angabe

text: des

text: Geburtsdatums

text: und

text: des

text: Geburtsorts

text: des

text: Kindes

text: sowie

text: des

text: Namens

text: den

text: das

text: Kind

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Beurkundung

text: seiner

text: Geburt

text: geführt

text: hat

text: dem

text: nach

text: c

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Achten

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: zuständigen

text: Jugendamt

text: zu

text: den

text: in

text: a

text: des

text: Achten

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: genannten

text: Zwecken

text: unverzüglich

text: mit

text: e

text: Unwirksamkeit

text: Sorgeerklärungen

text: und

text: Zustimmungen

text: sind

text: nur

text: unwirksam

text: wenn

text: sie

text: den

text: Erfordernissen

text: der

text: vorstehenden

text: Vorschriften

text: nicht

text: genügen

text: Ausübung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: Die

text: Eltern

text: haben

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: in

text: eigener

text: Verantwortung

text: und

text: in

text: gegenseitigem

text: Einvernehmen

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: auszuüben

text: Bei

text: Meinungsverschiedenheiten

text: müssen

text: sie

text: versuchen

text: sich

text: zu

text: einigen

text: Gerichtliche

text: Entscheidung

text: bei

text: Meinungsverschiedenheiten

text: der

text: Eltern

text: Können

text: sich

text: die

text: Eltern

text: in

text: einer

text: einzelnen

text: Angelegenheit

text: oder

text: in

text: einer

text: bestimmten

text: Art

text: von

text: Angelegenheiten

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: deren

text: Regelung

text: für

text: das

text: Kind

text: von

text: erheblicher

text: Bedeutung

text: ist

text: nicht

text: einigen

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: auf

text: Antrag

text: eines

text: Elternteils

text: die

text: Entscheidung

text: einem

text: Elternteil

text: übertragen

text: Die

text: Übertragung

text: kann

text: mit

text: Beschränkungen

text: oder

text: mit

text: Auflagen

text: verbunden

text: werden

text: Vertretung

text: des

text: Kindes

text: Die

text: elterliche

text: Sorge

text: umfasst

text: die

text: Vertretung

text: des

text: Kindes

text: Die

text: Eltern

text: vertreten

text: das

text: Kind

text: gemeinschaftlich

text: ist

text: eine

text: Willenserklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Kind

text: abzugeben

text: so

text: genügt

text: die

text: Abgabe

text: gegenüber

text: einem

text: Elternteil

text: Ein

text: Elternteil

text: vertritt

text: das

text: Kind

text: allein

text: soweit

text: er

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: allein

text: ausübt

text: oder

text: ihm

text: die

text: Entscheidung

text: nach

text: übertragen

text: ist

text: Bei

text: Gefahr

text: im

text: Verzug

text: ist

text: jeder

text: Elternteil

text: dazu

text: berechtigt

text: alle

text: Rechtshandlungen

text: vorzunehmen

text: die

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: notwendig

text: sind

text: der

text: andere

text: Elternteil

text: ist

text: unverzüglich

text: zu

text: unterrichten

text: Der

text: Vater

text: und

text: die

text: Mutter

text: können

text: das

text: Kind

text: insoweit

text: nicht

text: vertreten

text: als

text: nach

text: ein

text: Vormund

text: von

text: der

text: Vertretung

text: des

text: Kindes

text: ausgeschlossen

text: ist

text: Steht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: für

text: ein

text: Kind

text: den

text: Eltern

text: gemeinsam

text: zu

text: so

text: kann

text: der

text: Elternteil

text: in

text: dessen

text: Obhut

text: sich

text: das

text: Kind

text: befindet

text: Unterhaltsansprüche

text: des

text: Kindes

text: gegen

text: den

text: anderen

text: Elternteil

text: geltend

text: machen

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: dem

text: Vater

text: und

text: der

text: Mutter

text: nach

text: die

text: Vertretung

text: entziehen

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Vaterschaft

text: Seite

text: von

text: a

text: Der

text: Vater

text: und

text: die

text: Mutter

text: können

text: das

text: Kind

text: in

text: einem

text: gerichtlichen

text: Verfahren

text: nach

text: a

text: Abs

text: nicht

text: vertreten

text: Sind

text: die

text: Eltern

text: des

text: Kindes

text: miteinander

text: verheiratet

text: oder

text: besteht

text: zwischen

text: ihnen

text: eine

text: Lebenspartnerschaft

text: so

text: kann

text: ein

text: Elternteil

text: Unterhaltsansprüche

text: des

text: Kindes

text: gegen

text: den

text: anderen

text: Elternteil

text: nur

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: geltend

text: machen

text: solange

text: die

text: Eltern

text: getrennt

text: leben

text: oder

text: eine

text: Ehesache

text: oder

text: eine

text: Lebenspartnerschaftssache

text: im

text: Sinne

text: von

text: Absatz

text: Nummer

text: oder

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: das

text: Verfahren

text: in

text: Familiensachen

text: und

text: in

text: den

text: Angelegenheiten

text: der

text: freiwilligen

text: Gerichtsbarkeit

text: zwischen

text: ihnen

text: anhängig

text: ist

text: Eine

text: von

text: einem

text: Elternteil

text: erwirkte

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: und

text: ein

text: zwischen

text: den

text: Eltern

text: geschlossener

text: gerichtlicher

text: Vergleich

text: wirken

text: auch

text: für

text: und

text: gegen

text: das

text: Kind

text: a

text: Beschränkung

text: der

text: Minderjährigenhaftung

text: Die

text: Haftung

text: für

text: Verbindlichkeiten

text: die

text: die

text: Eltern

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: gesetzlichen

text: Vertretungsmacht

text: oder

text: sonstige

text: vertretungsberechtigte

text: Personen

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Vertretungsmacht

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: oder

text: eine

text: sonstige

text: Handlung

text: mit

text: Wirkung

text: für

text: das

text: Kind

text: begründet

text: haben

text: oder

text: die

text: auf

text: Grund

text: eines

text: während

text: der

text: Minderjährigkeit

text: erfolgten

text: Erwerbs

text: von

text: Todes

text: wegen

text: entstanden

text: sind

text: beschränkt

text: sich

text: auf

text: den

text: Bestand

text: des

text: bei

text: Eintritt

text: der

text: Volljährigkeit

text: vorhandenen

text: Vermögens

text: des

text: Kindes

text: dasselbe

text: gilt

text: für

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: Rechtsgeschäften

text: die

text: der

text: Minderjährige

text: gemäß

text: oder

text: mit

text: Zustimmung

text: seiner

text: Eltern

text: vorgenommen

text: hat

text: oder

text: für

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: Rechtsgeschäften

text: zu

text: denen

text: die

text: Eltern

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: erhalten

text: haben

text: Beruft

text: sich

text: der

text: volljährig

text: Gewordene

text: auf

text: die

text: Beschränkung

text: der

text: Haftung

text: so

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: Haftung

text: des

text: Erben

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Absatz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: dem

text: selbständigen

text: Betrieb

text: eines

text: Erwerbsgeschäfts

text: soweit

text: der

text: Minderjährige

text: hierzu

text: nach

text: ermächtigt

text: war

text: und

text: für

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: Rechtsgeschäften

text: die

text: allein

text: der

text: Befriedigung

text: seiner

text: persönlichen

text: Bedürfnisse

text: dienten

text: Die

text: Rechte

text: der

text: Gläubiger

text: gegen

text: Mitschuldner

text: und

text: Mithaftende

text: sowie

text: deren

text: Rechte

text: aus

text: einer

text: für

text: die

text: Forderung

text: bestellten

text: Sicherheit

text: oder

text: aus

text: einer

text: deren

text: Bestellung

text: sichernden

text: Vormerkung

text: werden

text: von

text: Absatz

text: nicht

text: berührt

text: Hat

text: das

text: volljährig

text: gewordene

text: Mitglied

text: einer

text: Erbengemeinschaft

text: oder

text: Gesellschaft

text: nicht

text: binnen

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: Eintritt

text: der

text: Volljährigkeit

text: die

text: Auseinandersetzung

text: des

text: Nachlasses

text: verlangt

text: oder

text: die

text: Kündigung

text: der

text: Gesellschaft

text: erklärt

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: die

text: aus

text: einem

text: solchen

text: Verhältnis

text: herrührende

text: Verbindlichkeit

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Volljährigkeit

text: entstanden

text: ist

text: Entsprechendes

text: gilt

text: für

text: den

text: volljährig

text: gewordenen

text: Inhaber

text: eines

text: Handelsgeschäfts

text: der

text: dieses

text: nicht

text: binnen

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: Eintritt

text: der

text: Volljährigkeit

text: einstellt

text: Unter

text: den

text: in

text: Satz

text: bezeichneten

text: Voraussetzungen

text: wird

text: ferner

text: vermutet

text: dass

text: das

text: gegenwärtige

text: Vermögen

text: des

text: volljährig

text: Gewordenen

text: bereits

text: bei

text: Eintritt

text: der

text: Volljährigkeit

text: vorhanden

text: war

text: Elterliche

text: Sorge

text: bei

text: Pflegerbestellung

text: oder

text: Familienpflege

text: Die

text: elterliche

text: Sorge

text: erstreckt

text: sich

text: nicht

text: auf

text: Angelegenheiten

text: des

text: Kindes

text: für

text: die

text: ein

text: Pfleger

text: bestellt

text: ist

text: Steht

text: die

text: Personensorge

text: oder

text: die

text: Vermögenssorge

text: einem

text: Pfleger

text: zu

text: so

text: entscheidet

text: das

text: Familiengericht

text: falls

text: sich

text: die

text: Eltern

text: und

text: der

text: Pfleger

text: in

text: einer

text: Angelegenheit

text: nicht

text: einigen

text: können

text: die

text: sowohl

text: die

text: Person

text: als

text: auch

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Kindes

text: betrifft

text: Geben

text: die

text: Eltern

text: das

text: Kind

text: für

text: längere

text: Zeit

text: in

text: Familienpflege

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: auf

text: Antrag

text: der

text: Eltern

text: oder

text: der

text: Pflegeperson

text: Angelegenheiten

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: auf

text: die

text: Pflegeperson

text: übertragen

text: Für

text: die

text: Übertragung

text: auf

text: Antrag

text: der

text: Pflegeperson

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: der

text: Eltern

text: erforderlich

text: Im

text: Umfang

text: der

text: Übertragung

text: hat

text: die

text: Pflegeperson

text: die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: eines

text: Pflegers

text: Inhalt

text: und

text: Grenzen

text: der

text: Personensorge

text: Die

text: Personensorge

text: umfasst

text: insbesondere

text: die

text: Pflicht

text: und

text: das

text: Recht

text: das

text: Kind

text: zu

text: pflegen

text: zu

text: erziehen

text: zu

text: beaufsichtigen

text: und

text: seinen

text: Aufenthalt

text: zu

text: bestimmen

text: Kinder

text: haben

text: ein

text: Recht

text: auf

text: gewaltfreie

text: Erziehung

text: Körperliche

text: Bestrafungen

text: seelische

text: Verletzungen

text: und

text: andere

text: entwürdigende

text: Maßnahmen

text: sind

text: unzulässig

text: Seite

text: von

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: die

text: Eltern

text: auf

text: Antrag

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: der

text: Personensorge

text: in

text: geeigneten

text: Fällen

text: zu

text: unterstützen

text: a

text: Ausbildung

text: und

text: Beruf

text: In

text: Angelegenheiten

text: der

text: Ausbildung

text: und

text: des

text: Berufs

text: nehmen

text: die

text: Eltern

text: insbesondere

text: auf

text: Eignung

text: und

text: Neigung

text: des

text: Kindes

text: Rücksicht

text: Bestehen

text: Zweifel

text: so

text: soll

text: der

text: Rat

text: eines

text: Lehrers

text: oder

text: einer

text: anderen

text: geeigneten

text: Person

text: eingeholt

text: werden

text: b

text: Freiheitsentziehende

text: Unterbringung

text: und

text: freiheitsentziehende

text: Maßnahmen

text: Eine

text: Unterbringung

text: des

text: Kindes

text: die

text: mit

text: Freiheitsentziehung

text: verbunden

text: ist

text: bedarf

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: Die

text: Unterbringung

text: ist

text: zulässig

text: solange

text: sie

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: insbesondere

text: zur

text: Abwendung

text: einer

text: erheblichen

text: Selbst

text: oder

text: Fremdgefährdung

text: erforderlich

text: ist

text: und

text: der

text: Gefahr

text: nicht

text: auf

text: andere

text: Weise

text: auch

text: nicht

text: durch

text: andere

text: öffentliche

text: Hilfen

text: begegnet

text: werden

text: kann

text: Ohne

text: die

text: Genehmigung

text: ist

text: die

text: Unterbringung

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: die

text: Genehmigung

text: ist

text: unverzüglich

text: nachzuholen

text: Die

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: ist

text: auch

text: erforderlich

text: wenn

text: dem

text: Kind

text: das

text: sich

text: in

text: einem

text: Krankenhaus

text: einem

text: Heim

text: oder

text: einer

text: sonstigen

text: Einrichtung

text: aufhält

text: durch

text: mechanische

text: Vorrichtungen

text: Medikamente

text: oder

text: auf

text: andere

text: Weise

text: über

text: einen

text: längeren

text: Zeitraum

text: oder

text: regelmäßig

text: in

text: nicht

text: altersgerechter

text: Weise

text: die

text: Freiheit

text: entzogen

text: werden

text: soll

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: c

text: Verbot

text: der

text: Sterilisation

text: Die

text: Eltern

text: können

text: nicht

text: in

text: eine

text: Sterilisation

text: des

text: Kindes

text: einwilligen

text: Auch

text: das

text: Kind

text: selbst

text: kann

text: nicht

text: in

text: die

text: Sterilisation

text: einwilligen

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: d

text: Beschneidung

text: des

text: männlichen

text: Kindes

text: Die

text: Personensorge

text: umfasst

text: auch

text: das

text: Recht

text: in

text: eine

text: medizinisch

text: nicht

text: erforderliche

text: Beschneidung

text: des

text: nicht

text: einsichts

text: und

text: urteilsfähigen

text: männlichen

text: Kindes

text: einzuwilligen

text: wenn

text: diese

text: nach

text: den

text: Regeln

text: der

text: ärztlichen

text: Kunst

text: durchgeführt

text: werden

text: soll

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: durch

text: die

text: Beschneidung

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: ihres

text: Zwecks

text: das

text: Kindeswohl

text: gefährdet

text: wird

text: In

text: den

text: ersten

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: dürfen

text: auch

text: von

text: einer

text: Religionsgesellschaft

text: dazu

text: vorgesehene

text: Personen

text: Beschneidungen

text: gemäß

text: Absatz

text: durchführen

text: wenn

text: sie

text: dafür

text: besonders

text: ausgebildet

text: und

text: ohne

text: Arzt

text: zu

text: sein

text: für

text: die

text: Durchführung

text: der

text: Beschneidung

text: vergleichbar

text: befähigt

text: sind

text: Herausgabe

text: des

text: Kindes

text: Bestimmung

text: des

text: Umgangs

text: Verbleibensanordnung

text: bei

text: Familienpflege

text: Die

text: Personensorge

text: umfasst

text: das

text: Recht

text: die

text: Herausgabe

text: des

text: Kindes

text: von

text: jedem

text: zu

text: verlangen

text: der

text: es

text: den

text: Eltern

text: oder

text: einem

text: Elternteil

text: widerrechtlich

text: vorenthält

text: Die

text: Personensorge

text: umfasst

text: ferner

text: das

text: Recht

text: den

text: Umgang

text: des

text: Kindes

text: auch

text: mit

text: Wirkung

text: für

text: und

text: gegen

text: Dritte

text: zu

text: bestimmen

text: Über

text: Streitigkeiten

text: die

text: eine

text: Angelegenheit

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: betreffen

text: entscheidet

text: das

text: Familiengericht

text: auf

text: Antrag

text: eines

text: Elternteils

text: Lebt

text: das

text: Kind

text: seit

text: längerer

text: Zeit

text: in

text: Familienpflege

text: und

text: wollen

text: die

text: Eltern

text: das

text: Kind

text: von

text: der

text: Pflegeperson

text: wegnehmen

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: von

text: Amts

text: wegen

text: oder

text: auf

text: Antrag

text: der

text: Pflegeperson

text: anordnen

text: dass

text: das

text: Kind

text: bei

text: der

text: Pflegeperson

text: verbleibt

text: wenn

text: und

text: solange

text: das

text: Kindeswohl

text: durch

text: die

text: Wegnahme

text: gefährdet

text: würde

text: weggefallen

text: bis

text: weggefallen

text: Beschränkung

text: der

text: Vermögenssorge

text: Die

text: Vermögenssorge

text: erstreckt

text: sich

text: nicht

text: auf

text: das

text: Vermögen

text: welches

text: das

text: Kind

text: von

text: Todes

text: wegen

text: erwirbt

text: oder

text: welches

text: ihm

text: unter

text: Lebenden

text: unentgeltlich

text: zugewendet

text: wird

text: wenn

text: der

text: Erblasser

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: der

text: Zuwendende

text: bei

text: der

text: Zuwendung

text: bestimmt

text: hat

text: dass

text: die

text: Eltern

text: das

text: Vermögen

text: nicht

text: verwalten

text: sollen

text: Seite

text: von

text: Was

text: das

text: Kind

text: auf

text: Grund

text: eines

text: zu

text: einem

text: solchen

text: Vermögen

text: gehörenden

text: Rechts

text: oder

text: als

text: Ersatz

text: für

text: die

text: Zerstörung

text: Beschädigung

text: oder

text: Entziehung

text: eines

text: zu

text: dem

text: Vermögen

text: gehörenden

text: Gegenstands

text: oder

text: durch

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: erwirbt

text: das

text: sich

text: auf

text: das

text: Vermögen

text: bezieht

text: können

text: die

text: Eltern

text: gleichfalls

text: nicht

text: verwalten

text: Ist

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: oder

text: bei

text: der

text: Zuwendung

text: bestimmt

text: dass

text: ein

text: Elternteil

text: das

text: Vermögen

text: nicht

text: verwalten

text: soll

text: so

text: verwaltet

text: es

text: der

text: andere

text: Elternteil

text: Insoweit

text: vertritt

text: dieser

text: das

text: Kind

text: Anordnungen

text: des

text: Erblassers

text: oder

text: Zuwendenden

text: Was

text: das

text: Kind

text: von

text: Todes

text: wegen

text: erwirbt

text: oder

text: was

text: ihm

text: unter

text: Lebenden

text: unentgeltlich

text: zugewendet

text: wird

text: haben

text: die

text: Eltern

text: nach

text: den

text: Anordnungen

text: zu

text: verwalten

text: die

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: oder

text: bei

text: der

text: Zuwendung

text: getroffen

text: worden

text: sind

text: Die

text: Eltern

text: dürfen

text: von

text: den

text: Anordnungen

text: insoweit

text: abweichen

text: als

text: es

text: nach

text: Abs

text: einem

text: Vormund

text: gestattet

text: ist

text: Vermögensverzeichnis

text: Die

text: Eltern

text: haben

text: das

text: ihrer

text: Verwaltung

text: unterliegende

text: Vermögen

text: welches

text: das

text: Kind

text: von

text: Todes

text: wegen

text: erwirbt

text: zu

text: verzeichnen

text: das

text: Verzeichnis

text: mit

text: der

text: Versicherung

text: der

text: Richtigkeit

text: und

text: Vollständigkeit

text: zu

text: versehen

text: und

text: dem

text: Familiengericht

text: einzureichen

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: Vermögen

text: welches

text: das

text: Kind

text: sonst

text: anlässlich

text: eines

text: Sterbefalls

text: erwirbt

text: sowie

text: für

text: Abfindungen

text: die

text: anstelle

text: von

text: Unterhalt

text: gewährt

text: werden

text: und

text: unentgeltliche

text: Zuwendungen

text: Bei

text: Haushaltsgegenständen

text: genügt

text: die

text: Angabe

text: des

text: Gesamtwerts

text: Absatz

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Wert

text: eines

text: Vermögenserwerbs

text: Euro

text: nicht

text: übersteigt

text: oder

text: soweit

text: der

text: Erblasser

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: oder

text: der

text: Zuwendende

text: bei

text: der

text: Zuwendung

text: eine

text: abweichende

text: Anordnung

text: getroffen

text: hat

text: Reichen

text: die

text: Eltern

text: entgegen

text: Absatz

text: ein

text: Verzeichnis

text: nicht

text: ein

text: oder

text: ist

text: das

text: eingereichte

text: Verzeichnis

text: ungenügend

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: anordnen

text: dass

text: das

text: Verzeichnis

text: durch

text: eine

text: zuständige

text: Behörde

text: oder

text: einen

text: zuständigen

text: Beamten

text: oder

text: Notar

text: aufgenommen

text: wird

text: Schenkungsverbot

text: Die

text: Eltern

text: können

text: nicht

text: in

text: Vertretung

text: des

text: Kindes

text: Schenkungen

text: machen

text: Ausgenommen

text: sind

text: Schenkungen

text: durch

text: die

text: einer

text: sittlichen

text: Pflicht

text: oder

text: einer

text: auf

text: den

text: Anstand

text: zu

text: nehmenden

text: Rücksicht

text: entsprochen

text: wird

text: Anlegung

text: von

text: Geld

text: Die

text: Eltern

text: haben

text: das

text: ihrer

text: Verwaltung

text: unterliegende

text: Geld

text: des

text: Kindes

text: nach

text: den

text: Grundsätzen

text: einer

text: wirtschaftlichen

text: Vermögensverwaltung

text: anzulegen

text: soweit

text: es

text: nicht

text: zur

text: Bestreitung

text: von

text: Ausgaben

text: bereitzuhalten

text: ist

text: Genehmigungspflichtige

text: Rechtsgeschäfte

text: Zu

text: Rechtsgeschäften

text: für

text: das

text: Kind

text: bedürfen

text: die

text: Eltern

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: in

text: den

text: Fällen

text: in

text: denen

text: nach

text: und

text: nach

text: Nr

text: bis

text: ein

text: Vormund

text: der

text: Genehmigung

text: bedarf

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: für

text: die

text: Ausschlagung

text: einer

text: Erbschaft

text: oder

text: eines

text: Vermächtnisses

text: sowie

text: für

text: den

text: Verzicht

text: auf

text: einen

text: Pflichtteil

text: Tritt

text: der

text: Anfall

text: an

text: das

text: Kind

text: erst

text: infolge

text: der

text: Ausschlagung

text: eines

text: Elternteils

text: ein

text: der

text: das

text: Kind

text: allein

text: oder

text: gemeinsam

text: mit

text: dem

text: anderen

text: Elternteil

text: vertritt

text: so

text: ist

text: die

text: Genehmigung

text: nur

text: erforderlich

text: wenn

text: dieser

text: neben

text: dem

text: Kind

text: berufen

text: war

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Überlassung

text: von

text: Vermögensgegenständen

text: an

text: das

text: Kind

text: Die

text: Eltern

text: können

text: Gegenstände

text: die

text: sie

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: veräußern

text: dürfen

text: dem

text: Kind

text: nicht

text: ohne

text: diese

text: Genehmigung

text: zur

text: Erfüllung

text: eines

text: von

text: dem

text: Kind

text: geschlossenen

text: Vertrags

text: oder

text: zu

text: freier

text: Verfügung

text: überlassen

text: Seite

text: von

text: Neues

text: Erwerbsgeschäft

text: Die

text: Eltern

text: sollen

text: nicht

text: ohne

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: ein

text: neues

text: Erwerbsgeschäft

text: im

text: Namen

text: des

text: Kindes

text: beginnen

text: Erwerb

text: mit

text: Mitteln

text: des

text: Kindes

text: Erwerben

text: die

text: Eltern

text: mit

text: Mitteln

text: des

text: Kindes

text: bewegliche

text: Sachen

text: so

text: geht

text: mit

text: dem

text: Erwerb

text: das

text: Eigentum

text: auf

text: das

text: Kind

text: über

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: Eltern

text: nicht

text: für

text: Rechnung

text: des

text: Kindes

text: erwerben

text: wollen

text: Dies

text: gilt

text: insbesondere

text: auch

text: von

text: Inhaberpapieren

text: und

text: von

text: Orderpapieren

text: die

text: mit

text: Blankoindossament

text: versehen

text: sind

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Absatzes

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: wenn

text: die

text: Eltern

text: mit

text: Mitteln

text: des

text: Kindes

text: ein

text: Recht

text: an

text: Sachen

text: der

text: bezeichneten

text: Art

text: oder

text: ein

text: anderes

text: Recht

text: erwerben

text: zu

text: dessen

text: Übertragung

text: der

text: Abtretungsvertrag

text: genügt

text: weggefallen

text: Ersatz

text: von

text: Aufwendungen

text: Machen

text: die

text: Eltern

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: der

text: Personensorge

text: oder

text: der

text: Vermögenssorge

text: Aufwendungen

text: die

text: sie

text: den

text: Umständen

text: nach

text: für

text: erforderlich

text: halten

text: dürfen

text: so

text: können

text: sie

text: von

text: dem

text: Kind

text: Ersatz

text: verlangen

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Aufwendungen

text: ihnen

text: selbst

text: zur

text: Last

text: fallen

text: Verwendung

text: der

text: Einkünfte

text: des

text: Kindesvermögens

text: Die

text: Einkünfte

text: des

text: Kindesvermögens

text: die

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Verwaltung

text: des

text: Vermögens

text: nicht

text: benötigt

text: werden

text: sind

text: für

text: den

text: Unterhalt

text: des

text: Kindes

text: zu

text: verwenden

text: Soweit

text: die

text: Vermögenseinkünfte

text: nicht

text: ausreichen

text: können

text: die

text: Einkünfte

text: verwendet

text: werden

text: die

text: das

text: Kind

text: durch

text: seine

text: Arbeit

text: oder

text: durch

text: den

text: ihm

text: nach

text: gestatteten

text: selbständigen

text: Betrieb

text: eines

text: Erwerbsgeschäfts

text: erwirbt

text: Die

text: Eltern

text: können

text: die

text: Einkünfte

text: des

text: Vermögens

text: die

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Verwaltung

text: des

text: Vermögens

text: und

text: für

text: den

text: Unterhalt

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: benötigt

text: werden

text: für

text: ihren

text: eigenen

text: Unterhalt

text: und

text: für

text: den

text: Unterhalt

text: der

text: minderjährigen

text: Geschwister

text: des

text: Kindes

text: verwenden

text: soweit

text: dies

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Vermögens

text: und

text: Erwerbsverhältnisse

text: der

text: Beteiligten

text: der

text: Billigkeit

text: entspricht

text: bis

text: weggefallen

text: Beschränkte

text: Haftung

text: der

text: Eltern

text: Die

text: Eltern

text: haben

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: dem

text: Kind

text: gegenüber

text: nur

text: für

text: die

text: Sorgfalt

text: einzustehen

text: die

text: sie

text: in

text: eigenen

text: Angelegenheiten

text: anzuwenden

text: pflegen

text: Sind

text: für

text: einen

text: Schaden

text: beide

text: Eltern

text: verantwortlich

text: so

text: haften

text: sie

text: als

text: Gesamtschuldner

text: weggefallen

text: Gerichtliche

text: Maßnahmen

text: bei

text: Gefährdung

text: des

text: Kindeswohls

text: Wird

text: das

text: körperliche

text: geistige

text: oder

text: seelische

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: oder

text: sein

text: Vermögen

text: gefährdet

text: und

text: sind

text: die

text: Eltern

text: nicht

text: gewillt

text: oder

text: nicht

text: in

text: der

text: Lage

text: die

text: Gefahr

text: abzuwenden

text: so

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: Maßnahmen

text: zu

text: treffen

text: die

text: zur

text: Abwendung

text: der

text: Gefahr

text: erforderlich

text: sind

text: In

text: der

text: Regel

text: ist

text: anzunehmen

text: dass

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Kindes

text: gefährdet

text: ist

text: wenn

text: der

text: Inhaber

text: der

text: Vermögenssorge

text: seine

text: Unterhaltspflicht

text: gegenüber

text: dem

text: Kind

text: oder

text: seine

text: mit

text: der

text: Vermögenssorge

text: verbundenen

text: Pflichten

text: verletzt

text: oder

text: Anordnungen

text: des

text: Gerichts

text: die

text: sich

text: auf

text: die

text: Vermögenssorge

text: beziehen

text: nicht

text: befolgt

text: Zu

text: den

text: gerichtlichen

text: Maßnahmen

text: nach

text: Absatz

text: gehören

text: insbesondere

text: Gebote

text: öffentliche

text: Hilfen

text: wie

text: zum

text: Beispiel

text: Leistungen

text: der

text: Kinder

text: und

text: Jugendhilfe

text: und

text: der

text: Gesundheitsfürsorge

text: in

text: Anspruch

text: zu

text: nehmen

text: Seite

text: von

text: Gebote

text: für

text: die

text: Einhaltung

text: der

text: Schulpflicht

text: zu

text: sorgen

text: Verbote

text: vorübergehend

text: oder

text: auf

text: unbestimmte

text: Zeit

text: die

text: Familienwohnung

text: oder

text: eine

text: andere

text: Wohnung

text: zu

text: nutzen

text: sich

text: in

text: einem

text: bestimmten

text: Umkreis

text: der

text: Wohnung

text: aufzuhalten

text: oder

text: zu

text: bestimmende

text: andere

text: Orte

text: aufzusuchen

text: an

text: denen

text: sich

text: das

text: Kind

text: regelmäßig

text: aufhält

text: Verbote

text: Verbindung

text: zum

text: Kind

text: aufzunehmen

text: oder

text: ein

text: Zusammentreffen

text: mit

text: dem

text: Kind

text: herbeizuführen

text: die

text: Ersetzung

text: von

text: Erklärungen

text: des

text: Inhabers

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: die

text: teilweise

text: oder

text: vollständige

text: Entziehung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: In

text: Angelegenheiten

text: der

text: Personensorge

text: kann

text: das

text: Gericht

text: auch

text: Maßnahmen

text: mit

text: Wirkung

text: gegen

text: einen

text: Dritten

text: treffen

text: a

text: Grundsatz

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: Vorrang

text: öffentlicher

text: Hilfen

text: Maßnahmen

text: mit

text: denen

text: eine

text: Trennung

text: des

text: Kindes

text: von

text: der

text: elterlichen

text: Familie

text: verbunden

text: ist

text: sind

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: der

text: Gefahr

text: nicht

text: auf

text: andere

text: Weise

text: auch

text: nicht

text: durch

text: öffentliche

text: Hilfen

text: begegnet

text: werden

text: kann

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: einem

text: Elternteil

text: vorübergehend

text: oder

text: auf

text: unbestimmte

text: Zeit

text: die

text: Nutzung

text: der

text: Familienwohnung

text: untersagt

text: werden

text: soll

text: Wird

text: einem

text: Elternteil

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: die

text: Nutzung

text: der

text: vom

text: Kind

text: mitbewohnten

text: oder

text: einer

text: anderen

text: Wohnung

text: untersagt

text: ist

text: bei

text: der

text: Bemessung

text: der

text: Dauer

text: der

text: Maßnahme

text: auch

text: zu

text: berücksichtigen

text: ob

text: diesem

text: das

text: Eigentum

text: das

text: Erbbaurecht

text: oder

text: der

text: Nießbrauch

text: an

text: dem

text: Grundstück

text: zusteht

text: auf

text: dem

text: sich

text: die

text: Wohnung

text: befindet

text: Entsprechendes

text: gilt

text: für

text: das

text: Wohnungseigentum

text: das

text: Dauerwohnrecht

text: das

text: dingliche

text: Wohnrecht

text: oder

text: wenn

text: der

text: Elternteil

text: oder

text: Dritte

text: Mieter

text: der

text: Wohnung

text: ist

text: Die

text: gesamte

text: Personensorge

text: darf

text: nur

text: entzogen

text: werden

text: wenn

text: andere

text: Maßnahmen

text: erfolglos

text: geblieben

text: sind

text: oder

text: wenn

text: anzunehmen

text: ist

text: dass

text: sie

text: zur

text: Abwendung

text: der

text: Gefahr

text: nicht

text: ausreichen

text: Gerichtliche

text: Maßnahmen

text: bei

text: Gefährdung

text: des

text: Kindesvermögens

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: anordnen

text: dass

text: die

text: Eltern

text: ein

text: Verzeichnis

text: des

text: Vermögens

text: des

text: Kindes

text: einreichen

text: und

text: über

text: die

text: Verwaltung

text: Rechnung

text: legen

text: Die

text: Eltern

text: haben

text: das

text: Verzeichnis

text: mit

text: der

text: Versicherung

text: der

text: Richtigkeit

text: und

text: Vollständigkeit

text: zu

text: versehen

text: Ist

text: das

text: eingereichte

text: Verzeichnis

text: ungenügend

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: anordnen

text: dass

text: das

text: Verzeichnis

text: durch

text: eine

text: zuständige

text: Behörde

text: oder

text: durch

text: einen

text: zuständigen

text: Beamten

text: oder

text: Notar

text: aufgenommen

text: wird

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: anordnen

text: dass

text: das

text: Geld

text: des

text: Kindes

text: in

text: bestimmter

text: Weise

text: anzulegen

text: und

text: dass

text: zur

text: Abhebung

text: seine

text: Genehmigung

text: erforderlich

text: ist

text: Gehören

text: Wertpapiere

text: Kostbarkeiten

text: oder

text: Schuldbuchforderungen

text: gegen

text: den

text: Bund

text: oder

text: ein

text: Land

text: zum

text: Vermögen

text: des

text: Kindes

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: dem

text: Elternteil

text: der

text: das

text: Kind

text: vertritt

text: die

text: gleichen

text: Verpflichtungen

text: auferlegen

text: die

text: nach

text: bis

text: einem

text: Vormund

text: obliegen

text: die

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: dem

text: Elternteil

text: der

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Kindes

text: gefährdet

text: Sicherheitsleistung

text: für

text: das

text: seiner

text: Verwaltung

text: unterliegende

text: Vermögen

text: auferlegen

text: Die

text: Art

text: und

text: den

text: Umfang

text: der

text: Sicherheitsleistung

text: bestimmt

text: das

text: Familiengericht

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: Bei

text: der

text: Bestellung

text: und

text: Aufhebung

text: der

text: Sicherheit

text: wird

text: die

text: Mitwirkung

text: des

text: Kindes

text: durch

text: die

text: Anordnung

text: des

text: Familiengerichts

text: ersetzt

text: Die

text: Sicherheitsleistung

text: darf

text: nur

text: dadurch

text: erzwungen

text: werden

text: dass

text: die

text: Vermögenssorge

text: gemäß

text: Abs

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: entzogen

text: wird

text: Die

text: Kosten

text: der

text: angeordneten

text: Maßnahmen

text: trägt

text: der

text: Elternteil

text: der

text: sie

text: veranlasst

text: hat

text: bis

text: weggefallen

text: Übertragung

text: der

text: Alleinsorge

text: bei

text: Getrenntleben

text: der

text: Eltern

text: Leben

text: Eltern

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: getrennt

text: und

text: steht

text: ihnen

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: gemeinsam

text: zu

text: so

text: kann

text: jeder

text: Elternteil

text: beantragen

text: dass

text: ihm

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: oder

text: einen

text: Teil

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: allein

text: überträgt

text: Dem

text: Antrag

text: ist

text: stattzugeben

text: soweit

text: der

text: andere

text: Elternteil

text: zustimmt

text: es

text: sei

text: denn

text: das

text: Kind

text: hat

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: und

text: widerspricht

text: der

text: Übertragung

text: oder

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: gemeinsamen

text: Sorge

text: und

text: die

text: Übertragung

text: auf

text: den

text: Antragsteller

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: am

text: besten

text: entspricht

text: Seite

text: von

text: Leben

text: Eltern

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: getrennt

text: und

text: steht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: nach

text: a

text: Absatz

text: der

text: Mutter

text: zu

text: so

text: kann

text: der

text: Vater

text: beantragen

text: dass

text: ihm

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: oder

text: einen

text: Teil

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: allein

text: überträgt

text: Dem

text: Antrag

text: ist

text: stattzugeben

text: soweit

text: die

text: Mutter

text: zustimmt

text: es

text: sei

text: denn

text: die

text: Übertragung

text: widerspricht

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: oder

text: das

text: Kind

text: hat

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: und

text: widerspricht

text: der

text: Übertragung

text: oder

text: eine

text: gemeinsame

text: Sorge

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: und

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: die

text: Übertragung

text: auf

text: den

text: Vater

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: am

text: besten

text: entspricht

text: Ruht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: der

text: Mutter

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: so

text: gilt

text: der

text: Antrag

text: des

text: Vaters

text: auf

text: Übertragung

text: der

text: gemeinsamen

text: elterlichen

text: Sorge

text: nach

text: a

text: Absatz

text: als

text: Antrag

text: nach

text: Absatz

text: Dem

text: Antrag

text: ist

text: stattzugeben

text: soweit

text: die

text: Übertragung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: auf

text: den

text: Vater

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: widerspricht

text: Den

text: Anträgen

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: ist

text: nicht

text: stattzugeben

text: soweit

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: auf

text: Grund

text: anderer

text: Vorschriften

text: abweichend

text: geregelt

text: werden

text: muss

text: weggefallen

text: Ruhen

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: bei

text: rechtlichem

text: Hindernis

text: Die

text: elterliche

text: Sorge

text: eines

text: Elternteils

text: ruht

text: wenn

text: er

text: geschäftsunfähig

text: ist

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: er

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkt

text: ist

text: Die

text: Personensorge

text: für

text: das

text: Kind

text: steht

text: ihm

text: neben

text: dem

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: des

text: Kindes

text: zu

text: zur

text: Vertretung

text: des

text: Kindes

text: ist

text: er

text: nicht

text: berechtigt

text: Bei

text: einer

text: Meinungsverschiedenheit

text: geht

text: die

text: Meinung

text: des

text: minderjährigen

text: Elternteils

text: vor

text: wenn

text: der

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: des

text: Kindes

text: ein

text: Vormund

text: oder

text: Pfleger

text: ist

text: andernfalls

text: gelten

text: Satz

text: und

text: Ruhen

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: bei

text: tatsächlichem

text: Hindernis

text: Die

text: elterliche

text: Sorge

text: eines

text: Elternteils

text: ruht

text: wenn

text: das

text: Familiengericht

text: feststellt

text: dass

text: er

text: auf

text: längere

text: Zeit

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: tatsächlich

text: nicht

text: ausüben

text: kann

text: Die

text: elterliche

text: Sorge

text: lebt

text: wieder

text: auf

text: wenn

text: das

text: Familiengericht

text: feststellt

text: dass

text: der

text: Grund

text: des

text: Ruhens

text: nicht

text: mehr

text: besteht

text: a

text: Ruhen

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: der

text: Mutter

text: für

text: ein

text: vertraulich

text: geborenes

text: Kind

text: Die

text: elterliche

text: Sorge

text: der

text: Mutter

text: für

text: ein

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Schwangerschaftskonfliktgesetzes

text: vertraulich

text: geborenes

text: Kind

text: ruht

text: Ihre

text: elterliche

text: Sorge

text: lebt

text: wieder

text: auf

text: wenn

text: das

text: Familiengericht

text: feststellt

text: dass

text: sie

text: ihm

text: gegenüber

text: die

text: für

text: den

text: Geburtseintrag

text: ihres

text: Kindes

text: erforderlichen

text: Angaben

text: gemacht

text: hat

text: Wirkung

text: des

text: Ruhens

text: Solange

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: ruht

text: ist

text: ein

text: Elternteil

text: nicht

text: berechtigt

text: sie

text: auszuüben

text: weggefallen

text: Beendigung

text: der

text: Sorge

text: durch

text: Todeserklärung

text: Die

text: elterliche

text: Sorge

text: eines

text: Elternteils

text: endet

text: wenn

text: er

text: für

text: tot

text: erklärt

text: oder

text: seine

text: Todeszeit

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Verschollenheitsgesetzes

text: festgestellt

text: wird

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: als

text: Zeitpunkt

text: des

text: Todes

text: gilt

text: Folgen

text: der

text: tatsächlichen

text: Verhinderung

text: oder

text: des

text: Ruhens

text: für

text: den

text: anderen

text: Elternteil

text: Ist

text: ein

text: Elternteil

text: tatsächlich

text: verhindert

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: auszuüben

text: oder

text: ruht

text: seine

text: elterliche

text: Sorge

text: so

text: übt

text: der

text: andere

text: Teil

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: allein

text: aus

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: dem

text: Elternteil

text: nach

text: a

text: Absatz

text: oder

text: allein

text: zustand

text: Seite

text: von

text: Ruht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: des

text: Elternteils

text: dem

text: sie

text: gemäß

text: a

text: Absatz

text: oder

text: allein

text: zustand

text: und

text: besteht

text: keine

text: Aussicht

text: dass

text: der

text: Grund

text: des

text: Ruhens

text: wegfallen

text: werde

text: so

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: dem

text: anderen

text: Elternteil

text: zu

text: übertragen

text: wenn

text: dies

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: widerspricht

text: weggefallen

text: Tod

text: eines

text: Elternteils

text: oder

text: Entziehung

text: des

text: Sorgerechts

text: Stand

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: den

text: Eltern

text: gemeinsam

text: zu

text: und

text: ist

text: ein

text: Elternteil

text: gestorben

text: so

text: steht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: dem

text: überlebenden

text: Elternteil

text: zu

text: Ist

text: ein

text: Elternteil

text: dem

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: gemäß

text: a

text: Absatz

text: oder

text: allein

text: zustand

text: gestorben

text: so

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: dem

text: überlebenden

text: Elternteil

text: zu

text: übertragen

text: wenn

text: dies

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: widerspricht

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: entsprechend

text: soweit

text: einem

text: Elternteil

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: entzogen

text: wird

text: Todeserklärung

text: eines

text: Elternteils

text: Abs

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: eines

text: Elternteils

text: endet

text: weil

text: er

text: für

text: tot

text: erklärt

text: oder

text: seine

text: Todeszeit

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Verschollenheitsgesetzes

text: festgestellt

text: worden

text: ist

text: Lebt

text: dieser

text: Elternteil

text: noch

text: so

text: hat

text: ihm

text: das

text: Familiengericht

text: auf

text: Antrag

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: in

text: dem

text: Umfang

text: zu

text: übertragen

text: in

text: dem

text: sie

text: ihm

text: vor

text: dem

text: nach

text: maßgebenden

text: Zeitpunkt

text: zustand

text: wenn

text: dies

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: widerspricht

text: Verbleibensanordnung

text: zugunsten

text: von

text: Bezugspersonen

text: Hat

text: das

text: Kind

text: seit

text: längerer

text: Zeit

text: in

text: einem

text: Haushalt

text: mit

text: einem

text: Elternteil

text: und

text: dessen

text: Ehegatten

text: gelebt

text: und

text: will

text: der

text: andere

text: Elternteil

text: der

text: nach

text: den

text: den

text: Aufenthalt

text: des

text: Kindes

text: nunmehr

text: allein

text: bestimmen

text: kann

text: das

text: Kind

text: von

text: dem

text: Ehegatten

text: wegnehmen

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: von

text: Amts

text: wegen

text: oder

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Ehegatten

text: anordnen

text: dass

text: das

text: Kind

text: bei

text: dem

text: Ehegatten

text: verbleibt

text: wenn

text: und

text: solange

text: das

text: Kindeswohl

text: durch

text: die

text: Wegnahme

text: gefährdet

text: würde

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: das

text: Kind

text: seit

text: längerer

text: Zeit

text: in

text: einem

text: Haushalt

text: mit

text: einem

text: Elternteil

text: und

text: dessen

text: Lebenspartner

text: oder

text: einer

text: nach

text: Abs

text: umgangsberechtigten

text: volljährigen

text: Person

text: gelebt

text: hat

text: weggefallen

text: Umgang

text: des

text: Kindes

text: mit

text: den

text: Eltern

text: Das

text: Kind

text: hat

text: das

text: Recht

text: auf

text: Umgang

text: mit

text: jedem

text: Elternteil

text: jeder

text: Elternteil

text: ist

text: zum

text: Umgang

text: mit

text: dem

text: Kind

text: verpflichtet

text: und

text: berechtigt

text: Die

text: Eltern

text: haben

text: alles

text: zu

text: unterlassen

text: was

text: das

text: Verhältnis

text: des

text: Kindes

text: zum

text: jeweils

text: anderen

text: Elternteil

text: beeinträchtigt

text: oder

text: die

text: Erziehung

text: erschwert

text: Entsprechendes

text: gilt

text: wenn

text: sich

text: das

text: Kind

text: in

text: der

text: Obhut

text: einer

text: anderen

text: Person

text: befindet

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: über

text: den

text: Umfang

text: des

text: Umgangsrechts

text: entscheiden

text: und

text: seine

text: Ausübung

text: auch

text: gegenüber

text: Dritten

text: näher

text: regeln

text: Es

text: kann

text: die

text: Beteiligten

text: durch

text: Anordnungen

text: zur

text: Erfüllung

text: der

text: in

text: Absatz

text: geregelten

text: Pflicht

text: anhalten

text: Wird

text: die

text: Pflicht

text: nach

text: Absatz

text: dauerhaft

text: oder

text: wiederholt

text: erheblich

text: verletzt

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: auch

text: eine

text: Pflegschaft

text: für

text: die

text: Durchführung

text: des

text: Umgangs

text: anordnen

text: Umgangspflegschaft

text: Die

text: Umgangspflegschaft

text: umfasst

text: das

text: Recht

text: die

text: Herausgabe

text: des

text: Kindes

text: zur

text: Durchführung

text: des

text: Umgangs

text: zu

text: verlangen

text: und

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Umgangs

text: dessen

text: Aufenthalt

text: zu

text: bestimmen

text: Die

text: Anordnung

text: ist

text: zu

text: befristen

text: Für

text: den

text: Ersatz

text: von

text: Aufwendungen

text: und

text: die

text: Vergütung

text: des

text: Umgangspflegers

text: gilt

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: das

text: Verfahren

text: in

text: Familiensachen

text: und

text: in

text: den

text: Angelegenheiten

text: der

text: freiwilligen

text: Gerichtsbarkeit

text: entsprechend

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: das

text: Umgangsrecht

text: oder

text: den

text: Vollzug

text: früherer

text: Entscheidungen

text: über

text: das

text: Umgangsrecht

text: einschränken

text: oder

text: ausschließen

text: soweit

text: dies

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: erforderlich

text: ist

text: Eine

text: Entscheidung

text: die

text: das

text: Umgangsrecht

text: oder

text: seinen

text: Vollzug

text: für

text: längere

text: Zeit

text: oder

text: auf

text: Dauer

text: einschränkt

text: oder

text: Seite

text: von

text: ausschließt

text: kann

text: nur

text: ergehen

text: wenn

text: andernfalls

text: das

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: gefährdet

text: wäre

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: insbesondere

text: anordnen

text: dass

text: der

text: Umgang

text: nur

text: stattfinden

text: darf

text: wenn

text: ein

text: mitwirkungsbereiter

text: Dritter

text: anwesend

text: ist

text: Dritter

text: kann

text: auch

text: ein

text: Träger

text: der

text: Jugendhilfe

text: oder

text: ein

text: Verein

text: sein

text: dieser

text: bestimmt

text: dann

text: jeweils

text: welche

text: Einzelperson

text: die

text: Aufgabe

text: wahrnimmt

text: Umgang

text: des

text: Kindes

text: mit

text: anderen

text: Bezugspersonen

text: Großeltern

text: und

text: Geschwister

text: haben

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Umgang

text: mit

text: dem

text: Kind

text: wenn

text: dieser

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: dient

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: enge

text: Bezugspersonen

text: des

text: Kindes

text: wenn

text: diese

text: für

text: das

text: Kind

text: tatsächliche

text: Verantwortung

text: tragen

text: oder

text: getragen

text: haben

text: sozial

text: familiäre

text: Beziehung

text: Eine

text: Übernahme

text: tatsächlicher

text: Verantwortung

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: anzunehmen

text: wenn

text: die

text: Person

text: mit

text: dem

text: Kind

text: längere

text: Zeit

text: in

text: häuslicher

text: Gemeinschaft

text: zusammengelebt

text: hat

text: Abs

text: bis

text: gilt

text: entsprechend

text: Eine

text: Umgangspflegschaft

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: bis

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: nur

text: anordnen

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: erfüllt

text: sind

text: Auskunft

text: über

text: die

text: persönlichen

text: Verhältnisse

text: des

text: Kindes

text: Jeder

text: Elternteil

text: kann

text: vom

text: anderen

text: Elternteil

text: bei

text: berechtigtem

text: Interesse

text: Auskunft

text: über

text: die

text: persönlichen

text: Verhältnisse

text: des

text: Kindes

text: verlangen

text: soweit

text: dies

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: widerspricht

text: a

text: Rechte

text: des

text: leiblichen

text: nicht

text: rechtlichen

text: Vaters

text: Solange

text: die

text: Vaterschaft

text: eines

text: anderen

text: Mannes

text: besteht

text: hat

text: der

text: leibliche

text: Vater

text: der

text: ernsthaftes

text: Interesse

text: an

text: dem

text: Kind

text: gezeigt

text: hat

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Umgang

text: mit

text: dem

text: Kind

text: wenn

text: der

text: Umgang

text: dem

text: Kindeswohl

text: dient

text: und

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Auskunft

text: von

text: jedem

text: Elternteil

text: über

text: die

text: persönlichen

text: Verhältnisse

text: des

text: Kindes

text: soweit

text: er

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: hat

text: und

text: dies

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: widerspricht

text: Hinsichtlich

text: des

text: Rechts

text: auf

text: Umgang

text: mit

text: dem

text: Kind

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: gilt

text: Absatz

text: bis

text: entsprechend

text: Eine

text: Umgangspflegschaft

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: bis

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: nur

text: anordnen

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatz

text: erfüllt

text: sind

text: Ausübung

text: der

text: gemeinsamen

text: Sorge

text: bei

text: Getrenntleben

text: Leben

text: Eltern

text: denen

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: gemeinsam

text: zusteht

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: getrennt

text: so

text: ist

text: bei

text: Entscheidungen

text: in

text: Angelegenheiten

text: deren

text: Regelung

text: für

text: das

text: Kind

text: von

text: erheblicher

text: Bedeutung

text: ist

text: ihr

text: gegenseitiges

text: Einvernehmen

text: erforderlich

text: Der

text: Elternteil

text: bei

text: dem

text: sich

text: das

text: Kind

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Elternteils

text: oder

text: auf

text: Grund

text: einer

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: gewöhnlich

text: aufhält

text: hat

text: die

text: Befugnis

text: zur

text: alleinigen

text: Entscheidung

text: in

text: Angelegenheiten

text: des

text: täglichen

text: Lebens

text: Entscheidungen

text: in

text: Angelegenheiten

text: des

text: täglichen

text: Lebens

text: sind

text: in

text: der

text: Regel

text: solche

text: die

text: häufig

text: vorkommen

text: und

text: die

text: keine

text: schwer

text: abzuändernden

text: Auswirkungen

text: auf

text: die

text: Entwicklung

text: des

text: Kindes

text: haben

text: Solange

text: sich

text: das

text: Kind

text: mit

text: Einwilligung

text: dieses

text: Elternteils

text: oder

text: auf

text: Grund

text: einer

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: bei

text: dem

text: anderen

text: Elternteil

text: aufhält

text: hat

text: dieser

text: die

text: Befugnis

text: zur

text: alleinigen

text: Entscheidung

text: in

text: Angelegenheiten

text: der

text: tatsächlichen

text: Betreuung

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: Satz

text: gelten

text: entsprechend

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: die

text: Befugnisse

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: einschränken

text: oder

text: ausschließen

text: wenn

text: dies

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: erforderlich

text: ist

text: a

text: Entscheidungsbefugnisse

text: des

text: nicht

text: sorgeberechtigten

text: Elternteils

text: Für

text: jeden

text: Elternteil

text: der

text: nicht

text: Inhaber

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: ist

text: und

text: bei

text: dem

text: sich

text: das

text: Kind

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Elternteils

text: oder

text: eines

text: sonstigen

text: Inhabers

text: der

text: Sorge

text: oder

text: auf

text: Grund

text: einer

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: aufhält

text: gilt

text: Abs

text: Satz

text: und

text: und

text: Abs

text: entsprechend

text: b

text: Sorgerechtliche

text: Befugnisse

text: des

text: Ehegatten

text: Der

text: Ehegatte

text: eines

text: allein

text: sorgeberechtigten

text: Elternteils

text: der

text: nicht

text: Elternteil

text: des

text: Kindes

text: ist

text: hat

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: sorgeberechtigten

text: Elternteil

text: die

text: Befugnis

text: zur

text: Mitentscheidung

text: in

text: Angelegenheiten

text: des

text: täglichen

text: Lebens

text: des

text: Kindes

text: Abs

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Seite

text: von

text: Bei

text: Gefahr

text: im

text: Verzug

text: ist

text: der

text: Ehegatte

text: dazu

text: berechtigt

text: alle

text: Rechtshandlungen

text: vorzunehmen

text: die

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: notwendig

text: sind

text: der

text: sorgeberechtigte

text: Elternteil

text: ist

text: unverzüglich

text: zu

text: unterrichten

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: die

text: Befugnisse

text: nach

text: Absatz

text: einschränken

text: oder

text: ausschließen

text: wenn

text: dies

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: erforderlich

text: ist

text: Die

text: Befugnisse

text: nach

text: Absatz

text: bestehen

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Ehegatten

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: getrennt

text: leben

text: Entscheidungsbefugnisse

text: der

text: Pflegeperson

text: Lebt

text: ein

text: Kind

text: für

text: längere

text: Zeit

text: in

text: Familienpflege

text: so

text: ist

text: die

text: Pflegeperson

text: berechtigt

text: in

text: Angelegenheiten

text: des

text: täglichen

text: Lebens

text: zu

text: entscheiden

text: sowie

text: den

text: Inhaber

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: in

text: solchen

text: Angelegenheiten

text: zu

text: vertreten

text: Sie

text: ist

text: befugt

text: den

text: Arbeitsverdienst

text: des

text: Kindes

text: zu

text: verwalten

text: sowie

text: Unterhalts

text: Versicherungs

text: Versorgungs

text: und

text: sonstige

text: Sozialleistungen

text: für

text: das

text: Kind

text: geltend

text: zu

text: machen

text: und

text: zu

text: verwalten

text: Abs

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Der

text: Pflegeperson

text: steht

text: eine

text: Person

text: gleich

text: die

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Hilfe

text: nach

text: den

text: und

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: und

text: des

text: Achten

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: die

text: Erziehung

text: und

text: Betreuung

text: eines

text: Kindes

text: übernommen

text: hat

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Inhaber

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: etwas

text: anderes

text: erklärt

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: die

text: Befugnisse

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: einschränken

text: oder

text: ausschließen

text: wenn

text: dies

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: erforderlich

text: ist

text: Für

text: eine

text: Person

text: bei

text: der

text: sich

text: das

text: Kind

text: auf

text: Grund

text: einer

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: nach

text: Abs

text: oder

text: aufhält

text: gelten

text: die

text: Absätze

text: und

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: die

text: genannten

text: Befugnisse

text: nur

text: das

text: Familiengericht

text: einschränken

text: oder

text: ausschließen

text: kann

text: bis

text: weggefallen

text: Gerichtliche

text: Maßnahmen

text: bei

text: Verhinderung

text: der

text: Eltern

text: Sind

text: die

text: Eltern

text: verhindert

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: auszuüben

text: so

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: im

text: Interesse

text: des

text: Kindes

text: erforderlichen

text: Maßregeln

text: zu

text: treffen

text: und

text: weggefallen

text: Abänderung

text: gerichtlicher

text: Entscheidungen

text: und

text: gerichtlich

text: gebilligter

text: Vergleiche

text: Eine

text: Entscheidung

text: zum

text: Sorge

text: oder

text: Umgangsrecht

text: oder

text: ein

text: gerichtlich

text: gebilligter

text: Vergleich

text: ist

text: zu

text: ändern

text: wenn

text: dies

text: aus

text: triftigen

text: das

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nachhaltig

text: berührenden

text: Gründen

text: angezeigt

text: ist

text: Entscheidungen

text: nach

text: a

text: Absatz

text: können

text: gemäß

text: Absatz

text: geändert

text: werden

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Absatz

text: Absatz

text: sowie

text: Absatz

text: und

text: bleiben

text: unberührt

text: Eine

text: Maßnahme

text: nach

text: den

text: bis

text: oder

text: einer

text: anderen

text: Vorschrift

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: die

text: nur

text: ergriffen

text: werden

text: darf

text: wenn

text: dies

text: zur

text: Abwendung

text: einer

text: Kindeswohlgefährdung

text: oder

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: erforderlich

text: ist

text: kindesschutzrechtliche

text: Maßnahme

text: ist

text: aufzuheben

text: wenn

text: eine

text: Gefahr

text: für

text: das

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: mehr

text: besteht

text: oder

text: die

text: Erforderlichkeit

text: der

text: Maßnahme

text: entfallen

text: ist

text: weggefallen

text: a

text: Kindeswohlprinzip

text: Soweit

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: trifft

text: das

text: Gericht

text: in

text: Verfahren

text: über

text: die

text: in

text: diesem

text: Titel

text: geregelten

text: Angelegenheiten

text: diejenige

text: Entscheidung

text: die

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: tatsächlichen

text: Gegebenheiten

text: und

text: Möglichkeiten

text: sowie

text: der

text: berechtigten

text: Interessen

text: der

text: Beteiligten

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: am

text: besten

text: entspricht

text: Herausgabe

text: des

text: Kindesvermögens

text: Rechnungslegung

text: Endet

text: oder

text: ruht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: der

text: Eltern

text: oder

text: hört

text: aus

text: einem

text: anderen

text: Grunde

text: ihre

text: Vermögenssorge

text: auf

text: so

text: haben

text: sie

text: dem

text: Kind

text: das

text: Vermögen

text: herauszugeben

text: und

text: auf

text: Verlangen

text: über

text: die

text: Verwaltung

text: Rechenschaft

text: abzulegen

text: Seite

text: von

text: Über

text: die

text: Nutzungen

text: des

text: Kindesvermögens

text: brauchen

text: die

text: Eltern

text: nur

text: insoweit

text: Rechenschaft

text: abzulegen

text: als

text: Grund

text: zu

text: der

text: Annahme

text: besteht

text: dass

text: sie

text: die

text: Nutzungen

text: entgegen

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: verwendet

text: haben

text: a

text: Fortführung

text: der

text: Geschäfte

text: in

text: Unkenntnis

text: der

text: Beendigung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: Die

text: Eltern

text: dürfen

text: die

text: mit

text: der

text: Personensorge

text: und

text: mit

text: der

text: Vermögenssorge

text: für

text: das

text: Kind

text: verbundenen

text: Geschäfte

text: fortführen

text: bis

text: sie

text: von

text: der

text: Beendigung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: Kenntnis

text: erlangen

text: oder

text: sie

text: kennen

text: müssen

text: Ein

text: Dritter

text: kann

text: sich

text: auf

text: diese

text: Befugnis

text: nicht

text: berufen

text: wenn

text: er

text: bei

text: der

text: Vornahme

text: eines

text: Rechtsgeschäfts

text: die

text: Beendigung

text: kennt

text: oder

text: kennen

text: muss

text: Diese

text: Vorschriften

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: wenn

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: ruht

text: b

text: Fortführung

text: dringender

text: Geschäfte

text: nach

text: Tod

text: des

text: Kindes

text: Endet

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: durch

text: den

text: Tod

text: des

text: Kindes

text: so

text: haben

text: die

text: Eltern

text: die

text: Geschäfte

text: die

text: nicht

text: ohne

text: Gefahr

text: aufgeschoben

text: werden

text: können

text: zu

text: besorgen

text: bis

text: der

text: Erbe

text: anderweit

text: Fürsorge

text: treffen

text: kann

text: bis

text: weggefallen

text: Titel

text: Beistandschaft

text: Beistandschaft

text: des

text: Jugendamts

text: Aufgaben

text: Auf

text: schriftlichen

text: Antrag

text: eines

text: Elternteils

text: wird

text: das

text: Jugendamt

text: Beistand

text: des

text: Kindes

text: für

text: folgende

text: Aufgaben

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Vaterschaft

text: die

text: Geltendmachung

text: von

text: Unterhaltsansprüchen

text: sowie

text: die

text: Verfügung

text: über

text: diese

text: Ansprüche

text: ist

text: das

text: Kind

text: bei

text: einem

text: Dritten

text: entgeltlich

text: in

text: Pflege

text: so

text: ist

text: der

text: Beistand

text: berechtigt

text: aus

text: dem

text: vom

text: Unterhaltspflichtigen

text: Geleisteten

text: den

text: Dritten

text: zu

text: befriedigen

text: Der

text: Antrag

text: kann

text: auf

text: einzelne

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Aufgaben

text: beschränkt

text: werden

text: Antragsberechtigte

text: Den

text: Antrag

text: kann

text: ein

text: Elternteil

text: stellen

text: dem

text: für

text: den

text: Aufgabenkreis

text: der

text: beantragten

text: Beistandschaft

text: die

text: alleinige

text: elterliche

text: Sorge

text: zusteht

text: oder

text: zustünde

text: wenn

text: das

text: Kind

text: bereits

text: geboren

text: wäre

text: Steht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: für

text: das

text: Kind

text: den

text: Eltern

text: gemeinsam

text: zu

text: kann

text: der

text: Antrag

text: von

text: dem

text: Elternteil

text: gestellt

text: werden

text: in

text: dessen

text: Obhut

text: sich

text: das

text: Kind

text: befindet

text: Der

text: Antrag

text: kann

text: auch

text: von

text: einem

text: nach

text: berufenen

text: Vormund

text: gestellt

text: werden

text: Er

text: kann

text: nicht

text: durch

text: einen

text: Vertreter

text: gestellt

text: werden

text: Vor

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: kann

text: die

text: werdende

text: Mutter

text: den

text: Antrag

text: auch

text: dann

text: stellen

text: wenn

text: das

text: Kind

text: sofern

text: es

text: bereits

text: geboren

text: wäre

text: unter

text: Vormundschaft

text: stünde

text: Ist

text: die

text: werdende

text: Mutter

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkt

text: so

text: kann

text: sie

text: den

text: Antrag

text: nur

text: selbst

text: stellen

text: sie

text: bedarf

text: hierzu

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: ihres

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: Für

text: eine

text: geschäftsunfähige

text: werdende

text: Mutter

text: kann

text: nur

text: ihr

text: gesetzlicher

text: Vertreter

text: den

text: Antrag

text: stellen

text: Eintritt

text: der

text: Beistandschaft

text: Die

text: Beistandschaft

text: tritt

text: ein

text: sobald

text: der

text: Antrag

text: dem

text: Jugendamt

text: zugeht

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: der

text: Antrag

text: vor

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: gestellt

text: wird

text: Beendigung

text: der

text: Beistandschaft

text: Die

text: Beistandschaft

text: endet

text: wenn

text: der

text: Antragsteller

text: dies

text: schriftlich

text: verlangt

text: Abs

text: und

text: gelten

text: entsprechend

text: Die

text: Beistandschaft

text: endet

text: auch

text: sobald

text: der

text: Antragsteller

text: keine

text: der

text: in

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: mehr

text: erfüllt

text: Wirkungen

text: der

text: Beistandschaft

text: Seite

text: von

text: Durch

text: die

text: Beistandschaft

text: wird

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: nicht

text: eingeschränkt

text: Im

text: Übrigen

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Pflegschaft

text: mit

text: Ausnahme

text: derjenigen

text: über

text: die

text: Aufsicht

text: des

text: Familiengerichts

text: und

text: die

text: Rechnungslegung

text: sinngemäß

text: die

text: c

text: Abs

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: Erfordernis

text: des

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalts

text: im

text: Inland

text: Die

text: Beistandschaft

text: tritt

text: nur

text: ein

text: wenn

text: das

text: Kind

text: seinen

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: im

text: Inland

text: hat

text: sie

text: endet

text: wenn

text: das

text: Kind

text: seinen

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: im

text: Ausland

text: begründet

text: Dies

text: gilt

text: für

text: die

text: Beistandschaft

text: vor

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: entsprechend

text: bis

text: weggefallen

text: Titel

text: Annahme

text: als

text: Kind

text: Untertitel

text: Annahme

text: Minderjähriger

text: Zulässigkeit

text: der

text: Annahme

text: Die

text: Annahme

text: als

text: Kind

text: ist

text: zulässig

text: wenn

text: sie

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: dient

text: und

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: zwischen

text: dem

text: Annehmenden

text: und

text: dem

text: Kind

text: ein

text: Eltern

text: Kind

text: Verhältnis

text: entsteht

text: Wer

text: an

text: einer

text: gesetzes

text: oder

text: sittenwidrigen

text: Vermittlung

text: oder

text: Verbringung

text: eines

text: Kindes

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Annahme

text: mitgewirkt

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: hiermit

text: beauftragt

text: oder

text: hierfür

text: belohnt

text: hat

text: soll

text: ein

text: Kind

text: nur

text: dann

text: annehmen

text: wenn

text: dies

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: erforderlich

text: ist

text: Wer

text: nicht

text: verheiratet

text: ist

text: kann

text: ein

text: Kind

text: nur

text: allein

text: annehmen

text: Ein

text: Ehepaar

text: kann

text: ein

text: Kind

text: nur

text: gemeinschaftlich

text: annehmen

text: Ein

text: Ehegatte

text: kann

text: ein

text: Kind

text: seines

text: Ehegatten

text: allein

text: annehmen

text: Er

text: kann

text: ein

text: Kind

text: auch

text: dann

text: allein

text: annehmen

text: wenn

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: das

text: Kind

text: nicht

text: annehmen

text: kann

text: weil

text: er

text: geschäftsunfähig

text: ist

text: oder

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: Annahme

text: nur

text: als

text: gemeinschaftliches

text: Kind

text: Ein

text: angenommenes

text: Kind

text: kann

text: solange

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: besteht

text: bei

text: Lebzeiten

text: eines

text: Annehmenden

text: nur

text: von

text: dessen

text: Ehegatten

text: angenommen

text: werden

text: Mindestalter

text: Der

text: Annehmende

text: muss

text: das

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: muss

text: ein

text: Ehegatte

text: das

text: Lebensjahr

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: Probezeit

text: Die

text: Annahme

text: soll

text: in

text: der

text: Regel

text: erst

text: ausgesprochen

text: werden

text: wenn

text: der

text: Annehmende

text: das

text: Kind

text: eine

text: angemessene

text: Zeit

text: in

text: Pflege

text: gehabt

text: hat

text: Verbot

text: der

text: Annahme

text: Die

text: Annahme

text: darf

text: nicht

text: ausgesprochen

text: werden

text: wenn

text: ihr

text: überwiegende

text: Interessen

text: der

text: Kinder

text: des

text: Annehmenden

text: oder

text: des

text: Anzunehmenden

text: entgegenstehen

text: oder

text: wenn

text: zu

text: befürchten

text: ist

text: dass

text: Interessen

text: des

text: Anzunehmenden

text: durch

text: Kinder

text: des

text: Annehmenden

text: gefährdet

text: werden

text: Vermögensrechtliche

text: Interessen

text: sollen

text: nicht

text: ausschlaggebend

text: sein

text: Einwilligung

text: des

text: Kindes

text: Zur

text: Annahme

text: ist

text: die

text: Einwilligung

text: des

text: Kindes

text: erforderlich

text: Für

text: ein

text: Kind

text: das

text: geschäftsunfähig

text: oder

text: noch

text: nicht

text: Jahre

text: alt

text: ist

text: kann

text: nur

text: sein

text: gesetzlicher

text: Vertreter

text: die

text: Einwilligung

text: erteilen

text: Im

text: Übrigen

text: kann

text: das

text: Kind

text: die

text: Einwilligung

text: nur

text: selbst

text: erteilen

text: es

text: bedarf

text: hierzu

text: der

text: Zustimmung

text: seines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: Die

text: Einwilligung

text: bedarf

text: bei

text: unterschiedlicher

text: Staatsangehörigkeit

text: des

text: Annehmenden

text: und

text: des

text: Kindes

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Annahme

text: deutschem

text: Recht

text: unterliegt

text: Seite

text: von

text: Hat

text: das

text: Kind

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: und

text: ist

text: es

text: nicht

text: geschäftsunfähig

text: so

text: kann

text: es

text: die

text: Einwilligung

text: bis

text: zum

text: Wirksamwerden

text: des

text: Ausspruchs

text: der

text: Annahme

text: gegenüber

text: dem

text: Familiengericht

text: widerrufen

text: Der

text: Widerruf

text: bedarf

text: der

text: öffentlichen

text: Beurkundung

text: Eine

text: Zustimmung

text: des

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: Verweigert

text: der

text: Vormund

text: oder

text: Pfleger

text: die

text: Einwilligung

text: oder

text: Zustimmung

text: ohne

text: triftigen

text: Grund

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: sie

text: ersetzen

text: einer

text: Erklärung

text: nach

text: Absatz

text: durch

text: die

text: Eltern

text: bedarf

text: es

text: nicht

text: soweit

text: diese

text: nach

text: den

text: unwiderruflich

text: in

text: die

text: Annahme

text: eingewilligt

text: haben

text: oder

text: ihre

text: Einwilligung

text: nach

text: durch

text: das

text: Familiengericht

text: ersetzt

text: worden

text: ist

text: Einwilligung

text: der

text: Eltern

text: des

text: Kindes

text: Zur

text: Annahme

text: eines

text: Kindes

text: ist

text: die

text: Einwilligung

text: der

text: Eltern

text: erforderlich

text: Sofern

text: kein

text: anderer

text: Mann

text: nach

text: als

text: Vater

text: anzusehen

text: ist

text: gilt

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: und

text: des

text: Abs

text: als

text: Vater

text: wer

text: die

text: Voraussetzung

text: des

text: d

text: Abs

text: Satz

text: glaubhaft

text: macht

text: Die

text: Einwilligung

text: kann

text: erst

text: erteilt

text: werden

text: wenn

text: das

text: Kind

text: acht

text: Wochen

text: alt

text: ist

text: Sie

text: ist

text: auch

text: dann

text: wirksam

text: wenn

text: der

text: Einwilligende

text: die

text: schon

text: feststehenden

text: Annehmenden

text: nicht

text: kennt

text: Steht

text: nicht

text: miteinander

text: verheirateten

text: Eltern

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: nicht

text: gemeinsam

text: zu

text: so

text: kann

text: die

text: Einwilligung

text: des

text: Vaters

text: bereits

text: vor

text: der

text: Geburt

text: erteilt

text: werden

text: kann

text: der

text: Vater

text: durch

text: öffentlich

text: beurkundete

text: Erklärung

text: darauf

text: verzichten

text: die

text: Übertragung

text: der

text: Sorge

text: nach

text: a

text: Absatz

text: und

text: Absatz

text: zu

text: beantragen

text: gilt

text: sinngemäß

text: mit

text: Ausnahme

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: Satz

text: darf

text: wenn

text: der

text: Vater

text: die

text: Übertragung

text: der

text: Sorge

text: nach

text: a

text: Absatz

text: oder

text: Absatz

text: beantragt

text: hat

text: eine

text: Annahme

text: erst

text: ausgesprochen

text: werden

text: nachdem

text: über

text: den

text: Antrag

text: des

text: Vaters

text: entschieden

text: worden

text: ist

text: Die

text: Einwilligung

text: eines

text: Elternteils

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: wenn

text: er

text: zur

text: Abgabe

text: einer

text: Erklärung

text: dauernd

text: außerstande

text: oder

text: sein

text: Aufenthalt

text: dauernd

text: unbekannt

text: ist

text: Der

text: Aufenthalt

text: der

text: Mutter

text: eines

text: gemäß

text: Absatz

text: des

text: Schwangerschaftskonfliktgesetzes

text: vertraulich

text: geborenen

text: Kindes

text: gilt

text: als

text: dauernd

text: unbekannt

text: bis

text: sie

text: gegenüber

text: dem

text: Familiengericht

text: die

text: für

text: den

text: Geburtseintrag

text: ihres

text: Kindes

text: erforderlichen

text: Angaben

text: macht

text: Ersetzung

text: der

text: Einwilligung

text: eines

text: Elternteils

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Kindes

text: die

text: Einwilligung

text: eines

text: Elternteils

text: zu

text: ersetzen

text: wenn

text: dieser

text: seine

text: Pflichten

text: gegenüber

text: dem

text: Kind

text: anhaltend

text: gröblich

text: verletzt

text: hat

text: oder

text: durch

text: sein

text: Verhalten

text: gezeigt

text: hat

text: dass

text: ihm

text: das

text: Kind

text: gleichgültig

text: ist

text: und

text: wenn

text: das

text: Unterbleiben

text: der

text: Annahme

text: dem

text: Kind

text: zu

text: unverhältnismäßigem

text: Nachteil

text: gereichen

text: würde

text: Die

text: Einwilligung

text: kann

text: auch

text: ersetzt

text: werden

text: wenn

text: die

text: Pflichtverletzung

text: zwar

text: nicht

text: anhaltend

text: aber

text: besonders

text: schwer

text: ist

text: und

text: das

text: Kind

text: voraussichtlich

text: dauernd

text: nicht

text: mehr

text: der

text: Obhut

text: des

text: Elternteils

text: anvertraut

text: werden

text: kann

text: Wegen

text: Gleichgültigkeit

text: die

text: nicht

text: zugleich

text: eine

text: anhaltende

text: gröbliche

text: Pflichtverletzung

text: ist

text: darf

text: die

text: Einwilligung

text: nicht

text: ersetzt

text: werden

text: bevor

text: der

text: Elternteil

text: vom

text: Jugendamt

text: über

text: die

text: Möglichkeit

text: ihrer

text: Ersetzung

text: belehrt

text: und

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Abs

text: des

text: Achten

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: beraten

text: worden

text: ist

text: und

text: seit

text: der

text: Belehrung

text: wenigstens

text: drei

text: Monate

text: verstrichen

text: sind

text: in

text: der

text: Belehrung

text: ist

text: auf

text: die

text: Frist

text: hinzuweisen

text: Der

text: Belehrung

text: bedarf

text: es

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Elternteil

text: seinen

text: Aufenthaltsort

text: ohne

text: Hinterlassung

text: seiner

text: neuen

text: Anschrift

text: gewechselt

text: hat

text: und

text: der

text: Aufenthaltsort

text: vom

text: Jugendamt

text: während

text: eines

text: Zeitraums

text: von

text: drei

text: Monaten

text: trotz

text: angemessener

text: Nachforschungen

text: nicht

text: ermittelt

text: werden

text: konnte

text: in

text: diesem

text: Falle

text: beginnt

text: die

text: Frist

text: mit

text: der

text: ersten

text: auf

text: die

text: Belehrung

text: und

text: Beratung

text: oder

text: auf

text: die

text: Ermittlung

text: des

text: Aufenthaltsorts

text: gerichteten

text: Handlung

text: des

text: Jugendamts

text: Die

text: Fristen

text: laufen

text: frühestens

text: fünf

text: Monate

text: nach

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: ab

text: Die

text: Einwilligung

text: eines

text: Elternteils

text: kann

text: ferner

text: ersetzt

text: werden

text: wenn

text: er

text: wegen

text: einer

text: besonders

text: schweren

text: psychischen

text: Krankheit

text: oder

text: einer

text: besonders

text: schweren

text: geistigen

text: oder

text: seelischen

text: Behinderung

text: zur

text: Pflege

text: und

text: Erziehung

text: des

text: Kindes

text: dauernd

text: unfähig

text: ist

text: und

text: wenn

text: das

text: Kind

text: bei

text: Unterbleiben

text: der

text: Annahme

text: nicht

text: in

text: einer

text: Familie

text: aufwachsen

text: könnte

text: und

text: dadurch

text: in

text: seiner

text: Entwicklung

text: schwer

text: gefährdet

text: wäre

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: Absatz

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: Einwilligung

text: des

text: Vaters

text: zu

text: ersetzen

text: wenn

text: das

text: Unterbleiben

text: der

text: Annahme

text: dem

text: Kind

text: zu

text: unverhältnismäßigem

text: Nachteil

text: gereichen

text: würde

text: Einwilligung

text: des

text: Ehegatten

text: Seite

text: von

text: Zur

text: Annahme

text: eines

text: Kindes

text: durch

text: einen

text: Ehegatten

text: allein

text: ist

text: die

text: Einwilligung

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: erforderlich

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Annehmenden

text: die

text: Einwilligung

text: ersetzen

text: Die

text: Einwilligung

text: darf

text: nicht

text: ersetzt

text: werden

text: wenn

text: berechtigte

text: Interessen

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: und

text: der

text: Familie

text: der

text: Annahme

text: entgegenstehen

text: Die

text: Einwilligung

text: des

text: Ehegatten

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: wenn

text: er

text: zur

text: Abgabe

text: der

text: Erklärung

text: dauernd

text: außerstande

text: oder

text: sein

text: Aufenthalt

text: dauernd

text: unbekannt

text: ist

text: Einwilligungserklärung

text: Die

text: Einwilligung

text: nach

text: und

text: ist

text: dem

text: Familiengericht

text: gegenüber

text: zu

text: erklären

text: Die

text: Erklärung

text: bedarf

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: Die

text: Einwilligung

text: wird

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: wirksam

text: in

text: dem

text: sie

text: dem

text: Familiengericht

text: zugeht

text: Die

text: Einwilligung

text: kann

text: nicht

text: unter

text: einer

text: Bedingung

text: oder

text: einer

text: Zeitbestimmung

text: erteilt

text: werden

text: Sie

text: ist

text: unwiderruflich

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: bleibt

text: unberührt

text: Die

text: Einwilligung

text: kann

text: nicht

text: durch

text: einen

text: Vertreter

text: erteilt

text: werden

text: Ist

text: der

text: Einwilligende

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkt

text: so

text: bedarf

text: seine

text: Einwilligung

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: seines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: Satz

text: bleibt

text: unberührt

text: Die

text: Einwilligung

text: verliert

text: ihre

text: Kraft

text: wenn

text: der

text: Antrag

text: zurückgenommen

text: oder

text: die

text: Annahme

text: versagt

text: wird

text: Die

text: Einwilligung

text: eines

text: Elternteils

text: verliert

text: ferner

text: ihre

text: Kraft

text: wenn

text: das

text: Kind

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Jahren

text: seit

text: dem

text: Wirksamwerden

text: der

text: Einwilligung

text: angenommen

text: wird

text: Wirkung

text: der

text: elterlichen

text: Einwilligung

text: Verpflichtung

text: zum

text: Unterhalt

text: Mit

text: der

text: Einwilligung

text: eines

text: Elternteils

text: in

text: die

text: Annahme

text: ruht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: dieses

text: Elternteils

text: die

text: Befugnis

text: zum

text: persönlichen

text: Umgang

text: mit

text: dem

text: Kind

text: darf

text: nicht

text: ausgeübt

text: werden

text: Das

text: Jugendamt

text: wird

text: Vormund

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: andere

text: Elternteil

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: allein

text: ausübt

text: oder

text: wenn

text: bereits

text: ein

text: Vormund

text: bestellt

text: ist

text: Eine

text: bestehende

text: Pflegschaft

text: bleibt

text: unberührt

text: Für

text: den

text: Annehmenden

text: gilt

text: während

text: der

text: Zeit

text: der

text: Adoptionspflege

text: Abs

text: und

text: entsprechend

text: Absatz

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: auf

text: einen

text: Ehegatten

text: dessen

text: Kind

text: vom

text: anderen

text: Ehegatten

text: angenommen

text: wird

text: Hat

text: die

text: Einwilligung

text: eines

text: Elternteils

text: ihre

text: Kraft

text: verloren

text: so

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: dem

text: Elternteil

text: zu

text: übertragen

text: wenn

text: und

text: soweit

text: dies

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: widerspricht

text: Der

text: Annehmende

text: ist

text: dem

text: Kind

text: vor

text: den

text: Verwandten

text: des

text: Kindes

text: zur

text: Gewährung

text: des

text: Unterhalts

text: verpflichtet

text: sobald

text: die

text: Eltern

text: des

text: Kindes

text: die

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: erteilt

text: haben

text: und

text: das

text: Kind

text: in

text: die

text: Obhut

text: des

text: Annehmenden

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: der

text: Annahme

text: aufgenommen

text: ist

text: Will

text: ein

text: Ehegatte

text: ein

text: Kind

text: seines

text: Ehegatten

text: annehmen

text: so

text: sind

text: die

text: Ehegatten

text: dem

text: Kind

text: vor

text: den

text: anderen

text: Verwandten

text: des

text: Kindes

text: zur

text: Gewährung

text: des

text: Unterhalts

text: verpflichtet

text: sobald

text: die

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: der

text: Eltern

text: des

text: Kindes

text: erteilt

text: und

text: das

text: Kind

text: in

text: die

text: Obhut

text: der

text: Ehegatten

text: aufgenommen

text: ist

text: Beschluss

text: des

text: Familiengerichts

text: Antrag

text: Die

text: Annahme

text: als

text: Kind

text: wird

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Annehmenden

text: vom

text: Familiengericht

text: ausgesprochen

text: Der

text: Antrag

text: kann

text: nicht

text: unter

text: einer

text: Bedingung

text: oder

text: einer

text: Zeitbestimmung

text: oder

text: durch

text: einen

text: Vertreter

text: gestellt

text: werden

text: Er

text: bedarf

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: Annahme

text: nach

text: dem

text: Tode

text: Der

text: Ausspruch

text: der

text: Annahme

text: kann

text: nicht

text: nach

text: dem

text: Tode

text: des

text: Kindes

text: erfolgen

text: Nach

text: dem

text: Tode

text: des

text: Annehmenden

text: ist

text: der

text: Ausspruch

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: der

text: Annehmende

text: den

text: Antrag

text: beim

text: Familiengericht

text: eingereicht

text: oder

text: bei

text: oder

text: nach

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: des

text: Antrags

text: den

text: Notar

text: damit

text: betraut

text: hat

text: den

text: Antrag

text: einzureichen

text: Wird

text: die

text: Annahme

text: nach

text: dem

text: Tode

text: des

text: Annehmenden

text: ausgesprochen

text: so

text: hat

text: sie

text: die

text: gleiche

text: Wirkung

text: wie

text: wenn

text: sie

text: vor

text: dem

text: Tode

text: erfolgt

text: wäre

text: Seite

text: von

text: Wirkung

text: der

text: Annahme

text: Nimmt

text: ein

text: Ehepaar

text: ein

text: Kind

text: an

text: oder

text: nimmt

text: ein

text: Ehegatte

text: ein

text: Kind

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: an

text: so

text: erlangt

text: das

text: Kind

text: die

text: rechtliche

text: Stellung

text: eines

text: gemeinschaftlichen

text: Kindes

text: der

text: Ehegatten

text: In

text: den

text: anderen

text: Fällen

text: erlangt

text: das

text: Kind

text: die

text: rechtliche

text: Stellung

text: eines

text: Kindes

text: des

text: Annehmenden

text: Die

text: elterliche

text: Sorge

text: steht

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: den

text: Ehegatten

text: gemeinsam

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: dem

text: Annehmenden

text: zu

text: Erlöschen

text: von

text: Verwandtschaftsverhältnissen

text: Mit

text: der

text: Annahme

text: erlöschen

text: das

text: Verwandtschaftsverhältnis

text: des

text: Kindes

text: und

text: seiner

text: Abkömmlinge

text: zu

text: den

text: bisherigen

text: Verwandten

text: und

text: die

text: sich

text: aus

text: ihm

text: ergebenden

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: Ansprüche

text: des

text: Kindes

text: die

text: bis

text: zur

text: Annahme

text: entstanden

text: sind

text: insbesondere

text: auf

text: Renten

text: Waisengeld

text: und

text: andere

text: entsprechende

text: wiederkehrende

text: Leistungen

text: werden

text: durch

text: die

text: Annahme

text: nicht

text: berührt

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Unterhaltsansprüche

text: Nimmt

text: ein

text: Ehegatte

text: das

text: Kind

text: seines

text: Ehegatten

text: an

text: so

text: tritt

text: das

text: Erlöschen

text: nur

text: im

text: Verhältnis

text: zu

text: dem

text: anderen

text: Elternteil

text: und

text: dessen

text: Verwandten

text: ein

text: Bestehenbleiben

text: von

text: Verwandtschaftsverhältnissen

text: Sind

text: die

text: Annehmenden

text: mit

text: dem

text: Kind

text: im

text: zweiten

text: oder

text: dritten

text: Grad

text: verwandt

text: oder

text: verschwägert

text: so

text: erlöschen

text: nur

text: das

text: Verwandtschaftsverhältnis

text: des

text: Kindes

text: und

text: seiner

text: Abkömmlinge

text: zu

text: den

text: Eltern

text: des

text: Kindes

text: und

text: die

text: sich

text: aus

text: ihm

text: ergebenden

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: Nimmt

text: ein

text: Ehegatte

text: das

text: Kind

text: seines

text: Ehegatten

text: an

text: so

text: erlischt

text: das

text: Verwandtschaftsverhältnis

text: nicht

text: im

text: Verhältnis

text: zu

text: den

text: Verwandten

text: des

text: anderen

text: Elternteils

text: wenn

text: dieser

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: hatte

text: und

text: verstorben

text: ist

text: Name

text: des

text: Kindes

text: Das

text: Kind

text: erhält

text: als

text: Geburtsnamen

text: den

text: Familiennamen

text: des

text: Annehmenden

text: Als

text: Familienname

text: gilt

text: nicht

text: der

text: dem

text: Ehenamen

text: oder

text: dem

text: Lebenspartnerschaftsnamen

text: hinzugefügte

text: Name

text: Abs

text: Abs

text: des

text: Lebenspartnerschaftsgesetzes

text: Nimmt

text: ein

text: Ehepaar

text: ein

text: Kind

text: an

text: oder

text: nimmt

text: ein

text: Ehegatte

text: ein

text: Kind

text: des

text: anderen

text: Ehegatten

text: an

text: und

text: führen

text: die

text: Ehegatten

text: keinen

text: Ehenamen

text: so

text: bestimmen

text: sie

text: den

text: Geburtsnamen

text: des

text: Kindes

text: vor

text: dem

text: Ausspruch

text: der

text: Annahme

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Familiengericht

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: Hat

text: das

text: Kind

text: das

text: fünfte

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: so

text: ist

text: die

text: Bestimmung

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: es

text: sich

text: der

text: Bestimmung

text: vor

text: dem

text: Ausspruch

text: der

text: Annahme

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Familiengericht

text: anschließt

text: c

text: Abs

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Annehmenden

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: Kindes

text: mit

text: dem

text: Ausspruch

text: der

text: Annahme

text: Vornamen

text: des

text: Kindes

text: ändern

text: oder

text: ihm

text: einen

text: oder

text: mehrere

text: neue

text: Vornamen

text: beigeben

text: wenn

text: dies

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: entspricht

text: dem

text: neuen

text: Familiennamen

text: des

text: Kindes

text: den

text: bisherigen

text: Familiennamen

text: voranstellen

text: oder

text: anfügen

text: wenn

text: dies

text: aus

text: schwerwiegenden

text: Gründen

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: erforderlich

text: ist

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: erster

text: Halbsatz

text: ist

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Offenbarungs

text: und

text: Ausforschungsverbot

text: Tatsachen

text: die

text: geeignet

text: sind

text: die

text: Annahme

text: und

text: ihre

text: Umstände

text: aufzudecken

text: dürfen

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Annehmenden

text: und

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: offenbart

text: oder

text: ausgeforscht

text: werden

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: besondere

text: Gründe

text: des

text: öffentlichen

text: Interesses

text: dies

text: erfordern

text: Absatz

text: gilt

text: sinngemäß

text: wenn

text: die

text: nach

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: erteilt

text: ist

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: anordnen

text: dass

text: die

text: Wirkungen

text: des

text: Absatzes

text: eintreten

text: wenn

text: ein

text: Antrag

text: auf

text: Ersetzung

text: der

text: Einwilligung

text: eines

text: Elternteils

text: gestellt

text: worden

text: ist

text: Aufhebung

text: des

text: Annahmeverhältnisses

text: Das

text: Annahmeverhältnis

text: kann

text: nur

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: aufgehoben

text: werden

text: Seite

text: von

text: Aufhebung

text: wegen

text: fehlender

text: Erklärungen

text: Das

text: Annahmeverhältnis

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: vom

text: Familiengericht

text: aufgehoben

text: werden

text: wenn

text: es

text: ohne

text: Antrag

text: des

text: Annehmenden

text: ohne

text: die

text: Einwilligung

text: des

text: Kindes

text: oder

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: eines

text: Elternteils

text: begründet

text: worden

text: ist

text: Der

text: Antrag

text: oder

text: eine

text: Einwilligung

text: ist

text: nur

text: dann

text: unwirksam

text: wenn

text: der

text: Erklärende

text: a

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Erklärung

text: sich

text: im

text: Zustand

text: der

text: Bewusstlosigkeit

text: oder

text: vorübergehenden

text: Störung

text: der

text: Geistestätigkeit

text: befand

text: wenn

text: der

text: Antragsteller

text: geschäftsunfähig

text: war

text: oder

text: das

text: geschäftsunfähige

text: oder

text: noch

text: nicht

text: Jahre

text: alte

text: Kind

text: die

text: Einwilligung

text: selbst

text: erteilt

text: hat

text: b

text: nicht

text: gewusst

text: hat

text: dass

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Annahme

text: als

text: Kind

text: handelt

text: oder

text: wenn

text: er

text: dies

text: zwar

text: gewusst

text: hat

text: aber

text: einen

text: Annahmeantrag

text: nicht

text: hat

text: stellen

text: oder

text: eine

text: Einwilligung

text: zur

text: Annahme

text: nicht

text: hat

text: abgeben

text: wollen

text: oder

text: wenn

text: sich

text: der

text: Annehmende

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: anzunehmenden

text: Kindes

text: oder

text: wenn

text: sich

text: das

text: anzunehmende

text: Kind

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: Annehmenden

text: geirrt

text: hat

text: c

text: durch

text: arglistige

text: Täuschung

text: über

text: wesentliche

text: Umstände

text: zur

text: Erklärung

text: bestimmt

text: worden

text: ist

text: d

text: widerrechtlich

text: durch

text: Drohung

text: zur

text: Erklärung

text: bestimmt

text: worden

text: ist

text: e

text: die

text: Einwilligung

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: in

text: Abs

text: Satz

text: bestimmten

text: Frist

text: erteilt

text: hat

text: Die

text: Aufhebung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Erklärende

text: nach

text: Wegfall

text: der

text: Geschäftsunfähigkeit

text: der

text: Bewusstlosigkeit

text: der

text: Störung

text: der

text: Geistestätigkeit

text: der

text: durch

text: die

text: Drohung

text: bestimmten

text: Zwangslage

text: nach

text: der

text: Entdeckung

text: des

text: Irrtums

text: oder

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: in

text: Abs

text: Satz

text: bestimmten

text: Frist

text: den

text: Antrag

text: oder

text: die

text: Einwilligung

text: nachgeholt

text: oder

text: sonst

text: zu

text: erkennen

text: gegeben

text: hat

text: dass

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: aufrechterhalten

text: werden

text: soll

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: Satz

text: und

text: des

text: Abs

text: Satz

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Die

text: Aufhebung

text: wegen

text: arglistiger

text: Täuschung

text: über

text: wesentliche

text: Umstände

text: ist

text: ferner

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: über

text: Vermögensverhältnisse

text: des

text: Annehmenden

text: oder

text: des

text: Kindes

text: getäuscht

text: worden

text: ist

text: oder

text: wenn

text: die

text: Täuschung

text: ohne

text: Wissen

text: eines

text: Antrags

text: oder

text: Einwilligungsberechtigten

text: von

text: jemand

text: verübt

text: worden

text: ist

text: der

text: weder

text: antrags

text: noch

text: einwilligungsberechtigt

text: noch

text: zur

text: Vermittlung

text: der

text: Annahme

text: befugt

text: war

text: Ist

text: beim

text: Ausspruch

text: der

text: Annahme

text: zu

text: Unrecht

text: angenommen

text: worden

text: dass

text: ein

text: Elternteil

text: zur

text: Abgabe

text: der

text: Erklärung

text: dauernd

text: außerstande

text: oder

text: sein

text: Aufenthalt

text: dauernd

text: unbekannt

text: sei

text: so

text: ist

text: die

text: Aufhebung

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Elternteil

text: die

text: Einwilligung

text: nachgeholt

text: oder

text: sonst

text: zu

text: erkennen

text: gegeben

text: hat

text: dass

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: aufrechterhalten

text: werden

text: soll

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: Satz

text: ist

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Aufhebungshindernisse

text: Das

text: Annahmeverhältnis

text: kann

text: nicht

text: aufgehoben

text: werden

text: weil

text: eine

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: nicht

text: eingeholt

text: worden

text: oder

text: nach

text: Abs

text: unwirksam

text: ist

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Ersetzung

text: der

text: Einwilligung

text: beim

text: Ausspruch

text: der

text: Annahme

text: vorgelegen

text: haben

text: oder

text: wenn

text: sie

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Aufhebungsantrag

text: vorliegen

text: dabei

text: ist

text: es

text: unschädlich

text: wenn

text: eine

text: Belehrung

text: oder

text: Beratung

text: nach

text: Abs

text: nicht

text: erfolgt

text: ist

text: Das

text: Annahmeverhältnis

text: darf

text: nicht

text: aufgehoben

text: werden

text: wenn

text: dadurch

text: das

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: erheblich

text: gefährdet

text: würde

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: überwiegende

text: Interessen

text: des

text: Annehmenden

text: die

text: Aufhebung

text: erfordern

text: Antragsberechtigung

text: Antragsfrist

text: Form

text: Antragsberechtigt

text: ist

text: nur

text: derjenige

text: ohne

text: dessen

text: Antrag

text: oder

text: Einwilligung

text: das

text: Kind

text: angenommen

text: worden

text: ist

text: Für

text: ein

text: Kind

text: das

text: geschäftsunfähig

text: oder

text: noch

text: nicht

text: Jahre

text: alt

text: ist

text: und

text: für

text: den

text: Annehmenden

text: der

text: geschäftsunfähig

text: ist

text: können

text: die

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: den

text: Antrag

text: stellen

text: Im

text: Übrigen

text: kann

text: der

text: Antrag

text: nicht

text: durch

text: einen

text: Vertreter

text: gestellt

text: werden

text: Ist

text: der

text: Antragsberechtigte

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkt

text: so

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: nicht

text: erforderlich

text: Der

text: Antrag

text: kann

text: nur

text: innerhalb

text: eines

text: Jahres

text: gestellt

text: werden

text: wenn

text: seit

text: der

text: Annahme

text: noch

text: keine

text: drei

text: Jahre

text: verstrichen

text: sind

text: Die

text: Frist

text: beginnt

text: a

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Buchstabe

text: a

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: der

text: Erklärende

text: zumindest

text: die

text: beschränkte

text: Geschäftsfähigkeit

text: erlangt

text: hat

text: oder

text: in

text: dem

text: dem

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: des

text: geschäftsunfähigen

text: Seite

text: von

text: Annehmenden

text: oder

text: des

text: noch

text: nicht

text: Jahre

text: alten

text: oder

text: geschäftsunfähigen

text: Kindes

text: die

text: Erklärung

text: bekannt

text: wird

text: b

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Buchstaben

text: b

text: c

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: der

text: Erklärende

text: den

text: Irrtum

text: oder

text: die

text: Täuschung

text: entdeckt

text: c

text: in

text: dem

text: Falle

text: des

text: Abs

text: Buchstabe

text: d

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: die

text: Zwangslage

text: aufhört

text: d

text: in

text: dem

text: Falle

text: des

text: Abs

text: Buchstabe

text: e

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: in

text: Abs

text: Satz

text: bestimmten

text: Frist

text: e

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: dem

text: Elternteil

text: bekannt

text: wird

text: dass

text: die

text: Annahme

text: ohne

text: seine

text: Einwilligung

text: erfolgt

text: ist

text: Die

text: für

text: die

text: Verjährung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Der

text: Antrag

text: bedarf

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: Aufhebung

text: von

text: Amts

text: wegen

text: Während

text: der

text: Minderjährigkeit

text: des

text: Kindes

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: von

text: Amts

text: wegen

text: aufheben

text: wenn

text: dies

text: aus

text: schwerwiegenden

text: Gründen

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: erforderlich

text: ist

text: Ist

text: das

text: Kind

text: von

text: einem

text: Ehepaar

text: angenommen

text: so

text: kann

text: auch

text: das

text: zwischen

text: dem

text: Kind

text: und

text: einem

text: Ehegatten

text: bestehende

text: Annahmeverhältnis

text: aufgehoben

text: werden

text: Das

text: Annahmeverhältnis

text: darf

text: nur

text: aufgehoben

text: werden

text: a

text: wenn

text: in

text: dem

text: Falle

text: des

text: Absatzes

text: der

text: andere

text: Ehegatte

text: oder

text: wenn

text: ein

text: leiblicher

text: Elternteil

text: bereit

text: ist

text: die

text: Pflege

text: und

text: Erziehung

text: des

text: Kindes

text: zu

text: übernehmen

text: und

text: wenn

text: die

text: Ausübung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: durch

text: ihn

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: widersprechen

text: würde

text: oder

text: b

text: wenn

text: die

text: Aufhebung

text: eine

text: erneute

text: Annahme

text: des

text: Kindes

text: ermöglichen

text: soll

text: Wirkung

text: der

text: Aufhebung

text: Die

text: Aufhebung

text: wirkt

text: nur

text: für

text: die

text: Zukunft

text: Hebt

text: das

text: Familiengericht

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: nach

text: dem

text: Tode

text: des

text: Annehmenden

text: auf

text: dessen

text: Antrag

text: oder

text: nach

text: dem

text: Tode

text: des

text: Kindes

text: auf

text: dessen

text: Antrag

text: auf

text: so

text: hat

text: dies

text: die

text: gleiche

text: Wirkung

text: wie

text: wenn

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: vor

text: dem

text: Tode

text: aufgehoben

text: worden

text: wäre

text: Mit

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: Annahme

text: als

text: Kind

text: erlöschen

text: das

text: durch

text: die

text: Annahme

text: begründete

text: Verwandtschaftsverhältnis

text: des

text: Kindes

text: und

text: seiner

text: Abkömmlinge

text: zu

text: den

text: bisherigen

text: Verwandten

text: und

text: die

text: sich

text: aus

text: ihm

text: ergebenden

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: Gleichzeitig

text: leben

text: das

text: Verwandtschaftsverhältnis

text: des

text: Kindes

text: und

text: seiner

text: Abkömmlinge

text: zu

text: den

text: leiblichen

text: Verwandten

text: des

text: Kindes

text: und

text: die

text: sich

text: aus

text: ihm

text: ergebenden

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: wieder

text: auf

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: den

text: leiblichen

text: Eltern

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: zurückzuübertragen

text: wenn

text: und

text: soweit

text: dies

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Kindes

text: nicht

text: widerspricht

text: andernfalls

text: bestellt

text: es

text: einen

text: Vormund

text: oder

text: Pfleger

text: Besteht

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: zu

text: einem

text: Ehepaar

text: und

text: erfolgt

text: die

text: Aufhebung

text: nur

text: im

text: Verhältnis

text: zu

text: einem

text: Ehegatten

text: so

text: treten

text: die

text: Wirkungen

text: des

text: Absatzes

text: nur

text: zwischen

text: dem

text: Kind

text: und

text: seinen

text: Abkömmlingen

text: und

text: diesem

text: Ehegatten

text: und

text: dessen

text: Verwandten

text: ein

text: die

text: Wirkungen

text: des

text: Absatzes

text: treten

text: nicht

text: ein

text: Name

text: des

text: Kindes

text: nach

text: der

text: Aufhebung

text: Mit

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: Annahme

text: als

text: Kind

text: verliert

text: das

text: Kind

text: das

text: Recht

text: den

text: Familiennamen

text: des

text: Annehmenden

text: als

text: Geburtsnamen

text: zu

text: führen

text: Satz

text: ist

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: das

text: Kind

text: einen

text: Geburtsnamen

text: nach

text: Abs

text: führt

text: und

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: zu

text: einem

text: Ehegatten

text: allein

text: aufgehoben

text: wird

text: Ist

text: der

text: Geburtsname

text: zum

text: Ehenamen

text: oder

text: Lebenspartnerschaftsnamen

text: des

text: Kindes

text: geworden

text: so

text: bleibt

text: dieser

text: unberührt

text: Auf

text: Antrag

text: des

text: Kindes

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: mit

text: der

text: Aufhebung

text: anordnen

text: dass

text: das

text: Kind

text: den

text: Familiennamen

text: behält

text: den

text: es

text: durch

text: die

text: Annahme

text: erworben

text: hat

text: wenn

text: das

text: Kind

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: an

text: der

text: Führung

text: dieses

text: Namens

text: hat

text: Abs

text: Satz

text: ist

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Seite

text: von

text: Ist

text: der

text: durch

text: die

text: Annahme

text: erworbene

text: Name

text: zum

text: Ehenamen

text: oder

text: Lebenspartnerschaftsnamen

text: geworden

text: so

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: auf

text: gemeinsamen

text: Antrag

text: der

text: Ehegatten

text: oder

text: Lebenspartner

text: mit

text: der

text: Aufhebung

text: anzuordnen

text: dass

text: die

text: Ehegatten

text: oder

text: Lebenspartner

text: als

text: Ehenamen

text: oder

text: Lebenspartnerschaftsnamen

text: den

text: Geburtsnamen

text: führen

text: den

text: das

text: Kind

text: vor

text: der

text: Annahme

text: geführt

text: hat

text: Ehe

text: zwischen

text: Annehmendem

text: und

text: Kind

text: Schließt

text: ein

text: Annehmender

text: mit

text: dem

text: Angenommenen

text: oder

text: einem

text: seiner

text: Abkömmlinge

text: den

text: eherechtlichen

text: Vorschriften

text: zuwider

text: die

text: Ehe

text: so

text: wird

text: mit

text: der

text: Eheschließung

text: das

text: durch

text: die

text: Annahme

text: zwischen

text: ihnen

text: begründete

text: Rechtsverhältnis

text: aufgehoben

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: Untertitel

text: Annahme

text: Volljähriger

text: Zulässigkeit

text: der

text: Annahme

text: anzuwendende

text: Vorschriften

text: Ein

text: Volljähriger

text: kann

text: als

text: Kind

text: angenommen

text: werden

text: wenn

text: die

text: Annahme

text: sittlich

text: gerechtfertigt

text: ist

text: dies

text: ist

text: insbesondere

text: anzunehmen

text: wenn

text: zwischen

text: dem

text: Annehmenden

text: und

text: dem

text: Anzunehmenden

text: ein

text: Eltern

text: Kind

text: Verhältnis

text: bereits

text: entstanden

text: ist

text: Für

text: die

text: Annahme

text: Volljähriger

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Annahme

text: Minderjähriger

text: sinngemäß

text: soweit

text: sich

text: aus

text: den

text: folgenden

text: Vorschriften

text: nichts

text: anderes

text: ergibt

text: Zur

text: Annahme

text: eines

text: Verheirateten

text: oder

text: einer

text: Person

text: die

text: eine

text: Lebenspartnerschaft

text: führt

text: ist

text: die

text: Einwilligung

text: seines

text: Ehegatten

text: oder

text: ihres

text: Lebenspartners

text: erforderlich

text: Die

text: Änderung

text: des

text: Geburtsnamens

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: den

text: Ehe

text: oder

text: Lebenspartnerschaftsnamen

text: des

text: Angenommenen

text: nur

text: dann

text: wenn

text: sich

text: auch

text: der

text: Ehegatte

text: oder

text: Lebenspartner

text: der

text: Namensänderung

text: vor

text: dem

text: Ausspruch

text: der

text: Annahme

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Familiengericht

text: anschließt

text: die

text: Erklärung

text: muss

text: öffentlich

text: beglaubigt

text: werden

text: Antrag

text: Die

text: Annahme

text: eines

text: Volljährigen

text: wird

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Annehmenden

text: und

text: des

text: Anzunehmenden

text: vom

text: Familiengericht

text: ausgesprochen

text: Abs

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: Für

text: einen

text: Anzunehmenden

text: der

text: geschäftsunfähig

text: ist

text: kann

text: der

text: Antrag

text: nur

text: von

text: seinem

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: gestellt

text: werden

text: Verbot

text: der

text: Annahme

text: Die

text: Annahme

text: eines

text: Volljährigen

text: darf

text: nicht

text: ausgesprochen

text: werden

text: wenn

text: ihr

text: überwiegende

text: Interessen

text: der

text: Kinder

text: des

text: Annehmenden

text: oder

text: des

text: Anzunehmenden

text: entgegenstehen

text: Wirkung

text: der

text: Annahme

text: Die

text: Wirkungen

text: der

text: Annahme

text: eines

text: Volljährigen

text: erstrecken

text: sich

text: nicht

text: auf

text: die

text: Verwandten

text: des

text: Annehmenden

text: Der

text: Ehegatte

text: oder

text: Lebenspartner

text: des

text: Annehmenden

text: wird

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Angenommenen

text: dessen

text: Ehegatte

text: oder

text: Lebenspartner

text: wird

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Annehmenden

text: verschwägert

text: Die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: Verwandtschaftsverhältnis

text: des

text: Angenommenen

text: und

text: seiner

text: Abkömmlinge

text: zu

text: ihren

text: Verwandten

text: werden

text: durch

text: die

text: Annahme

text: nicht

text: berührt

text: soweit

text: das

text: Gesetz

text: nichts

text: anderes

text: vorschreibt

text: Der

text: Annehmende

text: ist

text: dem

text: Angenommenen

text: und

text: dessen

text: Abkömmlingen

text: vor

text: den

text: leiblichen

text: Verwandten

text: des

text: Angenommenen

text: zur

text: Gewährung

text: des

text: Unterhalts

text: verpflichtet

text: Aufhebung

text: des

text: Annahmeverhältnisses

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: das

text: zu

text: einem

text: Volljährigen

text: begründet

text: worden

text: ist

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Annehmenden

text: und

text: des

text: Angenommenen

text: aufheben

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: Im

text: Übrigen

text: kann

text: das

text: Annahmeverhältnis

text: nur

text: in

text: sinngemäßer

text: Anwendung

text: der

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: bis

text: aufgehoben

text: werden

text: An

text: die

text: Stelle

text: der

text: Einwilligung

text: des

text: Kindes

text: tritt

text: der

text: Antrag

text: des

text: Anzunehmenden

text: Annahme

text: mit

text: den

text: Wirkungen

text: der

text: Minderjährigenannahme

text: Seite

text: von

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: beim

text: Ausspruch

text: der

text: Annahme

text: eines

text: Volljährigen

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Annehmenden

text: und

text: des

text: Anzunehmenden

text: bestimmen

text: dass

text: sich

text: die

text: Wirkungen

text: der

text: Annahme

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Annahme

text: eines

text: Minderjährigen

text: oder

text: eines

text: verwandten

text: Minderjährigen

text: richten

text: bis

text: wenn

text: a

text: ein

text: minderjähriger

text: Bruder

text: oder

text: eine

text: minderjährige

text: Schwester

text: des

text: Anzunehmenden

text: von

text: dem

text: Annehmenden

text: als

text: Kind

text: angenommen

text: worden

text: ist

text: oder

text: gleichzeitig

text: angenommen

text: wird

text: oder

text: b

text: der

text: Anzunehmende

text: bereits

text: als

text: Minderjähriger

text: in

text: die

text: Familie

text: des

text: Annehmenden

text: aufgenommen

text: worden

text: ist

text: oder

text: c

text: der

text: Annehmende

text: das

text: Kind

text: seines

text: Ehegatten

text: annimmt

text: oder

text: d

text: der

text: Anzunehmende

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Annahme

text: bei

text: dem

text: Familiengericht

text: eingereicht

text: wird

text: noch

text: nicht

text: volljährig

text: ist

text: Eine

text: solche

text: Bestimmung

text: darf

text: nicht

text: getroffen

text: werden

text: wenn

text: ihr

text: überwiegende

text: Interessen

text: der

text: Eltern

text: des

text: Anzunehmenden

text: entgegenstehen

text: Das

text: Annahmeverhältnis

text: kann

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: nur

text: in

text: sinngemäßer

text: Anwendung

text: der

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: bis

text: aufgehoben

text: werden

text: An

text: die

text: Stelle

text: der

text: Einwilligung

text: des

text: Kindes

text: tritt

text: der

text: Antrag

text: des

text: Anzunehmenden

text: Abschnitt

text: Vormundschaft

text: Rechtliche

text: Betreuung

text: Pflegschaft

text: Titel

text: Vormundschaft

text: Untertitel

text: Begründung

text: der

text: Vormundschaft

text: Voraussetzungen

text: Ein

text: Minderjähriger

text: erhält

text: einen

text: Vormund

text: wenn

text: er

text: nicht

text: unter

text: elterlicher

text: Sorge

text: steht

text: oder

text: wenn

text: die

text: Eltern

text: weder

text: in

text: den

text: die

text: Person

text: noch

text: in

text: den

text: das

text: Vermögen

text: betreffenden

text: Angelegenheiten

text: zur

text: Vertretung

text: des

text: Minderjährigen

text: berechtigt

text: sind

text: Ein

text: Minderjähriger

text: erhält

text: einen

text: Vormund

text: auch

text: dann

text: wenn

text: sein

text: Familienstand

text: nicht

text: zu

text: ermitteln

text: ist

text: Anordnung

text: von

text: Amts

text: wegen

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: die

text: Vormundschaft

text: von

text: Amts

text: wegen

text: anzuordnen

text: Ist

text: anzunehmen

text: dass

text: ein

text: Kind

text: mit

text: seiner

text: Geburt

text: eines

text: Vormunds

text: bedarf

text: so

text: kann

text: schon

text: vor

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: ein

text: Vormund

text: bestellt

text: werden

text: die

text: Bestellung

text: wird

text: mit

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: wirksam

text: Mehrere

text: Vormünder

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: ein

text: Ehepaar

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: Vormündern

text: bestellen

text: Im

text: Übrigen

text: soll

text: das

text: Familiengericht

text: sofern

text: nicht

text: besondere

text: Gründe

text: für

text: die

text: Bestellung

text: mehrerer

text: Vormünder

text: vorliegen

text: für

text: den

text: Mündel

text: und

text: wenn

text: Geschwister

text: zu

text: bevormunden

text: sind

text: für

text: alle

text: Mündel

text: nur

text: einen

text: Vormund

text: bestellen

text: Benennungsrecht

text: der

text: Eltern

text: Als

text: Vormund

text: ist

text: berufen

text: wer

text: von

text: den

text: Eltern

text: des

text: Mündels

text: als

text: Vormund

text: benannt

text: ist

text: Haben

text: der

text: Vater

text: und

text: die

text: Mutter

text: verschiedene

text: Personen

text: benannt

text: so

text: gilt

text: die

text: Benennung

text: durch

text: den

text: zuletzt

text: verstorbenen

text: Elternteil

text: Voraussetzungen

text: des

text: Benennungsrechts

text: Die

text: Eltern

text: können

text: einen

text: Vormund

text: nur

text: benennen

text: wenn

text: ihnen

text: zur

text: Zeit

text: ihres

text: Todes

text: die

text: Sorge

text: für

text: die

text: Person

text: und

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Kindes

text: zusteht

text: Der

text: Vater

text: kann

text: für

text: ein

text: Kind

text: das

text: erst

text: nach

text: seinem

text: Tode

text: geboren

text: wird

text: einen

text: Vormund

text: benennen

text: wenn

text: er

text: dazu

text: berechtigt

text: sein

text: würde

text: falls

text: das

text: Kind

text: vor

text: seinem

text: Tode

text: geboren

text: wäre

text: Seite

text: von

text: Der

text: Vormund

text: wird

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: benannt

text: Übergehen

text: des

text: benannten

text: Vormunds

text: Wer

text: nach

text: als

text: Vormund

text: berufen

text: ist

text: darf

text: ohne

text: seine

text: Zustimmung

text: nur

text: übergangen

text: werden

text: wenn

text: er

text: nach

text: den

text: bis

text: nicht

text: zum

text: Vormund

text: bestellt

text: werden

text: kann

text: oder

text: soll

text: wenn

text: er

text: an

text: der

text: Übernahme

text: der

text: Vormundschaft

text: verhindert

text: ist

text: wenn

text: er

text: die

text: Übernahme

text: verzögert

text: wenn

text: seine

text: Bestellung

text: das

text: Wohl

text: des

text: Mündels

text: gefährden

text: würde

text: wenn

text: der

text: Mündel

text: der

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: der

text: Bestellung

text: widerspricht

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Mündel

text: ist

text: geschäftsunfähig

text: Ist

text: der

text: Berufene

text: nur

text: vorübergehend

text: verhindert

text: so

text: hat

text: ihn

text: das

text: Familiengericht

text: nach

text: dem

text: Wegfall

text: des

text: Hindernisses

text: auf

text: seinen

text: Antrag

text: anstelle

text: des

text: bisherigen

text: Vormunds

text: zum

text: Vormund

text: zu

text: bestellen

text: Neben

text: dem

text: Berufenen

text: darf

text: nur

text: mit

text: dessen

text: Zustimmung

text: ein

text: Mitvormund

text: bestellt

text: werden

text: Auswahl

text: durch

text: das

text: Familiengericht

text: Ist

text: die

text: Vormundschaft

text: nicht

text: einem

text: nach

text: Berufenen

text: zu

text: übertragen

text: so

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: nach

text: Anhörung

text: des

text: Jugendamts

text: den

text: Vormund

text: auszuwählen

text: Das

text: Familiengericht

text: soll

text: eine

text: Person

text: auswählen

text: die

text: nach

text: ihren

text: persönlichen

text: Verhältnissen

text: und

text: ihrer

text: Vermögenslage

text: sowie

text: nach

text: den

text: sonstigen

text: Umständen

text: zur

text: Führung

text: der

text: Vormundschaft

text: geeignet

text: ist

text: Bei

text: der

text: Auswahl

text: unter

text: mehreren

text: geeigneten

text: Personen

text: sind

text: der

text: mutmaßliche

text: Wille

text: der

text: Eltern

text: die

text: persönlichen

text: Bindungen

text: des

text: Mündels

text: die

text: Verwandtschaft

text: oder

text: Schwägerschaft

text: mit

text: dem

text: Mündel

text: sowie

text: das

text: religiöse

text: Bekenntnis

text: des

text: Mündels

text: zu

text: berücksichtigen

text: Das

text: Familiengericht

text: soll

text: bei

text: der

text: Auswahl

text: des

text: Vormunds

text: Verwandte

text: oder

text: Verschwägerte

text: des

text: Mündels

text: hören

text: wenn

text: dies

text: ohne

text: erhebliche

text: Verzögerung

text: und

text: ohne

text: unverhältnismäßige

text: Kosten

text: geschehen

text: kann

text: Die

text: Verwandten

text: und

text: Verschwägerten

text: können

text: von

text: dem

text: Mündel

text: Ersatz

text: ihrer

text: Auslagen

text: verlangen

text: der

text: Betrag

text: der

text: Auslagen

text: wird

text: von

text: dem

text: Familiengericht

text: festgesetzt

text: Unfähigkeit

text: zur

text: Vormundschaft

text: Zum

text: Vormund

text: kann

text: nicht

text: bestellt

text: werden

text: wer

text: geschäftsunfähig

text: ist

text: Untauglichkeit

text: zur

text: Vormundschaft

text: Zum

text: Vormund

text: soll

text: nicht

text: bestellt

text: werden

text: wer

text: minderjährig

text: ist

text: derjenige

text: für

text: den

text: ein

text: Betreuer

text: bestellt

text: ist

text: Ausschluss

text: durch

text: die

text: Eltern

text: Zum

text: Vormund

text: soll

text: nicht

text: bestellt

text: werden

text: wer

text: durch

text: Anordnung

text: der

text: Eltern

text: des

text: Mündels

text: von

text: der

text: Vormundschaft

text: ausgeschlossen

text: ist

text: Haben

text: die

text: Eltern

text: einander

text: widersprechende

text: Anordnungen

text: getroffen

text: so

text: gilt

text: die

text: Anordnung

text: des

text: zuletzt

text: verstorbenen

text: Elternteils

text: Auf

text: die

text: Ausschließung

text: sind

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: anzuwenden

text: weggefallen

text: Beamter

text: oder

text: Religionsdiener

text: als

text: Vormund

text: Ein

text: Beamter

text: oder

text: Religionsdiener

text: der

text: nach

text: den

text: Landesgesetzen

text: einer

text: besonderen

text: Erlaubnis

text: zur

text: Übernahme

text: einer

text: Vormundschaft

text: bedarf

text: soll

text: nicht

text: ohne

text: die

text: vorgeschriebene

text: Erlaubnis

text: zum

text: Vormund

text: bestellt

text: werden

text: Seite

text: von

text: Diese

text: Erlaubnis

text: darf

text: nur

text: versagt

text: werden

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: dienstlicher

text: Grund

text: vorliegt

text: Übernahmepflicht

text: Jeder

text: Deutsche

text: hat

text: die

text: Vormundschaft

text: für

text: die

text: er

text: von

text: dem

text: Familiengericht

text: ausgewählt

text: wird

text: zu

text: übernehmen

text: sofern

text: nicht

text: seiner

text: Bestellung

text: zum

text: Vormund

text: einer

text: der

text: in

text: den

text: bis

text: bestimmten

text: Gründe

text: entgegensteht

text: Ablehnungsrecht

text: Die

text: Übernahme

text: der

text: Vormundschaft

text: kann

text: ablehnen

text: ein

text: Elternteil

text: welcher

text: zwei

text: oder

text: mehr

text: noch

text: nicht

text: schulpflichtige

text: Kinder

text: überwiegend

text: betreut

text: oder

text: glaubhaft

text: macht

text: dass

text: die

text: ihm

text: obliegende

text: Fürsorge

text: für

text: die

text: Familie

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Amts

text: dauernd

text: besonders

text: erschwert

text: wer

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: wem

text: die

text: Sorge

text: für

text: die

text: Person

text: oder

text: das

text: Vermögen

text: von

text: mehr

text: als

text: drei

text: minderjährigen

text: Kindern

text: zusteht

text: wer

text: durch

text: Krankheit

text: oder

text: durch

text: Gebrechen

text: verhindert

text: ist

text: die

text: Vormundschaft

text: ordnungsmäßig

text: zu

text: führen

text: wer

text: wegen

text: Entfernung

text: seines

text: Wohnsitzes

text: von

text: dem

text: Sitz

text: des

text: Familiengerichts

text: die

text: Vormundschaft

text: nicht

text: ohne

text: besondere

text: Belästigung

text: führen

text: kann

text: weggefallen

text: wer

text: mit

text: einem

text: anderen

text: zur

text: gemeinschaftlichen

text: Führung

text: der

text: Vormundschaft

text: bestellt

text: werden

text: soll

text: wer

text: mehr

text: als

text: eine

text: Vormundschaft

text: Betreuung

text: oder

text: Pflegschaft

text: führt

text: die

text: Vormundschaft

text: oder

text: Pflegschaft

text: über

text: mehrere

text: Geschwister

text: gilt

text: nur

text: als

text: eine

text: die

text: Führung

text: von

text: zwei

text: Gegenvormundschaften

text: steht

text: der

text: Führung

text: einer

text: Vormundschaft

text: gleich

text: Das

text: Ablehnungsrecht

text: erlischt

text: wenn

text: es

text: nicht

text: vor

text: der

text: Bestellung

text: bei

text: dem

text: Familiengericht

text: geltend

text: gemacht

text: wird

text: Folgen

text: der

text: unbegründeten

text: Ablehnung

text: Wer

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Vormundschaft

text: ohne

text: Grund

text: ablehnt

text: ist

text: wenn

text: ihm

text: ein

text: Verschulden

text: zur

text: Last

text: fällt

text: für

text: den

text: Schaden

text: verantwortlich

text: der

text: dem

text: Mündel

text: dadurch

text: entsteht

text: dass

text: sich

text: die

text: Bestellung

text: des

text: Vormunds

text: verzögert

text: Erklärt

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: Ablehnung

text: für

text: unbegründet

text: so

text: hat

text: der

text: Ablehnende

text: unbeschadet

text: der

text: ihm

text: zustehenden

text: Rechtsmittel

text: die

text: Vormundschaft

text: auf

text: Erfordern

text: des

text: Familiengerichts

text: vorläufig

text: zu

text: übernehmen

text: Zwangsgeld

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: den

text: zum

text: Vormund

text: Ausgewählten

text: durch

text: Festsetzung

text: von

text: Zwangsgeld

text: zur

text: Übernahme

text: der

text: Vormundschaft

text: anhalten

text: Die

text: Zwangsgelder

text: dürfen

text: nur

text: in

text: Zwischenräumen

text: von

text: mindestens

text: einer

text: Woche

text: festgesetzt

text: werden

text: Mehr

text: als

text: drei

text: Zwangsgelder

text: dürfen

text: nicht

text: festgesetzt

text: werden

text: Bestellung

text: durch

text: das

text: Familiengericht

text: Der

text: Vormund

text: wird

text: von

text: dem

text: Familiengericht

text: durch

text: Verpflichtung

text: zu

text: treuer

text: und

text: gewissenhafter

text: Führung

text: der

text: Vormundschaft

text: bestellt

text: Die

text: Verpflichtung

text: soll

text: mittels

text: Handschlags

text: an

text: Eides

text: statt

text: erfolgen

text: Bestellung

text: unter

text: Vorbehalt

text: Bei

text: der

text: Bestellung

text: des

text: Vormunds

text: kann

text: die

text: Entlassung

text: für

text: den

text: Fall

text: vorbehalten

text: werden

text: dass

text: ein

text: bestimmtes

text: Ereignis

text: eintritt

text: oder

text: nicht

text: eintritt

text: Bestallungsurkunde

text: Der

text: Vormund

text: erhält

text: eine

text: Bestallung

text: Seite

text: von

text: Die

text: Bestallung

text: soll

text: enthalten

text: den

text: Namen

text: und

text: die

text: Zeit

text: der

text: Geburt

text: des

text: Mündels

text: die

text: Namen

text: des

text: Vormunds

text: des

text: Gegenvormunds

text: und

text: der

text: Mitvormünder

text: sowie

text: im

text: Falle

text: der

text: Teilung

text: der

text: Vormundschaft

text: die

text: Art

text: der

text: Teilung

text: a

text: Vereinsvormundschaft

text: Ein

text: rechtsfähiger

text: Verein

text: kann

text: zum

text: Vormund

text: bestellt

text: werden

text: wenn

text: er

text: vom

text: Landesjugendamt

text: hierzu

text: für

text: geeignet

text: erklärt

text: worden

text: ist

text: Der

text: Verein

text: darf

text: nur

text: zum

text: Vormund

text: bestellt

text: werden

text: wenn

text: eine

text: als

text: ehrenamtlicher

text: Einzelvormund

text: geeignete

text: Person

text: nicht

text: vorhanden

text: ist

text: oder

text: wenn

text: er

text: nach

text: als

text: Vormund

text: berufen

text: ist

text: die

text: Bestellung

text: bedarf

text: der

text: Einwilligung

text: des

text: Vereins

text: Die

text: Bestellung

text: erfolgt

text: durch

text: Beschluss

text: des

text: Familiengerichts

text: die

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: Der

text: Verein

text: bedient

text: sich

text: bei

text: der

text: Führung

text: der

text: Vormundschaft

text: einzelner

text: seiner

text: Mitglieder

text: oder

text: Mitarbeiter

text: eine

text: Person

text: die

text: den

text: Mündel

text: in

text: einem

text: Heim

text: des

text: Vereins

text: als

text: Erzieher

text: betreut

text: darf

text: die

text: Aufgaben

text: des

text: Vormunds

text: nicht

text: ausüben

text: Für

text: ein

text: Verschulden

text: des

text: Mitglieds

text: oder

text: des

text: Mitarbeiters

text: ist

text: der

text: Verein

text: dem

text: Mündel

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: verantwortlich

text: wie

text: für

text: ein

text: Verschulden

text: eines

text: verfassungsmäßig

text: berufenen

text: Vertreters

text: Will

text: das

text: Familiengericht

text: neben

text: dem

text: Verein

text: einen

text: Mitvormund

text: oder

text: will

text: es

text: einen

text: Gegenvormund

text: bestellen

text: so

text: soll

text: es

text: vor

text: der

text: Entscheidung

text: den

text: Verein

text: hören

text: b

text: Bestellte

text: Amtsvormundschaft

text: des

text: Jugendamts

text: Ist

text: eine

text: als

text: ehrenamtlicher

text: Einzelvormund

text: geeignete

text: Person

text: nicht

text: vorhanden

text: so

text: kann

text: auch

text: das

text: Jugendamt

text: zum

text: Vormund

text: bestellt

text: werden

text: Das

text: Jugendamt

text: kann

text: von

text: den

text: Eltern

text: des

text: Mündels

text: weder

text: benannt

text: noch

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Die

text: Bestellung

text: erfolgt

text: durch

text: Beschluss

text: des

text: Familiengerichts

text: die

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: c

text: Gesetzliche

text: Amtsvormundschaft

text: des

text: Jugendamts

text: Mit

text: der

text: Geburt

text: eines

text: Kindes

text: dessen

text: Eltern

text: nicht

text: miteinander

text: verheiratet

text: sind

text: und

text: das

text: eines

text: Vormunds

text: bedarf

text: wird

text: das

text: Jugendamt

text: Vormund

text: wenn

text: das

text: Kind

text: seinen

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: im

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: hat

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: bereits

text: vor

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: ein

text: Vormund

text: bestellt

text: ist

text: Wurde

text: die

text: Vaterschaft

text: nach

text: Nr

text: oder

text: durch

text: Anfechtung

text: beseitigt

text: und

text: bedarf

text: das

text: Kind

text: eines

text: Vormunds

text: so

text: wird

text: das

text: Jugendamt

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: Vormund

text: in

text: dem

text: die

text: Entscheidung

text: rechtskräftig

text: wird

text: War

text: das

text: Jugendamt

text: Pfleger

text: eines

text: Kindes

text: dessen

text: Eltern

text: nicht

text: miteinander

text: verheiratet

text: sind

text: endet

text: die

text: Pflegschaft

text: kraft

text: Gesetzes

text: und

text: bedarf

text: das

text: Kind

text: eines

text: Vormunds

text: so

text: wird

text: das

text: Jugendamt

text: Vormund

text: das

text: bisher

text: Pfleger

text: war

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: dem

text: Jugendamt

text: unverzüglich

text: eine

text: Bescheinigung

text: über

text: den

text: Eintritt

text: der

text: Vormundschaft

text: zu

text: erteilen

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: Gegenvormund

text: Neben

text: dem

text: Vormund

text: kann

text: ein

text: Gegenvormund

text: bestellt

text: werden

text: Ist

text: das

text: Jugendamt

text: Vormund

text: so

text: kann

text: kein

text: Gegenvormund

text: bestellt

text: werden

text: das

text: Jugendamt

text: kann

text: Gegenvormund

text: sein

text: Ein

text: Gegenvormund

text: soll

text: bestellt

text: werden

text: wenn

text: mit

text: der

text: Vormundschaft

text: eine

text: Vermögensverwaltung

text: verbunden

text: ist

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: Verwaltung

text: nicht

text: erheblich

text: oder

text: dass

text: die

text: Vormundschaft

text: von

text: mehreren

text: Vormündern

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: führen

text: ist

text: Ist

text: die

text: Vormundschaft

text: von

text: mehreren

text: Vormündern

text: nicht

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: führen

text: so

text: kann

text: der

text: eine

text: Vormund

text: zum

text: Gegenvormund

text: des

text: anderen

text: bestellt

text: werden

text: Auf

text: die

text: Berufung

text: und

text: Bestellung

text: des

text: Gegenvormunds

text: sind

text: die

text: für

text: die

text: Begründung

text: der

text: Vormundschaft

text: geltenden

text: Vorschriften

text: anzuwenden

text: Untertitel

text: Führung

text: der

text: Vormundschaft

text: Aufgaben

text: des

text: Vormunds

text: Haftung

text: des

text: Mündels

text: Seite

text: von

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: das

text: Recht

text: und

text: die

text: Pflicht

text: für

text: die

text: Person

text: und

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Mündels

text: zu

text: sorgen

text: insbesondere

text: den

text: Mündel

text: zu

text: vertreten

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: Ist

text: der

text: Mündel

text: auf

text: längere

text: Dauer

text: in

text: den

text: Haushalt

text: des

text: Vormunds

text: aufgenommen

text: so

text: gelten

text: auch

text: die

text: a

text: entsprechend

text: a

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: mit

text: dem

text: Mündel

text: persönlichen

text: Kontakt

text: zu

text: halten

text: Er

text: soll

text: den

text: Mündel

text: in

text: der

text: Regel

text: einmal

text: im

text: Monat

text: in

text: dessen

text: üblicher

text: Umgebung

text: aufsuchen

text: es

text: sei

text: denn

text: im

text: Einzelfall

text: sind

text: kürzere

text: oder

text: längere

text: Besuchsabstände

text: oder

text: ein

text: anderer

text: Ort

text: geboten

text: Für

text: Verbindlichkeiten

text: die

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Vertretungsmacht

text: nach

text: Absatz

text: gegenüber

text: dem

text: Mündel

text: begründet

text: werden

text: haftet

text: der

text: Mündel

text: entsprechend

text: a

text: Beschränkung

text: durch

text: Pflegschaft

text: Das

text: Recht

text: und

text: die

text: Pflicht

text: des

text: Vormunds

text: für

text: die

text: Person

text: und

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Mündels

text: zu

text: sorgen

text: erstreckt

text: sich

text: nicht

text: auf

text: Angelegenheiten

text: des

text: Mündels

text: für

text: die

text: ein

text: Pfleger

text: bestellt

text: ist

text: Ausschluss

text: der

text: Vertretungsmacht

text: Der

text: Vormund

text: kann

text: den

text: Mündel

text: nicht

text: vertreten

text: bei

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: zwischen

text: seinem

text: Ehegatten

text: seinem

text: Lebenspartner

text: oder

text: einem

text: seiner

text: Verwandten

text: in

text: gerader

text: Linie

text: einerseits

text: und

text: dem

text: Mündel

text: andererseits

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: ausschließlich

text: in

text: der

text: Erfüllung

text: einer

text: Verbindlichkeit

text: besteht

text: bei

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: die

text: Übertragung

text: oder

text: Belastung

text: einer

text: durch

text: Pfandrecht

text: Hypothek

text: Schiffshypothek

text: oder

text: Bürgschaft

text: gesicherten

text: Forderung

text: des

text: Mündels

text: gegen

text: den

text: Vormund

text: oder

text: die

text: Aufhebung

text: oder

text: Minderung

text: dieser

text: Sicherheit

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: oder

text: die

text: Verpflichtung

text: des

text: Mündels

text: zu

text: einer

text: solchen

text: Übertragung

text: Belastung

text: Aufhebung

text: oder

text: Minderung

text: begründet

text: bei

text: einem

text: Rechtsstreit

text: zwischen

text: den

text: in

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Personen

text: sowie

text: bei

text: einem

text: Rechtsstreit

text: über

text: eine

text: Angelegenheit

text: der

text: in

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Art

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: bleibt

text: unberührt

text: Entziehung

text: der

text: Vertretungsmacht

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: dem

text: Vormund

text: die

text: Vertretung

text: für

text: einzelne

text: Angelegenheiten

text: oder

text: für

text: einen

text: bestimmten

text: Kreis

text: von

text: Angelegenheiten

text: entziehen

text: Die

text: Entziehung

text: soll

text: nur

text: erfolgen

text: wenn

text: das

text: Interesse

text: des

text: Mündels

text: zu

text: dem

text: Interesse

text: des

text: Vormunds

text: oder

text: eines

text: von

text: diesem

text: vertretenen

text: Dritten

text: oder

text: einer

text: der

text: in

text: Nr

text: bezeichneten

text: Personen

text: in

text: erheblichem

text: Gegensatz

text: steht

text: Mehrere

text: Vormünder

text: Mehrere

text: Vormünder

text: führen

text: die

text: Vormundschaft

text: gemeinschaftlich

text: Bei

text: einer

text: Meinungsverschiedenheit

text: entscheidet

text: das

text: Familiengericht

text: sofern

text: nicht

text: bei

text: der

text: Bestellung

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: wird

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: die

text: Führung

text: der

text: Vormundschaft

text: unter

text: mehrere

text: Vormünder

text: nach

text: bestimmten

text: Wirkungskreisen

text: verteilen

text: Innerhalb

text: des

text: ihm

text: überwiesenen

text: Wirkungskreises

text: führt

text: jeder

text: Vormund

text: die

text: Vormundschaft

text: selbständig

text: Bestimmungen

text: die

text: der

text: Vater

text: oder

text: die

text: Mutter

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: von

text: Meinungsverschiedenheiten

text: zwischen

text: den

text: von

text: ihnen

text: benannten

text: Vormündern

text: und

text: für

text: die

text: Verteilung

text: der

text: Geschäfte

text: unter

text: diese

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: getroffen

text: hat

text: sind

text: von

text: dem

text: Familiengericht

text: zu

text: befolgen

text: sofern

text: nicht

text: ihre

text: Befolgung

text: das

text: Interesse

text: des

text: Mündels

text: gefährden

text: würde

text: Meinungsverschiedenheiten

text: Steht

text: die

text: Sorge

text: für

text: die

text: Person

text: und

text: die

text: Sorge

text: für

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Mündels

text: verschiedenen

text: Vormündern

text: zu

text: so

text: entscheidet

text: bei

text: einer

text: Meinungsverschiedenheit

text: über

text: die

text: Vornahme

text: einer

text: sowohl

text: die

text: Person

text: als

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Mündels

text: betreffenden

text: Handlung

text: das

text: Familiengericht

text: Seite

text: von

text: Pflichten

text: und

text: Rechte

text: des

text: Gegenvormunds

text: Der

text: Gegenvormund

text: hat

text: darauf

text: zu

text: achten

text: dass

text: der

text: Vormund

text: die

text: Vormundschaft

text: pflichtmäßig

text: führt

text: Er

text: hat

text: dem

text: Familiengericht

text: Pflichtwidrigkeiten

text: des

text: Vormunds

text: sowie

text: jeden

text: Fall

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: in

text: welchem

text: das

text: Familiengericht

text: zum

text: Einschreiten

text: berufen

text: ist

text: insbesondere

text: den

text: Tod

text: des

text: Vormunds

text: oder

text: den

text: Eintritt

text: eines

text: anderen

text: Umstands

text: infolge

text: dessen

text: das

text: Amt

text: des

text: Vormunds

text: endigt

text: oder

text: die

text: Entlassung

text: des

text: Vormunds

text: erforderlich

text: wird

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: dem

text: Gegenvormund

text: auf

text: Verlangen

text: über

text: die

text: Führung

text: der

text: Vormundschaft

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: und

text: die

text: Einsicht

text: der

text: sich

text: auf

text: die

text: Vormundschaft

text: beziehenden

text: Papiere

text: zu

text: gestatten

text: Umfang

text: der

text: Personensorge

text: Das

text: Recht

text: und

text: die

text: Pflicht

text: des

text: Vormunds

text: für

text: die

text: Person

text: des

text: Mündels

text: zu

text: sorgen

text: bestimmen

text: sich

text: nach

text: bis

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: die

text: Pflege

text: und

text: Erziehung

text: des

text: Mündels

text: persönlich

text: zu

text: fördern

text: und

text: zu

text: gewährleisten

text: Religiöse

text: Erziehung

text: Die

text: Sorge

text: für

text: die

text: religiöse

text: Erziehung

text: des

text: Mündels

text: kann

text: dem

text: Einzelvormund

text: von

text: dem

text: Familiengericht

text: entzogen

text: werden

text: wenn

text: der

text: Vormund

text: nicht

text: dem

text: Bekenntnis

text: angehört

text: in

text: dem

text: der

text: Mündel

text: zu

text: erziehen

text: ist

text: Hat

text: das

text: Jugendamt

text: oder

text: ein

text: Verein

text: als

text: Vormund

text: über

text: die

text: Unterbringung

text: des

text: Mündels

text: zu

text: entscheiden

text: so

text: ist

text: hierbei

text: auf

text: das

text: religiöse

text: Bekenntnis

text: oder

text: die

text: Weltanschauung

text: des

text: Mündels

text: und

text: seiner

text: Familie

text: Rücksicht

text: zu

text: nehmen

text: Vermögensverzeichnis

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: das

text: Vermögen

text: das

text: bei

text: der

text: Anordnung

text: der

text: Vormundschaft

text: vorhanden

text: ist

text: oder

text: später

text: dem

text: Mündel

text: zufällt

text: zu

text: verzeichnen

text: und

text: das

text: Verzeichnis

text: nachdem

text: er

text: es

text: mit

text: der

text: Versicherung

text: der

text: Richtigkeit

text: und

text: Vollständigkeit

text: versehen

text: hat

text: dem

text: Familiengericht

text: einzureichen

text: Ist

text: ein

text: Gegenvormund

text: vorhanden

text: so

text: hat

text: ihn

text: der

text: Vormund

text: bei

text: der

text: Aufnahme

text: des

text: Verzeichnisses

text: zuzuziehen

text: das

text: Verzeichnis

text: ist

text: auch

text: von

text: dem

text: Gegenvormund

text: mit

text: der

text: Versicherung

text: der

text: Richtigkeit

text: und

text: Vollständigkeit

text: zu

text: versehen

text: Der

text: Vormund

text: kann

text: sich

text: bei

text: der

text: Aufnahme

text: des

text: Verzeichnisses

text: der

text: Hilfe

text: eines

text: Beamten

text: eines

text: Notars

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Sachverständigen

text: bedienen

text: Ist

text: das

text: eingereichte

text: Verzeichnis

text: ungenügend

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: anordnen

text: dass

text: das

text: Verzeichnis

text: durch

text: eine

text: zuständige

text: Behörde

text: oder

text: durch

text: einen

text: zuständigen

text: Beamten

text: oder

text: Notar

text: aufgenommen

text: wird

text: Vermögensverwaltung

text: bei

text: Erbschaft

text: oder

text: Schenkung

text: Was

text: der

text: Mündel

text: von

text: Todes

text: wegen

text: erwirbt

text: oder

text: was

text: ihm

text: unter

text: Lebenden

text: von

text: einem

text: Dritten

text: unentgeltlich

text: zugewendet

text: wird

text: hat

text: der

text: Vormund

text: nach

text: den

text: Anordnungen

text: des

text: Erblassers

text: oder

text: des

text: Dritten

text: zu

text: verwalten

text: wenn

text: die

text: Anordnungen

text: von

text: dem

text: Erblasser

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: von

text: dem

text: Dritten

text: bei

text: der

text: Zuwendung

text: getroffen

text: worden

text: sind

text: Der

text: Vormund

text: darf

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: von

text: den

text: Anordnungen

text: abweichen

text: wenn

text: ihre

text: Befolgung

text: das

text: Interesse

text: des

text: Mündels

text: gefährden

text: würde

text: Zu

text: einer

text: Abweichung

text: von

text: den

text: Anordnungen

text: die

text: ein

text: Dritter

text: bei

text: einer

text: Zuwendung

text: unter

text: Lebenden

text: getroffen

text: hat

text: ist

text: solange

text: er

text: lebt

text: seine

text: Zustimmung

text: erforderlich

text: und

text: genügend

text: Die

text: Zustimmung

text: des

text: Dritten

text: kann

text: durch

text: das

text: Familiengericht

text: ersetzt

text: werden

text: wenn

text: der

text: Dritte

text: zur

text: Abgabe

text: einer

text: Erklärung

text: dauernd

text: außerstande

text: oder

text: sein

text: Aufenthalt

text: dauernd

text: unbekannt

text: ist

text: Schenkungen

text: des

text: Vormunds

text: Der

text: Vormund

text: kann

text: nicht

text: in

text: Vertretung

text: des

text: Mündels

text: Schenkungen

text: machen

text: Ausgenommen

text: sind

text: Schenkungen

text: durch

text: die

text: einer

text: sittlichen

text: Pflicht

text: oder

text: einer

text: auf

text: den

text: Anstand

text: zu

text: nehmenden

text: Rücksicht

text: entsprochen

text: wird

text: Verwendung

text: für

text: den

text: Vormund

text: Seite

text: von

text: Der

text: Vormund

text: darf

text: Vermögen

text: des

text: Mündels

text: weder

text: für

text: sich

text: noch

text: für

text: den

text: Gegenvormund

text: verwenden

text: Ist

text: das

text: Jugendamt

text: Vormund

text: oder

text: Gegenvormund

text: so

text: ist

text: die

text: Anlegung

text: von

text: Mündelgeld

text: gemäß

text: auch

text: bei

text: der

text: Körperschaft

text: zulässig

text: bei

text: der

text: das

text: Jugendamt

text: errichtet

text: ist

text: Anlegung

text: von

text: Mündelgeld

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: das

text: zum

text: Vermögen

text: des

text: Mündels

text: gehörende

text: Geld

text: verzinslich

text: anzulegen

text: soweit

text: es

text: nicht

text: zur

text: Bestreitung

text: von

text: Ausgaben

text: bereitzuhalten

text: ist

text: Art

text: der

text: Anlegung

text: Die

text: im

text: vorgeschriebene

text: Anlegung

text: von

text: Mündelgeld

text: soll

text: nur

text: erfolgen

text: in

text: Forderungen

text: für

text: die

text: eine

text: sichere

text: Hypothek

text: an

text: einem

text: inländischen

text: Grundstück

text: besteht

text: oder

text: in

text: sicheren

text: Grundschulden

text: oder

text: Rentenschulden

text: an

text: inländischen

text: Grundstücken

text: in

text: verbrieften

text: Forderungen

text: gegen

text: den

text: Bund

text: oder

text: ein

text: Land

text: sowie

text: in

text: Forderungen

text: die

text: in

text: das

text: Bundesschuldbuch

text: oder

text: Landesschuldbuch

text: eines

text: Landes

text: eingetragen

text: sind

text: in

text: verbrieften

text: Forderungen

text: deren

text: Verzinsung

text: vom

text: Bund

text: oder

text: einem

text: Land

text: gewährleistet

text: ist

text: in

text: Wertpapieren

text: insbesondere

text: Pfandbriefen

text: sowie

text: in

text: verbrieften

text: Forderungen

text: jeder

text: Art

text: gegen

text: eine

text: inländische

text: kommunale

text: Körperschaft

text: oder

text: die

text: Kreditanstalt

text: einer

text: solchen

text: Körperschaft

text: sofern

text: die

text: Wertpapiere

text: oder

text: die

text: Forderungen

text: von

text: der

text: Bundesregierung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: zur

text: Anlegung

text: von

text: Mündelgeld

text: für

text: geeignet

text: erklärt

text: sind

text: bei

text: einer

text: inländischen

text: öffentlichen

text: Sparkasse

text: wenn

text: sie

text: von

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: des

text: Landes

text: in

text: welchem

text: sie

text: ihren

text: Sitz

text: hat

text: zur

text: Anlegung

text: von

text: Mündelgeld

text: für

text: geeignet

text: erklärt

text: ist

text: oder

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Kreditinstitut

text: das

text: einer

text: für

text: die

text: Anlage

text: ausreichenden

text: Sicherungseinrichtung

text: angehört

text: Die

text: Landesgesetze

text: können

text: für

text: die

text: innerhalb

text: ihres

text: Geltungsbereichs

text: belegenen

text: Grundstücke

text: die

text: Grundsätze

text: bestimmen

text: nach

text: denen

text: die

text: Sicherheit

text: einer

text: Hypothek

text: einer

text: Grundschuld

text: oder

text: einer

text: Rentenschuld

text: festzustellen

text: ist

text: weggefallen

text: Anlegung

text: mit

text: Sperrvermerk

text: Der

text: Vormund

text: soll

text: Mündelgeld

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: nur

text: mit

text: der

text: Bestimmung

text: anlegen

text: dass

text: zur

text: Erhebung

text: des

text: Geldes

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: oder

text: des

text: Familiengerichts

text: erforderlich

text: ist

text: Mitwirkung

text: von

text: Gegenvormund

text: oder

text: Familiengericht

text: Der

text: Vormund

text: soll

text: die

text: in

text: den

text: vorgeschriebene

text: Anlegung

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: bewirken

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: wird

text: durch

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: ersetzt

text: Ist

text: ein

text: Gegenvormund

text: nicht

text: vorhanden

text: so

text: soll

text: die

text: Anlegung

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: erfolgen

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Vormundschaft

text: von

text: mehreren

text: Vormündern

text: gemeinschaftlich

text: geführt

text: wird

text: Andere

text: Anlegung

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: dem

text: Vormund

text: eine

text: andere

text: Anlegung

text: als

text: die

text: in

text: vorgeschriebene

text: gestatten

text: Die

text: Erlaubnis

text: soll

text: nur

text: verweigert

text: werden

text: wenn

text: die

text: beabsichtigte

text: Art

text: der

text: Anlegung

text: nach

text: Lage

text: des

text: Falles

text: den

text: Grundsätzen

text: einer

text: wirtschaftlichen

text: Vermögensverwaltung

text: zuwiderlaufen

text: würde

text: Verfügungen

text: über

text: Forderungen

text: und

text: Wertpapiere

text: Der

text: Vormund

text: kann

text: über

text: eine

text: Forderung

text: oder

text: über

text: ein

text: anderes

text: Recht

text: kraft

text: dessen

text: der

text: Mündel

text: eine

text: Leistung

text: verlangen

text: kann

text: sowie

text: über

text: ein

text: Wertpapier

text: des

text: Mündels

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: verfügen

text: sofern

text: nicht

text: nach

text: den

text: bis

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: erforderlich

text: ist

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: der

text: Eingehung

text: der

text: Verpflichtung

text: zu

text: einer

text: solchen

text: Verfügung

text: Die

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: wird

text: durch

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: ersetzt

text: Seite

text: von

text: Ist

text: ein

text: Gegenvormund

text: nicht

text: vorhanden

text: so

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Vormundschaft

text: von

text: mehreren

text: Vormündern

text: gemeinschaftlich

text: geführt

text: wird

text: Genehmigungsfreie

text: Geschäfte

text: Der

text: Vormund

text: bedarf

text: nicht

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: zur

text: Annahme

text: einer

text: geschuldeten

text: Leistung

text: wenn

text: der

text: Gegenstand

text: der

text: Leistung

text: nicht

text: in

text: Geld

text: oder

text: Wertpapieren

text: besteht

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Euro

text: beträgt

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: das

text: Guthaben

text: auf

text: einem

text: Giro

text: oder

text: Kontokorrentkonto

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: oder

text: Geld

text: zurückgezahlt

text: wird

text: das

text: der

text: Vormund

text: angelegt

text: hat

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: zu

text: den

text: Nutzungen

text: des

text: Mündelvermögens

text: gehört

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: von

text: Kosten

text: der

text: Kündigung

text: oder

text: der

text: Rechtsverfolgung

text: oder

text: auf

text: sonstige

text: Nebenleistungen

text: gerichtet

text: ist

text: Die

text: Befreiung

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: erstreckt

text: sich

text: nicht

text: auf

text: die

text: Erhebung

text: von

text: Geld

text: bei

text: dessen

text: Anlegung

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: worden

text: ist

text: Die

text: Befreiung

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: gilt

text: auch

text: nicht

text: für

text: die

text: Erhebung

text: von

text: Geld

text: das

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: angelegt

text: ist

text: Hinterlegung

text: von

text: Inhaberpapieren

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: die

text: zu

text: dem

text: Vermögen

text: des

text: Mündels

text: gehörenden

text: Inhaberpapiere

text: nebst

text: den

text: Erneuerungsscheinen

text: bei

text: einer

text: Hinterlegungsstelle

text: oder

text: bei

text: einem

text: der

text: in

text: Abs

text: Nr

text: genannten

text: Kreditinstitute

text: mit

text: der

text: Bestimmung

text: zu

text: hinterlegen

text: dass

text: die

text: Herausgabe

text: der

text: Papiere

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: verlangt

text: werden

text: kann

text: Die

text: Hinterlegung

text: von

text: Inhaberpapieren

text: die

text: nach

text: zu

text: den

text: verbrauchbaren

text: Sachen

text: gehören

text: sowie

text: von

text: Zins

text: Renten

text: oder

text: Gewinnanteilscheinen

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: Den

text: Inhaberpapieren

text: stehen

text: Orderpapiere

text: gleich

text: die

text: mit

text: Blankoindossament

text: versehen

text: sind

text: Umschreibung

text: und

text: Umwandlung

text: von

text: Inhaberpapieren

text: Der

text: Vormund

text: kann

text: die

text: Inhaberpapiere

text: statt

text: sie

text: nach

text: zu

text: hinterlegen

text: auf

text: den

text: Namen

text: des

text: Mündels

text: mit

text: der

text: Bestimmung

text: umschreiben

text: lassen

text: dass

text: er

text: über

text: sie

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: verfügen

text: kann

text: Sind

text: die

text: Papiere

text: vom

text: Bund

text: oder

text: einem

text: Land

text: ausgestellt

text: so

text: kann

text: er

text: sie

text: mit

text: der

text: gleichen

text: Bestimmung

text: in

text: Schuldbuchforderungen

text: gegen

text: den

text: Bund

text: oder

text: das

text: Land

text: umwandeln

text: lassen

text: Sind

text: Inhaberpapiere

text: zu

text: hinterlegen

text: die

text: in

text: Schuldbuchforderungen

text: gegen

text: den

text: Bund

text: oder

text: ein

text: Land

text: umgewandelt

text: werden

text: können

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: anordnen

text: dass

text: sie

text: nach

text: Absatz

text: in

text: Schuldbuchforderungen

text: umgewandelt

text: werden

text: Sperrung

text: von

text: Buchforderungen

text: Gehören

text: Schuldbuchforderungen

text: gegen

text: den

text: Bund

text: oder

text: ein

text: Land

text: bei

text: der

text: Anordnung

text: der

text: Vormundschaft

text: zu

text: dem

text: Vermögen

text: des

text: Mündels

text: oder

text: erwirbt

text: der

text: Mündel

text: später

text: solche

text: Forderungen

text: so

text: hat

text: der

text: Vormund

text: in

text: das

text: Schuldbuch

text: den

text: Vermerk

text: eintragen

text: zu

text: lassen

text: dass

text: er

text: über

text: die

text: Forderungen

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: verfügen

text: kann

text: Befreiung

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: den

text: Vormund

text: auf

text: dessen

text: Antrag

text: von

text: den

text: ihm

text: nach

text: den

text: bis

text: obliegenden

text: Verpflichtungen

text: entbinden

text: soweit

text: der

text: Umfang

text: der

text: Vermögensverwaltung

text: dies

text: rechtfertigt

text: und

text: eine

text: Gefährdung

text: des

text: Vermögens

text: nicht

text: zu

text: besorgen

text: ist

text: Die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Nummer

text: liegen

text: im

text: Regelfall

text: vor

text: wenn

text: der

text: Wert

text: des

text: Vermögens

text: ohne

text: Berücksichtigung

text: von

text: Grundbesitz

text: Euro

text: nicht

text: übersteigt

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: aus

text: besonderen

text: Gründen

text: den

text: Vormund

text: von

text: den

text: ihm

text: nach

text: den

text: obliegenden

text: Verpflichtungen

text: auch

text: dann

text: entbinden

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: nicht

text: vorliegen

text: Seite

text: von

text: Anordnung

text: der

text: Hinterlegung

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: aus

text: besonderen

text: Gründen

text: anordnen

text: dass

text: der

text: Vormund

text: auch

text: solche

text: zu

text: dem

text: Vermögen

text: des

text: Mündels

text: gehörende

text: Wertpapiere

text: zu

text: deren

text: Hinterlegung

text: er

text: nach

text: nicht

text: verpflichtet

text: ist

text: sowie

text: Kostbarkeiten

text: des

text: Mündels

text: in

text: der

text: in

text: bezeichneten

text: Weise

text: zu

text: hinterlegen

text: hat

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Vormunds

text: kann

text: die

text: Hinterlegung

text: von

text: Zins

text: Renten

text: und

text: Gewinnanteilscheinen

text: angeordnet

text: werden

text: auch

text: wenn

text: ein

text: besonderer

text: Grund

text: nicht

text: vorliegt

text: Genehmigung

text: bei

text: Hinterlegung

text: Solange

text: die

text: nach

text: oder

text: nach

text: hinterlegten

text: Wertpapiere

text: oder

text: Kostbarkeiten

text: nicht

text: zurückgenommen

text: sind

text: bedarf

text: der

text: Vormund

text: zu

text: einer

text: Verfügung

text: über

text: sie

text: und

text: wenn

text: Hypotheken

text: Grundschuld

text: oder

text: Rentenschuldbriefe

text: hinterlegt

text: sind

text: zu

text: einer

text: Verfügung

text: über

text: die

text: Hypothekenforderung

text: die

text: Grundschuld

text: oder

text: die

text: Rentenschuld

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: der

text: Eingehung

text: der

text: Verpflichtung

text: zu

text: einer

text: solchen

text: Verfügung

text: Genehmigung

text: nach

text: Umschreibung

text: und

text: Umwandlung

text: Sind

text: Inhaberpapiere

text: nach

text: auf

text: den

text: Namen

text: des

text: Mündels

text: umgeschrieben

text: oder

text: in

text: Schuldbuchforderungen

text: umgewandelt

text: so

text: bedarf

text: der

text: Vormund

text: auch

text: zur

text: Eingehung

text: der

text: Verpflichtung

text: zu

text: einer

text: Verfügung

text: über

text: die

text: sich

text: aus

text: der

text: Umschreibung

text: oder

text: der

text: Umwandlung

text: ergebenden

text: Stammforderungen

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: bei

text: einer

text: Schuldbuchforderung

text: des

text: Mündels

text: der

text: im

text: bezeichnete

text: Vermerk

text: eingetragen

text: ist

text: Genehmigung

text: für

text: Geschäfte

text: über

text: Grundstücke

text: Schiffe

text: oder

text: Schiffsbauwerke

text: Der

text: Vormund

text: bedarf

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: zur

text: Verfügung

text: über

text: ein

text: Grundstück

text: oder

text: über

text: ein

text: Recht

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: zur

text: Verfügung

text: über

text: eine

text: Forderung

text: die

text: auf

text: Übertragung

text: des

text: Eigentums

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: oder

text: auf

text: Begründung

text: oder

text: Übertragung

text: eines

text: Rechts

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: oder

text: auf

text: Befreiung

text: eines

text: Grundstücks

text: von

text: einem

text: solchen

text: Recht

text: gerichtet

text: ist

text: zur

text: Verfügung

text: über

text: ein

text: eingetragenes

text: Schiff

text: oder

text: Schiffsbauwerk

text: oder

text: über

text: eine

text: Forderung

text: die

text: auf

text: Übertragung

text: des

text: Eigentums

text: an

text: einem

text: eingetragenen

text: Schiff

text: oder

text: Schiffsbauwerk

text: gerichtet

text: ist

text: zur

text: Eingehung

text: einer

text: Verpflichtung

text: zu

text: einer

text: der

text: in

text: den

text: Nummern

text: bis

text: bezeichneten

text: Verfügungen

text: zu

text: einem

text: Vertrag

text: der

text: auf

text: den

text: entgeltlichen

text: Erwerb

text: eines

text: Grundstücks

text: eines

text: eingetragenen

text: Schiffes

text: oder

text: Schiffsbauwerks

text: oder

text: eines

text: Rechts

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: gerichtet

text: ist

text: Zu

text: den

text: Rechten

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschriften

text: gehören

text: nicht

text: Hypotheken

text: Grundschulden

text: und

text: Rentenschulden

text: Genehmigung

text: für

text: sonstige

text: Geschäfte

text: Der

text: Vormund

text: bedarf

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: zu

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: durch

text: das

text: der

text: Mündel

text: zu

text: einer

text: Verfügung

text: über

text: sein

text: Vermögen

text: im

text: Ganzen

text: oder

text: über

text: eine

text: ihm

text: angefallene

text: Erbschaft

text: oder

text: über

text: seinen

text: künftigen

text: gesetzlichen

text: Erbteil

text: oder

text: seinen

text: künftigen

text: Pflichtteil

text: verpflichtet

text: wird

text: sowie

text: zu

text: einer

text: Verfügung

text: über

text: den

text: Anteil

text: des

text: Mündels

text: an

text: einer

text: Erbschaft

text: zur

text: Ausschlagung

text: einer

text: Erbschaft

text: oder

text: eines

text: Vermächtnisses

text: zum

text: Verzicht

text: auf

text: einen

text: Pflichtteil

text: sowie

text: zu

text: einem

text: Erbteilungsvertrag

text: zu

text: einem

text: Vertrag

text: der

text: auf

text: den

text: entgeltlichen

text: Erwerb

text: oder

text: die

text: Veräußerung

text: eines

text: Erwerbsgeschäfts

text: gerichtet

text: ist

text: sowie

text: zu

text: einem

text: Gesellschaftsvertrag

text: der

text: zum

text: Betrieb

text: eines

text: Erwerbsgeschäfts

text: eingegangen

text: wird

text: zu

text: einem

text: Pachtvertrag

text: über

text: ein

text: Landgut

text: oder

text: einen

text: gewerblichen

text: Betrieb

text: zu

text: einem

text: Miet

text: oder

text: Pachtvertrag

text: oder

text: einem

text: anderen

text: Vertrag

text: durch

text: den

text: der

text: Mündel

text: zu

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: verpflichtet

text: wird

text: wenn

text: das

text: Vertragsverhältnis

text: länger

text: als

text: ein

text: Jahr

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Volljährigkeit

text: des

text: Mündels

text: fortdauern

text: soll

text: Seite

text: von

text: zu

text: einem

text: Lehrvertrag

text: der

text: für

text: längere

text: Zeit

text: als

text: ein

text: Jahr

text: geschlossen

text: wird

text: zu

text: einem

text: auf

text: die

text: Eingehung

text: eines

text: Dienst

text: oder

text: Arbeitsverhältnisses

text: gerichteten

text: Vertrag

text: wenn

text: der

text: Mündel

text: zu

text: persönlichen

text: Leistungen

text: für

text: längere

text: Zeit

text: als

text: ein

text: Jahr

text: verpflichtet

text: werden

text: soll

text: zur

text: Aufnahme

text: von

text: Geld

text: auf

text: den

text: Kredit

text: des

text: Mündels

text: zur

text: Ausstellung

text: einer

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: oder

text: zur

text: Eingehung

text: einer

text: Verbindlichkeit

text: aus

text: einem

text: Wechsel

text: oder

text: einem

text: anderen

text: Papier

text: das

text: durch

text: Indossament

text: übertragen

text: werden

text: kann

text: zur

text: Übernahme

text: einer

text: fremden

text: Verbindlichkeit

text: insbesondere

text: zur

text: Eingehung

text: einer

text: Bürgschaft

text: zur

text: Erteilung

text: einer

text: Prokura

text: zu

text: einem

text: Vergleich

text: oder

text: einem

text: Schiedsvertrag

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Gegenstand

text: des

text: Streites

text: oder

text: der

text: Ungewissheit

text: in

text: Geld

text: schätzbar

text: ist

text: und

text: den

text: Wert

text: von

text: Euro

text: nicht

text: übersteigt

text: oder

text: der

text: Vergleich

text: einem

text: schriftlichen

text: oder

text: protokollierten

text: gerichtlichen

text: Vergleichsvorschlag

text: entspricht

text: zu

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: durch

text: das

text: die

text: für

text: eine

text: Forderung

text: des

text: Mündels

text: bestehende

text: Sicherheit

text: aufgehoben

text: oder

text: gemindert

text: oder

text: die

text: Verpflichtung

text: dazu

text: begründet

text: wird

text: Genehmigung

text: bei

text: einem

text: Erwerbsgeschäft

text: des

text: Mündels

text: Der

text: Vormund

text: soll

text: nicht

text: ohne

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: ein

text: neues

text: Erwerbsgeschäft

text: im

text: Namen

text: des

text: Mündels

text: beginnen

text: oder

text: ein

text: bestehendes

text: Erwerbsgeschäft

text: des

text: Mündels

text: auflösen

text: Genehmigung

text: für

text: die

text: Überlassung

text: von

text: Gegenständen

text: an

text: den

text: Mündel

text: Der

text: Vormund

text: kann

text: Gegenstände

text: zu

text: deren

text: Veräußerung

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: oder

text: des

text: Familiengerichts

text: erforderlich

text: ist

text: dem

text: Mündel

text: nicht

text: ohne

text: diese

text: Genehmigung

text: zur

text: Erfüllung

text: eines

text: von

text: diesem

text: geschlossenen

text: Vertrags

text: oder

text: zu

text: freier

text: Verfügung

text: überlassen

text: Allgemeine

text: Ermächtigung

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: dem

text: Vormund

text: zu

text: Rechtsgeschäften

text: zu

text: denen

text: nach

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: erforderlich

text: ist

text: sowie

text: zu

text: den

text: in

text: Nr

text: bis

text: bezeichneten

text: Rechtsgeschäften

text: eine

text: allgemeine

text: Ermächtigung

text: erteilen

text: Die

text: Ermächtigung

text: soll

text: nur

text: erteilt

text: werden

text: wenn

text: sie

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Vermögensverwaltung

text: insbesondere

text: zum

text: Betrieb

text: eines

text: Erwerbsgeschäfts

text: erforderlich

text: ist

text: Anhörung

text: des

text: Gegenvormunds

text: vor

text: Erteilung

text: der

text: Genehmigung

text: Das

text: Familiengericht

text: soll

text: vor

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: zu

text: einer

text: Handlung

text: des

text: Vormunds

text: erforderliche

text: Genehmigung

text: den

text: Gegenvormund

text: hören

text: sofern

text: ein

text: solcher

text: vorhanden

text: und

text: die

text: Anhörung

text: tunlich

text: ist

text: weggefallen

text: Erklärung

text: der

text: Genehmigung

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: die

text: Genehmigung

text: zu

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: nur

text: dem

text: Vormund

text: gegenüber

text: erklären

text: Nachträgliche

text: Genehmigung

text: Schließt

text: der

text: Vormund

text: einen

text: Vertrag

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: so

text: hängt

text: die

text: Wirksamkeit

text: des

text: Vertrags

text: von

text: der

text: nachträglichen

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: ab

text: Die

text: Genehmigung

text: sowie

text: deren

text: Verweigerung

text: wird

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: gegenüber

text: erst

text: wirksam

text: wenn

text: sie

text: ihm

text: durch

text: den

text: Vormund

text: mitgeteilt

text: wird

text: Fordert

text: der

text: andere

text: Teil

text: den

text: Vormund

text: zur

text: Mitteilung

text: darüber

text: auf

text: ob

text: die

text: Genehmigung

text: erteilt

text: sei

text: so

text: kann

text: die

text: Mitteilung

text: der

text: Genehmigung

text: nur

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: von

text: vier

text: Wochen

text: nach

text: dem

text: Empfang

text: der

text: Aufforderung

text: erfolgen

text: erfolgt

text: sie

text: nicht

text: so

text: gilt

text: die

text: Genehmigung

text: als

text: verweigert

text: Ist

text: der

text: Mündel

text: volljährig

text: geworden

text: so

text: tritt

text: seine

text: Genehmigung

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: Seite

text: von

text: Widerrufsrecht

text: des

text: Geschäftspartners

text: Hat

text: der

text: Vormund

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: gegenüber

text: der

text: Wahrheit

text: zuwider

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: behauptet

text: so

text: ist

text: der

text: andere

text: Teil

text: bis

text: zur

text: Mitteilung

text: der

text: nachträglichen

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: zum

text: Widerruf

text: berechtigt

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: ihm

text: das

text: Fehlen

text: der

text: Genehmigung

text: bei

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: Vertrags

text: bekannt

text: war

text: Einseitiges

text: Rechtsgeschäft

text: ohne

text: Genehmigung

text: Ein

text: einseitiges

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: der

text: Vormund

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: vornimmt

text: ist

text: unwirksam

text: Nimmt

text: der

text: Vormund

text: mit

text: dieser

text: Genehmigung

text: ein

text: solches

text: Rechtsgeschäft

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: vor

text: so

text: ist

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: unwirksam

text: wenn

text: der

text: Vormund

text: die

text: Genehmigung

text: nicht

text: vorlegt

text: und

text: der

text: andere

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: aus

text: diesem

text: Grunde

text: unverzüglich

text: zurückweist

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: Soweit

text: der

text: Vormund

text: zu

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: bedarf

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: entsprechende

text: Anwendung

text: abweichend

text: von

text: Abs

text: beträgt

text: die

text: Frist

text: für

text: die

text: Mitteilung

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: zwei

text: Wochen

text: Haftung

text: des

text: Vormunds

text: Der

text: Vormund

text: ist

text: dem

text: Mündel

text: für

text: den

text: aus

text: einer

text: Pflichtverletzung

text: entstehenden

text: Schaden

text: verantwortlich

text: wenn

text: ihm

text: ein

text: Verschulden

text: zur

text: Last

text: fällt

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: dem

text: Gegenvormund

text: Sind

text: für

text: den

text: Schaden

text: mehrere

text: nebeneinander

text: verantwortlich

text: so

text: haften

text: sie

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Ist

text: neben

text: dem

text: Vormund

text: für

text: den

text: von

text: diesem

text: verursachten

text: Schaden

text: der

text: Gegenvormund

text: oder

text: ein

text: Mitvormund

text: nur

text: wegen

text: Verletzung

text: seiner

text: Aufsichtspflicht

text: verantwortlich

text: so

text: ist

text: in

text: ihrem

text: Verhältnis

text: zueinander

text: der

text: Vormund

text: allein

text: verpflichtet

text: Verzinsungspflicht

text: Verwendet

text: der

text: Vormund

text: Geld

text: des

text: Mündels

text: für

text: sich

text: so

text: hat

text: er

text: es

text: von

text: der

text: Zeit

text: der

text: Verwendung

text: an

text: zu

text: verzinsen

text: Aufwendungsersatz

text: Macht

text: der

text: Vormund

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Führung

text: der

text: Vormundschaft

text: Aufwendungen

text: so

text: kann

text: er

text: nach

text: den

text: für

text: den

text: Auftrag

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: von

text: dem

text: Mündel

text: Vorschuss

text: oder

text: Ersatz

text: verlangen

text: für

text: den

text: Ersatz

text: von

text: Fahrtkosten

text: gilt

text: die

text: in

text: des

text: Justizvergütungs

text: und

text: entschädigungsgesetzes

text: für

text: Sachverständige

text: getroffene

text: Regelung

text: entsprechend

text: Das

text: gleiche

text: Recht

text: steht

text: dem

text: Gegenvormund

text: zu

text: Ersatzansprüche

text: erlöschen

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: binnen

text: Monaten

text: nach

text: ihrer

text: Entstehung

text: gerichtlich

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: die

text: Geltendmachung

text: des

text: Anspruchs

text: beim

text: Familiengericht

text: gilt

text: dabei

text: auch

text: als

text: Geltendmachung

text: gegenüber

text: dem

text: Mündel

text: a

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: eine

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: abweichende

text: Frist

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Monaten

text: bestimmen

text: In

text: der

text: Fristbestimmung

text: ist

text: über

text: die

text: Folgen

text: der

text: Versäumung

text: der

text: Frist

text: zu

text: belehren

text: Die

text: Frist

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: vom

text: Familiengericht

text: verlängert

text: werden

text: Der

text: Anspruch

text: erlischt

text: soweit

text: er

text: nicht

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: beziffert

text: wird

text: Aufwendungen

text: sind

text: auch

text: die

text: Kosten

text: einer

text: angemessenen

text: Versicherung

text: gegen

text: Schäden

text: die

text: dem

text: Mündel

text: durch

text: den

text: Vormund

text: oder

text: Gegenvormund

text: zugefügt

text: werden

text: können

text: oder

text: die

text: dem

text: Vormund

text: oder

text: Gegenvormund

text: dadurch

text: entstehen

text: können

text: dass

text: er

text: einem

text: Dritten

text: zum

text: Ersatz

text: eines

text: durch

text: die

text: Führung

text: der

text: Vormundschaft

text: verursachten

text: Schadens

text: verpflichtet

text: ist

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: die

text: Kosten

text: der

text: Haftpflichtversicherung

text: des

text: Halters

text: eines

text: Kraftfahrzeugs

text: Satz

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Vormund

text: oder

text: Gegenvormund

text: eine

text: Vergütung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: dem

text: Vormünder

text: und

text: Betreuervergütungsgesetz

text: erhält

text: Als

text: Aufwendungen

text: gelten

text: auch

text: solche

text: Dienste

text: des

text: Vormunds

text: oder

text: des

text: Gegenvormunds

text: die

text: zu

text: seinem

text: Gewerbe

text: oder

text: seinem

text: Beruf

text: gehören

text: Ist

text: der

text: Mündel

text: mittellos

text: so

text: kann

text: der

text: Vormund

text: Vorschuss

text: und

text: Ersatz

text: aus

text: der

text: Staatskasse

text: verlangen

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: a

text: gelten

text: entsprechend

text: Seite

text: von

text: Das

text: Jugendamt

text: oder

text: ein

text: Verein

text: kann

text: als

text: Vormund

text: oder

text: Gegenvormund

text: für

text: Aufwendungen

text: keinen

text: Vorschuss

text: und

text: Ersatz

text: nur

text: insoweit

text: verlangen

text: als

text: das

text: einzusetzende

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: des

text: Mündels

text: ausreicht

text: Allgemeine

text: Verwaltungskosten

text: einschließlich

text: der

text: Kosten

text: nach

text: Absatz

text: werden

text: nicht

text: ersetzt

text: a

text: Aufwandsentschädigung

text: Zur

text: Abgeltung

text: seines

text: Anspruchs

text: auf

text: Aufwendungsersatz

text: kann

text: der

text: Vormund

text: als

text: Aufwandsentschädigung

text: für

text: jede

text: Vormundschaft

text: für

text: die

text: ihm

text: keine

text: Vergütung

text: zusteht

text: einen

text: Geldbetrag

text: verlangen

text: der

text: für

text: ein

text: Jahr

text: dem

text: Neunzehnfachen

text: dessen

text: entspricht

text: was

text: einem

text: Zeugen

text: als

text: Höchstbetrag

text: der

text: Entschädigung

text: für

text: eine

text: Stunde

text: versäumter

text: Arbeitszeit

text: des

text: Justizvergütungs

text: und

text: entschädigungsgesetzes

text: gewährt

text: werden

text: kann

text: Aufwandsentschädigung

text: Hat

text: der

text: Vormund

text: für

text: solche

text: Aufwendungen

text: bereits

text: Vorschuss

text: oder

text: Ersatz

text: erhalten

text: so

text: verringert

text: sich

text: die

text: Aufwandsentschädigung

text: entsprechend

text: Die

text: Aufwandsentschädigung

text: ist

text: jährlich

text: zu

text: zahlen

text: erstmals

text: ein

text: Jahr

text: nach

text: Bestellung

text: des

text: Vormunds

text: Ist

text: der

text: Mündel

text: mittellos

text: so

text: kann

text: der

text: Vormund

text: die

text: Aufwandsentschädigung

text: aus

text: der

text: Staatskasse

text: verlangen

text: Unterhaltsansprüche

text: des

text: Mündels

text: gegen

text: den

text: Vormund

text: sind

text: insoweit

text: bei

text: der

text: Bestimmung

text: des

text: Einkommens

text: nach

text: c

text: Nr

text: nicht

text: zu

text: berücksichtigen

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Aufwandsentschädigung

text: erlischt

text: wenn

text: er

text: nicht

text: binnen

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: in

text: dem

text: der

text: Anspruch

text: entsteht

text: geltend

text: gemacht

text: wird

text: die

text: Geltendmachung

text: des

text: Anspruchs

text: beim

text: Familiengericht

text: gilt

text: auch

text: als

text: Geltendmachung

text: gegenüber

text: dem

text: Mündel

text: Dem

text: Jugendamt

text: oder

text: einem

text: Verein

text: kann

text: keine

text: Aufwandsentschädigung

text: gewährt

text: werden

text: Vergütung

text: des

text: Vormunds

text: Die

text: Vormundschaft

text: wird

text: unentgeltlich

text: geführt

text: Sie

text: wird

text: ausnahmsweise

text: entgeltlich

text: geführt

text: wenn

text: das

text: Gericht

text: bei

text: der

text: Bestellung

text: des

text: Vormunds

text: feststellt

text: dass

text: der

text: Vormund

text: die

text: Vormundschaft

text: berufsmäßig

text: führt

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: das

text: Vormünder

text: und

text: Betreuervergütungsgesetz

text: Trifft

text: das

text: Gericht

text: keine

text: Feststellung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: so

text: kann

text: es

text: dem

text: Vormund

text: und

text: aus

text: besonderen

text: Gründen

text: auch

text: dem

text: Gegenvormund

text: gleichwohl

text: eine

text: angemessene

text: Vergütung

text: bewilligen

text: soweit

text: der

text: Umfang

text: oder

text: die

text: Schwierigkeit

text: der

text: vormundschaftlichen

text: Geschäfte

text: dies

text: rechtfertigen

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Mündel

text: mittellos

text: ist

text: Dem

text: Jugendamt

text: oder

text: einem

text: Verein

text: kann

text: keine

text: Vergütung

text: bewilligt

text: werden

text: a

text: und

text: b

text: weggefallen

text: c

text: Einzusetzende

text: Mittel

text: des

text: Mündels

text: Der

text: Mündel

text: hat

text: einzusetzen

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: sein

text: Einkommen

text: soweit

text: es

text: zusammen

text: mit

text: dem

text: Einkommen

text: seines

text: nicht

text: getrennt

text: lebenden

text: Ehegatten

text: oder

text: Lebenspartners

text: die

text: nach

text: den

text: Abs

text: und

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: maßgebende

text: Einkommensgrenze

text: für

text: die

text: Hilfe

text: nach

text: dem

text: Fünften

text: bis

text: Neunten

text: Kapitel

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: übersteigt

text: Wird

text: im

text: Einzelfall

text: der

text: Einsatz

text: eines

text: Teils

text: des

text: Einkommens

text: zur

text: Deckung

text: eines

text: bestimmten

text: Bedarfs

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Hilfe

text: nach

text: dem

text: Fünften

text: bis

text: Neunten

text: Kapitel

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: zugemutet

text: oder

text: verlangt

text: darf

text: dieser

text: Teil

text: des

text: Einkommens

text: bei

text: der

text: Prüfung

text: inwieweit

text: der

text: Einsatz

text: des

text: Einkommens

text: zur

text: Deckung

text: der

text: Kosten

text: der

text: Vormundschaft

text: einzusetzen

text: ist

text: nicht

text: mehr

text: berücksichtigt

text: werden

text: Als

text: Einkommen

text: gelten

text: auch

text: Unterhaltsansprüche

text: sowie

text: die

text: wegen

text: Entziehung

text: einer

text: solchen

text: Forderung

text: zu

text: entrichtenden

text: Renten

text: sein

text: Vermögen

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: d

text: Mittellosigkeit

text: des

text: Mündels

text: Der

text: Mündel

text: gilt

text: als

text: mittellos

text: wenn

text: er

text: den

text: Aufwendungsersatz

text: oder

text: die

text: Vergütung

text: aus

text: seinem

text: einzusetzenden

text: Einkommen

text: oder

text: Vermögen

text: nicht

text: oder

text: nur

text: zum

text: Teil

text: oder

text: nur

text: in

text: Raten

text: oder

text: nur

text: im

text: Wege

text: gerichtlicher

text: Geltendmachung

text: von

text: Unterhaltsansprüchen

text: Seite

text: von

text: aufbringen

text: kann

text: e

text: Gesetzlicher

text: Forderungsübergang

text: Soweit

text: die

text: Staatskasse

text: den

text: Vormund

text: oder

text: Gegenvormund

text: befriedigt

text: gehen

text: Ansprüche

text: des

text: Vormundes

text: oder

text: Gegenvormunds

text: gegen

text: den

text: Mündel

text: auf

text: die

text: Staatskasse

text: über

text: Nach

text: dem

text: Tode

text: des

text: Mündels

text: haftet

text: sein

text: Erbe

text: nur

text: mit

text: dem

text: Wert

text: des

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Erbfalls

text: vorhandenen

text: Nachlasses

text: Abs

text: und

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: gilt

text: entsprechend

text: c

text: findet

text: auf

text: den

text: Erben

text: keine

text: Anwendung

text: Soweit

text: Ansprüche

text: gemäß

text: c

text: Nr

text: Satz

text: einzusetzen

text: sind

text: findet

text: zugunsten

text: der

text: Staatskasse

text: b

text: der

text: Zivilprozessordnung

text: keine

text: Anwendung

text: Untertitel

text: Fürsorge

text: und

text: Aufsicht

text: des

text: Familiengerichts

text: Beratung

text: und

text: Aufsicht

text: Das

text: Familiengericht

text: berät

text: die

text: Vormünder

text: Es

text: wirkt

text: dabei

text: mit

text: sie

text: in

text: ihre

text: Aufgaben

text: einzuführen

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: über

text: die

text: gesamte

text: Tätigkeit

text: des

text: Vormunds

text: und

text: des

text: Gegenvormunds

text: die

text: Aufsicht

text: zu

text: führen

text: und

text: gegen

text: Pflichtwidrigkeiten

text: durch

text: geeignete

text: Gebote

text: und

text: Verbote

text: einzuschreiten

text: Es

text: hat

text: insbesondere

text: die

text: Einhaltung

text: der

text: erforderlichen

text: persönlichen

text: Kontakte

text: des

text: Vormunds

text: zu

text: dem

text: Mündel

text: zu

text: beaufsichtigen

text: Es

text: kann

text: dem

text: Vormund

text: und

text: dem

text: Gegenvormund

text: aufgeben

text: eine

text: Versicherung

text: gegen

text: Schäden

text: die

text: sie

text: dem

text: Mündel

text: zufügen

text: können

text: einzugehen

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: den

text: Vormund

text: und

text: den

text: Gegenvormund

text: zur

text: Befolgung

text: seiner

text: Anordnungen

text: durch

text: Festsetzung

text: von

text: Zwangsgeld

text: anhalten

text: Gegen

text: das

text: Jugendamt

text: oder

text: einen

text: Verein

text: wird

text: kein

text: Zwangsgeld

text: festgesetzt

text: a

text: und

text: gelten

text: entsprechend

text: weggefallen

text: Auskunftspflicht

text: des

text: Vormunds

text: Der

text: Vormund

text: sowie

text: der

text: Gegenvormund

text: hat

text: dem

text: Familiengericht

text: auf

text: Verlangen

text: jederzeit

text: über

text: die

text: Führung

text: der

text: Vormundschaft

text: und

text: über

text: die

text: persönlichen

text: Verhältnisse

text: des

text: Mündels

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: Bericht

text: und

text: Rechnungslegung

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: über

text: die

text: persönlichen

text: Verhältnisse

text: des

text: Mündels

text: dem

text: Familiengericht

text: mindestens

text: einmal

text: jährlich

text: zu

text: berichten

text: Der

text: Bericht

text: hat

text: auch

text: Angaben

text: zu

text: den

text: persönlichen

text: Kontakten

text: des

text: Vormunds

text: zu

text: dem

text: Mündel

text: zu

text: enthalten

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: über

text: seine

text: Vermögensverwaltung

text: dem

text: Familiengericht

text: Rechnung

text: zu

text: legen

text: Die

text: Rechnung

text: ist

text: jährlich

text: zu

text: legen

text: Das

text: Rechnungsjahr

text: wird

text: von

text: dem

text: Familiengericht

text: bestimmt

text: Ist

text: die

text: Verwaltung

text: von

text: geringem

text: Umfang

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: nachdem

text: die

text: Rechnung

text: für

text: das

text: erste

text: Jahr

text: gelegt

text: worden

text: ist

text: anordnen

text: dass

text: die

text: Rechnung

text: für

text: längere

text: höchstens

text: dreijährige

text: Zeitabschnitte

text: zu

text: legen

text: ist

text: Inhalt

text: der

text: Rechnungslegung

text: Die

text: Rechnung

text: soll

text: eine

text: geordnete

text: Zusammenstellung

text: der

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: enthalten

text: über

text: den

text: Ab

text: und

text: Zugang

text: des

text: Vermögens

text: Auskunft

text: geben

text: und

text: soweit

text: Belege

text: erteilt

text: zu

text: werden

text: pflegen

text: mit

text: Belegen

text: versehen

text: sein

text: Wird

text: ein

text: Erwerbsgeschäft

text: mit

text: kaufmännischer

text: Buchführung

text: betrieben

text: so

text: genügt

text: als

text: Rechnung

text: ein

text: aus

text: den

text: Büchern

text: gezogener

text: Jahresabschluss

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: jedoch

text: die

text: Vorlegung

text: der

text: Bücher

text: und

text: sonstigen

text: Belege

text: verlangen

text: Seite

text: von

text: Mitwirkung

text: des

text: Gegenvormunds

text: Ist

text: ein

text: Gegenvormund

text: vorhanden

text: oder

text: zu

text: bestellen

text: so

text: hat

text: ihm

text: der

text: Vormund

text: die

text: Rechnung

text: unter

text: Nachweisung

text: des

text: Vermögensbestands

text: vorzulegen

text: Der

text: Gegenvormund

text: hat

text: die

text: Rechnung

text: mit

text: den

text: Bemerkungen

text: zu

text: versehen

text: zu

text: denen

text: die

text: Prüfung

text: ihm

text: Anlass

text: gibt

text: Prüfung

text: durch

text: das

text: Familiengericht

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: die

text: Rechnung

text: rechnungsmäßig

text: und

text: sachlich

text: zu

text: prüfen

text: und

text: soweit

text: erforderlich

text: ihre

text: Berichtigung

text: und

text: Ergänzung

text: herbeizuführen

text: Ansprüche

text: die

text: zwischen

text: dem

text: Vormund

text: und

text: dem

text: Mündel

text: streitig

text: bleiben

text: können

text: schon

text: vor

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Vormundschaftsverhältnisses

text: im

text: Rechtsweg

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: weggefallen

text: weggefallen

text: Einstweilige

text: Maßregeln

text: des

text: Familiengerichts

text: Ist

text: ein

text: Vormund

text: noch

text: nicht

text: bestellt

text: oder

text: ist

text: der

text: Vormund

text: an

text: der

text: Erfüllung

text: seiner

text: Pflichten

text: verhindert

text: so

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: im

text: Interesse

text: des

text: Betroffenen

text: erforderlichen

text: Maßregeln

text: zu

text: treffen

text: Anhörung

text: der

text: Angehörigen

text: Das

text: Familiengericht

text: soll

text: in

text: wichtigen

text: Angelegenheiten

text: Verwandte

text: oder

text: Verschwägerte

text: des

text: Mündels

text: hören

text: wenn

text: dies

text: ohne

text: erhebliche

text: Verzögerung

text: und

text: ohne

text: unverhältnismäßige

text: Kosten

text: geschehen

text: kann

text: Abs

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: weggefallen

text: Untertitel

text: Mitwirkung

text: des

text: Jugendamts

text: und

text: weggefallen

text: Mitteilungspflichten

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: dem

text: Jugendamt

text: die

text: Anordnung

text: der

text: Vormundschaft

text: unter

text: Bezeichnung

text: des

text: Vormunds

text: und

text: des

text: Gegenvormunds

text: sowie

text: einen

text: Wechsel

text: in

text: der

text: Person

text: und

text: die

text: Beendigung

text: der

text: Vormundschaft

text: mitzuteilen

text: Wird

text: der

text: gewöhnliche

text: Aufenthalt

text: eines

text: Mündels

text: in

text: den

text: Bezirk

text: eines

text: anderen

text: Jugendamts

text: verlegt

text: so

text: hat

text: der

text: Vormund

text: dem

text: Jugendamt

text: des

text: bisherigen

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalts

text: und

text: dieses

text: dem

text: Jugendamt

text: des

text: neuen

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalts

text: die

text: Verlegung

text: mitzuteilen

text: Ist

text: ein

text: Verein

text: Vormund

text: so

text: sind

text: die

text: Absätze

text: und

text: nicht

text: anzuwenden

text: Untertitel

text: Befreite

text: Vormundschaft

text: Befreiung

text: durch

text: den

text: Vater

text: Der

text: Vater

text: kann

text: wenn

text: er

text: einen

text: Vormund

text: benennt

text: die

text: Bestellung

text: eines

text: Gegenvormunds

text: ausschließen

text: Der

text: Vater

text: kann

text: anordnen

text: dass

text: der

text: von

text: ihm

text: benannte

text: Vormund

text: bei

text: der

text: Anlegung

text: von

text: Geld

text: den

text: in

text: den

text: bestimmten

text: Beschränkungen

text: nicht

text: unterliegen

text: und

text: zu

text: den

text: im

text: bezeichneten

text: Rechtsgeschäften

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Gegenvormunds

text: oder

text: des

text: Familiengerichts

text: nicht

text: bedürfen

text: soll

text: Diese

text: Anordnungen

text: sind

text: als

text: getroffen

text: anzusehen

text: wenn

text: der

text: Vater

text: die

text: Bestellung

text: eines

text: Gegenvormunds

text: ausgeschlossen

text: hat

text: Seite

text: von

text: Befreiung

text: von

text: Hinterlegung

text: und

text: Sperrung

text: Der

text: Vater

text: kann

text: den

text: von

text: ihm

text: benannten

text: Vormund

text: von

text: der

text: Verpflichtung

text: entbinden

text: Inhaber

text: und

text: Orderpapiere

text: zu

text: hinterlegen

text: und

text: den

text: in

text: bezeichneten

text: Vermerk

text: in

text: das

text: Bundesschuldbuch

text: oder

text: das

text: Schuldbuch

text: eines

text: Landes

text: eintragen

text: zu

text: lassen

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Rechnungslegungspflicht

text: Der

text: Vater

text: kann

text: den

text: von

text: ihm

text: benannten

text: Vormund

text: von

text: der

text: Verpflichtung

text: entbinden

text: während

text: der

text: Dauer

text: seines

text: Amtes

text: Rechnung

text: zu

text: legen

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: in

text: einem

text: solchen

text: Falle

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: von

text: je

text: zwei

text: Jahren

text: eine

text: Übersicht

text: über

text: den

text: Bestand

text: des

text: seiner

text: Verwaltung

text: unterliegenden

text: Vermögens

text: dem

text: Familiengericht

text: einzureichen

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: anordnen

text: dass

text: die

text: Übersicht

text: in

text: längeren

text: höchstens

text: fünfjährigen

text: Zwischenräumen

text: einzureichen

text: ist

text: Ist

text: ein

text: Gegenvormund

text: vorhanden

text: oder

text: zu

text: bestellen

text: so

text: hat

text: ihm

text: der

text: Vormund

text: die

text: Übersicht

text: unter

text: Nachweisung

text: des

text: Vermögensbestands

text: vorzulegen

text: Der

text: Gegenvormund

text: hat

text: die

text: Übersicht

text: mit

text: den

text: Bemerkungen

text: zu

text: versehen

text: zu

text: denen

text: die

text: Prüfung

text: ihm

text: Anlass

text: gibt

text: Befreiung

text: durch

text: die

text: Mutter

text: Benennt

text: die

text: Mutter

text: einen

text: Vormund

text: so

text: kann

text: sie

text: die

text: gleichen

text: Anordnungen

text: treffen

text: wie

text: nach

text: den

text: bis

text: der

text: Vater

text: Voraussetzungen

text: der

text: Befreiung

text: Auf

text: die

text: nach

text: den

text: bis

text: zulässigen

text: Anordnungen

text: sind

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: anzuwenden

text: Haben

text: die

text: Eltern

text: denselben

text: Vormund

text: benannt

text: aber

text: einander

text: widersprechende

text: Anordnungen

text: getroffen

text: so

text: gelten

text: die

text: Anordnungen

text: des

text: zuletzt

text: verstorbenen

text: Elternteils

text: Aufhebung

text: der

text: Befreiung

text: durch

text: das

text: Familiengericht

text: Die

text: Anordnungen

text: des

text: Vaters

text: oder

text: der

text: Mutter

text: können

text: von

text: dem

text: Familiengericht

text: außer

text: Kraft

text: gesetzt

text: werden

text: wenn

text: ihre

text: Befolgung

text: das

text: Interesse

text: des

text: Mündels

text: gefährden

text: würde

text: a

text: Befreiung

text: des

text: Jugendamts

text: und

text: des

text: Vereins

text: Dem

text: Jugendamt

text: und

text: einem

text: Verein

text: als

text: Vormund

text: stehen

text: die

text: nach

text: Abs

text: zulässigen

text: Befreiungen

text: zu

text: bis

text: weggefallen

text: Untertitel

text: Beendigung

text: der

text: Vormundschaft

text: Wegfall

text: der

text: Voraussetzungen

text: Die

text: Vormundschaft

text: endigt

text: mit

text: dem

text: Wegfall

text: der

text: in

text: für

text: die

text: Begründung

text: der

text: Vormundschaft

text: bestimmten

text: Voraussetzungen

text: weggefallen

text: Verschollenheit

text: und

text: Todeserklärung

text: des

text: Mündels

text: Ist

text: der

text: Mündel

text: verschollen

text: so

text: endigt

text: die

text: Vormundschaft

text: erst

text: mit

text: der

text: Aufhebung

text: durch

text: das

text: Familiengericht

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: die

text: Vormundschaft

text: aufzuheben

text: wenn

text: ihm

text: der

text: Tod

text: des

text: Mündels

text: bekannt

text: wird

text: Wird

text: der

text: Mündel

text: für

text: tot

text: erklärt

text: oder

text: wird

text: seine

text: Todeszeit

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Verschollenheitsgesetzes

text: festgestellt

text: so

text: endigt

text: die

text: Vormundschaft

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Beschlusses

text: über

text: die

text: Todeserklärung

text: oder

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Todeszeit

text: Seite

text: von

text: weggefallen

text: Entlassung

text: des

text: Einzelvormunds

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: den

text: Einzelvormund

text: zu

text: entlassen

text: wenn

text: die

text: Fortführung

text: des

text: Amts

text: insbesondere

text: wegen

text: pflichtwidrigen

text: Verhaltens

text: des

text: Vormunds

text: das

text: Interesse

text: des

text: Mündels

text: gefährden

text: würde

text: oder

text: wenn

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: Vormunds

text: einer

text: der

text: in

text: bestimmten

text: Gründe

text: vorliegt

text: Entlassung

text: des

text: Jugendamts

text: oder

text: Vereins

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: das

text: Jugendamt

text: oder

text: den

text: Verein

text: als

text: Vormund

text: zu

text: entlassen

text: und

text: einen

text: anderen

text: Vormund

text: zu

text: bestellen

text: wenn

text: dies

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Mündels

text: dient

text: und

text: eine

text: andere

text: als

text: Vormund

text: geeignete

text: Person

text: vorhanden

text: ist

text: Die

text: Entscheidung

text: ergeht

text: von

text: Amts

text: wegen

text: oder

text: auf

text: Antrag

text: Zum

text: Antrag

text: ist

text: berechtigt

text: der

text: Mündel

text: der

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: sowie

text: jeder

text: der

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: des

text: Mündels

text: geltend

text: macht

text: Das

text: Jugendamt

text: oder

text: der

text: Verein

text: sollen

text: den

text: Antrag

text: stellen

text: sobald

text: sie

text: erfahren

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: vorliegen

text: Das

text: Familiengericht

text: soll

text: vor

text: seiner

text: Entscheidung

text: auch

text: das

text: Jugendamt

text: oder

text: den

text: Verein

text: hören

text: Entlassung

text: von

text: Beamten

text: und

text: Religionsdienern

text: Ist

text: ein

text: Beamter

text: oder

text: ein

text: Religionsdiener

text: zum

text: Vormund

text: bestellt

text: so

text: hat

text: ihn

text: das

text: Familiengericht

text: zu

text: entlassen

text: wenn

text: die

text: Erlaubnis

text: die

text: nach

text: den

text: Landesgesetzen

text: zur

text: Übernahme

text: der

text: Vormundschaft

text: oder

text: zur

text: Fortführung

text: der

text: vor

text: dem

text: Eintritt

text: in

text: das

text: Amts

text: oder

text: Dienstverhältnis

text: übernommenen

text: Vormundschaft

text: erforderlich

text: ist

text: versagt

text: oder

text: zurückgenommen

text: wird

text: oder

text: wenn

text: die

text: nach

text: den

text: Landesgesetzen

text: zulässige

text: Untersagung

text: der

text: Fortführung

text: der

text: Vormundschaft

text: erfolgt

text: Entlassung

text: auf

text: eigenen

text: Antrag

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: den

text: Einzelvormund

text: auf

text: seinen

text: Antrag

text: zu

text: entlassen

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: ist

text: insbesondere

text: der

text: Eintritt

text: eines

text: Umstands

text: der

text: den

text: Vormund

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: berechtigen

text: würde

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Vormundschaft

text: abzulehnen

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: das

text: Jugendamt

text: oder

text: den

text: Verein

text: als

text: Vormund

text: auf

text: seinen

text: Antrag

text: zu

text: entlassen

text: wenn

text: eine

text: andere

text: als

text: Vormund

text: geeignete

text: Person

text: vorhanden

text: ist

text: und

text: das

text: Wohl

text: des

text: Mündels

text: dieser

text: Maßnahme

text: nicht

text: entgegensteht

text: Ein

text: Verein

text: ist

text: auf

text: seinen

text: Antrag

text: ferner

text: zu

text: entlassen

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: Vermögensherausgabe

text: und

text: Rechnungslegung

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: nach

text: der

text: Beendigung

text: seines

text: Amts

text: dem

text: Mündel

text: das

text: verwaltete

text: Vermögen

text: herauszugeben

text: und

text: über

text: die

text: Verwaltung

text: Rechenschaft

text: abzulegen

text: Soweit

text: er

text: dem

text: Familiengericht

text: Rechnung

text: gelegt

text: hat

text: genügt

text: die

text: Bezugnahme

text: auf

text: diese

text: Rechnung

text: Mitwirkung

text: des

text: Gegenvormunds

text: Ist

text: ein

text: Gegenvormund

text: vorhanden

text: so

text: hat

text: ihm

text: der

text: Vormund

text: die

text: Rechnung

text: vorzulegen

text: Der

text: Gegenvormund

text: hat

text: die

text: Rechnung

text: mit

text: den

text: Bemerkungen

text: zu

text: versehen

text: zu

text: denen

text: die

text: Prüfung

text: ihm

text: Anlass

text: gibt

text: Der

text: Gegenvormund

text: hat

text: über

text: die

text: Führung

text: der

text: Gegenvormundschaft

text: und

text: soweit

text: er

text: dazu

text: imstande

text: ist

text: über

text: das

text: von

text: dem

text: Vormund

text: verwaltete

text: Vermögen

text: auf

text: Verlangen

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: Rechnungsprüfung

text: und

text: anerkennung

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: die

text: Rechnung

text: nachdem

text: er

text: sie

text: dem

text: Gegenvormund

text: vorgelegt

text: hat

text: dem

text: Familiengericht

text: einzureichen

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: die

text: Rechnung

text: rechnungsmäßig

text: und

text: sachlich

text: zu

text: prüfen

text: und

text: deren

text: Abnahme

text: durch

text: Verhandlung

text: mit

text: den

text: Beteiligten

text: unter

text: Zuziehung

text: des

text: Gegenvormunds

text: zu

text: vermitteln

text: Soweit

text: die

text: Rechnung

text: als

text: richtig

text: anerkannt

text: wird

text: hat

text: das

text: Familiengericht

text: das

text: Anerkenntnis

text: zu

text: beurkunden

text: Seite

text: von

text: Fortführung

text: der

text: Geschäfte

text: nach

text: Beendigung

text: der

text: Vormundschaft

text: Rückgabe

text: von

text: Urkunden

text: Im

text: Falle

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Vormundschaft

text: oder

text: des

text: vormundschaftlichen

text: Amts

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: a

text: b

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Der

text: Vormund

text: hat

text: nach

text: Beendigung

text: seines

text: Amts

text: die

text: Bestallung

text: dem

text: Familiengericht

text: zurückzugeben

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: a

text: b

text: ist

text: der

text: Beschluss

text: des

text: Familiengerichts

text: im

text: Falle

text: des

text: c

text: die

text: Bescheinigung

text: über

text: den

text: Eintritt

text: der

text: Vormundschaft

text: zurückzugeben

text: Anzeige

text: bei

text: Tod

text: des

text: Vormunds

text: Den

text: Tod

text: des

text: Vormunds

text: hat

text: dessen

text: Erbe

text: dem

text: Familiengericht

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: Den

text: Tod

text: des

text: Gegenvormunds

text: oder

text: eines

text: Mitvormunds

text: hat

text: der

text: Vormund

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: Amtsende

text: des

text: Gegenvormunds

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: finden

text: auf

text: den

text: Gegenvormund

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Titel

text: Rechtliche

text: Betreuung

text: Voraussetzungen

text: Kann

text: ein

text: Volljähriger

text: auf

text: Grund

text: einer

text: psychischen

text: Krankheit

text: oder

text: einer

text: körperlichen

text: geistigen

text: oder

text: seelischen

text: Behinderung

text: seine

text: Angelegenheiten

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: nicht

text: besorgen

text: so

text: bestellt

text: das

text: Betreuungsgericht

text: auf

text: seinen

text: Antrag

text: oder

text: von

text: Amts

text: wegen

text: für

text: ihn

text: einen

text: Betreuer

text: Den

text: Antrag

text: kann

text: auch

text: ein

text: Geschäftsunfähiger

text: stellen

text: Soweit

text: der

text: Volljährige

text: auf

text: Grund

text: einer

text: körperlichen

text: Behinderung

text: seine

text: Angelegenheiten

text: nicht

text: besorgen

text: kann

text: darf

text: der

text: Betreuer

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Volljährigen

text: bestellt

text: werden

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: dieser

text: seinen

text: Willen

text: nicht

text: kundtun

text: kann

text: a

text: Gegen

text: den

text: freien

text: Willen

text: des

text: Volljährigen

text: darf

text: ein

text: Betreuer

text: nicht

text: bestellt

text: werden

text: Ein

text: Betreuer

text: darf

text: nur

text: für

text: Aufgabenkreise

text: bestellt

text: werden

text: in

text: denen

text: die

text: Betreuung

text: erforderlich

text: ist

text: Die

text: Betreuung

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: soweit

text: die

text: Angelegenheiten

text: des

text: Volljährigen

text: durch

text: einen

text: Bevollmächtigten

text: der

text: nicht

text: zu

text: den

text: in

text: Abs

text: bezeichneten

text: Personen

text: gehört

text: oder

text: durch

text: andere

text: Hilfen

text: bei

text: denen

text: kein

text: gesetzlicher

text: Vertreter

text: bestellt

text: wird

text: ebenso

text: gut

text: wie

text: durch

text: einen

text: Betreuer

text: besorgt

text: werden

text: können

text: Als

text: Aufgabenkreis

text: kann

text: auch

text: die

text: Geltendmachung

text: von

text: Rechten

text: des

text: Betreuten

text: gegenüber

text: seinem

text: Bevollmächtigten

text: bestimmt

text: werden

text: Die

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Fernmeldeverkehr

text: des

text: Betreuten

text: und

text: über

text: die

text: Entgegennahme

text: das

text: Öffnen

text: und

text: das

text: Anhalten

text: seiner

text: Post

text: werden

text: vom

text: Aufgabenkreis

text: des

text: Betreuers

text: nur

text: dann

text: erfasst

text: wenn

text: das

text: Gericht

text: dies

text: ausdrücklich

text: angeordnet

text: hat

text: Bestellung

text: einer

text: natürlichen

text: Person

text: Zum

text: Betreuer

text: bestellt

text: das

text: Betreuungsgericht

text: eine

text: natürliche

text: Person

text: die

text: geeignet

text: ist

text: in

text: dem

text: gerichtlich

text: bestimmten

text: Aufgabenkreis

text: die

text: Angelegenheiten

text: des

text: Betreuten

text: rechtlich

text: zu

text: besorgen

text: und

text: ihn

text: in

text: dem

text: hierfür

text: erforderlichen

text: Umfang

text: persönlich

text: zu

text: betreuen

text: Der

text: Mitarbeiter

text: eines

text: nach

text: f

text: anerkannten

text: Betreuungsvereins

text: der

text: dort

text: ausschließlich

text: oder

text: teilweise

text: als

text: Betreuer

text: tätig

text: ist

text: Vereinsbetreuer

text: darf

text: nur

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: Vereins

text: bestellt

text: werden

text: Entsprechendes

text: gilt

text: für

text: den

text: Mitarbeiter

text: einer

text: in

text: Betreuungsangelegenheiten

text: zuständigen

text: Behörde

text: der

text: dort

text: ausschließlich

text: oder

text: teilweise

text: als

text: Betreuer

text: tätig

text: ist

text: Behördenbetreuer

text: Wer

text: zu

text: einer

text: Anstalt

text: einem

text: Heim

text: oder

text: einer

text: sonstigen

text: Einrichtung

text: in

text: welcher

text: der

text: Volljährige

text: untergebracht

text: ist

text: oder

text: wohnt

text: in

text: einem

text: Abhängigkeitsverhältnis

text: oder

text: in

text: einer

text: anderen

text: engen

text: Beziehung

text: steht

text: darf

text: nicht

text: zum

text: Betreuer

text: bestellt

text: werden

text: Schlägt

text: der

text: Volljährige

text: eine

text: Person

text: vor

text: die

text: zum

text: Betreuer

text: bestellt

text: werden

text: kann

text: so

text: ist

text: diesem

text: Vorschlag

text: zu

text: entsprechen

text: wenn

text: es

text: dem

text: Wohl

text: des

text: Volljährigen

text: nicht

text: zuwiderläuft

text: Schlägt

text: er

text: vor

text: eine

text: bestimmte

text: Person

text: nicht

text: zu

text: bestellen

text: so

text: soll

text: hierauf

text: Rücksicht

text: genommen

text: werden

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: auch

text: für

text: Vorschläge

text: die

text: der

text: Seite

text: von

text: Volljährige

text: vor

text: dem

text: Betreuungsverfahren

text: gemacht

text: hat

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: an

text: diesen

text: Vorschlägen

text: erkennbar

text: nicht

text: festhalten

text: will

text: Schlägt

text: der

text: Volljährige

text: niemanden

text: vor

text: der

text: zum

text: Betreuer

text: bestellt

text: werden

text: kann

text: so

text: ist

text: bei

text: der

text: Auswahl

text: des

text: Betreuers

text: auf

text: die

text: verwandtschaftlichen

text: und

text: sonstigen

text: persönlichen

text: Bindungen

text: des

text: Volljährigen

text: insbesondere

text: auf

text: die

text: Bindungen

text: zu

text: Eltern

text: zu

text: Kindern

text: zum

text: Ehegatten

text: und

text: zum

text: Lebenspartner

text: sowie

text: auf

text: die

text: Gefahr

text: von

text: Interessenkonflikten

text: Rücksicht

text: zu

text: nehmen

text: Wer

text: Betreuungen

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: Berufsausübung

text: führt

text: soll

text: nur

text: dann

text: zum

text: Betreuer

text: bestellt

text: werden

text: wenn

text: keine

text: andere

text: geeignete

text: Person

text: zur

text: Verfügung

text: steht

text: die

text: zur

text: ehrenamtlichen

text: Führung

text: der

text: Betreuung

text: bereit

text: ist

text: Werden

text: dem

text: Betreuer

text: Umstände

text: bekannt

text: aus

text: denen

text: sich

text: ergibt

text: dass

text: der

text: Volljährige

text: durch

text: eine

text: oder

text: mehrere

text: andere

text: geeignete

text: Personen

text: außerhalb

text: einer

text: Berufsausübung

text: betreut

text: werden

text: kann

text: so

text: hat

text: er

text: dies

text: dem

text: Gericht

text: mitzuteilen

text: Wird

text: eine

text: Person

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: erstmals

text: in

text: dem

text: Bezirk

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: zum

text: Betreuer

text: bestellt

text: soll

text: das

text: Gericht

text: zuvor

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: zur

text: Eignung

text: des

text: ausgewählten

text: Betreuers

text: und

text: zu

text: den

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: zweite

text: Alternative

text: des

text: Vormünder

text: und

text: Betreuervergütungsgesetzes

text: zu

text: treffenden

text: Feststellungen

text: anhören

text: Die

text: zuständige

text: Behörde

text: soll

text: die

text: Person

text: auffordern

text: ein

text: Führungszeugnis

text: und

text: eine

text: Auskunft

text: aus

text: dem

text: Schuldnerverzeichnis

text: vorzulegen

text: Wird

text: eine

text: Person

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: bestellt

text: hat

text: sie

text: sich

text: über

text: Zahl

text: und

text: Umfang

text: der

text: von

text: ihr

text: berufsmäßig

text: geführten

text: Betreuungen

text: zu

text: erklären

text: Übernahmepflicht

text: Der

text: vom

text: Betreuungsgericht

text: Ausgewählte

text: ist

text: verpflichtet

text: die

text: Betreuung

text: zu

text: übernehmen

text: wenn

text: er

text: zur

text: Betreuung

text: geeignet

text: ist

text: und

text: ihm

text: die

text: Übernahme

text: unter

text: Berücksichtigung

text: seiner

text: familiären

text: beruflichen

text: und

text: sonstigen

text: Verhältnisse

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: Der

text: Ausgewählte

text: darf

text: erst

text: dann

text: zum

text: Betreuer

text: bestellt

text: werden

text: wenn

text: er

text: sich

text: zur

text: Übernahme

text: der

text: Betreuung

text: bereit

text: erklärt

text: hat

text: Mehrere

text: Betreuer

text: Das

text: Betreuungsgericht

text: kann

text: mehrere

text: Betreuer

text: bestellen

text: wenn

text: die

text: Angelegenheiten

text: des

text: Betreuten

text: hierdurch

text: besser

text: besorgt

text: werden

text: können

text: In

text: diesem

text: Falle

text: bestimmt

text: es

text: welcher

text: Betreuer

text: mit

text: welchem

text: Aufgabenkreis

text: betraut

text: wird

text: Mehrere

text: Betreuer

text: die

text: eine

text: Vergütung

text: erhalten

text: werden

text: außer

text: in

text: den

text: in

text: den

text: Absätzen

text: und

text: sowie

text: i

text: Abs

text: Satz

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: geregelten

text: Fällen

text: nicht

text: bestellt

text: Für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Einwilligung

text: in

text: eine

text: Sterilisation

text: des

text: Betreuten

text: ist

text: stets

text: ein

text: besonderer

text: Betreuer

text: zu

text: bestellen

text: Soweit

text: mehrere

text: Betreuer

text: mit

text: demselben

text: Aufgabenkreis

text: betraut

text: werden

text: können

text: sie

text: die

text: Angelegenheiten

text: des

text: Betreuten

text: nur

text: gemeinsam

text: besorgen

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: das

text: Gericht

text: etwas

text: anderes

text: bestimmt

text: hat

text: oder

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: mehrere

text: Betreuer

text: auch

text: in

text: der

text: Weise

text: bestellen

text: dass

text: der

text: eine

text: die

text: Angelegenheiten

text: des

text: Betreuten

text: nur

text: zu

text: besorgen

text: hat

text: soweit

text: der

text: andere

text: verhindert

text: ist

text: Betreuung

text: durch

text: Verein

text: oder

text: Behörde

text: Kann

text: der

text: Volljährige

text: durch

text: eine

text: oder

text: mehrere

text: natürliche

text: Personen

text: nicht

text: hinreichend

text: betreut

text: werden

text: so

text: bestellt

text: das

text: Betreuungsgericht

text: einen

text: anerkannten

text: Betreuungsverein

text: zum

text: Betreuer

text: Die

text: Bestellung

text: bedarf

text: der

text: Einwilligung

text: des

text: Vereins

text: Der

text: Verein

text: überträgt

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Betreuung

text: einzelnen

text: Personen

text: Vorschlägen

text: des

text: Volljährigen

text: hat

text: er

text: hierbei

text: zu

text: entsprechen

text: soweit

text: nicht

text: wichtige

text: Gründe

text: entgegenstehen

text: Der

text: Verein

text: teilt

text: dem

text: Gericht

text: alsbald

text: mit

text: wem

text: er

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Betreuung

text: übertragen

text: hat

text: Werden

text: dem

text: Verein

text: Umstände

text: bekannt

text: aus

text: denen

text: sich

text: ergibt

text: dass

text: der

text: Volljährige

text: durch

text: eine

text: oder

text: mehrere

text: natürliche

text: Personen

text: hinreichend

text: betreut

text: werden

text: kann

text: so

text: hat

text: er

text: dies

text: dem

text: Gericht

text: mitzuteilen

text: Seite

text: von

text: Kann

text: der

text: Volljährige

text: durch

text: eine

text: oder

text: mehrere

text: natürliche

text: Personen

text: oder

text: durch

text: einen

text: Verein

text: nicht

text: hinreichend

text: betreut

text: werden

text: so

text: bestellt

text: das

text: Gericht

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: zum

text: Betreuer

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: entsprechend

text: Vereinen

text: oder

text: Behörden

text: darf

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Einwilligung

text: in

text: eine

text: Sterilisation

text: des

text: Betreuten

text: nicht

text: übertragen

text: werden

text: Umfang

text: der

text: Betreuung

text: Pflichten

text: des

text: Betreuers

text: Die

text: Betreuung

text: umfasst

text: alle

text: Tätigkeiten

text: die

text: erforderlich

text: sind

text: um

text: die

text: Angelegenheiten

text: des

text: Betreuten

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: folgenden

text: Vorschriften

text: rechtlich

text: zu

text: besorgen

text: Der

text: Betreuer

text: hat

text: die

text: Angelegenheiten

text: des

text: Betreuten

text: so

text: zu

text: besorgen

text: wie

text: es

text: dessen

text: Wohl

text: entspricht

text: Zum

text: Wohl

text: des

text: Betreuten

text: gehört

text: auch

text: die

text: Möglichkeit

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: Fähigkeiten

text: sein

text: Leben

text: nach

text: seinen

text: eigenen

text: Wünschen

text: und

text: Vorstellungen

text: zu

text: gestalten

text: Der

text: Betreuer

text: hat

text: Wünschen

text: des

text: Betreuten

text: zu

text: entsprechen

text: soweit

text: dies

text: dessen

text: Wohl

text: nicht

text: zuwiderläuft

text: und

text: dem

text: Betreuer

text: zuzumuten

text: ist

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: Wünsche

text: die

text: der

text: Betreute

text: vor

text: der

text: Bestellung

text: des

text: Betreuers

text: geäußert

text: hat

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: an

text: diesen

text: Wünschen

text: erkennbar

text: nicht

text: festhalten

text: will

text: Ehe

text: der

text: Betreuer

text: wichtige

text: Angelegenheiten

text: erledigt

text: bespricht

text: er

text: sie

text: mit

text: dem

text: Betreuten

text: sofern

text: dies

text: dessen

text: Wohl

text: nicht

text: zuwiderläuft

text: Innerhalb

text: seines

text: Aufgabenkreises

text: hat

text: der

text: Betreuer

text: dazu

text: beizutragen

text: dass

text: Möglichkeiten

text: genutzt

text: werden

text: die

text: Krankheit

text: oder

text: Behinderung

text: des

text: Betreuten

text: zu

text: beseitigen

text: zu

text: bessern

text: ihre

text: Verschlimmerung

text: zu

text: verhüten

text: oder

text: ihre

text: Folgen

text: zu

text: mildern

text: Wird

text: die

text: Betreuung

text: berufsmäßig

text: geführt

text: hat

text: der

text: Betreuer

text: in

text: geeigneten

text: Fällen

text: auf

text: Anordnung

text: des

text: Gerichts

text: zu

text: Beginn

text: der

text: Betreuung

text: einen

text: Betreuungsplan

text: zu

text: erstellen

text: In

text: dem

text: Betreuungsplan

text: sind

text: die

text: Ziele

text: der

text: Betreuung

text: und

text: die

text: zu

text: ihrer

text: Erreichung

text: zu

text: ergreifenden

text: Maßnahmen

text: darzustellen

text: Werden

text: dem

text: Betreuer

text: Umstände

text: bekannt

text: die

text: eine

text: Aufhebung

text: der

text: Betreuung

text: ermöglichen

text: so

text: hat

text: er

text: dies

text: dem

text: Betreuungsgericht

text: mitzuteilen

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: Umstände

text: die

text: eine

text: Einschränkung

text: des

text: Aufgabenkreises

text: ermöglichen

text: oder

text: dessen

text: Erweiterung

text: die

text: Bestellung

text: eines

text: weiteren

text: Betreuers

text: oder

text: die

text: Anordnung

text: eines

text: Einwilligungsvorbehalts

text: erfordern

text: a

text: Patientenverfügung

text: Hat

text: ein

text: einwilligungsfähiger

text: Volljähriger

text: für

text: den

text: Fall

text: seiner

text: Einwilligungsunfähigkeit

text: schriftlich

text: festgelegt

text: ob

text: er

text: in

text: bestimmte

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Festlegung

text: noch

text: nicht

text: unmittelbar

text: bevorstehende

text: Untersuchungen

text: seines

text: Gesundheitszustands

text: Heilbehandlungen

text: oder

text: ärztliche

text: Eingriffe

text: einwilligt

text: oder

text: sie

text: untersagt

text: Patientenverfügung

text: prüft

text: der

text: Betreuer

text: ob

text: diese

text: Festlegungen

text: auf

text: die

text: aktuelle

text: Lebens

text: und

text: Behandlungssituation

text: zutreffen

text: Ist

text: dies

text: der

text: Fall

text: hat

text: der

text: Betreuer

text: dem

text: Willen

text: des

text: Betreuten

text: Ausdruck

text: und

text: Geltung

text: zu

text: verschaffen

text: Eine

text: Patientenverfügung

text: kann

text: jederzeit

text: formlos

text: widerrufen

text: werden

text: Liegt

text: keine

text: Patientenverfügung

text: vor

text: oder

text: treffen

text: die

text: Festlegungen

text: einer

text: Patientenverfügung

text: nicht

text: auf

text: die

text: aktuelle

text: Lebens

text: und

text: Behandlungssituation

text: zu

text: hat

text: der

text: Betreuer

text: die

text: Behandlungswünsche

text: oder

text: den

text: mutmaßlichen

text: Willen

text: des

text: Betreuten

text: festzustellen

text: und

text: auf

text: dieser

text: Grundlage

text: zu

text: entscheiden

text: ob

text: er

text: in

text: eine

text: ärztliche

text: Maßnahme

text: nach

text: Absatz

text: einwilligt

text: oder

text: sie

text: untersagt

text: Der

text: mutmaßliche

text: Wille

text: ist

text: aufgrund

text: konkreter

text: Anhaltspunkte

text: zu

text: ermitteln

text: Zu

text: berücksichtigen

text: sind

text: insbesondere

text: frühere

text: mündliche

text: oder

text: schriftliche

text: Äußerungen

text: ethische

text: oder

text: religiöse

text: Überzeugungen

text: und

text: sonstige

text: persönliche

text: Wertvorstellungen

text: des

text: Betreuten

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: unabhängig

text: von

text: Art

text: und

text: Stadium

text: einer

text: Erkrankung

text: des

text: Betreuten

text: Der

text: Betreuer

text: soll

text: den

text: Betreuten

text: in

text: geeigneten

text: Fällen

text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: einer

text: Patientenverfügung

text: hinweisen

text: und

text: ihn

text: auf

text: dessen

text: Wunsch

text: bei

text: der

text: Errichtung

text: einer

text: Patientenverfügung

text: unterstützen

text: Niemand

text: kann

text: zur

text: Errichtung

text: einer

text: Patientenverfügung

text: verpflichtet

text: werden

text: Die

text: Errichtung

text: oder

text: Vorlage

text: einer

text: Patientenverfügung

text: darf

text: nicht

text: zur

text: Bedingung

text: eines

text: Vertragsschlusses

text: gemacht

text: werden

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: gelten

text: für

text: Bevollmächtigte

text: entsprechend

text: b

text: Gespräch

text: zur

text: Feststellung

text: des

text: Patientenwillens

text: Seite

text: von

text: Der

text: behandelnde

text: Arzt

text: prüft

text: welche

text: ärztliche

text: Maßnahme

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: Gesamtzustand

text: und

text: die

text: Prognose

text: des

text: Patienten

text: indiziert

text: ist

text: Er

text: und

text: der

text: Betreuer

text: erörtern

text: diese

text: Maßnahme

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Patientenwillens

text: als

text: Grundlage

text: für

text: die

text: nach

text: a

text: zu

text: treffende

text: Entscheidung

text: Bei

text: der

text: Feststellung

text: des

text: Patientenwillens

text: nach

text: a

text: Absatz

text: oder

text: der

text: Behandlungswünsche

text: oder

text: des

text: mutmaßlichen

text: Willens

text: nach

text: a

text: Absatz

text: soll

text: nahen

text: Angehörigen

text: und

text: sonstigen

text: Vertrauenspersonen

text: des

text: Betreuten

text: Gelegenheit

text: zur

text: Äußerung

text: gegeben

text: werden

text: sofern

text: dies

text: ohne

text: erhebliche

text: Verzögerung

text: möglich

text: ist

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: für

text: Bevollmächtigte

text: entsprechend

text: c

text: Schriftliche

text: Betreuungswünsche

text: Vorsorgevollmacht

text: Wer

text: ein

text: Schriftstück

text: besitzt

text: in

text: dem

text: jemand

text: für

text: den

text: Fall

text: seiner

text: Betreuung

text: Vorschläge

text: zur

text: Auswahl

text: des

text: Betreuers

text: oder

text: Wünsche

text: zur

text: Wahrnehmung

text: der

text: Betreuung

text: geäußert

text: hat

text: hat

text: es

text: unverzüglich

text: an

text: das

text: Betreuungsgericht

text: abzuliefern

text: nachdem

text: er

text: von

text: der

text: Einleitung

text: eines

text: Verfahrens

text: über

text: die

text: Bestellung

text: eines

text: Betreuers

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: Ebenso

text: hat

text: der

text: Besitzer

text: das

text: Betreuungsgericht

text: über

text: Schriftstücke

text: in

text: denen

text: der

text: Betroffene

text: eine

text: andere

text: Person

text: mit

text: der

text: Wahrnehmung

text: seiner

text: Angelegenheiten

text: bevollmächtigt

text: hat

text: zu

text: unterrichten

text: Das

text: Betreuungsgericht

text: kann

text: die

text: Vorlage

text: einer

text: Abschrift

text: verlangen

text: Vertretung

text: des

text: Betreuten

text: In

text: seinem

text: Aufgabenkreis

text: vertritt

text: der

text: Betreuer

text: den

text: Betreuten

text: gerichtlich

text: und

text: außergerichtlich

text: Einwilligungsvorbehalt

text: Soweit

text: dies

text: zur

text: Abwendung

text: einer

text: erheblichen

text: Gefahr

text: für

text: die

text: Person

text: oder

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Betreuten

text: erforderlich

text: ist

text: ordnet

text: das

text: Betreuungsgericht

text: an

text: dass

text: der

text: Betreute

text: zu

text: einer

text: Willenserklärung

text: die

text: den

text: Aufgabenkreis

text: des

text: Betreuers

text: betrifft

text: dessen

text: Einwilligung

text: bedarf

text: Einwilligungsvorbehalt

text: Die

text: bis

text: Abs

text: und

text: gelten

text: entsprechend

text: Ein

text: Einwilligungsvorbehalt

text: kann

text: sich

text: nicht

text: erstrecken

text: auf

text: Willenserklärungen

text: die

text: auf

text: Eingehung

text: einer

text: Ehe

text: oder

text: Begründung

text: einer

text: Lebenspartnerschaft

text: gerichtet

text: sind

text: auf

text: Verfügungen

text: von

text: Todes

text: wegen

text: auf

text: die

text: Anfechtung

text: eines

text: Erbvertrags

text: auf

text: die

text: Aufhebung

text: eines

text: Erbvertrags

text: durch

text: Vertrag

text: und

text: auf

text: Willenserklärungen

text: zu

text: denen

text: ein

text: beschränkt

text: Geschäftsfähiger

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Bücher

text: und

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: seines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: bedarf

text: Ist

text: ein

text: Einwilligungsvorbehalt

text: angeordnet

text: so

text: bedarf

text: der

text: Betreute

text: dennoch

text: nicht

text: der

text: Einwilligung

text: seines

text: Betreuers

text: wenn

text: die

text: Willenserklärung

text: dem

text: Betreuten

text: lediglich

text: einen

text: rechtlichen

text: Vorteil

text: bringt

text: Soweit

text: das

text: Gericht

text: nichts

text: anderes

text: anordnet

text: gilt

text: dies

text: auch

text: wenn

text: die

text: Willenserklärung

text: eine

text: geringfügige

text: Angelegenheit

text: des

text: täglichen

text: Lebens

text: betrifft

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: bei

text: ärztlichen

text: Maßnahmen

text: Die

text: Einwilligung

text: des

text: Betreuers

text: in

text: eine

text: Untersuchung

text: des

text: Gesundheitszustands

text: eine

text: Heilbehandlung

text: oder

text: einen

text: ärztlichen

text: Eingriff

text: bedarf

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: wenn

text: die

text: begründete

text: Gefahr

text: besteht

text: dass

text: der

text: Betreute

text: auf

text: Grund

text: der

text: Maßnahme

text: stirbt

text: oder

text: einen

text: schweren

text: und

text: länger

text: dauernden

text: gesundheitlichen

text: Schaden

text: erleidet

text: Ohne

text: die

text: Genehmigung

text: darf

text: die

text: Maßnahme

text: nur

text: durchgeführt

text: werden

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: Die

text: Nichteinwilligung

text: oder

text: der

text: Widerruf

text: der

text: Einwilligung

text: des

text: Betreuers

text: in

text: eine

text: Untersuchung

text: des

text: Gesundheitszustands

text: eine

text: Heilbehandlung

text: oder

text: einen

text: ärztlichen

text: Eingriff

text: bedarf

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: wenn

text: die

text: Maßnahme

text: medizinisch

text: angezeigt

text: ist

text: und

text: die

text: begründete

text: Gefahr

text: besteht

text: dass

text: der

text: Betreute

text: auf

text: Grund

text: des

text: Unterbleibens

text: oder

text: des

text: Abbruchs

text: der

text: Maßnahme

text: stirbt

text: oder

text: einen

text: schweren

text: und

text: länger

text: dauernden

text: gesundheitlichen

text: Schaden

text: erleidet

text: Seite

text: von

text: Die

text: Genehmigung

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: ist

text: zu

text: erteilen

text: wenn

text: die

text: Einwilligung

text: die

text: Nichteinwilligung

text: oder

text: der

text: Widerruf

text: der

text: Einwilligung

text: dem

text: Willen

text: des

text: Betreuten

text: entspricht

text: Eine

text: Genehmigung

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: wenn

text: zwischen

text: Betreuer

text: und

text: behandelndem

text: Arzt

text: Einvernehmen

text: darüber

text: besteht

text: dass

text: die

text: Erteilung

text: die

text: Nichterteilung

text: oder

text: der

text: Widerruf

text: der

text: Einwilligung

text: dem

text: nach

text: a

text: festgestellten

text: Willen

text: des

text: Betreuten

text: entspricht

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: gelten

text: auch

text: für

text: einen

text: Bevollmächtigten

text: Er

text: kann

text: in

text: eine

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: oder

text: Absatz

text: genannten

text: Maßnahmen

text: nur

text: einwilligen

text: nicht

text: einwilligen

text: oder

text: die

text: Einwilligung

text: widerrufen

text: wenn

text: die

text: Vollmacht

text: diese

text: Maßnahmen

text: ausdrücklich

text: umfasst

text: und

text: schriftlich

text: erteilt

text: ist

text: Sterilisation

text: Besteht

text: der

text: ärztliche

text: Eingriff

text: in

text: einer

text: Sterilisation

text: des

text: Betreuten

text: in

text: die

text: dieser

text: nicht

text: einwilligen

text: kann

text: so

text: kann

text: der

text: Betreuer

text: nur

text: einwilligen

text: wenn

text: die

text: Sterilisation

text: dem

text: Willen

text: des

text: Betreuten

text: nicht

text: widerspricht

text: der

text: Betreute

text: auf

text: Dauer

text: einwilligungsunfähig

text: bleiben

text: wird

text: anzunehmen

text: ist

text: dass

text: es

text: ohne

text: die

text: Sterilisation

text: zu

text: einer

text: Schwangerschaft

text: kommen

text: würde

text: infolge

text: dieser

text: Schwangerschaft

text: eine

text: Gefahr

text: für

text: das

text: Leben

text: oder

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: schwerwiegenden

text: Beeinträchtigung

text: des

text: körperlichen

text: oder

text: seelischen

text: Gesundheitszustands

text: der

text: Schwangeren

text: zu

text: erwarten

text: wäre

text: die

text: nicht

text: auf

text: zumutbare

text: Weise

text: abgewendet

text: werden

text: könnte

text: und

text: die

text: Schwangerschaft

text: nicht

text: durch

text: andere

text: zumutbare

text: Mittel

text: verhindert

text: werden

text: kann

text: Als

text: schwerwiegende

text: Gefahr

text: für

text: den

text: seelischen

text: Gesundheitszustand

text: der

text: Schwangeren

text: gilt

text: auch

text: die

text: Gefahr

text: eines

text: schweren

text: und

text: nachhaltigen

text: Leides

text: das

text: ihr

text: drohen

text: würde

text: weil

text: betreuungsgerichtliche

text: Maßnahmen

text: die

text: mit

text: ihrer

text: Trennung

text: vom

text: Kind

text: verbunden

text: wären

text: a

text: gegen

text: sie

text: ergriffen

text: werden

text: müssten

text: Die

text: Einwilligung

text: bedarf

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: Die

text: Sterilisation

text: darf

text: erst

text: zwei

text: Wochen

text: nach

text: Wirksamkeit

text: der

text: Genehmigung

text: durchgeführt

text: werden

text: Bei

text: der

text: Sterilisation

text: ist

text: stets

text: der

text: Methode

text: der

text: Vorzug

text: zu

text: geben

text: die

text: eine

text: Refertilisierung

text: zulässt

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: bei

text: freiheitsentziehender

text: Unterbringung

text: und

text: bei

text: freiheitsentziehenden

text: Maßnahmen

text: Eine

text: Unterbringung

text: des

text: Betreuten

text: durch

text: den

text: Betreuer

text: die

text: mit

text: Freiheitsentziehung

text: verbunden

text: ist

text: ist

text: nur

text: zulässig

text: solange

text: sie

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Betreuten

text: erforderlich

text: ist

text: weil

text: auf

text: Grund

text: einer

text: psychischen

text: Krankheit

text: oder

text: geistigen

text: oder

text: seelischen

text: Behinderung

text: des

text: Betreuten

text: die

text: Gefahr

text: besteht

text: dass

text: er

text: sich

text: selbst

text: tötet

text: oder

text: erheblichen

text: gesundheitlichen

text: Schaden

text: zufügt

text: oder

text: zur

text: Abwendung

text: eines

text: drohenden

text: erheblichen

text: gesundheitlichen

text: Schadens

text: eine

text: Untersuchung

text: des

text: Gesundheitszustands

text: eine

text: Heilbehandlung

text: oder

text: ein

text: ärztlicher

text: Eingriff

text: notwendig

text: ist

text: die

text: Maßnahme

text: ohne

text: die

text: Unterbringung

text: des

text: Betreuten

text: nicht

text: durchgeführt

text: werden

text: kann

text: und

text: der

text: Betreute

text: auf

text: Grund

text: einer

text: psychischen

text: Krankheit

text: oder

text: geistigen

text: oder

text: seelischen

text: Behinderung

text: die

text: Notwendigkeit

text: der

text: Unterbringung

text: nicht

text: erkennen

text: oder

text: nicht

text: nach

text: dieser

text: Einsicht

text: handeln

text: kann

text: Die

text: Unterbringung

text: ist

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: zulässig

text: Ohne

text: die

text: Genehmigung

text: ist

text: die

text: Unterbringung

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: die

text: Genehmigung

text: ist

text: unverzüglich

text: nachzuholen

text: Der

text: Betreuer

text: hat

text: die

text: Unterbringung

text: zu

text: beenden

text: wenn

text: ihre

text: Voraussetzungen

text: weggefallen

text: sind

text: Er

text: hat

text: die

text: Beendigung

text: der

text: Unterbringung

text: dem

text: Betreuungsgericht

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: gelten

text: entsprechend

text: wenn

text: dem

text: Betreuten

text: der

text: sich

text: in

text: einem

text: Krankenhaus

text: einem

text: Heim

text: oder

text: einer

text: sonstigen

text: Einrichtung

text: aufhält

text: durch

text: mechanische

text: Vorrichtungen

text: Medikamente

text: oder

text: auf

text: andere

text: Weise

text: über

text: einen

text: längeren

text: Zeitraum

text: oder

text: regelmäßig

text: die

text: Freiheit

text: entzogen

text: werden

text: soll

text: Die

text: Unterbringung

text: durch

text: einen

text: Bevollmächtigten

text: und

text: die

text: Einwilligung

text: eines

text: Bevollmächtigten

text: in

text: Maßnahmen

text: nach

text: Absatz

text: setzen

text: voraus

text: dass

text: die

text: Vollmacht

text: schriftlich

text: erteilt

text: ist

text: und

text: die

text: in

text: den

text: Absätzen

text: und

text: genannten

text: Maßnahmen

text: ausdrücklich

text: umfasst

text: Im

text: Übrigen

text: gelten

text: die

text: Absätze

text: bis

text: entsprechend

text: Seite

text: von

text: a

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: bei

text: ärztlichen

text: Zwangsmaßnahmen

text: Widerspricht

text: eine

text: Untersuchung

text: des

text: Gesundheitszustands

text: eine

text: Heilbehandlung

text: oder

text: ein

text: ärztlicher

text: Eingriff

text: dem

text: natürlichen

text: Willen

text: des

text: Betreuten

text: ärztliche

text: Zwangsmaßnahme

text: so

text: kann

text: der

text: Betreuer

text: in

text: die

text: ärztliche

text: Zwangsmaßnahme

text: nur

text: einwilligen

text: wenn

text: die

text: ärztliche

text: Zwangsmaßnahme

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Betreuten

text: notwendig

text: ist

text: um

text: einen

text: drohenden

text: erheblichen

text: gesundheitlichen

text: Schaden

text: abzuwenden

text: der

text: Betreute

text: auf

text: Grund

text: einer

text: psychischen

text: Krankheit

text: oder

text: einer

text: geistigen

text: oder

text: seelischen

text: Behinderung

text: die

text: Notwendigkeit

text: der

text: ärztlichen

text: Maßnahme

text: nicht

text: erkennen

text: oder

text: nicht

text: nach

text: dieser

text: Einsicht

text: handeln

text: kann

text: die

text: ärztliche

text: Zwangsmaßnahme

text: dem

text: nach

text: a

text: zu

text: beachtenden

text: Willen

text: des

text: Betreuten

text: entspricht

text: zuvor

text: ernsthaft

text: mit

text: dem

text: nötigen

text: Zeitaufwand

text: und

text: ohne

text: Ausübung

text: unzulässigen

text: Drucks

text: versucht

text: wurde

text: den

text: Betreuten

text: von

text: der

text: Notwendigkeit

text: der

text: ärztlichen

text: Maßnahme

text: zu

text: überzeugen

text: der

text: drohende

text: erhebliche

text: gesundheitliche

text: Schaden

text: durch

text: keine

text: andere

text: den

text: Betreuten

text: weniger

text: belastende

text: Maßnahme

text: abgewendet

text: werden

text: kann

text: der

text: zu

text: erwartende

text: Nutzen

text: der

text: ärztlichen

text: Zwangsmaßnahme

text: die

text: zu

text: erwartenden

text: Beeinträchtigungen

text: deutlich

text: überwiegt

text: und

text: die

text: ärztliche

text: Zwangsmaßnahme

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: stationären

text: Aufenthalts

text: in

text: einem

text: Krankenhaus

text: in

text: dem

text: die

text: gebotene

text: medizinische

text: Versorgung

text: des

text: Betreuten

text: einschließlich

text: einer

text: erforderlichen

text: Nachbehandlung

text: sichergestellt

text: ist

text: durchgeführt

text: wird

text: ist

text: nur

text: anwendbar

text: wenn

text: der

text: Betreuer

text: an

text: der

text: Erfüllung

text: seiner

text: Pflichten

text: verhindert

text: ist

text: Die

text: Einwilligung

text: in

text: die

text: ärztliche

text: Zwangsmaßnahme

text: bedarf

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: Der

text: Betreuer

text: hat

text: die

text: Einwilligung

text: in

text: die

text: ärztliche

text: Zwangsmaßnahme

text: zu

text: widerrufen

text: wenn

text: ihre

text: Voraussetzungen

text: weggefallen

text: sind

text: Er

text: hat

text: den

text: Widerruf

text: dem

text: Betreuungsgericht

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: Kommt

text: eine

text: ärztliche

text: Zwangsmaßnahme

text: in

text: Betracht

text: so

text: gilt

text: für

text: die

text: Verbringung

text: des

text: Betreuten

text: gegen

text: seinen

text: natürlichen

text: Willen

text: zu

text: einem

text: stationären

text: Aufenthalt

text: in

text: ein

text: Krankenhaus

text: Absatz

text: Nummer

text: Absatz

text: und

text: Satz

text: entsprechend

text: Die

text: Einwilligung

text: eines

text: Bevollmächtigten

text: in

text: eine

text: ärztliche

text: Zwangsmaßnahme

text: und

text: die

text: Einwilligung

text: in

text: eine

text: Maßnahme

text: nach

text: Absatz

text: setzen

text: voraus

text: dass

text: die

text: Vollmacht

text: schriftlich

text: erteilt

text: ist

text: und

text: die

text: Einwilligung

text: in

text: diese

text: Maßnahmen

text: ausdrücklich

text: umfasst

text: Im

text: Übrigen

text: gelten

text: die

text: Absätze

text: bis

text: entsprechend

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: bei

text: der

text: Aufgabe

text: der

text: Mietwohnung

text: Zur

text: Kündigung

text: eines

text: Mietverhältnisses

text: über

text: Wohnraum

text: den

text: der

text: Betreute

text: gemietet

text: hat

text: bedarf

text: der

text: Betreuer

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: eine

text: Willenserklärung

text: die

text: auf

text: die

text: Aufhebung

text: eines

text: solchen

text: Mietverhältnisses

text: gerichtet

text: ist

text: Treten

text: andere

text: Umstände

text: ein

text: auf

text: Grund

text: derer

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: so

text: hat

text: der

text: Betreuer

text: dies

text: dem

text: Betreuungsgericht

text: unverzüglich

text: mitzuteilen

text: wenn

text: sein

text: Aufgabenkreis

text: das

text: Mietverhältnis

text: oder

text: die

text: Aufenthaltsbestimmung

text: umfasst

text: Will

text: der

text: Betreuer

text: Wohnraum

text: des

text: Betreuten

text: auf

text: andere

text: Weise

text: als

text: durch

text: Kündigung

text: oder

text: Aufhebung

text: eines

text: Mietverhältnisses

text: aufgeben

text: so

text: hat

text: er

text: dies

text: gleichfalls

text: unverzüglich

text: mitzuteilen

text: Zu

text: einem

text: Miet

text: oder

text: Pachtvertrag

text: oder

text: zu

text: einem

text: anderen

text: Vertrag

text: durch

text: den

text: der

text: Betreute

text: zu

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: verpflichtet

text: wird

text: bedarf

text: der

text: Betreuer

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: wenn

text: das

text: Vertragsverhältnis

text: länger

text: als

text: vier

text: Jahre

text: dauern

text: oder

text: vom

text: Betreuer

text: Wohnraum

text: vermietet

text: werden

text: soll

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: bei

text: der

text: Ausstattung

text: Der

text: Betreuer

text: kann

text: eine

text: Ausstattung

text: aus

text: dem

text: Vermögen

text: des

text: Betreuten

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: versprechen

text: oder

text: gewähren

text: a

text: Vorsorgliche

text: Betreuerbestellung

text: und

text: Anordnung

text: des

text: Einwilligungsvorbehalts

text: für

text: Minderjährige

text: Seite

text: von

text: Maßnahmen

text: nach

text: den

text: können

text: auch

text: für

text: einen

text: Minderjährigen

text: der

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: getroffen

text: werden

text: wenn

text: anzunehmen

text: ist

text: dass

text: sie

text: bei

text: Eintritt

text: der

text: Volljährigkeit

text: erforderlich

text: werden

text: Die

text: Maßnahmen

text: werden

text: erst

text: mit

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Volljährigkeit

text: wirksam

text: b

text: Entlassung

text: des

text: Betreuers

text: Das

text: Betreuungsgericht

text: hat

text: den

text: Betreuer

text: zu

text: entlassen

text: wenn

text: seine

text: Eignung

text: die

text: Angelegenheiten

text: des

text: Betreuten

text: zu

text: besorgen

text: nicht

text: mehr

text: gewährleistet

text: ist

text: oder

text: ein

text: anderer

text: wichtiger

text: Grund

text: für

text: die

text: Entlassung

text: vorliegt

text: Ein

text: wichtiger

text: Grund

text: liegt

text: auch

text: vor

text: wenn

text: der

text: Betreuer

text: eine

text: erforderliche

text: Abrechnung

text: vorsätzlich

text: falsch

text: erteilt

text: oder

text: den

text: erforderlichen

text: persönlichen

text: Kontakt

text: zum

text: Betreuten

text: nicht

text: gehalten

text: hat

text: Das

text: Gericht

text: soll

text: den

text: nach

text: Abs

text: bestellten

text: Betreuer

text: entlassen

text: wenn

text: der

text: Betreute

text: durch

text: eine

text: oder

text: mehrere

text: andere

text: Personen

text: außerhalb

text: einer

text: Berufsausübung

text: betreut

text: werden

text: kann

text: Der

text: Betreuer

text: kann

text: seine

text: Entlassung

text: verlangen

text: wenn

text: nach

text: seiner

text: Bestellung

text: Umstände

text: eintreten

text: auf

text: Grund

text: derer

text: ihm

text: die

text: Betreuung

text: nicht

text: mehr

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: den

text: Betreuer

text: entlassen

text: wenn

text: der

text: Betreute

text: eine

text: gleich

text: geeignete

text: Person

text: die

text: zur

text: Übernahme

text: bereit

text: ist

text: als

text: neuen

text: Betreuer

text: vorschlägt

text: Der

text: Vereinsbetreuer

text: ist

text: auch

text: zu

text: entlassen

text: wenn

text: der

text: Verein

text: dies

text: beantragt

text: Ist

text: die

text: Entlassung

text: nicht

text: zum

text: Wohl

text: des

text: Betreuten

text: erforderlich

text: so

text: kann

text: das

text: Betreuungsgericht

text: statt

text: dessen

text: mit

text: Einverständnis

text: des

text: Betreuers

text: aussprechen

text: dass

text: dieser

text: die

text: Betreuung

text: künftig

text: als

text: Privatperson

text: weiterführt

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: für

text: den

text: Behördenbetreuer

text: entsprechend

text: Der

text: Verein

text: oder

text: die

text: Behörde

text: ist

text: zu

text: entlassen

text: sobald

text: der

text: Betreute

text: durch

text: eine

text: oder

text: mehrere

text: natürliche

text: Personen

text: hinreichend

text: betreut

text: werden

text: kann

text: c

text: Bestellung

text: eines

text: neuen

text: Betreuers

text: Stirbt

text: der

text: Betreuer

text: oder

text: wird

text: er

text: entlassen

text: so

text: ist

text: ein

text: neuer

text: Betreuer

text: zu

text: bestellen

text: d

text: Aufhebung

text: oder

text: Änderung

text: von

text: Betreuung

text: und

text: Einwilligungsvorbehalt

text: Die

text: Betreuung

text: ist

text: aufzuheben

text: wenn

text: ihre

text: Voraussetzungen

text: wegfallen

text: Fallen

text: diese

text: Voraussetzungen

text: nur

text: für

text: einen

text: Teil

text: der

text: Aufgaben

text: des

text: Betreuers

text: weg

text: so

text: ist

text: dessen

text: Aufgabenkreis

text: einzuschränken

text: Ist

text: der

text: Betreuer

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Betreuten

text: bestellt

text: so

text: ist

text: die

text: Betreuung

text: auf

text: dessen

text: Antrag

text: aufzuheben

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: eine

text: Betreuung

text: von

text: Amts

text: wegen

text: erforderlich

text: ist

text: Den

text: Antrag

text: kann

text: auch

text: ein

text: Geschäftsunfähiger

text: stellen

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: für

text: die

text: Einschränkung

text: des

text: Aufgabenkreises

text: entsprechend

text: Der

text: Aufgabenkreis

text: des

text: Betreuers

text: ist

text: zu

text: erweitern

text: wenn

text: dies

text: erforderlich

text: wird

text: Die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Bestellung

text: des

text: Betreuers

text: gelten

text: hierfür

text: entsprechend

text: Für

text: den

text: Einwilligungsvorbehalt

text: gelten

text: die

text: Absätze

text: und

text: entsprechend

text: e

text: weggefallen

text: f

text: Anerkennung

text: als

text: Betreuungsverein

text: Ein

text: rechtsfähiger

text: Verein

text: kann

text: als

text: Betreuungsverein

text: anerkannt

text: werden

text: wenn

text: er

text: gewährleistet

text: dass

text: er

text: eine

text: ausreichende

text: Zahl

text: geeigneter

text: Mitarbeiter

text: hat

text: und

text: diese

text: beaufsichtigen

text: weiterbilden

text: und

text: gegen

text: Schäden

text: die

text: diese

text: anderen

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Tätigkeit

text: zufügen

text: können

text: angemessen

text: versichern

text: wird

text: sich

text: planmäßig

text: um

text: die

text: Gewinnung

text: ehrenamtlicher

text: Betreuer

text: bemüht

text: diese

text: in

text: ihre

text: Aufgaben

text: einführt

text: sie

text: fortbildet

text: und

text: sie

text: sowie

text: Bevollmächtigte

text: bei

text: der

text: Wahrnehmung

text: ihrer

text: Aufgaben

text: berät

text: und

text: unterstützt

text: a

text: planmäßig

text: über

text: Vorsorgevollmachten

text: und

text: Betreuungsverfügungen

text: informiert

text: einen

text: Erfahrungsaustausch

text: zwischen

text: den

text: Mitarbeitern

text: ermöglicht

text: Die

text: Anerkennung

text: gilt

text: für

text: das

text: jeweilige

text: Land

text: sie

text: kann

text: auf

text: einzelne

text: Landesteile

text: beschränkt

text: werden

text: Sie

text: ist

text: widerruflich

text: und

text: kann

text: unter

text: Auflagen

text: erteilt

text: werden

text: Seite

text: von

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: das

text: Landesrecht

text: Es

text: kann

text: auch

text: weitere

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Anerkennung

text: vorsehen

text: Die

text: anerkannten

text: Betreuungsvereine

text: können

text: im

text: Einzelfall

text: Personen

text: bei

text: der

text: Errichtung

text: einer

text: Vorsorgevollmacht

text: beraten

text: g

text: Behördenbetreuer

text: Gegen

text: einen

text: Behördenbetreuer

text: wird

text: kein

text: Zwangsgeld

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: festgesetzt

text: Der

text: Behördenbetreuer

text: kann

text: Geld

text: des

text: Betreuten

text: gemäß

text: auch

text: bei

text: der

text: Körperschaft

text: anlegen

text: bei

text: der

text: er

text: tätig

text: ist

text: h

text: weggefallen

text: i

text: Entsprechend

text: anwendbare

text: Vorschriften

text: Im

text: Übrigen

text: sind

text: auf

text: die

text: Betreuung

text: Abs

text: bis

text: Abs

text: a

text: Abs

text: Satz

text: zweiter

text: Halbsatz

text: und

text: Satz

text: bis

text: Abs

text: Satz

text: bis

text: Nr

text: bis

text: bis

text: bis

text: bis

text: c

text: bis

text: e

text: Abs

text: bis

text: bis

text: a

text: bis

text: sinngemäß

text: anzuwenden

text: Durch

text: Landesrecht

text: kann

text: bestimmt

text: werden

text: dass

text: Vorschriften

text: welche

text: die

text: Aufsicht

text: des

text: Betreuungsgerichts

text: in

text: vermögensrechtlicher

text: Hinsicht

text: sowie

text: beim

text: Abschluss

text: von

text: Lehr

text: und

text: Arbeitsverträgen

text: betreffen

text: gegenüber

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: außer

text: Anwendung

text: bleiben

text: ist

text: sinngemäß

text: anzuwenden

text: jedoch

text: kann

text: der

text: Betreuer

text: in

text: Vertretung

text: des

text: Betreuten

text: Gelegenheitsgeschenke

text: auch

text: dann

text: machen

text: wenn

text: dies

text: dem

text: Wunsch

text: des

text: Betreuten

text: entspricht

text: und

text: nach

text: seinen

text: Lebensverhältnissen

text: üblich

text: ist

text: a

text: ist

text: auf

text: die

text: Betreuung

text: durch

text: den

text: Vater

text: die

text: Mutter

text: den

text: Ehegatten

text: den

text: Lebenspartner

text: oder

text: einen

text: Abkömmling

text: des

text: Betreuten

text: sowie

text: auf

text: den

text: Vereinsbetreuer

text: und

text: den

text: Behördenbetreuer

text: sinngemäß

text: anzuwenden

text: soweit

text: das

text: Betreuungsgericht

text: nichts

text: anderes

text: anordnet

text: k

text: weggefallen

text: Titel

text: Pflegschaft

text: Ergänzungspflegschaft

text: Wer

text: unter

text: elterlicher

text: Sorge

text: oder

text: unter

text: Vormundschaft

text: steht

text: erhält

text: für

text: Angelegenheiten

text: an

text: deren

text: Besorgung

text: die

text: Eltern

text: oder

text: der

text: Vormund

text: verhindert

text: sind

text: einen

text: Pfleger

text: Er

text: erhält

text: insbesondere

text: einen

text: Pfleger

text: zur

text: Verwaltung

text: des

text: Vermögens

text: das

text: er

text: von

text: Todes

text: wegen

text: erwirbt

text: oder

text: das

text: ihm

text: unter

text: Lebenden

text: unentgeltlich

text: zugewendet

text: wird

text: wenn

text: der

text: Erblasser

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: der

text: Zuwendende

text: bei

text: der

text: Zuwendung

text: bestimmt

text: hat

text: dass

text: die

text: Eltern

text: oder

text: der

text: Vormund

text: das

text: Vermögen

text: nicht

text: verwalten

text: sollen

text: Wird

text: eine

text: Pflegschaft

text: erforderlich

text: so

text: haben

text: die

text: Eltern

text: oder

text: der

text: Vormund

text: dies

text: dem

text: Familiengericht

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: Die

text: Pflegschaft

text: ist

text: auch

text: dann

text: anzuordnen

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Anordnung

text: einer

text: Vormundschaft

text: vorliegen

text: ein

text: Vormund

text: aber

text: noch

text: nicht

text: bestellt

text: ist

text: weggefallen

text: Abwesenheitspflegschaft

text: Ein

text: abwesender

text: Volljähriger

text: dessen

text: Aufenthalt

text: unbekannt

text: ist

text: erhält

text: für

text: seine

text: Vermögensangelegenheiten

text: soweit

text: sie

text: der

text: Fürsorge

text: bedürfen

text: einen

text: Abwesenheitspfleger

text: Ein

text: solcher

text: Pfleger

text: ist

text: ihm

text: insbesondere

text: auch

text: dann

text: zu

text: bestellen

text: wenn

text: er

text: durch

text: Erteilung

text: eines

text: Auftrags

text: oder

text: einer

text: Vollmacht

text: Fürsorge

text: getroffen

text: hat

text: aber

text: Umstände

text: eingetreten

text: sind

text: die

text: zum

text: Widerruf

text: des

text: Auftrags

text: oder

text: der

text: Vollmacht

text: Anlass

text: geben

text: Seite

text: von

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: einem

text: Abwesenden

text: dessen

text: Aufenthalt

text: bekannt

text: der

text: aber

text: an

text: der

text: Rückkehr

text: und

text: der

text: Besorgung

text: seiner

text: Vermögensangelegenheiten

text: verhindert

text: ist

text: Pflegschaft

text: für

text: eine

text: Leibesfrucht

text: Eine

text: Leibesfrucht

text: erhält

text: zur

text: Wahrung

text: ihrer

text: künftigen

text: Rechte

text: soweit

text: diese

text: einer

text: Fürsorge

text: bedürfen

text: einen

text: Pfleger

text: Die

text: Fürsorge

text: steht

text: jedoch

text: den

text: Eltern

text: insoweit

text: zu

text: als

text: ihnen

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: zustünde

text: wenn

text: das

text: Kind

text: bereits

text: geboren

text: wäre

text: Pflegschaft

text: für

text: unbekannte

text: Beteiligte

text: Ist

text: unbekannt

text: oder

text: ungewiss

text: wer

text: bei

text: einer

text: Angelegenheit

text: der

text: Beteiligte

text: ist

text: so

text: kann

text: dem

text: Beteiligten

text: für

text: diese

text: Angelegenheit

text: soweit

text: eine

text: Fürsorge

text: erforderlich

text: ist

text: ein

text: Pfleger

text: bestellt

text: werden

text: Insbesondere

text: kann

text: einem

text: Nacherben

text: der

text: noch

text: nicht

text: gezeugt

text: ist

text: oder

text: dessen

text: Persönlichkeit

text: erst

text: durch

text: ein

text: künftiges

text: Ereignis

text: bestimmt

text: wird

text: für

text: die

text: Zeit

text: bis

text: zum

text: Eintritt

text: der

text: Nacherbfolge

text: ein

text: Pfleger

text: bestellt

text: werden

text: Pflegschaft

text: für

text: gesammeltes

text: Vermögen

text: Ist

text: durch

text: öffentliche

text: Sammlung

text: Vermögen

text: für

text: einen

text: vorübergehenden

text: Zweck

text: zusammengebracht

text: worden

text: so

text: kann

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Verwaltung

text: und

text: Verwendung

text: des

text: Vermögens

text: ein

text: Pfleger

text: bestellt

text: werden

text: wenn

text: die

text: zu

text: der

text: Verwaltung

text: und

text: Verwendung

text: berufenen

text: Personen

text: weggefallen

text: sind

text: Anwendung

text: des

text: Vormundschaftsrechts

text: Auf

text: die

text: Pflegschaft

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: Vormundschaft

text: geltenden

text: Vorschriften

text: entsprechende

text: Anwendung

text: soweit

text: sich

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Gesetz

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Abweichend

text: von

text: Abs

text: bis

text: des

text: Vormünder

text: und

text: Betreuervergütungsgesetzes

text: bestimmt

text: sich

text: die

text: Höhe

text: einer

text: nach

text: Abs

text: zu

text: bewilligenden

text: Vergütung

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: Führung

text: der

text: Pflegschaftsgeschäfte

text: nutzbaren

text: Fachkenntnissen

text: des

text: Pflegers

text: sowie

text: nach

text: dem

text: Umfang

text: und

text: der

text: Schwierigkeit

text: der

text: Pflegschaftsgeschäfte

text: sofern

text: der

text: Pflegling

text: nicht

text: mittellos

text: ist

text: An

text: die

text: Stelle

text: des

text: Familiengerichts

text: tritt

text: das

text: Betreuungsgericht

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: bei

text: der

text: Pflegschaft

text: für

text: Minderjährige

text: oder

text: für

text: eine

text: Leibesfrucht

text: Die

text: Bestellung

text: eines

text: Gegenvormunds

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: Abs

text: findet

text: auf

text: die

text: Pflegschaft

text: für

text: Volljährige

text: keine

text: Anwendung

text: Berufung

text: als

text: Ergänzungspfleger

text: Für

text: die

text: nach

text: anzuordnende

text: Pflegschaft

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Berufung

text: zur

text: Vormundschaft

text: nicht

text: Ernennung

text: des

text: Ergänzungspflegers

text: durch

text: Erblasser

text: und

text: Dritte

text: Wird

text: die

text: Anordnung

text: einer

text: Pflegschaft

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: erforderlich

text: so

text: ist

text: als

text: Pfleger

text: berufen

text: wer

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: oder

text: bei

text: der

text: Zuwendung

text: benannt

text: worden

text: ist

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Für

text: den

text: benannten

text: Pfleger

text: können

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: oder

text: bei

text: der

text: Zuwendung

text: die

text: in

text: den

text: bis

text: bezeichneten

text: Befreiungen

text: angeordnet

text: werden

text: Das

text: Familiengericht

text: kann

text: die

text: Anordnungen

text: außer

text: Kraft

text: setzen

text: wenn

text: sie

text: das

text: Interesse

text: des

text: Pfleglings

text: gefährden

text: Zu

text: einer

text: Abweichung

text: von

text: den

text: Anordnungen

text: des

text: Zuwendenden

text: ist

text: solange

text: er

text: lebt

text: seine

text: Zustimmung

text: erforderlich

text: und

text: genügend

text: Ist

text: er

text: zur

text: Abgabe

text: einer

text: Erklärung

text: dauernd

text: außerstande

text: oder

text: ist

text: sein

text: Aufenthalt

text: dauernd

text: unbekannt

text: so

text: kann

text: das

text: Familiengericht

text: die

text: Zustimmung

text: ersetzen

text: Ende

text: der

text: Pflegschaft

text: kraft

text: Gesetzes

text: Die

text: Pflegschaft

text: für

text: eine

text: unter

text: elterlicher

text: Sorge

text: oder

text: unter

text: Vormundschaft

text: stehende

text: Person

text: endigt

text: mit

text: der

text: Beendigung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: oder

text: der

text: Vormundschaft

text: Die

text: Pflegschaft

text: für

text: eine

text: Leibesfrucht

text: endigt

text: mit

text: der

text: Geburt

text: des

text: Kindes

text: Seite

text: von

text: Die

text: Pflegschaft

text: zur

text: Besorgung

text: einer

text: einzelnen

text: Angelegenheit

text: endigt

text: mit

text: deren

text: Erledigung

text: Aufhebung

text: der

text: Pflegschaft

text: bei

text: Wegfall

text: des

text: Grundes

text: Die

text: Pflegschaft

text: ist

text: aufzuheben

text: wenn

text: der

text: Grund

text: für

text: die

text: Anordnung

text: der

text: Pflegschaft

text: weggefallen

text: ist

text: weggefallen

text: Aufhebung

text: der

text: Abwesenheitspflegschaft

text: Die

text: Pflegschaft

text: für

text: einen

text: Abwesenden

text: ist

text: aufzuheben

text: wenn

text: der

text: Abwesende

text: an

text: der

text: Besorgung

text: seiner

text: Vermögensangelegenheiten

text: nicht

text: mehr

text: verhindert

text: ist

text: Stirbt

text: der

text: Abwesende

text: so

text: endigt

text: die

text: Pflegschaft

text: erst

text: mit

text: der

text: Aufhebung

text: durch

text: das

text: Betreuungsgericht

text: Das

text: Betreuungsgericht

text: hat

text: die

text: Pflegschaft

text: aufzuheben

text: wenn

text: ihm

text: der

text: Tod

text: des

text: Abwesenden

text: bekannt

text: wird

text: Wird

text: der

text: Abwesende

text: für

text: tot

text: erklärt

text: oder

text: wird

text: seine

text: Todeszeit

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Verschollenheitsgesetzes

text: festgestellt

text: so

text: endigt

text: die

text: Pflegschaft

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Beschlusses

text: über

text: die

text: Todeserklärung

text: oder

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Todeszeit

text: Buch

text: Erbrecht

text: Abschnitt

text: Erbfolge

text: Gesamtrechtsnachfolge

text: Mit

text: dem

text: Tode

text: einer

text: Person

text: Erbfall

text: geht

text: deren

text: Vermögen

text: Erbschaft

text: als

text: Ganzes

text: auf

text: eine

text: oder

text: mehrere

text: andere

text: Personen

text: Erben

text: über

text: Auf

text: den

text: Anteil

text: eines

text: Miterben

text: Erbteil

text: finden

text: die

text: sich

text: auf

text: die

text: Erbschaft

text: beziehenden

text: Vorschriften

text: Anwendung

text: Erbfähigkeit

text: Erbe

text: kann

text: nur

text: werden

text: wer

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: lebt

text: Wer

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: noch

text: nicht

text: lebte

text: aber

text: bereits

text: gezeugt

text: war

text: gilt

text: als

text: vor

text: dem

text: Erbfall

text: geboren

text: Gesetzliche

text: Erben

text: erster

text: Ordnung

text: Gesetzliche

text: Erben

text: der

text: ersten

text: Ordnung

text: sind

text: die

text: Abkömmlinge

text: des

text: Erblassers

text: Ein

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: lebender

text: Abkömmling

text: schließt

text: die

text: durch

text: ihn

text: mit

text: dem

text: Erblasser

text: verwandten

text: Abkömmlinge

text: von

text: der

text: Erbfolge

text: aus

text: An

text: die

text: Stelle

text: eines

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: nicht

text: mehr

text: lebenden

text: Abkömmlings

text: treten

text: die

text: durch

text: ihn

text: mit

text: dem

text: Erblasser

text: verwandten

text: Abkömmlinge

text: Erbfolge

text: nach

text: Stämmen

text: Kinder

text: erben

text: zu

text: gleichen

text: Teilen

text: Gesetzliche

text: Erben

text: zweiter

text: Ordnung

text: Gesetzliche

text: Erben

text: der

text: zweiten

text: Ordnung

text: sind

text: die

text: Eltern

text: des

text: Erblassers

text: und

text: deren

text: Abkömmlinge

text: Leben

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: die

text: Eltern

text: so

text: erben

text: sie

text: allein

text: und

text: zu

text: gleichen

text: Teilen

text: Lebt

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: der

text: Vater

text: oder

text: die

text: Mutter

text: nicht

text: mehr

text: so

text: treten

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Verstorbenen

text: dessen

text: Abkömmlinge

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: Beerbung

text: in

text: der

text: ersten

text: Ordnung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: Sind

text: Abkömmlinge

text: nicht

text: vorhanden

text: so

text: erbt

text: der

text: überlebende

text: Teil

text: allein

text: Seite

text: von

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: sind

text: das

text: angenommene

text: Kind

text: und

text: die

text: Abkömmlinge

text: der

text: leiblichen

text: Eltern

text: oder

text: des

text: anderen

text: Elternteils

text: des

text: Kindes

text: im

text: Verhältnis

text: zueinander

text: nicht

text: Erben

text: der

text: zweiten

text: Ordnung

text: Gesetzliche

text: Erben

text: dritter

text: Ordnung

text: Gesetzliche

text: Erben

text: der

text: dritten

text: Ordnung

text: sind

text: die

text: Großeltern

text: des

text: Erblassers

text: und

text: deren

text: Abkömmlinge

text: Leben

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: die

text: Großeltern

text: so

text: erben

text: sie

text: allein

text: und

text: zu

text: gleichen

text: Teilen

text: Lebt

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: von

text: einem

text: Großelternpaar

text: der

text: Großvater

text: oder

text: die

text: Großmutter

text: nicht

text: mehr

text: so

text: treten

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Verstorbenen

text: dessen

text: Abkömmlinge

text: Sind

text: Abkömmlinge

text: nicht

text: vorhanden

text: so

text: fällt

text: der

text: Anteil

text: des

text: Verstorbenen

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: des

text: Großelternpaars

text: und

text: wenn

text: dieser

text: nicht

text: mehr

text: lebt

text: dessen

text: Abkömmlingen

text: zu

text: Lebt

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: ein

text: Großelternpaar

text: nicht

text: mehr

text: und

text: sind

text: Abkömmlinge

text: der

text: Verstorbenen

text: nicht

text: vorhanden

text: so

text: erben

text: die

text: anderen

text: Großeltern

text: oder

text: ihre

text: Abkömmlinge

text: allein

text: Soweit

text: Abkömmlinge

text: an

text: die

text: Stelle

text: ihrer

text: Eltern

text: oder

text: ihrer

text: Voreltern

text: treten

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: Beerbung

text: in

text: der

text: ersten

text: Ordnung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: Anwendung

text: Mehrere

text: Erbteile

text: bei

text: mehrfacher

text: Verwandtschaft

text: Wer

text: in

text: der

text: ersten

text: der

text: zweiten

text: oder

text: der

text: dritten

text: Ordnung

text: verschiedenen

text: Stämmen

text: angehört

text: erhält

text: den

text: in

text: jedem

text: dieser

text: Stämme

text: ihm

text: zufallenden

text: Anteil

text: Jeder

text: Anteil

text: gilt

text: als

text: besonderer

text: Erbteil

text: Gesetzliche

text: Erben

text: vierter

text: Ordnung

text: Gesetzliche

text: Erben

text: der

text: vierten

text: Ordnung

text: sind

text: die

text: Urgroßeltern

text: des

text: Erblassers

text: und

text: deren

text: Abkömmlinge

text: Leben

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: Urgroßeltern

text: so

text: erben

text: sie

text: allein

text: mehrere

text: erben

text: zu

text: gleichen

text: Teilen

text: ohne

text: Unterschied

text: ob

text: sie

text: derselben

text: Linie

text: oder

text: verschiedenen

text: Linien

text: angehören

text: Leben

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: Urgroßeltern

text: nicht

text: mehr

text: so

text: erbt

text: von

text: ihren

text: Abkömmlingen

text: derjenige

text: welcher

text: mit

text: dem

text: Erblasser

text: dem

text: Grade

text: nach

text: am

text: nächsten

text: verwandt

text: ist

text: mehrere

text: gleich

text: nahe

text: Verwandte

text: erben

text: zu

text: gleichen

text: Teilen

text: Fernere

text: Ordnungen

text: Gesetzliche

text: Erben

text: der

text: fünften

text: Ordnung

text: und

text: der

text: ferneren

text: Ordnungen

text: sind

text: die

text: entfernteren

text: Voreltern

text: des

text: Erblassers

text: und

text: deren

text: Abkömmlinge

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Rangfolge

text: der

text: Ordnungen

text: Ein

text: Verwandter

text: ist

text: nicht

text: zur

text: Erbfolge

text: berufen

text: solange

text: ein

text: Verwandter

text: einer

text: vorhergehenden

text: Ordnung

text: vorhanden

text: ist

text: Gesetzliches

text: Erbrecht

text: des

text: Ehegatten

text: Der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: des

text: Erblassers

text: ist

text: neben

text: Verwandten

text: der

text: ersten

text: Ordnung

text: zu

text: einem

text: Viertel

text: neben

text: Verwandten

text: der

text: zweiten

text: Ordnung

text: oder

text: neben

text: Großeltern

text: zur

text: Hälfte

text: der

text: Erbschaft

text: als

text: gesetzlicher

text: Erbe

text: berufen

text: Treffen

text: mit

text: Großeltern

text: Abkömmlinge

text: von

text: Großeltern

text: zusammen

text: so

text: erhält

text: der

text: Ehegatte

text: auch

text: von

text: der

text: anderen

text: Hälfte

text: den

text: Anteil

text: der

text: nach

text: den

text: Abkömmlingen

text: zufallen

text: würde

text: Sind

text: weder

text: Verwandte

text: der

text: ersten

text: oder

text: der

text: zweiten

text: Ordnung

text: noch

text: Großeltern

text: vorhanden

text: so

text: erhält

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: die

text: ganze

text: Erbschaft

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: bleibt

text: unberührt

text: Bestand

text: beim

text: Erbfall

text: Gütertrennung

text: und

text: sind

text: als

text: gesetzliche

text: Erben

text: neben

text: dem

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: ein

text: oder

text: zwei

text: Kinder

text: des

text: Erblassers

text: berufen

text: so

text: erben

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: und

text: jedes

text: Kind

text: zu

text: gleichen

text: Teilen

text: Abs

text: gilt

text: auch

text: in

text: diesem

text: Falle

text: Seite

text: von

text: Voraus

text: des

text: Ehegatten

text: Ist

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: neben

text: Verwandten

text: der

text: zweiten

text: Ordnung

text: oder

text: neben

text: Großeltern

text: gesetzlicher

text: Erbe

text: so

text: gebühren

text: ihm

text: außer

text: dem

text: Erbteil

text: die

text: zum

text: ehelichen

text: Haushalt

text: gehörenden

text: Gegenstände

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: Zubehör

text: eines

text: Grundstücks

text: sind

text: und

text: die

text: Hochzeitsgeschenke

text: als

text: Voraus

text: Ist

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: neben

text: Verwandten

text: der

text: ersten

text: Ordnung

text: gesetzlicher

text: Erbe

text: so

text: gebühren

text: ihm

text: diese

text: Gegenstände

text: soweit

text: er

text: sie

text: zur

text: Führung

text: eines

text: angemessenen

text: Haushalts

text: benötigt

text: Auf

text: den

text: Voraus

text: sind

text: die

text: für

text: Vermächtnisse

text: geltenden

text: Vorschriften

text: anzuwenden

text: Ausschluss

text: des

text: Ehegattenerbrechts

text: Das

text: Erbrecht

text: des

text: überlebenden

text: Ehegatten

text: sowie

text: das

text: Recht

text: auf

text: den

text: Voraus

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Todes

text: des

text: Erblassers

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Scheidung

text: der

text: Ehe

text: gegeben

text: waren

text: und

text: der

text: Erblasser

text: die

text: Scheidung

text: beantragt

text: oder

text: ihr

text: zugestimmt

text: hatte

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: der

text: Erblasser

text: berechtigt

text: war

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Ehe

text: zu

text: beantragen

text: und

text: den

text: Antrag

text: gestellt

text: hatte

text: In

text: diesen

text: Fällen

text: ist

text: der

text: Ehegatte

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: bis

text: b

text: unterhaltsberechtigt

text: Erbrecht

text: des

text: verwandten

text: Ehegatten

text: Gehört

text: der

text: überlebende

text: Ehegatte

text: zu

text: den

text: erbberechtigten

text: Verwandten

text: so

text: erbt

text: er

text: zugleich

text: als

text: Verwandter

text: Der

text: Erbteil

text: der

text: ihm

text: auf

text: Grund

text: der

text: Verwandtschaft

text: zufällt

text: gilt

text: als

text: besonderer

text: Erbteil

text: Folgen

text: der

text: Erbteilserhöhung

text: Fällt

text: ein

text: gesetzlicher

text: Erbe

text: vor

text: oder

text: nach

text: dem

text: Erbfall

text: weg

text: und

text: erhöht

text: sich

text: infolgedessen

text: der

text: Erbteil

text: eines

text: anderen

text: gesetzlichen

text: Erben

text: so

text: gilt

text: der

text: Teil

text: um

text: welchen

text: sich

text: der

text: Erbteil

text: erhöht

text: in

text: Ansehung

text: der

text: Vermächtnisse

text: und

text: Auflagen

text: mit

text: denen

text: dieser

text: Erbe

text: oder

text: der

text: wegfallende

text: Erbe

text: beschwert

text: ist

text: sowie

text: in

text: Ansehung

text: der

text: Ausgleichungspflicht

text: als

text: besonderer

text: Erbteil

text: Gesetzliches

text: Erbrecht

text: des

text: Staates

text: Ist

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: kein

text: Verwandter

text: Ehegatte

text: oder

text: Lebenspartner

text: des

text: Erblassers

text: vorhanden

text: erbt

text: das

text: Land

text: in

text: dem

text: der

text: Erblasser

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: seinen

text: letzten

text: Wohnsitz

text: oder

text: wenn

text: ein

text: solcher

text: nicht

text: feststellbar

text: ist

text: seinen

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: hatte

text: Im

text: Übrigen

text: erbt

text: der

text: Bund

text: Erbeinsetzung

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: Der

text: Erblasser

text: kann

text: durch

text: einseitige

text: Verfügung

text: von

text: Todes

text: wegen

text: Testament

text: letztwillige

text: Verfügung

text: den

text: Erben

text: bestimmen

text: Enterbung

text: ohne

text: Erbeinsetzung

text: Der

text: Erblasser

text: kann

text: durch

text: Testament

text: einen

text: Verwandten

text: den

text: Ehegatten

text: oder

text: den

text: Lebenspartner

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Erbfolge

text: ausschließen

text: ohne

text: einen

text: Erben

text: einzusetzen

text: Vermächtnis

text: Der

text: Erblasser

text: kann

text: durch

text: Testament

text: einem

text: anderen

text: ohne

text: ihn

text: als

text: Erben

text: einzusetzen

text: einen

text: Vermögensvorteil

text: zuwenden

text: Vermächtnis

text: Auflage

text: Der

text: Erblasser

text: kann

text: durch

text: Testament

text: den

text: Erben

text: oder

text: einen

text: Vermächtnisnehmer

text: zu

text: einer

text: Leistung

text: verpflichten

text: ohne

text: einem

text: anderen

text: ein

text: Recht

text: auf

text: die

text: Leistung

text: zuzuwenden

text: Auflage

text: Erbvertrag

text: Der

text: Erblasser

text: kann

text: durch

text: Vertrag

text: einen

text: Erben

text: einsetzen

text: Vermächtnisse

text: und

text: Auflagen

text: anordnen

text: sowie

text: das

text: anzuwendende

text: Erbrecht

text: wählen

text: Erbvertrag

text: Als

text: Erbe

text: Vertragserbe

text: oder

text: als

text: Vermächtnisnehmer

text: kann

text: sowohl

text: der

text: andere

text: Vertragschließende

text: als

text: ein

text: Dritter

text: bedacht

text: werden

text: Seite

text: von

text: Abschnitt

text: Rechtliche

text: Stellung

text: des

text: Erben

text: Titel

text: Annahme

text: und

text: Ausschlagung

text: der

text: Erbschaft

text: Fürsorge

text: des

text: Nachlassgerichts

text: Anfall

text: und

text: Ausschlagung

text: der

text: Erbschaft

text: Die

text: Erbschaft

text: geht

text: auf

text: den

text: berufenen

text: Erben

text: unbeschadet

text: des

text: Rechts

text: über

text: sie

text: auszuschlagen

text: Anfall

text: der

text: Erbschaft

text: Der

text: Fiskus

text: kann

text: die

text: ihm

text: als

text: gesetzlichem

text: Erben

text: angefallene

text: Erbschaft

text: nicht

text: ausschlagen

text: Annahme

text: und

text: Ausschlagung

text: der

text: Erbschaft

text: Der

text: Erbe

text: kann

text: die

text: Erbschaft

text: nicht

text: mehr

text: ausschlagen

text: wenn

text: er

text: sie

text: angenommen

text: hat

text: oder

text: wenn

text: die

text: für

text: die

text: Ausschlagung

text: vorgeschriebene

text: Frist

text: verstrichen

text: ist

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: gilt

text: die

text: Erbschaft

text: als

text: angenommen

text: Ausschlagungsfrist

text: Die

text: Ausschlagung

text: kann

text: nur

text: binnen

text: sechs

text: Wochen

text: erfolgen

text: Die

text: Frist

text: beginnt

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: welchem

text: der

text: Erbe

text: von

text: dem

text: Anfall

text: und

text: dem

text: Grund

text: der

text: Berufung

text: Kenntnis

text: erlangt

text: Ist

text: der

text: Erbe

text: durch

text: Verfügung

text: von

text: Todes

text: wegen

text: berufen

text: beginnt

text: die

text: Frist

text: nicht

text: vor

text: Bekanntgabe

text: der

text: Verfügung

text: von

text: Todes

text: wegen

text: durch

text: das

text: Nachlassgericht

text: Auf

text: den

text: Lauf

text: der

text: Frist

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: Verjährung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Die

text: Frist

text: beträgt

text: sechs

text: Monate

text: wenn

text: der

text: Erblasser

text: seinen

text: letzten

text: Wohnsitz

text: nur

text: im

text: Ausland

text: gehabt

text: hat

text: oder

text: wenn

text: sich

text: der

text: Erbe

text: bei

text: dem

text: Beginn

text: der

text: Frist

text: im

text: Ausland

text: aufhält

text: Form

text: der

text: Ausschlagung

text: Die

text: Ausschlagung

text: erfolgt

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Nachlassgericht

text: die

text: Erklärung

text: ist

text: zur

text: Niederschrift

text: des

text: Nachlassgerichts

text: oder

text: in

text: öffentlich

text: beglaubigter

text: Form

text: abzugeben

text: Die

text: Niederschrift

text: des

text: Nachlassgerichts

text: wird

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Beurkundungsgesetzes

text: errichtet

text: Ein

text: Bevollmächtigter

text: bedarf

text: einer

text: öffentlich

text: beglaubigten

text: Vollmacht

text: Die

text: Vollmacht

text: muss

text: der

text: Erklärung

text: beigefügt

text: oder

text: innerhalb

text: der

text: Ausschlagungsfrist

text: nachgebracht

text: werden

text: Zeitpunkt

text: für

text: Annahme

text: oder

text: Ausschlagung

text: Der

text: Erbe

text: kann

text: die

text: Erbschaft

text: annehmen

text: oder

text: ausschlagen

text: sobald

text: der

text: Erbfall

text: eingetreten

text: ist

text: Bedingung

text: und

text: Zeitbestimmung

text: Die

text: Annahme

text: und

text: die

text: Ausschlagung

text: können

text: nicht

text: unter

text: einer

text: Bedingung

text: oder

text: einer

text: Zeitbestimmung

text: erfolgen

text: Mehrere

text: Berufungsgründe

text: Wer

text: durch

text: Verfügung

text: von

text: Todes

text: wegen

text: als

text: Erbe

text: berufen

text: ist

text: kann

text: wenn

text: er

text: ohne

text: die

text: Verfügung

text: als

text: gesetzlicher

text: Erbe

text: berufen

text: sein

text: würde

text: die

text: Erbschaft

text: als

text: eingesetzter

text: Erbe

text: ausschlagen

text: und

text: als

text: gesetzlicher

text: Erbe

text: annehmen

text: Wer

text: durch

text: Testament

text: und

text: durch

text: Erbvertrag

text: als

text: Erbe

text: berufen

text: ist

text: kann

text: die

text: Erbschaft

text: aus

text: dem

text: einen

text: Berufungsgrund

text: annehmen

text: und

text: aus

text: dem

text: anderen

text: ausschlagen

text: Irrtum

text: über

text: den

text: Berufungsgrund

text: Die

text: Annahme

text: gilt

text: als

text: nicht

text: erfolgt

text: wenn

text: der

text: Erbe

text: über

text: den

text: Berufungsgrund

text: im

text: Irrtum

text: war

text: Die

text: Ausschlagung

text: erstreckt

text: sich

text: im

text: Zweifel

text: auf

text: alle

text: Berufungsgründe

text: die

text: dem

text: Erben

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Erklärung

text: bekannt

text: sind

text: Seite

text: von

text: Teilannahme

text: Teilausschlagung

text: Die

text: Annahme

text: und

text: die

text: Ausschlagung

text: können

text: nicht

text: auf

text: einen

text: Teil

text: der

text: Erbschaft

text: beschränkt

text: werden

text: Die

text: Annahme

text: oder

text: Ausschlagung

text: eines

text: Teils

text: ist

text: unwirksam

text: Mehrere

text: Erbteile

text: Wer

text: zu

text: mehreren

text: Erbteilen

text: berufen

text: ist

text: kann

text: wenn

text: die

text: Berufung

text: auf

text: verschiedenen

text: Gründen

text: beruht

text: den

text: einen

text: Erbteil

text: annehmen

text: und

text: den

text: anderen

text: ausschlagen

text: Beruht

text: die

text: Berufung

text: auf

text: demselben

text: Grund

text: so

text: gilt

text: die

text: Annahme

text: oder

text: Ausschlagung

text: des

text: einen

text: Erbteils

text: auch

text: für

text: den

text: anderen

text: selbst

text: wenn

text: der

text: andere

text: erst

text: später

text: anfällt

text: Die

text: Berufung

text: beruht

text: auf

text: demselben

text: Grund

text: auch

text: dann

text: wenn

text: sie

text: in

text: verschiedenen

text: Testamenten

text: oder

text: vertragsmäßig

text: in

text: verschiedenen

text: zwischen

text: denselben

text: Personen

text: geschlossenen

text: Erbverträgen

text: angeordnet

text: ist

text: Setzt

text: der

text: Erblasser

text: einen

text: Erben

text: auf

text: mehrere

text: Erbteile

text: ein

text: so

text: kann

text: er

text: ihm

text: durch

text: Verfügung

text: von

text: Todes

text: wegen

text: gestatten

text: den

text: einen

text: Erbteil

text: anzunehmen

text: und

text: den

text: anderen

text: auszuschlagen

text: Vererblichkeit

text: des

text: Ausschlagungsrechts

text: Das

text: Recht

text: des

text: Erben

text: die

text: Erbschaft

text: auszuschlagen

text: ist

text: vererblich

text: Stirbt

text: der

text: Erbe

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Ausschlagungsfrist

text: so

text: endigt

text: die

text: Frist

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: für

text: die

text: Erbschaft

text: des

text: Erben

text: vorgeschriebenen

text: Ausschlagungsfrist

text: Von

text: mehreren

text: Erben

text: des

text: Erben

text: kann

text: jeder

text: den

text: seinem

text: Erbteil

text: entsprechenden

text: Teil

text: der

text: Erbschaft

text: ausschlagen

text: Wirkung

text: der

text: Ausschlagung

text: Wird

text: die

text: Erbschaft

text: ausgeschlagen

text: so

text: gilt

text: der

text: Anfall

text: an

text: den

text: Ausschlagenden

text: als

text: nicht

text: erfolgt

text: Die

text: Erbschaft

text: fällt

text: demjenigen

text: an

text: welcher

text: berufen

text: sein

text: würde

text: wenn

text: der

text: Ausschlagende

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: nicht

text: gelebt

text: hätte

text: der

text: Anfall

text: gilt

text: als

text: mit

text: dem

text: Erbfall

text: erfolgt

text: Das

text: Nachlassgericht

text: soll

text: die

text: Ausschlagung

text: demjenigen

text: mitteilen

text: welchem

text: die

text: Erbschaft

text: infolge

text: der

text: Ausschlagung

text: angefallen

text: ist

text: Es

text: hat

text: die

text: Einsicht

text: der

text: Erklärung

text: jedem

text: zu

text: gestatten

text: der

text: ein

text: rechtliches

text: Interesse

text: glaubhaft

text: macht

text: Anfechtungsfrist

text: Ist

text: die

text: Annahme

text: oder

text: die

text: Ausschlagung

text: anfechtbar

text: so

text: kann

text: die

text: Anfechtung

text: nur

text: binnen

text: sechs

text: Wochen

text: erfolgen

text: Die

text: Frist

text: beginnt

text: im

text: Falle

text: der

text: Anfechtbarkeit

text: wegen

text: Drohung

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: welchem

text: die

text: Zwangslage

text: aufhört

text: in

text: den

text: übrigen

text: Fällen

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: welchem

text: der

text: Anfechtungsberechtigte

text: von

text: dem

text: Anfechtungsgrund

text: Kenntnis

text: erlangt

text: Auf

text: den

text: Lauf

text: der

text: Frist

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: Verjährung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Die

text: Frist

text: beträgt

text: sechs

text: Monate

text: wenn

text: der

text: Erblasser

text: seinen

text: letzten

text: Wohnsitz

text: nur

text: im

text: Ausland

text: gehabt

text: hat

text: oder

text: wenn

text: sich

text: der

text: Erbe

text: bei

text: dem

text: Beginn

text: der

text: Frist

text: im

text: Ausland

text: aufhält

text: Die

text: Anfechtung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: seit

text: der

text: Annahme

text: oder

text: der

text: Ausschlagung

text: Jahre

text: verstrichen

text: sind

text: Form

text: der

text: Anfechtung

text: Die

text: Anfechtung

text: der

text: Annahme

text: oder

text: der

text: Ausschlagung

text: erfolgt

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Nachlassgericht

text: Für

text: die

text: Erklärung

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Anfechtung

text: der

text: Fristversäumung

text: Die

text: Versäumung

text: der

text: Ausschlagungsfrist

text: kann

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: wie

text: die

text: Annahme

text: angefochten

text: werden

text: Seite

text: von

text: Wirkung

text: der

text: Anfechtung

text: Die

text: Anfechtung

text: der

text: Annahme

text: gilt

text: als

text: Ausschlagung

text: die

text: Anfechtung

text: der

text: Ausschlagung

text: gilt

text: als

text: Annahme

text: Das

text: Nachlassgericht

text: soll

text: die

text: Anfechtung

text: der

text: Ausschlagung

text: demjenigen

text: mitteilen

text: welchem

text: die

text: Erbschaft

text: infolge

text: der

text: Ausschlagung

text: angefallen

text: war

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: Satz

text: findet

text: Anwendung

text: Gerichtliche

text: Geltendmachung

text: von

text: Ansprüchen

text: gegen

text: den

text: Erben

text: Vor

text: der

text: Annahme

text: der

text: Erbschaft

text: kann

text: ein

text: Anspruch

text: der

text: sich

text: gegen

text: den

text: Nachlass

text: richtet

text: nicht

text: gegen

text: den

text: Erben

text: gerichtlich

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Geschäftsführung

text: vor

text: der

text: Ausschlagung

text: Besorgt

text: der

text: Erbe

text: vor

text: der

text: Ausschlagung

text: erbschaftliche

text: Geschäfte

text: so

text: ist

text: er

text: demjenigen

text: gegenüber

text: welcher

text: Erbe

text: wird

text: wie

text: ein

text: Geschäftsführer

text: ohne

text: Auftrag

text: berechtigt

text: und

text: verpflichtet

text: Verfügt

text: der

text: Erbe

text: vor

text: der

text: Ausschlagung

text: über

text: einen

text: Nachlassgegenstand

text: so

text: wird

text: die

text: Wirksamkeit

text: der

text: Verfügung

text: durch

text: die

text: Ausschlagung

text: nicht

text: berührt

text: wenn

text: die

text: Verfügung

text: nicht

text: ohne

text: Nachteil

text: für

text: den

text: Nachlass

text: verschoben

text: werden

text: konnte

text: Ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: gegenüber

text: dem

text: Erben

text: als

text: solchem

text: vorgenommen

text: werden

text: muss

text: bleibt

text: wenn

text: es

text: vor

text: der

text: Ausschlagung

text: dem

text: Ausschlagenden

text: gegenüber

text: vorgenommen

text: wird

text: auch

text: nach

text: der

text: Ausschlagung

text: wirksam

text: Sicherung

text: des

text: Nachlasses

text: Nachlasspfleger

text: Bis

text: zur

text: Annahme

text: der

text: Erbschaft

text: hat

text: das

text: Nachlassgericht

text: für

text: die

text: Sicherung

text: des

text: Nachlasses

text: zu

text: sorgen

text: soweit

text: ein

text: Bedürfnis

text: besteht

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: der

text: Erbe

text: unbekannt

text: oder

text: wenn

text: ungewiss

text: ist

text: ob

text: er

text: die

text: Erbschaft

text: angenommen

text: hat

text: Das

text: Nachlassgericht

text: kann

text: insbesondere

text: die

text: Anlegung

text: von

text: Siegeln

text: die

text: Hinterlegung

text: von

text: Geld

text: Wertpapieren

text: und

text: Kostbarkeiten

text: sowie

text: die

text: Aufnahme

text: eines

text: Nachlassverzeichnisses

text: anordnen

text: und

text: für

text: denjenigen

text: welcher

text: Erbe

text: wird

text: einen

text: Pfleger

text: Nachlasspfleger

text: bestellen

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: findet

text: auf

text: den

text: Nachlasspfleger

text: keine

text: Anwendung

text: Nachlasspflegschaft

text: auf

text: Antrag

text: Das

text: Nachlassgericht

text: hat

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: einen

text: Nachlasspfleger

text: zu

text: bestellen

text: wenn

text: die

text: Bestellung

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: gerichtlichen

text: Geltendmachung

text: eines

text: Anspruchs

text: der

text: sich

text: gegen

text: den

text: Nachlass

text: richtet

text: von

text: dem

text: Berechtigten

text: beantragt

text: wird

text: Zuständigkeit

text: des

text: Nachlassgerichts

text: Für

text: die

text: Nachlasspflegschaft

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Familiengerichts

text: oder

text: Betreuungsgerichts

text: das

text: Nachlassgericht

text: Unterhalt

text: der

text: werdenden

text: Mutter

text: eines

text: Erben

text: Ist

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Erbfalls

text: die

text: Geburt

text: eines

text: Erben

text: zu

text: erwarten

text: so

text: kann

text: die

text: Mutter

text: falls

text: sie

text: außerstande

text: ist

text: sich

text: selbst

text: zu

text: unterhalten

text: bis

text: zur

text: Entbindung

text: angemessenen

text: Unterhalt

text: aus

text: dem

text: Nachlass

text: oder

text: wenn

text: noch

text: andere

text: Personen

text: als

text: Erben

text: berufen

text: sind

text: aus

text: dem

text: Erbteil

text: des

text: Kindes

text: verlangen

text: Bei

text: der

text: Bemessung

text: des

text: Erbteils

text: ist

text: anzunehmen

text: dass

text: nur

text: ein

text: Kind

text: geboren

text: wird

text: Erbvermutung

text: für

text: den

text: Fiskus

text: durch

text: Feststellung

text: Wird

text: der

text: Erbe

text: nicht

text: innerhalb

text: einer

text: den

text: Umständen

text: entsprechenden

text: Frist

text: ermittelt

text: so

text: hat

text: das

text: Nachlassgericht

text: festzustellen

text: dass

text: ein

text: anderer

text: Erbe

text: als

text: der

text: Fiskus

text: nicht

text: vorhanden

text: ist

text: Die

text: Feststellung

text: begründet

text: die

text: Vermutung

text: dass

text: der

text: Fiskus

text: gesetzlicher

text: Erbe

text: sei

text: Öffentliche

text: Aufforderung

text: zur

text: Anmeldung

text: der

text: Erbrechte

text: Der

text: Feststellung

text: hat

text: eine

text: öffentliche

text: Aufforderung

text: zur

text: Anmeldung

text: der

text: Erbrechte

text: unter

text: Bestimmung

text: einer

text: Anmeldungsfrist

text: vorauszugehen

text: die

text: Art

text: der

text: Bekanntmachung

text: und

text: die

text: Dauer

text: der

text: Anmeldungsfrist

text: bestimmen

text: Seite

text: von

text: sich

text: nach

text: den

text: für

text: das

text: Aufgebotsverfahren

text: geltenden

text: Vorschriften

text: Die

text: Aufforderung

text: darf

text: unterbleiben

text: wenn

text: die

text: Kosten

text: dem

text: Bestand

text: des

text: Nachlasses

text: gegenüber

text: unverhältnismäßig

text: groß

text: sind

text: Ein

text: Erbrecht

text: bleibt

text: unberücksichtigt

text: wenn

text: nicht

text: dem

text: Nachlassgericht

text: binnen

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Anmeldungsfrist

text: nachgewiesen

text: wird

text: dass

text: das

text: Erbrecht

text: besteht

text: oder

text: dass

text: es

text: gegen

text: den

text: Fiskus

text: im

text: Wege

text: der

text: Klage

text: geltend

text: gemacht

text: ist

text: Ist

text: eine

text: öffentliche

text: Aufforderung

text: nicht

text: ergangen

text: so

text: beginnt

text: die

text: dreimonatige

text: Frist

text: mit

text: der

text: gerichtlichen

text: Aufforderung

text: das

text: Erbrecht

text: oder

text: die

text: Erhebung

text: der

text: Klage

text: nachzuweisen

text: Rechtsstellung

text: des

text: Fiskus

text: vor

text: Feststellung

text: Von

text: dem

text: Fiskus

text: als

text: gesetzlichem

text: Erben

text: und

text: gegen

text: den

text: Fiskus

text: als

text: gesetzlichen

text: Erben

text: kann

text: ein

text: Recht

text: erst

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: nachdem

text: von

text: dem

text: Nachlassgericht

text: festgestellt

text: worden

text: ist

text: dass

text: ein

text: anderer

text: Erbe

text: nicht

text: vorhanden

text: ist

text: Titel

text: Haftung

text: des

text: Erben

text: für

text: die

text: Nachlassverbindlichkeiten

text: Untertitel

text: Nachlassverbindlichkeiten

text: Erbenhaftung

text: Nachlassverbindlichkeiten

text: Der

text: Erbe

text: haftet

text: für

text: die

text: Nachlassverbindlichkeiten

text: Zu

text: den

text: Nachlassverbindlichkeiten

text: gehören

text: außer

text: den

text: vom

text: Erblasser

text: herrührenden

text: Schulden

text: die

text: den

text: Erben

text: als

text: solchen

text: treffenden

text: Verbindlichkeiten

text: insbesondere

text: die

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: Pflichtteilsrechten

text: Vermächtnissen

text: und

text: Auflagen

text: Beerdigungskosten

text: Der

text: Erbe

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: der

text: Beerdigung

text: des

text: Erblassers

text: Dreißigster

text: Der

text: Erbe

text: ist

text: verpflichtet

text: Familienangehörigen

text: des

text: Erblassers

text: die

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Todes

text: des

text: Erblassers

text: zu

text: dessen

text: Hausstand

text: gehören

text: und

text: von

text: ihm

text: Unterhalt

text: bezogen

text: haben

text: in

text: den

text: ersten

text: Tagen

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: des

text: Erbfalls

text: in

text: demselben

text: Umfang

text: wie

text: der

text: Erblasser

text: es

text: getan

text: hat

text: Unterhalt

text: zu

text: gewähren

text: und

text: die

text: Benutzung

text: der

text: Wohnung

text: und

text: der

text: Haushaltsgegenstände

text: zu

text: gestatten

text: Der

text: Erblasser

text: kann

text: durch

text: letztwillige

text: Verfügung

text: eine

text: abweichende

text: Anordnung

text: treffen

text: Die

text: Vorschriften

text: über

text: Vermächtnisse

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Untertitel

text: Aufgebot

text: der

text: Nachlassgläubiger

text: Anmeldung

text: der

text: Forderungen

text: Die

text: Nachlassgläubiger

text: können

text: im

text: Wege

text: des

text: Aufgebotsverfahrens

text: zur

text: Anmeldung

text: ihrer

text: Forderungen

text: aufgefordert

text: werden

text: Nicht

text: betroffene

text: Gläubiger

text: Pfandgläubiger

text: und

text: Gläubiger

text: die

text: im

text: Insolvenzverfahren

text: den

text: Pfandgläubigern

text: gleichstehen

text: sowie

text: Gläubiger

text: die

text: bei

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: in

text: das

text: unbewegliche

text: Vermögen

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Befriedigung

text: aus

text: diesem

text: Vermögen

text: haben

text: werden

text: soweit

text: es

text: sich

text: um

text: die

text: Befriedigung

text: aus

text: den

text: ihnen

text: haftenden

text: Gegenständen

text: handelt

text: durch

text: das

text: Aufgebot

text: nicht

text: betroffen

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: Gläubigern

text: deren

text: Ansprüche

text: durch

text: eine

text: Vormerkung

text: gesichert

text: sind

text: oder

text: denen

text: im

text: Insolvenzverfahren

text: ein

text: Aussonderungsrecht

text: zusteht

text: in

text: Ansehung

text: des

text: Gegenstands

text: ihres

text: Rechts

text: Nicht

text: betroffene

text: Rechte

text: Pflichtteilsrechte

text: Vermächtnisse

text: und

text: Auflagen

text: werden

text: durch

text: das

text: Aufgebot

text: nicht

text: betroffen

text: unbeschadet

text: der

text: Vorschrift

text: des

text: Nr

text: Seite

text: von

text: Ausschluss

text: von

text: Nachlassgläubigern

text: Der

text: Erbe

text: kann

text: die

text: Befriedigung

text: eines

text: im

text: Aufgebotsverfahren

text: ausgeschlossenen

text: Nachlassgläubigers

text: insoweit

text: verweigern

text: als

text: der

text: Nachlass

text: durch

text: die

text: Befriedigung

text: der

text: nicht

text: ausgeschlossenen

text: Gläubiger

text: erschöpft

text: wird

text: Der

text: Erbe

text: hat

text: jedoch

text: den

text: ausgeschlossenen

text: Gläubiger

text: vor

text: den

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: Pflichtteilsrechten

text: Vermächtnissen

text: und

text: Auflagen

text: zu

text: befriedigen

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Gläubiger

text: seine

text: Forderung

text: erst

text: nach

text: der

text: Berichtigung

text: dieser

text: Verbindlichkeiten

text: geltend

text: macht

text: Einen

text: Überschuss

text: hat

text: der

text: Erbe

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: herauszugeben

text: Er

text: kann

text: die

text: Herausgabe

text: der

text: noch

text: vorhandenen

text: Nachlassgegenstände

text: durch

text: Zahlung

text: des

text: Wertes

text: abwenden

text: Die

text: rechtskräftige

text: Verurteilung

text: des

text: Erben

text: zur

text: Befriedigung

text: eines

text: ausgeschlossenen

text: Gläubigers

text: wirkt

text: einem

text: anderen

text: Gläubiger

text: gegenüber

text: wie

text: die

text: Befriedigung

text: Verschweigungseinrede

text: Ein

text: Nachlassgläubiger

text: der

text: seine

text: Forderung

text: später

text: als

text: fünf

text: Jahre

text: nach

text: dem

text: Erbfall

text: dem

text: Erben

text: gegenüber

text: geltend

text: macht

text: steht

text: einem

text: ausgeschlossenen

text: Gläubiger

text: gleich

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: Forderung

text: dem

text: Erben

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: fünf

text: Jahre

text: bekannt

text: geworden

text: oder

text: im

text: Aufgebotsverfahren

text: angemeldet

text: worden

text: ist

text: Wird

text: der

text: Erblasser

text: für

text: tot

text: erklärt

text: oder

text: wird

text: seine

text: Todeszeit

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Verschollenheitsgesetzes

text: festgestellt

text: so

text: beginnt

text: die

text: Frist

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Beschlusses

text: über

text: die

text: Todeserklärung

text: oder

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Todeszeit

text: Die

text: dem

text: Erben

text: nach