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Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Das Strafgesetz Erster Titel Geltungsbereich § 1 Keine Strafe ohne Gesetz Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen
wurde. § 2 Zeitliche Geltung (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. (2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei
Beendigung der Tat gilt. (3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz
anzuwenden. (4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen
sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes
bestimmt. (5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. (6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem
Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt. § 3 Geltung für Inlandstaten Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden. § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem
Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der
Bundesrepublik Deutschland zu führen. § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen
werden: 1.
weggefallen
2.
Hochverrat (§§ 81 bis 83);
3.
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
a)
in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine
Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und
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b)
in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2;
4.
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a); 5.
Straftaten gegen die Landesverteidigung
a)
in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und
b)
in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine
Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;
6.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit
a)
in den Fällen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der
Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
b)
in den Fällen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur
Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und
c)
in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich
gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland hat;
7.
Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses
Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens
mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses
Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet;
8.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176
bis 178 und des § 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist;
9.
Straftaten gegen das Leben
a)
in den Fällen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der Täter zur Zeit
der Tat Deutscher ist, und
b)
in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine
Lebensgrundlage im Inland hat;
9a.
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
a)
in den Fällen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der
Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und
b)
in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich
gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland hat;
10.
falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem
Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen
deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen
zuständig ist;
10a.
Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§§ 265c und 265d), wenn sich
die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet;
11.
Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen
ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum
Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten;
11a.
Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur
Zeit der Tat Deutscher ist;
12.
Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während
eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;
13.
Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter
begeht;
14.
Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten
oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren
Dienst begeht;
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15.
Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn
a)
der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist,
b)
der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland
hat,
c)
die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten
oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder
d)
die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat
Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat
Deutsche ist;
16.
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn
a)
der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder
b)
die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit
der Tat Deutsche ist, begangen wird;
17.
Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat
Deutscher ist. § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland
begangen werden: 1.
(weggefallen) 2.
Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des §
309 Abs. 2 und des § 310;
3.
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4.
Menschenhandel (§ 232);
5.
unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6.
Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a, 184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1
und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Absatz 1 Satz 1;
7.
Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b
Abs. 5);
8.
Subventionsbetrug (§ 264);
9.
Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen
Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden. § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die
Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit
Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter
1.
zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder 2.
zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine
Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb
angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist. § 8 Zeit der Tat Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des
Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend. - Seite 23 von 165 - § 9 Ort der Tat (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte
handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung
des Täters eintreten sollte. (2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem
der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner
Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so
gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe
bedroht ist. § 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts
anderes bestimmt ist. Zweiter Titel Sprachgebrauch § 11 Personen- und Sachbegriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.
 Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a)
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte,
Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder
Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die
Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft
erloschen ist,
b)
Pflegeeltern und Pflegekinder; 2.
 Amtsträger: wer nach deutschem Recht
a)
Beamter oder Richter ist, b)
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder c)
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten
Organisationsform wahrzunehmen; 2a.
Europäischer Amtsträger: wer
a)
Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder
eines Gerichts der Europäischen Union ist, b)
Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des
Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder c)
mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der
Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist; 3.
 Richter: wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist; 4.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:
wer, ohne Amtsträger zu sein,
a)
bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrnimmt, oder - Seite 24 von 165 - b)
bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine
Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines
Gesetzes förmlich verpflichtet ist; 5.
rechtswidrige Tat: nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht; 6.
Unternehmen einer Tat: deren Versuch und deren Vollendung; 7.
Behörde: auch ein Gericht; 8.
Maßnahme: jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung; 9.
Entgelt: jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung. (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand
verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten
besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt. (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in
denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen. § 12 Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber
bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit
Geldstrafe bedroht sind. (3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere
oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht. Zweiter Abschnitt Die Tat Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit § 13 Begehen durch Unterlassen (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem
Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das
Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. § 14 Handeln für einen anderen (1) Handelt jemand
1.
als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2.
als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder 3.
als gesetzlicher Vertreter eines anderen,
so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere
persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale
zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. (2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten
- Seite 25 von 165 -
1.
beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2.
ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs
obliegen,
und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die
Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm,
aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen
gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis
oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist. § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe
bedroht. § 16 Irrtum über Tatumstände (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht
vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes
verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden. § 17 Verbotsirrtum Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen
Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1
gemildert werden. Fußnote § 17: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.12.1975, 1976 I 48 - 1 BvL
24/75 - § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den
Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt. § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer
tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen
Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. § 21 Verminderte Schuldfähigkeit Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem
der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1
gemildert werden. Zweiter Titel Versuch § 22 Begriffsbestimmung - Seite 26 von 165 - Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar
ansetzt. § 23 Strafbarkeit des Versuchs (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es
ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1). (3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem,
oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so
kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2). § 24 Rücktritt (1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren
Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er
sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern. (2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung
verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der
Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag
begangen wird. Dritter Titel Täterschaft und Teilnahme § 25 Täterschaft (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter). § 26 Anstiftung Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener
rechtswidriger Tat bestimmt hat. § 27 Beihilfe (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat
Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu
mildern. § 28 Besondere persönliche Merkmale (1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim
Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen,
so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen. § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft. § 30 Versuch der Beteiligung (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach
den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. §
23 Abs. 3 gilt entsprechend. - Seite 27 von 165 - (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem
anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften. § 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung (1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig
1.
den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr,
daß der andere die Tat begeht, abwendet, 2.
nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder, 3.
nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen
angenommen hatte, die Tat verhindert. (2) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten
begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern. Vierter Titel Notwehr und Notstand § 32 Notwehr (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich
oder einem anderen abzuwenden. § 33 Überschreitung der Notwehr Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht
bestraft. § 34 Rechtfertigender Notstand Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder
ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht
rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und
des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. § 35 Entschuldigender Notstand (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine
rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden
Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich
weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet
werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der
Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte. (2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so
wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern. Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte § 36 Parlamentarische Äußerungen Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen
zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem
ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für
verleumderische Beleidigungen. - Seite 28 von 165 - § 37 Parlamentarische Berichte Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer
Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat Erster Titel Strafen Freiheitsstrafe § 38 Dauer der Freiheitsstrafe (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach
vollen Monaten und Jahren bemessen. Geldstrafe § 40 Verhängung in Tagessätzen (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts
anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze. (2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter
durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens
dreißigtausend Euro festgesetzt. (3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes
können geschätzt werden. (4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben. § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine
sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung
der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. § 42 Zahlungserleichterungen Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die
Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in
bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in
bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das
Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des
durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem
Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden. § 43 Ersatzfreiheitsstrafe - Seite 29 von 165 - An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag
Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag. Nebenstrafe § 44 Fahrverbot (1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das
Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge
jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem
Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde,
kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur
Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder
deren Vollstreckung vermieden werden kann. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen
einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach
§ 69 unterbleibt. (2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung
gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. Für seine Dauer werden
von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies
gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern
der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das
Fahrverbot vermerkt. (3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu
vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist
wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt
worden ist. (4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen
nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft
zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten
Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend. Nebenfolgen § 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die
Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu
erlangen. (2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten
Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. (3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die
entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat. (4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich
die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen
Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. § 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. - Seite 30 von 165 - (2) Die Dauer des Verlustes einer Fähigkeit oder eines Rechts wird von dem Tage an gerechnet, an dem die
Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Ist neben der Freiheitsstrafe eine freiheitsentziehende
Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an
dem auch die Maßregel erledigt ist. (3) War die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel zur Bewährung oder im Gnadenweg
ausgesetzt, so wird in die Frist die Bewährungszeit eingerechnet, wenn nach deren Ablauf die Strafe oder der
Strafrest erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist. § 45b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten (1) Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1 und 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs. 5 verlorene Rechte
wiederverleihen, wenn
1.
der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er dauern sollte, wirksam war und 2.
zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen wird. (2) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer
Anstalt verwahrt worden ist. Zweiter Titel Strafbemessung § 46 Grundsätze der Strafzumessung (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das
künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen. (2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander
ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige
menschenverachtende,
die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
das Maß der Pflichtwidrigkeit,
die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen
des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen. (3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden. § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung Hat der Täter
1.
in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz
oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder 2.
in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder
persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen. § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger
Freiheitsstrafe bedroht ist,
1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a
Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte,
oder - Seite 31 von 165 - 2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der
Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch
verhindert werden kann,
kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter
lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die
mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere
Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur
Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das
Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter
keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. (2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen: 1.
die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung
oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der
Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen,
sowie
2.
das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters. (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein
Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn
beschlossen worden ist. § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat
oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder
zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen. (2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht
in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach
Absatz 1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das
Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe. § 48 (weggefallen) - § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe (1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze. 3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich
im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,
im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,
im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,
im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß. (2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen
mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf
Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen. § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und
der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden. - Seite 32 von 165 - § 51 Anrechnung (1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist,
Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf
Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt,
wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. (2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so
wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt ist. (3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe die
ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. Für eine andere im Ausland erlittene Freiheitsentziehung gilt
Absatz 1 entsprechend. (4) Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung einem
Tagessatz. Wird eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt das Gericht den
Maßstab nach seinem Ermessen. (5) Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der
Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der
vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins
(§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich. Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen § 52 Tateinheit (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine
Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe
androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen. (3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen. (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden,
wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt. § 53 Tatmehrheit (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere
Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. (2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das
Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe
verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt. (3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß. § 54 Bildung der Gesamtstrafe (1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange
Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten
Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei
werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt. (2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen
fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen. (3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe
der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. - Seite 33 von 165 - § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte
Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren
Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die
zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. (2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt
war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden. Vierter Titel Strafaussetzung zur Bewährung § 56 Strafaussetzung (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der
Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung
dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten
nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu
erwarten sind. (2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren
Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von
Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich
auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu
berücksichtigen. (3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht
ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. (4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung
von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen. § 56a Bewährungszeit (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre
nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. Sie kann
nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden. § 56b Auflagen (1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. (2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,
1.
nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, 2.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat
und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist, 3.
sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder 4.
einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen. Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer
Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht. (3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht
dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu
erwarten ist. - Seite 34 von 165 - § 56c Weisungen (1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe
bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine
unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. (2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen,
1.
Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung
seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, 2.
sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden, 3.
zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm
Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen
nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen, 4.
bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu
besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen oder 5.
Unterhaltspflichten nachzukommen. (3) Die Weisung,
1.
sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur zu
unterziehen oder 2.
in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen,
darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden. (4) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen für seine künftige Lebensführung, so sieht das Gericht in der
Regel von Weisungen vorläufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist. § 56d Bewährungshilfe (1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht
und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um sie von
Straftaten abzuhalten. (2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheitsstrafe von mehr als neun
Monaten aussetzt und die verurteilte Person noch nicht 27 Jahre alt ist. (3) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person helfend und betreuend zur
Seite. Sie oder er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen sowie
der Anerbieten und Zusagen und berichtet über die Lebensführung der verurteilten Person in Zeitabständen,
die das Gericht bestimmt. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder
Zusagen teilt die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer dem Gericht mit. (4) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. Es kann der
Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für die Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen. (5) Die Tätigkeit der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt. § 56e Nachträgliche Entscheidungen Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 56b bis 56d auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. § 56f Widerruf der Strafaussetzung (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person
1.
in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung
zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, - Seite 35 von 165 - 2.
gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der
Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis
gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder 3.
gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und
deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über
die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe
begangen worden ist. (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
1.
weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin
oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder 2.
die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern. In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten
Bewährungszeit verlängert werden. (3) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen
erbracht hat, werden nicht erstattet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft,
Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder
entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen. § 56g Straferlaß (1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. § 56f
Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. (2) Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte wegen einer in der Bewährungszeit
begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf
ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der
Verurteilung zulässig. § 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1.
zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind, 2.
dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und 3.
die verurteilte Person einwilligt. Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände
ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person
im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu
erwarten sind. (2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann
das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn
1.
die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder 2.
die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des
Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,
und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. (3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt
wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer
Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für
die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines
Bewährungshelfers. (4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1
bis 3. - Seite 36 von 165 - (5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die
verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine
Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen
Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der
Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen
Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. (6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung
auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von
Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen. (7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der
verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist. § 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1.
fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, 2.
nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und 3.
die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen. § 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend. (2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus
Anlaß der Tat erlitten hat. (3) Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2
und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend. (4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten,
den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist. § 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der Feststellung der besonderen
Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt. § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe
maßgebend. (2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe
ganz oder für den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung
ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene
Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, so
gilt § 56f Abs. 3 entsprechend. Fünfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem
Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn
1.
zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird, 2.
nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine
Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und - Seite 37 von 165 - 3.
die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet. § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln
der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig. § 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr
nicht unterschreiten. (2) Das Gericht kann den Verwarnten anweisen,
1.
sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen oder sonst den durch die Tat
verursachten Schaden wiedergutzumachen, 2.
seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, 3.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, 4.
sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen, 5.
an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder 6.
an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Verwarnten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden; auch
dürfen die Auflagen und Weisungen nach Satz 1 Nummer 3 bis 6 zur Bedeutung der vom Täter begangenen Tat
nicht außer Verhältnis stehen. § 56c Abs. 3 und 4 und § 56e gelten entsprechend. § 59b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (1) Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt § 56f entsprechend. (2) Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der
Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat. § 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so sind bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt für die Bestimmung
der Strafe die §§ 53 bis 55 entsprechend anzuwenden. (2) Wird der Verwarnte wegen einer vor der Verwarnung begangenen Straftat nachträglich zu Strafe verurteilt,
so sind die Vorschriften über die Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53 bis 55 und 58) mit der Maßgabe anzuwenden,
daß die vorbehaltene Strafe in den Fällen des § 55 einer erkannten Strafe gleichsteht. § 60 Absehen von Strafe Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind,
daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat. Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung § 61 Übersicht Maßregeln der Besserung und Sicherung sind
1.
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
2.
die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
3.
die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
4.
die Führungsaufsicht,
5.
die Entziehung der Fahrerlaubnis,
6.
das Berufsverbot. - Seite 38 von 165 - § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom
Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer
Verhältnis steht. Freiheitsentziehende Maßregeln § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten
Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes
erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder
erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er
deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine
im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände
die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten
begehen wird. § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu
nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren
Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht
auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr
besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur,
wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt
innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in
den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang
zurückgehen. § 65 (weggefallen) - § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn
1.
jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die
a)
sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle
Selbstbestimmung richtet, b)
unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils
oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit
Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder c)
den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den
Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im
Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist, 2.
der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon
zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, 3.
er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren
Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und
Sicherung befunden hat und 4.
die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen
Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt
werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist. - Seite 39 von 165 - Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für
die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4. (2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu
Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer
4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder
Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. (3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b
erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz
5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176, 177 Absatz 2
Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach §
323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe
von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung
anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen
hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1
bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und
wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so
kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die
Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und
3) anordnen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt. (4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige
Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so
gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. Eine frühere Tat bleibt außer Betracht,
wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung beträgt die Frist fünfzehn Jahre. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der
Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten
Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des
Absatzes 3 der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre. Fußnote § 66 idF d. G v. 27.12.2003 I 3007 u. d. G v. 22.12.2010 I 2300: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG
(100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen
des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013 § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn
1.
jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird, 2.
die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1
Nummer 4 verweist, und 3.
nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66
Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen. (2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn
1.
jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen
das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach
dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255,
verurteilt wird, 2.
die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und 3.
mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des §
66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen. - Seite 40 von 165 - (3) Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im
ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn
die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht
ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner
Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche
Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Fußnote § 66a: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG
(100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen
des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013 § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden,
weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte,
im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn
1.
die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten
angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der
zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war
und 2.
die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt
der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch
welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete
Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist. Fußnote § 66b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 23.7.2004 I 1838 mWv 29.7.2004; früherer Abs. 1 u. 2 aufgeh., früherer Abs.
3 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a u. Buchst. b DBuchst. aa G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR
2365/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013 § 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden
Strafvollzugs (1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die
1.
dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig
fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,
a)
die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu
fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den
Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und b)
die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der
Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann, 2.
eine Unterbringung gewährleisten,
a)
die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne
von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen
Lebensverhältnissen angepasst ist, und b)
die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die
Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und 3.
zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels
- Seite 41 von 165 -
a)
vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht
zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der
Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur
Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie b)
in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit
ermöglichen. (2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz
3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1
und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine
sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1
Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen. § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so
wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist,
wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass
ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner
Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. Das
Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person
vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich
dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird. (3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder
aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung
nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4
getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen
Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten
ist. (4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf
die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. (5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die
Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur Bewährung
aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der
Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person
des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. (6) Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe
erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind
insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen,
der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im
Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der
verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. Absatz
5 Satz 2 gilt entsprechend. Fußnote § 67 Abs. 4: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007; nach
Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 27.3.2012 I 1021 (2 BvR
2258/09). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 8.7.2016 I 1610 mWv 1.8.2016 § 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel - Seite 42 von 165 - (1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet
worden, so kann das Gericht die untergebrachte Person nachträglich in den Vollzug der anderen Maßregel
überweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachträglich auch eine Person, gegen die
Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Maßregeln
überweisen. Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung besteht, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 vorliegen und die Überweisung zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur
angezeigt ist, auch bei einer Person, die sich noch im Strafvollzug befindet und deren Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten worden ist. (3) Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben, wenn sich
nachträglich ergibt, dass die Resozialisierung der untergebrachten Person dadurch besser gefördert werden
kann. Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass
mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann. (4) Die Fristen für die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung richten sich nach den Vorschriften, die
für die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 hat das Gericht bis zum
Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen. § 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung (1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt
an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere Umstände die Erwartung
rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt,
wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und nicht zur
Bewährung ausgesetzt wird. (2) Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. § 67c Späterer Beginn der Unterbringung (1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und
ergibt die vor dem Ende des Vollzugs der Strafe erforderliche Prüfung, dass
1.
der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert oder 2.
die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig wäre, weil dem Täter bei einer
Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 2 in Verbindung
mit § 66c Absatz 1 Nummer 1 nicht angeboten worden ist,
setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht
ein. Der Prüfung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf es nicht, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im
ersten Rechtszug weniger als ein Jahr vor dem Ende des Vollzugs der Strafe angeordnet worden ist. (2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt
ein Fall des Absatzes 1 oder des § 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch vollzogen werden, wenn das
Gericht es anordnet. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung
in einer Anstalt verwahrt worden ist. Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der Maßregel die
Unterbringung noch erfordert. Ist der Zweck der Maßregel nicht erreicht, rechtfertigen aber besondere Umstände
die Erwartung, daß er auch durch die Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht die Vollstreckung
der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Ist der Zweck der Maßregel
erreicht, so erklärt das Gericht sie für erledigt. § 67d Dauer der Unterbringung (1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn
der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel
vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der
Maßregel auf die Strafe angerechnet wird. - Seite 43 von 165 - (2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere
Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb
des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das
Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die
weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf
einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c
Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung
angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Maßnahmen bei der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung
festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt Führungsaufsicht ein. (3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht
die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen
wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem
Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. (4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der
Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. (5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des
§ 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht
ein. (6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel
unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer
in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines
Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer
geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Mit der Entlassung aus dem
Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht
an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. Fußnote § 67d Abs. 3 idF d. G v. 26.1.1998 I 160: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 5.2.2004 I 1069 (2 BvR
2029/01) § 67e Überprüfung (1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung
auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. (2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate. (3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen
festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist. (4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder
Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem. § 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung der Maßregel
erledigt. § 67g Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person
- Seite 44 von 165 -
1.
während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2.
gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder 3.
sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle
beharrlich entzieht
und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. Satz 1 Nr. 1 gilt
entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung über die Aussetzung und dem Beginn der
Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden ist. (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich
während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands
rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. (3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der Dauer der
Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der
Maßregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert. (4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche Höchstfrist der
Maßregel nicht übersteigen. (5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende der
Führungsaufsicht erledigt. (6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet. § 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder §
64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des
Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist
und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g zu vermeiden. Unter den Voraussetzungen
des Satzes 1 kann es die Maßnahme erneut anordnen oder ihre Dauer verlängern; die Dauer der Maßnahme darf
insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. § 67g Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck erreicht ist. Führungsaufsicht § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht
anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird. (2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und § 68f) bleiben
unberührt. § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der
Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer. (2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen
miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. (3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der
Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der
Weisungen. - Seite 45 von 165 - (4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer in Fragen,
welche die Hilfe für die verurteilte Person und ihre Betreuung berühren, kein Einvernehmen, entscheidet das
Gericht. (5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für ihre
Tätigkeit Anweisungen erteilen. (6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2 hört die Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin oder den
Bewährungshelfer; Absatz 4 ist nicht anzuwenden. (7) Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2
Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Im Übrigen
gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers
betreffen, auch für die forensische Ambulanz. (8) Die in Absatz 1 Genannten und die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch § 203
geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies
notwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Darüber hinaus haben die
in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz
solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht
1.
dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung nach § 68b
Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer
Behandlung teilnimmt, 2.
das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach § 67g, § 67h oder § 68c Abs. 2
oder Abs. 3 erforderlich erscheinen lässt oder 3.
dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die
persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist. In den Fällen der Sätze 1 und 2 Nr. 2 und 3 dürfen Tatsachen im Sinne von § 203 Abs. 1, die von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der forensischen Ambulanz offenbart wurden, nur zu den dort genannten Zwecken verwendet
werden. § 68b Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit
anweisen,
1.
den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu
verlassen, 2.
sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten
können, 3.
zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr
Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen
nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen, 4.
bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann, 5.
bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu
besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen, 6.
Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten
oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann, 7.
sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der
Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden, 8.
jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden, 9.
sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur
Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden, 10.
keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund
bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung
- Seite 46 von 165 -
weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht
mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, 11.
sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer
Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder 12.
die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in
betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. Eine Weisung
nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zulässig, wenn
1.
die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder
Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten Maßregel eingetreten ist, 2.
die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten
der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verhängt oder angeordnet wurde, 3.
die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art
begehen wird, und 4.
die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung
nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung
einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66
Absatz 3 Satz 1 genannten Art abzuhalten. Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 liegen unabhängig davon vor, ob
die dort genannte Führungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist. Abweichend von Satz 3 Nummer
1 genügt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn diese wegen einer oder mehrerer
Straftaten verhängt worden ist, die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils fallen; zu
den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straftaten gehört auch eine Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch
in Verbindung mit § 129b Absatz 1. (2) Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit
weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der
wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen. Das Gericht kann die
verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und
behandeln zu lassen (Therapieweisung). Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz
erfolgen. § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu
unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind. (3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen
gestellt werden. (4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits bestehende Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr.
3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung einbeziehen, die im Rahmen der früheren
Führungsaufsicht erteilt worden sind. (5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 oder ihre Behandlung in den
Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8 entsprechend. § 68c Dauer der Führungsaufsicht (1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer
abkürzen. (2) Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete Führungsaufsicht
anordnen, wenn die verurteilte Person
1.
in eine Weisung nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 nicht einwilligt oder 2.
einer Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, oder einer
Therapieweisung nicht nachkommt
und eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist. Erklärt die verurteilte Person in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nachträglich ihre Einwilligung, setzt das Gericht die
weitere Dauer der Führungsaufsicht fest. Im Übrigen gilt § 68e Abs. 3. - Seite 47 von 165 - (3) Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 hinaus unbefristet
verlängern, wenn
1.
in Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs.
2 aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass die verurteilte Person
andernfalls alsbald in einen Zustand nach § 20 oder § 21 geraten wird, infolge dessen eine Gefährdung der
Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten zu befürchten ist, oder 2.
sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Absatz 1 oder 2 oder auf Grund anderer bestimmter
Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die
Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist, und
a)
gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in § 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe
oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt oder die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde oder b)
die Führungsaufsicht unter den Voraussetzungen des § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 eingetreten ist
und die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen eines oder mehrerer
Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder nach den
§§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verhängt oder angeordnet wurde. Für die Beendigung der Führungsaufsicht gilt § 68b Absatz 1 Satz 4 entsprechend. (4) In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, in den Fällen
des § 67b Abs. 2, des § 67c Absatz 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 4 und des § 67d Absatz 2 Satz 3 mit der Rechtskraft
der Aussetzungsentscheidung oder zu einem gerichtlich angeordneten späteren Zeitpunkt. In ihre Dauer wird die
Zeit nicht eingerechnet, in welcher die verurteilte Person flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf behördliche
Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. § 68d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist (1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und
3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. (2) Bei einer Weisung gemäß § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 prüft das Gericht spätestens vor Ablauf von zwei
Jahren, ob sie aufzuheben ist. § 67e Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. § 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht (1) Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, §
67c Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 4, § 67d Absatz 2 Satz 3) eingetreten ist, endet die Führungsaufsicht
1.
mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel, 2.
mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist, 3.
mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht. In den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe
oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. Das Gericht ordnet das Entfallen einer nach Aussetzung einer
freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht an, wenn es ihrer nach Eintritt eines in
Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Umstandes nicht mehr bedarf. Tritt eine neue Führungsaufsicht zu einer
bestehenden unbefristeten oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen
Führungsaufsicht hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer neben der
bestehenden nicht bedarf. (2) Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person auch ohne sie
keine Straftaten mehr begehen wird. Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer
zulässig. Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf
Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist. (3) Ist unbefristete Führungsaufsicht eingetreten, prüft das Gericht
1.
in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 68c Abs. 1 Satz 1,
2.
in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei Jahren,
- Seite 48 von 165 -
ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten ist. Lehnt das Gericht eine Aufhebung der Führungsaufsicht
ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren von neuem über eine Aufhebung der Führungsaufsicht zu entscheiden. § 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes (1) Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher
Straftaten oder eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Straftaten
der in § 181b genannten Art vollständig vollstreckt worden, tritt mit der Entlassung der verurteilten Person
aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht ein. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Strafverbüßung eine
freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. (2) Ist zu erwarten, dass die verurteilte Person auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen
wird, ordnet das Gericht an, dass die Maßregel entfällt. § 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung (1) Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur Bewährung
ausgesetzt und steht der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat zugleich unter Führungsaufsicht, so
gelten für die Aufsicht und die Erteilung von Weisungen nur die §§ 68a und 68b. Die Führungsaufsicht endet nicht
vor Ablauf der Bewährungszeit. (2) Sind die Aussetzung zur Bewährung und die Führungsaufsicht auf Grund derselben Tat angeordnet, so
kann das Gericht jedoch bestimmen, daß die Führungsaufsicht bis zum Ablauf der Bewährungszeit ruht. Die
Bewährungszeit wird dann in die Dauer der Führungsaufsicht nicht eingerechnet. (3) Wird nach Ablauf der Bewährungszeit die Strafe oder der Strafrest erlassen oder das Berufsverbot für erledigt
erklärt, so endet damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete Führungsaufsicht. Dies gilt nicht, wenn die
Führungsaufsicht unbefristet ist (§ 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3). Entziehung der Fahrerlaubnis § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines
Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur
deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das
Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht. (2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen
1.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem
Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender
Schaden entstanden ist, oder
4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. (3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter
Führerschein wird im Urteil eingezogen. § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu
fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden,
wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht
ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet. - Seite 49 von 165 - (2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere
Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird. (3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat
bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist. (4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so
verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf
jedoch drei Monate nicht unterschreiten. (5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten
vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der
Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. (6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung,
Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich. (7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist,
so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei
Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend. § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß
ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis
die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der
Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Während der Sperre
darf weder das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische
Fahrerlaubnis erteilt werden. (2) Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat
der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die
ausstellende Behörde zurückgesandt. In anderen Fällen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre
in den ausländischen Führerscheinen vermerkt. Berufsverbot § 70 Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder
unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht
verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die
Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu
fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei
weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten
der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist,
daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. (2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten
(§ 132a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das
vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. (3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den
Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person
für sich ausüben lassen. (4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines
wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils
verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft
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werden konnten. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist,
wird nicht eingerechnet. § 70a Aussetzung des Berufsverbots (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde
erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das
Gericht das Verbot zur Bewährung aussetzen. (2) Die Anordnung ist frühestens zulässig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. In die Frist wird im Rahmen
des § 70 Abs. 4 Satz 2 die Zeit eines vorläufigen Berufsverbots eingerechnet. Die Zeit, in welcher der Täter auf
behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet. (3) Wird das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt, so gelten die §§ 56a und 56c bis 56e entsprechend. Die
Bewährungszeit verlängert sich jedoch um die Zeit, in der eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende
Maßregel vollzogen wird, die gegen den Verurteilten wegen der Tat verhängt oder angeordnet worden ist. § 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person
1.
während der Bewährungszeit unter Mißbrauch ihres Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der
mit ihnen verbundenen Pflichten eine rechtswidrige Tat begeht, 2.
gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstößt oder 3.
sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht
und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots dessen weitere Anwendung erfordert. (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots auch dann, wenn Umstände, die ihm während der
Bewährungszeit bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der
Maßregel die weitere Anwendung des Berufsverbots erfordert. (3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird in die Verbotsfrist nicht eingerechnet. (4) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht
erstattet. (5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt das Gericht das Berufsverbot für erledigt. Gemeinsame Vorschriften § 71 Selbständige Anordnung (1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht
auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des
Täters undurchführbar ist. (2) Dasselbe gilt für die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot. § 72 Verbindung von Maßregeln (1) Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln erfüllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von
ihnen zu erreichen, so werden nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehreren geeigneten Maßregeln denen der
Vorzug zu geben, die den Täter am wenigsten beschweren. (2) Im übrigen werden die Maßregeln nebeneinander angeordnet, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt. (3) Werden mehrere freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet, so bestimmt das Gericht die Reihenfolge der
Vollstreckung. Vor dem Ende des Vollzugs einer Maßregel ordnet das Gericht jeweils den Vollzug der nächsten
an, wenn deren Zweck die Unterbringung noch erfordert. § 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 ist anzuwenden. Siebenter Titel - Seite 51 von 165 - Einziehung § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht
dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren
Einziehung an. (3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben
hat
1.
durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung
oder
2.
auf Grund eines erlangten Rechts. § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des
Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie
erlangt worden sind. (2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen
rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden,
berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung. § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder
Teilnehmer ist, wenn
1.
er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat, 2.
ihm das Erlangte
a)
unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder b)
übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer
rechtswidrigen Tat herrührt, oder 3.
das Erlangte auf ihn
a)
als Erbe übergegangen ist oder b)
als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist. Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt
hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit
rechtlichem Grund übertragen wurde. (2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen
Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch
deren Einziehung an. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die
Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde
1.
durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder
Entziehung oder 2.
auf Grund eines erlangten Rechts. § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund
nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b
- Seite 52 von 165 -
Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten
entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit
dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt. § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung (1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des
anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung
aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
gegenüber dem Verletzten der Tat handelt. (2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden. § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der
Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. (2) In den Fällen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darüber hinaus ausgeschlossen,
soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist,
es sei denn, dem Betroffenen waren die Umstände, welche die Anordnung der Einziehung gegen den Täter oder
Teilnehmer ansonsten zugelassen hätten, zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung bekannt oder infolge von
Leichtfertigkeit unbekannt. § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder
Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden. (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe
besonderer Vorschriften. (3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer
gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1
hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist. § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann
eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,
1.
mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt
gewesen sind, oder 2.
sie in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben
hat. § 74b Sicherungseinziehung (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr,
dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn
1.
der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder 2.
die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des
Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn der
eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder
beeinträchtigt ist. (3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn
1.
der nach Absatz 2 Entschädigungsberechtigte
- Seite 53 von 165 -
a)
mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden
oder Tatobjekt gewesen ist, oder b)
den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die
Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder 2.
es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften
außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, dem Entschädigungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht
an dem Gegenstand ohne Entschädigung dauerhaft zu entziehen. Abweichend von Satz 1 kann eine Entschädigung jedoch gewährt werden, wenn es eine unbillige Härte wäre, sie
zu versagen. § 74c Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und
Teilnehmern (1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich, weil der Täter oder Teilnehmer diesen
veräußert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat, so kann das Gericht gegen ihn die
Einziehung eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Gegenstandes entspricht. (2) Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben oder statt der Einziehung eines Gegenstandes treffen,
wenn ihn der Täter oder Teilnehmer vor der Entscheidung über die Einziehung mit dem Recht eines Dritten
belastet hat, dessen Erlöschen nicht oder ohne Entschädigung nicht angeordnet werden kann (§ 74b Absatz 2
und 3 und § 75 Absatz 2). Trifft das Gericht die Anordnung neben der Einziehung, bemisst sich die Höhe des
Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes. (3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden. § 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung (1) Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis
ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens
ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird
angeordnet, dass die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, die Vorlage für
die Vervielfältigung waren oder sein sollten, unbrauchbar gemacht werden. (2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren
Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden
noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche
Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines
Strafgesetzes verwirklichen würde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet,
soweit
1.
die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Vorrichtungen sich im Besitz des Täters, des
Teilnehmers oder eines anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von
diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und 2.
die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch die in Nummer 1 bezeichneten
Personen zu verhindern. (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift (§ 11 Absatz 3) oder
mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise öffentlich
zugänglich gemacht wird. (5) Stand das Eigentum an der Sache zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung oder
Unbrauchbarmachung einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer zu oder war der Gegenstand mit dem
Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, wird dieser aus der
Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. § 74b Absatz 3 gilt
entsprechend. § 74e Sondervorschrift für Organe und Vertreter - Seite 54 von 165 - Hat jemand
1.
als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2.
als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, 3.
als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft, 4.
als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer
juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder 5.
als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer
in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung
der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,
eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 74 bis 74c die
Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluss der Entschädigung
begründen würde, wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. § 14
Absatz 3 gilt entsprechend. § 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden,
wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis
stünde. In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt,
wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt
insbesondere die Anweisung,
1.
die Gegenstände unbrauchbar zu machen, 2.
an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände
sonst zu ändern oder 3.
über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen. Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die
Einziehung nachträglich an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenstände
beschränkt werden. (2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3
entsprechend. § 75 Wirkung der Einziehung (1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit
der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand
1.
dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht oder 2.
einem anderen gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder andere Zwecke in Kenntnis der Tatumstände
gewährt hat. In anderen Fällen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit Ablauf von sechs Monaten nach der
Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat über, es sei denn, dass vorher derjenige,
dem der Gegenstand gehört oder zusteht, sein Recht bei der Vollstreckungsbehörde anmeldet. (2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet
das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des
Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte
1.
wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder
Tatobjekt gewesen ist, oder 2.
das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher
Weise erworben hat. (3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder
die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. - Seite 55 von 165 - (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine
Anwendung. § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der
Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden
ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen. § 76a Selbständige Einziehung (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht
die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die
Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter
den Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag,
Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist. (2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des
Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die
Verfolgung der Straftat verjährt ist. Unter den Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche für die
selbständige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von Schriften und der Unbrauchbarmachung. (3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer
Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im
Einvernehmen beider zulässt. (4) Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts
einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden,
wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Wird
die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der
Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes
1 sind
1.
aus diesem Gesetz: a)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung
nach § 89c Absatz 1 bis 4,
b)
Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach
§ 129a Absatz 1, 2, 4, 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,
c)
Zuhälterei nach § 181a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
d)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2,
e)
gewerbs- und bandenmäßige Begehung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der
Zwangsarbeit nach den §§ 232 bis 232b sowie bandenmäßige Ausbeutung der Arbeitskraft und
Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach den §§ 233 und 233a,
f)
Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Absatz 1, 2 und
4,
2.
aus der Abgabenordnung: a)
Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,
b)
gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,
c)
Steuerhehlerei im Fall des § 374 Absatz 2,
3.
aus dem Asylgesetz: a)
Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,
b)
gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,
4.
aus dem Aufenthaltsgesetz: a)
Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,
- Seite 56 von 165 -
b)
Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
5.
aus dem Außenwirtschaftsgesetz: vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18, 6.
aus dem Betäubungsmittelgesetz: a)
Straftaten nach einer in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den
dort genannten Voraussetzungen,
b)
Straftaten nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,
7.
aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen: a)
Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 und § 20 Absatz 1 und 2 sowie § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in
Verbindung mit § 21,
b)
Straftaten nach § 22a Absatz 1 bis 3,
8.
aus dem Waffengesetz: a)
Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3,
b)
Straftaten nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6. § 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen (1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§
73a und 76a verjähren in 30 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Beendigung der rechtswidrigen Tat, durch
oder für die der Täter oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des § 73b etwas erlangt hat. Die §§ 78b und 78c
gelten entsprechend. (2) In den Fällen des § 78 Absatz 2 und des § 5 des Völkerstrafgesetzbuches verjähren die erweiterte und die
selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a nicht. Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen § 77 Antragsberechtigte (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den
Antrag stellen. (2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den
Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch
Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern
und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein
Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des
Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten
widerspricht. (3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche
Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des
Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen. (4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen. § 77a Antrag des Dienstvorgesetzten (1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem
Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist
derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war. (2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den
Richter führt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte. - Seite 57 von 165 - (3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen
Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde
antragsberechtigt. (4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die
Landesregierung antragsberechtigt. § 77b Antragsfrist (1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den
Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen
allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. (2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters
Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen
Kenntnis an. (3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für und gegen jeden
gesondert. (4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist frühestens
drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten. (5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 der
Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1
Satz 3 der Strafprozeßordnung. § 77c Wechselseitig begangene Taten Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenhängen und nur auf Antrag verfolgbar sind,
ein Berechtigter die Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er
es nicht bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug ausübt. Er kann den Antrag auch dann noch
stellen, wenn für ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist. § 77d Zurücknahme des Antrags (1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des
Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden. (2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so
können der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in
der Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. Mehrere Angehörige des gleichen Ranges können das
Recht nur gemeinsam ausüben. Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen. § 77e Ermächtigung und Strafverlangen Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 und 77d entsprechend. Fünfter Abschnitt Verjährung Erster Titel Verfolgungsverjährung § 78 Verjährungsfrist (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. §
76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht. - Seite 58 von 165 - (3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
1.
dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2.
zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3.
zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren
bedroht sind,
4.
fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren
bedroht sind,
5.
drei Jahre bei den übrigen Taten. (4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne
Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders
schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind. § 78a Beginn Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so
beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. § 78b Ruhen (1) Die Verjährung ruht
1.
bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178,
180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237,
2.
solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt
nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen
fehlen. (2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans
eines Landes ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem
1.
die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person
des Täters Kenntnis erlangt oder 2.
eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung). (3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist
nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. (4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und
ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs.
3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt
unberührt. (5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches
Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim
ausländischen Staat
1.
bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden, 2.
bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat, 3.
bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen
Behörden oder 4.
bis zur Rücknahme dieses Ersuchens. Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen
nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen,
sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen
Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Satz 1 gilt nicht für ein
Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni
- Seite 59 von 165 -
2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG
Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht. (6) In den Fällen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verjährung ab der Übergabe der Person an den
Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer Rückgabe an die deutschen Behörden
oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat. Fußnote § 78b Abs. 2 Nr. 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 15.11.1978 I 1967 - 2 BvL 13/77 - § 78c Unterbrechung (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
1.
die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren
eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe, 2.
jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung, 3.
jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der
Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist, 4.
jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche
diese aufrechterhalten, 5.
den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen,
welche diese aufrechterhalten, 6.
die Erhebung der öffentlichen Klage, 7.
die Eröffnung des Hauptverfahrens, 8.
jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 9.
den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung, 10.
die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede
Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im
Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von
Beweisen ergeht, 11.
die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des
Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen
Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder 12.
jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen. Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1
entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens
unterbrochen. (2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen,
in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der
Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den
Geschäftsgang gegeben worden ist. (3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt,
wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die
Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. §
78b bleibt unberührt. (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. (5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich
hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen
Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach
dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre. - Seite 60 von 165 - Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung § 79 Verjährungsfrist (1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist
nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht. (3) Die Verjährungsfrist beträgt
1.
fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
2.
zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
3.
zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
4.
fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
5.
drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen. (4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 2 Satz 1
oder Abs. 3) verjähren nicht. Die Verjährungsfrist beträgt
1.
fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt, 2.
zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen. (5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende
Maßregel, auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder
Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die
Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht. (6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. § 79a Ruhen Die Verjährung ruht,
1.
solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann, 2.
solange dem Verurteilten
a)
Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung, b)
Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder c)
Zahlungserleichterung bei Geldstrafe oder Einziehung
bewilligt ist, 3.
solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. § 79b Verlängerung Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die
Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem
seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann. Besonderer Teil Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel - Seite 61 von 165 - Friedensverrat § 80 (weggefallen) § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Zweiter Titel Hochverrat § 81 Hochverrat gegen den Bund (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu
ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 82 Hochverrat gegen ein Land (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.
das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland
einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2.
die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe
von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf
Jahren bestraft. (2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe
von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 83a Tätige Reue (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder
von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der
Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter ausführen, abwendet oder
wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert. (2) In den Fällen des § 83 kann das Gericht nach Absatz 1 verfahren, wenn der Täter freiwillig sein Vorhaben
aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter vorbereiten
oder es ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert. (3) Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die
Vollendung der Tat verhindert, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei - Seite 62 von 165 - (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen
Zusammenhalt
1.
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder 2.
einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation einer
verbotenen Partei ist,
aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren
organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel
21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder
einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen
Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Den in
Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren
Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen
mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen. (5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49
Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft
bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen
erreicht, so wird der Täter nicht bestraft. § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen
Zusammenhalt
1.
einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar
festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder 2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie
Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren
organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel
1.
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder
Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie
Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3.
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes,
die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist,
oder 4.
Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen
nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
- Seite 63 von 165 -
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt
oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der
Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der
Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen
verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3)
verwendet oder 2.
Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im
Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder
ausführt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und
Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich
sind. (3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung,
Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von
Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, daß er
1.
sich bereit hält, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen, 2.
Sabotageobjekte auskundschaftet, 3.
Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt, einem anderen überläßt oder in
diesen Bereich einführt, 4.
Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder Stützpunkte für die Sabotagetätigkeit einrichtet, unterhält
oder überprüft, 5.
sich zur Begehung von Sabotagehandlungen schulen läßt oder andere dazu schult oder 6.
die Verbindung zwischen einem Sabotageagenten (Nummern 1 bis 5) und einer der bezeichneten Stellen
herstellt oder aufrechterhält,
und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. (2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind
1.
Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c
Abs. 1 Nr. 2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, und 2.
andere Handlungen, durch die der Betrieb eines für die Landesverteidigung, den Schutz der
Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren oder für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch
verhindert oder gestört wird, daß eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt,
verändert oder unbrauchbar gemacht oder daß die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird. (3) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein
Verhalten aufgibt und sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Sabotagehandlungen, deren
Planung er kennt, noch verhindert werden können. - Seite 64 von 165 - § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche
zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch
Störhandlungen
1.
Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen
Verkehr dienen,
2.
Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3.
Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen
oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
4.
Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung dienen,
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich
dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt,
um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der
verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den
Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 86 Abs. 4 gilt entsprechend. § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den
Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b,
die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer
internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu
beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem
er
1.
eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit
Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven
Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der
Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 2.
Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen
verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder 3.
Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder
Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind. (2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet,
indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in
Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen
Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen. - Seite 65 von 165 - (3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen
Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende
Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere
staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach
dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden
Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten
oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat
verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder
die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes
Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a Abs.
2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b,
Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher
Pflichten dient. (3) Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt. Außerhalb
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von
Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird. (4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
1.
in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder
2.
wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union nicht durch einen Deutschen begangen wird. (5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. § 89c Terrorismusfinanzierung (1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der
Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung
1.
eines Mordes (§ 211), eines Totschlags (§ 212), eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches),
eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches), eines Kriegsverbrechens
(§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), einer Körperverletzung nach § 224 oder einer
Körperverletzung, die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere
der in § 226 bezeichneten Art, zufügt,
2.
eines erpresserischen Menschenraubes (§ 239a) oder einer Geiselnahme (§ 239b),
3.
von Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährlicher Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis
306c oder 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Absatz 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315
Absatz 1, 3 oder 4, des § 316b Absatz 1 oder 3 oder des § 316c Absatz 1 bis 3 oder des § 317 Absatz 1,
4.
von Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Absatz 1 bis 3,
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5.
von Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, § 19 Absatz 2 Nummer
2 oder Absatz 3 Nummer 2, § 20 Absatz 1 oder 2 oder § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit §
21, oder nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
6.
von Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes,
7.
einer Straftat nach § 328 Absatz 1 oder 2 oder § 310 Absatz 1 oder 2,
8.
einer Straftat nach § 89a Absatz 2a
verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Satz 1
ist in den Fällen der Nummern 1 bis 7 nur anzuwenden, wenn die dort bezeichnete Tat dazu bestimmt ist,
die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen,
wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu
beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen
Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann. (2) Ebenso wird bestraft, wer unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 2 Vermögenswerte sammelt,
entgegennimmt oder zur Verfügung stellt, um selbst eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftaten zu
begehen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Tat im Ausland begangen wird. Wird sie außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen
Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die finanzierte Straftat im Inland oder durch oder
gegen einen Deutschen begangen werden soll. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, wenn die Tat weder durch einen Deutschen begangen wird noch die finanzierte Straftat im
Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll. (5) Sind die Vermögenswerte bei einer Tat nach Absatz 1 oder 2 geringwertig, so ist auf Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (6) Das Gericht mildert die Strafe (§ 49 Absatz 1) oder kann von Strafe absehen, wenn die Schuld des Täters
gering ist. (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Absatz 2) oder von einer Bestrafung nach
dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der Tat aufgibt und eine von ihm
verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder
wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die
bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, genügt sein
freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den
Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn
nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind. (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187)
ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt. § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
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1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft
oder böswillig verächtlich macht oder 2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder
eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden
Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar. (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich
für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze
einsetzt. § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein
Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines
ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und
sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen
Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt. § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich
macht, wenn die Umstände ihrer Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu
wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, 2.
sich eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende
Gewalttat zu begehen. (2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn
1.
die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst
und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens
oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder 2.
die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient. (3) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. § 91a Anwendungsbereich Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
ausgeübte Tätigkeit begangen werden. Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften § 92 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von
fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
- Seite 68 von 165 -
1.
das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
2.
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
3.
das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
4.
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
5.
die Unabhängigkeit der Gerichte und
6.
der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger
darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),
2.
Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger
darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3.
Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen
Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. § 92a Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das
Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,
und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5). § 92b Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können
1.
Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht
worden oder bestimmt gewesen sind, und
2.
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht,
eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis
zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren
Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung
gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte
Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse. § 94 Landesverrat (1) Wer ein Staatsgeheimnis
1.
einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2.
sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik
Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. - Seite 69 von 165 - (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders
verpflichtet, oder 2.
durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland herbeiführt. § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten
wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren
Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz
2 ist anzuwenden. § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu zehn Jahren bestraft. (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten
wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft. Der Versuch ist strafbar. § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten
wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines
schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird
und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle erteilten Auftrags
zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen läßt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren
Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt. § 97a Verrat illegaler Geheimnisse Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer
fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für
die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter (§ 94) bestraft. § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend
anzuwenden. § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein
Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn
1.
dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, 2.
er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder 3.
die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,
nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter
nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat. - Seite 70 von 165 - (2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut
oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten,
der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst
besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß. § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (1) Wer
1.
für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen
gerichtet ist, oder 2.
gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit
erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs.
1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend. (2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung
nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer
Dienststelle offenbart. Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer
Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er
freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart. § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (1) Wer
1.
für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik
Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen
gerichtet ist, oder 2.
gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen
Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs.
1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders
schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer
amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1.
eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet,
oder 2.
durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. (3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend. § 100 Friedensgefährdende Beziehungen (1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der
Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen,
zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes
oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. § 100a Landesverräterische Fälschung - Seite 71 von 165 - (1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre
Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die
Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wären, an einen anderen
gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte
Gegenstände oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere
Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt, wird mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände durch Fälschung oder Verfälschung herstellt oder sie sich
verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur Täuschung einer fremden Macht an einen anderen
gelangen zu lassen oder öffentlich bekanntzumachen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils
für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht
herbeizuführen. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall
liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil für die äußere Sicherheit
oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt. § 101 Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat nach diesem
Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen
Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§
45 Abs. 2 und 5). § 101a Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können
1.
Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht
worden oder bestimmt gewesen sind, und 2.
Gegenstände, die Staatsgeheimnisse sind, und Gegenstände der in § 100a bezeichneten Art, auf die sich
die Tat bezieht,
eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne
die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um die
Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden; dies gilt
auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat. Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer
ausländischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer ausländischen diplomatischen
Vertretung begeht, während sich der Angegriffene in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr bestraft. (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche
Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen
Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5). § 103 (weggefallen) § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines
ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung
- Seite 72 von 165 -
dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer
beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen
Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt
war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur
Strafverfolgung erteilt. Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen § 105 Nötigung von Verfassungsorganen (1) Wer
1.
ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, 2.
die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder 3.
die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten
Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (1) Wer
1.
den Bundespräsidenten oder 2.
ein Mitglied a)
eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes, b)
der Bundesversammlung oder c)
der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in
einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 106a (weggefallen) - § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes
oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf
dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des
Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder
seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der
Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder
seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der
Landesregierung und ihre Beauftragten. - Seite 73 von 165 - § 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert
oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 107a Wahlfälschung (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt. (3) Der Versuch ist strafbar. § 107b Fälschung von Wahlunterlagen (1) Wer
1.
seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt, 2.
einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat, 3.
die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt, 4.
sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, obwohl er nicht wählbar ist,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft,
wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen
in der Sozialversicherung. § 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder
einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 108 Wählernötigung (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines
beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen
anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem
Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 108a Wählertäuschung (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder
gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 108b Wählerbestechung (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere
Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere
Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt. - Seite 74 von 165 - § 108c Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und
108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen
Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5). § 108d Geltungsbereich Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in
kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer
kommunalen Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung. Einer Wahl oder Abstimmung
steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich. § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für
sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der
Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen
ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder
gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme
oder unterlasse. (3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder
1.
einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,
2.
eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes
oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,
3.
der Bundesversammlung,
4.
des Europäischen Parlaments,
5.
einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
6.
eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates. (4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit
den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil
stellen dar
1.
ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie 2.
eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende. (5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus
öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen,
aberkennen. Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung (1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur
Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu
fünf Jahren bestraft. (2) Führt der Täter die Untauglichkeit nur für eine gewisse Zeit oder für eine einzelne Art der Verwendung herbei,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. - Seite 75 von 165 - § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der
Wehrpflicht dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder für eine einzelne Art der Verwendung entzieht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. §§ 109b und 109c (weggefallen) § 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr (1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die
Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche
Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der
Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln (1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung
oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert,
unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft
der Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich einen solchen Gegenstand oder den dafür bestimmten Werkstoff
fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch wissentlich die in Absatz 1 bezeichnete Gefahr herbeiführt. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, in den Fällen des Absatzes 2 nicht wissentlich, aber
vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,
wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst (1) Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner
1.
Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt, 2.
einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der Landesverteidigung zum Gegenstand hat, oder 3.
für eine dieser Tätigkeiten anwirbt oder sie unterstützt
und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft
der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat
nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der
Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit. (2) Der Versuch ist strafbar. § 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden (1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang
eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen
gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der
Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet oder Gegenstand im räumlichen
Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche Aufnahme oder eine danach hergestellte Abbildung
an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die
- Seite 76 von 165 -
Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn
die Tat nicht in Absatz 1 mit Strafe bedroht ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und
dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder leichtfertig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der
zuständigen Dienststelle gehandelt hat. § 109h Anwerben für fremden Wehrdienst (1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder
militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 109i Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den §§ 109e und 109f kann das
Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,
und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5). § 109k Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können
1.
Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht
worden oder bestimmt gewesen sind, und
2.
Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat nach § 109g bezieht,
eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch
ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b eingezogen, wenn das Interesse der
Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat. Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt § 110 (weggefallen) - § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer
rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die
Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); §
49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden. § 112 (weggefallen) - § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen,
Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer
solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
- Seite 77 von 165 -
1.
der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 2.
der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung bringt oder 3.
die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. (3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch
dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. (4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den
Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer
Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden
und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die
vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war
ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer
Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen,
Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung
tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des
§ 113 Absatz 1 ist. § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten
gleichstehen (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114
entsprechend. (2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§
113 und 114 entsprechend. (3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der
Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift. §§ 116 bis 119 (weggefallen) § 120 Gefangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das
Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer
Anstalt verwahrt wird. § 121 Gefangenenmeuterei (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften
1.
einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder
Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder tätlich angreifen, - Seite 78 von 165 - 2.
gewaltsam ausbrechen oder 3.
gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,
werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren
bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter
1.
eine Schußwaffe bei sich führt, 2.
eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat
zu verwenden, oder 3.
durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung bringt. (4) Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist. § 122 (weggefallen) - Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 123 Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in
abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt,
oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. § 124 Schwerer Hausfriedensbruch Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen
Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das
befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt
sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 125 Landfriedensbruch (1) Wer sich an
1.
Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2.
Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften
begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre
Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4
sinngemäß. Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne
des § 113 Absatz 1 ist. § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
eine Schußwaffe bei sich führt, - Seite 79 von 165 - 2.
eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 3.
durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung bringt oder 4.
plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet. § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
2.
einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9,
10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
3.
eine schwere Körperverletzung (§ 226),
4.
eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3,
4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen
handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
5.
einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
6.
ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs.
1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3,
des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
7.
ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des §
317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1
androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres
Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor. § 127 Bildung bewaffneter Gruppen Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt
oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 128 (weggefallen) - § 129 Bildung krimineller Vereinigungen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich
an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet
ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder
Unterstützer wirbt. (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der
Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss
von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für
verfassungswidrig erklärt hat, 2.
wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist
oder 3.
soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen. (4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar. - Seite 80 von 165 - (5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern
oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist,
in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung
genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung
genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen. (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung
ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen. (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach
diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1.
sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren
Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder 2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt,
noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen
erreicht, so wird er nicht bestraft. § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen
gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12
des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
3.
(weggefallen)
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem
Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226
bezeichneten Art, zuzufügen,
2.
Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c
oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder
4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3.
Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4.
Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2,
§ 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3
des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5.
Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern
1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde
oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder
die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer
internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung
oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann. (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten
Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf
Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren zu erkennen. - Seite 81 von 165 - (5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1
und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung
um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung
ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern. (7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend. (8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter
zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). (9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung (1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung
außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer
Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall
oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung
beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen
der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder
gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich
erscheinen. (2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist § 74a anzuwenden. § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen
Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten
Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
auffordert oder 2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung
oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der
Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter
achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder
gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten
Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder
Personenmehrheiten auffordert oder c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch
angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, 2.
einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person
unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht,
liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie
- Seite 82 von 165 -
oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen
Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des
Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer
Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet
oder verharmlost. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer
Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er
die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten
Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt
mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar. (7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86
Abs. 3 entsprechend. § 130a Anleitung zu Straftaten (1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten
rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu
wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer
1.
eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen
Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 2.
öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung
gibt,
um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen. (3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels
Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht. (4) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend. § 131 Gewaltdarstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen
oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher
Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die
Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
a)
verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, b)
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder 2.
einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien
a)
einer Person unter achtzehn Jahren oder b)
der Öffentlichkeit
zugänglich macht oder 3.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält,
anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene
Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen
Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. - Seite 83 von 165 - In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der
Geschichte dient. (3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge
für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen
oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. § 132 Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur
kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. § 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (1) Wer unbefugt
1.
inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche
Würden führt, 2.
die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt,
Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt, 3.
die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder 4.
inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen,
Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen
der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. (4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3,
bezieht, können eingezogen werden. § 133 Verwahrungsbruch (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm
oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht
oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche
oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem
anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind. (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt
ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 135 (weggefallen) - § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch - Seite 84 von 165 - (1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt,
unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt
ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein
solches Siegel bewirkten Verschluß ganz oder zum Teil unwirksam macht. (3) Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme oder die
Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn
der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. (4) § 113 Abs. 4 gilt sinngemäß. § 137 (weggefallen) - § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1.
(weggefallen)
2.
eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3.
eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder
100,
4.
einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von
Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5.
eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches)
oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines
Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der
Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
6.
einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3,
4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen
handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7.
eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8.
einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1
bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder
316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es
unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer
1.
von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2.
von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1
Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der
Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend. (3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen
Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Ist in den Fällen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden. - Seite 85 von 165 - (2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut
worden ist. (3) Wer eine Anzeige unterläßt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müßte, ist straffrei, wenn er sich
ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, daß es sich um
1.
einen Mord oder Totschlag (§§ 211 oder 212),
2.
einen Völkermord in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Verbrechen gegen
die Menschlichkeit in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Kriegsverbrechen
in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder
3.
einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1), eine Geiselnahme (§ 239b Abs. 1) oder einen
Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1) durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a, auch in
Verbindung mit § 129b Abs. 1)
handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer
Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in
dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die
Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen
in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist. (4) Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die
Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit
sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden. § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen
Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder
nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
1.
belohnt oder 2.
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder
durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 141 (weggefallen) - § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1.
zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines
Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem
Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2.
eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen
zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
1.
nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.
berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er
den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall
beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort
seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung
hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. - Seite 86 von 165 - (4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach
diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall
außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig
die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3). (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen
haben kann. § 143 (weggefallen) - § 144 (weggefallen) - § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (1) Wer absichtlich oder wissentlich
1.
Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder 2.
vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer
erforderlich sei,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer absichtlich oder wissentlich
1.
die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen
beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder 2.
die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur
Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen
beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit
Strafe bedroht ist. § 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt
und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt. § 145b (weggefallen) - § 145c Verstoß gegen das Berufsverbot Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder einen anderen ausübt
oder durch einen anderen für sich ausüben läßt, obwohl dies ihm oder dem anderen strafgerichtlich untersagt ist,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 145d Vortäuschen einer Straftat (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle
vortäuscht,
1.
daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder 2.
daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder §
258a mit Strafe bedroht ist. - Seite 87 von 165 - (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den
Beteiligten
1.
an einer rechtswidrigen Tat oder
2.
an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat
zu täuschen sucht. (3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1.
eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder 2.
wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortäuscht, dass die Verwirklichung einer
der in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder in § 31 Satz 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes
genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder 3.
wider besseres Wissen eine dieser Stellen über den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer
2 zu täuschen sucht,
um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des
Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung § 146 Geldfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
1.
Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen
ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes
hervorgerufen wird, 2.
falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder 3.
falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich
verschafft hat, als echt in Verkehr bringt. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer
Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld (1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 148 Wertzeichenfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daß sie als echt verwendet oder in Verkehr gebracht
werden oder daß ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder amtliche
Wertzeichen in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird, 2.
falsche amtliche Wertzeichen in dieser Absicht sich verschafft oder 3.
falsche amtliche Wertzeichen als echt verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt. (2) Wer bereits verwendete amtliche Wertzeichen, an denen das Entwertungszeichen beseitigt worden ist, als
gültig verwendet oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. - Seite 88 von 165 - (3) Der Versuch ist strafbar. § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen (1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er
1.
Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche
Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,
2.
Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld
oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
3.
Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung gegen Fälschung dienen,
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird, wenn er eine
Geldfälschung vorbereitet, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, sonst mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig
1.
die Ausführung der vorbereiteten Tat aufgibt und eine von ihm verursachte Gefahr, daß andere die Tat
weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder die Vollendung der Tat verhindert und 2.
die Fälschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur Fälschung brauchbar sind, vernichtet,
unbrauchbar macht, ihr Vorhandensein einer Behörde anzeigt oder sie dort abliefert. (3) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen,
abgewendet oder die Vollendung der Tat verhindert, so genügt an Stelle der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr.
1 das freiwillige und ernsthafte Bemühen des Täters, dieses Ziel zu erreichen. § 150 Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder
entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen. § 151 Wertpapiere Dem Geld im Sinne der §§ 146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und
Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind: 1.
Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, wenn in den
Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird;
2.
Aktien;
3.
von Kapitalverwaltungsgesellschaften ausgegebene Anteilscheine;
4.
Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten
Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere;
5.
 Reiseschecks. § 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets Die §§ 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets
anzuwenden. § 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr oder, um eine solche Täuschung zu ermöglichen,
1.
inländische oder ausländische Zahlungskarten, Schecks oder Wechsel nachmacht oder verfälscht oder 2.
solche falschen Karten, Schecks oder Wechsel sich oder einem anderen verschafft, feilhält, einem anderen
überlässt oder gebraucht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. - Seite 89 von 165 - (3) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. (4) Zahlungskarten im Sinne des Absatzes 1 sind Karten,
1.
die von einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut herausgegeben wurden und 2.
durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind. (5) § 149, soweit er sich auf die Fälschung von Wertzeichen bezieht, und § 150 gelten entsprechend. § 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (1) Wer eine der in § 152a Abs. 1 bezeichneten Handlungen in Bezug auf Zahlungskarten mit Garantiefunktion
oder Euroscheckvordrucke begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (4) Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des Absatzes 1 sind Kreditkarten, Euroscheckkarten und
sonstige Karten,
1.
die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, und 2.
durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind. (5) § 149, soweit er sich auf die Fälschung von Geld bezieht, und § 150 gelten entsprechend. Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid § 153 Falsche uneidliche Aussage Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen
zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 154 Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen Dem Eid stehen gleich
1.
die den Eid ersetzende Bekräftigung,
2.
die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung. § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung
falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 157 Aussagenotstand (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig
gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher
- Seite 90 von 165 -
Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen
oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung
und Sicherung unterworfen zu werden. (2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe
absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat. § 158 Berichtigung einer falschen Angabe
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher
Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche
Angabe rechtzeitig berichtigt. (2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der
Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder
eine Untersuchung eingeleitet worden ist. (3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu
prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen. § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an
Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend. § 160 Verleitung zur Falschaussage (1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder
einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt (1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so
tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158
Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das
durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden. (2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche
Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes
anzuwenden. § 163 (weggefallen) - Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung § 164 Falsche Verdächtigung (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger
oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der
Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche
- Seite 91 von 165 -
Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich
über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist,
ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu
lassen. (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung
begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des
Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren. § 165 Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird
ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher
Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf
die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend. Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder
weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland
bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder
Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. § 167 Störung der Religionsausübung (1) Wer
1.
den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen
Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder 2.
an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden
Unfug verübt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung
gleich. § 167a Störung einer Bestattungsfeier Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. § 168 Störung der Totenruhe (1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen
Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt
oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte
zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt. - Seite 92 von 165 - (3) Der Versuch ist strafbar. Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie § 169 Personenstandsfälschung (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von
Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder
unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten
gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise
vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. Fußnote § 170 Abs. 1 (früher § 170b Abs. 1): Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1979 I 410 - 1 BvL 25/77 - § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt
und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung
erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine
Lebenspartnerschaft führt und
1.
mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder 2.
gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der
Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu
wollen. Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die
Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der
Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu
wollen. § 173 Beischlaf zwischen Verwandten (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen
ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen. (3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch
nicht achtzehn Jahre alt waren. Dreizehnter Abschnitt - Seite 93 von 165 - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (1) Wer sexuelle Handlungen
1.
an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der
Lebensführung anvertraut ist,
2.
an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der
Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist,
unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis
verbundenen Abhängigkeit oder
3.
an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder
der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in eheähnlicher oder
lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt,
vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird eine Person bestraft, der in einer dazu
bestimmten Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung von Personen unter
achtzehn Jahren anvertraut ist, und die sexuelle Handlungen
1.
an einer Person unter sechzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das
ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr
vornehmen lässt oder 2.
unter Ausnutzung ihrer Stellung an einer Person unter achtzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem
Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient,
vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt. (3) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2
1.
sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder 2.
den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,
um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit
Absatz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Nummer 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift
absehen, wenn das Unrecht der Tat gering ist. § 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und
Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die
ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung
vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für kranke oder hilfsbedürftige Menschen
aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter
Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an
sich von ihr vornehmen läßt. (3) Der Versuch ist strafbar. § 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur Anordnung
einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen
- Seite 94 von 165 -
ist, unter Mißbrauch der durch das Verfahren begründeten Abhängigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen,
gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen vornehmen läßt, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder
Betreuungsverhältnisses (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder
Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung
zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Beratungs-, Behandlungs- oder
Betreuungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen
Behandlung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr
vornehmen läßt. (3) Der Versuch ist strafbar. § 175 (weggefallen) - § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind
vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt
oder von einem Dritten an sich vornehmen läßt. (3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen. (4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1.
sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, 2.
ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder
Absatz 2 mit Strafe bedroht ist, 3.
auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie
einwirkt, um
a)
das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person
vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder b)
um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder 4.
auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen
von Tonträgern pornographischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels
Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt. (5) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach den
Absätzen 1 bis 4 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat
verabredet. (6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 4 Nr. 3 und 4 und Absatz 5. § 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr bestraft, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig
verurteilt worden ist. - Seite 95 von 165 - (2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter
zwei Jahren bestraft, wenn
1.
eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen
an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden
sind, 2.
die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder 3.
der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer
erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt. (3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3, 4 Nr. 1 oder
Nr. 2 oder des § 176 Abs. 6 als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand
einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Absatz 1 oder 2 verbreitet werden soll. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (5) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3 bei
der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (6) In die in Absatz 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche
Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den
Fällen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche
nach § 176 Abs. 1 oder 2 wäre. § 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den sexuellen Mißbrauch (§§ 176 und 176a) wenigstens leichtfertig den Tod des
Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. § 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt
oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von
einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen
lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt,
wenn
1.
der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu
äußern, 2.
der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung
oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser
Person versichert, 3.
der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt, 4.
der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder 5.
der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel genötigt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder
zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. (5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
1.
gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet, 2.
dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder - Seite 96 von 165 - 3.
eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. (6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders
schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1.
der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an
dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn
sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder 2.
die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. (7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 2.
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder
Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder 3.
das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder 2.
das Opfer
a)
bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren,
in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren,
in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu
erkennen. § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177)
wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht
unter zehn Jahren. § 179 (weggefallen) § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen
Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren
1.
durch seine Vermittlung oder 2.
durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit
Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist nicht
anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte
durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. (2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem
Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch
seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der
Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter
Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen
Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an
sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar. - Seite 97 von 165 - § 180a Ausbeutung von Prostituierten (1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in
dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer
1.
einer Person unter achtzehn Jahren zur Ausübung der Prostitution Wohnung, gewerbsmäßig Unterkunft oder
gewerbsmäßig Aufenthalt gewährt oder 2.
eine andere Person, der er zur Ausübung der Prostitution Wohnung gewährt, zur Prostitution anhält oder im
Hinblick auf sie ausbeutet. §§ 180b und 181 (weggefallen) § 181a Zuhälterei (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1.
eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder 2.
seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit,
Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon
abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,
und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder
wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die
Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf
Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen. (3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder
die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt. § 181b Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a und 182 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68
Abs. 1). § 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage
1.
sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder 2.
diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich
vornehmen zu lassen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch
missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt. (3) Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie
1.
sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder 2.
diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich
vornehmen zu lassen,
und dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Der Versuch ist strafbar. - Seite 98 von 165 - (5) In den Fällen des Absatzes 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die
Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten
von Amts wegen für geboten hält. (6) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei
Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist. § 183 Exhibitionistische Handlungen (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu
erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr
vornehmen wird. (4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung
1.
nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht,
oder 2.
nach § 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176 Abs. 4 Nr. 1
bestraft wird. § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht
ist. § 184 Verbreitung pornographischer Schriften (1) Wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)
1.
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht, 2.
an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden
kann, zugänglich macht, 3.
im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde
nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem
anderen anbietet oder überläßt, 3a.
im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs,
ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von
ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt, 4.
im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt, 5.
öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen
werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem
einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt, 6.
an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein, 7.
in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese
Vorführung verlangt wird, 8.
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene
Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung
zu ermöglichen, oder 9.
auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort
geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche
Verwendung zu ermöglichen,
- Seite 99 von 165 -
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht,
wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht
gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern
erfolgt. (3) bis (7) (weggefallen) Fußnote § 184 Abs. 1 Nr. 7: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1978 I 405 - 1 BvL 13/76 - § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11
Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat,
1.
verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 2.
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder
auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder des § 184d Absatz 1 Satz
1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar. § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1.
eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a)
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b)
die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter
Körperhaltung oder
c)
die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes
eines Kindes,
2.
es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein
tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, 3.
eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder 4.
eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es
unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der
Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche
Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer
1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen. (3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder
wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3. (5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung
von Folgendem dienen: 1.
staatliche Aufgaben,
2.
Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
- Seite 100 von 165 -
3.
dienstliche oder berufliche Pflichten. (6) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden
eingezogen. § 74a ist anzuwenden. § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine jugendpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a)
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person
oder
b)
die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre
alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung,
2.
es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein
tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, 3.
eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder 4.
eine jugendpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es
unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der
Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche
Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer
1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches
Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen
von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie ausschließlich zum persönlichen
Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben. (5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3. (6) § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf
kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien (1) Nach den §§ 184 bis 184c wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder
Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In den Fällen des § 184 Absatz 1
ist Satz 1 bei einer Verbreitung mittels Telemedien nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige
Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der pornographische Inhalt Personen unter achtzehn Jahren nicht
zugänglich ist. § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. (2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt
mittels Telemedien abzurufen. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen
jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; § 184c Absatz 4 gilt entsprechend. § 184b Absatz
5 und 6 Satz 1 gilt entsprechend. § 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen (1) Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. Nach §
184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung veranstaltet. - Seite 101 von 165 - (2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung besucht. Nach § 184c
Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung besucht. § 184b Absatz 5 Nummer 1
und 3 gilt entsprechend. § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu
bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. § 184g Jugendgefährdende Prostitution Wer der Prostitution
1.
in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren
bestimmt ist, oder
2.
in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen,
in einer Weise nachgeht, die diese Personen sittlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft. § 184h Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
sexuelle Handlungen
nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
2.
sexuelle Handlungen vor einer anderen Person
nur solche, die vor einer anderen Person vorgenommen werden, die den Vorgang wahrnimmt. § 184i Sexuelle Belästigung (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit
schwererer Strafe bedroht ist. (2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders
schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. § 184j Straftaten aus Gruppen Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur
Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,
wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht
in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Vierzehnter Abschnitt Beleidigung § 185 Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels
einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 186 Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich
zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache
erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder
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durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. § 187 Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet,
welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen
Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn
die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder
durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit
der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches
Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten
bis zu fünf Jahren bestraft. § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht
anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist
dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen
worden ist. § 191 (weggefallen) - § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht
aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den
Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen,
welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht
werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder
Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer
Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. § 194 Strafantrag (1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen
einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels
Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht
erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer
anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung
mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der
Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das
Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. (2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten
Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3),
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in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich,
wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und
Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von
Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann
nicht zurückgenommen werden. (3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst
begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde
oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des
Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern
und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. (4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere
politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der
betroffenen Körperschaft verfolgt. §§ 195 bis 198 (weggefallen) § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für
straffrei erklären. § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen
auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen,
daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. (2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in
einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift
aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend,
wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist. Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1.
das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2.
eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1.
das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem
Abhörgerät abhört oder 2.
das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene
Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen
eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung
überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. §
74a ist anzuwenden. - Seite 104 von 165 - § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten
Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen
Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, 2.
eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder
überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, 3.
eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten
Person zugänglich macht oder 4.
eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich
unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der
abgebildeten Person verletzt. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem
Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die
Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,
1.
herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder 2.
sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. (4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht
für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst
oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens
oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer
verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses (1) Wer unbefugt
1.
einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis
bestimmt sind, öffnet oder 2.
sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer
Mittel Kenntnis verschafft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe
bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt
und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft,
nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat. (3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich. § 202a Ausspähen von Daten (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen
unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar
wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. § 202b Abfangen von Daten - Seite 105 von 165 - Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten
(§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung
einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. § 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1.
Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2.
Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst
zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 202d Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine
rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder
sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher
Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere
1.
solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich
der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem
Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie 2.
solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten
Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden. § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes
Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1.
Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung
oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2.
Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.
Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten
Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ
oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder
Steuerberatungsgesellschaft,
4.
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die
von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
5.
Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
6.
staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
7.
Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer
privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich
gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
- Seite 106 von 165 -
1.
Amtsträger,
2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.
Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen
Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des
Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.
öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf
Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6.
Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung
wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben
anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und
das Gesetz dies nicht untersagt. (2a) (weggefallen) (3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen
Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf
tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse
gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit
dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche
gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder
dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis
offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei
den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Beauftragter für den Datenschutz bekannt geworden
ist. Ebenso wird bestraft, wer
1.
als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige
mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit
bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige
mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, 2.
als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt
ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis
offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person
sind, oder 3.
nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes
Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt
hat. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des
Betroffenen unbefugt offenbart. (6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen
anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. § 204 Verwertung fremder Geheimnisse (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen
Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. (2) § 203 Absatz 5 gilt entsprechend. - Seite 107 von 165 - § 205 Strafantrag (1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies
gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen
des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über; dies gilt nicht in den
Fällen der §§ 202a, 202b und 202d. Gehört das Geheimnis nicht zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten,
so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den §§ 203 und 204 auf die Erben über. Offenbart oder verwertet
der Täter in den Fällen der §§ 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die Sätze 1
und 2 sinngemäß. § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder
Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens
bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens
unbefugt
1.
eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen
ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel
Kenntnis verschafft, 2.
eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder 3.
eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die
1.
Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen, 2.
von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder
Telekommunikationsdiensten betraut sind oder 3.
mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten
daran betraut sind. (4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post-
oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in
das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. (5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie
der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation
und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang
beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser
Verbindungsversuche. §§ 207 bis 210 (weggefallen) Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben § 211 Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
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einen Menschen tötet. Fußnote § 211: Nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 21.6.1977 I 1236 - 1 BvL
14/76 - § 212 Totschlag (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen. § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung
oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat
hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr
bis zu zehn Jahren. §§ 214 und 215 (weggefallen) § 216 Tötung auf Verlangen (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so
ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (2) Der Versuch ist strafbar. § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit
gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in
Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht. § 218 Schwangerschaftsabbruch (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt,
gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gegen den Willen der Schwangeren handelt oder 2.
leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht. (3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft. Fußnote §§ 218 bis 219b (früher §§ 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1
trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung
v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. § 218: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel
gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. - § 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs - Seite 109 von 165 - (1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
1.
die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219
Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen, 2.
der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und 3.
seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind. (2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht
rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen
Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder
die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der
Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden
kann. (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung
der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an
der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 178 des Strafgesetzbuches begangen worden
ist, dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der
Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind. (4) Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219)
von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen
verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des
Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat. Fußnote §§ 218 bis 219b (früher §§ 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1
trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung
v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. § 218a Abs. 4: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der
Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. - § 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung (1) Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß ihm die schriftliche
Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darüber vorgelegen hat, ob
die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als Arzt wider besseres Wissen eine
unrichtige Feststellung über die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar. (2) Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zuständige Stelle dies
untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218, 219a oder 219b oder wegen
einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat,
rechtskräftig verurteilt worden ist. Die zuständige Stelle kann einem Arzt vorläufig untersagen, Feststellungen
nach § 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten
rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Fußnote §§ 218 bis 219b (früher §§ 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1
trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung
v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. § 218b: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel
gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. -

text: Allgemeiner

text: Teil

text: Erster

text: Abschnitt

text: Das

text: Strafgesetz

text: Erster

text: Titel

text: Geltungsbereich

text: Keine

text: Strafe

text: ohne

text: Gesetz

text: Eine

text: Tat

text: kann

text: nur

text: bestraft

text: werden

text: wenn

text: die

text: Strafbarkeit

text: gesetzlich

text: bestimmt

text: war

text: bevor

text: die

text: Tat

text: begangen

text: wurde

text: Zeitliche

text: Geltung

text: Die

text: Strafe

text: und

text: ihre

text: Nebenfolgen

text: bestimmen

text: sich

text: nach

text: dem

text: Gesetz

text: das

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: gilt

text: Wird

text: die

text: Strafdrohung

text: während

text: der

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: geändert

text: so

text: ist

text: das

text: Gesetz

text: anzuwenden

text: das

text: bei

text: Beendigung

text: der

text: Tat

text: gilt

text: Wird

text: das

text: Gesetz

text: das

text: bei

text: Beendigung

text: der

text: Tat

text: gilt

text: vor

text: der

text: Entscheidung

text: geändert

text: so

text: ist

text: das

text: mildeste

text: Gesetz

text: anzuwenden

text: Ein

text: Gesetz

text: das

text: nur

text: für

text: eine

text: bestimmte

text: Zeit

text: gelten

text: soll

text: ist

text: auf

text: Taten

text: die

text: während

text: seiner

text: Geltung

text: begangen

text: sind

text: auch

text: dann

text: anzuwenden

text: wenn

text: es

text: außer

text: Kraft

text: getreten

text: ist

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: soweit

text: ein

text: Gesetz

text: etwas

text: anderes

text: bestimmt

text: Für

text: Einziehung

text: und

text: Unbrauchbarmachung

text: gelten

text: die

text: Absätze

text: bis

text: entsprechend

text: Über

text: Maßregeln

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: ist

text: wenn

text: gesetzlich

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: nach

text: dem

text: Gesetz

text: zu

text: entscheiden

text: das

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Entscheidung

text: gilt

text: Geltung

text: für

text: Inlandstaten

text: Das

text: deutsche

text: Strafrecht

text: gilt

text: für

text: Taten

text: die

text: im

text: Inland

text: begangen

text: werden

text: Geltung

text: für

text: Taten

text: auf

text: deutschen

text: Schiffen

text: und

text: Luftfahrzeugen

text: Das

text: deutsche

text: Strafrecht

text: gilt

text: unabhängig

text: vom

text: Recht

text: des

text: Tatorts

text: für

text: Taten

text: die

text: auf

text: einem

text: Schiff

text: oder

text: in

text: einem

text: Luftfahrzeug

text: begangen

text: werden

text: das

text: berechtigt

text: ist

text: die

text: Bundesflagge

text: oder

text: das

text: Staatszugehörigkeitszeichen

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: zu

text: führen

text: Auslandstaten

text: mit

text: besonderem

text: Inlandsbezug

text: Das

text: deutsche

text: Strafrecht

text: gilt

text: unabhängig

text: vom

text: Recht

text: des

text: Tatorts

text: für

text: folgende

text: Taten

text: die

text: im

text: Ausland

text: begangen

text: werden

text: weggefallen

text: Hochverrat

text: bis

text: Gefährdung

text: des

text: demokratischen

text: Rechtsstaates

text: a

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: a

text: Abs

text: und

text: des

text: b

text: wenn

text: der

text: Täter

text: Deutscher

text: ist

text: und

text: seine

text: Lebensgrundlage

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: hat

text: und

text: Seite

text: von

text: b

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: und

text: a

text: Abs

text: Landesverrat

text: und

text: Gefährdung

text: der

text: äußeren

text: Sicherheit

text: bis

text: a

text: Straftaten

text: gegen

text: die

text: Landesverteidigung

text: a

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: und

text: e

text: bis

text: g

text: und

text: b

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: a

text: d

text: und

text: h

text: wenn

text: der

text: Täter

text: Deutscher

text: ist

text: und

text: seine

text: Lebensgrundlage

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: hat

text: Straftaten

text: gegen

text: die

text: persönliche

text: Freiheit

text: a

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: a

text: und

text: a

text: wenn

text: die

text: Tat

text: sich

text: gegen

text: eine

text: Person

text: richtet

text: die

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutsche

text: ist

text: und

text: ihren

text: Wohnsitz

text: oder

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: im

text: Inland

text: hat

text: b

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: wenn

text: die

text: Tat

text: sich

text: gegen

text: eine

text: Person

text: richtet

text: die

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: ihren

text: Wohnsitz

text: oder

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: im

text: Inland

text: hat

text: und

text: c

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: wenn

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: ist

text: oder

text: wenn

text: die

text: Tat

text: sich

text: gegen

text: eine

text: Person

text: richtet

text: die

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: ihren

text: Wohnsitz

text: oder

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: im

text: Inland

text: hat

text: Verletzung

text: von

text: Betriebs

text: oder

text: Geschäftsgeheimnissen

text: eines

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: liegenden

text: Betriebs

text: eines

text: Unternehmens

text: das

text: dort

text: seinen

text: Sitz

text: hat

text: oder

text: eines

text: Unternehmens

text: mit

text: Sitz

text: im

text: Ausland

text: das

text: von

text: einem

text: Unternehmen

text: mit

text: Sitz

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: abhängig

text: ist

text: und

text: mit

text: diesem

text: einen

text: Konzern

text: bildet

text: Straftaten

text: gegen

text: die

text: sexuelle

text: Selbstbestimmung

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: und

text: der

text: bis

text: und

text: des

text: wenn

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: ist

text: Straftaten

text: gegen

text: das

text: Leben

text: a

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: Absatz

text: Satz

text: wenn

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: ist

text: und

text: b

text: in

text: den

text: übrigen

text: Fällen

text: des

text: wenn

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: ist

text: und

text: seine

text: Lebensgrundlage

text: im

text: Inland

text: hat

text: a

text: Straftaten

text: gegen

text: die

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: a

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: bei

text: Verlust

text: der

text: Fortpflanzungsfähigkeit

text: wenn

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: ist

text: und

text: b

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: wenn

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: ist

text: oder

text: wenn

text: die

text: Tat

text: sich

text: gegen

text: eine

text: Person

text: richtet

text: die

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: ihren

text: Wohnsitz

text: oder

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: im

text: Inland

text: hat

text: falsche

text: uneidliche

text: Aussage

text: Meineid

text: und

text: falsche

text: Versicherung

text: an

text: Eides

text: Statt

text: bis

text: in

text: einem

text: Verfahren

text: das

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: bei

text: einem

text: Gericht

text: oder

text: einer

text: anderen

text: deutschen

text: Stelle

text: anhängig

text: ist

text: die

text: zur

text: Abnahme

text: von

text: Eiden

text: oder

text: eidesstattlichen

text: Versicherungen

text: zuständig

text: ist

text: a

text: Sportwettbetrug

text: und

text: Manipulation

text: von

text: berufssportlichen

text: Wettbewerben

text: c

text: und

text: d

text: wenn

text: sich

text: die

text: Tat

text: auf

text: einen

text: Wettbewerb

text: bezieht

text: der

text: im

text: Inland

text: stattfindet

text: Straftaten

text: gegen

text: die

text: Umwelt

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: und

text: a

text: die

text: im

text: Bereich

text: der

text: deutschen

text: ausschließlichen

text: Wirtschaftszone

text: begangen

text: werden

text: soweit

text: völkerrechtliche

text: Übereinkommen

text: zum

text: Schutze

text: des

text: Meeres

text: ihre

text: Verfolgung

text: als

text: Straftaten

text: gestatten

text: a

text: Straftaten

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: und

text: Abs

text: und

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: wenn

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: ist

text: Taten

text: die

text: ein

text: deutscher

text: Amtsträger

text: oder

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteter

text: während

text: eines

text: dienstlichen

text: Aufenthalts

text: oder

text: in

text: Beziehung

text: auf

text: den

text: Dienst

text: begeht

text: Taten

text: die

text: ein

text: Ausländer

text: als

text: Amtsträger

text: oder

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteter

text: begeht

text: Taten

text: die

text: jemand

text: gegen

text: einen

text: Amtsträger

text: einen

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteten

text: oder

text: einen

text: Soldaten

text: der

text: Bundeswehr

text: während

text: der

text: Ausübung

text: ihres

text: Dienstes

text: oder

text: in

text: Beziehung

text: auf

text: ihren

text: Dienst

text: begeht

text: Seite

text: von

text: Straftaten

text: im

text: Amt

text: nach

text: den

text: bis

text: wenn

text: a

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: ist

text: b

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Europäischer

text: Amtsträger

text: ist

text: und

text: seine

text: Dienststelle

text: ihren

text: Sitz

text: im

text: Inland

text: hat

text: c

text: die

text: Tat

text: gegenüber

text: einem

text: Amtsträger

text: einem

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteten

text: oder

text: einem

text: Soldaten

text: der

text: Bundeswehr

text: begangen

text: wird

text: oder

text: d

text: die

text: Tat

text: gegenüber

text: einem

text: Europäischen

text: Amtsträger

text: oder

text: Schiedsrichter

text: der

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: ist

text: oder

text: einer

text: nach

text: a

text: gleichgestellten

text: Person

text: begangen

text: wird

text: die

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutsche

text: ist

text: Bestechlichkeit

text: und

text: Bestechung

text: von

text: Mandatsträgern

text: e

text: wenn

text: a

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Mitglied

text: einer

text: deutschen

text: Volksvertretung

text: oder

text: Deutscher

text: ist

text: oder

text: b

text: die

text: Tat

text: gegenüber

text: einem

text: Mitglied

text: einer

text: deutschen

text: Volksvertretung

text: oder

text: einer

text: Person

text: die

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutsche

text: ist

text: begangen

text: wird

text: Organ

text: und

text: Gewebehandel

text: des

text: Transplantationsgesetzes

text: wenn

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: ist

text: Auslandstaten

text: gegen

text: international

text: geschützte

text: Rechtsgüter

text: Das

text: deutsche

text: Strafrecht

text: gilt

text: weiter

text: unabhängig

text: vom

text: Recht

text: des

text: Tatorts

text: für

text: folgende

text: Taten

text: die

text: im

text: Ausland

text: begangen

text: werden

text: weggefallen

text: Kernenergie

text: Sprengstoff

text: und

text: Strahlungsverbrechen

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: und

text: Abs

text: bis

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: Angriffe

text: auf

text: den

text: Luft

text: und

text: Seeverkehr

text: c

text: Menschenhandel

text: unbefugter

text: Vertrieb

text: von

text: Betäubungsmitteln

text: Verbreitung

text: pornographischer

text: Schriften

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: a

text: b

text: Absatz

text: und

text: und

text: c

text: Absatz

text: und

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: Geld

text: und

text: Wertpapierfälschung

text: und

text: Fälschung

text: von

text: Zahlungskarten

text: mit

text: Garantiefunktion

text: und

text: Vordrucken

text: für

text: Euroschecks

text: b

text: Abs

text: bis

text: sowie

text: deren

text: Vorbereitung

text: und

text: b

text: Abs

text: Subventionsbetrug

text: Taten

text: die

text: auf

text: Grund

text: eines

text: für

text: die

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: verbindlichen

text: zwischenstaatlichen

text: Abkommens

text: auch

text: dann

text: zu

text: verfolgen

text: sind

text: wenn

text: sie

text: im

text: Ausland

text: begangen

text: werden

text: Geltung

text: für

text: Auslandstaten

text: in

text: anderen

text: Fällen

text: Das

text: deutsche

text: Strafrecht

text: gilt

text: für

text: Taten

text: die

text: im

text: Ausland

text: gegen

text: einen

text: Deutschen

text: begangen

text: werden

text: wenn

text: die

text: Tat

text: am

text: Tatort

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: oder

text: der

text: Tatort

text: keiner

text: Strafgewalt

text: unterliegt

text: Für

text: andere

text: Taten

text: die

text: im

text: Ausland

text: begangen

text: werden

text: gilt

text: das

text: deutsche

text: Strafrecht

text: wenn

text: die

text: Tat

text: am

text: Tatort

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: oder

text: der

text: Tatort

text: keiner

text: Strafgewalt

text: unterliegt

text: und

text: wenn

text: der

text: Täter

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Deutscher

text: war

text: oder

text: es

text: nach

text: der

text: Tat

text: geworden

text: ist

text: oder

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Ausländer

text: war

text: im

text: Inland

text: betroffen

text: und

text: obwohl

text: das

text: Auslieferungsgesetz

text: seine

text: Auslieferung

text: nach

text: der

text: Art

text: der

text: Tat

text: zuließe

text: nicht

text: ausgeliefert

text: wird

text: weil

text: ein

text: Auslieferungsersuchen

text: innerhalb

text: angemessener

text: Frist

text: nicht

text: gestellt

text: oder

text: abgelehnt

text: wird

text: oder

text: die

text: Auslieferung

text: nicht

text: ausführbar

text: ist

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: Eine

text: Tat

text: ist

text: zu

text: der

text: Zeit

text: begangen

text: zu

text: welcher

text: der

text: Täter

text: oder

text: der

text: Teilnehmer

text: gehandelt

text: hat

text: oder

text: im

text: Falle

text: des

text: Unterlassens

text: hätte

text: handeln

text: müssen

text: Wann

text: der

text: Erfolg

text: eintritt

text: ist

text: nicht

text: maßgebend

text: Seite

text: von

text: Ort

text: der

text: Tat

text: Eine

text: Tat

text: ist

text: an

text: jedem

text: Ort

text: begangen

text: an

text: dem

text: der

text: Täter

text: gehandelt

text: hat

text: oder

text: im

text: Falle

text: des

text: Unterlassens

text: hätte

text: handeln

text: müssen

text: oder

text: an

text: dem

text: der

text: zum

text: Tatbestand

text: gehörende

text: Erfolg

text: eingetreten

text: ist

text: oder

text: nach

text: der

text: Vorstellung

text: des

text: Täters

text: eintreten

text: sollte

text: Die

text: Teilnahme

text: ist

text: sowohl

text: an

text: dem

text: Ort

text: begangen

text: an

text: dem

text: die

text: Tat

text: begangen

text: ist

text: als

text: auch

text: an

text: jedem

text: Ort

text: an

text: dem

text: der

text: Teilnehmer

text: gehandelt

text: hat

text: oder

text: im

text: Falle

text: des

text: Unterlassens

text: hätte

text: handeln

text: müssen

text: oder

text: an

text: dem

text: nach

text: seiner

text: Vorstellung

text: die

text: Tat

text: begangen

text: werden

text: sollte

text: Hat

text: der

text: Teilnehmer

text: an

text: einer

text: Auslandstat

text: im

text: Inland

text: gehandelt

text: so

text: gilt

text: für

text: die

text: Teilnahme

text: das

text: deutsche

text: Strafrecht

text: auch

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nach

text: dem

text: Recht

text: des

text: Tatorts

text: nicht

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: Sondervorschriften

text: für

text: Jugendliche

text: und

text: Heranwachsende

text: Für

text: Taten

text: von

text: Jugendlichen

text: und

text: Heranwachsenden

text: gilt

text: dieses

text: Gesetz

text: nur

text: soweit

text: im

text: Jugendgerichtsgesetz

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Zweiter

text: Titel

text: Sprachgebrauch

text: Personen

text: und

text: Sachbegriffe

text: Im

text: Sinne

text: dieses

text: Gesetzes

text: ist

text: Angehöriger

text: wer

text: zu

text: den

text: folgenden

text: Personen

text: gehört

text: a

text: Verwandte

text: und

text: Verschwägerte

text: gerader

text: Linie

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: Lebenspartner

text: der

text: Verlobte

text: Geschwister

text: Ehegatten

text: oder

text: Lebenspartner

text: der

text: Geschwister

text: Geschwister

text: der

text: Ehegatten

text: oder

text: Lebenspartner

text: und

text: zwar

text: auch

text: dann

text: wenn

text: die

text: Ehe

text: oder

text: die

text: Lebenspartnerschaft

text: welche

text: die

text: Beziehung

text: begründet

text: hat

text: nicht

text: mehr

text: besteht

text: oder

text: wenn

text: die

text: Verwandtschaft

text: oder

text: Schwägerschaft

text: erloschen

text: ist

text: b

text: Pflegeeltern

text: und

text: Pflegekinder

text: Amtsträger

text: wer

text: nach

text: deutschem

text: Recht

text: a

text: Beamter

text: oder

text: Richter

text: ist

text: b

text: in

text: einem

text: sonstigen

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Amtsverhältnis

text: steht

text: oder

text: c

text: sonst

text: dazu

text: bestellt

text: ist

text: bei

text: einer

text: Behörde

text: oder

text: bei

text: einer

text: sonstigen

text: Stelle

text: oder

text: in

text: deren

text: Auftrag

text: Aufgaben

text: der

text: öffentlichen

text: Verwaltung

text: unbeschadet

text: der

text: zur

text: Aufgabenerfüllung

text: gewählten

text: Organisationsform

text: wahrzunehmen

text: a

text: Europäischer

text: Amtsträger

text: wer

text: a

text: Mitglied

text: der

text: Europäischen

text: Kommission

text: der

text: Europäischen

text: Zentralbank

text: des

text: Rechnungshofs

text: oder

text: eines

text: Gerichts

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: ist

text: b

text: Beamter

text: oder

text: sonstiger

text: Bediensteter

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: einer

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: Rechts

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: geschaffenen

text: Einrichtung

text: ist

text: oder

text: c

text: mit

text: der

text: Wahrnehmung

text: von

text: Aufgaben

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: von

text: Aufgaben

text: einer

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: Rechts

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: geschaffenen

text: Einrichtung

text: beauftragt

text: ist

text: Richter

text: wer

text: nach

text: deutschem

text: Recht

text: Berufsrichter

text: oder

text: ehrenamtlicher

text: Richter

text: ist

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteter

text: wer

text: ohne

text: Amtsträger

text: zu

text: sein

text: a

text: bei

text: einer

text: Behörde

text: oder

text: bei

text: einer

text: sonstigen

text: Stelle

text: die

text: Aufgaben

text: der

text: öffentlichen

text: Verwaltung

text: wahrnimmt

text: oder

text: Seite

text: von

text: b

text: bei

text: einem

text: Verband

text: oder

text: sonstigen

text: Zusammenschluß

text: Betrieb

text: oder

text: Unternehmen

text: die

text: für

text: eine

text: Behörde

text: oder

text: für

text: eine

text: sonstige

text: Stelle

text: Aufgaben

text: der

text: öffentlichen

text: Verwaltung

text: ausführen

text: beschäftigt

text: oder

text: für

text: sie

text: tätig

text: und

text: auf

text: die

text: gewissenhafte

text: Erfüllung

text: seiner

text: Obliegenheiten

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: förmlich

text: verpflichtet

text: ist

text: rechtswidrige

text: Tat

text: nur

text: eine

text: solche

text: die

text: den

text: Tatbestand

text: eines

text: Strafgesetzes

text: verwirklicht

text: Unternehmen

text: einer

text: Tat

text: deren

text: Versuch

text: und

text: deren

text: Vollendung

text: Behörde

text: auch

text: ein

text: Gericht

text: Maßnahme

text: jede

text: Maßregel

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: die

text: Einziehung

text: und

text: die

text: Unbrauchbarmachung

text: Entgelt

text: jede

text: in

text: einem

text: Vermögensvorteil

text: bestehende

text: Gegenleistung

text: Vorsätzlich

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Gesetzes

text: ist

text: eine

text: Tat

text: auch

text: dann

text: wenn

text: sie

text: einen

text: gesetzlichen

text: Tatbestand

text: verwirklicht

text: der

text: hinsichtlich

text: der

text: Handlung

text: Vorsatz

text: voraussetzt

text: hinsichtlich

text: einer

text: dadurch

text: verursachten

text: besonderen

text: Folge

text: jedoch

text: Fahrlässigkeit

text: ausreichen

text: läßt

text: Den

text: Schriften

text: stehen

text: Ton

text: und

text: Bildträger

text: Datenspeicher

text: Abbildungen

text: und

text: andere

text: Darstellungen

text: in

text: denjenigen

text: Vorschriften

text: gleich

text: die

text: auf

text: diesen

text: Absatz

text: verweisen

text: Verbrechen

text: und

text: Vergehen

text: Verbrechen

text: sind

text: rechtswidrige

text: Taten

text: die

text: im

text: Mindestmaß

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: darüber

text: bedroht

text: sind

text: Vergehen

text: sind

text: rechtswidrige

text: Taten

text: die

text: im

text: Mindestmaß

text: mit

text: einer

text: geringeren

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: die

text: mit

text: Geldstrafe

text: bedroht

text: sind

text: Schärfungen

text: oder

text: Milderungen

text: die

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Allgemeinen

text: Teils

text: oder

text: für

text: besonders

text: schwere

text: oder

text: minder

text: schwere

text: Fälle

text: vorgesehen

text: sind

text: bleiben

text: für

text: die

text: Einteilung

text: außer

text: Betracht

text: Zweiter

text: Abschnitt

text: Die

text: Tat

text: Erster

text: Titel

text: Grundlagen

text: der

text: Strafbarkeit

text: Begehen

text: durch

text: Unterlassen

text: Wer

text: es

text: unterläßt

text: einen

text: Erfolg

text: abzuwenden

text: der

text: zum

text: Tatbestand

text: eines

text: Strafgesetzes

text: gehört

text: ist

text: nach

text: diesem

text: Gesetz

text: nur

text: dann

text: strafbar

text: wenn

text: er

text: rechtlich

text: dafür

text: einzustehen

text: hat

text: daß

text: der

text: Erfolg

text: nicht

text: eintritt

text: und

text: wenn

text: das

text: Unterlassen

text: der

text: Verwirklichung

text: des

text: gesetzlichen

text: Tatbestandes

text: durch

text: ein

text: Tun

text: entspricht

text: Die

text: Strafe

text: kann

text: nach

text: Abs

text: gemildert

text: werden

text: Handeln

text: für

text: einen

text: anderen

text: Handelt

text: jemand

text: als

text: vertretungsberechtigtes

text: Organ

text: einer

text: juristischen

text: Person

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: eines

text: solchen

text: Organs

text: als

text: vertretungsberechtigter

text: Gesellschafter

text: einer

text: rechtsfähigen

text: Personengesellschaft

text: oder

text: als

text: gesetzlicher

text: Vertreter

text: eines

text: anderen

text: so

text: ist

text: ein

text: Gesetz

text: nach

text: dem

text: besondere

text: persönliche

text: Eigenschaften

text: Verhältnisse

text: oder

text: Umstände

text: besondere

text: persönliche

text: Merkmale

text: die

text: Strafbarkeit

text: begründen

text: auch

text: auf

text: den

text: Vertreter

text: anzuwenden

text: wenn

text: diese

text: Merkmale

text: zwar

text: nicht

text: bei

text: ihm

text: aber

text: bei

text: dem

text: Vertretenen

text: vorliegen

text: Ist

text: jemand

text: von

text: dem

text: Inhaber

text: eines

text: Betriebs

text: oder

text: einem

text: sonst

text: dazu

text: Befugten

text: Seite

text: von

text: beauftragt

text: den

text: Betrieb

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: zu

text: leiten

text: oder

text: ausdrücklich

text: beauftragt

text: in

text: eigener

text: Verantwortung

text: Aufgaben

text: wahrzunehmen

text: die

text: dem

text: Inhaber

text: des

text: Betriebs

text: obliegen

text: und

text: handelt

text: er

text: auf

text: Grund

text: dieses

text: Auftrags

text: so

text: ist

text: ein

text: Gesetz

text: nach

text: dem

text: besondere

text: persönliche

text: Merkmale

text: die

text: Strafbarkeit

text: begründen

text: auch

text: auf

text: den

text: Beauftragten

text: anzuwenden

text: wenn

text: diese

text: Merkmale

text: zwar

text: nicht

text: bei

text: ihm

text: aber

text: bei

text: dem

text: Inhaber

text: des

text: Betriebs

text: vorliegen

text: Dem

text: Betrieb

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: steht

text: das

text: Unternehmen

text: gleich

text: Handelt

text: jemand

text: auf

text: Grund

text: eines

text: entsprechenden

text: Auftrags

text: für

text: eine

text: Stelle

text: die

text: Aufgaben

text: der

text: öffentlichen

text: Verwaltung

text: wahrnimmt

text: so

text: ist

text: Satz

text: sinngemäß

text: anzuwenden

text: Die

text: Absätze

text: und

text: sind

text: auch

text: dann

text: anzuwenden

text: wenn

text: die

text: Rechtshandlung

text: welche

text: die

text: Vertretungsbefugnis

text: oder

text: das

text: Auftragsverhältnis

text: begründen

text: sollte

text: unwirksam

text: ist

text: Vorsätzliches

text: und

text: fahrlässiges

text: Handeln

text: Strafbar

text: ist

text: nur

text: vorsätzliches

text: Handeln

text: wenn

text: nicht

text: das

text: Gesetz

text: fahrlässiges

text: Handeln

text: ausdrücklich

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: Irrtum

text: über

text: Tatumstände

text: Wer

text: bei

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: einen

text: Umstand

text: nicht

text: kennt

text: der

text: zum

text: gesetzlichen

text: Tatbestand

text: gehört

text: handelt

text: nicht

text: vorsätzlich

text: Die

text: Strafbarkeit

text: wegen

text: fahrlässiger

text: Begehung

text: bleibt

text: unberührt

text: Wer

text: bei

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: irrig

text: Umstände

text: annimmt

text: welche

text: den

text: Tatbestand

text: eines

text: milderen

text: Gesetzes

text: verwirklichen

text: würden

text: kann

text: wegen

text: vorsätzlicher

text: Begehung

text: nur

text: nach

text: dem

text: milderen

text: Gesetz

text: bestraft

text: werden

text: Verbotsirrtum

text: Fehlt

text: dem

text: Täter

text: bei

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: die

text: Einsicht

text: Unrecht

text: zu

text: tun

text: so

text: handelt

text: er

text: ohne

text: Schuld

text: wenn

text: er

text: diesen

text: Irrtum

text: nicht

text: vermeiden

text: konnte

text: Konnte

text: der

text: Täter

text: den

text: Irrtum

text: vermeiden

text: so

text: kann

text: die

text: Strafe

text: nach

text: Abs

text: gemildert

text: werden

text: Fußnote

text: Nach

text: Maßgabe

text: der

text: Entscheidungsformel

text: mit

text: dem

text: GG

text: vereinbar

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvL

text: Schwerere

text: Strafe

text: bei

text: besonderen

text: Tatfolgen

text: Knüpft

text: das

text: Gesetz

text: an

text: eine

text: besondere

text: Folge

text: der

text: Tat

text: eine

text: schwerere

text: Strafe

text: so

text: trifft

text: sie

text: den

text: Täter

text: oder

text: den

text: Teilnehmer

text: nur

text: wenn

text: ihm

text: hinsichtlich

text: dieser

text: Folge

text: wenigstens

text: Fahrlässigkeit

text: zur

text: Last

text: fällt

text: Schuldunfähigkeit

text: des

text: Kindes

text: Schuldunfähig

text: ist

text: wer

text: bei

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: noch

text: nicht

text: vierzehn

text: Jahre

text: alt

text: ist

text: Schuldunfähigkeit

text: wegen

text: seelischer

text: Störungen

text: Ohne

text: Schuld

text: handelt

text: wer

text: bei

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: wegen

text: einer

text: krankhaften

text: seelischen

text: Störung

text: wegen

text: einer

text: tiefgreifenden

text: Bewußtseinsstörung

text: oder

text: wegen

text: Schwachsinns

text: oder

text: einer

text: schweren

text: anderen

text: seelischen

text: Abartigkeit

text: unfähig

text: ist

text: das

text: Unrecht

text: der

text: Tat

text: einzusehen

text: oder

text: nach

text: dieser

text: Einsicht

text: zu

text: handeln

text: Verminderte

text: Schuldfähigkeit

text: Ist

text: die

text: Fähigkeit

text: des

text: Täters

text: das

text: Unrecht

text: der

text: Tat

text: einzusehen

text: oder

text: nach

text: dieser

text: Einsicht

text: zu

text: handeln

text: aus

text: einem

text: der

text: in

text: bezeichneten

text: Gründe

text: bei

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: erheblich

text: vermindert

text: so

text: kann

text: die

text: Strafe

text: nach

text: Abs

text: gemildert

text: werden

text: Zweiter

text: Titel

text: Versuch

text: Begriffsbestimmung

text: Seite

text: von

text: Eine

text: Straftat

text: versucht

text: wer

text: nach

text: seiner

text: Vorstellung

text: von

text: der

text: Tat

text: zur

text: Verwirklichung

text: des

text: Tatbestandes

text: unmittelbar

text: ansetzt

text: Strafbarkeit

text: des

text: Versuchs

text: Der

text: Versuch

text: eines

text: Verbrechens

text: ist

text: stets

text: strafbar

text: der

text: Versuch

text: eines

text: Vergehens

text: nur

text: dann

text: wenn

text: das

text: Gesetz

text: es

text: ausdrücklich

text: bestimmt

text: Der

text: Versuch

text: kann

text: milder

text: bestraft

text: werden

text: als

text: die

text: vollendete

text: Tat

text: Abs

text: Hat

text: der

text: Täter

text: aus

text: grobem

text: Unverstand

text: verkannt

text: daß

text: der

text: Versuch

text: nach

text: der

text: Art

text: des

text: Gegenstandes

text: an

text: dem

text: oder

text: des

text: Mittels

text: mit

text: dem

text: die

text: Tat

text: begangen

text: werden

text: sollte

text: überhaupt

text: nicht

text: zur

text: Vollendung

text: führen

text: konnte

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: von

text: Strafe

text: absehen

text: oder

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: Rücktritt

text: Wegen

text: Versuchs

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: freiwillig

text: die

text: weitere

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: aufgibt

text: oder

text: deren

text: Vollendung

text: verhindert

text: Wird

text: die

text: Tat

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Zurücktretenden

text: nicht

text: vollendet

text: so

text: wird

text: er

text: straflos

text: wenn

text: er

text: sich

text: freiwillig

text: und

text: ernsthaft

text: bemüht

text: die

text: Vollendung

text: zu

text: verhindern

text: Sind

text: an

text: der

text: Tat

text: mehrere

text: beteiligt

text: so

text: wird

text: wegen

text: Versuchs

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: freiwillig

text: die

text: Vollendung

text: verhindert

text: Jedoch

text: genügt

text: zu

text: seiner

text: Straflosigkeit

text: sein

text: freiwilliges

text: und

text: ernsthaftes

text: Bemühen

text: die

text: Vollendung

text: der

text: Tat

text: zu

text: verhindern

text: wenn

text: sie

text: ohne

text: sein

text: Zutun

text: nicht

text: vollendet

text: oder

text: unabhängig

text: von

text: seinem

text: früheren

text: Tatbeitrag

text: begangen

text: wird

text: Dritter

text: Titel

text: Täterschaft

text: und

text: Teilnahme

text: Täterschaft

text: Als

text: Täter

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: die

text: Straftat

text: selbst

text: oder

text: durch

text: einen

text: anderen

text: begeht

text: Begehen

text: mehrere

text: die

text: Straftat

text: gemeinschaftlich

text: so

text: wird

text: jeder

text: als

text: Täter

text: bestraft

text: Mittäter

text: Anstiftung

text: Als

text: Anstifter

text: wird

text: gleich

text: einem

text: Täter

text: bestraft

text: wer

text: vorsätzlich

text: einen

text: anderen

text: zu

text: dessen

text: vorsätzlich

text: begangener

text: rechtswidriger

text: Tat

text: bestimmt

text: hat

text: Beihilfe

text: Als

text: Gehilfe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: vorsätzlich

text: einem

text: anderen

text: zu

text: dessen

text: vorsätzlich

text: begangener

text: rechtswidriger

text: Tat

text: Hilfe

text: geleistet

text: hat

text: Die

text: Strafe

text: für

text: den

text: Gehilfen

text: richtet

text: sich

text: nach

text: der

text: Strafdrohung

text: für

text: den

text: Täter

text: Sie

text: ist

text: nach

text: Abs

text: zu

text: mildern

text: Besondere

text: persönliche

text: Merkmale

text: Fehlen

text: besondere

text: persönliche

text: Merkmale

text: Abs

text: welche

text: die

text: Strafbarkeit

text: des

text: Täters

text: begründen

text: beim

text: Teilnehmer

text: Anstifter

text: oder

text: Gehilfe

text: so

text: ist

text: dessen

text: Strafe

text: nach

text: Abs

text: zu

text: mildern

text: Bestimmt

text: das

text: Gesetz

text: daß

text: besondere

text: persönliche

text: Merkmale

text: die

text: Strafe

text: schärfen

text: mildern

text: oder

text: ausschließen

text: so

text: gilt

text: das

text: nur

text: für

text: den

text: Beteiligten

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: bei

text: dem

text: sie

text: vorliegen

text: Selbständige

text: Strafbarkeit

text: des

text: Beteiligten

text: Jeder

text: Beteiligte

text: wird

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Schuld

text: des

text: anderen

text: nach

text: seiner

text: Schuld

text: bestraft

text: Versuch

text: der

text: Beteiligung

text: Wer

text: einen

text: anderen

text: zu

text: bestimmen

text: versucht

text: ein

text: Verbrechen

text: zu

text: begehen

text: oder

text: zu

text: ihm

text: anzustiften

text: wird

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Versuch

text: des

text: Verbrechens

text: bestraft

text: Jedoch

text: ist

text: die

text: Strafe

text: nach

text: Abs

text: zu

text: mildern

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: Seite

text: von

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: sich

text: bereit

text: erklärt

text: wer

text: das

text: Erbieten

text: eines

text: anderen

text: annimmt

text: oder

text: wer

text: mit

text: einem

text: anderen

text: verabredet

text: ein

text: Verbrechen

text: zu

text: begehen

text: oder

text: zu

text: ihm

text: anzustiften

text: Rücktritt

text: vom

text: Versuch

text: der

text: Beteiligung

text: Nach

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: freiwillig

text: den

text: Versuch

text: aufgibt

text: einen

text: anderen

text: zu

text: einem

text: Verbrechen

text: zu

text: bestimmen

text: und

text: eine

text: etwa

text: bestehende

text: Gefahr

text: daß

text: der

text: andere

text: die

text: Tat

text: begeht

text: abwendet

text: nachdem

text: er

text: sich

text: zu

text: einem

text: Verbrechen

text: bereit

text: erklärt

text: hatte

text: sein

text: Vorhaben

text: aufgibt

text: oder

text: nachdem

text: er

text: ein

text: Verbrechen

text: verabredet

text: oder

text: das

text: Erbieten

text: eines

text: anderen

text: zu

text: einem

text: Verbrechen

text: angenommen

text: hatte

text: die

text: Tat

text: verhindert

text: Unterbleibt

text: die

text: Tat

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Zurücktretenden

text: oder

text: wird

text: sie

text: unabhängig

text: von

text: seinem

text: früheren

text: Verhalten

text: begangen

text: so

text: genügt

text: zu

text: seiner

text: Straflosigkeit

text: sein

text: freiwilliges

text: und

text: ernsthaftes

text: Bemühen

text: die

text: Tat

text: zu

text: verhindern

text: Vierter

text: Titel

text: Notwehr

text: und

text: Notstand

text: Notwehr

text: Wer

text: eine

text: Tat

text: begeht

text: die

text: durch

text: Notwehr

text: geboten

text: ist

text: handelt

text: nicht

text: rechtswidrig

text: Notwehr

text: ist

text: die

text: Verteidigung

text: die

text: erforderlich

text: ist

text: um

text: einen

text: gegenwärtigen

text: rechtswidrigen

text: Angriff

text: von

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: abzuwenden

text: Überschreitung

text: der

text: Notwehr

text: Überschreitet

text: der

text: Täter

text: die

text: Grenzen

text: der

text: Notwehr

text: aus

text: Verwirrung

text: Furcht

text: oder

text: Schrecken

text: so

text: wird

text: er

text: nicht

text: bestraft

text: Rechtfertigender

text: Notstand

text: Wer

text: in

text: einer

text: gegenwärtigen

text: nicht

text: anders

text: abwendbaren

text: Gefahr

text: für

text: Leben

text: Leib

text: Freiheit

text: Ehre

text: Eigentum

text: oder

text: ein

text: anderes

text: Rechtsgut

text: eine

text: Tat

text: begeht

text: um

text: die

text: Gefahr

text: von

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: abzuwenden

text: handelt

text: nicht

text: rechtswidrig

text: wenn

text: bei

text: Abwägung

text: der

text: widerstreitenden

text: Interessen

text: namentlich

text: der

text: betroffenen

text: Rechtsgüter

text: und

text: des

text: Grades

text: der

text: ihnen

text: drohenden

text: Gefahren

text: das

text: geschützte

text: Interesse

text: das

text: beeinträchtigte

text: wesentlich

text: überwiegt

text: Dies

text: gilt

text: jedoch

text: nur

text: soweit

text: die

text: Tat

text: ein

text: angemessenes

text: Mittel

text: ist

text: die

text: Gefahr

text: abzuwenden

text: Entschuldigender

text: Notstand

text: Wer

text: in

text: einer

text: gegenwärtigen

text: nicht

text: anders

text: abwendbaren

text: Gefahr

text: für

text: Leben

text: Leib

text: oder

text: Freiheit

text: eine

text: rechtswidrige

text: Tat

text: begeht

text: um

text: die

text: Gefahr

text: von

text: sich

text: einem

text: Angehörigen

text: oder

text: einer

text: anderen

text: ihm

text: nahestehenden

text: Person

text: abzuwenden

text: handelt

text: ohne

text: Schuld

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: soweit

text: dem

text: Täter

text: nach

text: den

text: Umständen

text: namentlich

text: weil

text: er

text: die

text: Gefahr

text: selbst

text: verursacht

text: hat

text: oder

text: weil

text: er

text: in

text: einem

text: besonderen

text: Rechtsverhältnis

text: stand

text: zugemutet

text: werden

text: konnte

text: die

text: Gefahr

text: hinzunehmen

text: jedoch

text: kann

text: die

text: Strafe

text: nach

text: Abs

text: gemildert

text: werden

text: wenn

text: der

text: Täter

text: nicht

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: ein

text: besonderes

text: Rechtsverhältnis

text: die

text: Gefahr

text: hinzunehmen

text: hatte

text: Nimmt

text: der

text: Täter

text: bei

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: irrig

text: Umstände

text: an

text: welche

text: ihn

text: nach

text: Absatz

text: entschuldigen

text: würden

text: so

text: wird

text: er

text: nur

text: dann

text: bestraft

text: wenn

text: er

text: den

text: Irrtum

text: vermeiden

text: konnte

text: Die

text: Strafe

text: ist

text: nach

text: Abs

text: zu

text: mildern

text: Fünfter

text: Titel

text: Straflosigkeit

text: parlamentarischer

text: Äußerungen

text: und

text: Berichte

text: Parlamentarische

text: Äußerungen

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: der

text: Bundesversammlung

text: oder

text: eines

text: Gesetzgebungsorgans

text: eines

text: Landes

text: dürfen

text: zu

text: keiner

text: Zeit

text: wegen

text: ihrer

text: Abstimmung

text: oder

text: wegen

text: einer

text: Äußerung

text: die

text: sie

text: in

text: der

text: Körperschaft

text: oder

text: in

text: einem

text: ihrer

text: Ausschüsse

text: getan

text: haben

text: außerhalb

text: der

text: Körperschaft

text: zur

text: Verantwortung

text: gezogen

text: werden

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: verleumderische

text: Beleidigungen

text: Seite

text: von

text: Parlamentarische

text: Berichte

text: Wahrheitsgetreue

text: Berichte

text: über

text: die

text: öffentlichen

text: Sitzungen

text: der

text: in

text: bezeichneten

text: Körperschaften

text: oder

text: ihrer

text: Ausschüsse

text: bleiben

text: von

text: jeder

text: Verantwortlichkeit

text: frei

text: Dritter

text: Abschnitt

text: Rechtsfolgen

text: der

text: Tat

text: Erster

text: Titel

text: Strafen

text: Freiheitsstrafe

text: Dauer

text: der

text: Freiheitsstrafe

text: Die

text: Freiheitsstrafe

text: ist

text: zeitig

text: wenn

text: das

text: Gesetz

text: nicht

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: androht

text: Das

text: Höchstmaß

text: der

text: zeitigen

text: Freiheitsstrafe

text: ist

text: fünfzehn

text: Jahre

text: ihr

text: Mindestmaß

text: ein

text: Monat

text: Bemessung

text: der

text: Freiheitsstrafe

text: Freiheitsstrafe

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: wird

text: nach

text: vollen

text: Wochen

text: und

text: Monaten

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: längerer

text: Dauer

text: nach

text: vollen

text: Monaten

text: und

text: Jahren

text: bemessen

text: Geldstrafe

text: Verhängung

text: in

text: Tagessätzen

text: Die

text: Geldstrafe

text: wird

text: in

text: Tagessätzen

text: verhängt

text: Sie

text: beträgt

text: mindestens

text: fünf

text: und

text: wenn

text: das

text: Gesetz

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: höchstens

text: dreihundertsechzig

text: volle

text: Tagessätze

text: Die

text: Höhe

text: eines

text: Tagessatzes

text: bestimmt

text: das

text: Gericht

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: persönlichen

text: und

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: des

text: Täters

text: Dabei

text: geht

text: es

text: in

text: der

text: Regel

text: von

text: dem

text: Nettoeinkommen

text: aus

text: das

text: der

text: Täter

text: durchschnittlich

text: an

text: einem

text: Tag

text: hat

text: oder

text: haben

text: könnte

text: Ein

text: Tagessatz

text: wird

text: auf

text: mindestens

text: einen

text: und

text: höchstens

text: dreißigtausend

text: Euro

text: festgesetzt

text: Die

text: Einkünfte

text: des

text: Täters

text: sein

text: Vermögen

text: und

text: andere

text: Grundlagen

text: für

text: die

text: Bemessung

text: eines

text: Tagessatzes

text: können

text: geschätzt

text: werden

text: In

text: der

text: Entscheidung

text: werden

text: Zahl

text: und

text: Höhe

text: der

text: Tagessätze

text: angegeben

text: Geldstrafe

text: neben

text: Freiheitsstrafe

text: Hat

text: der

text: Täter

text: sich

text: durch

text: die

text: Tat

text: bereichert

text: oder

text: zu

text: bereichern

text: versucht

text: so

text: kann

text: neben

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: eine

text: sonst

text: nicht

text: oder

text: nur

text: wahlweise

text: angedrohte

text: Geldstrafe

text: verhängt

text: werden

text: wenn

text: dies

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: persönlichen

text: und

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: des

text: Täters

text: angebracht

text: ist

text: Zahlungserleichterungen

text: Ist

text: dem

text: Verurteilten

text: nach

text: seinen

text: persönlichen

text: oder

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnissen

text: nicht

text: zuzumuten

text: die

text: Geldstrafe

text: sofort

text: zu

text: zahlen

text: so

text: bewilligt

text: ihm

text: das

text: Gericht

text: eine

text: Zahlungsfrist

text: oder

text: gestattet

text: ihm

text: die

text: Strafe

text: in

text: bestimmten

text: Teilbeträgen

text: zu

text: zahlen

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: dabei

text: anordnen

text: daß

text: die

text: Vergünstigung

text: die

text: Geldstrafe

text: in

text: bestimmten

text: Teilbeträgen

text: zu

text: zahlen

text: entfällt

text: wenn

text: der

text: Verurteilte

text: einen

text: Teilbetrag

text: nicht

text: rechtzeitig

text: zahlt

text: Das

text: Gericht

text: soll

text: Zahlungserleichterungen

text: auch

text: gewähren

text: wenn

text: ohne

text: die

text: Bewilligung

text: die

text: Wiedergutmachung

text: des

text: durch

text: die

text: Straftat

text: verursachten

text: Schadens

text: durch

text: den

text: Verurteilten

text: erheblich

text: gefährdet

text: wäre

text: dabei

text: kann

text: dem

text: Verurteilten

text: der

text: Nachweis

text: der

text: Wiedergutmachung

text: auferlegt

text: werden

text: Ersatzfreiheitsstrafe

text: Seite

text: von

text: An

text: die

text: Stelle

text: einer

text: uneinbringlichen

text: Geldstrafe

text: tritt

text: Freiheitsstrafe

text: Einem

text: Tagessatz

text: entspricht

text: ein

text: Tag

text: Freiheitsstrafe

text: Das

text: Mindestmaß

text: der

text: Ersatzfreiheitsstrafe

text: ist

text: ein

text: Tag

text: Nebenstrafe

text: Fahrverbot

text: Wird

text: jemand

text: wegen

text: einer

text: Straftat

text: zu

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: einer

text: Geldstrafe

text: verurteilt

text: so

text: kann

text: ihm

text: das

text: Gericht

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: einem

text: Monat

text: bis

text: zu

text: sechs

text: Monaten

text: verbieten

text: im

text: Straßenverkehr

text: Kraftfahrzeuge

text: jeder

text: oder

text: einer

text: bestimmten

text: Art

text: zu

text: führen

text: Auch

text: wenn

text: die

text: Straftat

text: nicht

text: bei

text: oder

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Führen

text: eines

text: Kraftfahrzeugs

text: oder

text: unter

text: Verletzung

text: der

text: Pflichten

text: eines

text: Kraftfahrzeugführers

text: begangen

text: wurde

text: kommt

text: die

text: Anordnung

text: eines

text: Fahrverbots

text: namentlich

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: sie

text: zur

text: Einwirkung

text: auf

text: den

text: Täter

text: oder

text: zur

text: Verteidigung

text: der

text: Rechtsordnung

text: erforderlich

text: erscheint

text: oder

text: hierdurch

text: die

text: Verhängung

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: deren

text: Vollstreckung

text: vermieden

text: werden

text: kann

text: Ein

text: Fahrverbot

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: anzuordnen

text: wenn

text: in

text: den

text: Fällen

text: einer

text: Verurteilung

text: nach

text: c

text: Abs

text: Nr

text: Buchstabe

text: a

text: Abs

text: oder

text: die

text: Entziehung

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: nach

text: unterbleibt

text: Das

text: Fahrverbot

text: wird

text: wirksam

text: wenn

text: der

text: Führerschein

text: nach

text: Rechtskraft

text: des

text: Urteils

text: in

text: amtliche

text: Verwahrung

text: gelangt

text: spätestens

text: jedoch

text: mit

text: Ablauf

text: von

text: einem

text: Monat

text: seit

text: Eintritt

text: der

text: Rechtskraft

text: Für

text: seine

text: Dauer

text: werden

text: von

text: einer

text: deutschen

text: Behörde

text: ausgestellte

text: nationale

text: und

text: internationale

text: Führerscheine

text: amtlich

text: verwahrt

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: der

text: Führerschein

text: von

text: einer

text: Behörde

text: eines

text: Mitgliedstaates

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Vertragsstaates

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: ausgestellt

text: worden

text: ist

text: sofern

text: der

text: Inhaber

text: seinen

text: ordentlichen

text: Wohnsitz

text: im

text: Inland

text: hat

text: In

text: anderen

text: ausländischen

text: Führerscheinen

text: wird

text: das

text: Fahrverbot

text: vermerkt

text: Ist

text: ein

text: Führerschein

text: amtlich

text: zu

text: verwahren

text: oder

text: das

text: Fahrverbot

text: in

text: einem

text: ausländischen

text: Führerschein

text: zu

text: vermerken

text: so

text: wird

text: die

text: Verbotsfrist

text: erst

text: von

text: dem

text: Tage

text: an

text: gerechnet

text: an

text: dem

text: dies

text: geschieht

text: In

text: die

text: Verbotsfrist

text: wird

text: die

text: Zeit

text: nicht

text: eingerechnet

text: in

text: welcher

text: der

text: Täter

text: auf

text: behördliche

text: Anordnung

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: verwahrt

text: worden

text: ist

text: Werden

text: gegen

text: den

text: Täter

text: mehrere

text: Fahrverbote

text: rechtskräftig

text: verhängt

text: so

text: sind

text: die

text: Verbotsfristen

text: nacheinander

text: zu

text: berechnen

text: Die

text: Verbotsfrist

text: auf

text: Grund

text: des

text: früher

text: wirksam

text: gewordenen

text: Fahrverbots

text: läuft

text: zuerst

text: Werden

text: Fahrverbote

text: gleichzeitig

text: wirksam

text: so

text: läuft

text: die

text: Verbotsfrist

text: auf

text: Grund

text: des

text: früher

text: angeordneten

text: Fahrverbots

text: zuerst

text: bei

text: gleichzeitiger

text: Anordnung

text: ist

text: die

text: frühere

text: Tat

text: maßgebend

text: Nebenfolgen

text: Verlust

text: der

text: Amtsfähigkeit

text: der

text: Wählbarkeit

text: und

text: des

text: Stimmrechts

text: Wer

text: wegen

text: eines

text: Verbrechens

text: zu

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: einem

text: Jahr

text: verurteilt

text: wird

text: verliert

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: die

text: Fähigkeit

text: öffentliche

text: Ämter

text: zu

text: bekleiden

text: und

text: Rechte

text: aus

text: öffentlichen

text: Wahlen

text: zu

text: erlangen

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: dem

text: Verurteilten

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: zwei

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: die

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Fähigkeiten

text: aberkennen

text: soweit

text: das

text: Gesetz

text: es

text: besonders

text: vorsieht

text: Mit

text: dem

text: Verlust

text: der

text: Fähigkeit

text: öffentliche

text: Ämter

text: zu

text: bekleiden

text: verliert

text: der

text: Verurteilte

text: zugleich

text: die

text: entsprechenden

text: Rechtsstellungen

text: und

text: Rechte

text: die

text: er

text: innehat

text: Mit

text: dem

text: Verlust

text: der

text: Fähigkeit

text: Rechte

text: aus

text: öffentlichen

text: Wahlen

text: zu

text: erlangen

text: verliert

text: der

text: Verurteilte

text: zugleich

text: die

text: entsprechenden

text: Rechtsstellungen

text: und

text: Rechte

text: die

text: er

text: innehat

text: soweit

text: das

text: Gesetz

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: dem

text: Verurteilten

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: zwei

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: das

text: Recht

text: in

text: öffentlichen

text: Angelegenheiten

text: zu

text: wählen

text: oder

text: zu

text: stimmen

text: aberkennen

text: soweit

text: das

text: Gesetz

text: es

text: besonders

text: vorsieht

text: a

text: Eintritt

text: und

text: Berechnung

text: des

text: Verlustes

text: Der

text: Verlust

text: der

text: Fähigkeiten

text: Rechtsstellungen

text: und

text: Rechte

text: wird

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Urteils

text: wirksam

text: Seite

text: von

text: Die

text: Dauer

text: des

text: Verlustes

text: einer

text: Fähigkeit

text: oder

text: eines

text: Rechts

text: wird

text: von

text: dem

text: Tage

text: an

text: gerechnet

text: an

text: dem

text: die

text: Freiheitsstrafe

text: verbüßt

text: verjährt

text: oder

text: erlassen

text: ist

text: Ist

text: neben

text: der

text: Freiheitsstrafe

text: eine

text: freiheitsentziehende

text: Maßregel

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: angeordnet

text: worden

text: so

text: wird

text: die

text: Frist

text: erst

text: von

text: dem

text: Tage

text: an

text: gerechnet

text: an

text: dem

text: auch

text: die

text: Maßregel

text: erledigt

text: ist

text: War

text: die

text: Vollstreckung

text: der

text: Strafe

text: des

text: Strafrestes

text: oder

text: der

text: Maßregel

text: zur

text: Bewährung

text: oder

text: im

text: Gnadenweg

text: ausgesetzt

text: so

text: wird

text: in

text: die

text: Frist

text: die

text: Bewährungszeit

text: eingerechnet

text: wenn

text: nach

text: deren

text: Ablauf

text: die

text: Strafe

text: oder

text: der

text: Strafrest

text: erlassen

text: wird

text: oder

text: die

text: Maßregel

text: erledigt

text: ist

text: b

text: Wiederverleihung

text: von

text: Fähigkeiten

text: und

text: Rechten

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: nach

text: Abs

text: und

text: verlorene

text: Fähigkeiten

text: und

text: nach

text: Abs

text: verlorene

text: Rechte

text: wiederverleihen

text: wenn

text: der

text: Verlust

text: die

text: Hälfte

text: der

text: Zeit

text: für

text: die

text: er

text: dauern

text: sollte

text: wirksam

text: war

text: und

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: daß

text: der

text: Verurteilte

text: künftig

text: keine

text: vorsätzlichen

text: Straftaten

text: mehr

text: begehen

text: wird

text: In

text: die

text: Fristen

text: wird

text: die

text: Zeit

text: nicht

text: eingerechnet

text: in

text: welcher

text: der

text: Verurteilte

text: auf

text: behördliche

text: Anordnung

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: verwahrt

text: worden

text: ist

text: Zweiter

text: Titel

text: Strafbemessung

text: Grundsätze

text: der

text: Strafzumessung

text: Die

text: Schuld

text: des

text: Täters

text: ist

text: Grundlage

text: für

text: die

text: Zumessung

text: der

text: Strafe

text: Die

text: Wirkungen

text: die

text: von

text: der

text: Strafe

text: für

text: das

text: künftige

text: Leben

text: des

text: Täters

text: in

text: der

text: Gesellschaft

text: zu

text: erwarten

text: sind

text: sind

text: zu

text: berücksichtigen

text: Bei

text: der

text: Zumessung

text: wägt

text: das

text: Gericht

text: die

text: Umstände

text: die

text: für

text: und

text: gegen

text: den

text: Täter

text: sprechen

text: gegeneinander

text: ab

text: Dabei

text: kommen

text: namentlich

text: in

text: Betracht

text: die

text: Beweggründe

text: und

text: die

text: Ziele

text: des

text: Täters

text: besonders

text: auch

text: rassistische

text: fremdenfeindliche

text: oder

text: sonstige

text: menschenverachtende

text: die

text: Gesinnung

text: die

text: aus

text: der

text: Tat

text: spricht

text: und

text: der

text: bei

text: der

text: Tat

text: aufgewendete

text: Wille

text: das

text: Maß

text: der

text: Pflichtwidrigkeit

text: die

text: Art

text: der

text: Ausführung

text: und

text: die

text: verschuldeten

text: Auswirkungen

text: der

text: Tat

text: das

text: Vorleben

text: des

text: Täters

text: seine

text: persönlichen

text: und

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: sowie

text: sein

text: Verhalten

text: nach

text: der

text: Tat

text: besonders

text: sein

text: Bemühen

text: den

text: Schaden

text: wiedergutzumachen

text: sowie

text: das

text: Bemühen

text: des

text: Täters

text: einen

text: Ausgleich

text: mit

text: dem

text: Verletzten

text: zu

text: erreichen

text: Umstände

text: die

text: schon

text: Merkmale

text: des

text: gesetzlichen

text: Tatbestandes

text: sind

text: dürfen

text: nicht

text: berücksichtigt

text: werden

text: a

text: Täter

text: Opfer

text: Ausgleich

text: Schadenswiedergutmachung

text: Hat

text: der

text: Täter

text: in

text: dem

text: Bemühen

text: einen

text: Ausgleich

text: mit

text: dem

text: Verletzten

text: zu

text: erreichen

text: Täter

text: Opfer

text: Ausgleich

text: seine

text: Tat

text: ganz

text: oder

text: zum

text: überwiegenden

text: Teil

text: wiedergutgemacht

text: oder

text: deren

text: Wiedergutmachung

text: ernsthaft

text: erstrebt

text: oder

text: in

text: einem

text: Fall

text: in

text: welchem

text: die

text: Schadenswiedergutmachung

text: von

text: ihm

text: erhebliche

text: persönliche

text: Leistungen

text: oder

text: persönlichen

text: Verzicht

text: erfordert

text: hat

text: das

text: Opfer

text: ganz

text: oder

text: zum

text: überwiegenden

text: Teil

text: entschädigt

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Strafe

text: nach

text: Abs

text: mildern

text: oder

text: wenn

text: keine

text: höhere

text: Strafe

text: als

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: Geldstrafe

text: bis

text: zu

text: dreihundertsechzig

text: Tagessätzen

text: verwirkt

text: ist

text: von

text: Strafe

text: absehen

text: b

text: Hilfe

text: zur

text: Aufklärung

text: oder

text: Verhinderung

text: von

text: schweren

text: Straftaten

text: Wenn

text: der

text: Täter

text: einer

text: Straftat

text: die

text: mit

text: einer

text: im

text: Mindestmaß

text: erhöhten

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: mit

text: lebenslanger

text: Freiheitsstrafe

text: bedroht

text: ist

text: durch

text: freiwilliges

text: Offenbaren

text: seines

text: Wissens

text: wesentlich

text: dazu

text: beigetragen

text: hat

text: dass

text: eine

text: Tat

text: nach

text: a

text: Abs

text: der

text: Strafprozessordnung

text: die

text: mit

text: seiner

text: Tat

text: im

text: Zusammenhang

text: steht

text: aufgedeckt

text: werden

text: konnte

text: oder

text: Seite

text: von

text: freiwillig

text: sein

text: Wissen

text: so

text: rechtzeitig

text: einer

text: Dienststelle

text: offenbart

text: dass

text: eine

text: Tat

text: nach

text: a

text: Abs

text: der

text: Strafprozessordnung

text: die

text: mit

text: seiner

text: Tat

text: im

text: Zusammenhang

text: steht

text: und

text: von

text: deren

text: Planung

text: er

text: weiß

text: noch

text: verhindert

text: werden

text: kann

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Strafe

text: nach

text: Abs

text: mildern

text: wobei

text: an

text: die

text: Stelle

text: ausschließlich

text: angedrohter

text: lebenslanger

text: Freiheitsstrafe

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zehn

text: Jahren

text: tritt

text: Für

text: die

text: Einordnung

text: als

text: Straftat

text: die

text: mit

text: einer

text: im

text: Mindestmaß

text: erhöhten

text: Freiheitsstrafe

text: bedroht

text: ist

text: werden

text: nur

text: Schärfungen

text: für

text: besonders

text: schwere

text: Fälle

text: und

text: keine

text: Milderungen

text: berücksichtigt

text: War

text: der

text: Täter

text: an

text: der

text: Tat

text: beteiligt

text: muss

text: sich

text: sein

text: Beitrag

text: zur

text: Aufklärung

text: nach

text: Satz

text: Nr

text: über

text: den

text: eigenen

text: Tatbeitrag

text: hinaus

text: erstrecken

text: Anstelle

text: einer

text: Milderung

text: kann

text: das

text: Gericht

text: von

text: Strafe

text: absehen

text: wenn

text: die

text: Straftat

text: ausschließlich

text: mit

text: zeitiger

text: Freiheitsstrafe

text: bedroht

text: ist

text: und

text: der

text: Täter

text: keine

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mehr

text: als

text: drei

text: Jahren

text: verwirkt

text: hat

text: Bei

text: der

text: Entscheidung

text: nach

text: Absatz

text: hat

text: das

text: Gericht

text: insbesondere

text: zu

text: berücksichtigen

text: die

text: Art

text: und

text: den

text: Umfang

text: der

text: offenbarten

text: Tatsachen

text: und

text: deren

text: Bedeutung

text: für

text: die

text: Aufklärung

text: oder

text: Verhinderung

text: der

text: Tat

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: Offenbarung

text: das

text: Ausmaß

text: der

text: Unterstützung

text: der

text: Strafverfolgungsbehörden

text: durch

text: den

text: Täter

text: und

text: die

text: Schwere

text: der

text: Tat

text: auf

text: die

text: sich

text: seine

text: Angaben

text: beziehen

text: sowie

text: das

text: Verhältnis

text: der

text: in

text: Nummer

text: genannten

text: Umstände

text: zur

text: Schwere

text: der

text: Straftat

text: und

text: Schuld

text: des

text: Täters

text: Eine

text: Milderung

text: sowie

text: das

text: Absehen

text: von

text: Strafe

text: nach

text: Absatz

text: sind

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: sein

text: Wissen

text: erst

text: offenbart

text: nachdem

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Hauptverfahrens

text: der

text: Strafprozessordnung

text: gegen

text: ihn

text: beschlossen

text: worden

text: ist

text: Kurze

text: Freiheitsstrafe

text: nur

text: in

text: Ausnahmefällen

text: Eine

text: Freiheitsstrafe

text: unter

text: sechs

text: Monaten

text: verhängt

text: das

text: Gericht

text: nur

text: wenn

text: besondere

text: Umstände

text: die

text: in

text: der

text: Tat

text: oder

text: der

text: Persönlichkeit

text: des

text: Täters

text: liegen

text: die

text: Verhängung

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: zur

text: Einwirkung

text: auf

text: den

text: Täter

text: oder

text: zur

text: Verteidigung

text: der

text: Rechtsordnung

text: unerläßlich

text: machen

text: Droht

text: das

text: Gesetz

text: keine

text: Geldstrafe

text: an

text: und

text: kommt

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: oder

text: darüber

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: so

text: verhängt

text: das

text: Gericht

text: eine

text: Geldstrafe

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Verhängung

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: nach

text: Absatz

text: unerläßlich

text: ist

text: Droht

text: das

text: Gesetz

text: ein

text: erhöhtes

text: Mindestmaß

text: der

text: Freiheitsstrafe

text: an

text: so

text: bestimmt

text: sich

text: das

text: Mindestmaß

text: der

text: Geldstrafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: nach

text: dem

text: Mindestmaß

text: der

text: angedrohten

text: Freiheitsstrafe

text: dabei

text: entsprechen

text: dreißig

text: Tagessätze

text: einem

text: Monat

text: Freiheitsstrafe

text: weggefallen

text: Besondere

text: gesetzliche

text: Milderungsgründe

text: Ist

text: eine

text: Milderung

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: vorgeschrieben

text: oder

text: zugelassen

text: so

text: gilt

text: für

text: die

text: Milderung

text: folgendes

text: An

text: die

text: Stelle

text: von

text: lebenslanger

text: Freiheitsstrafe

text: tritt

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: Bei

text: zeitiger

text: Freiheitsstrafe

text: darf

text: höchstens

text: auf

text: drei

text: Viertel

text: des

text: angedrohten

text: Höchstmaßes

text: erkannt

text: werden

text: Bei

text: Geldstrafe

text: gilt

text: dasselbe

text: für

text: die

text: Höchstzahl

text: der

text: Tagessätze

text: Das

text: erhöhte

text: Mindestmaß

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: ermäßigt

text: sich

text: im

text: Falle

text: eines

text: Mindestmaßes

text: von

text: zehn

text: oder

text: fünf

text: Jahren

text: auf

text: zwei

text: Jahre

text: im

text: Falle

text: eines

text: Mindestmaßes

text: von

text: drei

text: oder

text: zwei

text: Jahren

text: auf

text: sechs

text: Monate

text: im

text: Falle

text: eines

text: Mindestmaßes

text: von

text: einem

text: Jahr

text: auf

text: drei

text: Monate

text: im

text: übrigen

text: auf

text: das

text: gesetzliche

text: Mindestmaß

text: Darf

text: das

text: Gericht

text: nach

text: einem

text: Gesetz

text: das

text: auf

text: diese

text: Vorschrift

text: verweist

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: so

text: kann

text: es

text: bis

text: zum

text: gesetzlichen

text: Mindestmaß

text: der

text: angedrohten

text: Strafe

text: herabgehen

text: oder

text: statt

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: auf

text: Geldstrafe

text: erkennen

text: Zusammentreffen

text: von

text: Milderungsgründen

text: Ein

text: Umstand

text: der

text: allein

text: oder

text: mit

text: anderen

text: Umständen

text: die

text: Annahme

text: eines

text: minder

text: schweren

text: Falles

text: begründet

text: und

text: der

text: zugleich

text: ein

text: besonderer

text: gesetzlicher

text: Milderungsgrund

text: nach

text: ist

text: darf

text: nur

text: einmal

text: berücksichtigt

text: werden

text: Seite

text: von

text: Anrechnung

text: Hat

text: der

text: Verurteilte

text: aus

text: Anlaß

text: einer

text: Tat

text: die

text: Gegenstand

text: des

text: Verfahrens

text: ist

text: oder

text: gewesen

text: ist

text: Untersuchungshaft

text: oder

text: eine

text: andere

text: Freiheitsentziehung

text: erlitten

text: so

text: wird

text: sie

text: auf

text: zeitige

text: Freiheitsstrafe

text: und

text: auf

text: Geldstrafe

text: angerechnet

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: jedoch

text: anordnen

text: daß

text: die

text: Anrechnung

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: unterbleibt

text: wenn

text: sie

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: Verhalten

text: des

text: Verurteilten

text: nach

text: der

text: Tat

text: nicht

text: gerechtfertigt

text: ist

text: Wird

text: eine

text: rechtskräftig

text: verhängte

text: Strafe

text: in

text: einem

text: späteren

text: Verfahren

text: durch

text: eine

text: andere

text: Strafe

text: ersetzt

text: so

text: wird

text: auf

text: diese

text: die

text: frühere

text: Strafe

text: angerechnet

text: soweit

text: sie

text: vollstreckt

text: oder

text: durch

text: Anrechnung

text: erledigt

text: ist

text: Ist

text: der

text: Verurteilte

text: wegen

text: derselben

text: Tat

text: im

text: Ausland

text: bestraft

text: worden

text: so

text: wird

text: auf

text: die

text: neue

text: Strafe

text: die

text: ausländische

text: angerechnet

text: soweit

text: sie

text: vollstreckt

text: ist

text: Für

text: eine

text: andere

text: im

text: Ausland

text: erlittene

text: Freiheitsentziehung

text: gilt

text: Absatz

text: entsprechend

text: Bei

text: der

text: Anrechnung

text: von

text: Geldstrafe

text: oder

text: auf

text: Geldstrafe

text: entspricht

text: ein

text: Tag

text: Freiheitsentziehung

text: einem

text: Tagessatz

text: Wird

text: eine

text: ausländische

text: Strafe

text: oder

text: Freiheitsentziehung

text: angerechnet

text: so

text: bestimmt

text: das

text: Gericht

text: den

text: Maßstab

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: Für

text: die

text: Anrechnung

text: der

text: Dauer

text: einer

text: vorläufigen

text: Entziehung

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: a

text: der

text: Strafprozeßordnung

text: auf

text: das

text: Fahrverbot

text: nach

text: gilt

text: Absatz

text: entsprechend

text: In

text: diesem

text: Sinne

text: steht

text: der

text: vorläufigen

text: Entziehung

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: die

text: Verwahrung

text: Sicherstellung

text: oder

text: Beschlagnahme

text: des

text: Führerscheins

text: der

text: Strafprozeßordnung

text: gleich

text: Dritter

text: Titel

text: Strafbemessung

text: bei

text: mehreren

text: Gesetzesverletzungen

text: Tateinheit

text: Verletzt

text: dieselbe

text: Handlung

text: mehrere

text: Strafgesetze

text: oder

text: dasselbe

text: Strafgesetz

text: mehrmals

text: so

text: wird

text: nur

text: auf

text: eine

text: Strafe

text: erkannt

text: Sind

text: mehrere

text: Strafgesetze

text: verletzt

text: so

text: wird

text: die

text: Strafe

text: nach

text: dem

text: Gesetz

text: bestimmt

text: das

text: die

text: schwerste

text: Strafe

text: androht

text: Sie

text: darf

text: nicht

text: milder

text: sein

text: als

text: die

text: anderen

text: anwendbaren

text: Gesetze

text: es

text: zulassen

text: Geldstrafe

text: kann

text: das

text: Gericht

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: neben

text: Freiheitsstrafe

text: gesondert

text: verhängen

text: Auf

text: Nebenstrafen

text: Nebenfolgen

text: und

text: Maßnahmen

text: Absatz

text: Nummer

text: muss

text: oder

text: kann

text: erkannt

text: werden

text: wenn

text: eines

text: der

text: anwendbaren

text: Gesetze

text: dies

text: vorschreibt

text: oder

text: zulässt

text: Tatmehrheit

text: Hat

text: jemand

text: mehrere

text: Straftaten

text: begangen

text: die

text: gleichzeitig

text: abgeurteilt

text: werden

text: und

text: dadurch

text: mehrere

text: Freiheitsstrafen

text: oder

text: mehrere

text: Geldstrafen

text: verwirkt

text: so

text: wird

text: auf

text: eine

text: Gesamtstrafe

text: erkannt

text: Trifft

text: Freiheitsstrafe

text: mit

text: Geldstrafe

text: zusammen

text: so

text: wird

text: auf

text: eine

text: Gesamtstrafe

text: erkannt

text: Jedoch

text: kann

text: das

text: Gericht

text: auf

text: Geldstrafe

text: auch

text: gesondert

text: erkennen

text: soll

text: in

text: diesen

text: Fällen

text: wegen

text: mehrerer

text: Straftaten

text: Geldstrafe

text: verhängt

text: werden

text: so

text: wird

text: insoweit

text: auf

text: eine

text: Gesamtgeldstrafe

text: erkannt

text: Abs

text: und

text: gilt

text: sinngemäß

text: Bildung

text: der

text: Gesamtstrafe

text: Ist

text: eine

text: der

text: Einzelstrafen

text: eine

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: so

text: wird

text: als

text: Gesamtstrafe

text: auf

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: erkannt

text: In

text: allen

text: übrigen

text: Fällen

text: wird

text: die

text: Gesamtstrafe

text: durch

text: Erhöhung

text: der

text: verwirkten

text: höchsten

text: Strafe

text: bei

text: Strafen

text: verschiedener

text: Art

text: durch

text: Erhöhung

text: der

text: ihrer

text: Art

text: nach

text: schwersten

text: Strafe

text: gebildet

text: Dabei

text: werden

text: die

text: Person

text: des

text: Täters

text: und

text: die

text: einzelnen

text: Straftaten

text: zusammenfassend

text: gewürdigt

text: Die

text: Gesamtstrafe

text: darf

text: die

text: Summe

text: der

text: Einzelstrafen

text: nicht

text: erreichen

text: Sie

text: darf

text: bei

text: zeitigen

text: Freiheitsstrafen

text: fünfzehn

text: Jahre

text: und

text: bei

text: Geldstrafe

text: siebenhundertzwanzig

text: Tagessätze

text: nicht

text: übersteigen

text: Ist

text: eine

text: Gesamtstrafe

text: aus

text: Freiheits

text: und

text: Geldstrafe

text: zu

text: bilden

text: so

text: entspricht

text: bei

text: der

text: Bestimmung

text: der

text: Summe

text: der

text: Einzelstrafen

text: ein

text: Tagessatz

text: einem

text: Tag

text: Freiheitsstrafe

text: Seite

text: von

text: Nachträgliche

text: Bildung

text: der

text: Gesamtstrafe

text: Die

text: und

text: sind

text: auch

text: anzuwenden

text: wenn

text: ein

text: rechtskräftig

text: Verurteilter

text: bevor

text: die

text: gegen

text: ihn

text: erkannte

text: Strafe

text: vollstreckt

text: verjährt

text: oder

text: erlassen

text: ist

text: wegen

text: einer

text: anderen

text: Straftat

text: verurteilt

text: wird

text: die

text: er

text: vor

text: der

text: früheren

text: Verurteilung

text: begangen

text: hat

text: Als

text: frühere

text: Verurteilung

text: gilt

text: das

text: Urteil

text: in

text: dem

text: früheren

text: Verfahren

text: in

text: dem

text: die

text: zugrundeliegenden

text: tatsächlichen

text: Feststellungen

text: letztmals

text: geprüft

text: werden

text: konnten

text: Nebenstrafen

text: Nebenfolgen

text: und

text: Maßnahmen

text: Abs

text: Nr

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: früheren

text: Entscheidung

text: erkannt

text: war

text: sind

text: aufrechtzuerhalten

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: durch

text: die

text: neue

text: Entscheidung

text: gegenstandslos

text: werden

text: Vierter

text: Titel

text: Strafaussetzung

text: zur

text: Bewährung

text: Strafaussetzung

text: Bei

text: der

text: Verurteilung

text: zu

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: nicht

text: mehr

text: als

text: einem

text: Jahr

text: setzt

text: das

text: Gericht

text: die

text: Vollstreckung

text: der

text: Strafe

text: zur

text: Bewährung

text: aus

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: daß

text: der

text: Verurteilte

text: sich

text: schon

text: die

text: Verurteilung

text: zur

text: Warnung

text: dienen

text: lassen

text: und

text: künftig

text: auch

text: ohne

text: die

text: Einwirkung

text: des

text: Strafvollzugs

text: keine

text: Straftaten

text: mehr

text: begehen

text: wird

text: Dabei

text: sind

text: namentlich

text: die

text: Persönlichkeit

text: des

text: Verurteilten

text: sein

text: Vorleben

text: die

text: Umstände

text: seiner

text: Tat

text: sein

text: Verhalten

text: nach

text: der

text: Tat

text: seine

text: Lebensverhältnisse

text: und

text: die

text: Wirkungen

text: zu

text: berücksichtigen

text: die

text: von

text: der

text: Aussetzung

text: für

text: ihn

text: zu

text: erwarten

text: sind

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: auch

text: die

text: Vollstreckung

text: einer

text: höheren

text: Freiheitsstrafe

text: die

text: zwei

text: Jahre

text: nicht

text: übersteigt

text: zur

text: Bewährung

text: aussetzen

text: wenn

text: nach

text: der

text: Gesamtwürdigung

text: von

text: Tat

text: und

text: Persönlichkeit

text: des

text: Verurteilten

text: besondere

text: Umstände

text: vorliegen

text: Bei

text: der

text: Entscheidung

text: ist

text: namentlich

text: auch

text: das

text: Bemühen

text: des

text: Verurteilten

text: den

text: durch

text: die

text: Tat

text: verursachten

text: Schaden

text: wiedergutzumachen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Bei

text: der

text: Verurteilung

text: zu

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: sechs

text: Monaten

text: wird

text: die

text: Vollstreckung

text: nicht

text: ausgesetzt

text: wenn

text: die

text: Verteidigung

text: der

text: Rechtsordnung

text: sie

text: gebietet

text: Die

text: Strafaussetzung

text: kann

text: nicht

text: auf

text: einen

text: Teil

text: der

text: Strafe

text: beschränkt

text: werden

text: Sie

text: wird

text: durch

text: eine

text: Anrechnung

text: von

text: Untersuchungshaft

text: oder

text: einer

text: anderen

text: Freiheitsentziehung

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: a

text: Bewährungszeit

text: Das

text: Gericht

text: bestimmt

text: die

text: Dauer

text: der

text: Bewährungszeit

text: Sie

text: darf

text: fünf

text: Jahre

text: nicht

text: überschreiten

text: und

text: zwei

text: Jahre

text: nicht

text: unterschreiten

text: Die

text: Bewährungszeit

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Strafaussetzung

text: Sie

text: kann

text: nachträglich

text: bis

text: auf

text: das

text: Mindestmaß

text: verkürzt

text: oder

text: vor

text: ihrem

text: Ablauf

text: bis

text: auf

text: das

text: Höchstmaß

text: verlängert

text: werden

text: b

text: Auflagen

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: dem

text: Verurteilten

text: Auflagen

text: erteilen

text: die

text: der

text: Genugtuung

text: für

text: das

text: begangene

text: Unrecht

text: dienen

text: Dabei

text: dürfen

text: an

text: den

text: Verurteilten

text: keine

text: unzumutbaren

text: Anforderungen

text: gestellt

text: werden

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: dem

text: Verurteilten

text: auferlegen

text: nach

text: Kräften

text: den

text: durch

text: die

text: Tat

text: verursachten

text: Schaden

text: wiedergutzumachen

text: einen

text: Geldbetrag

text: zugunsten

text: einer

text: gemeinnützigen

text: Einrichtung

text: zu

text: zahlen

text: wenn

text: dies

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Tat

text: und

text: die

text: Persönlichkeit

text: des

text: Täters

text: angebracht

text: ist

text: sonst

text: gemeinnützige

text: Leistungen

text: zu

text: erbringen

text: oder

text: einen

text: Geldbetrag

text: zugunsten

text: der

text: Staatskasse

text: zu

text: zahlen

text: Eine

text: Auflage

text: nach

text: Satz

text: Nr

text: bis

text: soll

text: das

text: Gericht

text: nur

text: erteilen

text: soweit

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: Auflage

text: einer

text: Wiedergutmachung

text: des

text: Schadens

text: nicht

text: entgegensteht

text: Erbietet

text: sich

text: der

text: Verurteilte

text: zu

text: angemessenen

text: Leistungen

text: die

text: der

text: Genugtuung

text: für

text: das

text: begangene

text: Unrecht

text: dienen

text: so

text: sieht

text: das

text: Gericht

text: in

text: der

text: Regel

text: von

text: Auflagen

text: vorläufig

text: ab

text: wenn

text: die

text: Erfüllung

text: des

text: Anerbietens

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: Seite

text: von

text: c

text: Weisungen

text: Das

text: Gericht

text: erteilt

text: dem

text: Verurteilten

text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Bewährungszeit

text: Weisungen

text: wenn

text: er

text: dieser

text: Hilfe

text: bedarf

text: um

text: keine

text: Straftaten

text: mehr

text: zu

text: begehen

text: Dabei

text: dürfen

text: an

text: die

text: Lebensführung

text: des

text: Verurteilten

text: keine

text: unzumutbaren

text: Anforderungen

text: gestellt

text: werden

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: den

text: Verurteilten

text: namentlich

text: anweisen

text: Anordnungen

text: zu

text: befolgen

text: die

text: sich

text: auf

text: Aufenthalt

text: Ausbildung

text: Arbeit

text: oder

text: Freizeit

text: oder

text: auf

text: die

text: Ordnung

text: seiner

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: beziehen

text: sich

text: zu

text: bestimmten

text: Zeiten

text: bei

text: Gericht

text: oder

text: einer

text: anderen

text: Stelle

text: zu

text: melden

text: zu

text: der

text: verletzten

text: Person

text: oder

text: bestimmten

text: Personen

text: oder

text: Personen

text: einer

text: bestimmten

text: Gruppe

text: die

text: ihm

text: Gelegenheit

text: oder

text: Anreiz

text: zu

text: weiteren

text: Straftaten

text: bieten

text: können

text: keinen

text: Kontakt

text: aufzunehmen

text: mit

text: ihnen

text: nicht

text: zu

text: verkehren

text: sie

text: nicht

text: zu

text: beschäftigen

text: auszubilden

text: oder

text: zu

text: beherbergen

text: bestimmte

text: Gegenstände

text: die

text: ihm

text: Gelegenheit

text: oder

text: Anreiz

text: zu

text: weiteren

text: Straftaten

text: bieten

text: können

text: nicht

text: zu

text: besitzen

text: bei

text: sich

text: zu

text: führen

text: oder

text: verwahren

text: zu

text: lassen

text: oder

text: Unterhaltspflichten

text: nachzukommen

text: Die

text: Weisung

text: sich

text: einer

text: Heilbehandlung

text: die

text: mit

text: einem

text: körperlichen

text: Eingriff

text: verbunden

text: ist

text: oder

text: einer

text: Entziehungskur

text: zu

text: unterziehen

text: oder

text: in

text: einem

text: geeigneten

text: Heim

text: oder

text: einer

text: geeigneten

text: Anstalt

text: Aufenthalt

text: zu

text: nehmen

text: darf

text: nur

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: Verurteilten

text: erteilt

text: werden

text: Macht

text: der

text: Verurteilte

text: entsprechende

text: Zusagen

text: für

text: seine

text: künftige

text: Lebensführung

text: so

text: sieht

text: das

text: Gericht

text: in

text: der

text: Regel

text: von

text: Weisungen

text: vorläufig

text: ab

text: wenn

text: die

text: Einhaltung

text: der

text: Zusagen

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: d

text: Bewährungshilfe

text: Das

text: Gericht

text: unterstellt

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: für

text: die

text: Dauer

text: oder

text: einen

text: Teil

text: der

text: Bewährungszeit

text: der

text: Aufsicht

text: und

text: Leitung

text: einer

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: eines

text: Bewährungshelfers

text: wenn

text: dies

text: angezeigt

text: ist

text: um

text: sie

text: von

text: Straftaten

text: abzuhalten

text: Eine

text: Weisung

text: nach

text: Absatz

text: erteilt

text: das

text: Gericht

text: in

text: der

text: Regel

text: wenn

text: es

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mehr

text: als

text: neun

text: Monaten

text: aussetzt

text: und

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: noch

text: nicht

text: Jahre

text: alt

text: ist

text: Die

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: der

text: Bewährungshelfer

text: steht

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: helfend

text: und

text: betreuend

text: zur

text: Seite

text: Sie

text: oder

text: er

text: überwacht

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Gericht

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: Auflagen

text: und

text: Weisungen

text: sowie

text: der

text: Anerbieten

text: und

text: Zusagen

text: und

text: berichtet

text: über

text: die

text: Lebensführung

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: in

text: Zeitabständen

text: die

text: das

text: Gericht

text: bestimmt

text: Gröbliche

text: oder

text: beharrliche

text: Verstöße

text: gegen

text: Auflagen

text: Weisungen

text: Anerbieten

text: oder

text: Zusagen

text: teilt

text: die

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: der

text: Bewährungshelfer

text: dem

text: Gericht

text: mit

text: Die

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: der

text: Bewährungshelfer

text: wird

text: vom

text: Gericht

text: bestellt

text: Es

text: kann

text: der

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: dem

text: Bewährungshelfer

text: für

text: die

text: Tätigkeit

text: nach

text: Absatz

text: Anweisungen

text: erteilen

text: Die

text: Tätigkeit

text: der

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: des

text: Bewährungshelfers

text: wird

text: haupt

text: oder

text: ehrenamtlich

text: ausgeübt

text: e

text: Nachträgliche

text: Entscheidungen

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: Entscheidungen

text: nach

text: den

text: b

text: bis

text: d

text: auch

text: nachträglich

text: treffen

text: ändern

text: oder

text: aufheben

text: f

text: Widerruf

text: der

text: Strafaussetzung

text: Das

text: Gericht

text: widerruft

text: die

text: Strafaussetzung

text: wenn

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: in

text: der

text: Bewährungszeit

text: eine

text: Straftat

text: begeht

text: und

text: dadurch

text: zeigt

text: daß

text: die

text: Erwartung

text: die

text: der

text: Strafaussetzung

text: zugrunde

text: lag

text: sich

text: nicht

text: erfüllt

text: hat

text: Seite

text: von

text: gegen

text: Weisungen

text: gröblich

text: oder

text: beharrlich

text: verstößt

text: oder

text: sich

text: der

text: Aufsicht

text: und

text: Leitung

text: der

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: des

text: Bewährungshelfers

text: beharrlich

text: entzieht

text: und

text: dadurch

text: Anlaß

text: zu

text: der

text: Besorgnis

text: gibt

text: daß

text: sie

text: erneut

text: Straftaten

text: begehen

text: wird

text: oder

text: gegen

text: Auflagen

text: gröblich

text: oder

text: beharrlich

text: verstößt

text: Satz

text: Nr

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: die

text: Tat

text: in

text: der

text: Zeit

text: zwischen

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Strafaussetzung

text: und

text: deren

text: Rechtskraft

text: oder

text: bei

text: nachträglicher

text: Gesamtstrafenbildung

text: in

text: der

text: Zeit

text: zwischen

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Strafaussetzung

text: in

text: einem

text: einbezogenen

text: Urteil

text: und

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Gesamtstrafe

text: begangen

text: worden

text: ist

text: Das

text: Gericht

text: sieht

text: jedoch

text: von

text: dem

text: Widerruf

text: ab

text: wenn

text: es

text: ausreicht

text: weitere

text: Auflagen

text: oder

text: Weisungen

text: zu

text: erteilen

text: insbesondere

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: einer

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: einem

text: Bewährungshelfer

text: zu

text: unterstellen

text: oder

text: die

text: Bewährungs

text: oder

text: Unterstellungszeit

text: zu

text: verlängern

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummer

text: darf

text: die

text: Bewährungszeit

text: nicht

text: um

text: mehr

text: als

text: die

text: Hälfte

text: der

text: zunächst

text: bestimmten

text: Bewährungszeit

text: verlängert

text: werden

text: Leistungen

text: die

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: zur

text: Erfüllung

text: von

text: Auflagen

text: Anerbieten

text: Weisungen

text: oder

text: Zusagen

text: erbracht

text: hat

text: werden

text: nicht

text: erstattet

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: jedoch

text: wenn

text: es

text: die

text: Strafaussetzung

text: widerruft

text: Leistungen

text: die

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: zur

text: Erfüllung

text: von

text: Auflagen

text: nach

text: b

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: bis

text: oder

text: entsprechenden

text: Anerbieten

text: nach

text: b

text: Abs

text: erbracht

text: hat

text: auf

text: die

text: Strafe

text: anrechnen

text: g

text: Straferlaß

text: Widerruft

text: das

text: Gericht

text: die

text: Strafaussetzung

text: nicht

text: so

text: erläßt

text: es

text: die

text: Strafe

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Bewährungszeit

text: f

text: Abs

text: Satz

text: ist

text: anzuwenden

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: den

text: Straferlaß

text: widerrufen

text: wenn

text: der

text: Verurteilte

text: wegen

text: einer

text: in

text: der

text: Bewährungszeit

text: begangenen

text: vorsätzlichen

text: Straftat

text: zu

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: sechs

text: Monaten

text: verurteilt

text: wird

text: Der

text: Widerruf

text: ist

text: nur

text: innerhalb

text: von

text: einem

text: Jahr

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Bewährungszeit

text: und

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: Rechtskraft

text: der

text: Verurteilung

text: zulässig

text: f

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: Aussetzung

text: des

text: Strafrestes

text: bei

text: zeitiger

text: Freiheitsstrafe

text: Das

text: Gericht

text: setzt

text: die

text: Vollstreckung

text: des

text: Restes

text: einer

text: zeitigen

text: Freiheitsstrafe

text: zur

text: Bewährung

text: aus

text: wenn

text: zwei

text: Drittel

text: der

text: verhängten

text: Strafe

text: mindestens

text: jedoch

text: zwei

text: Monate

text: verbüßt

text: sind

text: dies

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Sicherheitsinteresses

text: der

text: Allgemeinheit

text: verantwortet

text: werden

text: kann

text: und

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: einwilligt

text: Bei

text: der

text: Entscheidung

text: sind

text: insbesondere

text: die

text: Persönlichkeit

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: ihr

text: Vorleben

text: die

text: Umstände

text: ihrer

text: Tat

text: das

text: Gewicht

text: des

text: bei

text: einem

text: Rückfall

text: bedrohten

text: Rechtsguts

text: das

text: Verhalten

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: im

text: Vollzug

text: ihre

text: Lebensverhältnisse

text: und

text: die

text: Wirkungen

text: zu

text: berücksichtigen

text: die

text: von

text: der

text: Aussetzung

text: für

text: sie

text: zu

text: erwarten

text: sind

text: Schon

text: nach

text: Verbüßung

text: der

text: Hälfte

text: einer

text: zeitigen

text: Freiheitsstrafe

text: mindestens

text: jedoch

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Vollstreckung

text: des

text: Restes

text: zur

text: Bewährung

text: aussetzen

text: wenn

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: erstmals

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: verbüßt

text: und

text: diese

text: zwei

text: Jahre

text: nicht

text: übersteigt

text: oder

text: die

text: Gesamtwürdigung

text: von

text: Tat

text: Persönlichkeit

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: und

text: ihrer

text: Entwicklung

text: während

text: des

text: Strafvollzugs

text: ergibt

text: daß

text: besondere

text: Umstände

text: vorliegen

text: und

text: die

text: übrigen

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: erfüllt

text: sind

text: Die

text: a

text: bis

text: e

text: gelten

text: entsprechend

text: die

text: Bewährungszeit

text: darf

text: auch

text: wenn

text: sie

text: nachträglich

text: verkürzt

text: wird

text: die

text: Dauer

text: des

text: Strafrestes

text: nicht

text: unterschreiten

text: Hat

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: mindestens

text: ein

text: Jahr

text: ihrer

text: Strafe

text: verbüßt

text: bevor

text: deren

text: Rest

text: zur

text: Bewährung

text: ausgesetzt

text: wird

text: unterstellt

text: sie

text: das

text: Gericht

text: in

text: der

text: Regel

text: für

text: die

text: Dauer

text: oder

text: einen

text: Teil

text: der

text: Bewährungszeit

text: der

text: Aufsicht

text: und

text: Leitung

text: einer

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: eines

text: Bewährungshelfers

text: Soweit

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: durch

text: Anrechnung

text: erledigt

text: ist

text: gilt

text: sie

text: als

text: verbüßte

text: Strafe

text: im

text: Sinne

text: der

text: Absätze

text: bis

text: Seite

text: von

text: Die

text: f

text: und

text: g

text: gelten

text: entsprechend

text: Das

text: Gericht

text: widerruft

text: die

text: Strafaussetzung

text: auch

text: dann

text: wenn

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: in

text: der

text: Zeit

text: zwischen

text: der

text: Verurteilung

text: und

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Strafaussetzung

text: eine

text: Straftat

text: begangen

text: hat

text: die

text: von

text: dem

text: Gericht

text: bei

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Strafaussetzung

text: aus

text: tatsächlichen

text: Gründen

text: nicht

text: berücksichtigt

text: werden

text: konnte

text: und

text: die

text: im

text: Fall

text: ihrer

text: Berücksichtigung

text: zur

text: Versagung

text: der

text: Strafaussetzung

text: geführt

text: hätte

text: als

text: Verurteilung

text: gilt

text: das

text: Urteil

text: in

text: dem

text: die

text: zugrunde

text: liegenden

text: tatsächlichen

text: Feststellungen

text: letztmals

text: geprüft

text: werden

text: konnten

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: davon

text: absehen

text: die

text: Vollstreckung

text: des

text: Restes

text: einer

text: zeitigen

text: Freiheitsstrafe

text: zur

text: Bewährung

text: auszusetzen

text: wenn

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: unzureichende

text: oder

text: falsche

text: Angaben

text: über

text: den

text: Verbleib

text: von

text: Gegenständen

text: macht

text: die

text: der

text: Einziehung

text: von

text: Taterträgen

text: unterliegen

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: Fristen

text: von

text: höchstens

text: sechs

text: Monaten

text: festsetzen

text: vor

text: deren

text: Ablauf

text: ein

text: Antrag

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: den

text: Strafrest

text: zur

text: Bewährung

text: auszusetzen

text: unzulässig

text: ist

text: a

text: Aussetzung

text: des

text: Strafrestes

text: bei

text: lebenslanger

text: Freiheitsstrafe

text: Das

text: Gericht

text: setzt

text: die

text: Vollstreckung

text: des

text: Restes

text: einer

text: lebenslangen

text: Freiheitsstrafe

text: zur

text: Bewährung

text: aus

text: wenn

text: fünfzehn

text: Jahre

text: der

text: Strafe

text: verbüßt

text: sind

text: nicht

text: die

text: besondere

text: Schwere

text: der

text: Schuld

text: des

text: Verurteilten

text: die

text: weitere

text: Vollstreckung

text: gebietet

text: und

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: und

text: vorliegen

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: Als

text: verbüßte

text: Strafe

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: Nr

text: gilt

text: jede

text: Freiheitsentziehung

text: die

text: der

text: Verurteilte

text: aus

text: Anlaß

text: der

text: Tat

text: erlitten

text: hat

text: Die

text: Dauer

text: der

text: Bewährungszeit

text: beträgt

text: fünf

text: Jahre

text: a

text: Abs

text: Satz

text: und

text: die

text: b

text: bis

text: g

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: Satz

text: gelten

text: entsprechend

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: Fristen

text: von

text: höchstens

text: zwei

text: Jahren

text: festsetzen

text: vor

text: deren

text: Ablauf

text: ein

text: Antrag

text: des

text: Verurteilten

text: den

text: Strafrest

text: zur

text: Bewährung

text: auszusetzen

text: unzulässig

text: ist

text: b

text: Aussetzung

text: des

text: Strafrestes

text: bei

text: lebenslanger

text: Freiheitsstrafe

text: als

text: Gesamtstrafe

text: Ist

text: auf

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: als

text: Gesamtstrafe

text: erkannt

text: so

text: werden

text: bei

text: der

text: Feststellung

text: der

text: besonderen

text: Schwere

text: der

text: Schuld

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: die

text: einzelnen

text: Straftaten

text: zusammenfassend

text: gewürdigt

text: Gesamtstrafe

text: und

text: Strafaussetzung

text: Hat

text: jemand

text: mehrere

text: Straftaten

text: begangen

text: so

text: ist

text: für

text: die

text: Strafaussetzung

text: nach

text: die

text: Höhe

text: der

text: Gesamtstrafe

text: maßgebend

text: Ist

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: die

text: Vollstreckung

text: der

text: in

text: der

text: früheren

text: Entscheidung

text: verhängten

text: Freiheitsstrafe

text: ganz

text: oder

text: für

text: den

text: Strafrest

text: zur

text: Bewährung

text: ausgesetzt

text: und

text: wird

text: auch

text: die

text: Gesamtstrafe

text: zur

text: Bewährung

text: ausgesetzt

text: so

text: verkürzt

text: sich

text: das

text: Mindestmaß

text: der

text: neuen

text: Bewährungszeit

text: um

text: die

text: bereits

text: abgelaufene

text: Bewährungszeit

text: jedoch

text: nicht

text: auf

text: weniger

text: als

text: ein

text: Jahr

text: Wird

text: die

text: Gesamtstrafe

text: nicht

text: zur

text: Bewährung

text: ausgesetzt

text: so

text: gilt

text: f

text: Abs

text: entsprechend

text: Fünfter

text: Titel

text: Verwarnung

text: mit

text: Strafvorbehalt

text: Absehen

text: von

text: Strafe

text: Voraussetzungen

text: der

text: Verwarnung

text: mit

text: Strafvorbehalt

text: Hat

text: jemand

text: Geldstrafe

text: bis

text: zu

text: einhundertachtzig

text: Tagessätzen

text: verwirkt

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: ihn

text: neben

text: dem

text: Schuldspruch

text: verwarnen

text: die

text: Strafe

text: bestimmen

text: und

text: die

text: Verurteilung

text: zu

text: dieser

text: Strafe

text: vorbehalten

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: daß

text: der

text: Täter

text: künftig

text: auch

text: ohne

text: Verurteilung

text: zu

text: Strafe

text: keine

text: Straftaten

text: mehr

text: begehen

text: wird

text: nach

text: der

text: Gesamtwürdigung

text: von

text: Tat

text: und

text: Persönlichkeit

text: des

text: Täters

text: besondere

text: Umstände

text: vorliegen

text: die

text: eine

text: Verhängung

text: von

text: Strafe

text: entbehrlich

text: machen

text: und

text: Seite

text: von

text: die

text: Verteidigung

text: der

text: Rechtsordnung

text: die

text: Verurteilung

text: zu

text: Strafe

text: nicht

text: gebietet

text: Abs

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Neben

text: der

text: Verwarnung

text: kann

text: auf

text: Einziehung

text: oder

text: Unbrauchbarmachung

text: erkannt

text: werden

text: Neben

text: Maßregeln

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: ist

text: die

text: Verwarnung

text: mit

text: Strafvorbehalt

text: nicht

text: zulässig

text: a

text: Bewährungszeit

text: Auflagen

text: und

text: Weisungen

text: Das

text: Gericht

text: bestimmt

text: die

text: Dauer

text: der

text: Bewährungszeit

text: Sie

text: darf

text: zwei

text: Jahre

text: nicht

text: überschreiten

text: und

text: ein

text: Jahr

text: nicht

text: unterschreiten

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: den

text: Verwarnten

text: anweisen

text: sich

text: zu

text: bemühen

text: einen

text: Ausgleich

text: mit

text: dem

text: Verletzten

text: zu

text: erreichen

text: oder

text: sonst

text: den

text: durch

text: die

text: Tat

text: verursachten

text: Schaden

text: wiedergutzumachen

text: seinen

text: Unterhaltspflichten

text: nachzukommen

text: einen

text: Geldbetrag

text: zugunsten

text: einer

text: gemeinnützigen

text: Einrichtung

text: oder

text: der

text: Staatskasse

text: zu

text: zahlen

text: sich

text: einer

text: ambulanten

text: Heilbehandlung

text: oder

text: einer

text: ambulanten

text: Entziehungskur

text: zu

text: unterziehen

text: an

text: einem

text: sozialen

text: Trainingskurs

text: teilzunehmen

text: oder

text: an

text: einem

text: Verkehrsunterricht

text: teilzunehmen

text: Dabei

text: dürfen

text: an

text: die

text: Lebensführung

text: des

text: Verwarnten

text: keine

text: unzumutbaren

text: Anforderungen

text: gestellt

text: werden

text: auch

text: dürfen

text: die

text: Auflagen

text: und

text: Weisungen

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: zur

text: Bedeutung

text: der

text: vom

text: Täter

text: begangenen

text: Tat

text: nicht

text: außer

text: Verhältnis

text: stehen

text: c

text: Abs

text: und

text: und

text: e

text: gelten

text: entsprechend

text: b

text: Verurteilung

text: zu

text: der

text: vorbehaltenen

text: Strafe

text: Für

text: die

text: Verurteilung

text: zu

text: der

text: vorbehaltenen

text: Strafe

text: gilt

text: f

text: entsprechend

text: Wird

text: der

text: Verwarnte

text: nicht

text: zu

text: der

text: vorbehaltenen

text: Strafe

text: verurteilt

text: so

text: stellt

text: das

text: Gericht

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Bewährungszeit

text: fest

text: daß

text: es

text: bei

text: der

text: Verwarnung

text: sein

text: Bewenden

text: hat

text: c

text: Gesamtstrafe

text: und

text: Verwarnung

text: mit

text: Strafvorbehalt

text: Hat

text: jemand

text: mehrere

text: Straftaten

text: begangen

text: so

text: sind

text: bei

text: der

text: Verwarnung

text: mit

text: Strafvorbehalt

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: der

text: Strafe

text: die

text: bis

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Wird

text: der

text: Verwarnte

text: wegen

text: einer

text: vor

text: der

text: Verwarnung

text: begangenen

text: Straftat

text: nachträglich

text: zu

text: Strafe

text: verurteilt

text: so

text: sind

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Bildung

text: einer

text: Gesamtstrafe

text: bis

text: und

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: anzuwenden

text: daß

text: die

text: vorbehaltene

text: Strafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: einer

text: erkannten

text: Strafe

text: gleichsteht

text: Absehen

text: von

text: Strafe

text: Das

text: Gericht

text: sieht

text: von

text: Strafe

text: ab

text: wenn

text: die

text: Folgen

text: der

text: Tat

text: die

text: den

text: Täter

text: getroffen

text: haben

text: so

text: schwer

text: sind

text: daß

text: die

text: Verhängung

text: einer

text: Strafe

text: offensichtlich

text: verfehlt

text: wäre

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Täter

text: für

text: die

text: Tat

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mehr

text: als

text: einem

text: Jahr

text: verwirkt

text: hat

text: Sechster

text: Titel

text: Maßregeln

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: Übersicht

text: Maßregeln

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: sind

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: die

text: Führungsaufsicht

text: die

text: Entziehung

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: das

text: Berufsverbot

text: Seite

text: von

text: Grundsatz

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: Eine

text: Maßregel

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: darf

text: nicht

text: angeordnet

text: werden

text: wenn

text: sie

text: zur

text: Bedeutung

text: der

text: vom

text: Täter

text: begangenen

text: und

text: zu

text: erwartenden

text: Taten

text: sowie

text: zu

text: dem

text: Grad

text: der

text: von

text: ihm

text: ausgehenden

text: Gefahr

text: außer

text: Verhältnis

text: steht

text: Freiheitsentziehende

text: Maßregeln

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: Hat

text: jemand

text: eine

text: rechtswidrige

text: Tat

text: im

text: Zustand

text: der

text: Schuldunfähigkeit

text: oder

text: der

text: verminderten

text: Schuldfähigkeit

text: begangen

text: so

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: an

text: wenn

text: die

text: Gesamtwürdigung

text: des

text: Täters

text: und

text: seiner

text: Tat

text: ergibt

text: daß

text: von

text: ihm

text: infolge

text: seines

text: Zustandes

text: erhebliche

text: rechtswidrige

text: Taten

text: durch

text: welche

text: die

text: Opfer

text: seelisch

text: oder

text: körperlich

text: erheblich

text: geschädigt

text: oder

text: erheblich

text: gefährdet

text: werden

text: oder

text: schwerer

text: wirtschaftlicher

text: Schaden

text: angerichtet

text: wird

text: zu

text: erwarten

text: sind

text: und

text: er

text: deshalb

text: für

text: die

text: Allgemeinheit

text: gefährlich

text: ist

text: Handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: begangenen

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: nicht

text: um

text: eine

text: im

text: Sinne

text: von

text: Satz

text: erhebliche

text: Tat

text: so

text: trifft

text: das

text: Gericht

text: eine

text: solche

text: Anordnung

text: nur

text: wenn

text: besondere

text: Umstände

text: die

text: Erwartung

text: rechtfertigen

text: dass

text: der

text: Täter

text: infolge

text: seines

text: Zustandes

text: derartige

text: erhebliche

text: rechtswidrige

text: Taten

text: begehen

text: wird

text: Unterbringung

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: Hat

text: eine

text: Person

text: den

text: Hang

text: alkoholische

text: Getränke

text: oder

text: andere

text: berauschende

text: Mittel

text: im

text: Übermaß

text: zu

text: sich

text: zu

text: nehmen

text: und

text: wird

text: sie

text: wegen

text: einer

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: die

text: sie

text: im

text: Rausch

text: begangen

text: hat

text: oder

text: die

text: auf

text: ihren

text: Hang

text: zurückgeht

text: verurteilt

text: oder

text: nur

text: deshalb

text: nicht

text: verurteilt

text: weil

text: ihre

text: Schuldunfähigkeit

text: erwiesen

text: oder

text: nicht

text: auszuschließen

text: ist

text: so

text: soll

text: das

text: Gericht

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: anordnen

text: wenn

text: die

text: Gefahr

text: besteht

text: dass

text: sie

text: infolge

text: ihres

text: Hanges

text: erhebliche

text: rechtswidrige

text: Taten

text: begehen

text: wird

text: Die

text: Anordnung

text: ergeht

text: nur

text: wenn

text: eine

text: hinreichend

text: konkrete

text: Aussicht

text: besteht

text: die

text: Person

text: durch

text: die

text: Behandlung

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: nach

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: oder

text: zu

text: heilen

text: oder

text: über

text: eine

text: erhebliche

text: Zeit

text: vor

text: dem

text: Rückfall

text: in

text: den

text: Hang

text: zu

text: bewahren

text: und

text: von

text: der

text: Begehung

text: erheblicher

text: rechtswidriger

text: Taten

text: abzuhalten

text: die

text: auf

text: ihren

text: Hang

text: zurückgehen

text: weggefallen

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: Das

text: Gericht

text: ordnet

text: neben

text: der

text: Strafe

text: die

text: Sicherungsverwahrung

text: an

text: wenn

text: jemand

text: zu

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: wegen

text: einer

text: vorsätzlichen

text: Straftat

text: verurteilt

text: wird

text: die

text: a

text: sich

text: gegen

text: das

text: Leben

text: die

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: die

text: persönliche

text: Freiheit

text: oder

text: die

text: sexuelle

text: Selbstbestimmung

text: richtet

text: b

text: unter

text: den

text: Ersten

text: Siebenten

text: Zwanzigsten

text: oder

text: Achtundzwanzigsten

text: Abschnitt

text: des

text: Besonderen

text: Teils

text: oder

text: unter

text: das

text: Völkerstrafgesetzbuch

text: oder

text: das

text: Betäubungsmittelgesetz

text: fällt

text: und

text: im

text: Höchstmaß

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: zehn

text: Jahren

text: bedroht

text: ist

text: oder

text: c

text: den

text: Tatbestand

text: des

text: a

text: erfüllt

text: soweit

text: die

text: Führungsaufsicht

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Straftat

text: der

text: in

text: den

text: Buchstaben

text: a

text: oder

text: b

text: genannten

text: Art

text: eingetreten

text: ist

text: oder

text: den

text: Tatbestand

text: des

text: a

text: soweit

text: die

text: im

text: Rausch

text: begangene

text: rechtswidrige

text: Tat

text: eine

text: solche

text: der

text: in

text: den

text: Buchstaben

text: a

text: oder

text: b

text: genannten

text: Art

text: ist

text: der

text: Täter

text: wegen

text: Straftaten

text: der

text: in

text: Nummer

text: genannten

text: Art

text: die

text: er

text: vor

text: der

text: neuen

text: Tat

text: begangen

text: hat

text: schon

text: zweimal

text: jeweils

text: zu

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: einem

text: Jahr

text: verurteilt

text: worden

text: ist

text: er

text: wegen

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: dieser

text: Taten

text: vor

text: der

text: neuen

text: Tat

text: für

text: die

text: Zeit

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: Freiheitsstrafe

text: verbüßt

text: oder

text: sich

text: im

text: Vollzug

text: einer

text: freiheitsentziehenden

text: Maßregel

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: befunden

text: hat

text: und

text: die

text: Gesamtwürdigung

text: des

text: Täters

text: und

text: seiner

text: Taten

text: ergibt

text: dass

text: er

text: infolge

text: eines

text: Hanges

text: zu

text: erheblichen

text: Straftaten

text: namentlich

text: zu

text: solchen

text: durch

text: welche

text: die

text: Opfer

text: seelisch

text: oder

text: körperlich

text: schwer

text: geschädigt

text: werden

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Verurteilung

text: für

text: die

text: Allgemeinheit

text: gefährlich

text: ist

text: Seite

text: von

text: Für

text: die

text: Einordnung

text: als

text: Straftat

text: im

text: Sinne

text: von

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: b

text: gilt

text: Absatz

text: entsprechend

text: für

text: die

text: Beendigung

text: der

text: in

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: c

text: genannten

text: Führungsaufsicht

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: Hat

text: jemand

text: drei

text: Straftaten

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: genannten

text: Art

text: begangen

text: durch

text: die

text: er

text: jeweils

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: einem

text: Jahr

text: verwirkt

text: hat

text: und

text: wird

text: er

text: wegen

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: dieser

text: Taten

text: zu

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: drei

text: Jahren

text: verurteilt

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: unter

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Voraussetzung

text: neben

text: der

text: Strafe

text: die

text: Sicherungsverwahrung

text: auch

text: ohne

text: frühere

text: Verurteilung

text: oder

text: Freiheitsentziehung

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: anordnen

text: Wird

text: jemand

text: wegen

text: eines

text: die

text: Voraussetzungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: a

text: oder

text: b

text: erfüllenden

text: Verbrechens

text: oder

text: wegen

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: a

text: Absatz

text: bis

text: c

text: Absatz

text: bis

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: erste

text: Alternative

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: b

text: Absatz

text: den

text: bis

text: c

text: Absatz

text: Nummer

text: Absatz

text: und

text: Abs

text: oder

text: oder

text: wegen

text: einer

text: vorsätzlichen

text: Straftat

text: nach

text: a

text: soweit

text: die

text: im

text: Rausch

text: begangene

text: Tat

text: eine

text: der

text: vorgenannten

text: rechtswidrigen

text: Taten

text: ist

text: zu

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: verurteilt

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: neben

text: der

text: Strafe

text: die

text: Sicherungsverwahrung

text: anordnen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: wegen

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: solcher

text: Straftaten

text: die

text: er

text: vor

text: der

text: neuen

text: Tat

text: begangen

text: hat

text: schon

text: einmal

text: zu

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: drei

text: Jahren

text: verurteilt

text: worden

text: ist

text: und

text: die

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: erfüllt

text: sind

text: Hat

text: jemand

text: zwei

text: Straftaten

text: der

text: in

text: Satz

text: bezeichneten

text: Art

text: begangen

text: durch

text: die

text: er

text: jeweils

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: verwirkt

text: hat

text: und

text: wird

text: er

text: wegen

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: dieser

text: Taten

text: zu

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: drei

text: Jahren

text: verurteilt

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: unter

text: den

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Voraussetzungen

text: neben

text: der

text: Strafe

text: die

text: Sicherungsverwahrung

text: auch

text: ohne

text: frühere

text: Verurteilung

text: oder

text: Freiheitsentziehung

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: anordnen

text: Die

text: Absätze

text: und

text: bleiben

text: unberührt

text: Im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: Nummer

text: gilt

text: eine

text: Verurteilung

text: zu

text: Gesamtstrafe

text: als

text: eine

text: einzige

text: Verurteilung

text: Ist

text: Untersuchungshaft

text: oder

text: eine

text: andere

text: Freiheitsentziehung

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: angerechnet

text: so

text: gilt

text: sie

text: als

text: verbüßte

text: Strafe

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: Nummer

text: Eine

text: frühere

text: Tat

text: bleibt

text: außer

text: Betracht

text: wenn

text: zwischen

text: ihr

text: und

text: der

text: folgenden

text: Tat

text: mehr

text: als

text: fünf

text: Jahre

text: verstrichen

text: sind

text: bei

text: Straftaten

text: gegen

text: die

text: sexuelle

text: Selbstbestimmung

text: beträgt

text: die

text: Frist

text: fünfzehn

text: Jahre

text: In

text: die

text: Frist

text: wird

text: die

text: Zeit

text: nicht

text: eingerechnet

text: in

text: welcher

text: der

text: Täter

text: auf

text: behördliche

text: Anordnung

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: verwahrt

text: worden

text: ist

text: Eine

text: Tat

text: die

text: außerhalb

text: des

text: räumlichen

text: Geltungsbereichs

text: dieses

text: Gesetzes

text: abgeurteilt

text: worden

text: ist

text: steht

text: einer

text: innerhalb

text: dieses

text: Bereichs

text: abgeurteilten

text: Tat

text: gleich

text: wenn

text: sie

text: nach

text: deutschem

text: Strafrecht

text: eine

text: Straftat

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: bezeichneten

text: Art

text: wäre

text: Fußnote

text: idF

text: d

text: G

text: v

text: I

text: u

text: d

text: G

text: v

text: I

text: Nach

text: Maßgabe

text: der

text: Entscheidungsformel

text: mit

text: GG

text: unvereinbar

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvR

text: u

text: a

text: Zur

text: Umsetzung

text: der

text: Anforderungen

text: des

text: BVerfG

text: vgl

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: a

text: Vorbehalt

text: der

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: im

text: Urteil

text: die

text: Anordnung

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: vorbehalten

text: wenn

text: jemand

text: wegen

text: einer

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: genannten

text: Straftaten

text: verurteilt

text: wird

text: die

text: übrigen

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatz

text: erfüllt

text: sind

text: soweit

text: dieser

text: nicht

text: auf

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: verweist

text: und

text: nicht

text: mit

text: hinreichender

text: Sicherheit

text: feststellbar

text: aber

text: wahrscheinlich

text: ist

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: vorliegen

text: Einen

text: Vorbehalt

text: im

text: Sinne

text: von

text: Absatz

text: kann

text: das

text: Gericht

text: auch

text: aussprechen

text: wenn

text: jemand

text: zu

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: fünf

text: Jahren

text: wegen

text: eines

text: oder

text: mehrerer

text: Verbrechen

text: gegen

text: das

text: Leben

text: die

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: die

text: persönliche

text: Freiheit

text: die

text: sexuelle

text: Selbstbestimmung

text: nach

text: dem

text: Achtundzwanzigsten

text: Abschnitt

text: oder

text: nach

text: den

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: oder

text: verurteilt

text: wird

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: nicht

text: erfüllt

text: sind

text: und

text: mit

text: hinreichender

text: Sicherheit

text: feststellbar

text: oder

text: zumindest

text: wahrscheinlich

text: ist

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: vorliegen

text: Seite

text: von

text: Über

text: die

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: vorbehaltene

text: Anordnung

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: kann

text: das

text: Gericht

text: im

text: ersten

text: Rechtszug

text: nur

text: bis

text: zur

text: vollständigen

text: Vollstreckung

text: der

text: Freiheitsstrafe

text: entscheiden

text: dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: die

text: Vollstreckung

text: des

text: Strafrestes

text: zur

text: Bewährung

text: ausgesetzt

text: war

text: und

text: der

text: Strafrest

text: vollstreckt

text: wird

text: Das

text: Gericht

text: ordnet

text: die

text: Sicherungsverwahrung

text: an

text: wenn

text: die

text: Gesamtwürdigung

text: des

text: Verurteilten

text: seiner

text: Tat

text: oder

text: seiner

text: Taten

text: und

text: ergänzend

text: seiner

text: Entwicklung

text: bis

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entscheidung

text: ergibt

text: dass

text: von

text: ihm

text: erhebliche

text: Straftaten

text: zu

text: erwarten

text: sind

text: durch

text: welche

text: die

text: Opfer

text: seelisch

text: oder

text: körperlich

text: schwer

text: geschädigt

text: werden

text: Fußnote

text: a

text: IdF

text: d

text: Art

text: Nr

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Entscheidungsformel

text: mit

text: GG

text: unvereinbar

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvR

text: u

text: a

text: Zur

text: Umsetzung

text: der

text: Anforderungen

text: des

text: BVerfG

text: vgl

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: b

text: Nachträgliche

text: Anordnung

text: der

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: Ist

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: nach

text: d

text: Abs

text: für

text: erledigt

text: erklärt

text: worden

text: weil

text: der

text: die

text: Schuldfähigkeit

text: ausschließende

text: oder

text: vermindernde

text: Zustand

text: auf

text: dem

text: die

text: Unterbringung

text: beruhte

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Erledigungsentscheidung

text: nicht

text: bestanden

text: hat

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: nachträglich

text: anordnen

text: wenn

text: die

text: Unterbringung

text: des

text: Betroffenen

text: nach

text: wegen

text: mehrerer

text: der

text: in

text: Abs

text: Satz

text: genannten

text: Taten

text: angeordnet

text: wurde

text: oder

text: wenn

text: der

text: Betroffene

text: wegen

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: solcher

text: Taten

text: die

text: er

text: vor

text: der

text: zur

text: Unterbringung

text: nach

text: führenden

text: Tat

text: begangen

text: hat

text: schon

text: einmal

text: zu

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: drei

text: Jahren

text: verurteilt

text: oder

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: untergebracht

text: worden

text: war

text: und

text: die

text: Gesamtwürdigung

text: des

text: Betroffenen

text: seiner

text: Taten

text: und

text: ergänzend

text: seiner

text: Entwicklung

text: bis

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entscheidung

text: ergibt

text: dass

text: er

text: mit

text: hoher

text: Wahrscheinlichkeit

text: erhebliche

text: Straftaten

text: begehen

text: wird

text: durch

text: welche

text: die

text: Opfer

text: seelisch

text: oder

text: körperlich

text: schwer

text: geschädigt

text: werden

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: im

text: Anschluss

text: an

text: die

text: Unterbringung

text: nach

text: noch

text: eine

text: daneben

text: angeordnete

text: Freiheitsstrafe

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: zu

text: vollstrecken

text: ist

text: Fußnote

text: b

text: Eingef

text: durch

text: Art

text: Nr

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: früherer

text: Abs

text: u

text: aufgeh

text: früherer

text: Abs

text: jetzt

text: einziger

text: Text

text: gem

text: Art

text: Nr

text: Buchst

text: a

text: u

text: Buchst

text: b

text: DBuchst

text: aa

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Entscheidungsformel

text: mit

text: GG

text: unvereinbar

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvR

text: u

text: a

text: Zur

text: Umsetzung

text: der

text: Anforderungen

text: des

text: BVerfG

text: vgl

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: c

text: Ausgestaltung

text: der

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: und

text: des

text: vorhergehenden

text: Strafvollzugs

text: Die

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: erfolgt

text: in

text: Einrichtungen

text: die

text: dem

text: Untergebrachten

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: einer

text: umfassenden

text: Behandlungsuntersuchung

text: und

text: eines

text: regelmäßig

text: fortzuschreibenden

text: Vollzugsplans

text: eine

text: Betreuung

text: anbieten

text: a

text: die

text: individuell

text: und

text: intensiv

text: sowie

text: geeignet

text: ist

text: seine

text: Mitwirkungsbereitschaft

text: zu

text: wecken

text: und

text: zu

text: fördern

text: insbesondere

text: eine

text: psychiatrische

text: psycho

text: oder

text: sozialtherapeutische

text: Behandlung

text: die

text: auf

text: den

text: Untergebrachten

text: zugeschnitten

text: ist

text: soweit

text: standardisierte

text: Angebote

text: nicht

text: Erfolg

text: versprechend

text: sind

text: und

text: b

text: die

text: zum

text: Ziel

text: hat

text: seine

text: Gefährlichkeit

text: für

text: die

text: Allgemeinheit

text: so

text: zu

text: mindern

text: dass

text: die

text: Vollstreckung

text: der

text: Maßregel

text: möglichst

text: bald

text: zur

text: Bewährung

text: ausgesetzt

text: oder

text: sie

text: für

text: erledigt

text: erklärt

text: werden

text: kann

text: eine

text: Unterbringung

text: gewährleisten

text: a

text: die

text: den

text: Untergebrachten

text: so

text: wenig

text: wie

text: möglich

text: belastet

text: den

text: Erfordernissen

text: der

text: Betreuung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Nummer

text: entspricht

text: und

text: soweit

text: Sicherheitsbelange

text: nicht

text: entgegenstehen

text: den

text: allgemeinen

text: Lebensverhältnissen

text: angepasst

text: ist

text: und

text: b

text: die

text: vom

text: Strafvollzug

text: getrennt

text: in

text: besonderen

text: Gebäuden

text: oder

text: Abteilungen

text: erfolgt

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Behandlung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Nummer

text: ausnahmsweise

text: etwas

text: anderes

text: erfordert

text: und

text: zur

text: Erreichung

text: des

text: in

text: Nummer

text: Buchstabe

text: b

text: genannten

text: Ziels

text: Seite

text: von

text: a

text: vollzugsöffnende

text: Maßnahmen

text: gewähren

text: und

text: Entlassungsvorbereitungen

text: treffen

text: soweit

text: nicht

text: zwingende

text: Gründe

text: entgegenstehen

text: insbesondere

text: konkrete

text: Anhaltspunkte

text: die

text: Gefahr

text: begründen

text: der

text: Untergebrachte

text: werde

text: sich

text: dem

text: Vollzug

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: entziehen

text: oder

text: die

text: Maßnahmen

text: zur

text: Begehung

text: erheblicher

text: Straftaten

text: missbrauchen

text: sowie

text: b

text: in

text: enger

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: staatlichen

text: oder

text: freien

text: Trägern

text: eine

text: nachsorgende

text: Betreuung

text: in

text: Freiheit

text: ermöglichen

text: Hat

text: das

text: Gericht

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: im

text: Urteil

text: nach

text: Vorbehalt

text: a

text: Absatz

text: oder

text: nachträglich

text: b

text: angeordnet

text: oder

text: sich

text: eine

text: solche

text: Anordnung

text: im

text: Urteil

text: vorbehalten

text: a

text: Absatz

text: und

text: ist

text: dem

text: Täter

text: schon

text: im

text: Strafvollzug

text: eine

text: Betreuung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Absatz

text: Nummer

text: insbesondere

text: eine

text: sozialtherapeutische

text: Behandlung

text: anzubieten

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: die

text: Vollstreckung

text: der

text: Unterbringung

text: c

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: oder

text: deren

text: Anordnung

text: a

text: Absatz

text: möglichst

text: entbehrlich

text: zu

text: machen

text: Reihenfolge

text: der

text: Vollstreckung

text: Wird

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: nach

text: den

text: und

text: neben

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: angeordnet

text: so

text: wird

text: die

text: Maßregel

text: vor

text: der

text: Strafe

text: vollzogen

text: Das

text: Gericht

text: bestimmt

text: jedoch

text: daß

text: die

text: Strafe

text: oder

text: ein

text: Teil

text: der

text: Strafe

text: vor

text: der

text: Maßregel

text: zu

text: vollziehen

text: ist

text: wenn

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: dadurch

text: leichter

text: erreicht

text: wird

text: Bei

text: Anordnung

text: der

text: Unterbringung

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: neben

text: einer

text: zeitigen

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: über

text: drei

text: Jahren

text: soll

text: das

text: Gericht

text: bestimmen

text: dass

text: ein

text: Teil

text: der

text: Strafe

text: vor

text: der

text: Maßregel

text: zu

text: vollziehen

text: ist

text: Dieser

text: Teil

text: der

text: Strafe

text: ist

text: so

text: zu

text: bemessen

text: dass

text: nach

text: seiner

text: Vollziehung

text: und

text: einer

text: anschließenden

text: Unterbringung

text: eine

text: Entscheidung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: möglich

text: ist

text: Das

text: Gericht

text: soll

text: ferner

text: bestimmen

text: dass

text: die

text: Strafe

text: vor

text: der

text: Maßregel

text: zu

text: vollziehen

text: ist

text: wenn

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: vollziehbar

text: zur

text: Ausreise

text: verpflichtet

text: und

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: ihr

text: Aufenthalt

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: während

text: oder

text: unmittelbar

text: nach

text: Verbüßung

text: der

text: Strafe

text: beendet

text: wird

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: eine

text: Anordnung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: oder

text: Satz

text: nachträglich

text: treffen

text: ändern

text: oder

text: aufheben

text: wenn

text: Umstände

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: Verurteilten

text: es

text: angezeigt

text: erscheinen

text: lassen

text: Eine

text: Anordnung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: kann

text: das

text: Gericht

text: auch

text: nachträglich

text: treffen

text: Hat

text: es

text: eine

text: Anordnung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: getroffen

text: so

text: hebt

text: es

text: diese

text: auf

text: wenn

text: eine

text: Beendigung

text: des

text: Aufenthalts

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: während

text: oder

text: unmittelbar

text: nach

text: Verbüßung

text: der

text: Strafe

text: nicht

text: mehr

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: Wird

text: die

text: Maßregel

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: vor

text: der

text: Strafe

text: vollzogen

text: so

text: wird

text: die

text: Zeit

text: des

text: Vollzugs

text: der

text: Maßregel

text: auf

text: die

text: Strafe

text: angerechnet

text: bis

text: zwei

text: Drittel

text: der

text: Strafe

text: erledigt

text: sind

text: Wird

text: die

text: Maßregel

text: vor

text: der

text: Strafe

text: oder

text: vor

text: einem

text: Rest

text: der

text: Strafe

text: vollzogen

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Vollstreckung

text: des

text: Strafrestes

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: und

text: zur

text: Bewährung

text: aussetzen

text: wenn

text: die

text: Hälfte

text: der

text: Strafe

text: erledigt

text: ist

text: Wird

text: der

text: Strafrest

text: nicht

text: ausgesetzt

text: so

text: wird

text: der

text: Vollzug

text: der

text: Maßregel

text: fortgesetzt

text: das

text: Gericht

text: kann

text: jedoch

text: den

text: Vollzug

text: der

text: Strafe

text: anordnen

text: wenn

text: Umstände

text: in

text: der

text: Person

text: des

text: Verurteilten

text: es

text: angezeigt

text: erscheinen

text: lassen

text: Das

text: Gericht

text: bestimmt

text: dass

text: eine

text: Anrechnung

text: nach

text: Absatz

text: auch

text: auf

text: eine

text: verfahrensfremde

text: Strafe

text: erfolgt

text: wenn

text: deren

text: Vollzug

text: für

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: eine

text: unbillige

text: Härte

text: wäre

text: Bei

text: dieser

text: Entscheidung

text: sind

text: insbesondere

text: das

text: Verhältnis

text: der

text: Dauer

text: des

text: bisherigen

text: Freiheitsentzugs

text: zur

text: Dauer

text: der

text: verhängten

text: Strafen

text: der

text: erzielte

text: Therapieerfolg

text: und

text: seine

text: konkrete

text: Gefährdung

text: sowie

text: das

text: Verhalten

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: im

text: Vollstreckungsverfahren

text: zu

text: berücksichtigen

text: Die

text: Anrechnung

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: die

text: der

text: verfahrensfremden

text: Strafe

text: zugrunde

text: liegende

text: Tat

text: nach

text: der

text: Anordnung

text: der

text: Maßregel

text: begangen

text: worden

text: ist

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Fußnote

text: Abs

text: Früherer

text: Satz

text: aufgeh

text: durch

text: Art

text: Nr

text: Buchst

text: c

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Entscheidungsformel

text: mit

text: GG

text: unvereinbar

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvR

text: Zur

text: Umsetzung

text: der

text: Anforderungen

text: des

text: BVerfG

text: vgl

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: a

text: Überweisung

text: in

text: den

text: Vollzug

text: einer

text: anderen

text: Maßregel

text: Seite

text: von

text: Ist

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: oder

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: angeordnet

text: worden

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: untergebrachte

text: Person

text: nachträglich

text: in

text: den

text: Vollzug

text: der

text: anderen

text: Maßregel

text: überweisen

text: wenn

text: ihre

text: Resozialisierung

text: dadurch

text: besser

text: gefördert

text: werden

text: kann

text: Unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: kann

text: das

text: Gericht

text: nachträglich

text: auch

text: eine

text: Person

text: gegen

text: die

text: Sicherungsverwahrung

text: angeordnet

text: worden

text: ist

text: in

text: den

text: Vollzug

text: einer

text: der

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Maßregeln

text: überweisen

text: Die

text: Möglichkeit

text: einer

text: nachträglichen

text: Überweisung

text: besteht

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: vorliegen

text: und

text: die

text: Überweisung

text: zur

text: Durchführung

text: einer

text: Heilbehandlung

text: oder

text: Entziehungskur

text: angezeigt

text: ist

text: auch

text: bei

text: einer

text: Person

text: die

text: sich

text: noch

text: im

text: Strafvollzug

text: befindet

text: und

text: deren

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: angeordnet

text: oder

text: vorbehalten

text: worden

text: ist

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: eine

text: Entscheidung

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: ändern

text: oder

text: aufheben

text: wenn

text: sich

text: nachträglich

text: ergibt

text: dass

text: die

text: Resozialisierung

text: der

text: untergebrachten

text: Person

text: dadurch

text: besser

text: gefördert

text: werden

text: kann

text: Eine

text: Entscheidung

text: nach

text: Absatz

text: kann

text: das

text: Gericht

text: ferner

text: aufheben

text: wenn

text: sich

text: nachträglich

text: ergibt

text: dass

text: mit

text: dem

text: Vollzug

text: der

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Maßregeln

text: kein

text: Erfolg

text: erzielt

text: werden

text: kann

text: Die

text: Fristen

text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Unterbringung

text: und

text: die

text: Überprüfung

text: richten

text: sich

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: die

text: für

text: die

text: im

text: Urteil

text: angeordnete

text: Unterbringung

text: gelten

text: Im

text: Falle

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: hat

text: das

text: Gericht

text: bis

text: zum

text: Beginn

text: der

text: Vollstreckung

text: der

text: Unterbringung

text: jeweils

text: spätestens

text: vor

text: Ablauf

text: eines

text: Jahres

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Entscheidung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: vorliegen

text: b

text: Aussetzung

text: zugleich

text: mit

text: der

text: Anordnung

text: Ordnet

text: das

text: Gericht

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: oder

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: an

text: so

text: setzt

text: es

text: zugleich

text: deren

text: Vollstreckung

text: zur

text: Bewährung

text: aus

text: wenn

text: besondere

text: Umstände

text: die

text: Erwartung

text: rechtfertigen

text: daß

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: auch

text: dadurch

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: Die

text: Aussetzung

text: unterbleibt

text: wenn

text: der

text: Täter

text: noch

text: Freiheitsstrafe

text: zu

text: verbüßen

text: hat

text: die

text: gleichzeitig

text: mit

text: der

text: Maßregel

text: verhängt

text: und

text: nicht

text: zur

text: Bewährung

text: ausgesetzt

text: wird

text: Mit

text: der

text: Aussetzung

text: tritt

text: Führungsaufsicht

text: ein

text: c

text: Späterer

text: Beginn

text: der

text: Unterbringung

text: Wird

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: vor

text: einer

text: wegen

text: derselben

text: Tat

text: oder

text: Taten

text: angeordneten

text: Unterbringung

text: vollzogen

text: und

text: ergibt

text: die

text: vor

text: dem

text: Ende

text: des

text: Vollzugs

text: der

text: Strafe

text: erforderliche

text: Prüfung

text: dass

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: die

text: Unterbringung

text: nicht

text: mehr

text: erfordert

text: oder

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: unverhältnismäßig

text: wäre

text: weil

text: dem

text: Täter

text: bei

text: einer

text: Gesamtbetrachtung

text: des

text: Vollzugsverlaufs

text: ausreichende

text: Betreuung

text: im

text: Sinne

text: des

text: c

text: Absatz

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: c

text: Absatz

text: Nummer

text: nicht

text: angeboten

text: worden

text: ist

text: setzt

text: das

text: Gericht

text: die

text: Vollstreckung

text: der

text: Unterbringung

text: zur

text: Bewährung

text: aus

text: mit

text: der

text: Aussetzung

text: tritt

text: Führungsaufsicht

text: ein

text: Der

text: Prüfung

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: bedarf

text: es

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: im

text: ersten

text: Rechtszug

text: weniger

text: als

text: ein

text: Jahr

text: vor

text: dem

text: Ende

text: des

text: Vollzugs

text: der

text: Strafe

text: angeordnet

text: worden

text: ist

text: Hat

text: der

text: Vollzug

text: der

text: Unterbringung

text: drei

text: Jahre

text: nach

text: Rechtskraft

text: ihrer

text: Anordnung

text: noch

text: nicht

text: begonnen

text: und

text: liegt

text: ein

text: Fall

text: des

text: Absatzes

text: oder

text: des

text: b

text: nicht

text: vor

text: so

text: darf

text: die

text: Unterbringung

text: nur

text: noch

text: vollzogen

text: werden

text: wenn

text: das

text: Gericht

text: es

text: anordnet

text: In

text: die

text: Frist

text: wird

text: die

text: Zeit

text: nicht

text: eingerechnet

text: in

text: welcher

text: der

text: Täter

text: auf

text: behördliche

text: Anordnung

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: verwahrt

text: worden

text: ist

text: Das

text: Gericht

text: ordnet

text: den

text: Vollzug

text: an

text: wenn

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: die

text: Unterbringung

text: noch

text: erfordert

text: Ist

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: nicht

text: erreicht

text: rechtfertigen

text: aber

text: besondere

text: Umstände

text: die

text: Erwartung

text: daß

text: er

text: auch

text: durch

text: die

text: Aussetzung

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: so

text: setzt

text: das

text: Gericht

text: die

text: Vollstreckung

text: der

text: Unterbringung

text: zur

text: Bewährung

text: aus

text: mit

text: der

text: Aussetzung

text: tritt

text: Führungsaufsicht

text: ein

text: Ist

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: erreicht

text: so

text: erklärt

text: das

text: Gericht

text: sie

text: für

text: erledigt

text: d

text: Dauer

text: der

text: Unterbringung

text: Die

text: Unterbringung

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: darf

text: zwei

text: Jahre

text: nicht

text: übersteigen

text: Die

text: Frist

text: läuft

text: vom

text: Beginn

text: der

text: Unterbringung

text: an

text: Wird

text: vor

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: eine

text: daneben

text: angeordnete

text: freiheitsentziehende

text: Maßregel

text: vollzogen

text: so

text: verlängert

text: sich

text: die

text: Höchstfrist

text: um

text: die

text: Dauer

text: der

text: Freiheitsstrafe

text: soweit

text: die

text: Zeit

text: des

text: Vollzugs

text: der

text: Maßregel

text: auf

text: die

text: Strafe

text: angerechnet

text: wird

text: Seite

text: von

text: Ist

text: keine

text: Höchstfrist

text: vorgesehen

text: oder

text: ist

text: die

text: Frist

text: noch

text: nicht

text: abgelaufen

text: so

text: setzt

text: das

text: Gericht

text: die

text: weitere

text: Vollstreckung

text: der

text: Unterbringung

text: zur

text: Bewährung

text: aus

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: daß

text: der

text: Untergebrachte

text: außerhalb

text: des

text: Maßregelvollzugs

text: keine

text: erheblichen

text: rechtswidrigen

text: Taten

text: mehr

text: begehen

text: wird

text: Gleiches

text: gilt

text: wenn

text: das

text: Gericht

text: nach

text: Beginn

text: der

text: Vollstreckung

text: der

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: feststellt

text: dass

text: die

text: weitere

text: Vollstreckung

text: unverhältnismäßig

text: wäre

text: weil

text: dem

text: Untergebrachten

text: nicht

text: spätestens

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: einer

text: vom

text: Gericht

text: bestimmten

text: Frist

text: von

text: höchstens

text: sechs

text: Monaten

text: ausreichende

text: Betreuung

text: im

text: Sinne

text: des

text: c

text: Absatz

text: Nummer

text: angeboten

text: worden

text: ist

text: eine

text: solche

text: Frist

text: hat

text: das

text: Gericht

text: wenn

text: keine

text: ausreichende

text: Betreuung

text: angeboten

text: wird

text: unter

text: Angabe

text: der

text: anzubietenden

text: Maßnahmen

text: bei

text: der

text: Prüfung

text: der

text: Aussetzung

text: der

text: Vollstreckung

text: festzusetzen

text: Mit

text: der

text: Aussetzung

text: nach

text: Satz

text: oder

text: tritt

text: Führungsaufsicht

text: ein

text: Sind

text: zehn

text: Jahre

text: der

text: Unterbringung

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: vollzogen

text: worden

text: so

text: erklärt

text: das

text: Gericht

text: die

text: Maßregel

text: für

text: erledigt

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Gefahr

text: besteht

text: daß

text: der

text: Untergebrachte

text: erhebliche

text: Straftaten

text: begehen

text: wird

text: durch

text: welche

text: die

text: Opfer

text: seelisch

text: oder

text: körperlich

text: schwer

text: geschädigt

text: werden

text: Mit

text: der

text: Entlassung

text: aus

text: dem

text: Vollzug

text: der

text: Unterbringung

text: tritt

text: Führungsaufsicht

text: ein

text: Ist

text: die

text: Höchstfrist

text: abgelaufen

text: so

text: wird

text: der

text: Untergebrachte

text: entlassen

text: Die

text: Maßregel

text: ist

text: damit

text: erledigt

text: Mit

text: der

text: Entlassung

text: aus

text: dem

text: Vollzug

text: der

text: Unterbringung

text: tritt

text: Führungsaufsicht

text: ein

text: Das

text: Gericht

text: erklärt

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: für

text: erledigt

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satz

text: nicht

text: mehr

text: vorliegen

text: Mit

text: der

text: Entlassung

text: aus

text: dem

text: Vollzug

text: der

text: Unterbringung

text: tritt

text: Führungsaufsicht

text: ein

text: Stellt

text: das

text: Gericht

text: nach

text: Beginn

text: der

text: Vollstreckung

text: der

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: fest

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Maßregel

text: nicht

text: mehr

text: vorliegen

text: oder

text: die

text: weitere

text: Vollstreckung

text: der

text: Maßregel

text: unverhältnismäßig

text: wäre

text: so

text: erklärt

text: es

text: sie

text: für

text: erledigt

text: Dauert

text: die

text: Unterbringung

text: sechs

text: Jahre

text: ist

text: ihre

text: Fortdauer

text: in

text: der

text: Regel

text: nicht

text: mehr

text: verhältnismäßig

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Gefahr

text: besteht

text: dass

text: der

text: Untergebrachte

text: infolge

text: seines

text: Zustandes

text: erhebliche

text: rechtswidrige

text: Taten

text: begehen

text: wird

text: durch

text: welche

text: die

text: Opfer

text: seelisch

text: oder

text: körperlich

text: schwer

text: geschädigt

text: werden

text: oder

text: in

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: schweren

text: körperlichen

text: oder

text: seelischen

text: Schädigung

text: gebracht

text: werden

text: Sind

text: zehn

text: Jahre

text: der

text: Unterbringung

text: vollzogen

text: gilt

text: Absatz

text: Satz

text: entsprechend

text: Mit

text: der

text: Entlassung

text: aus

text: dem

text: Vollzug

text: der

text: Unterbringung

text: tritt

text: Führungsaufsicht

text: ein

text: Das

text: Gericht

text: ordnet

text: den

text: Nichteintritt

text: der

text: Führungsaufsicht

text: an

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: der

text: Betroffene

text: auch

text: ohne

text: sie

text: keine

text: Straftaten

text: mehr

text: begehen

text: wird

text: Fußnote

text: d

text: Abs

text: idF

text: d

text: G

text: v

text: I

text: Mit

text: GG

text: vereinbar

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvR

text: e

text: Überprüfung

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: jederzeit

text: prüfen

text: ob

text: die

text: weitere

text: Vollstreckung

text: der

text: Unterbringung

text: zur

text: Bewährung

text: auszusetzen

text: oder

text: für

text: erledigt

text: zu

text: erklären

text: ist

text: Es

text: muß

text: dies

text: vor

text: Ablauf

text: bestimmter

text: Fristen

text: prüfen

text: Die

text: Fristen

text: betragen

text: bei

text: der

text: Unterbringung

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: sechs

text: Monate

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: ein

text: Jahr

text: in

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: ein

text: Jahr

text: nach

text: dem

text: Vollzug

text: von

text: zehn

text: Jahren

text: der

text: Unterbringung

text: neun

text: Monate

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: Fristen

text: kürzen

text: Es

text: kann

text: im

text: Rahmen

text: der

text: gesetzlichen

text: Prüfungsfristen

text: auch

text: Fristen

text: festsetzen

text: vor

text: deren

text: Ablauf

text: ein

text: Antrag

text: auf

text: Prüfung

text: unzulässig

text: ist

text: Die

text: Fristen

text: laufen

text: vom

text: Beginn

text: der

text: Unterbringung

text: an

text: Lehnt

text: das

text: Gericht

text: die

text: Aussetzung

text: oder

text: Erledigungserklärung

text: ab

text: so

text: beginnen

text: die

text: Fristen

text: mit

text: der

text: Entscheidung

text: von

text: neuem

text: f

text: Mehrfache

text: Anordnung

text: der

text: Maßregel

text: Ordnet

text: das

text: Gericht

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: an

text: so

text: ist

text: eine

text: frühere

text: Anordnung

text: der

text: Maßregel

text: erledigt

text: g

text: Widerruf

text: der

text: Aussetzung

text: Das

text: Gericht

text: widerruft

text: die

text: Aussetzung

text: einer

text: Unterbringung

text: wenn

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: Seite

text: von

text: während

text: der

text: Dauer

text: der

text: Führungsaufsicht

text: eine

text: rechtswidrige

text: Tat

text: begeht

text: gegen

text: Weisungen

text: nach

text: b

text: gröblich

text: oder

text: beharrlich

text: verstößt

text: oder

text: sich

text: der

text: Aufsicht

text: und

text: Leitung

text: der

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: des

text: Bewährungshelfers

text: oder

text: der

text: Aufsichtsstelle

text: beharrlich

text: entzieht

text: und

text: sich

text: daraus

text: ergibt

text: dass

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: ihre

text: Unterbringung

text: erfordert

text: Satz

text: Nr

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: der

text: Widerrufsgrund

text: zwischen

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Aussetzung

text: und

text: dem

text: Beginn

text: der

text: Führungsaufsicht

text: c

text: Abs

text: entstanden

text: ist

text: Das

text: Gericht

text: widerruft

text: die

text: Aussetzung

text: einer

text: Unterbringung

text: nach

text: den

text: und

text: auch

text: dann

text: wenn

text: sich

text: während

text: der

text: Dauer

text: der

text: Führungsaufsicht

text: ergibt

text: dass

text: von

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: infolge

text: ihres

text: Zustands

text: rechtswidrige

text: Taten

text: zu

text: erwarten

text: sind

text: und

text: deshalb

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: ihre

text: Unterbringung

text: erfordert

text: Das

text: Gericht

text: widerruft

text: die

text: Aussetzung

text: ferner

text: wenn

text: Umstände

text: die

text: ihm

text: während

text: der

text: Dauer

text: der

text: Führungsaufsicht

text: bekannt

text: werden

text: und

text: zur

text: Versagung

text: der

text: Aussetzung

text: geführt

text: hätten

text: zeigen

text: daß

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: die

text: Unterbringung

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: erfordert

text: Die

text: Dauer

text: der

text: Unterbringung

text: vor

text: und

text: nach

text: dem

text: Widerruf

text: darf

text: insgesamt

text: die

text: gesetzliche

text: Höchstfrist

text: der

text: Maßregel

text: nicht

text: übersteigen

text: Widerruft

text: das

text: Gericht

text: die

text: Aussetzung

text: der

text: Unterbringung

text: nicht

text: so

text: ist

text: die

text: Maßregel

text: mit

text: dem

text: Ende

text: der

text: Führungsaufsicht

text: erledigt

text: Leistungen

text: die

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: zur

text: Erfüllung

text: von

text: Weisungen

text: erbracht

text: hat

text: werden

text: nicht

text: erstattet

text: h

text: Befristete

text: Wiederinvollzugsetzung

text: Krisenintervention

text: Während

text: der

text: Dauer

text: der

text: Führungsaufsicht

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: ausgesetzte

text: Unterbringung

text: nach

text: oder

text: für

text: eine

text: Dauer

text: von

text: höchstens

text: drei

text: Monaten

text: wieder

text: in

text: Vollzug

text: setzen

text: wenn

text: eine

text: akute

text: Verschlechterung

text: des

text: Zustands

text: der

text: aus

text: der

text: Unterbringung

text: entlassenen

text: Person

text: oder

text: ein

text: Rückfall

text: in

text: ihr

text: Suchtverhalten

text: eingetreten

text: ist

text: und

text: die

text: Maßnahme

text: erforderlich

text: ist

text: um

text: einen

text: Widerruf

text: nach

text: g

text: zu

text: vermeiden

text: Unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satzes

text: kann

text: es

text: die

text: Maßnahme

text: erneut

text: anordnen

text: oder

text: ihre

text: Dauer

text: verlängern

text: die

text: Dauer

text: der

text: Maßnahme

text: darf

text: insgesamt

text: sechs

text: Monate

text: nicht

text: überschreiten

text: g

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: Das

text: Gericht

text: hebt

text: die

text: Maßnahme

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: nach

text: Absatz

text: gesetzten

text: Frist

text: auf

text: wenn

text: ihr

text: Zweck

text: erreicht

text: ist

text: Führungsaufsicht

text: Voraussetzungen

text: der

text: Führungsaufsicht

text: Hat

text: jemand

text: wegen

text: einer

text: Straftat

text: bei

text: der

text: das

text: Gesetz

text: Führungsaufsicht

text: besonders

text: vorsieht

text: zeitige

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: sechs

text: Monaten

text: verwirkt

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: neben

text: der

text: Strafe

text: Führungsaufsicht

text: anordnen

text: wenn

text: die

text: Gefahr

text: besteht

text: daß

text: er

text: weitere

text: Straftaten

text: begehen

text: wird

text: Die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Führungsaufsicht

text: kraft

text: Gesetzes

text: b

text: c

text: d

text: Abs

text: bis

text: und

text: f

text: bleiben

text: unberührt

text: a

text: Aufsichtsstelle

text: Bewährungshilfe

text: forensische

text: Ambulanz

text: Die

text: verurteilte

text: Person

text: untersteht

text: einer

text: Aufsichtsstelle

text: das

text: Gericht

text: bestellt

text: ihr

text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Führungsaufsicht

text: eine

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: einen

text: Bewährungshelfer

text: Die

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: der

text: Bewährungshelfer

text: und

text: die

text: Aufsichtsstelle

text: stehen

text: im

text: Einvernehmen

text: miteinander

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: helfend

text: und

text: betreuend

text: zur

text: Seite

text: Die

text: Aufsichtsstelle

text: überwacht

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Gericht

text: und

text: mit

text: Unterstützung

text: der

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: des

text: Bewährungshelfers

text: das

text: Verhalten

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: und

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: Weisungen

text: Seite

text: von

text: Besteht

text: zwischen

text: der

text: Aufsichtsstelle

text: und

text: der

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: dem

text: Bewährungshelfer

text: in

text: Fragen

text: welche

text: die

text: Hilfe

text: für

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: und

text: ihre

text: Betreuung

text: berühren

text: kein

text: Einvernehmen

text: entscheidet

text: das

text: Gericht

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: der

text: Aufsichtsstelle

text: und

text: der

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: dem

text: Bewährungshelfer

text: für

text: ihre

text: Tätigkeit

text: Anweisungen

text: erteilen

text: Vor

text: Stellung

text: eines

text: Antrags

text: nach

text: a

text: Satz

text: hört

text: die

text: Aufsichtsstelle

text: die

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: den

text: Bewährungshelfer

text: Absatz

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: Wird

text: eine

text: Weisung

text: nach

text: b

text: Abs

text: Satz

text: und

text: erteilt

text: steht

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: den

text: in

text: Absatz

text: Genannten

text: auch

text: die

text: forensische

text: Ambulanz

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: helfend

text: und

text: betreuend

text: zur

text: Seite

text: Im

text: Übrigen

text: gelten

text: die

text: Absätze

text: und

text: soweit

text: sie

text: die

text: Stellung

text: der

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: des

text: Bewährungshelfers

text: betreffen

text: auch

text: für

text: die

text: forensische

text: Ambulanz

text: Die

text: in

text: Absatz

text: Genannten

text: und

text: die

text: in

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: genannten

text: Mitarbeiterinnen

text: und

text: Mitarbeiter

text: der

text: forensischen

text: Ambulanz

text: haben

text: fremde

text: Geheimnisse

text: die

text: ihnen

text: im

text: Rahmen

text: des

text: durch

text: geschützten

text: Verhältnisses

text: anvertraut

text: oder

text: sonst

text: bekannt

text: geworden

text: sind

text: einander

text: zu

text: offenbaren

text: soweit

text: dies

text: notwendig

text: ist

text: um

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: zu

text: helfen

text: nicht

text: wieder

text: straffällig

text: zu

text: werden

text: Darüber

text: hinaus

text: haben

text: die

text: in

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: genannten

text: Mitarbeiterinnen

text: und

text: Mitarbeiter

text: der

text: forensischen

text: Ambulanz

text: solche

text: Geheimnisse

text: gegenüber

text: der

text: Aufsichtsstelle

text: und

text: dem

text: Gericht

text: zu

text: offenbaren

text: soweit

text: aus

text: ihrer

text: Sicht

text: dies

text: notwendig

text: ist

text: um

text: zu

text: überwachen

text: ob

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: einer

text: Vorstellungsweisung

text: nach

text: b

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: nachkommt

text: oder

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Weisung

text: nach

text: b

text: Abs

text: Satz

text: und

text: an

text: einer

text: Behandlung

text: teilnimmt

text: das

text: Verhalten

text: oder

text: der

text: Zustand

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: Maßnahmen

text: nach

text: g

text: h

text: oder

text: c

text: Abs

text: oder

text: Abs

text: erforderlich

text: erscheinen

text: lässt

text: oder

text: dies

text: zur

text: Abwehr

text: einer

text: erheblichen

text: gegenwärtigen

text: Gefahr

text: für

text: das

text: Leben

text: die

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: die

text: persönliche

text: Freiheit

text: oder

text: die

text: sexuelle

text: Selbstbestimmung

text: Dritter

text: erforderlich

text: ist

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Sätze

text: und

text: Nr

text: und

text: dürfen

text: Tatsachen

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: die

text: von

text: Mitarbeiterinnen

text: und

text: Mitarbeitern

text: der

text: forensischen

text: Ambulanz

text: offenbart

text: wurden

text: nur

text: zu

text: den

text: dort

text: genannten

text: Zwecken

text: verwendet

text: werden

text: b

text: Weisungen

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Führungsaufsicht

text: oder

text: für

text: eine

text: kürzere

text: Zeit

text: anweisen

text: den

text: Wohn

text: oder

text: Aufenthaltsort

text: oder

text: einen

text: bestimmten

text: Bereich

text: nicht

text: ohne

text: Erlaubnis

text: der

text: Aufsichtsstelle

text: zu

text: verlassen

text: sich

text: nicht

text: an

text: bestimmten

text: Orten

text: aufzuhalten

text: die

text: ihr

text: Gelegenheit

text: oder

text: Anreiz

text: zu

text: weiteren

text: Straftaten

text: bieten

text: können

text: zu

text: der

text: verletzten

text: Person

text: oder

text: bestimmten

text: Personen

text: oder

text: Personen

text: einer

text: bestimmten

text: Gruppe

text: die

text: ihr

text: Gelegenheit

text: oder

text: Anreiz

text: zu

text: weiteren

text: Straftaten

text: bieten

text: können

text: keinen

text: Kontakt

text: aufzunehmen

text: mit

text: ihnen

text: nicht

text: zu

text: verkehren

text: sie

text: nicht

text: zu

text: beschäftigen

text: auszubilden

text: oder

text: zu

text: beherbergen

text: bestimmte

text: Tätigkeiten

text: nicht

text: auszuüben

text: die

text: sie

text: nach

text: den

text: Umständen

text: zu

text: Straftaten

text: missbrauchen

text: kann

text: bestimmte

text: Gegenstände

text: die

text: ihr

text: Gelegenheit

text: oder

text: Anreiz

text: zu

text: weiteren

text: Straftaten

text: bieten

text: können

text: nicht

text: zu

text: besitzen

text: bei

text: sich

text: zu

text: führen

text: oder

text: verwahren

text: zu

text: lassen

text: Kraftfahrzeuge

text: oder

text: bestimmte

text: Arten

text: von

text: Kraftfahrzeugen

text: oder

text: von

text: anderen

text: Fahrzeugen

text: nicht

text: zu

text: halten

text: oder

text: zu

text: führen

text: die

text: sie

text: nach

text: den

text: Umständen

text: zu

text: Straftaten

text: missbrauchen

text: kann

text: sich

text: zu

text: bestimmten

text: Zeiten

text: bei

text: der

text: Aufsichtsstelle

text: einer

text: bestimmten

text: Dienststelle

text: oder

text: der

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: dem

text: Bewährungshelfer

text: zu

text: melden

text: jeden

text: Wechsel

text: der

text: Wohnung

text: oder

text: des

text: Arbeitsplatzes

text: unverzüglich

text: der

text: Aufsichtsstelle

text: zu

text: melden

text: sich

text: im

text: Fall

text: der

text: Erwerbslosigkeit

text: bei

text: der

text: zuständigen

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: oder

text: einer

text: anderen

text: zur

text: Arbeitsvermittlung

text: zugelassenen

text: Stelle

text: zu

text: melden

text: keine

text: alkoholischen

text: Getränke

text: oder

text: andere

text: berauschende

text: Mittel

text: zu

text: sich

text: zu

text: nehmen

text: wenn

text: aufgrund

text: bestimmter

text: Tatsachen

text: Gründe

text: für

text: die

text: Annahme

text: bestehen

text: dass

text: der

text: Konsum

text: solcher

text: Mittel

text: zur

text: Begehung

text: Seite

text: von

text: weiterer

text: Straftaten

text: beitragen

text: wird

text: und

text: sich

text: Alkohol

text: oder

text: Suchtmittelkontrollen

text: zu

text: unterziehen

text: die

text: nicht

text: mit

text: einem

text: körperlichen

text: Eingriff

text: verbunden

text: sind

text: sich

text: zu

text: bestimmten

text: Zeiten

text: oder

text: in

text: bestimmten

text: Abständen

text: bei

text: einer

text: Ärztin

text: oder

text: einem

text: Arzt

text: einer

text: Psychotherapeutin

text: oder

text: einem

text: Psychotherapeuten

text: oder

text: einer

text: forensischen

text: Ambulanz

text: vorzustellen

text: oder

text: die

text: für

text: eine

text: elektronische

text: Überwachung

text: ihres

text: Aufenthaltsortes

text: erforderlichen

text: technischen

text: Mittel

text: ständig

text: in

text: betriebsbereitem

text: Zustand

text: bei

text: sich

text: zu

text: führen

text: und

text: deren

text: Funktionsfähigkeit

text: nicht

text: zu

text: beeinträchtigen

text: Das

text: Gericht

text: hat

text: in

text: seiner

text: Weisung

text: das

text: verbotene

text: oder

text: verlangte

text: Verhalten

text: genau

text: zu

text: bestimmen

text: Eine

text: Weisung

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: ist

text: unbeschadet

text: des

text: Satzes

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: die

text: Führungsaufsicht

text: auf

text: Grund

text: der

text: vollständigen

text: Vollstreckung

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Gesamtfreiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: auf

text: Grund

text: einer

text: erledigten

text: Maßregel

text: eingetreten

text: ist

text: die

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Gesamtfreiheitsstrafe

text: oder

text: die

text: Unterbringung

text: wegen

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: Straftaten

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: genannten

text: Art

text: verhängt

text: oder

text: angeordnet

text: wurde

text: die

text: Gefahr

text: besteht

text: dass

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: weitere

text: Straftaten

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: genannten

text: Art

text: begehen

text: wird

text: und

text: die

text: Weisung

text: erforderlich

text: erscheint

text: um

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: durch

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Datenverwendung

text: nach

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: der

text: Strafprozessordnung

text: insbesondere

text: durch

text: die

text: Überwachung

text: der

text: Erfüllung

text: einer

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: oder

text: auferlegten

text: Weisung

text: von

text: der

text: Begehung

text: weiterer

text: Straftaten

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: genannten

text: Art

text: abzuhalten

text: Die

text: Voraussetzungen

text: von

text: Satz

text: Nummer

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Nummer

text: liegen

text: unabhängig

text: davon

text: vor

text: ob

text: die

text: dort

text: genannte

text: Führungsaufsicht

text: nach

text: e

text: Absatz

text: Satz

text: beendet

text: ist

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: Nummer

text: genügt

text: eine

text: Freiheits

text: oder

text: Gesamtfreiheitsstrafe

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: wenn

text: diese

text: wegen

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: Straftaten

text: verhängt

text: worden

text: ist

text: die

text: unter

text: den

text: Ersten

text: oder

text: Siebenten

text: Abschnitt

text: des

text: Besonderen

text: Teils

text: fallen

text: zu

text: den

text: in

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: genannten

text: Straftaten

text: gehört

text: auch

text: eine

text: Straftat

text: nach

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: b

text: Absatz

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Führungsaufsicht

text: oder

text: für

text: eine

text: kürzere

text: Zeit

text: weitere

text: Weisungen

text: erteilen

text: insbesondere

text: solche

text: die

text: sich

text: auf

text: Ausbildung

text: Arbeit

text: Freizeit

text: die

text: Ordnung

text: der

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: oder

text: die

text: Erfüllung

text: von

text: Unterhaltspflichten

text: beziehen

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: insbesondere

text: anweisen

text: sich

text: psychiatrisch

text: psycho

text: oder

text: sozialtherapeutisch

text: betreuen

text: und

text: behandeln

text: zu

text: lassen

text: Therapieweisung

text: Die

text: Betreuung

text: und

text: Behandlung

text: kann

text: durch

text: eine

text: forensische

text: Ambulanz

text: erfolgen

text: c

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: auch

text: für

text: die

text: Weisung

text: sich

text: Alkohol

text: oder

text: Suchtmittelkontrollen

text: zu

text: unterziehen

text: die

text: mit

text: körperlichen

text: Eingriffen

text: verbunden

text: sind

text: Bei

text: den

text: Weisungen

text: dürfen

text: an

text: die

text: Lebensführung

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: keine

text: unzumutbaren

text: Anforderungen

text: gestellt

text: werden

text: Wenn

text: mit

text: Eintritt

text: der

text: Führungsaufsicht

text: eine

text: bereits

text: bestehende

text: Führungsaufsicht

text: nach

text: e

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: endet

text: muss

text: das

text: Gericht

text: auch

text: die

text: Weisungen

text: in

text: seine

text: Entscheidung

text: einbeziehen

text: die

text: im

text: Rahmen

text: der

text: früheren

text: Führungsaufsicht

text: erteilt

text: worden

text: sind

text: Soweit

text: die

text: Betreuung

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: oder

text: ihre

text: Behandlung

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: nicht

text: durch

text: eine

text: forensische

text: Ambulanz

text: erfolgt

text: gilt

text: a

text: Abs

text: entsprechend

text: c

text: Dauer

text: der

text: Führungsaufsicht

text: Die

text: Führungsaufsicht

text: dauert

text: mindestens

text: zwei

text: und

text: höchstens

text: fünf

text: Jahre

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: Höchstdauer

text: abkürzen

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: eine

text: die

text: Höchstdauer

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: überschreitende

text: unbefristete

text: Führungsaufsicht

text: anordnen

text: wenn

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: in

text: eine

text: Weisung

text: nach

text: c

text: Abs

text: Nr

text: nicht

text: einwilligt

text: oder

text: einer

text: Weisung

text: sich

text: einer

text: Heilbehandlung

text: oder

text: einer

text: Entziehungskur

text: zu

text: unterziehen

text: oder

text: einer

text: Therapieweisung

text: nicht

text: nachkommt

text: und

text: eine

text: Gefährdung

text: der

text: Allgemeinheit

text: durch

text: die

text: Begehung

text: weiterer

text: erheblicher

text: Straftaten

text: zu

text: befürchten

text: ist

text: Erklärt

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: Nr

text: nachträglich

text: ihre

text: Einwilligung

text: setzt

text: das

text: Gericht

text: die

text: weitere

text: Dauer

text: der

text: Führungsaufsicht

text: fest

text: Im

text: Übrigen

text: gilt

text: e

text: Abs

text: Seite

text: von

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: Führungsaufsicht

text: über

text: die

text: Höchstdauer

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: hinaus

text: unbefristet

text: verlängern

text: wenn

text: in

text: Fällen

text: der

text: Aussetzung

text: der

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: nach

text: d

text: Abs

text: aufgrund

text: bestimmter

text: Tatsachen

text: Gründe

text: für

text: die

text: Annahme

text: bestehen

text: dass

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: andernfalls

text: alsbald

text: in

text: einen

text: Zustand

text: nach

text: oder

text: geraten

text: wird

text: infolge

text: dessen

text: eine

text: Gefährdung

text: der

text: Allgemeinheit

text: durch

text: die

text: Begehung

text: weiterer

text: erheblicher

text: rechtswidriger

text: Taten

text: zu

text: befürchten

text: ist

text: oder

text: sich

text: aus

text: dem

text: Verstoß

text: gegen

text: Weisungen

text: nach

text: b

text: Absatz

text: oder

text: oder

text: auf

text: Grund

text: anderer

text: bestimmter

text: Tatsachen

text: konkrete

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: ergeben

text: dass

text: eine

text: Gefährdung

text: der

text: Allgemeinheit

text: durch

text: die

text: Begehung

text: weiterer

text: erheblicher

text: Straftaten

text: zu

text: befürchten

text: ist

text: und

text: a

text: gegen

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: wegen

text: Straftaten

text: der

text: in

text: b

text: genannten

text: Art

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Gesamtfreiheitsstrafe

text: von

text: mehr

text: als

text: zwei

text: Jahren

text: verhängt

text: oder

text: die

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: oder

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: angeordnet

text: wurde

text: oder

text: b

text: die

text: Führungsaufsicht

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: eingetreten

text: ist

text: und

text: die

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Gesamtfreiheitsstrafe

text: oder

text: die

text: Unterbringung

text: wegen

text: eines

text: oder

text: mehrerer

text: Verbrechen

text: gegen

text: das

text: Leben

text: die

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: die

text: persönliche

text: Freiheit

text: oder

text: nach

text: den

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: oder

text: verhängt

text: oder

text: angeordnet

text: wurde

text: Für

text: die

text: Beendigung

text: der

text: Führungsaufsicht

text: gilt

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: entsprechend

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: beginnt

text: die

text: Führungsaufsicht

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: ihrer

text: Anordnung

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: b

text: Abs

text: des

text: c

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Abs

text: Satz

text: und

text: des

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Aussetzungsentscheidung

text: oder

text: zu

text: einem

text: gerichtlich

text: angeordneten

text: späteren

text: Zeitpunkt

text: In

text: ihre

text: Dauer

text: wird

text: die

text: Zeit

text: nicht

text: eingerechnet

text: in

text: welcher

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: flüchtig

text: ist

text: sich

text: verborgen

text: hält

text: oder

text: auf

text: behördliche

text: Anordnung

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: verwahrt

text: wird

text: d

text: Nachträgliche

text: Entscheidungen

text: Überprüfungsfrist

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: Entscheidungen

text: nach

text: a

text: Abs

text: und

text: den

text: b

text: und

text: c

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: und

text: auch

text: nachträglich

text: treffen

text: ändern

text: oder

text: aufheben

text: Bei

text: einer

text: Weisung

text: gemäß

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: prüft

text: das

text: Gericht

text: spätestens

text: vor

text: Ablauf

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: ob

text: sie

text: aufzuheben

text: ist

text: e

text: Absatz

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: e

text: Beendigung

text: oder

text: Ruhen

text: der

text: Führungsaufsicht

text: Soweit

text: sie

text: nicht

text: unbefristet

text: oder

text: nach

text: Aussetzung

text: einer

text: freiheitsentziehenden

text: Maßregel

text: b

text: Absatz

text: c

text: Absatz

text: Satz

text: Absatz

text: Satz

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: eingetreten

text: ist

text: endet

text: die

text: Führungsaufsicht

text: mit

text: Beginn

text: des

text: Vollzugs

text: einer

text: freiheitsentziehenden

text: Maßregel

text: mit

text: Beginn

text: des

text: Vollzugs

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: neben

text: der

text: eine

text: freiheitsentziehende

text: Maßregel

text: angeordnet

text: ist

text: mit

text: Eintritt

text: einer

text: neuen

text: Führungsaufsicht

text: In

text: den

text: übrigen

text: Fällen

text: ruht

text: die

text: Führungsaufsicht

text: während

text: der

text: Dauer

text: des

text: Vollzugs

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: einer

text: freiheitsentziehenden

text: Maßregel

text: Das

text: Gericht

text: ordnet

text: das

text: Entfallen

text: einer

text: nach

text: Aussetzung

text: einer

text: freiheitsentziehenden

text: Maßregel

text: eingetretenen

text: Führungsaufsicht

text: an

text: wenn

text: es

text: ihrer

text: nach

text: Eintritt

text: eines

text: in

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: genannten

text: Umstandes

text: nicht

text: mehr

text: bedarf

text: Tritt

text: eine

text: neue

text: Führungsaufsicht

text: zu

text: einer

text: bestehenden

text: unbefristeten

text: oder

text: nach

text: Aussetzung

text: einer

text: freiheitsentziehenden

text: Maßregel

text: eingetretenen

text: Führungsaufsicht

text: hinzu

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: das

text: Entfallen

text: der

text: neuen

text: Maßregel

text: an

text: wenn

text: es

text: ihrer

text: neben

text: der

text: bestehenden

text: nicht

text: bedarf

text: Das

text: Gericht

text: hebt

text: die

text: Führungsaufsicht

text: auf

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: auch

text: ohne

text: sie

text: keine

text: Straftaten

text: mehr

text: begehen

text: wird

text: Die

text: Aufhebung

text: ist

text: frühestens

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: gesetzlichen

text: Mindestdauer

text: zulässig

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: Fristen

text: von

text: höchstens

text: sechs

text: Monaten

text: festsetzen

text: vor

text: deren

text: Ablauf

text: ein

text: Antrag

text: auf

text: Aufhebung

text: der

text: Führungsaufsicht

text: unzulässig

text: ist

text: Ist

text: unbefristete

text: Führungsaufsicht

text: eingetreten

text: prüft

text: das

text: Gericht

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: c

text: Abs

text: Satz

text: spätestens

text: mit

text: Verstreichen

text: der

text: Höchstfrist

text: nach

text: c

text: Abs

text: Satz

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: c

text: Abs

text: vor

text: Ablauf

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: Seite

text: von

text: ob

text: eine

text: Entscheidung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: geboten

text: ist

text: Lehnt

text: das

text: Gericht

text: eine

text: Aufhebung

text: der

text: Führungsaufsicht

text: ab

text: hat

text: es

text: vor

text: Ablauf

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: von

text: neuem

text: über

text: eine

text: Aufhebung

text: der

text: Führungsaufsicht

text: zu

text: entscheiden

text: f

text: Führungsaufsicht

text: bei

text: Nichtaussetzung

text: des

text: Strafrestes

text: Ist

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Gesamtfreiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: wegen

text: vorsätzlicher

text: Straftaten

text: oder

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Gesamtfreiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: einem

text: Jahr

text: wegen

text: Straftaten

text: der

text: in

text: b

text: genannten

text: Art

text: vollständig

text: vollstreckt

text: worden

text: tritt

text: mit

text: der

text: Entlassung

text: der

text: verurteilten

text: Person

text: aus

text: dem

text: Strafvollzug

text: Führungsaufsicht

text: ein

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: im

text: Anschluss

text: an

text: die

text: Strafverbüßung

text: eine

text: freiheitsentziehende

text: Maßregel

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: vollzogen

text: wird

text: Ist

text: zu

text: erwarten

text: dass

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: auch

text: ohne

text: die

text: Führungsaufsicht

text: keine

text: Straftaten

text: mehr

text: begehen

text: wird

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: an

text: dass

text: die

text: Maßregel

text: entfällt

text: g

text: Führungsaufsicht

text: und

text: Aussetzung

text: zur

text: Bewährung

text: Ist

text: die

text: Strafaussetzung

text: oder

text: Aussetzung

text: des

text: Strafrestes

text: angeordnet

text: oder

text: das

text: Berufsverbot

text: zur

text: Bewährung

text: ausgesetzt

text: und

text: steht

text: der

text: Verurteilte

text: wegen

text: derselben

text: oder

text: einer

text: anderen

text: Tat

text: zugleich

text: unter

text: Führungsaufsicht

text: so

text: gelten

text: für

text: die

text: Aufsicht

text: und

text: die

text: Erteilung

text: von

text: Weisungen

text: nur

text: die

text: a

text: und

text: b

text: Die

text: Führungsaufsicht

text: endet

text: nicht

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Bewährungszeit

text: Sind

text: die

text: Aussetzung

text: zur

text: Bewährung

text: und

text: die

text: Führungsaufsicht

text: auf

text: Grund

text: derselben

text: Tat

text: angeordnet

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: jedoch

text: bestimmen

text: daß

text: die

text: Führungsaufsicht

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: Bewährungszeit

text: ruht

text: Die

text: Bewährungszeit

text: wird

text: dann

text: in

text: die

text: Dauer

text: der

text: Führungsaufsicht

text: nicht

text: eingerechnet

text: Wird

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Bewährungszeit

text: die

text: Strafe

text: oder

text: der

text: Strafrest

text: erlassen

text: oder

text: das

text: Berufsverbot

text: für

text: erledigt

text: erklärt

text: so

text: endet

text: damit

text: auch

text: eine

text: wegen

text: derselben

text: Tat

text: angeordnete

text: Führungsaufsicht

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Führungsaufsicht

text: unbefristet

text: ist

text: c

text: Abs

text: Satz

text: oder

text: Abs

text: Entziehung

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: Entziehung

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: Wird

text: jemand

text: wegen

text: einer

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: die

text: er

text: bei

text: oder

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Führen

text: eines

text: Kraftfahrzeuges

text: oder

text: unter

text: Verletzung

text: der

text: Pflichten

text: eines

text: Kraftfahrzeugführers

text: begangen

text: hat

text: verurteilt

text: oder

text: nur

text: deshalb

text: nicht

text: verurteilt

text: weil

text: seine

text: Schuldunfähigkeit

text: erwiesen

text: oder

text: nicht

text: auszuschließen

text: ist

text: so

text: entzieht

text: ihm

text: das

text: Gericht

text: die

text: Fahrerlaubnis

text: wenn

text: sich

text: aus

text: der

text: Tat

text: ergibt

text: daß

text: er

text: zum

text: Führen

text: von

text: Kraftfahrzeugen

text: ungeeignet

text: ist

text: Einer

text: weiteren

text: Prüfung

text: nach

text: bedarf

text: es

text: nicht

text: Ist

text: die

text: rechtswidrige

text: Tat

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ein

text: Vergehen

text: der

text: Gefährdung

text: des

text: Straßenverkehrs

text: c

text: a

text: des

text: verbotenen

text: Kraftfahrzeugrennens

text: d

text: der

text: Trunkenheit

text: im

text: Verkehr

text: des

text: unerlaubten

text: Entfernens

text: vom

text: Unfallort

text: obwohl

text: der

text: Täter

text: weiß

text: oder

text: wissen

text: kann

text: daß

text: bei

text: dem

text: Unfall

text: ein

text: Mensch

text: getötet

text: oder

text: nicht

text: unerheblich

text: verletzt

text: worden

text: oder

text: an

text: fremden

text: Sachen

text: bedeutender

text: Schaden

text: entstanden

text: ist

text: oder

text: des

text: Vollrausches

text: a

text: der

text: sich

text: auf

text: eine

text: der

text: Taten

text: nach

text: den

text: Nummern

text: bis

text: bezieht

text: so

text: ist

text: der

text: Täter

text: in

text: der

text: Regel

text: als

text: ungeeignet

text: zum

text: Führen

text: von

text: Kraftfahrzeugen

text: anzusehen

text: Die

text: Fahrerlaubnis

text: erlischt

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Urteils

text: Ein

text: von

text: einer

text: deutschen

text: Behörde

text: ausgestellter

text: Führerschein

text: wird

text: im

text: Urteil

text: eingezogen

text: a

text: Sperre

text: für

text: die

text: Erteilung

text: einer

text: Fahrerlaubnis

text: Entzieht

text: das

text: Gericht

text: die

text: Fahrerlaubnis

text: so

text: bestimmt

text: es

text: zugleich

text: daß

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: keine

text: neue

text: Fahrerlaubnis

text: erteilt

text: werden

text: darf

text: Sperre

text: Die

text: Sperre

text: kann

text: für

text: immer

text: angeordnet

text: werden

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: daß

text: die

text: gesetzliche

text: Höchstfrist

text: zur

text: Abwehr

text: der

text: von

text: dem

text: Täter

text: drohenden

text: Gefahr

text: nicht

text: ausreicht

text: Hat

text: der

text: Täter

text: keine

text: Fahrerlaubnis

text: so

text: wird

text: nur

text: die

text: Sperre

text: angeordnet

text: Seite

text: von

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: von

text: der

text: Sperre

text: bestimmte

text: Arten

text: von

text: Kraftfahrzeugen

text: ausnehmen

text: wenn

text: besondere

text: Umstände

text: die

text: Annahme

text: rechtfertigen

text: daß

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: dadurch

text: nicht

text: gefährdet

text: wird

text: Das

text: Mindestmaß

text: der

text: Sperre

text: beträgt

text: ein

text: Jahr

text: wenn

text: gegen

text: den

text: Täter

text: in

text: den

text: letzten

text: drei

text: Jahren

text: vor

text: der

text: Tat

text: bereits

text: einmal

text: eine

text: Sperre

text: angeordnet

text: worden

text: ist

text: War

text: dem

text: Täter

text: die

text: Fahrerlaubnis

text: wegen

text: der

text: Tat

text: vorläufig

text: entzogen

text: a

text: der

text: Strafprozeßordnung

text: so

text: verkürzt

text: sich

text: das

text: Mindestmaß

text: der

text: Sperre

text: um

text: die

text: Zeit

text: in

text: der

text: die

text: vorläufige

text: Entziehung

text: wirksam

text: war

text: Es

text: darf

text: jedoch

text: drei

text: Monate

text: nicht

text: unterschreiten

text: Die

text: Sperre

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Urteils

text: In

text: die

text: Frist

text: wird

text: die

text: Zeit

text: einer

text: wegen

text: der

text: Tat

text: angeordneten

text: vorläufigen

text: Entziehung

text: eingerechnet

text: soweit

text: sie

text: nach

text: Verkündung

text: des

text: Urteils

text: verstrichen

text: ist

text: in

text: dem

text: die

text: der

text: Maßregel

text: zugrunde

text: liegenden

text: tatsächlichen

text: Feststellungen

text: letztmals

text: geprüft

text: werden

text: konnten

text: Im

text: Sinne

text: der

text: Absätze

text: und

text: steht

text: der

text: vorläufigen

text: Entziehung

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: die

text: Verwahrung

text: Sicherstellung

text: oder

text: Beschlagnahme

text: des

text: Führerscheins

text: der

text: Strafprozeßordnung

text: gleich

text: Ergibt

text: sich

text: Grund

text: zu

text: der

text: Annahme

text: daß

text: der

text: Täter

text: zum

text: Führen

text: von

text: Kraftfahrzeugen

text: nicht

text: mehr

text: ungeeignet

text: ist

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Sperre

text: vorzeitig

text: aufheben

text: Die

text: Aufhebung

text: ist

text: frühestens

text: zulässig

text: wenn

text: die

text: Sperre

text: drei

text: Monate

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ein

text: Jahr

text: gedauert

text: hat

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: gelten

text: entsprechend

text: b

text: Wirkung

text: der

text: Entziehung

text: bei

text: einer

text: ausländischen

text: Fahrerlaubnis

text: Darf

text: der

text: Täter

text: auf

text: Grund

text: einer

text: im

text: Ausland

text: erteilten

text: Fahrerlaubnis

text: im

text: Inland

text: Kraftfahrzeuge

text: führen

text: ohne

text: daß

text: ihm

text: von

text: einer

text: deutschen

text: Behörde

text: eine

text: Fahrerlaubnis

text: erteilt

text: worden

text: ist

text: so

text: hat

text: die

text: Entziehung

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: die

text: Wirkung

text: einer

text: Aberkennung

text: des

text: Rechts

text: von

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: im

text: Inland

text: Gebrauch

text: zu

text: machen

text: Mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Entscheidung

text: erlischt

text: das

text: Recht

text: zum

text: Führen

text: von

text: Kraftfahrzeugen

text: im

text: Inland

text: Während

text: der

text: Sperre

text: darf

text: weder

text: das

text: Recht

text: von

text: der

text: ausländischen

text: Fahrerlaubnis

text: wieder

text: Gebrauch

text: zu

text: machen

text: noch

text: eine

text: inländische

text: Fahrerlaubnis

text: erteilt

text: werden

text: Ist

text: der

text: ausländische

text: Führerschein

text: von

text: einer

text: Behörde

text: eines

text: Mitgliedstaates

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Vertragsstaates

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: ausgestellt

text: worden

text: und

text: hat

text: der

text: Inhaber

text: seinen

text: ordentlichen

text: Wohnsitz

text: im

text: Inland

text: so

text: wird

text: der

text: Führerschein

text: im

text: Urteil

text: eingezogen

text: und

text: an

text: die

text: ausstellende

text: Behörde

text: zurückgesandt

text: In

text: anderen

text: Fällen

text: werden

text: die

text: Entziehung

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: und

text: die

text: Sperre

text: in

text: den

text: ausländischen

text: Führerscheinen

text: vermerkt

text: Berufsverbot

text: Anordnung

text: des

text: Berufsverbots

text: Wird

text: jemand

text: wegen

text: einer

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: die

text: er

text: unter

text: Mißbrauch

text: seines

text: Berufs

text: oder

text: Gewerbes

text: oder

text: unter

text: grober

text: Verletzung

text: der

text: mit

text: ihnen

text: verbundenen

text: Pflichten

text: begangen

text: hat

text: verurteilt

text: oder

text: nur

text: deshalb

text: nicht

text: verurteilt

text: weil

text: seine

text: Schuldunfähigkeit

text: erwiesen

text: oder

text: nicht

text: auszuschließen

text: ist

text: so

text: kann

text: ihm

text: das

text: Gericht

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Berufs

text: Berufszweiges

text: Gewerbes

text: oder

text: Gewerbezweiges

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: verbieten

text: wenn

text: die

text: Gesamtwürdigung

text: des

text: Täters

text: und

text: der

text: Tat

text: die

text: Gefahr

text: erkennen

text: läßt

text: daß

text: er

text: bei

text: weiterer

text: Ausübung

text: des

text: Berufs

text: Berufszweiges

text: Gewerbes

text: oder

text: Gewerbezweiges

text: erhebliche

text: rechtswidrige

text: Taten

text: der

text: bezeichneten

text: Art

text: begehen

text: wird

text: Das

text: Berufsverbot

text: kann

text: für

text: immer

text: angeordnet

text: werden

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: daß

text: die

text: gesetzliche

text: Höchstfrist

text: zur

text: Abwehr

text: der

text: von

text: dem

text: Täter

text: drohenden

text: Gefahr

text: nicht

text: ausreicht

text: War

text: dem

text: Täter

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Berufs

text: Berufszweiges

text: Gewerbes

text: oder

text: Gewerbezweiges

text: vorläufig

text: verboten

text: a

text: der

text: Strafprozeßordnung

text: so

text: verkürzt

text: sich

text: das

text: Mindestmaß

text: der

text: Verbotsfrist

text: um

text: die

text: Zeit

text: in

text: der

text: das

text: vorläufige

text: Berufsverbot

text: wirksam

text: war

text: Es

text: darf

text: jedoch

text: drei

text: Monate

text: nicht

text: unterschreiten

text: Solange

text: das

text: Verbot

text: wirksam

text: ist

text: darf

text: der

text: Täter

text: den

text: Beruf

text: den

text: Berufszweig

text: das

text: Gewerbe

text: oder

text: den

text: Gewerbezweig

text: auch

text: nicht

text: für

text: einen

text: anderen

text: ausüben

text: oder

text: durch

text: eine

text: von

text: seinen

text: Weisungen

text: abhängige

text: Person

text: für

text: sich

text: ausüben

text: lassen

text: Das

text: Berufsverbot

text: wird

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Urteils

text: wirksam

text: In

text: die

text: Verbotsfrist

text: wird

text: die

text: Zeit

text: eines

text: wegen

text: der

text: Tat

text: angeordneten

text: vorläufigen

text: Berufsverbots

text: eingerechnet

text: soweit

text: sie

text: nach

text: Verkündung

text: des

text: Urteils

text: verstrichen

text: ist

text: in

text: dem

text: die

text: der

text: Maßregel

text: zugrunde

text: liegenden

text: tatsächlichen

text: Feststellungen

text: letztmals

text: geprüft

text: Seite

text: von

text: werden

text: konnten

text: Die

text: Zeit

text: in

text: welcher

text: der

text: Täter

text: auf

text: behördliche

text: Anordnung

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: verwahrt

text: worden

text: ist

text: wird

text: nicht

text: eingerechnet

text: a

text: Aussetzung

text: des

text: Berufsverbots

text: Ergibt

text: sich

text: nach

text: Anordnung

text: des

text: Berufsverbots

text: Grund

text: zu

text: der

text: Annahme

text: daß

text: die

text: Gefahr

text: der

text: Täter

text: werde

text: erhebliche

text: rechtswidrige

text: Taten

text: der

text: in

text: Abs

text: bezeichneten

text: Art

text: begehen

text: nicht

text: mehr

text: besteht

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: das

text: Verbot

text: zur

text: Bewährung

text: aussetzen

text: Die

text: Anordnung

text: ist

text: frühestens

text: zulässig

text: wenn

text: das

text: Verbot

text: ein

text: Jahr

text: gedauert

text: hat

text: In

text: die

text: Frist

text: wird

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: die

text: Zeit

text: eines

text: vorläufigen

text: Berufsverbots

text: eingerechnet

text: Die

text: Zeit

text: in

text: welcher

text: der

text: Täter

text: auf

text: behördliche

text: Anordnung

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: verwahrt

text: worden

text: ist

text: wird

text: nicht

text: eingerechnet

text: Wird

text: das

text: Berufsverbot

text: zur

text: Bewährung

text: ausgesetzt

text: so

text: gelten

text: die

text: a

text: und

text: c

text: bis

text: e

text: entsprechend

text: Die

text: Bewährungszeit

text: verlängert

text: sich

text: jedoch

text: um

text: die

text: Zeit

text: in

text: der

text: eine

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: eine

text: freiheitsentziehende

text: Maßregel

text: vollzogen

text: wird

text: die

text: gegen

text: den

text: Verurteilten

text: wegen

text: der

text: Tat

text: verhängt

text: oder

text: angeordnet

text: worden

text: ist

text: b

text: Widerruf

text: der

text: Aussetzung

text: und

text: Erledigung

text: des

text: Berufsverbots

text: Das

text: Gericht

text: widerruft

text: die

text: Aussetzung

text: eines

text: Berufsverbots

text: wenn

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: während

text: der

text: Bewährungszeit

text: unter

text: Mißbrauch

text: ihres

text: Berufs

text: oder

text: Gewerbes

text: oder

text: unter

text: grober

text: Verletzung

text: der

text: mit

text: ihnen

text: verbundenen

text: Pflichten

text: eine

text: rechtswidrige

text: Tat

text: begeht

text: gegen

text: eine

text: Weisung

text: gröblich

text: oder

text: beharrlich

text: verstößt

text: oder

text: sich

text: der

text: Aufsicht

text: und

text: Leitung

text: der

text: Bewährungshelferin

text: oder

text: des

text: Bewährungshelfers

text: beharrlich

text: entzieht

text: und

text: sich

text: daraus

text: ergibt

text: daß

text: der

text: Zweck

text: des

text: Berufsverbots

text: dessen

text: weitere

text: Anwendung

text: erfordert

text: Das

text: Gericht

text: widerruft

text: die

text: Aussetzung

text: des

text: Berufsverbots

text: auch

text: dann

text: wenn

text: Umstände

text: die

text: ihm

text: während

text: der

text: Bewährungszeit

text: bekannt

text: werden

text: und

text: zur

text: Versagung

text: der

text: Aussetzung

text: geführt

text: hätten

text: zeigen

text: daß

text: der

text: Zweck

text: der

text: Maßregel

text: die

text: weitere

text: Anwendung

text: des

text: Berufsverbots

text: erfordert

text: Die

text: Zeit

text: der

text: Aussetzung

text: des

text: Berufsverbots

text: wird

text: in

text: die

text: Verbotsfrist

text: nicht

text: eingerechnet

text: Leistungen

text: die

text: die

text: verurteilte

text: Person

text: zur

text: Erfüllung

text: von

text: Weisungen

text: oder

text: Zusagen

text: erbracht

text: hat

text: werden

text: nicht

text: erstattet

text: Nach

text: Ablauf

text: der

text: Bewährungszeit

text: erklärt

text: das

text: Gericht

text: das

text: Berufsverbot

text: für

text: erledigt

text: Gemeinsame

text: Vorschriften

text: Selbständige

text: Anordnung

text: Die

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: oder

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: kann

text: das

text: Gericht

text: auch

text: selbständig

text: anordnen

text: wenn

text: das

text: Strafverfahren

text: wegen

text: Schuldunfähigkeit

text: oder

text: Verhandlungsunfähigkeit

text: des

text: Täters

text: undurchführbar

text: ist

text: Dasselbe

text: gilt

text: für

text: die

text: Entziehung

text: der

text: Fahrerlaubnis

text: und

text: das

text: Berufsverbot

text: Verbindung

text: von

text: Maßregeln

text: Sind

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: mehrere

text: Maßregeln

text: erfüllt

text: ist

text: aber

text: der

text: erstrebte

text: Zweck

text: durch

text: einzelne

text: von

text: ihnen

text: zu

text: erreichen

text: so

text: werden

text: nur

text: sie

text: angeordnet

text: Dabei

text: ist

text: unter

text: mehreren

text: geeigneten

text: Maßregeln

text: denen

text: der

text: Vorzug

text: zu

text: geben

text: die

text: den

text: Täter

text: am

text: wenigsten

text: beschweren

text: Im

text: übrigen

text: werden

text: die

text: Maßregeln

text: nebeneinander

text: angeordnet

text: wenn

text: das

text: Gesetz

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: Werden

text: mehrere

text: freiheitsentziehende

text: Maßregeln

text: angeordnet

text: so

text: bestimmt

text: das

text: Gericht

text: die

text: Reihenfolge

text: der

text: Vollstreckung

text: Vor

text: dem

text: Ende

text: des

text: Vollzugs

text: einer

text: Maßregel

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: jeweils

text: den

text: Vollzug

text: der

text: nächsten

text: an

text: wenn

text: deren

text: Zweck

text: die

text: Unterbringung

text: noch

text: erfordert

text: c

text: Abs

text: Satz

text: und

text: ist

text: anzuwenden

text: Siebenter

text: Titel

text: Seite

text: von

text: Einziehung

text: Einziehung

text: von

text: Taterträgen

text: bei

text: Tätern

text: und

text: Teilnehmern

text: Hat

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: durch

text: eine

text: rechtswidrige

text: Tat

text: oder

text: für

text: sie

text: etwas

text: erlangt

text: so

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: dessen

text: Einziehung

text: an

text: Hat

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: Nutzungen

text: aus

text: dem

text: Erlangten

text: gezogen

text: so

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: auch

text: deren

text: Einziehung

text: an

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: auch

text: die

text: Einziehung

text: der

text: Gegenstände

text: anordnen

text: die

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: erworben

text: hat

text: durch

text: Veräußerung

text: des

text: Erlangten

text: oder

text: als

text: Ersatz

text: für

text: dessen

text: Zerstörung

text: Beschädigung

text: oder

text: Entziehung

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: erlangten

text: Rechts

text: a

text: Erweiterte

text: Einziehung

text: von

text: Taterträgen

text: bei

text: Tätern

text: und

text: Teilnehmern

text: Ist

text: eine

text: rechtswidrige

text: Tat

text: begangen

text: worden

text: so

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: die

text: Einziehung

text: von

text: Gegenständen

text: des

text: Täters

text: oder

text: Teilnehmers

text: auch

text: dann

text: an

text: wenn

text: diese

text: Gegenstände

text: durch

text: andere

text: rechtswidrige

text: Taten

text: oder

text: für

text: sie

text: erlangt

text: worden

text: sind

text: Hat

text: sich

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: vor

text: der

text: Anordnung

text: der

text: Einziehung

text: nach

text: Absatz

text: an

text: einer

text: anderen

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: beteiligt

text: und

text: ist

text: erneut

text: über

text: die

text: Einziehung

text: seiner

text: Gegenstände

text: zu

text: entscheiden

text: berücksichtigt

text: das

text: Gericht

text: hierbei

text: die

text: bereits

text: ergangene

text: Anordnung

text: b

text: Einziehung

text: von

text: Taterträgen

text: bei

text: anderen

text: Die

text: Anordnung

text: der

text: Einziehung

text: nach

text: den

text: und

text: a

text: richtet

text: sich

text: gegen

text: einen

text: anderen

text: der

text: nicht

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: ist

text: wenn

text: er

text: durch

text: die

text: Tat

text: etwas

text: erlangt

text: hat

text: und

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: für

text: ihn

text: gehandelt

text: hat

text: ihm

text: das

text: Erlangte

text: a

text: unentgeltlich

text: oder

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: übertragen

text: wurde

text: oder

text: b

text: übertragen

text: wurde

text: und

text: er

text: erkannt

text: hat

text: oder

text: hätte

text: erkennen

text: müssen

text: dass

text: das

text: Erlangte

text: aus

text: einer

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: herrührt

text: oder

text: das

text: Erlangte

text: auf

text: ihn

text: a

text: als

text: Erbe

text: übergegangen

text: ist

text: oder

text: b

text: als

text: Pflichtteilsberechtigter

text: oder

text: Vermächtnisnehmer

text: übertragen

text: worden

text: ist

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: wenn

text: das

text: Erlangte

text: zuvor

text: einem

text: Dritten

text: der

text: nicht

text: erkannt

text: hat

text: oder

text: hätte

text: erkennen

text: müssen

text: dass

text: das

text: Erlangte

text: aus

text: einer

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: herrührt

text: entgeltlich

text: und

text: mit

text: rechtlichem

text: Grund

text: übertragen

text: wurde

text: Erlangt

text: der

text: andere

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: Nummer

text: oder

text: Nummer

text: einen

text: Gegenstand

text: der

text: dem

text: Wert

text: des

text: Erlangten

text: entspricht

text: oder

text: gezogene

text: Nutzungen

text: so

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: auch

text: deren

text: Einziehung

text: an

text: Unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: Nummer

text: oder

text: Nummer

text: kann

text: das

text: Gericht

text: auch

text: die

text: Einziehung

text: dessen

text: anordnen

text: was

text: erworben

text: wurde

text: durch

text: Veräußerung

text: des

text: erlangten

text: Gegenstandes

text: oder

text: als

text: Ersatz

text: für

text: dessen

text: Zerstörung

text: Beschädigung

text: oder

text: Entziehung

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: erlangten

text: Rechts

text: c

text: Einziehung

text: des

text: Wertes

text: von

text: Taterträgen

text: Ist

text: die

text: Einziehung

text: eines

text: Gegenstandes

text: wegen

text: der

text: Beschaffenheit

text: des

text: Erlangten

text: oder

text: aus

text: einem

text: anderen

text: Grund

text: nicht

text: möglich

text: oder

text: wird

text: von

text: der

text: Einziehung

text: eines

text: Ersatzgegenstandes

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: nach

text: b

text: Seite

text: von

text: Absatz

text: abgesehen

text: so

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: die

text: Einziehung

text: eines

text: Geldbetrages

text: an

text: der

text: dem

text: Wert

text: des

text: Erlangten

text: entspricht

text: Eine

text: solche

text: Anordnung

text: trifft

text: das

text: Gericht

text: auch

text: neben

text: der

text: Einziehung

text: eines

text: Gegenstandes

text: soweit

text: dessen

text: Wert

text: hinter

text: dem

text: Wert

text: des

text: zunächst

text: Erlangten

text: zurückbleibt

text: d

text: Bestimmung

text: des

text: Wertes

text: des

text: Erlangten

text: Schätzung

text: Bei

text: der

text: Bestimmung

text: des

text: Wertes

text: des

text: Erlangten

text: sind

text: die

text: Aufwendungen

text: des

text: Täters

text: Teilnehmers

text: oder

text: des

text: anderen

text: abzuziehen

text: Außer

text: Betracht

text: bleibt

text: jedoch

text: das

text: was

text: für

text: die

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: oder

text: für

text: ihre

text: Vorbereitung

text: aufgewendet

text: oder

text: eingesetzt

text: worden

text: ist

text: soweit

text: es

text: sich

text: nicht

text: um

text: Leistungen

text: zur

text: Erfüllung

text: einer

text: Verbindlichkeit

text: gegenüber

text: dem

text: Verletzten

text: der

text: Tat

text: handelt

text: Umfang

text: und

text: Wert

text: des

text: Erlangten

text: einschließlich

text: der

text: abzuziehenden

text: Aufwendungen

text: können

text: geschätzt

text: werden

text: e

text: Ausschluss

text: der

text: Einziehung

text: des

text: Tatertrages

text: oder

text: des

text: Wertersatzes

text: Die

text: Einziehung

text: nach

text: den

text: bis

text: c

text: ist

text: ausgeschlossen

text: soweit

text: der

text: Anspruch

text: der

text: dem

text: Verletzten

text: aus

text: der

text: Tat

text: auf

text: Rückgewähr

text: des

text: Erlangten

text: oder

text: auf

text: Ersatz

text: des

text: Wertes

text: des

text: Erlangten

text: erwachsen

text: ist

text: erloschen

text: ist

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: b

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: c

text: ist

text: die

text: Einziehung

text: darüber

text: hinaus

text: ausgeschlossen

text: soweit

text: der

text: Wert

text: des

text: Erlangten

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Anordnung

text: nicht

text: mehr

text: im

text: Vermögen

text: des

text: Betroffenen

text: vorhanden

text: ist

text: es

text: sei

text: denn

text: dem

text: Betroffenen

text: waren

text: die

text: Umstände

text: welche

text: die

text: Anordnung

text: der

text: Einziehung

text: gegen

text: den

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: ansonsten

text: zugelassen

text: hätten

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Wegfalls

text: der

text: Bereicherung

text: bekannt

text: oder

text: infolge

text: von

text: Leichtfertigkeit

text: unbekannt

text: Einziehung

text: von

text: Tatprodukten

text: Tatmitteln

text: und

text: Tatobjekten

text: bei

text: Tätern

text: und

text: Teilnehmern

text: Gegenstände

text: die

text: durch

text: eine

text: vorsätzliche

text: Tat

text: hervorgebracht

text: Tatprodukte

text: oder

text: zu

text: ihrer

text: Begehung

text: oder

text: Vorbereitung

text: gebraucht

text: worden

text: oder

text: bestimmt

text: gewesen

text: sind

text: Tatmittel

text: können

text: eingezogen

text: werden

text: Gegenstände

text: auf

text: die

text: sich

text: eine

text: Straftat

text: bezieht

text: Tatobjekte

text: unterliegen

text: der

text: Einziehung

text: nach

text: der

text: Maßgabe

text: besonderer

text: Vorschriften

text: Die

text: Einziehung

text: ist

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: die

text: Gegenstände

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Entscheidung

text: dem

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: gehören

text: oder

text: zustehen

text: Das

text: gilt

text: auch

text: für

text: die

text: Einziehung

text: die

text: durch

text: eine

text: besondere

text: Vorschrift

text: über

text: Absatz

text: hinaus

text: vorgeschrieben

text: oder

text: zugelassen

text: ist

text: a

text: Einziehung

text: von

text: Tatprodukten

text: Tatmitteln

text: und

text: Tatobjekten

text: bei

text: anderen

text: Verweist

text: ein

text: Gesetz

text: auf

text: diese

text: Vorschrift

text: können

text: Gegenstände

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: auch

text: dann

text: eingezogen

text: werden

text: wenn

text: derjenige

text: dem

text: sie

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Entscheidung

text: gehören

text: oder

text: zustehen

text: mindestens

text: leichtfertig

text: dazu

text: beigetragen

text: hat

text: dass

text: sie

text: als

text: Tatmittel

text: verwendet

text: worden

text: oder

text: Tatobjekt

text: gewesen

text: sind

text: oder

text: sie

text: in

text: Kenntnis

text: der

text: Umstände

text: welche

text: die

text: Einziehung

text: zugelassen

text: hätten

text: in

text: verwerflicher

text: Weise

text: erworben

text: hat

text: b

text: Sicherungseinziehung

text: Gefährden

text: Gegenstände

text: nach

text: ihrer

text: Art

text: und

text: nach

text: den

text: Umständen

text: die

text: Allgemeinheit

text: oder

text: besteht

text: die

text: Gefahr

text: dass

text: sie

text: der

text: Begehung

text: rechtswidriger

text: Taten

text: dienen

text: werden

text: können

text: sie

text: auch

text: dann

text: eingezogen

text: werden

text: wenn

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: ohne

text: Schuld

text: gehandelt

text: hat

text: oder

text: die

text: Gegenstände

text: einem

text: anderen

text: als

text: dem

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: gehören

text: oder

text: zustehen

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nummer

text: wird

text: der

text: andere

text: aus

text: der

text: Staatskasse

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Verkehrswertes

text: des

text: eingezogenen

text: Gegenstandes

text: angemessen

text: in

text: Geld

text: entschädigt

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: der

text: eingezogene

text: Gegenstand

text: mit

text: dem

text: Recht

text: eines

text: anderen

text: belastet

text: ist

text: das

text: durch

text: die

text: Entscheidung

text: erloschen

text: oder

text: beeinträchtigt

text: ist

text: Eine

text: Entschädigung

text: wird

text: nicht

text: gewährt

text: wenn

text: der

text: nach

text: Absatz

text: Entschädigungsberechtigte

text: Seite

text: von

text: a

text: mindestens

text: leichtfertig

text: dazu

text: beigetragen

text: hat

text: dass

text: der

text: Gegenstand

text: als

text: Tatmittel

text: verwendet

text: worden

text: oder

text: Tatobjekt

text: gewesen

text: ist

text: oder

text: b

text: den

text: Gegenstand

text: oder

text: das

text: Recht

text: an

text: dem

text: Gegenstand

text: in

text: Kenntnis

text: der

text: Umstände

text: welche

text: die

text: Einziehung

text: zulassen

text: in

text: verwerflicher

text: Weise

text: erworben

text: hat

text: oder

text: es

text: nach

text: den

text: Umständen

text: welche

text: die

text: Einziehung

text: begründet

text: haben

text: auf

text: Grund

text: von

text: Rechtsvorschriften

text: außerhalb

text: des

text: Strafrechts

text: zulässig

text: wäre

text: dem

text: Entschädigungsberechtigten

text: den

text: Gegenstand

text: oder

text: das

text: Recht

text: an

text: dem

text: Gegenstand

text: ohne

text: Entschädigung

text: dauerhaft

text: zu

text: entziehen

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: kann

text: eine

text: Entschädigung

text: jedoch

text: gewährt

text: werden

text: wenn

text: es

text: eine

text: unbillige

text: Härte

text: wäre

text: sie

text: zu

text: versagen

text: c

text: Einziehung

text: des

text: Wertes

text: von

text: Tatprodukten

text: Tatmitteln

text: und

text: Tatobjekten

text: bei

text: Tätern

text: und

text: Teilnehmern

text: Ist

text: die

text: Einziehung

text: eines

text: bestimmten

text: Gegenstandes

text: nicht

text: möglich

text: weil

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: diesen

text: veräußert

text: verbraucht

text: oder

text: die

text: Einziehung

text: auf

text: andere

text: Weise

text: vereitelt

text: hat

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: gegen

text: ihn

text: die

text: Einziehung

text: eines

text: Geldbetrages

text: anordnen

text: der

text: dem

text: Wert

text: des

text: Gegenstandes

text: entspricht

text: Eine

text: solche

text: Anordnung

text: kann

text: das

text: Gericht

text: auch

text: neben

text: oder

text: statt

text: der

text: Einziehung

text: eines

text: Gegenstandes

text: treffen

text: wenn

text: ihn

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: vor

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Einziehung

text: mit

text: dem

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: belastet

text: hat

text: dessen

text: Erlöschen

text: nicht

text: oder

text: ohne

text: Entschädigung

text: nicht

text: angeordnet

text: werden

text: kann

text: b

text: Absatz

text: und

text: und

text: Absatz

text: Trifft

text: das

text: Gericht

text: die

text: Anordnung

text: neben

text: der

text: Einziehung

text: bemisst

text: sich

text: die

text: Höhe

text: des

text: Wertersatzes

text: nach

text: dem

text: Wert

text: der

text: Belastung

text: des

text: Gegenstandes

text: Der

text: Wert

text: des

text: Gegenstandes

text: und

text: der

text: Belastung

text: kann

text: geschätzt

text: werden

text: d

text: Einziehung

text: von

text: Schriften

text: und

text: Unbrauchbarmachung

text: Schriften

text: Absatz

text: die

text: einen

text: solchen

text: Inhalt

text: haben

text: dass

text: jede

text: vorsätzliche

text: Verbreitung

text: in

text: Kenntnis

text: ihres

text: Inhalts

text: den

text: Tatbestand

text: eines

text: Strafgesetzes

text: verwirklichen

text: würde

text: werden

text: eingezogen

text: wenn

text: mindestens

text: ein

text: Stück

text: durch

text: eine

text: rechtswidrige

text: Tat

text: verbreitet

text: oder

text: zur

text: Verbreitung

text: bestimmt

text: worden

text: ist

text: Zugleich

text: wird

text: angeordnet

text: dass

text: die

text: zur

text: Herstellung

text: der

text: Schriften

text: gebrauchten

text: oder

text: bestimmten

text: Vorrichtungen

text: die

text: Vorlage

text: für

text: die

text: Vervielfältigung

text: waren

text: oder

text: sein

text: sollten

text: unbrauchbar

text: gemacht

text: werden

text: Die

text: Einziehung

text: erstreckt

text: sich

text: nur

text: auf

text: die

text: Stücke

text: die

text: sich

text: im

text: Besitz

text: der

text: bei

text: ihrer

text: Verbreitung

text: oder

text: deren

text: Vorbereitung

text: mitwirkenden

text: Personen

text: befinden

text: oder

text: öffentlich

text: ausgelegt

text: oder

text: beim

text: Verbreiten

text: durch

text: Versenden

text: noch

text: nicht

text: dem

text: Empfänger

text: ausgehändigt

text: worden

text: sind

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: für

text: Schriften

text: Absatz

text: die

text: einen

text: solchen

text: Inhalt

text: haben

text: dass

text: die

text: vorsätzliche

text: Verbreitung

text: in

text: Kenntnis

text: ihres

text: Inhalts

text: nur

text: bei

text: Hinzutreten

text: weiterer

text: Tatumstände

text: den

text: Tatbestand

text: eines

text: Strafgesetzes

text: verwirklichen

text: würde

text: Die

text: Einziehung

text: und

text: Unbrauchbarmachung

text: werden

text: jedoch

text: nur

text: angeordnet

text: soweit

text: die

text: Stücke

text: und

text: die

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: bezeichneten

text: Vorrichtungen

text: sich

text: im

text: Besitz

text: des

text: Täters

text: des

text: Teilnehmers

text: oder

text: eines

text: anderen

text: befinden

text: für

text: den

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: gehandelt

text: hat

text: oder

text: von

text: diesen

text: Personen

text: zur

text: Verbreitung

text: bestimmt

text: sind

text: und

text: die

text: Maßnahmen

text: erforderlich

text: sind

text: um

text: ein

text: gesetzwidriges

text: Verbreiten

text: durch

text: die

text: in

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Personen

text: zu

text: verhindern

text: Dem

text: Verbreiten

text: im

text: Sinne

text: der

text: Absätze

text: bis

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: eine

text: Schrift

text: Absatz

text: oder

text: mindestens

text: ein

text: Stück

text: der

text: Schrift

text: durch

text: Ausstellen

text: Anschlagen

text: Vorführen

text: oder

text: in

text: anderer

text: Weise

text: öffentlich

text: zugänglich

text: gemacht

text: wird

text: Stand

text: das

text: Eigentum

text: an

text: der

text: Sache

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Einziehung

text: oder

text: Unbrauchbarmachung

text: einem

text: anderen

text: als

text: dem

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: zu

text: oder

text: war

text: der

text: Gegenstand

text: mit

text: dem

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: belastet

text: das

text: durch

text: die

text: Entscheidung

text: erloschen

text: oder

text: beeinträchtigt

text: ist

text: wird

text: dieser

text: aus

text: der

text: Staatskasse

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Verkehrswertes

text: angemessen

text: in

text: Geld

text: entschädigt

text: b

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: e

text: Sondervorschrift

text: für

text: Organe

text: und

text: Vertreter

text: Seite

text: von

text: Hat

text: jemand

text: als

text: vertretungsberechtigtes

text: Organ

text: einer

text: juristischen

text: Person

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: eines

text: solchen

text: Organs

text: als

text: Vorstand

text: eines

text: nicht

text: rechtsfähigen

text: Vereins

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: eines

text: solchen

text: Vorstandes

text: als

text: vertretungsberechtigter

text: Gesellschafter

text: einer

text: rechtsfähigen

text: Personengesellschaft

text: als

text: Generalbevollmächtigter

text: oder

text: in

text: leitender

text: Stellung

text: als

text: Prokurist

text: oder

text: Handlungsbevollmächtigter

text: einer

text: juristischen

text: Person

text: oder

text: einer

text: in

text: Nummer

text: oder

text: genannten

text: Personenvereinigung

text: oder

text: als

text: sonstige

text: Person

text: die

text: für

text: die

text: Leitung

text: des

text: Betriebs

text: oder

text: Unternehmens

text: einer

text: juristischen

text: Person

text: oder

text: einer

text: in

text: Nummer

text: oder

text: genannten

text: Personenvereinigung

text: verantwortlich

text: handelt

text: wozu

text: auch

text: die

text: Überwachung

text: der

text: Geschäftsführung

text: oder

text: die

text: sonstige

text: Ausübung

text: von

text: Kontrollbefugnissen

text: in

text: leitender

text: Stellung

text: gehört

text: eine

text: Handlung

text: vorgenommen

text: die

text: ihm

text: gegenüber

text: unter

text: den

text: übrigen

text: Voraussetzungen

text: der

text: bis

text: c

text: die

text: Einziehung

text: eines

text: Gegenstandes

text: oder

text: des

text: Wertersatzes

text: zulassen

text: oder

text: den

text: Ausschluss

text: der

text: Entschädigung

text: begründen

text: würde

text: wird

text: seine

text: Handlung

text: bei

text: Anwendung

text: dieser

text: Vorschriften

text: dem

text: Vertretenen

text: zugerechnet

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: f

text: Grundsatz

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: Ist

text: die

text: Einziehung

text: nicht

text: vorgeschrieben

text: so

text: darf

text: sie

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: und

text: a

text: nicht

text: angeordnet

text: werden

text: wenn

text: sie

text: zur

text: begangenen

text: Tat

text: und

text: zum

text: Vorwurf

text: der

text: den

text: von

text: der

text: Einziehung

text: Betroffenen

text: trifft

text: außer

text: Verhältnis

text: stünde

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: bis

text: b

text: und

text: d

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: an

text: dass

text: die

text: Einziehung

text: vorbehalten

text: bleibt

text: wenn

text: ihr

text: Zweck

text: auch

text: durch

text: eine

text: weniger

text: einschneidende

text: Maßnahme

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: In

text: Betracht

text: kommt

text: insbesondere

text: die

text: Anweisung

text: die

text: Gegenstände

text: unbrauchbar

text: zu

text: machen

text: an

text: den

text: Gegenständen

text: bestimmte

text: Einrichtungen

text: oder

text: Kennzeichen

text: zu

text: beseitigen

text: oder

text: die

text: Gegenstände

text: sonst

text: zu

text: ändern

text: oder

text: über

text: die

text: Gegenstände

text: in

text: bestimmter

text: Weise

text: zu

text: verfügen

text: Wird

text: die

text: Anweisung

text: befolgt

text: wird

text: der

text: Vorbehalt

text: der

text: Einziehung

text: aufgehoben

text: andernfalls

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: die

text: Einziehung

text: nachträglich

text: an

text: Ist

text: die

text: Einziehung

text: nicht

text: vorgeschrieben

text: kann

text: sie

text: auf

text: einen

text: Teil

text: der

text: Gegenstände

text: beschränkt

text: werden

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Unbrauchbarmachung

text: nach

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: gilt

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: entsprechend

text: Wirkung

text: der

text: Einziehung

text: Wird

text: die

text: Einziehung

text: eines

text: Gegenstandes

text: angeordnet

text: so

text: geht

text: das

text: Eigentum

text: an

text: der

text: Sache

text: oder

text: das

text: Recht

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Entscheidung

text: auf

text: den

text: Staat

text: über

text: wenn

text: der

text: Gegenstand

text: dem

text: von

text: der

text: Anordnung

text: Betroffenen

text: zu

text: dieser

text: Zeit

text: gehört

text: oder

text: zusteht

text: oder

text: einem

text: anderen

text: gehört

text: oder

text: zusteht

text: der

text: ihn

text: für

text: die

text: Tat

text: oder

text: andere

text: Zwecke

text: in

text: Kenntnis

text: der

text: Tatumstände

text: gewährt

text: hat

text: In

text: anderen

text: Fällen

text: geht

text: das

text: Eigentum

text: an

text: der

text: Sache

text: oder

text: das

text: Recht

text: mit

text: Ablauf

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: der

text: Mitteilung

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Einziehungsanordnung

text: auf

text: den

text: Staat

text: über

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: vorher

text: derjenige

text: dem

text: der

text: Gegenstand

text: gehört

text: oder

text: zusteht

text: sein

text: Recht

text: bei

text: der

text: Vollstreckungsbehörde

text: anmeldet

text: Im

text: Übrigen

text: bleiben

text: Rechte

text: Dritter

text: an

text: dem

text: Gegenstand

text: bestehen

text: In

text: den

text: in

text: b

text: bezeichneten

text: Fällen

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: jedoch

text: das

text: Erlöschen

text: dieser

text: Rechte

text: an

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: und

text: a

text: kann

text: es

text: das

text: Erlöschen

text: des

text: Rechts

text: eines

text: Dritten

text: anordnen

text: wenn

text: der

text: Dritte

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: dazu

text: beigetragen

text: hat

text: dass

text: der

text: Gegenstand

text: als

text: Tatmittel

text: verwendet

text: worden

text: oder

text: Tatobjekt

text: gewesen

text: ist

text: oder

text: das

text: Recht

text: an

text: dem

text: Gegenstand

text: in

text: Kenntnis

text: der

text: Umstände

text: welche

text: die

text: Einziehung

text: zulassen

text: in

text: verwerflicher

text: Weise

text: erworben

text: hat

text: Bis

text: zum

text: Übergang

text: des

text: Eigentums

text: an

text: der

text: Sache

text: oder

text: des

text: Rechts

text: wirkt

text: die

text: Anordnung

text: der

text: Einziehung

text: oder

text: die

text: Anordnung

text: des

text: Vorbehalts

text: der

text: Einziehung

text: als

text: Veräußerungsverbot

text: im

text: Sinne

text: des

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: Seite

text: von

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: der

text: Strafprozessordnung

text: findet

text: der

text: Insolvenzordnung

text: keine

text: Anwendung

text: Nachträgliche

text: Anordnung

text: der

text: Einziehung

text: des

text: Wertersatzes

text: Ist

text: die

text: Anordnung

text: der

text: Einziehung

text: eines

text: Gegenstandes

text: unzureichend

text: oder

text: nicht

text: ausführbar

text: weil

text: nach

text: der

text: Anordnung

text: eine

text: der

text: in

text: den

text: c

text: oder

text: c

text: bezeichneten

text: Voraussetzungen

text: eingetreten

text: oder

text: bekanntgeworden

text: ist

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Einziehung

text: des

text: Wertersatzes

text: nachträglich

text: anordnen

text: a

text: Selbständige

text: Einziehung

text: Kann

text: wegen

text: der

text: Straftat

text: keine

text: bestimmte

text: Person

text: verfolgt

text: oder

text: verurteilt

text: werden

text: so

text: ordnet

text: das

text: Gericht

text: die

text: Einziehung

text: oder

text: die

text: Unbrauchbarmachung

text: selbständig

text: an

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: unter

text: denen

text: die

text: Maßnahme

text: vorgeschrieben

text: ist

text: im

text: Übrigen

text: vorliegen

text: Ist

text: sie

text: zugelassen

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Einziehung

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satzes

text: selbständig

text: anordnen

text: Die

text: Einziehung

text: wird

text: nicht

text: angeordnet

text: wenn

text: Antrag

text: Ermächtigung

text: oder

text: Strafverlangen

text: fehlen

text: oder

text: bereits

text: rechtskräftig

text: über

text: sie

text: entschieden

text: worden

text: ist

text: Unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: der

text: b

text: und

text: c

text: ist

text: die

text: selbständige

text: Anordnung

text: der

text: Einziehung

text: des

text: Tatertrages

text: und

text: die

text: selbständige

text: Einziehung

text: des

text: Wertes

text: des

text: Tatertrages

text: auch

text: dann

text: zulässig

text: wenn

text: die

text: Verfolgung

text: der

text: Straftat

text: verjährt

text: ist

text: Unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: der

text: b

text: und

text: d

text: gilt

text: das

text: Gleiche

text: für

text: die

text: selbständige

text: Anordnung

text: der

text: Sicherungseinziehung

text: der

text: Einziehung

text: von

text: Schriften

text: und

text: der

text: Unbrauchbarmachung

text: Absatz

text: ist

text: auch

text: anzuwenden

text: wenn

text: das

text: Gericht

text: von

text: Strafe

text: absieht

text: oder

text: wenn

text: das

text: Verfahren

text: nach

text: einer

text: Vorschrift

text: eingestellt

text: wird

text: die

text: dies

text: nach

text: dem

text: Ermessen

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: oder

text: des

text: Gerichts

text: oder

text: im

text: Einvernehmen

text: beider

text: zulässt

text: Ein

text: aus

text: einer

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: herrührender

text: Gegenstand

text: der

text: in

text: einem

text: Verfahren

text: wegen

text: des

text: Verdachts

text: einer

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Straftat

text: sichergestellt

text: worden

text: ist

text: soll

text: auch

text: dann

text: selbständig

text: eingezogen

text: werden

text: wenn

text: der

text: von

text: der

text: Sicherstellung

text: Betroffene

text: nicht

text: wegen

text: der

text: Straftat

text: verfolgt

text: oder

text: verurteilt

text: werden

text: kann

text: Wird

text: die

text: Einziehung

text: eines

text: Gegenstandes

text: angeordnet

text: so

text: geht

text: das

text: Eigentum

text: an

text: der

text: Sache

text: oder

text: das

text: Recht

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Entscheidung

text: auf

text: den

text: Staat

text: über

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Straftaten

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: sind

text: aus

text: diesem

text: Gesetz

text: a

text: Vorbereitung

text: einer

text: schweren

text: staatsgefährdenden

text: Gewalttat

text: nach

text: a

text: und

text: Terrorismusfinanzierung

text: nach

text: c

text: Absatz

text: bis

text: b

text: Bildung

text: krimineller

text: Vereinigungen

text: nach

text: Absatz

text: und

text: Bildung

text: terroristischer

text: Vereinigungen

text: nach

text: a

text: Absatz

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: b

text: Absatz

text: c

text: Zuhälterei

text: nach

text: a

text: Absatz

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: d

text: Verbreitung

text: Erwerb

text: und

text: Besitz

text: kinderpornografischer

text: Schriften

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: b

text: Absatz

text: e

text: gewerbs

text: und

text: bandenmäßige

text: Begehung

text: des

text: Menschenhandels

text: der

text: Zwangsprostitution

text: und

text: der

text: Zwangsarbeit

text: nach

text: den

text: bis

text: b

text: sowie

text: bandenmäßige

text: Ausbeutung

text: der

text: Arbeitskraft

text: und

text: Ausbeutung

text: unter

text: Ausnutzung

text: einer

text: Freiheitsberaubung

text: nach

text: den

text: und

text: a

text: f

text: Geldwäsche

text: und

text: Verschleierung

text: unrechtmäßig

text: erlangter

text: Vermögenswerte

text: nach

text: Absatz

text: und

text: aus

text: der

text: Abgabenordnung

text: a

text: Steuerhinterziehung

text: unter

text: den

text: in

text: Absatz

text: Nummer

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: b

text: gewerbsmäßiger

text: gewaltsamer

text: und

text: bandenmäßiger

text: Schmuggel

text: nach

text: c

text: Steuerhehlerei

text: im

text: Fall

text: des

text: Absatz

text: aus

text: dem

text: Asylgesetz

text: a

text: Verleitung

text: zur

text: missbräuchlichen

text: Asylantragstellung

text: nach

text: Absatz

text: b

text: gewerbs

text: und

text: bandenmäßige

text: Verleitung

text: zur

text: missbräuchlichen

text: Asylantragstellung

text: nach

text: a

text: aus

text: dem

text: Aufenthaltsgesetz

text: a

text: Einschleusen

text: von

text: Ausländern

text: nach

text: Absatz

text: Seite

text: von

text: b

text: Einschleusen

text: mit

text: Todesfolge

text: sowie

text: gewerbs

text: und

text: bandenmäßiges

text: Einschleusen

text: nach

text: aus

text: dem

text: Außenwirtschaftsgesetz

text: vorsätzliche

text: Straftaten

text: nach

text: den

text: und

text: aus

text: dem

text: Betäubungsmittelgesetz

text: a

text: Straftaten

text: nach

text: einer

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: Vorschrift

text: unter

text: den

text: dort

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: b

text: Straftaten

text: nach

text: den

text: a

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: sowie

text: den

text: a

text: und

text: b

text: aus

text: dem

text: Gesetz

text: über

text: die

text: Kontrolle

text: von

text: Kriegswaffen

text: a

text: Straftaten

text: nach

text: Absatz

text: bis

text: und

text: Absatz

text: und

text: sowie

text: a

text: Absatz

text: bis

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: b

text: Straftaten

text: nach

text: a

text: Absatz

text: bis

text: aus

text: dem

text: Waffengesetz

text: a

text: Straftaten

text: nach

text: Absatz

text: bis

text: b

text: Straftaten

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: Buchstabe

text: c

text: und

text: d

text: sowie

text: Absatz

text: und

text: b

text: Verjährung

text: der

text: Einziehung

text: von

text: Taterträgen

text: und

text: des

text: Wertes

text: von

text: Taterträgen

text: Die

text: erweiterte

text: und

text: die

text: selbständige

text: Einziehung

text: des

text: Tatertrages

text: oder

text: des

text: Wertes

text: des

text: Tatertrages

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: a

text: verjähren

text: in

text: Jahren

text: Die

text: Verjährung

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Beendigung

text: der

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: durch

text: oder

text: für

text: die

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: oder

text: der

text: andere

text: im

text: Sinne

text: des

text: b

text: etwas

text: erlangt

text: hat

text: Die

text: b

text: und

text: c

text: gelten

text: entsprechend

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: und

text: des

text: des

text: Völkerstrafgesetzbuches

text: verjähren

text: die

text: erweiterte

text: und

text: die

text: selbständige

text: Einziehung

text: des

text: Tatertrages

text: oder

text: des

text: Wertes

text: des

text: Tatertrages

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: a

text: nicht

text: Vierter

text: Abschnitt

text: Strafantrag

text: Ermächtigung

text: Strafverlangen

text: Antragsberechtigte

text: Ist

text: die

text: Tat

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgbar

text: so

text: kann

text: soweit

text: das

text: Gesetz

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: der

text: Verletzte

text: den

text: Antrag

text: stellen

text: Stirbt

text: der

text: Verletzte

text: so

text: geht

text: sein

text: Antragsrecht

text: in

text: den

text: Fällen

text: die

text: das

text: Gesetz

text: bestimmt

text: auf

text: den

text: Ehegatten

text: den

text: Lebenspartner

text: und

text: die

text: Kinder

text: über

text: Hat

text: der

text: Verletzte

text: weder

text: einen

text: Ehegatten

text: oder

text: einen

text: Lebenspartner

text: noch

text: Kinder

text: hinterlassen

text: oder

text: sind

text: sie

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Antragsfrist

text: gestorben

text: so

text: geht

text: das

text: Antragsrecht

text: auf

text: die

text: Eltern

text: und

text: wenn

text: auch

text: sie

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Antragsfrist

text: gestorben

text: sind

text: auf

text: die

text: Geschwister

text: und

text: die

text: Enkel

text: über

text: Ist

text: ein

text: Angehöriger

text: an

text: der

text: Tat

text: beteiligt

text: oder

text: ist

text: seine

text: Verwandtschaft

text: erloschen

text: so

text: scheidet

text: er

text: bei

text: dem

text: Übergang

text: des

text: Antragsrechts

text: aus

text: Das

text: Antragsrecht

text: geht

text: nicht

text: über

text: wenn

text: die

text: Verfolgung

text: dem

text: erklärten

text: Willen

text: des

text: Verletzten

text: widerspricht

text: Ist

text: der

text: Antragsberechtigte

text: geschäftsunfähig

text: oder

text: beschränkt

text: geschäftsfähig

text: so

text: können

text: der

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: in

text: den

text: persönlichen

text: Angelegenheiten

text: und

text: derjenige

text: dem

text: die

text: Sorge

text: für

text: die

text: Person

text: des

text: Antragsberechtigten

text: zusteht

text: den

text: Antrag

text: stellen

text: Sind

text: mehrere

text: antragsberechtigt

text: so

text: kann

text: jeder

text: den

text: Antrag

text: selbständig

text: stellen

text: a

text: Antrag

text: des

text: Dienstvorgesetzten

text: Ist

text: die

text: Tat

text: von

text: einem

text: Amtsträger

text: einem

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteten

text: oder

text: einem

text: Soldaten

text: der

text: Bundeswehr

text: oder

text: gegen

text: ihn

text: begangen

text: und

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Dienstvorgesetzten

text: verfolgbar

text: so

text: ist

text: derjenige

text: Dienstvorgesetzte

text: antragsberechtigt

text: dem

text: der

text: Betreffende

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: unterstellt

text: war

text: Bei

text: Berufsrichtern

text: ist

text: an

text: Stelle

text: des

text: Dienstvorgesetzten

text: antragsberechtigt

text: wer

text: die

text: Dienstaufsicht

text: über

text: den

text: Richter

text: führt

text: Bei

text: Soldaten

text: ist

text: Dienstvorgesetzter

text: der

text: Disziplinarvorgesetzte

text: Seite

text: von

text: Bei

text: einem

text: Amtsträger

text: oder

text: einem

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteten

text: der

text: keinen

text: Dienstvorgesetzten

text: hat

text: oder

text: gehabt

text: hat

text: kann

text: die

text: Dienststelle

text: für

text: die

text: er

text: tätig

text: war

text: den

text: Antrag

text: stellen

text: Leitet

text: der

text: Amtsträger

text: oder

text: der

text: Verpflichtete

text: selbst

text: diese

text: Dienststelle

text: so

text: ist

text: die

text: staatliche

text: Aufsichtsbehörde

text: antragsberechtigt

text: Bei

text: Mitgliedern

text: der

text: Bundesregierung

text: ist

text: die

text: Bundesregierung

text: bei

text: Mitgliedern

text: einer

text: Landesregierung

text: die

text: Landesregierung

text: antragsberechtigt

text: b

text: Antragsfrist

text: Eine

text: Tat

text: die

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgbar

text: ist

text: wird

text: nicht

text: verfolgt

text: wenn

text: der

text: Antragsberechtigte

text: es

text: unterläßt

text: den

text: Antrag

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: einer

text: Frist

text: von

text: drei

text: Monaten

text: zu

text: stellen

text: Fällt

text: das

text: Ende

text: der

text: Frist

text: auf

text: einen

text: Sonntag

text: einen

text: allgemeinen

text: Feiertag

text: oder

text: einen

text: Sonnabend

text: so

text: endet

text: die

text: Frist

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: nächsten

text: Werktags

text: Die

text: Frist

text: beginnt

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Tages

text: an

text: dem

text: der

text: Berechtigte

text: von

text: der

text: Tat

text: und

text: der

text: Person

text: des

text: Täters

text: Kenntnis

text: erlangt

text: Für

text: den

text: Antrag

text: des

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: und

text: des

text: Sorgeberechtigten

text: kommt

text: es

text: auf

text: dessen

text: Kenntnis

text: an

text: Sind

text: mehrere

text: antragsberechtigt

text: oder

text: mehrere

text: an

text: der

text: Tat

text: beteiligt

text: so

text: läuft

text: die

text: Frist

text: für

text: und

text: gegen

text: jeden

text: gesondert

text: Ist

text: durch

text: Tod

text: des

text: Verletzten

text: das

text: Antragsrecht

text: auf

text: Angehörige

text: übergegangen

text: so

text: endet

text: die

text: Frist

text: frühestens

text: drei

text: Monate

text: und

text: spätestens

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: dem

text: Tod

text: des

text: Verletzten

text: Der

text: Lauf

text: der

text: Frist

text: ruht

text: wenn

text: ein

text: Antrag

text: auf

text: Durchführung

text: eines

text: Sühneversuchs

text: gemäß

text: der

text: Strafprozeßordnung

text: bei

text: der

text: Vergleichsbehörde

text: eingeht

text: bis

text: zur

text: Ausstellung

text: der

text: Bescheinigung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: der

text: Strafprozeßordnung

text: c

text: Wechselseitig

text: begangene

text: Taten

text: Hat

text: bei

text: wechselseitig

text: begangenen

text: Taten

text: die

text: miteinander

text: zusammenhängen

text: und

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgbar

text: sind

text: ein

text: Berechtigter

text: die

text: Strafverfolgung

text: des

text: anderen

text: beantragt

text: so

text: erlischt

text: das

text: Antragsrecht

text: des

text: anderen

text: wenn

text: er

text: es

text: nicht

text: bis

text: zur

text: Beendigung

text: des

text: letzten

text: Wortes

text: im

text: ersten

text: Rechtszug

text: ausübt

text: Er

text: kann

text: den

text: Antrag

text: auch

text: dann

text: noch

text: stellen

text: wenn

text: für

text: ihn

text: die

text: Antragsfrist

text: schon

text: verstrichen

text: ist

text: d

text: Zurücknahme

text: des

text: Antrags

text: Der

text: Antrag

text: kann

text: zurückgenommen

text: werden

text: Die

text: Zurücknahme

text: kann

text: bis

text: zum

text: rechtskräftigen

text: Abschluß

text: des

text: Strafverfahrens

text: erklärt

text: werden

text: Ein

text: zurückgenommener

text: Antrag

text: kann

text: nicht

text: nochmals

text: gestellt

text: werden

text: Stirbt

text: der

text: Verletzte

text: oder

text: der

text: im

text: Falle

text: seines

text: Todes

text: Berechtigte

text: nachdem

text: er

text: den

text: Antrag

text: gestellt

text: hat

text: so

text: können

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: Lebenspartner

text: die

text: Kinder

text: die

text: Eltern

text: die

text: Geschwister

text: und

text: die

text: Enkel

text: des

text: Verletzten

text: in

text: der

text: Rangfolge

text: des

text: Abs

text: den

text: Antrag

text: zurücknehmen

text: Mehrere

text: Angehörige

text: des

text: gleichen

text: Ranges

text: können

text: das

text: Recht

text: nur

text: gemeinsam

text: ausüben

text: Wer

text: an

text: der

text: Tat

text: beteiligt

text: ist

text: kann

text: den

text: Antrag

text: nicht

text: zurücknehmen

text: e

text: Ermächtigung

text: und

text: Strafverlangen

text: Ist

text: eine

text: Tat

text: nur

text: mit

text: Ermächtigung

text: oder

text: auf

text: Strafverlangen

text: verfolgbar

text: so

text: gelten

text: die

text: und

text: d

text: entsprechend

text: Fünfter

text: Abschnitt

text: Verjährung

text: Erster

text: Titel

text: Verfolgungsverjährung

text: Verjährungsfrist

text: Die

text: Verjährung

text: schließt

text: die

text: Ahndung

text: der

text: Tat

text: und

text: die

text: Anordnung

text: von

text: Maßnahmen

text: Abs

text: Nr

text: aus

text: a

text: Absatz

text: bleibt

text: unberührt

text: Verbrechen

text: nach

text: Mord

text: verjähren

text: nicht

text: Seite

text: von

text: Soweit

text: die

text: Verfolgung

text: verjährt

text: beträgt

text: die

text: Verjährungsfrist

text: dreißig

text: Jahre

text: bei

text: Taten

text: die

text: mit

text: lebenslanger

text: Freiheitsstrafe

text: bedroht

text: sind

text: zwanzig

text: Jahre

text: bei

text: Taten

text: die

text: im

text: Höchstmaß

text: mit

text: Freiheitsstrafen

text: von

text: mehr

text: als

text: zehn

text: Jahren

text: bedroht

text: sind

text: zehn

text: Jahre

text: bei

text: Taten

text: die

text: im

text: Höchstmaß

text: mit

text: Freiheitsstrafen

text: von

text: mehr

text: als

text: fünf

text: Jahren

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bedroht

text: sind

text: fünf

text: Jahre

text: bei

text: Taten

text: die

text: im

text: Höchstmaß

text: mit

text: Freiheitsstrafen

text: von

text: mehr

text: als

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bedroht

text: sind

text: drei

text: Jahre

text: bei

text: den

text: übrigen

text: Taten

text: Die

text: Frist

text: richtet

text: sich

text: nach

text: der

text: Strafdrohung

text: des

text: Gesetzes

text: dessen

text: Tatbestand

text: die

text: Tat

text: verwirklicht

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: Schärfungen

text: oder

text: Milderungen

text: die

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Allgemeinen

text: Teils

text: oder

text: für

text: besonders

text: schwere

text: oder

text: minder

text: schwere

text: Fälle

text: vorgesehen

text: sind

text: a

text: Beginn

text: Die

text: Verjährung

text: beginnt

text: sobald

text: die

text: Tat

text: beendet

text: ist

text: Tritt

text: ein

text: zum

text: Tatbestand

text: gehörender

text: Erfolg

text: erst

text: später

text: ein

text: so

text: beginnt

text: die

text: Verjährung

text: mit

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: b

text: Ruhen

text: Die

text: Verjährung

text: ruht

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: des

text: Opfers

text: bei

text: Straftaten

text: nach

text: den

text: bis

text: c

text: bis

text: Absatz

text: a

text: und

text: solange

text: nach

text: dem

text: Gesetz

text: die

text: Verfolgung

text: nicht

text: begonnen

text: oder

text: nicht

text: fortgesetzt

text: werden

text: kann

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nur

text: deshalb

text: nicht

text: verfolgt

text: werden

text: kann

text: weil

text: Antrag

text: Ermächtigung

text: oder

text: Strafverlangen

text: fehlen

text: Steht

text: der

text: Verfolgung

text: entgegen

text: daß

text: der

text: Täter

text: Mitglied

text: des

text: Bundestages

text: oder

text: eines

text: Gesetzgebungsorgans

text: eines

text: Landes

text: ist

text: so

text: beginnt

text: die

text: Verjährung

text: erst

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Tages

text: zu

text: ruhen

text: an

text: dem

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: oder

text: eine

text: Behörde

text: oder

text: ein

text: Beamter

text: des

text: Polizeidienstes

text: von

text: der

text: Tat

text: und

text: der

text: Person

text: des

text: Täters

text: Kenntnis

text: erlangt

text: oder

text: eine

text: Strafanzeige

text: oder

text: ein

text: Strafantrag

text: gegen

text: den

text: Täter

text: angebracht

text: wird

text: der

text: Strafprozeßordnung

text: Ist

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Verjährungsfrist

text: ein

text: Urteil

text: des

text: ersten

text: Rechtszuges

text: ergangen

text: so

text: läuft

text: die

text: Verjährungsfrist

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Zeitpunkt

text: ab

text: in

text: dem

text: das

text: Verfahren

text: rechtskräftig

text: abgeschlossen

text: ist

text: Droht

text: das

text: Gesetz

text: strafschärfend

text: für

text: besonders

text: schwere

text: Fälle

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mehr

text: als

text: fünf

text: Jahren

text: an

text: und

text: ist

text: das

text: Hauptverfahren

text: vor

text: dem

text: Landgericht

text: eröffnet

text: worden

text: so

text: ruht

text: die

text: Verjährung

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: ab

text: Eröffnung

text: des

text: Hauptverfahrens

text: höchstens

text: jedoch

text: für

text: einen

text: Zeitraum

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: Absatz

text: bleibt

text: unberührt

text: Hält

text: sich

text: der

text: Täter

text: in

text: einem

text: ausländischen

text: Staat

text: auf

text: und

text: stellt

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: ein

text: förmliches

text: Auslieferungsersuchen

text: an

text: diesen

text: Staat

text: ruht

text: die

text: Verjährung

text: ab

text: dem

text: Zeitpunkt

text: des

text: Zugangs

text: des

text: Ersuchens

text: beim

text: ausländischen

text: Staat

text: bis

text: zur

text: Übergabe

text: des

text: Täters

text: an

text: die

text: deutschen

text: Behörden

text: bis

text: der

text: Täter

text: das

text: Hoheitsgebiet

text: des

text: ersuchten

text: Staates

text: auf

text: andere

text: Weise

text: verlassen

text: hat

text: bis

text: zum

text: Eingang

text: der

text: Ablehnung

text: dieses

text: Ersuchens

text: durch

text: den

text: ausländischen

text: Staat

text: bei

text: den

text: deutschen

text: Behörden

text: oder

text: bis

text: zur

text: Rücknahme

text: dieses

text: Ersuchens

text: Lässt

text: sich

text: das

text: Datum

text: des

text: Zugangs

text: des

text: Ersuchens

text: beim

text: ausländischen

text: Staat

text: nicht

text: ermitteln

text: gilt

text: das

text: Ersuchen

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: einem

text: Monat

text: seit

text: der

text: Absendung

text: oder

text: Übergabe

text: an

text: den

text: ausländischen

text: Staat

text: als

text: zugegangen

text: sofern

text: nicht

text: die

text: ersuchende

text: Behörde

text: Kenntnis

text: davon

text: erlangt

text: dass

text: das

text: Ersuchen

text: dem

text: ausländischen

text: Staat

text: tatsächlich

text: nicht

text: oder

text: erst

text: zu

text: einem

text: späteren

text: Zeitpunkt

text: zugegangen

text: ist

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: ein

text: Auslieferungsersuchen

text: für

text: das

text: im

text: ersuchten

text: Staat

text: auf

text: Grund

text: des

text: Rahmenbeschlusses

text: des

text: Rates

text: vom

text: Juni

text: Seite

text: von

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Haftbefehl

text: und

text: die

text: Übergabeverfahren

text: zwischen

text: den

text: Mitgliedstaaten

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: oder

text: auf

text: Grund

text: völkerrechtlicher

text: Vereinbarung

text: eine

text: c

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: internationale

text: Rechtshilfe

text: in

text: Strafsachen

text: vergleichbare

text: Fristenregelung

text: besteht

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: bis

text: ruht

text: die

text: Verjährung

text: ab

text: der

text: Übergabe

text: der

text: Person

text: an

text: den

text: Internationalen

text: Strafgerichtshof

text: oder

text: den

text: Vollstreckungsstaat

text: bis

text: zu

text: ihrer

text: Rückgabe

text: an

text: die

text: deutschen

text: Behörden

text: oder

text: bis

text: zu

text: ihrer

text: Freilassung

text: durch

text: den

text: Internationalen

text: Strafgerichtshof

text: oder

text: den

text: Vollstreckungsstaat

text: Fußnote

text: b

text: Abs

text: Nr

text: Mit

text: dem

text: GG

text: vereinbar

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvL

text: c

text: Unterbrechung

text: Die

text: Verjährung

text: wird

text: unterbrochen

text: durch

text: die

text: erste

text: Vernehmung

text: des

text: Beschuldigten

text: die

text: Bekanntgabe

text: daß

text: gegen

text: ihn

text: das

text: Ermittlungsverfahren

text: eingeleitet

text: ist

text: oder

text: die

text: Anordnung

text: dieser

text: Vernehmung

text: oder

text: Bekanntgabe

text: jede

text: richterliche

text: Vernehmung

text: des

text: Beschuldigten

text: oder

text: deren

text: Anordnung

text: jede

text: Beauftragung

text: eines

text: Sachverständigen

text: durch

text: den

text: Richter

text: oder

text: Staatsanwalt

text: wenn

text: vorher

text: der

text: Beschuldigte

text: vernommen

text: oder

text: ihm

text: die

text: Einleitung

text: des

text: Ermittlungsverfahrens

text: bekanntgegeben

text: worden

text: ist

text: jede

text: richterliche

text: Beschlagnahme

text: oder

text: Durchsuchungsanordnung

text: und

text: richterliche

text: Entscheidungen

text: welche

text: diese

text: aufrechterhalten

text: den

text: Haftbefehl

text: den

text: Unterbringungsbefehl

text: den

text: Vorführungsbefehl

text: und

text: richterliche

text: Entscheidungen

text: welche

text: diese

text: aufrechterhalten

text: die

text: Erhebung

text: der

text: öffentlichen

text: Klage

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Hauptverfahrens

text: jede

text: Anberaumung

text: einer

text: Hauptverhandlung

text: den

text: Strafbefehl

text: oder

text: eine

text: andere

text: dem

text: Urteil

text: entsprechende

text: Entscheidung

text: die

text: vorläufige

text: gerichtliche

text: Einstellung

text: des

text: Verfahrens

text: wegen

text: Abwesenheit

text: des

text: Angeschuldigten

text: sowie

text: jede

text: Anordnung

text: des

text: Richters

text: oder

text: Staatsanwalts

text: die

text: nach

text: einer

text: solchen

text: Einstellung

text: des

text: Verfahrens

text: oder

text: im

text: Verfahren

text: gegen

text: Abwesende

text: zur

text: Ermittlung

text: des

text: Aufenthalts

text: des

text: Angeschuldigten

text: oder

text: zur

text: Sicherung

text: von

text: Beweisen

text: ergeht

text: die

text: vorläufige

text: gerichtliche

text: Einstellung

text: des

text: Verfahrens

text: wegen

text: Verhandlungsunfähigkeit

text: des

text: Angeschuldigten

text: sowie

text: jede

text: Anordnung

text: des

text: Richters

text: oder

text: Staatsanwalts

text: die

text: nach

text: einer

text: solchen

text: Einstellung

text: des

text: Verfahrens

text: zur

text: Überprüfung

text: der

text: Verhandlungsfähigkeit

text: des

text: Angeschuldigten

text: ergeht

text: oder

text: jedes

text: richterliche

text: Ersuchen

text: eine

text: Untersuchungshandlung

text: im

text: Ausland

text: vorzunehmen

text: Im

text: Sicherungsverfahren

text: und

text: im

text: selbständigen

text: Verfahren

text: wird

text: die

text: Verjährung

text: durch

text: die

text: dem

text: Satz

text: entsprechenden

text: Handlungen

text: zur

text: Durchführung

text: des

text: Sicherungsverfahrens

text: oder

text: des

text: selbständigen

text: Verfahrens

text: unterbrochen

text: Die

text: Verjährung

text: ist

text: bei

text: einer

text: schriftlichen

text: Anordnung

text: oder

text: Entscheidung

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: unterbrochen

text: in

text: dem

text: die

text: Anordnung

text: oder

text: Entscheidung

text: unterzeichnet

text: wird

text: Ist

text: das

text: Dokument

text: nicht

text: alsbald

text: nach

text: der

text: Unterzeichnung

text: in

text: den

text: Geschäftsgang

text: gelangt

text: so

text: ist

text: der

text: Zeitpunkt

text: maßgebend

text: in

text: dem

text: es

text: tatsächlich

text: in

text: den

text: Geschäftsgang

text: gegeben

text: worden

text: ist

text: Nach

text: jeder

text: Unterbrechung

text: beginnt

text: die

text: Verjährung

text: von

text: neuem

text: Die

text: Verfolgung

text: ist

text: jedoch

text: spätestens

text: verjährt

text: wenn

text: seit

text: dem

text: in

text: a

text: bezeichneten

text: Zeitpunkt

text: das

text: Doppelte

text: der

text: gesetzlichen

text: Verjährungsfrist

text: und

text: wenn

text: die

text: Verjährungsfrist

text: nach

text: besonderen

text: Gesetzen

text: kürzer

text: ist

text: als

text: drei

text: Jahre

text: mindestens

text: drei

text: Jahre

text: verstrichen

text: sind

text: b

text: bleibt

text: unberührt

text: Die

text: Unterbrechung

text: wirkt

text: nur

text: gegenüber

text: demjenigen

text: auf

text: den

text: sich

text: die

text: Handlung

text: bezieht

text: Wird

text: ein

text: Gesetz

text: das

text: bei

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Tat

text: gilt

text: vor

text: der

text: Entscheidung

text: geändert

text: und

text: verkürzt

text: sich

text: hierdurch

text: die

text: Frist

text: der

text: Verjährung

text: so

text: bleiben

text: Unterbrechungshandlungen

text: die

text: vor

text: dem

text: Inkrafttreten

text: des

text: neuen

text: Rechts

text: vorgenommen

text: worden

text: sind

text: wirksam

text: auch

text: wenn

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Unterbrechung

text: die

text: Verfolgung

text: nach

text: dem

text: neuen

text: Recht

text: bereits

text: verjährt

text: gewesen

text: wäre

text: Seite

text: von

text: Zweiter

text: Titel

text: Vollstreckungsverjährung

text: Verjährungsfrist

text: Eine

text: rechtskräftig

text: verhängte

text: Strafe

text: oder

text: Maßnahme

text: Abs

text: Nr

text: darf

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Verjährungsfrist

text: nicht

text: mehr

text: vollstreckt

text: werden

text: Die

text: Vollstreckung

text: von

text: lebenslangen

text: Freiheitsstrafen

text: verjährt

text: nicht

text: Die

text: Verjährungsfrist

text: beträgt

text: fünfundzwanzig

text: Jahre

text: bei

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mehr

text: als

text: zehn

text: Jahren

text: zwanzig

text: Jahre

text: bei

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mehr

text: als

text: fünf

text: Jahren

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zehn

text: Jahre

text: bei

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mehr

text: als

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: fünf

text: Jahre

text: bei

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: und

text: bei

text: Geldstrafe

text: von

text: mehr

text: als

text: dreißig

text: Tagessätzen

text: drei

text: Jahre

text: bei

text: Geldstrafe

text: bis

text: zu

text: dreißig

text: Tagessätzen

text: Die

text: Vollstreckung

text: der

text: Sicherungsverwahrung

text: und

text: der

text: unbefristeten

text: Führungsaufsicht

text: c

text: Abs

text: Satz

text: oder

text: Abs

text: verjähren

text: nicht

text: Die

text: Verjährungsfrist

text: beträgt

text: fünf

text: Jahre

text: in

text: den

text: sonstigen

text: Fällen

text: der

text: Führungsaufsicht

text: sowie

text: bei

text: der

text: ersten

text: Unterbringung

text: in

text: einer

text: Entziehungsanstalt

text: zehn

text: Jahre

text: bei

text: den

text: übrigen

text: Maßnahmen

text: Ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: und

text: Geldstrafe

text: zugleich

text: oder

text: ist

text: neben

text: einer

text: Strafe

text: auf

text: eine

text: freiheitsentziehende

text: Maßregel

text: auf

text: Einziehung

text: oder

text: Unbrauchbarmachung

text: erkannt

text: so

text: verjährt

text: die

text: Vollstreckung

text: der

text: einen

text: Strafe

text: oder

text: Maßnahme

text: nicht

text: früher

text: als

text: die

text: der

text: anderen

text: Jedoch

text: hindert

text: eine

text: zugleich

text: angeordnete

text: Sicherungsverwahrung

text: die

text: Verjährung

text: der

text: Vollstreckung

text: von

text: Strafen

text: oder

text: anderen

text: Maßnahmen

text: nicht

text: Die

text: Verjährung

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Entscheidung

text: a

text: Ruhen

text: Die

text: Verjährung

text: ruht

text: solange

text: nach

text: dem

text: Gesetz

text: die

text: Vollstreckung

text: nicht

text: begonnen

text: oder

text: nicht

text: fortgesetzt

text: werden

text: kann

text: solange

text: dem

text: Verurteilten

text: a

text: Aufschub

text: oder

text: Unterbrechung

text: der

text: Vollstreckung

text: b

text: Aussetzung

text: zur

text: Bewährung

text: durch

text: richterliche

text: Entscheidung

text: oder

text: im

text: Gnadenweg

text: oder

text: c

text: Zahlungserleichterung

text: bei

text: Geldstrafe

text: oder

text: Einziehung

text: bewilligt

text: ist

text: solange

text: der

text: Verurteilte

text: im

text: In

text: oder

text: Ausland

text: auf

text: behördliche

text: Anordnung

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: verwahrt

text: wird

text: b

text: Verlängerung

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: Verjährungsfrist

text: vor

text: ihrem

text: Ablauf

text: auf

text: Antrag

text: der

text: Vollstreckungsbehörde

text: einmal

text: um

text: die

text: Hälfte

text: der

text: gesetzlichen

text: Verjährungsfrist

text: verlängern

text: wenn

text: der

text: Verurteilte

text: sich

text: in

text: einem

text: Gebiet

text: aufhält

text: aus

text: dem

text: seine

text: Auslieferung

text: oder

text: Überstellung

text: nicht

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: Besonderer

text: Teil

text: Erster

text: Abschnitt

text: Friedensverrat

text: Hochverrat

text: und

text: Gefährdung

text: des

text: demokratischen

text: Rechtsstaates

text: Erster

text: Titel

text: Seite

text: von

text: Friedensverrat

text: weggefallen

text: a

text: Aufstacheln

text: zum

text: Verbrechen

text: der

text: Aggression

text: Wer

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: öffentlich

text: in

text: einer

text: Versammlung

text: oder

text: durch

text: Verbreiten

text: von

text: Schriften

text: Abs

text: zum

text: Verbrechen

text: der

text: Aggression

text: des

text: Völkerstrafgesetzbuches

text: aufstachelt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Zweiter

text: Titel

text: Hochverrat

text: Hochverrat

text: gegen

text: den

text: Bund

text: Wer

text: es

text: unternimmt

text: mit

text: Gewalt

text: oder

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: Gewalt

text: den

text: Bestand

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: zu

text: beeinträchtigen

text: oder

text: die

text: auf

text: dem

text: Grundgesetz

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: beruhende

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: zu

text: ändern

text: wird

text: mit

text: lebenslanger

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Hochverrat

text: gegen

text: ein

text: Land

text: Wer

text: es

text: unternimmt

text: mit

text: Gewalt

text: oder

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: Gewalt

text: das

text: Gebiet

text: eines

text: Landes

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: einem

text: anderen

text: Land

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: einzuverleiben

text: oder

text: einen

text: Teil

text: eines

text: Landes

text: von

text: diesem

text: abzutrennen

text: oder

text: die

text: auf

text: der

text: Verfassung

text: eines

text: Landes

text: beruhende

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: zu

text: ändern

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Vorbereitung

text: eines

text: hochverräterischen

text: Unternehmens

text: Wer

text: ein

text: bestimmtes

text: hochverräterisches

text: Unternehmen

text: gegen

text: den

text: Bund

text: vorbereitet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Wer

text: ein

text: bestimmtes

text: hochverräterisches

text: Unternehmen

text: gegen

text: ein

text: Land

text: vorbereitet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: a

text: Tätige

text: Reue

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: und

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: oder

text: von

text: einer

text: Bestrafung

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: absehen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: freiwillig

text: die

text: weitere

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: aufgibt

text: und

text: eine

text: von

text: ihm

text: erkannte

text: Gefahr

text: daß

text: andere

text: das

text: Unternehmen

text: weiter

text: ausführen

text: abwendet

text: oder

text: wesentlich

text: mindert

text: oder

text: wenn

text: er

text: freiwillig

text: die

text: Vollendung

text: der

text: Tat

text: verhindert

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: kann

text: das

text: Gericht

text: nach

text: Absatz

text: verfahren

text: wenn

text: der

text: Täter

text: freiwillig

text: sein

text: Vorhaben

text: aufgibt

text: und

text: eine

text: von

text: ihm

text: verursachte

text: und

text: erkannte

text: Gefahr

text: daß

text: andere

text: das

text: Unternehmen

text: weiter

text: vorbereiten

text: oder

text: es

text: ausführen

text: abwendet

text: oder

text: wesentlich

text: mindert

text: oder

text: wenn

text: er

text: freiwillig

text: die

text: Vollendung

text: der

text: Tat

text: verhindert

text: Wird

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: die

text: bezeichnete

text: Gefahr

text: abgewendet

text: oder

text: wesentlich

text: gemindert

text: oder

text: die

text: Vollendung

text: der

text: Tat

text: verhindert

text: so

text: genügt

text: sein

text: freiwilliges

text: und

text: ernsthaftes

text: Bemühen

text: dieses

text: Ziel

text: zu

text: erreichen

text: Dritter

text: Titel

text: Gefährdung

text: des

text: demokratischen

text: Rechtsstaates

text: Fortführung

text: einer

text: für

text: verfassungswidrig

text: erklärten

text: Partei

text: Seite

text: von

text: Wer

text: als

text: Rädelsführer

text: oder

text: Hintermann

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: den

text: organisatorischen

text: Zusammenhalt

text: einer

text: vom

text: Bundesverfassungsgericht

text: für

text: verfassungswidrig

text: erklärten

text: Partei

text: oder

text: einer

text: Partei

text: von

text: der

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: festgestellt

text: hat

text: daß

text: sie

text: Ersatzorganisation

text: einer

text: verbotenen

text: Partei

text: ist

text: aufrechterhält

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Wer

text: sich

text: in

text: einer

text: Partei

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Art

text: als

text: Mitglied

text: betätigt

text: oder

text: wer

text: ihren

text: organisatorischen

text: Zusammenhalt

text: oder

text: ihre

text: weitere

text: Betätigung

text: unterstützt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: einer

text: anderen

text: Sachentscheidung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: die

text: im

text: Verfahren

text: nach

text: Artikel

text: Abs

text: des

text: Grundgesetzes

text: oder

text: im

text: Verfahren

text: nach

text: Abs

text: des

text: Parteiengesetzes

text: erlassen

text: ist

text: oder

text: einer

text: vollziehbaren

text: Maßnahme

text: zuwiderhandelt

text: die

text: im

text: Vollzug

text: einer

text: in

text: einem

text: solchen

text: Verfahren

text: ergangenen

text: Sachentscheidung

text: getroffen

text: ist

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Den

text: in

text: Satz

text: bezeichneten

text: Verfahren

text: steht

text: ein

text: Verfahren

text: nach

text: Artikel

text: des

text: Grundgesetzes

text: gleich

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: und

text: der

text: Absätze

text: und

text: Satz

text: kann

text: das

text: Gericht

text: bei

text: Beteiligten

text: deren

text: Schuld

text: gering

text: und

text: deren

text: Mitwirkung

text: von

text: untergeordneter

text: Bedeutung

text: ist

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: oder

text: von

text: einer

text: Bestrafung

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: absehen

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: bis

text: Satz

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: oder

text: von

text: einer

text: Bestrafung

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: absehen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: sich

text: freiwillig

text: und

text: ernsthaft

text: bemüht

text: das

text: Fortbestehen

text: der

text: Partei

text: zu

text: verhindern

text: erreicht

text: er

text: dieses

text: Ziel

text: oder

text: wird

text: es

text: ohne

text: sein

text: Bemühen

text: erreicht

text: so

text: wird

text: der

text: Täter

text: nicht

text: bestraft

text: Verstoß

text: gegen

text: ein

text: Vereinigungsverbot

text: Wer

text: als

text: Rädelsführer

text: oder

text: Hintermann

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: den

text: organisatorischen

text: Zusammenhalt

text: einer

text: Partei

text: oder

text: Vereinigung

text: von

text: der

text: im

text: Verfahren

text: nach

text: Abs

text: des

text: Parteiengesetzes

text: unanfechtbar

text: festgestellt

text: ist

text: daß

text: sie

text: Ersatzorganisation

text: einer

text: verbotenen

text: Partei

text: ist

text: oder

text: einer

text: Vereinigung

text: die

text: unanfechtbar

text: verboten

text: ist

text: weil

text: sie

text: sich

text: gegen

text: die

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: oder

text: gegen

text: den

text: Gedanken

text: der

text: Völkerverständigung

text: richtet

text: oder

text: von

text: der

text: unanfechtbar

text: festgestellt

text: ist

text: daß

text: sie

text: Ersatzorganisation

text: einer

text: solchen

text: verbotenen

text: Vereinigung

text: ist

text: aufrechterhält

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Wer

text: sich

text: in

text: einer

text: Partei

text: oder

text: Vereinigung

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Art

text: als

text: Mitglied

text: betätigt

text: oder

text: wer

text: ihren

text: organisatorischen

text: Zusammenhalt

text: oder

text: ihre

text: weitere

text: Betätigung

text: unterstützt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Abs

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Verbreiten

text: von

text: Propagandamitteln

text: verfassungswidriger

text: Organisationen

text: Wer

text: Propagandamittel

text: einer

text: vom

text: Bundesverfassungsgericht

text: für

text: verfassungswidrig

text: erklärten

text: Partei

text: oder

text: einer

text: Partei

text: oder

text: Vereinigung

text: von

text: der

text: unanfechtbar

text: festgestellt

text: ist

text: daß

text: sie

text: Ersatzorganisation

text: einer

text: solchen

text: Partei

text: ist

text: einer

text: Vereinigung

text: die

text: unanfechtbar

text: verboten

text: ist

text: weil

text: sie

text: sich

text: gegen

text: die

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: oder

text: gegen

text: den

text: Gedanken

text: der

text: Völkerverständigung

text: richtet

text: oder

text: von

text: der

text: unanfechtbar

text: festgestellt

text: ist

text: daß

text: sie

text: Ersatzorganisation

text: einer

text: solchen

text: verbotenen

text: Vereinigung

text: ist

text: einer

text: Regierung

text: Vereinigung

text: oder

text: Einrichtung

text: außerhalb

text: des

text: räumlichen

text: Geltungsbereichs

text: dieses

text: Gesetzes

text: die

text: für

text: die

text: Zwecke

text: einer

text: der

text: in

text: den

text: Nummern

text: und

text: bezeichneten

text: Parteien

text: oder

text: Vereinigungen

text: tätig

text: ist

text: oder

text: Propagandamittel

text: die

text: nach

text: ihrem

text: Inhalt

text: dazu

text: bestimmt

text: sind

text: Bestrebungen

text: einer

text: ehemaligen

text: nationalsozialistischen

text: Organisation

text: fortzusetzen

text: Seite

text: von

text: im

text: Inland

text: verbreitet

text: oder

text: zur

text: Verbreitung

text: im

text: Inland

text: oder

text: Ausland

text: herstellt

text: vorrätig

text: hält

text: einführt

text: oder

text: ausführt

text: oder

text: in

text: Datenspeichern

text: öffentlich

text: zugänglich

text: macht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Propagandamittel

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: sind

text: nur

text: solche

text: Schriften

text: Abs

text: deren

text: Inhalt

text: gegen

text: die

text: freiheitliche

text: demokratische

text: Grundordnung

text: oder

text: den

text: Gedanken

text: der

text: Völkerverständigung

text: gerichtet

text: ist

text: Absatz

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: das

text: Propagandamittel

text: oder

text: die

text: Handlung

text: der

text: staatsbürgerlichen

text: Aufklärung

text: der

text: Abwehr

text: verfassungswidriger

text: Bestrebungen

text: der

text: Kunst

text: oder

text: der

text: Wissenschaft

text: der

text: Forschung

text: oder

text: der

text: Lehre

text: der

text: Berichterstattung

text: über

text: Vorgänge

text: des

text: Zeitgeschehens

text: oder

text: der

text: Geschichte

text: oder

text: ähnlichen

text: Zwecken

text: dient

text: Ist

text: die

text: Schuld

text: gering

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: von

text: einer

text: Bestrafung

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: absehen

text: a

text: Verwenden

text: von

text: Kennzeichen

text: verfassungswidriger

text: Organisationen

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: im

text: Inland

text: Kennzeichen

text: einer

text: der

text: in

text: Abs

text: Nr

text: und

text: bezeichneten

text: Parteien

text: oder

text: Vereinigungen

text: verbreitet

text: oder

text: öffentlich

text: in

text: einer

text: Versammlung

text: oder

text: in

text: von

text: ihm

text: verbreiteten

text: Schriften

text: Abs

text: verwendet

text: oder

text: Gegenstände

text: die

text: derartige

text: Kennzeichen

text: darstellen

text: oder

text: enthalten

text: zur

text: Verbreitung

text: oder

text: Verwendung

text: im

text: Inland

text: oder

text: Ausland

text: in

text: der

text: in

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Art

text: und

text: Weise

text: herstellt

text: vorrätig

text: hält

text: einführt

text: oder

text: ausführt

text: Kennzeichen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: sind

text: namentlich

text: Fahnen

text: Abzeichen

text: Uniformstücke

text: Parolen

text: und

text: Grußformen

text: Den

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Kennzeichen

text: stehen

text: solche

text: gleich

text: die

text: ihnen

text: zum

text: Verwechseln

text: ähnlich

text: sind

text: Abs

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Agententätigkeit

text: zu

text: Sabotagezwecken

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: einen

text: Auftrag

text: einer

text: Regierung

text: Vereinigung

text: oder

text: Einrichtung

text: außerhalb

text: des

text: räumlichen

text: Geltungsbereichs

text: dieses

text: Gesetzes

text: zur

text: Vorbereitung

text: von

text: Sabotagehandlungen

text: die

text: in

text: diesem

text: Geltungsbereich

text: begangen

text: werden

text: sollen

text: dadurch

text: befolgt

text: daß

text: er

text: sich

text: bereit

text: hält

text: auf

text: Weisung

text: einer

text: der

text: bezeichneten

text: Stellen

text: solche

text: Handlungen

text: zu

text: begehen

text: Sabotageobjekte

text: auskundschaftet

text: Sabotagemittel

text: herstellt

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: verschafft

text: verwahrt

text: einem

text: anderen

text: überläßt

text: oder

text: in

text: diesen

text: Bereich

text: einführt

text: Lager

text: zur

text: Aufnahme

text: von

text: Sabotagemitteln

text: oder

text: Stützpunkte

text: für

text: die

text: Sabotagetätigkeit

text: einrichtet

text: unterhält

text: oder

text: überprüft

text: sich

text: zur

text: Begehung

text: von

text: Sabotagehandlungen

text: schulen

text: läßt

text: oder

text: andere

text: dazu

text: schult

text: oder

text: die

text: Verbindung

text: zwischen

text: einem

text: Sabotageagenten

text: Nummern

text: bis

text: und

text: einer

text: der

text: bezeichneten

text: Stellen

text: herstellt

text: oder

text: aufrechterhält

text: und

text: sich

text: dadurch

text: absichtlich

text: oder

text: wissentlich

text: für

text: Bestrebungen

text: gegen

text: den

text: Bestand

text: oder

text: die

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: gegen

text: Verfassungsgrundsätze

text: einsetzt

text: Sabotagehandlungen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: sind

text: Handlungen

text: die

text: den

text: Tatbestand

text: der

text: e

text: bis

text: c

text: bis

text: b

text: b

text: c

text: Abs

text: Nr

text: der

text: oder

text: verwirklichen

text: und

text: andere

text: Handlungen

text: durch

text: die

text: der

text: Betrieb

text: eines

text: für

text: die

text: Landesverteidigung

text: den

text: Schutz

text: der

text: Zivilbevölkerung

text: gegen

text: Kriegsgefahren

text: oder

text: für

text: die

text: Gesamtwirtschaft

text: wichtigen

text: Unternehmens

text: dadurch

text: verhindert

text: oder

text: gestört

text: wird

text: daß

text: eine

text: dem

text: Betrieb

text: dienende

text: Sache

text: zerstört

text: beschädigt

text: beseitigt

text: verändert

text: oder

text: unbrauchbar

text: gemacht

text: oder

text: daß

text: die

text: für

text: den

text: Betrieb

text: bestimmte

text: Energie

text: entzogen

text: wird

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: von

text: einer

text: Bestrafung

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: absehen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: freiwillig

text: sein

text: Verhalten

text: aufgibt

text: und

text: sein

text: Wissen

text: so

text: rechtzeitig

text: einer

text: Dienststelle

text: offenbart

text: daß

text: Sabotagehandlungen

text: deren

text: Planung

text: er

text: kennt

text: noch

text: verhindert

text: werden

text: können

text: Seite

text: von

text: Verfassungsfeindliche

text: Sabotage

text: Wer

text: als

text: Rädelsführer

text: oder

text: Hintermann

text: einer

text: Gruppe

text: oder

text: ohne

text: mit

text: einer

text: Gruppe

text: oder

text: für

text: eine

text: solche

text: zu

text: handeln

text: als

text: einzelner

text: absichtlich

text: bewirkt

text: daß

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: durch

text: Störhandlungen

text: Unternehmen

text: oder

text: Anlagen

text: die

text: der

text: öffentlichen

text: Versorgung

text: mit

text: Postdienstleistungen

text: oder

text: dem

text: öffentlichen

text: Verkehr

text: dienen

text: Telekommunikationsanlagen

text: die

text: öffentlichen

text: Zwecken

text: dienen

text: Unternehmen

text: oder

text: Anlagen

text: die

text: der

text: öffentlichen

text: Versorgung

text: mit

text: Wasser

text: Licht

text: Wärme

text: oder

text: Kraft

text: dienen

text: oder

text: sonst

text: für

text: die

text: Versorgung

text: der

text: Bevölkerung

text: lebenswichtig

text: sind

text: oder

text: Dienststellen

text: Anlagen

text: Einrichtungen

text: oder

text: Gegenstände

text: die

text: ganz

text: oder

text: überwiegend

text: der

text: öffentlichen

text: Sicherheit

text: oder

text: Ordnung

text: dienen

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: außer

text: Tätigkeit

text: gesetzt

text: oder

text: den

text: bestimmungsmäßigen

text: Zwecken

text: entzogen

text: werden

text: und

text: sich

text: dadurch

text: absichtlich

text: für

text: Bestrebungen

text: gegen

text: den

text: Bestand

text: oder

text: die

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: gegen

text: Verfassungsgrundsätze

text: einsetzt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Verfassungsfeindliche

text: Einwirkung

text: auf

text: Bundeswehr

text: und

text: öffentliche

text: Sicherheitsorgane

text: Wer

text: auf

text: Angehörige

text: der

text: Bundeswehr

text: oder

text: eines

text: öffentlichen

text: Sicherheitsorgans

text: planmäßig

text: einwirkt

text: um

text: deren

text: pflichtmäßige

text: Bereitschaft

text: zum

text: Schutz

text: der

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: der

text: verfassungsmäßigen

text: Ordnung

text: zu

text: untergraben

text: und

text: sich

text: dadurch

text: absichtlich

text: für

text: Bestrebungen

text: gegen

text: den

text: Bestand

text: oder

text: die

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: gegen

text: Verfassungsgrundsätze

text: einsetzt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: a

text: Vorbereitung

text: einer

text: schweren

text: staatsgefährdenden

text: Gewalttat

text: Wer

text: eine

text: schwere

text: staatsgefährdende

text: Gewalttat

text: vorbereitet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Eine

text: schwere

text: staatsgefährdende

text: Gewalttat

text: ist

text: eine

text: Straftat

text: gegen

text: das

text: Leben

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: oder

text: des

text: oder

text: gegen

text: die

text: persönliche

text: Freiheit

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: oder

text: des

text: b

text: die

text: nach

text: den

text: Umständen

text: bestimmt

text: und

text: geeignet

text: ist

text: den

text: Bestand

text: oder

text: die

text: Sicherheit

text: eines

text: Staates

text: oder

text: einer

text: internationalen

text: Organisation

text: zu

text: beeinträchtigen

text: oder

text: Verfassungsgrundsätze

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: zu

text: beseitigen

text: außer

text: Geltung

text: zu

text: setzen

text: oder

text: zu

text: untergraben

text: Absatz

text: ist

text: nur

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Täter

text: eine

text: schwere

text: staatsgefährdende

text: Gewalttat

text: vorbereitet

text: indem

text: er

text: eine

text: andere

text: Person

text: unterweist

text: oder

text: sich

text: unterweisen

text: lässt

text: in

text: der

text: Herstellung

text: von

text: oder

text: im

text: Umgang

text: mit

text: Schusswaffen

text: Sprengstoffen

text: Spreng

text: oder

text: Brandvorrichtungen

text: Kernbrenn

text: oder

text: sonstigen

text: radioaktiven

text: Stoffen

text: Stoffen

text: die

text: Gift

text: enthalten

text: oder

text: hervorbringen

text: können

text: anderen

text: gesundheitsschädlichen

text: Stoffen

text: zur

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: erforderlichen

text: besonderen

text: Vorrichtungen

text: oder

text: in

text: sonstigen

text: Fertigkeiten

text: die

text: der

text: Begehung

text: einer

text: der

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Straftaten

text: dienen

text: Waffen

text: Stoffe

text: oder

text: Vorrichtungen

text: der

text: in

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Art

text: herstellt

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: verschafft

text: verwahrt

text: oder

text: einem

text: anderen

text: überlässt

text: oder

text: Gegenstände

text: oder

text: Stoffe

text: sich

text: verschafft

text: oder

text: verwahrt

text: die

text: für

text: die

text: Herstellung

text: von

text: Waffen

text: Stoffen

text: oder

text: Vorrichtungen

text: der

text: in

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Art

text: wesentlich

text: sind

text: a

text: Absatz

text: ist

text: auch

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Täter

text: eine

text: schwere

text: staatsgefährdende

text: Gewalttat

text: vorbereitet

text: indem

text: er

text: es

text: unternimmt

text: zum

text: Zweck

text: der

text: Begehung

text: einer

text: schweren

text: staatsgefährdenden

text: Gewalttat

text: oder

text: der

text: in

text: Absatz

text: Nummer

text: genannten

text: Handlungen

text: aus

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: auszureisen

text: um

text: sich

text: in

text: einen

text: Staat

text: zu

text: begeben

text: in

text: dem

text: Unterweisungen

text: von

text: Personen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Nummer

text: erfolgen

text: Seite

text: von

text: Absatz

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: die

text: Vorbereitung

text: im

text: Ausland

text: begangen

text: wird

text: Wird

text: die

text: Vorbereitung

text: außerhalb

text: der

text: Mitgliedstaaten

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: begangen

text: gilt

text: dies

text: nur

text: wenn

text: sie

text: durch

text: einen

text: Deutschen

text: oder

text: einen

text: Ausländer

text: mit

text: Lebensgrundlage

text: im

text: Inland

text: begangen

text: wird

text: oder

text: die

text: vorbereitete

text: schwere

text: staatsgefährdende

text: Gewalttat

text: im

text: Inland

text: oder

text: durch

text: oder

text: gegen

text: einen

text: Deutschen

text: begangen

text: werden

text: soll

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: bedarf

text: die

text: Verfolgung

text: der

text: Ermächtigung

text: durch

text: das

text: Bundesministerium

text: der

text: Justiz

text: und

text: für

text: Verbraucherschutz

text: Wird

text: die

text: Vorbereitung

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: begangen

text: bedarf

text: die

text: Verfolgung

text: der

text: Ermächtigung

text: durch

text: das

text: Bundesministerium

text: der

text: Justiz

text: und

text: für

text: Verbraucherschutz

text: wenn

text: die

text: Vorbereitung

text: weder

text: durch

text: einen

text: Deutschen

text: erfolgt

text: noch

text: die

text: vorbereitete

text: schwere

text: staatsgefährdende

text: Gewalttat

text: im

text: Inland

text: noch

text: durch

text: oder

text: gegen

text: einen

text: Deutschen

text: begangen

text: werden

text: soll

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: Führungsaufsicht

text: anordnen

text: Abs

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: oder

text: von

text: einer

text: Bestrafung

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: absehen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: freiwillig

text: die

text: weitere

text: Vorbereitung

text: der

text: schweren

text: staatsgefährdenden

text: Gewalttat

text: aufgibt

text: und

text: eine

text: von

text: ihm

text: verursachte

text: und

text: erkannte

text: Gefahr

text: dass

text: andere

text: diese

text: Tat

text: weiter

text: vorbereiten

text: oder

text: sie

text: ausführen

text: abwendet

text: oder

text: wesentlich

text: mindert

text: oder

text: wenn

text: er

text: freiwillig

text: die

text: Vollendung

text: dieser

text: Tat

text: verhindert

text: Wird

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: die

text: bezeichnete

text: Gefahr

text: abgewendet

text: oder

text: wesentlich

text: gemindert

text: oder

text: die

text: Vollendung

text: der

text: schweren

text: staatsgefährdenden

text: Gewalttat

text: verhindert

text: genügt

text: sein

text: freiwilliges

text: und

text: ernsthaftes

text: Bemühen

text: dieses

text: Ziel

text: zu

text: erreichen

text: b

text: Aufnahme

text: von

text: Beziehungen

text: zur

text: Begehung

text: einer

text: schweren

text: staatsgefährdenden

text: Gewalttat

text: Wer

text: in

text: der

text: Absicht

text: sich

text: in

text: der

text: Begehung

text: einer

text: schweren

text: staatsgefährdenden

text: Gewalttat

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Nr

text: unterweisen

text: zu

text: lassen

text: zu

text: einer

text: Vereinigung

text: im

text: Sinne

text: des

text: a

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: b

text: Beziehungen

text: aufnimmt

text: oder

text: unterhält

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Absatz

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Handlung

text: ausschließlich

text: der

text: Erfüllung

text: rechtmäßiger

text: beruflicher

text: oder

text: dienstlicher

text: Pflichten

text: dient

text: Absatz

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: das

text: Aufnehmen

text: oder

text: Unterhalten

text: von

text: Beziehungen

text: im

text: Ausland

text: erfolgt

text: Außerhalb

text: der

text: Mitgliedstaaten

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: gilt

text: dies

text: nur

text: wenn

text: das

text: Aufnehmen

text: oder

text: Unterhalten

text: von

text: Beziehungen

text: durch

text: einen

text: Deutschen

text: oder

text: einen

text: Ausländer

text: mit

text: Lebensgrundlage

text: im

text: Inland

text: begangen

text: wird

text: Die

text: Verfolgung

text: bedarf

text: der

text: Ermächtigung

text: durch

text: das

text: Bundesministerium

text: der

text: Justiz

text: und

text: für

text: Verbraucherschutz

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: oder

text: wenn

text: das

text: Aufnehmen

text: oder

text: Unterhalten

text: von

text: Beziehungen

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: nicht

text: durch

text: einen

text: Deutschen

text: begangen

text: wird

text: Ist

text: die

text: Schuld

text: gering

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: von

text: einer

text: Bestrafung

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: absehen

text: c

text: Terrorismusfinanzierung

text: Wer

text: Vermögenswerte

text: sammelt

text: entgegennimmt

text: oder

text: zur

text: Verfügung

text: stellt

text: mit

text: dem

text: Wissen

text: oder

text: in

text: der

text: Absicht

text: dass

text: diese

text: von

text: einer

text: anderen

text: Person

text: zur

text: Begehung

text: eines

text: Mordes

text: eines

text: Totschlags

text: eines

text: Völkermordes

text: des

text: Völkerstrafgesetzbuches

text: eines

text: Verbrechens

text: gegen

text: die

text: Menschlichkeit

text: des

text: Völkerstrafgesetzbuches

text: eines

text: Kriegsverbrechens

text: oder

text: des

text: Völkerstrafgesetzbuches

text: einer

text: Körperverletzung

text: nach

text: oder

text: einer

text: Körperverletzung

text: die

text: einem

text: anderen

text: Menschen

text: schwere

text: körperliche

text: oder

text: seelische

text: Schäden

text: insbesondere

text: der

text: in

text: bezeichneten

text: Art

text: zufügt

text: eines

text: erpresserischen

text: Menschenraubes

text: a

text: oder

text: einer

text: Geiselnahme

text: b

text: von

text: Straftaten

text: nach

text: den

text: b

text: a

text: oder

text: gemeingefährlicher

text: Straftaten

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: bis

text: c

text: oder

text: Absatz

text: bis

text: des

text: Absatz

text: bis

text: des

text: Absatz

text: bis

text: der

text: oder

text: Absatz

text: oder

text: des

text: b

text: Absatz

text: oder

text: oder

text: des

text: c

text: Absatz

text: bis

text: oder

text: des

text: Absatz

text: von

text: Straftaten

text: gegen

text: die

text: Umwelt

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: Absatz

text: bis

text: Seite

text: von

text: von

text: Straftaten

text: nach

text: Absatz

text: bis

text: Absatz

text: oder

text: a

text: Absatz

text: bis

text: Absatz

text: Nummer

text: oder

text: Absatz

text: Nummer

text: Absatz

text: oder

text: oder

text: a

text: Absatz

text: bis

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: oder

text: nach

text: a

text: Absatz

text: bis

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: Kontrolle

text: von

text: Kriegswaffen

text: von

text: Straftaten

text: nach

text: Absatz

text: bis

text: des

text: Waffengesetzes

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: oder

text: Absatz

text: oder

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: a

text: Absatz

text: a

text: verwendet

text: werden

text: sollen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Satz

text: ist

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummern

text: bis

text: nur

text: anzuwenden

text: wenn

text: die

text: dort

text: bezeichnete

text: Tat

text: dazu

text: bestimmt

text: ist

text: die

text: Bevölkerung

text: auf

text: erhebliche

text: Weise

text: einzuschüchtern

text: eine

text: Behörde

text: oder

text: eine

text: internationale

text: Organisation

text: rechtswidrig

text: mit

text: Gewalt

text: oder

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: Gewalt

text: zu

text: nötigen

text: oder

text: die

text: politischen

text: verfassungsrechtlichen

text: wirtschaftlichen

text: oder

text: sozialen

text: Grundstrukturen

text: eines

text: Staates

text: oder

text: einer

text: internationalen

text: Organisation

text: zu

text: beseitigen

text: oder

text: erheblich

text: zu

text: beeinträchtigen

text: und

text: durch

text: die

text: Art

text: ihrer

text: Begehung

text: oder

text: ihre

text: Auswirkungen

text: einen

text: Staat

text: oder

text: eine

text: internationale

text: Organisation

text: erheblich

text: schädigen

text: kann

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: unter

text: der

text: Voraussetzung

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: Vermögenswerte

text: sammelt

text: entgegennimmt

text: oder

text: zur

text: Verfügung

text: stellt

text: um

text: selbst

text: eine

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: genannten

text: Straftaten

text: zu

text: begehen

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: auch

text: wenn

text: die

text: Tat

text: im

text: Ausland

text: begangen

text: wird

text: Wird

text: sie

text: außerhalb

text: der

text: Mitgliedstaaten

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: begangen

text: gilt

text: dies

text: nur

text: wenn

text: sie

text: durch

text: einen

text: Deutschen

text: oder

text: einen

text: Ausländer

text: mit

text: Lebensgrundlage

text: im

text: Inland

text: begangen

text: wird

text: oder

text: die

text: finanzierte

text: Straftat

text: im

text: Inland

text: oder

text: durch

text: oder

text: gegen

text: einen

text: Deutschen

text: begangen

text: werden

text: soll

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: bedarf

text: die

text: Verfolgung

text: der

text: Ermächtigung

text: durch

text: das

text: Bundesministerium

text: der

text: Justiz

text: und

text: für

text: Verbraucherschutz

text: Wird

text: die

text: Tat

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: begangen

text: bedarf

text: die

text: Verfolgung

text: der

text: Ermächtigung

text: durch

text: das

text: Bundesministerium

text: der

text: Justiz

text: und

text: für

text: Verbraucherschutz

text: wenn

text: die

text: Tat

text: weder

text: durch

text: einen

text: Deutschen

text: begangen

text: wird

text: noch

text: die

text: finanzierte

text: Straftat

text: im

text: Inland

text: noch

text: durch

text: oder

text: gegen

text: einen

text: Deutschen

text: begangen

text: werden

text: soll

text: Sind

text: die

text: Vermögenswerte

text: bei

text: einer

text: Tat

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: geringwertig

text: so

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Das

text: Gericht

text: mildert

text: die

text: Strafe

text: Absatz

text: oder

text: kann

text: von

text: Strafe

text: absehen

text: wenn

text: die

text: Schuld

text: des

text: Täters

text: gering

text: ist

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Absatz

text: oder

text: von

text: einer

text: Bestrafung

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: absehen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: freiwillig

text: die

text: weitere

text: Vorbereitung

text: der

text: Tat

text: aufgibt

text: und

text: eine

text: von

text: ihm

text: verursachte

text: und

text: erkannte

text: Gefahr

text: dass

text: andere

text: diese

text: Tat

text: weiter

text: vorbereiten

text: oder

text: sie

text: ausführen

text: abwendet

text: oder

text: wesentlich

text: mindert

text: oder

text: wenn

text: er

text: freiwillig

text: die

text: Vollendung

text: dieser

text: Tat

text: verhindert

text: Wird

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: die

text: bezeichnete

text: Gefahr

text: abgewendet

text: oder

text: wesentlich

text: gemindert

text: oder

text: die

text: Vollendung

text: der

text: Tat

text: verhindert

text: genügt

text: sein

text: freiwilliges

text: und

text: ernsthaftes

text: Bemühen

text: dieses

text: Ziel

text: zu

text: erreichen

text: Verunglimpfung

text: des

text: Bundespräsidenten

text: Wer

text: öffentlich

text: in

text: einer

text: Versammlung

text: oder

text: durch

text: Verbreiten

text: von

text: Schriften

text: Abs

text: den

text: Bundespräsidenten

text: verunglimpft

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: erfüllt

text: sind

text: Die

text: Strafe

text: ist

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: wenn

text: die

text: Tat

text: eine

text: Verleumdung

text: ist

text: oder

text: wenn

text: der

text: Täter

text: sich

text: durch

text: die

text: Tat

text: absichtlich

text: für

text: Bestrebungen

text: gegen

text: den

text: Bestand

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: gegen

text: Verfassungsgrundsätze

text: einsetzt

text: Die

text: Tat

text: wird

text: nur

text: mit

text: Ermächtigung

text: des

text: Bundespräsidenten

text: verfolgt

text: a

text: Verunglimpfung

text: des

text: Staates

text: und

text: seiner

text: Symbole

text: Wer

text: öffentlich

text: in

text: einer

text: Versammlung

text: oder

text: durch

text: Verbreiten

text: von

text: Schriften

text: Abs

text: Seite

text: von

text: die

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: eines

text: ihrer

text: Länder

text: oder

text: ihre

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: beschimpft

text: oder

text: böswillig

text: verächtlich

text: macht

text: oder

text: die

text: Farben

text: die

text: Flagge

text: das

text: Wappen

text: oder

text: die

text: Hymne

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: eines

text: ihrer

text: Länder

text: verunglimpft

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: öffentlich

text: gezeigte

text: Flagge

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: eines

text: ihrer

text: Länder

text: oder

text: ein

text: von

text: einer

text: Behörde

text: öffentlich

text: angebrachtes

text: Hoheitszeichen

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: eines

text: ihrer

text: Länder

text: entfernt

text: zerstört

text: beschädigt

text: unbrauchbar

text: oder

text: unkenntlich

text: macht

text: oder

text: beschimpfenden

text: Unfug

text: daran

text: verübt

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Die

text: Strafe

text: ist

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: wenn

text: der

text: Täter

text: sich

text: durch

text: die

text: Tat

text: absichtlich

text: für

text: Bestrebungen

text: gegen

text: den

text: Bestand

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: gegen

text: Verfassungsgrundsätze

text: einsetzt

text: b

text: Verfassungsfeindliche

text: Verunglimpfung

text: von

text: Verfassungsorganen

text: Wer

text: öffentlich

text: in

text: einer

text: Versammlung

text: oder

text: durch

text: Verbreiten

text: von

text: Schriften

text: Abs

text: ein

text: Gesetzgebungsorgan

text: die

text: Regierung

text: oder

text: das

text: Verfassungsgericht

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: oder

text: eines

text: ihrer

text: Mitglieder

text: in

text: dieser

text: Eigenschaft

text: in

text: einer

text: das

text: Ansehen

text: des

text: Staates

text: gefährdenden

text: Weise

text: verunglimpft

text: und

text: sich

text: dadurch

text: absichtlich

text: für

text: Bestrebungen

text: gegen

text: den

text: Bestand

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: oder

text: gegen

text: Verfassungsgrundsätze

text: einsetzt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Die

text: Tat

text: wird

text: nur

text: mit

text: Ermächtigung

text: des

text: betroffenen

text: Verfassungsorgans

text: oder

text: Mitglieds

text: verfolgt

text: Anleitung

text: zur

text: Begehung

text: einer

text: schweren

text: staatsgefährdenden

text: Gewalttat

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: Schrift

text: Abs

text: die

text: nach

text: ihrem

text: Inhalt

text: geeignet

text: ist

text: als

text: Anleitung

text: zu

text: einer

text: schweren

text: staatsgefährdenden

text: Gewalttat

text: a

text: Abs

text: zu

text: dienen

text: anpreist

text: oder

text: einer

text: anderen

text: Person

text: zugänglich

text: macht

text: wenn

text: die

text: Umstände

text: ihrer

text: Verbreitung

text: geeignet

text: sind

text: die

text: Bereitschaft

text: anderer

text: zu

text: fördern

text: oder

text: zu

text: wecken

text: eine

text: schwere

text: staatsgefährdende

text: Gewalttat

text: zu

text: begehen

text: sich

text: eine

text: Schrift

text: der

text: in

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Art

text: verschafft

text: um

text: eine

text: schwere

text: staatsgefährdende

text: Gewalttat

text: zu

text: begehen

text: Absatz

text: Nr

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: die

text: Handlung

text: der

text: staatsbürgerlichen

text: Aufklärung

text: der

text: Abwehr

text: verfassungswidriger

text: Bestrebungen

text: der

text: Kunst

text: und

text: Wissenschaft

text: der

text: Forschung

text: oder

text: der

text: Lehre

text: der

text: Berichterstattung

text: über

text: Vorgänge

text: des

text: Zeitgeschehens

text: oder

text: der

text: Geschichte

text: oder

text: ähnlichen

text: Zwecken

text: dient

text: oder

text: die

text: Handlung

text: ausschließlich

text: der

text: Erfüllung

text: rechtmäßiger

text: beruflicher

text: oder

text: dienstlicher

text: Pflichten

text: dient

text: Ist

text: die

text: Schuld

text: gering

text: so

text: kann

text: das

text: Gericht

text: von

text: einer

text: Bestrafung

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: absehen

text: a

text: Anwendungsbereich

text: Die

text: und

text: gelten

text: nur

text: für

text: Taten

text: die

text: durch

text: eine

text: im

text: räumlichen

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: ausgeübte

text: Tätigkeit

text: begangen

text: werden

text: Vierter

text: Titel

text: Gemeinsame

text: Vorschriften

text: Begriffsbestimmungen

text: Im

text: Sinne

text: dieses

text: Gesetzes

text: beeinträchtigt

text: den

text: Bestand

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: wer

text: ihre

text: Freiheit

text: von

text: fremder

text: Botmäßigkeit

text: aufhebt

text: ihre

text: staatliche

text: Einheit

text: beseitigt

text: oder

text: ein

text: zu

text: ihr

text: gehörendes

text: Gebiet

text: abtrennt

text: Im

text: Sinne

text: dieses

text: Gesetzes

text: sind

text: Verfassungsgrundsätze

text: Seite

text: von

text: das

text: Recht

text: des

text: Volkes

text: die

text: Staatsgewalt

text: in

text: Wahlen

text: und

text: Abstimmungen

text: und

text: durch

text: besondere

text: Organe

text: der

text: Gesetzgebung

text: der

text: vollziehenden

text: Gewalt

text: und

text: der

text: Rechtsprechung

text: auszuüben

text: und

text: die

text: Volksvertretung

text: in

text: allgemeiner

text: unmittelbarer

text: freier

text: gleicher

text: und

text: geheimer

text: Wahl

text: zu

text: wählen

text: die

text: Bindung

text: der

text: Gesetzgebung

text: an

text: die

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: und

text: die

text: Bindung

text: der

text: vollziehenden

text: Gewalt

text: und

text: der

text: Rechtsprechung

text: an

text: Gesetz

text: und

text: Recht

text: das

text: Recht

text: auf

text: die

text: Bildung

text: und

text: Ausübung

text: einer

text: parlamentarischen

text: Opposition

text: die

text: Ablösbarkeit

text: der

text: Regierung

text: und

text: ihre

text: Verantwortlichkeit

text: gegenüber

text: der

text: Volksvertretung

text: die

text: Unabhängigkeit

text: der

text: Gerichte

text: und

text: der

text: Ausschluß

text: jeder

text: Gewalt

text: und

text: Willkürherrschaft

text: Im

text: Sinne

text: dieses

text: Gesetzes

text: sind

text: Bestrebungen

text: gegen

text: den

text: Bestand

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: solche

text: Bestrebungen

text: deren

text: Träger

text: darauf

text: hinarbeiten

text: den

text: Bestand

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: zu

text: beeinträchtigen

text: Absatz

text: Bestrebungen

text: gegen

text: die

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: solche

text: Bestrebungen

text: deren

text: Träger

text: darauf

text: hinarbeiten

text: die

text: äußere

text: oder

text: innere

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: zu

text: beeinträchtigen

text: Bestrebungen

text: gegen

text: Verfassungsgrundsätze

text: solche

text: Bestrebungen

text: deren

text: Träger

text: darauf

text: hinarbeiten

text: einen

text: Verfassungsgrundsatz

text: Absatz

text: zu

text: beseitigen

text: außer

text: Geltung

text: zu

text: setzen

text: oder

text: zu

text: untergraben

text: a

text: Nebenfolgen

text: Neben

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: sechs

text: Monaten

text: wegen

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: diesem

text: Abschnitt

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Fähigkeit

text: öffentliche

text: Ämter

text: zu

text: bekleiden

text: die

text: Fähigkeit

text: Rechte

text: aus

text: öffentlichen

text: Wahlen

text: zu

text: erlangen

text: und

text: das

text: Recht

text: in

text: öffentlichen

text: Angelegenheiten

text: zu

text: wählen

text: oder

text: zu

text: stimmen

text: aberkennen

text: Abs

text: und

text: b

text: Einziehung

text: Ist

text: eine

text: Straftat

text: nach

text: diesem

text: Abschnitt

text: begangen

text: worden

text: so

text: können

text: Gegenstände

text: die

text: durch

text: die

text: Tat

text: hervorgebracht

text: oder

text: zu

text: ihrer

text: Begehung

text: oder

text: Vorbereitung

text: gebraucht

text: worden

text: oder

text: bestimmt

text: gewesen

text: sind

text: und

text: Gegenstände

text: auf

text: die

text: sich

text: eine

text: Straftat

text: nach

text: den

text: a

text: a

text: a

text: bis

text: bezieht

text: eingezogen

text: werden

text: a

text: ist

text: anzuwenden

text: Zweiter

text: Abschnitt

text: Landesverrat

text: und

text: Gefährdung

text: der

text: äußeren

text: Sicherheit

text: Begriff

text: des

text: Staatsgeheimnisses

text: Staatsgeheimnisse

text: sind

text: Tatsachen

text: Gegenstände

text: oder

text: Erkenntnisse

text: die

text: nur

text: einem

text: begrenzten

text: Personenkreis

text: zugänglich

text: sind

text: und

text: vor

text: einer

text: fremden

text: Macht

text: geheimgehalten

text: werden

text: müssen

text: um

text: die

text: Gefahr

text: eines

text: schweren

text: Nachteils

text: für

text: die

text: äußere

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: abzuwenden

text: Tatsachen

text: die

text: gegen

text: die

text: freiheitliche

text: demokratische

text: Grundordnung

text: oder

text: unter

text: Geheimhaltung

text: gegenüber

text: den

text: Vertragspartnern

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: gegen

text: zwischenstaatlich

text: vereinbarte

text: Rüstungsbeschränkungen

text: verstoßen

text: sind

text: keine

text: Staatsgeheimnisse

text: Landesverrat

text: Wer

text: ein

text: Staatsgeheimnis

text: einer

text: fremden

text: Macht

text: oder

text: einem

text: ihrer

text: Mittelsmänner

text: mitteilt

text: oder

text: sonst

text: an

text: einen

text: Unbefugten

text: gelangen

text: läßt

text: oder

text: öffentlich

text: bekanntmacht

text: um

text: die

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: zu

text: benachteiligen

text: oder

text: eine

text: fremde

text: Macht

text: zu

text: begünstigen

text: und

text: dadurch

text: die

text: Gefahr

text: eines

text: schweren

text: Nachteils

text: für

text: die

text: äußere

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: herbeiführt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: bestraft

text: Seite

text: von

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: fünf

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: eine

text: verantwortliche

text: Stellung

text: mißbraucht

text: die

text: ihn

text: zur

text: Wahrung

text: von

text: Staatsgeheimnissen

text: besonders

text: verpflichtet

text: oder

text: durch

text: die

text: Tat

text: die

text: Gefahr

text: eines

text: besonders

text: schweren

text: Nachteils

text: für

text: die

text: äußere

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: herbeiführt

text: Offenbaren

text: von

text: Staatsgeheimnissen

text: Wer

text: ein

text: Staatsgeheimnis

text: das

text: von

text: einer

text: amtlichen

text: Stelle

text: oder

text: auf

text: deren

text: Veranlassung

text: geheimgehalten

text: wird

text: an

text: einen

text: Unbefugten

text: gelangen

text: läßt

text: oder

text: öffentlich

text: bekanntmacht

text: und

text: dadurch

text: die

text: Gefahr

text: eines

text: schweren

text: Nachteils

text: für

text: die

text: äußere

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: herbeiführt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

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text: zehn