text:
§ 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht,
- Seite 110 von 165 -
1.
ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu haben, ihm die Gründe für ihr Verlangen nach Abbruch der
Schwangerschaft darzulegen, 2.
ohne die Schwangere über die Bedeutung des Eingriffs, insbesondere über Ablauf, Folgen, Risiken, mögliche
physische und psychische Auswirkungen ärztlich beraten zu haben, 3.
ohne sich zuvor in den Fällen des § 218a Abs. 1 und 3 auf Grund ärztlicher Untersuchung von der Dauer der
Schwangerschaft überzeugt zu haben oder 4.
obwohl er die Frau in einem Fall des § 218a Abs. 1 nach § 219 beraten hat,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe
bedroht ist. (2) Die Schwangere ist nicht nach Absatz 1 strafbar. § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen,
die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind
zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß
der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein
eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in
Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung
erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung
soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage
zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz. (2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte
Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß
der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren
versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den
Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen. § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines
Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1.
eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2.
Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis
auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen
darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen
Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen. (3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz
1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder
pharmazeutischen Fachblättern begangen wird. (4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen
1.
auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a
Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder 2.
auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem
Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen. Fußnote - Seite 111 von 165 - §§ 218 bis 219b (früher §§ 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1
trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung
v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. § 219a: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel
gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. - § 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum
Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar. (3) Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden. Fußnote §§ 218 bis 219b (früher §§ 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1
trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung
v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. § 219b: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel
gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. - § 219c (weggefallen) - Fußnote § 219c: Aufgeh. durch Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in
Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach
BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. § 219c: Aufhebung wirksam ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der
Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. - § 219d (weggefallen) - Fußnote § 219d: Aufgeh. durch Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in
Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach
BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt. § 219d: Aufhebung wirksam ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der
Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. - § 220 (weggefallen) - § 220a (weggefallen) - § 221 Aussetzung (1) Wer einen Menschen
1.
in eine hilflose Lage versetzt oder 2.
in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen
verpflichtet ist,
- Seite 112 von 165 -
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.
die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der
Lebensführung anvertraut ist, oder 2.
durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht. (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. § 222 Fahrlässige Tötung Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit § 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 224 Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung
1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die
1.
seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2.
seinem Hausstand angehört, 3.
von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4.
ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist,
quält oder roh mißhandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an
der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter die schutzbefohlene Person durch
die Tat in die Gefahr
1.
des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder
- Seite 113 von 165 -
2.
einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung
bringt. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. § 226 Schwere Körperverletzung (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person
1.
das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die
Fortpflanzungsfähigkeit verliert, 2.
ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder 3.
in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder
Behinderung verfällt,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. § 227 Körperverletzung mit Todesfolge (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die
Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. § 228 Einwilligung Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn
die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. § 229 Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 230 Strafantrag (1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur
auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses
an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei
vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über. (2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen
Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen,
so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und
anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. § 231 Beteiligung an einer Schlägerei - Seite 114 von 165 - (1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser
Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder
den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist. (2) Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne daß ihm dies
vorzuwerfen ist. Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 232 Menschenhandel (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter
Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt
in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt,
befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn
1.
diese Person ausgebeutet werden soll
a)
bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem Täter
oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter
oder eine dritte Person, b)
durch eine Beschäftigung, c)
bei der Ausübung der Bettelei oder d)
bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person, 2.
diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnissen, die dem entsprechen
oder ähneln, gehalten werden soll oder 3.
dieser Person rechtswidrig ein Organ entnommen werden soll. Ausbeutung durch eine Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die
Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffälligen
Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer
vergleichbaren Beschäftigung nachgehen (ausbeuterische Beschäftigung). (2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person, die in der in
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Weise ausgebeutet werden soll,
1.
mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List anwirbt, befördert, weitergibt,
beherbergt oder aufnimmt oder 2.
entführt oder sich ihrer bemächtigt oder ihrer Bemächtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet. (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn
1.
das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist, 2.
der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während
der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung bringt oder 3.
der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
Taten verbunden hat. In den Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer
der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt. (4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 Satz 1 ist der Versuch strafbar. § 232a Zwangsprostitution (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter
Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt
in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,
- Seite 115 von 165 -
1.
die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder 2.
sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person
vorzunehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch
Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zu der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder
den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten sexuellen Handlungen veranlasst. (4) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und in den Fällen des
Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen, wenn einer der in § 232 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu
erkennen, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Jahren. (6) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer an einer Person, die Opfer
1.
eines Menschenhandels nach § 232 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit § 232
Absatz 2, oder
2.
einer Tat nach den Absätzen 1 bis 5
geworden ist und der Prostitution nachgeht, gegen Entgelt sexuelle Handlungen vornimmt oder von ihr an sich
vornehmen lässt und dabei deren persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder deren Hilflosigkeit, die mit
dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ausnutzt. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer eine Tat
nach Satz 1 Nummer 1 oder 2, die zum Nachteil der Person, die nach Satz 1 der Prostitution nachgeht, begangen
wurde, freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht
diese Tat zu diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei
verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. § 232b Zwangsarbeit (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter
Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt
in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,
1.
eine ausbeuterische Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen, 2.
sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnisse, die dem entsprechen oder
ähneln, zu begeben oder 3.
die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch
Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List veranlasst,
1.
eine ausbeuterische Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen, 2.
sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnisse, die dem entsprechen oder
ähneln, zu begeben oder 3.
die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen. (4) § 232a Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person unter
Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt
in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren ausbeutet
- Seite 116 von 165 -
1.
durch eine Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2, 2.
bei der Ausübung der Bettelei oder 3.
bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person. (2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn
1.
das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist, 2.
der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während
der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren
Gesundheitsschädigung bringt, 3.
der Täter das Opfer durch das vollständige oder teilweise Vorenthalten der für die Tätigkeit des Opfers
üblichen Gegenleistung in wirtschaftliche Not bringt oder eine bereits vorhandene wirtschaftliche Not
erheblich vergrößert oder 4.
der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden
hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe zu
erkennen, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Tat nach Absatz 1 Nummer 1
Vorschub leistet durch die
1.
Vermittlung einer ausbeuterischen Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2), 2.
Vermietung von Geschäftsräumen oder 3.
Vermietung von Räumen zum Wohnen an die auszubeutende Person. Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat bereits nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. § 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person einsperrt oder
auf andere Weise der Freiheit beraubt und sie in dieser Lage ausbeutet
1.
bei der Ausübung der Prostitution,
2.
durch eine Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2,
3.
bei der Ausübung der Bettelei oder
4.
bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer
der in § 233 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Umstände vorliegt. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen. § 233b Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, der §§ 232b, 233 Absatz 1 bis 4 und des § 233a kann das Gericht
Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). § 234 Menschenraub (1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List
bemächtigt, um sie in hilfloser Lage auszusetzen oder dem Dienst in einer militärischen oder militärähnlichen
Einrichtung im Ausland zuzuführen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. - Seite 117 von 165 - (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 234a Verschleppung (1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs
dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren,
und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu
rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden,
der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu
werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 235 Entziehung Minderjähriger (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List
oder
2.
ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger
1.
entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder 2.
im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.
das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer
erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder 2.
die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern. (5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn,
daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein
Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. § 236 Kinderhandel (1) Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind oder seinen noch nicht achtzehn Jahre alten Mündel oder
Pflegling unter grober Vernachlässigung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht einem anderen auf Dauer
überlässt und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Satzes
1 das Kind, den Mündel oder Pflegling auf Dauer bei sich aufnimmt und dafür ein Entgelt gewährt. (2) Wer unbefugt
1.
die Adoption einer Person unter achtzehn Jahren vermittelt oder 2.
eine Vermittlungstätigkeit ausübt, die zum Ziel hat, daß ein Dritter eine Person unter achtzehn Jahren auf
Dauer bei sich aufnimmt,
und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der
- Seite 118 von 165 -
Adoption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur
Adoption ein Entgelt gewährt. Bewirkt der Täter in den Fällen des Satzes 1, daß die vermittelte Person in das
Inland oder in das Ausland verbracht wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.
aus Gewinnsucht, gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung
eines Kinderhandels verbunden hat, oder 2.
das Kind oder die vermittelte Person durch die Tat in die Gefahr einer erheblichen Schädigung der
körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 3 kann das Gericht bei Beteiligten und in den Fällen der Absätze 2 und 3 bei
Teilnehmern, deren Schuld unter Berücksichtigung des körperlichen oder seelischen Wohls des Kindes oder der
vermittelten Person gering ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach den
Absätzen 1 bis 3 absehen. § 237 Zwangsheirat (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur
Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig
ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als
verwerflich anzusehen ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit
einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses
Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. § 238 Nachstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer
Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem
er beharrlich
1.
die räumliche Nähe dieser Person aufsucht, 2.
unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über
Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht, 3.
unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
a)
Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder b)
Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder 4.
diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer
selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder 5.
eine andere vergleichbare Handlung vornimmt. (2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen
Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des
Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen
dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die
Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten
von Amts wegen für geboten hält. - Seite 119 von 165 - § 239 Freiheitsberaubung (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1.
das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder 2.
durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des
Opfers verursacht. (4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. § 239a Erpresserischer Menschenraub (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl
oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von
ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird
mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange
Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. (4) Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht auf die
erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurückgelangen läßt. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so
genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen. § 239b Geiselnahme (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch
die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226) des Opfers oder mit dessen
Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen,
oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung
ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) § 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. § 239c Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 239a und 239b kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). § 240 Nötigung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer
Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten
Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- Seite 120 von 165 -
1.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder 2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht. § 241 Bedrohung (1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten
Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines
gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe. § 241a Politische Verdächtigung (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen
Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder
wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in
Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt
oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt
sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt
werden. Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung § 242 Diebstahl (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem
Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren
bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen
umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur
ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält, 2.
eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen
Wegnahme besonders gesichert ist, 3.
gewerbsmäßig stiehlt, 4.
aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache
stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient, 5.
eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung
stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist, 6.
stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr
ausnutzt oder 7.
eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein
Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff
enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt. - Seite 121 von 165 - (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die
Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. § 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
1.
einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
a)
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, b)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt
oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, 2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat,
unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder 3.
einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit
einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug
eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren. (4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so
ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 244a Schwerer Bandendiebstahl (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in § 243 Abs.
1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder in den Fällen des § 244 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 als Mitglied einer Bande,
die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen
Bandenmitglieds begeht. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (3) (weggefallen) § 245 Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 242 bis 244a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). § 246 Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe
bedroht ist. (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. § 247 Haus- und Familiendiebstahl Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt
oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. § 248 (weggefallen) - § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen - Seite 122 von 165 - Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf
Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an
der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. § 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit
schwererer Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. (4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden,
Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind. § 248c Entziehung elektrischer Energie (1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der
zur ordnungsmäßigen Entnahme von Energie aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist, wird, wenn er
die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Energie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend. (4) Wird die in Absatz 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden
zuzufügen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag
verfolgt. Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung § 249 Raub (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib
oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem
Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 250 Schwerer Raub (1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn
1.
der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
a)
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, b)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt
oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, c)
eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder 2.
der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl
verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht. (2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am
Raub
1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, 2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder - Seite 123 von 165 - 3.
eine andere Person
a)
bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren. § 251 Raub mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen,
so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. § 252 Räuberischer Diebstahl Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit
gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist
gleich einem Räuber zu bestrafen. § 253 Erpressung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer
Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen
Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten
Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer
Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat. § 254 (weggefallen) - § 255 Räuberische Erpressung Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger
Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen. § 256 Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei § 257 Begünstigung (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der
Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für
denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet. - Seite 124 von 165 - (4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der
Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen
verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß. § 258 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß
wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen
verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will,
daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder
Maßnahme vollstreckt wird. (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. § 258a Strafvereitelung im Amt (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder
dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2
als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden. § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete
rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen
hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß. (3) Der Versuch ist strafbar. § 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1.
gewerbsmäßig oder
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden
hat,
begeht. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) (weggefallen) § 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande,
die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. - Seite 125 von 165 - (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (3) (weggefallen) § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen
Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung
eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1.
Verbrechen,
2.
Vergehen nach
a)
den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a,
b)
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des
Grundstoffüberwachungsgesetzes,
3.
Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs.
1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,
4.
Vergehen
a)
nach den §§ 152a, 181a, 232 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4, § 232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz
1 und 2, § 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 265c,
266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,
b)
nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgabenordnung, nach
§ 119 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des
Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes,
den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes
und § 39 des Sortenschutzgesetzes,
die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten
verbunden hat, begangen worden sind, und
5.
Vergehen nach den §§ 89a und 89c und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung
mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129,
129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen. Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der
Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten
Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand,
hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind. (2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand
1.
sich oder einem Dritten verschafft oder 2.
verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem
Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande
handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1
genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch
eine Straftat zu begehen. (7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. - Seite 126 von 165 - (8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland
begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. (9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft,
1.
wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst,
wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste
oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und 2.
in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die
Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht. Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine
Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer
in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige
Herkunft des Gegenstandes verschleiert. (10) (weggefallen) Fußnote § 261 Abs. 2 Nr. 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 30.3.2004
I 715 (2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01) § 262 Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue § 263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das
Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder
Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte
Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu
bringen, 3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder 5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von
bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein
Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat. (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend. (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten
Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). - Seite 127 von 165 - (7) (weggefallen) § 263a Computerbetrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das
Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch
unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch
unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. (3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer
solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 264 Subventionsbetrug (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das
Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche
Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den
anderen vorteilhaft sind, 2.
einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den
Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung
verwendet, 3.
den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über
subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder 4.
in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung
über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen
anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt, 2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder 3.
die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine
Stellung mißbraucht. (3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Nach den Absätzen 1 und 4 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention
gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich
freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern. (6) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann
das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu
erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a
ist anzuwenden. (7) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist
- Seite 128 von 165 -
1.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die
wenigstens zum Teil
a)
ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und b)
der Förderung der Wirtschaft dienen soll; 2.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens
zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird. Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen. (8) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,
1.
die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich
bezeichnet sind oder 2.
von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer
Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist. § 264a Kapitalanlagebetrug (1) Wer im Zusammenhang mit
1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis
eines Unternehmens gewähren sollen, oder 2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die
Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von
Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen
im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet. (3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch
den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters
nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu
verhindern. § 265 Versicherungsmißbrauch (1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl
versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen
überläßt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. § 265a Erschleichen von Leistungen (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes,
die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der
Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend. § 265b Kreditbetrug (1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder
Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten
Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen
- Seite 129 von 165 -
1.
über wirtschaftliche Verhältnisse
a)
unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen,
Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder b)
schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind,
oder 2.
solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse
bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die
beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er
sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern. (3) Im Sinne des Absatzes 1 sind
1.
Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern; 2.
Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von
Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften,
Garantien und sonstigen Gewährleistungen. § 265c Sportwettbetrug (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich
versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten
Sports zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil
durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Sportler oder Trainer einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als
Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs
des organisierten Sports zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger
Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde. (3) Wer als Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung
dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs
des organisierten Sports in regelwidriger Weise beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger
Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Ebenso wird bestraft, wer einem Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für diesen oder einen
Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines
Wettbewerbs des organisierten Sports in regelwidriger Weise beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger
Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde. (5) Ein Wettbewerb des organisierten Sports im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder
im Ausland,
1.
die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation oder in deren Auftrag oder mit deren
Anerkennung organisiert wird und 2.
bei der Regeln einzuhalten sind, die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation mit
verpflichtender Wirkung für ihre Mitgliedsorganisationen verabschiedet wurden. (6) Trainer im Sinne dieser Vorschrift ist, wer bei dem sportlichen Wettbewerb über den Einsatz und die
Anleitung von Sportlern entscheidet. Einem Trainer stehen Personen gleich, die aufgrund ihrer beruflichen oder
wirtschaftlichen Stellung wesentlichen Einfluss auf den Einsatz oder die Anleitung von Sportlern nehmen können. § 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben - Seite 130 von 165 - (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich
versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in
wettbewerbswidriger Weise zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Sportler oder Trainer einen Vorteil für diesen oder einen Dritten
als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines
berufssportlichen Wettbewerbs in wettbewerbswidriger Weise zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse. (3) Wer als Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung
dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines
berufssportlichen Wettbewerbs in regelwidriger Weise beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. (4) Ebenso wird bestraft, wer einem Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für diesen oder einen
Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines
berufssportlichen Wettbewerbs in regelwidriger Weise beeinflusse. (5) Ein berufssportlicher Wettbewerb im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im
Ausland,
1.
die von einem Sportbundesverband oder einer internationalen Sportorganisation veranstaltet oder in deren
Auftrag oder mit deren Anerkennung organisiert wird, 2.
bei der Regeln einzuhalten sind, die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation mit
verpflichtender Wirkung für ihre Mitgliedsorganisationen verabschiedet wurden, und 3.
an der überwiegend Sportler teilnehmen, die durch ihre sportliche Betätigung unmittelbar oder mittelbar
Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen. (6) § 265c Absatz 6 gilt entsprechend. § 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen
Wettbewerben In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 265c und 265d mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1.
die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder 2.
der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
Taten verbunden hat. § 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes
Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen
Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen
wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend. § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der
Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber
1.
der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen
unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder - Seite 131 von 165 - 2.
die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche
Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der
Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. (3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen
hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer
spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den
anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht
für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden. (4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält, 2.
unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält, 3.
fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse
unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig
anbietet, 4.
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen
zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse
unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder 5.
die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht. (5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person,
die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich. (6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen,
wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle
schriftlich
1.
die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und 2.
darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der
Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des
Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. § 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den
Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mißbraucht und diesen dadurch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 248a gilt entsprechend. Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung § 267 Urkundenfälschung (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder
eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- Seite 132 von 165 -
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder
Urkundenfälschung verbunden hat, 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, 3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs
erheblich gefährdet oder 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht. (4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur
fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig
begeht. § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr
1.
eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder 2.
eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Meß- oder Rechenwerten, Zuständen oder
Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den
Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen läßt und zum Beweis einer rechtlich
erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später
gegeben wird. (3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der Täter durch störende
Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflußt. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei
ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder
veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr
gleich. § 271 Mittelbare Falschbeurkundung (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse
von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen
beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person
in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art
zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere
Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. - Seite 133 von 165 - (4) Der Versuch ist strafbar. § 272 (weggefallen) - § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr
1.
eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder
eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder 2.
einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 267 oder § 274 mit
Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht
ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder
unterdrückt, 2.
beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der
Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder 3.
einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes
Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht,
verrückt oder fälschlich setzt. (2) Der Versuch ist strafbar. § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er
1.
Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art
nach zur Begehung der Tat geeignet sind,
2.
Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von
amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
3.
Vordrucke für amtliche Ausweise
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder einzuführen oder
auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche
Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,
1.
einzuführen oder auszuführen unternimmt oder 2.
in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen
verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. - Seite 134 von 165 - (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. § 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen,
sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe. § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson
oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen
Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von
Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft. § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand
eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen
ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand
zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 280 (weggefallen) - § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren (1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht,
oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überläßt, das nicht für diesen
ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Einem Ausweispapier stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet
werden. § 282 Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in
Verbindung mit § 276a, oder nach § 279 bezieht, können eingezogen werden. In den Fällen des § 275, auch in
Verbindung mit § 276a, werden die dort bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen. Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten § 283 Bankrott (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei
drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
1.
Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse
gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen
Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht, 2.
in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust-
oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch
unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird, - Seite 135 von 165 - 3.
Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten
Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt, 4.
Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt, 5.
Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder
verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, 6.
Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht
verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite
schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand
erschwert, 7.
entgegen dem Handelsrecht
a)
Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder b)
es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit
aufzustellen, oder 8.
in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise
seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder
verschleiert. (2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder
Zahlungsunfähigkeit herbeiführt. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer in den Fällen
1.
des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig
nicht kennt oder 2.
des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Wer in den Fällen
1.
des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder
eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder 2.
des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder
Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das
Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. § 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
aus Gewinnsucht handelt oder 2.
wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in
wirtschaftliche Not bringt. § 283b Verletzung der Buchführungspflicht (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder
verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, - Seite 136 von 165 - 2.
Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor
Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und
dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert, 3.
entgegen dem Handelsrecht
a)
Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder b)
es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit
aufzustellen. (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft. (3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend. § 283c Gläubigerbegünstigung (1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die
dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder
wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend. § 283d Schuldnerbegünstigung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder
2.
nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeiführung der
Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen
Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur
Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder
in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt
oder unbrauchbar macht. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
aus Gewinnsucht handelt oder 2.
wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer dem anderen anvertrauten Vermögenswerte
oder in wirtschaftliche Not bringt. (4) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der andere seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das
Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu
bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen
Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
- Seite 137 von 165 -
1.
gewerbsmäßig oder
2.
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bestraft. § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder
mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. § 286 Einziehung In den Fällen der §§ 284 und 285 werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank
vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. Andernfalls können die Gegenstände eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden. § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher
Sachen veranstaltet, namentlich den Abschluß von Spielverträgen für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung
anbietet oder auf den Abschluß solcher Spielverträge gerichtete Angebote annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen (Absatz 1) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft. § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu
vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. § 289 Pfandkehr (1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers
derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder
Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. § 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch
nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 291 Wucher (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche
Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1.
für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2.
für die Gewährung eines Kredits,
3.
für eine sonstige Leistung oder
4.
für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
- Seite 138 von 165 -
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung
oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken
mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges
Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für
jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines
übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt, 2.
die Tat gewerbsmäßig begeht, 3.
sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt. § 292 Jagdwilderei (1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts
1.
dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet oder 2.
eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders
schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat
1.
gewerbs- oder gewohnheitsmäßig,
2.
zur Nachtzeit, in der Schonzeit, unter Anwendung von Schlingen oder in anderer nicht weidmännischer
Weise oder
3.
von mehreren mit Schußwaffen ausgerüsteten Beteiligten gemeinschaftlich
begangen wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in einem Jagdbezirk zur Ausübung der Jagd befugten Personen
hinsichtlich des Jagdrechts auf den zu diesem Jagdbezirk gehörenden nach § 6a des Bundesjagdgesetzes für
befriedet erklärten Grundflächen. § 293 Fischwilderei Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts
1.
fischt oder 2.
eine Sache, die dem Fischereirecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 294 Strafantrag In den Fällen des § 292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie
von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in
beschränktem Umfang ausüben durfte. § 295 Einziehung Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt
oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. § 296 (weggefallen) - § 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware (1) Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffsführers oder als Schiffsführer ohne Wissen des Reeders eine
Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Beförderung
- Seite 139 von 165 -
1.
für das Schiff oder die Ladung die Gefahr einer Beschlagnahme oder Einziehung (§§ 74 bis 74f) oder
2.
für den Reeder oder den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung
verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Reeder ohne Wissen des Schiffsführers eine Sache an Bord eines deutschen
Schiffes bringt oder nimmt, deren Beförderung für den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung verursacht. (3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für ausländische Schiffe, die ihre Ladung ganz oder zum Teil im Inland genommen
haben. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn Sachen in Kraft- oder Luftfahrzeuge gebracht oder
genommen werden. An die Stelle des Reeders und des Schiffsführers treten der Halter und der Führer des Kraft-
oder Luftfahrzeuges. Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer
rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots
zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach
vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich. (3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der
Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot
nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig
und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern. § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als
Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens
1.
einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder
annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder
ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder
2.
ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür
fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine
Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. (2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines
Unternehmens
1.
einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt,
dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder
ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder
2.
ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür
anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung
vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. § 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine
staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für
sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
1.
bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
- Seite 140 von 165 - 2.
bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren
Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3.
bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 299b Bestechung im Gesundheitswesen Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung
einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er
1.
bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2.
bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren
Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3.
bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und
im Gesundheitswesen In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1.
die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder 2.
der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
Taten verbunden hat. § 301 Strafantrag (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei
denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein
Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299 Absatz 1 Nummer 1 und
Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb bezeichneten Verbände und Kammern. § 302 (weggefallen) Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und
nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar. § 303a Datenveränderung (1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend. - Seite 141 von 165 - § 303b Computersabotage (1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört,
dass er
1.
eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht, 2.
Daten (§ 202a Abs. 2) in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt oder 3.
eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt
oder verändert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt es sich um eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder
eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, 2.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Computersabotage verbunden hat, 3.
durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. (5) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend. § 303c Strafantrag In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei
denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein
Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen,
die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände
der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden
oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung
öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines
dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar. § 305 Zerstörung von Bauwerken (1) Wer rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn
oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (1) Wer rechtswidrig
1.
ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder
eines Unternehmens im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Anlage, die dem Betrieb oder der
- Seite 142 von 165 -
Entsorgung einer solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens dient, von wesentlicher Bedeutung ist,
oder
2.
ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des
Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder
3.
ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines
Rettungsdienstes
ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten § 306 Brandstiftung (1) Wer fremde
1.
Gebäude oder Hütten,
2.
Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
3.
Warenlager oder -vorräte,
4.
Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
5.
Wälder, Heiden oder Moore oder
6.
land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr
bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 306a Schwere Brandstiftung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
1.
ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
2.
eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
3.
eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich
dort aufzuhalten pflegen,
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch
eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer
Gesundheitsschädigung bringt. (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren. § 306b Besonders schwere Brandstiftung (1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines
anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. (2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a
1.
einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt, 2.
in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder 3.
das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert. - Seite 143 von 165 - § 306c Brandstiftung mit Todesfolge Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines
anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. § 306d Fahrlässige Brandstiftung (1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a
Abs. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer in den Fällen des § 306a Abs. 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 306e Tätige Reue (1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306, 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49
Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein
erheblicher Schaden entsteht. (2) Nach § 306d wird nicht bestraft, wer freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. (3) Wird der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist, so genügt sein
freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. § 306f Herbeiführen einer Brandgefahr (1) Wer fremde
1.
feuergefährdete Betriebe oder Anlagen,
2.
Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden,
3.
Wälder, Heiden oder Moore oder
4.
bestellte Felder oder leicht entzündliche Erzeugnisse der Landwirtschaft, die auf Feldern lagern,
durch Rauchen, durch offenes Feuer oder Licht, durch Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände
oder in sonstiger Weise in Brandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnete Sache in Brandgefahr bringt und dadurch
Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig
verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib
oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit
Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen
Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem
Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe
1.
in den Fällen des Absatzes 1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, 2.
in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion - Seite 144 von 165 - (1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine
Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu
erkennen. (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe
lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer
ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu schädigen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe
von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Unternimmt es der Täter, eine unübersehbare Zahl von Menschen einer solchen Strahlung auszusetzen, so ist
die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. (3) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 1 durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines
anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe
nicht unter zwei Jahren zu erkennen. (4) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe
lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (6) Wer in der Absicht,
1.
die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeinträchtigen,
2.
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden nachteilig zu verändern oder
3.
ihm nicht gehörende Tiere oder Pflanzen von bedeutendem Wert zu schädigen,
die Sache, das Gewässer, die Luft, den Boden, die Tiere oder Pflanzen einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die
geeignet ist, solche Beeinträchtigungen, Veränderungen oder Schäden hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. § 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (1) Wer zur Vorbereitung
1.
eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309 Abs. 2,
2.
einer Straftat nach § 308 Abs. 1, die durch Sprengstoff begangen werden soll,
3.
einer Straftat nach § 309 Abs. 1 oder
4.
einer Straftat nach § 309 Abs. 6
Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen
besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,
wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer
- Seite 145 von 165 -
2 und der Nummer 3 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 4 mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 ist der Versuch strafbar. § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2)
1.
ionisierende Strahlen freisetzt oder
2.
Kernspaltungsvorgänge bewirkt,
die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen, fremde Sachen von bedeutendem Wert
zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden
herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer fahrlässig
1.
beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte, eine Handlung im Sinne des Absatzes 1 in
einer Weise begeht, die geeignet ist, eine Schädigung außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs
herbeizuführen oder
2.
in sonstigen Fällen des Absatzes 1 unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten handelt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage (1) Wer eine kerntechnische Anlage (§ 330d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer
solchen Anlage bestimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben
eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines
Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zusammenhängt, wird mit Freiheitsstrafe
von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine
Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren zu erkennen. (4) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
unter drei Jahren. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1.
die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2.
leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung (1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) § 308 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. § 314 Gemeingefährliche Vergiftung - Seite 146 von 165 - (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
1.
Wasser in gefaßten Quellen, in Brunnen, Leitungen oder Trinkwasserspeichern oder
2.
Gegenstände, die zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauch bestimmt sind,
vergiftet oder ihnen gesundheitsschädliche Stoffe beimischt oder vergiftete oder mit gesundheitsschädlichen
Stoffen vermischte Gegenstände im Sinne der Nummer 2 verkauft, feilhält oder sonst in den Verkehr bringt. (2) § 308 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. § 314a Tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 307 Abs. 1 und des § 309 Abs. 2 nach seinem Ermessen
mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr
abwendet. (2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49
Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1.
in den Fällen des § 309 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst
die Gefahr abwendet oder 2.
in den Fällen des
a)
§ 307 Abs. 2,
b)
§ 308 Abs. 1 und 5,
c)
§ 309 Abs. 6,
d)
§ 311 Abs. 1,
e)
§ 312 Abs. 1 und 6 Nr. 1,
f)
§ 313, auch in Verbindung mit § 308 Abs. 5,
freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. (3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer
1.
in den Fällen des
a)
§ 307 Abs. 4,
b)
§ 308 Abs. 6,
c)
§ 311 Abs. 3,
d)
§ 312 Abs. 6 Nr. 2,
e)
§ 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 6
freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder 2.
in den Fällen des § 310 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet. (4) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen,
dieses Ziel zu erreichen. § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß
er
1.
Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2.
Hindernisse bereitet, 3.
falsche Zeichen oder Signale gibt oder 4.
einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. - Seite 147 von 165 - (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
1.
in der Absicht handelt,
a)
einen Unglücksfall herbeizuführen oder b)
eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder 2.
durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine
Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des
Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher
Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder 2.
als Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob
pflichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn-, Schwebebahn-,
Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1.
die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2.
fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1.
Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2.
Hindernisse bereitet oder
3.
einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem
Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. - Seite 148 von 165 - § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs (1) Wer im Straßenverkehr
1.
ein Fahrzeug führt, obwohl er
a)
infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b)
infolge geistiger oder körperlicher Mängel
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
2.
grob verkehrswidrig und rücksichtslos
a)
die Vorfahrt nicht beachtet,
b)
falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c)
an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d)
an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu
schnell fährt,
e)
an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f)
auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder
dies versucht oder
g)
haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht,
obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1.
die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2.
fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen (1) Wer im Straßenverkehr
1.
ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2.
als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3.
sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und
rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere
Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von
Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 315e Schienenbahnen im Straßenverkehr - Seite 149 von 165 - Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des
Straßenverkehrs (§§ 315b und 315c) anzuwenden. § 315f Einziehung Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5
bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. § 316 Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke
oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. § 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (1) Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer
räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlußfreiheit des Führers
eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe
lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. § 316b Störung öffentlicher Betriebe (1) Wer den Betrieb
1.
von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem
öffentlichen Verkehr dienen,
2.
einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die
Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder
3.
einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage
dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert
oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit
lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt. § 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer
1.
Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt,
um dadurch die Herrschaft über
a)
ein im zivilen Luftverkehr eingesetztes und im Flug befindliches Luftfahrzeug oder
b)
ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff
zu erlangen oder auf dessen Führung einzuwirken, oder 2.
um ein solches Luftfahrzeug oder Schiff oder dessen an Bord befindliche Ladung zu zerstören oder zu
beschädigen, Schußwaffen gebraucht oder es unternimmt, eine Explosion oder einen Brand herbeizuführen. Einem im Flug befindlichen Luftfahrzeug steht ein Luftfahrzeug gleich, das von Mitgliedern der Besatzung oder
von Fluggästen bereits betreten ist oder dessen Beladung bereits begonnen hat oder das von Mitgliedern der
- Seite 150 von 165 -
Besatzung oder von Fluggästen noch nicht planmäßig verlassen ist oder dessen planmäßige Entladung noch
nicht abgeschlossen ist. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe
lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. (4) Wer zur Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 Schußwaffen, Sprengstoffe oder sonst zur Herbeiführung
einer Explosion oder eines Brandes bestimmte Stoffe oder Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen
verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft. § 317 Störung von Telekommunikationsanlagen (1) Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsanlage dadurch verhindert oder
gefährdet, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar
macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen (1) Wer Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, Dämme oder andere Wasserbauten oder Brücken,
Fähren, Wege oder Schutzwehre oder dem Bergwerksbetrieb dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur
Wetterführung oder zum Ein- und Ausfahren der Beschäftigten beschädigt oder zerstört und dadurch Leib oder
Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine
Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren zu erkennen. (4) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
unter drei Jahren. (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1.
die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2.
fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 319 Baugefährdung (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die
allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen
gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung
eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art
zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines
anderen Menschen gefährdet. (3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. - Seite 151 von 165 - (4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 320 Tätige Reue (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2),
wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet. (2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49
Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter in den Fällen
1.
des § 315 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder Abs. 5,
2.
des § 315b Abs. 1, 3 oder 4, Abs. 3 in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1,
3.
des § 318 Abs. 1 oder 6 Nr. 1,
4.
des § 319 Abs. 1 bis 3
freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. (3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer
1.
in den Fällen des
a)
§ 315 Abs. 6,
b)
§ 315b Abs. 5,
c)
§ 318 Abs. 6 Nr. 2,
d)
§ 319 Abs. 4
freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder 2.
in den Fällen des § 316c Abs. 4 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr
abwendet. (4) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr oder der Erfolg abgewendet, so genügt sein freiwilliges und
ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. § 321 Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310
Abs. 1 und des § 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). § 322 Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so können
1.
Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht
worden oder bestimmt gewesen sind, und
2.
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 310 bis 312, 314 oder 316c bezieht,
eingezogen werden. § 323 (weggefallen) - § 323a Vollrausch (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen
Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem
Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches
schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist. - Seite 152 von 165 - (3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf
Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 323b Gefährdung einer Entziehungskur Wer wissentlich einem anderen, der auf Grund behördlicher Anordnung oder ohne seine Einwilligung zu einer
Entziehungskur in einer Anstalt untergebracht ist, ohne Erlaubnis des Anstaltsleiters oder seines Beauftragten
alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel verschafft oder überläßt oder ihn zum Genuß solcher
Mittel verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm
den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer
wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder
leisten will. Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt § 324 Gewässerverunreinigung (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. § 324a Bodenverunreinigung (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder
freisetzt und diesen dadurch
1.
in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von
bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder
2.
in bedeutendem Umfang
verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. § 325 Luftverunreinigung (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung
verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage
gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert
zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung
verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes
freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft
freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach Absatz 2
mit Strafe bedroht ist. - Seite 153 von 165 - (4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe. (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder Geldstrafe. (6) Schadstoffe im Sinne der Absätze 2 und 3 sind Stoffe, die geeignet sind,
1.
die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen
oder 2.
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern. (7) Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder
Wasserfahrzeuge. § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung
verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden
Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. (2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung
verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Lärm, Erschütterungen oder nichtionisierenden Strahlen
dienen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert
gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
1.
in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, 2.
in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge. § 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen (1) Wer unbefugt Abfälle, die
1.
Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten
oder hervorbringen können,
2.
für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,
3.
explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder
4.
nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,
a)
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern
oder
b)
einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden,
außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen
oder zugelassenen Verfahren sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt,
handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche
Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. (3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar. (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
- Seite 154 von 165 -
1.
in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, 2.
in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen,
Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich
ausgeschlossen sind. § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung
1.
eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat
oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert oder 2.
eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich ändert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist,
2.
eine genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
3.
eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder
4.
eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes
ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer
auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. Ebenso wird bestraft, wer ohne die
erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage,
in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gefährliche Tätigkeiten ausgeübt werden,
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Weise betreibt, die geeignet ist, außerhalb der
Anlage Leib oder Leben eines anderen Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen,
Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
1.
in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, 2.
in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. § 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
1.
wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe
oder
2.
wer ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige
radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den
Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen oder erhebliche Schäden an Tieren oder
Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen,
herstellt, aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt. (2) Ebenso wird bestraft, wer
1.
Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich
abliefert, 2.
Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an
Unberechtigte vermittelt, 3.
eine nukleare Explosion verursacht oder 4.
einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet oder eine solche Handlung fördert. - Seite 155 von 165 - (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unter Verletzung
verwaltungsrechtlicher Pflichten
1.
beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder technischen Einrichtung, radioaktive
Stoffe oder gefährliche Stoffe und Gemische nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und
Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und
1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die
zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1) geändert worden ist, lagert,
bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet oder
2.
gefährliche Güter befördert, versendet, verpackt oder auspackt, verlädt oder entlädt, entgegennimmt oder
anderen überläßt
und dadurch die Gesundheit eines anderen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden oder fremde
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Taten nach Absatz 2 Nr. 4. § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (1) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung über
ein Gebiet, das eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen
oder Geräusche bedarf oder in dem während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist, Anlagen innerhalb des Gebiets betreibt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb
eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer in Satz 1
bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft-
oder Wasserfahrzeuge. (2) Wer entgegen einer zum Schutz eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift
oder vollziehbaren Untersagung
1.
betriebliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betreibt,
2.
Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe befördert oder
3.
im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand, Ton oder andere feste Stoffe abbaut,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Betriebliche Anlage im Sinne des Satzes 1
ist auch die Anlage in einem öffentlichen Unternehmen. (3) Wer entgegen einer zum Schutz eines Naturschutzgebietes, einer als Naturschutzgebiet einstweilig
sichergestellten Fläche oder eines Nationalparks erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung
1.
Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,
2.
Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,
3.
Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,
4.
Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert,
5.
Wald rodet,
6.
Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art tötet, fängt, diesen
nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt,
7.
Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art beschädigt oder
entfernt oder
8.
ein Gebäude errichtet
und dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheblich beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. - Seite 156 von 165 - (4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die
Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebietes maßgeblichen
1.
Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
(ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom
22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert
worden ist, aufgeführt ist, oder 2.
natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom
22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert
worden ist, aufgeführt ist,
erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
1.
in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, 2.
in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe. § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
ein Gewässer, den Boden oder ein Schutzgebiet im Sinne des § 329 Abs. 3 derart beeinträchtigt, daß die
Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichem Aufwand oder erst nach längerer Zeit beseitigt werden
kann, 2.
die öffentliche Wasserversorgung gefährdet, 3.
einen Bestand von Tieren oder Pflanzen einer streng geschützten Art nachhaltig schädigt oder 4.
aus Gewinnsucht handelt. (2) Wer durch eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329
1.
einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder eine
große Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt oder
2.
den Tod eines anderen Menschen verursacht,
wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer
2 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 330a Abs. 1 bis 3 mit Strafe bedroht
ist. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freisetzt und dadurch die
Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder die Gefahr einer
Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu zehn Jahren bestraft. (2) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
unter drei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. - Seite 157 von 165 - (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 330b Tätige Reue (1) Das Gericht kann in den Fällen des § 325a Abs. 2, des § 326 Abs. 1 bis 3, des § 328 Abs. 1 bis 3 und des
§ 330a Abs. 1, 3 und 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen
Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet oder den von ihm verursachten Zustand
beseitigt, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der Täter nicht nach §
325a Abs. 3 Nr. 2, § 326 Abs. 5, § 328 Abs. 5 und § 330a Abs. 5 bestraft. (2) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet oder der rechtswidrig verursachte Zustand beseitigt, so
genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. § 330c Einziehung Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs. 1 oder 2, §§ 328, 329 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, dieser auch in
Verbindung mit Absatz 5, oder Absatz 4, dieser auch in Verbindung mit Absatz 6, begangen worden, so können
1.
Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht
worden oder bestimmt gewesen sind, und
2.
Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht,
eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. § 330d Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abschnitts ist
1.
ein Gewässer: ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer; 2.
eine kerntechnische Anlage: eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen
oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; 3.
ein gefährliches Gut: ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und einer darauf beruhenden
Rechtsverordnung und im Sinne der Rechtsvorschriften über die internationale Beförderung gefährlicher
Güter im jeweiligen Anwendungsbereich; 4.
eine verwaltungsrechtliche Pflicht: eine Pflicht, die sich aus
a)
einer Rechtsvorschrift,
b)
einer gerichtlichen Entscheidung,
c)
einem vollziehbaren Verwaltungsakt,
d)
einer vollziehbaren Auflage oder
e)
einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt hätte auferlegt
werden können,
ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf
Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient; 5.
ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung: auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch
unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen
Zulassung. (2) Für die Anwendung der §§ 311, 324a, 325, 326, 327 und 328 stehen in Fällen, in denen die Tat in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen worden ist,
- Seite 158 von 165 -
1.
einer verwaltungsrechtlichen Pflicht,
2.
einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren,
3.
einer Untersagung,
4.
einem Verbot,
5.
einer zugelassenen Anlage,
6.
einer Genehmigung und
7.
einer Planfeststellung
entsprechende Pflichten, Verfahren, Untersagungen, Verbote, zugelassene Anlagen, Genehmigungen und
Planfeststellungen auf Grund einer Rechtsvorschrift des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder auf
Grund eines Hoheitsakts des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich. Dies gilt nur, soweit damit
ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein Rechtsakt der Europäischen Atomgemeinschaft umgesetzt oder
angewendet wird, der dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere
auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient. Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt § 331 Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter,
der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich
oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche
Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich
versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme
vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. § 332 Bestechlichkeit (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter,
der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt,
daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt
hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder
schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. (2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich
oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche
Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen
ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder
annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit
gezeigt hat,
1.
bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2.
soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil
beeinflussen zu lassen. § 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen
Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. - Seite 159 von 165 - (2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für
diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche
Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder
die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des
Empfängers genehmigt. § 334 Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung
dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme
und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
Geldstrafe. (2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für
diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche
Handlung
1.
vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
2.
künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,
wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der
Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so
sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser
1.
bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,
2.
soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil
beeinflussen läßt. § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (1) In besonders schweren Fällen wird
1.
eine Tat nach
a)
§ 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und
b)
§ 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3,
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und 2.
eine Tat nach § 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren
bestraft. (2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn
1.
die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht, 2.
der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, daß er eine
Diensthandlung künftig vornehme, oder 3.
der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
Taten verbunden hat. § 335a Ausländische und internationale Bedienstete (1) Für die Anwendung der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine
künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1.
einem Richter: - Seite 160 von 165 - 2.
ein Mitglied eines ausländischen und eines internationalen Gerichts;
einem sonstigen Amtsträger: a)
ein Bediensteter eines ausländischen Staates und eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben
für einen ausländischen Staat wahrzunehmen; b)
ein Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person, die beauftragt ist, Aufgaben
einer internationalen Organisation wahrzunehmen; c)
ein Soldat eines ausländischen Staates und ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer
internationalen Organisation wahrzunehmen. (2) Für die Anwendung der §§ 331 und 333 auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine
künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1.
einem Richter: ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes; 2.
einem sonstigen Amtsträger: ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes. (3) Für die Anwendung des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht,
stehen gleich: 1.
einem Soldaten der Bundeswehr: ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten
des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im Inland aufhalten; 2.
einem sonstigen Amtsträger: ein Bediensteter dieser Truppen; 3.
einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten: eine Person, die bei den Truppen beschäftigt oder für sie tätig und auf Grund einer allgemeinen oder
besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer
Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist. § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das
Unterlassen der Handlung gleich. § 337 Schiedsrichtervergütung Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter
sie von einer Partei hinter dem Rücken der anderen fordert, sich versprechen läßt oder annimmt oder wenn sie
ihm eine Partei hinter dem Rücken der anderen anbietet, verspricht oder gewährt. § 338 (weggefallen) § 339 Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung
einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine
Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend. - Seite 161 von 165 - §§ 341 und 342 (weggefallen) § 343 Aussageerpressung (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an
1.
einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung,
2.
einem Bußgeldverfahren oder
3.
einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
berufen ist, einen anderen körperlich mißhandelt, gegen ihn sonst Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht
oder ihn seelisch quält, um ihn zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu
unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 344 Verfolgung Unschuldiger (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur
Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder
wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden
darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1
gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen
Verwahrung berufen ist. (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden
Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht
strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur
Mitwirkung an
1.
einem Bußgeldverfahren oder
2.
einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
berufen ist. Der Versuch ist strafbar. § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer
freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist,
eine solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden
darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (3) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung
einer Strafe oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl
sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung
1.
eines Jugendarrestes,
2.
einer Geldbuße oder Nebenfolge nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht,
3.
eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft oder
4.
einer Disziplinarmaßnahme oder einer ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Maßnahme
berufen ist, eine solche Rechtsfolge vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf. Der
Versuch ist strafbar. §§ 346 und 347 (weggefallen) § 348 Falschbeurkundung im Amt - Seite 162 von 165 - (1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich
erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder
eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. §§ 349 bis 351 (weggefallen) § 352 Gebührenüberhebung (1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für
amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von
denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird,
wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag
schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger
rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt. § 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst (1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer fremden Regierung, einer
Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen Anweisung zuwiderhandelt
oder in der Absicht, die Bundesregierung irrezuleiten, unwahre Berichte tatsächlicher Art erstattet, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt. § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
1.
Amtsträger,
2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche
Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch
die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren
Geheimhaltung er
1.
auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner
Ausschüsse verpflichtet ist oder
2.
von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der
Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,
an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen
gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. (3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind
nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses
- Seite 163 von 165 -
oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht,
beschränken. (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt
1.
von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans
a)
in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder
für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist, b)
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1; 2.
von der obersten Bundesbehörde
a)
in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer
oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle
bekanntgeworden ist, b)
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet
worden ist; 3.
von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2. § 353c (weggefallen) - § 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit
ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich
eine Mitteilung macht, 2.
entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt
offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes
amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder 3.
die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder
eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in
öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Fußnote § 353d Nr. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 3.12.1985; 1986 I 329 -
1 BvL 15/84 - § 354 (weggefallen) - § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses (1) Wer unbefugt
1.
Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger
a)
in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen
Verfahren in Steuersachen,
b)
in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit,
c)
aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene
Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen
Feststellungen
bekannt geworden sind, oder
- Seite 164 von 165 -
2.
ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1
genannten Verfahren bekannt geworden ist,
offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Verhältnisse
eines anderen oder ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sind dem Täter auch dann als Amtsträger in
einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen
er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat. (2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
1.
die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
2.
amtlich zugezogene Sachverständige und
3.
die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich
zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten
antragsberechtigt. § 356 Parteiverrat (1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten
Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu fünf Jahren ein. § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu
verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese
rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt. (2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über
die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger
begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft. § 358 Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339,
340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen. - Seite 165 von 165 -

label: Sentence

text: c

text: Ärztliche

text: Pflichtverletzung

text: bei

text: einem

text: Schwangerschaftsabbruch

text: Wer

text: eine

text: Schwangerschaft

text: abbricht

text: Seite

text: von

text: ohne

text: der

text: Frau

text: Gelegenheit

text: gegeben

text: zu

text: haben

text: ihm

text: die

text: Gründe

text: für

text: ihr

text: Verlangen

text: nach

text: Abbruch

text: der

text: Schwangerschaft

text: darzulegen

text: ohne

text: die

text: Schwangere

text: über

text: die

text: Bedeutung

text: des

text: Eingriffs

text: insbesondere

text: über

text: Ablauf

text: Folgen

text: Risiken

text: mögliche

text: physische

text: und

text: psychische

text: Auswirkungen

text: ärztlich

text: beraten

text: zu

text: haben

text: ohne

text: sich

text: zuvor

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: Abs

text: und

text: auf

text: Grund

text: ärztlicher

text: Untersuchung

text: von

text: der

text: Dauer

text: der

text: Schwangerschaft

text: überzeugt

text: zu

text: haben

text: oder

text: obwohl

text: er

text: die

text: Frau

text: in

text: einem

text: Fall

text: des

text: a

text: Abs

text: nach

text: beraten

text: hat

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nicht

text: in

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: Die

text: Schwangere

text: ist

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: strafbar

text: Beratung

text: der

text: Schwangeren

text: in

text: einer

text: Not

text: und

text: Konfliktlage

text: Die

text: Beratung

text: dient

text: dem

text: Schutz

text: des

text: ungeborenen

text: Lebens

text: Sie

text: hat

text: sich

text: von

text: dem

text: Bemühen

text: leiten

text: zu

text: lassen

text: die

text: Frau

text: zur

text: Fortsetzung

text: der

text: Schwangerschaft

text: zu

text: ermutigen

text: und

text: ihr

text: Perspektiven

text: für

text: ein

text: Leben

text: mit

text: dem

text: Kind

text: zu

text: eröffnen

text: sie

text: soll

text: ihr

text: helfen

text: eine

text: verantwortliche

text: und

text: gewissenhafte

text: Entscheidung

text: zu

text: treffen

text: Dabei

text: muß

text: der

text: Frau

text: bewußt

text: sein

text: daß

text: das

text: Ungeborene

text: in

text: jedem

text: Stadium

text: der

text: Schwangerschaft

text: auch

text: ihr

text: gegenüber

text: ein

text: eigenes

text: Recht

text: auf

text: Leben

text: hat

text: und

text: daß

text: deshalb

text: nach

text: der

text: Rechtsordnung

text: ein

text: Schwangerschaftsabbruch

text: nur

text: in

text: Ausnahmesituationen

text: in

text: Betracht

text: kommen

text: kann

text: wenn

text: der

text: Frau

text: durch

text: das

text: Austragen

text: des

text: Kindes

text: eine

text: Belastung

text: erwächst

text: die

text: so

text: schwer

text: und

text: außergewöhnlich

text: ist

text: daß

text: sie

text: die

text: zumutbare

text: Opfergrenze

text: übersteigt

text: Die

text: Beratung

text: soll

text: durch

text: Rat

text: und

text: Hilfe

text: dazu

text: beitragen

text: die

text: in

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Schwangerschaft

text: bestehende

text: Konfliktlage

text: zu

text: bewältigen

text: und

text: einer

text: Notlage

text: abzuhelfen

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: das

text: Schwangerschaftskonfliktgesetz

text: Die

text: Beratung

text: hat

text: nach

text: dem

text: Schwangerschaftskonfliktgesetz

text: durch

text: eine

text: anerkannte

text: Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

text: zu

text: erfolgen

text: Die

text: Beratungsstelle

text: hat

text: der

text: Schwangeren

text: nach

text: Abschluß

text: der

text: Beratung

text: hierüber

text: eine

text: mit

text: dem

text: Datum

text: des

text: letzten

text: Beratungsgesprächs

text: und

text: dem

text: Namen

text: der

text: Schwangeren

text: versehene

text: Bescheinigung

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Schwangerschaftskonfliktgesetzes

text: auszustellen

text: Der

text: Arzt

text: der

text: den

text: Abbruch

text: der

text: Schwangerschaft

text: vornimmt

text: ist

text: als

text: Berater

text: ausgeschlossen

text: a

text: Werbung

text: für

text: den

text: Abbruch

text: der

text: Schwangerschaft

text: Wer

text: öffentlich

text: in

text: einer

text: Versammlung

text: oder

text: durch

text: Verbreiten

text: von

text: Schriften

text: Abs

text: seines

text: Vermögensvorteils

text: wegen

text: oder

text: in

text: grob

text: anstößiger

text: Weise

text: eigene

text: oder

text: fremde

text: Dienste

text: zur

text: Vornahme

text: oder

text: Förderung

text: eines

text: Schwangerschaftsabbruchs

text: oder

text: Mittel

text: Gegenstände

text: oder

text: Verfahren

text: die

text: zum

text: Abbruch

text: der

text: Schwangerschaft

text: geeignet

text: sind

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: diese

text: Eignung

text: anbietet

text: ankündigt

text: anpreist

text: oder

text: Erklärungen

text: solchen

text: Inhalts

text: bekanntgibt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Absatz

text: Nr

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: Ärzte

text: oder

text: auf

text: Grund

text: Gesetzes

text: anerkannte

text: Beratungsstellen

text: darüber

text: unterrichtet

text: werden

text: welche

text: Ärzte

text: Krankenhäuser

text: oder

text: Einrichtungen

text: bereit

text: sind

text: einen

text: Schwangerschaftsabbruch

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: a

text: Abs

text: bis

text: vorzunehmen

text: Absatz

text: Nr

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Tat

text: gegenüber

text: Ärzten

text: oder

text: Personen

text: die

text: zum

text: Handel

text: mit

text: den

text: in

text: Absatz

text: Nr

text: erwähnten

text: Mitteln

text: oder

text: Gegenständen

text: befugt

text: sind

text: oder

text: durch

text: eine

text: Veröffentlichung

text: in

text: ärztlichen

text: oder

text: pharmazeutischen

text: Fachblättern

text: begangen

text: wird

text: Absatz

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: Ärzte

text: Krankenhäuser

text: oder

text: Einrichtungen

text: auf

text: die

text: Tatsache

text: hinweisen

text: dass

text: sie

text: Schwangerschaftsabbrüche

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: a

text: Absatz

text: bis

text: vornehmen

text: oder

text: auf

text: Informationen

text: einer

text: insoweit

text: zuständigen

text: Bundes

text: oder

text: Landesbehörde

text: einer

text: Beratungsstelle

text: nach

text: dem

text: Schwangerschaftskonfliktgesetz

text: oder

text: einer

text: Ärztekammer

text: über

text: einen

text: Schwangerschaftsabbruch

text: hinweisen

text: Fußnote

text: Seite

text: von

text: bis

text: b

text: früher

text: bis

text: d

text: IdF

text: d

text: Art

text: Nr

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: Art

text: Nr

text: trat

text: einstweilen

text: nicht

text: in

text: Kraft

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvO

text: u

text: a

text: die

text: einstweilige

text: Anordnung

text: v

text: wurde

text: nach

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: wiederholt

text: a

text: Anwendbar

text: ab

text: gem

text: Abschn

text: II

text: Nr

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Nr

text: bis

text: der

text: Entscheidungsformel

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: BvF

text: u

text: a

text: b

text: Inverkehrbringen

text: von

text: Mitteln

text: zum

text: Abbruch

text: der

text: Schwangerschaft

text: Wer

text: in

text: der

text: Absicht

text: rechtswidrige

text: Taten

text: nach

text: zu

text: fördern

text: Mittel

text: oder

text: Gegenstände

text: die

text: zum

text: Schwangerschaftsabbruch

text: geeignet

text: sind

text: in

text: den

text: Verkehr

text: bringt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Die

text: Teilnahme

text: der

text: Frau

text: die

text: den

text: Abbruch

text: ihrer

text: Schwangerschaft

text: vorbereitet

text: ist

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: strafbar

text: Mittel

text: oder

text: Gegenstände

text: auf

text: die

text: sich

text: die

text: Tat

text: bezieht

text: können

text: eingezogen

text: werden

text: Fußnote

text: bis

text: b

text: früher

text: bis

text: d

text: IdF

text: d

text: Art

text: Nr

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: Art

text: Nr

text: trat

text: einstweilen

text: nicht

text: in

text: Kraft

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvO

text: u

text: a

text: die

text: einstweilige

text: Anordnung

text: v

text: wurde

text: nach

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: wiederholt

text: b

text: Anwendbar

text: ab

text: gem

text: Abschn

text: II

text: Nr

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Nr

text: bis

text: der

text: Entscheidungsformel

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: BvF

text: u

text: a

text: c

text: weggefallen

text: Fußnote

text: c

text: Aufgeh

text: durch

text: Art

text: Nr

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: Art

text: Nr

text: trat

text: einstweilen

text: nicht

text: in

text: Kraft

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvO

text: u

text: a

text: die

text: einstweilige

text: Anordnung

text: v

text: wurde

text: nach

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: wiederholt

text: c

text: Aufhebung

text: wirksam

text: ab

text: gem

text: Abschn

text: II

text: Nr

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Nr

text: bis

text: der

text: Entscheidungsformel

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: BvF

text: u

text: a

text: d

text: weggefallen

text: Fußnote

text: d

text: Aufgeh

text: durch

text: Art

text: Nr

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: Art

text: Nr

text: trat

text: einstweilen

text: nicht

text: in

text: Kraft

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvO

text: u

text: a

text: die

text: einstweilige

text: Anordnung

text: v

text: wurde

text: nach

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: wiederholt

text: d

text: Aufhebung

text: wirksam

text: ab

text: gem

text: Abschn

text: II

text: Nr

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Nr

text: bis

text: der

text: Entscheidungsformel

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: BvF

text: u

text: a

text: weggefallen

text: a

text: weggefallen

text: Aussetzung

text: Wer

text: einen

text: Menschen

text: in

text: eine

text: hilflose

text: Lage

text: versetzt

text: oder

text: in

text: einer

text: hilflosen

text: Lage

text: im

text: Stich

text: läßt

text: obwohl

text: er

text: ihn

text: in

text: seiner

text: Obhut

text: hat

text: oder

text: ihm

text: sonst

text: beizustehen

text: verpflichtet

text: ist

text: Seite

text: von

text: und

text: ihn

text: dadurch

text: der

text: Gefahr

text: des

text: Todes

text: oder

text: einer

text: schweren

text: Gesundheitsschädigung

text: aussetzt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: die

text: Tat

text: gegen

text: sein

text: Kind

text: oder

text: eine

text: Person

text: begeht

text: die

text: ihm

text: zur

text: Erziehung

text: oder

text: zur

text: Betreuung

text: in

text: der

text: Lebensführung

text: anvertraut

text: ist

text: oder

text: durch

text: die

text: Tat

text: eine

text: schwere

text: Gesundheitsschädigung

text: des

text: Opfers

text: verursacht

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: den

text: Tod

text: des

text: Opfers

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Fahrlässige

text: Tötung

text: Wer

text: durch

text: Fahrlässigkeit

text: den

text: Tod

text: eines

text: Menschen

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Siebzehnter

text: Abschnitt

text: Straftaten

text: gegen

text: die

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: Körperverletzung

text: Wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: körperlich

text: mißhandelt

text: oder

text: an

text: der

text: Gesundheit

text: schädigt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Gefährliche

text: Körperverletzung

text: Wer

text: die

text: Körperverletzung

text: durch

text: Beibringung

text: von

text: Gift

text: oder

text: anderen

text: gesundheitsschädlichen

text: Stoffen

text: mittels

text: einer

text: Waffe

text: oder

text: eines

text: anderen

text: gefährlichen

text: Werkzeugs

text: mittels

text: eines

text: hinterlistigen

text: Überfalls

text: mit

text: einem

text: anderen

text: Beteiligten

text: gemeinschaftlich

text: oder

text: mittels

text: einer

text: das

text: Leben

text: gefährdenden

text: Behandlung

text: begeht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Mißhandlung

text: von

text: Schutzbefohlenen

text: Wer

text: eine

text: Person

text: unter

text: achtzehn

text: Jahren

text: oder

text: eine

text: wegen

text: Gebrechlichkeit

text: oder

text: Krankheit

text: wehrlose

text: Person

text: die

text: seiner

text: Fürsorge

text: oder

text: Obhut

text: untersteht

text: seinem

text: Hausstand

text: angehört

text: von

text: dem

text: Fürsorgepflichtigen

text: seiner

text: Gewalt

text: überlassen

text: worden

text: oder

text: ihm

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Dienst

text: oder

text: Arbeitsverhältnisses

text: untergeordnet

text: ist

text: quält

text: oder

text: roh

text: mißhandelt

text: oder

text: wer

text: durch

text: böswillige

text: Vernachlässigung

text: seiner

text: Pflicht

text: für

text: sie

text: zu

text: sorgen

text: sie

text: an

text: der

text: Gesundheit

text: schädigt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: die

text: schutzbefohlene

text: Person

text: durch

text: die

text: Tat

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Todes

text: oder

text: einer

text: schweren

text: Gesundheitsschädigung

text: oder

text: Seite

text: von

text: einer

text: erheblichen

text: Schädigung

text: der

text: körperlichen

text: oder

text: seelischen

text: Entwicklung

text: bringt

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Schwere

text: Körperverletzung

text: Hat

text: die

text: Körperverletzung

text: zur

text: Folge

text: daß

text: die

text: verletzte

text: Person

text: das

text: Sehvermögen

text: auf

text: einem

text: Auge

text: oder

text: beiden

text: Augen

text: das

text: Gehör

text: das

text: Sprechvermögen

text: oder

text: die

text: Fortpflanzungsfähigkeit

text: verliert

text: ein

text: wichtiges

text: Glied

text: des

text: Körpers

text: verliert

text: oder

text: dauernd

text: nicht

text: mehr

text: gebrauchen

text: kann

text: oder

text: in

text: erheblicher

text: Weise

text: dauernd

text: entstellt

text: wird

text: oder

text: in

text: Siechtum

text: Lähmung

text: oder

text: geistige

text: Krankheit

text: oder

text: Behinderung

text: verfällt

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: eine

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Folgen

text: absichtlich

text: oder

text: wissentlich

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: a

text: Verstümmelung

text: weiblicher

text: Genitalien

text: Wer

text: die

text: äußeren

text: Genitalien

text: einer

text: weiblichen

text: Person

text: verstümmelt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Körperverletzung

text: mit

text: Todesfolge

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Körperverletzung

text: bis

text: a

text: den

text: Tod

text: der

text: verletzten

text: Person

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Einwilligung

text: Wer

text: eine

text: Körperverletzung

text: mit

text: Einwilligung

text: der

text: verletzten

text: Person

text: vornimmt

text: handelt

text: nur

text: dann

text: rechtswidrig

text: wenn

text: die

text: Tat

text: trotz

text: der

text: Einwilligung

text: gegen

text: die

text: guten

text: Sitten

text: verstößt

text: Fahrlässige

text: Körperverletzung

text: Wer

text: durch

text: Fahrlässigkeit

text: die

text: Körperverletzung

text: einer

text: anderen

text: Person

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Strafantrag

text: Die

text: vorsätzliche

text: Körperverletzung

text: nach

text: und

text: die

text: fahrlässige

text: Körperverletzung

text: nach

text: werden

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: es

text: sei

text: denn

text: daß

text: die

text: Strafverfolgungsbehörde

text: wegen

text: des

text: besonderen

text: öffentlichen

text: Interesses

text: an

text: der

text: Strafverfolgung

text: ein

text: Einschreiten

text: von

text: Amts

text: wegen

text: für

text: geboten

text: hält

text: Stirbt

text: die

text: verletzte

text: Person

text: so

text: geht

text: bei

text: vorsätzlicher

text: Körperverletzung

text: das

text: Antragsrecht

text: nach

text: Abs

text: auf

text: die

text: Angehörigen

text: über

text: Ist

text: die

text: Tat

text: gegen

text: einen

text: Amtsträger

text: einen

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteten

text: oder

text: einen

text: Soldaten

text: der

text: Bundeswehr

text: während

text: der

text: Ausübung

text: seines

text: Dienstes

text: oder

text: in

text: Beziehung

text: auf

text: seinen

text: Dienst

text: begangen

text: so

text: wird

text: sie

text: auch

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Dienstvorgesetzten

text: verfolgt

text: Dasselbe

text: gilt

text: für

text: Träger

text: von

text: Ämtern

text: der

text: Kirchen

text: und

text: anderen

text: Religionsgesellschaften

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: Beteiligung

text: an

text: einer

text: Schlägerei

text: Seite

text: von

text: Wer

text: sich

text: an

text: einer

text: Schlägerei

text: oder

text: an

text: einem

text: von

text: mehreren

text: verübten

text: Angriff

text: beteiligt

text: wird

text: schon

text: wegen

text: dieser

text: Beteiligung

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: wenn

text: durch

text: die

text: Schlägerei

text: oder

text: den

text: Angriff

text: der

text: Tod

text: eines

text: Menschen

text: oder

text: eine

text: schwere

text: Körperverletzung

text: verursacht

text: worden

text: ist

text: Nach

text: Absatz

text: ist

text: nicht

text: strafbar

text: wer

text: an

text: der

text: Schlägerei

text: oder

text: dem

text: Angriff

text: beteiligt

text: war

text: ohne

text: daß

text: ihm

text: dies

text: vorzuwerfen

text: ist

text: Achtzehnter

text: Abschnitt

text: Straftaten

text: gegen

text: die

text: persönliche

text: Freiheit

text: Menschenhandel

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: unter

text: Ausnutzung

text: ihrer

text: persönlichen

text: oder

text: wirtschaftlichen

text: Zwangslage

text: oder

text: ihrer

text: Hilflosigkeit

text: die

text: mit

text: dem

text: Aufenthalt

text: in

text: einem

text: fremden

text: Land

text: verbunden

text: ist

text: oder

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: unter

text: einundzwanzig

text: Jahren

text: anwirbt

text: befördert

text: weitergibt

text: beherbergt

text: oder

text: aufnimmt

text: wenn

text: diese

text: Person

text: ausgebeutet

text: werden

text: soll

text: a

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: der

text: Prostitution

text: oder

text: bei

text: der

text: Vornahme

text: sexueller

text: Handlungen

text: an

text: oder

text: vor

text: dem

text: Täter

text: oder

text: einer

text: dritten

text: Person

text: oder

text: bei

text: der

text: Duldung

text: sexueller

text: Handlungen

text: an

text: sich

text: selbst

text: durch

text: den

text: Täter

text: oder

text: eine

text: dritte

text: Person

text: b

text: durch

text: eine

text: Beschäftigung

text: c

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: der

text: Bettelei

text: oder

text: d

text: bei

text: der

text: Begehung

text: von

text: mit

text: Strafe

text: bedrohten

text: Handlungen

text: durch

text: diese

text: Person

text: diese

text: Person

text: in

text: Sklaverei

text: Leibeigenschaft

text: Schuldknechtschaft

text: oder

text: in

text: Verhältnissen

text: die

text: dem

text: entsprechen

text: oder

text: ähneln

text: gehalten

text: werden

text: soll

text: oder

text: dieser

text: Person

text: rechtswidrig

text: ein

text: Organ

text: entnommen

text: werden

text: soll

text: Ausbeutung

text: durch

text: eine

text: Beschäftigung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: Nummer

text: Buchstabe

text: b

text: liegt

text: vor

text: wenn

text: die

text: Beschäftigung

text: aus

text: rücksichtslosem

text: Gewinnstreben

text: zu

text: Arbeitsbedingungen

text: erfolgt

text: die

text: in

text: einem

text: auffälligen

text: Missverhältnis

text: zu

text: den

text: Arbeitsbedingungen

text: solcher

text: Arbeitnehmer

text: stehen

text: welche

text: der

text: gleichen

text: oder

text: einer

text: vergleichbaren

text: Beschäftigung

text: nachgehen

text: ausbeuterische

text: Beschäftigung

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: die

text: in

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: bezeichneten

text: Weise

text: ausgebeutet

text: werden

text: soll

text: mit

text: Gewalt

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: einem

text: empfindlichen

text: Übel

text: oder

text: durch

text: List

text: anwirbt

text: befördert

text: weitergibt

text: beherbergt

text: oder

text: aufnimmt

text: oder

text: entführt

text: oder

text: sich

text: ihrer

text: bemächtigt

text: oder

text: ihrer

text: Bemächtigung

text: durch

text: eine

text: dritte

text: Person

text: Vorschub

text: leistet

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: das

text: Opfer

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: unter

text: achtzehn

text: Jahren

text: alt

text: ist

text: der

text: Täter

text: das

text: Opfer

text: bei

text: der

text: Tat

text: körperlich

text: schwer

text: misshandelt

text: oder

text: durch

text: die

text: Tat

text: oder

text: eine

text: während

text: der

text: Tat

text: begangene

text: Handlung

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Todes

text: oder

text: einer

text: schweren

text: Gesundheitsschädigung

text: bringt

text: oder

text: der

text: Täter

text: gewerbsmäßig

text: handelt

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: solcher

text: Taten

text: verbunden

text: hat

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: einer

text: der

text: in

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: bezeichneten

text: Umstände

text: vorliegt

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: Satz

text: ist

text: der

text: Versuch

text: strafbar

text: a

text: Zwangsprostitution

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: unter

text: Ausnutzung

text: ihrer

text: persönlichen

text: oder

text: wirtschaftlichen

text: Zwangslage

text: oder

text: ihrer

text: Hilflosigkeit

text: die

text: mit

text: dem

text: Aufenthalt

text: in

text: einem

text: fremden

text: Land

text: verbunden

text: ist

text: oder

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: unter

text: einundzwanzig

text: Jahren

text: veranlasst

text: Seite

text: von

text: die

text: Prostitution

text: aufzunehmen

text: oder

text: fortzusetzen

text: oder

text: sexuelle

text: Handlungen

text: durch

text: die

text: sie

text: ausgebeutet

text: wird

text: an

text: oder

text: vor

text: dem

text: Täter

text: oder

text: einer

text: dritten

text: Person

text: vorzunehmen

text: oder

text: von

text: dem

text: Täter

text: oder

text: einer

text: dritten

text: Person

text: an

text: sich

text: vornehmen

text: zu

text: lassen

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: mit

text: Gewalt

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: einem

text: empfindlichen

text: Übel

text: oder

text: durch

text: List

text: zu

text: der

text: Aufnahme

text: oder

text: Fortsetzung

text: der

text: Prostitution

text: oder

text: den

text: in

text: Absatz

text: Nummer

text: bezeichneten

text: sexuellen

text: Handlungen

text: veranlasst

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: und

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: einer

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: bezeichneten

text: Umstände

text: vorliegt

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: an

text: einer

text: Person

text: die

text: Opfer

text: eines

text: Menschenhandels

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: a

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: oder

text: einer

text: Tat

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: geworden

text: ist

text: und

text: der

text: Prostitution

text: nachgeht

text: gegen

text: Entgelt

text: sexuelle

text: Handlungen

text: vornimmt

text: oder

text: von

text: ihr

text: an

text: sich

text: vornehmen

text: lässt

text: und

text: dabei

text: deren

text: persönliche

text: oder

text: wirtschaftliche

text: Zwangslage

text: oder

text: deren

text: Hilflosigkeit

text: die

text: mit

text: dem

text: Aufenthalt

text: in

text: einem

text: fremden

text: Land

text: verbunden

text: ist

text: ausnutzt

text: Nach

text: Satz

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: Tat

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: oder

text: die

text: zum

text: Nachteil

text: der

text: Person

text: die

text: nach

text: Satz

text: der

text: Prostitution

text: nachgeht

text: begangen

text: wurde

text: freiwillig

text: bei

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: anzeigt

text: oder

text: freiwillig

text: eine

text: solche

text: Anzeige

text: veranlasst

text: wenn

text: nicht

text: diese

text: Tat

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: bereits

text: entdeckt

text: war

text: und

text: der

text: Täter

text: dies

text: wusste

text: oder

text: bei

text: verständiger

text: Würdigung

text: der

text: Sachlage

text: damit

text: rechnen

text: musste

text: b

text: Zwangsarbeit

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: unter

text: Ausnutzung

text: ihrer

text: persönlichen

text: oder

text: wirtschaftlichen

text: Zwangslage

text: oder

text: ihrer

text: Hilflosigkeit

text: die

text: mit

text: dem

text: Aufenthalt

text: in

text: einem

text: fremden

text: Land

text: verbunden

text: ist

text: oder

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: unter

text: einundzwanzig

text: Jahren

text: veranlasst

text: eine

text: ausbeuterische

text: Beschäftigung

text: Absatz

text: Satz

text: aufzunehmen

text: oder

text: fortzusetzen

text: sich

text: in

text: Sklaverei

text: Leibeigenschaft

text: Schuldknechtschaft

text: oder

text: in

text: Verhältnisse

text: die

text: dem

text: entsprechen

text: oder

text: ähneln

text: zu

text: begeben

text: oder

text: die

text: Bettelei

text: bei

text: der

text: sie

text: ausgebeutet

text: wird

text: aufzunehmen

text: oder

text: fortzusetzen

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: mit

text: Gewalt

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: einem

text: empfindlichen

text: Übel

text: oder

text: durch

text: List

text: veranlasst

text: eine

text: ausbeuterische

text: Beschäftigung

text: Absatz

text: Satz

text: aufzunehmen

text: oder

text: fortzusetzen

text: sich

text: in

text: Sklaverei

text: Leibeigenschaft

text: Schuldknechtschaft

text: oder

text: in

text: Verhältnisse

text: die

text: dem

text: entsprechen

text: oder

text: ähneln

text: zu

text: begeben

text: oder

text: die

text: Bettelei

text: bei

text: der

text: sie

text: ausgebeutet

text: wird

text: aufzunehmen

text: oder

text: fortzusetzen

text: a

text: Absatz

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Ausbeutung

text: der

text: Arbeitskraft

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: unter

text: Ausnutzung

text: ihrer

text: persönlichen

text: oder

text: wirtschaftlichen

text: Zwangslage

text: oder

text: ihrer

text: Hilflosigkeit

text: die

text: mit

text: dem

text: Aufenthalt

text: in

text: einem

text: fremden

text: Land

text: verbunden

text: ist

text: oder

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: unter

text: einundzwanzig

text: Jahren

text: ausbeutet

text: Seite

text: von

text: durch

text: eine

text: Beschäftigung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: der

text: Bettelei

text: oder

text: bei

text: der

text: Begehung

text: von

text: mit

text: Strafe

text: bedrohten

text: Handlungen

text: durch

text: diese

text: Person

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: das

text: Opfer

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: unter

text: achtzehn

text: Jahren

text: alt

text: ist

text: der

text: Täter

text: das

text: Opfer

text: bei

text: der

text: Tat

text: körperlich

text: schwer

text: misshandelt

text: oder

text: durch

text: die

text: Tat

text: oder

text: eine

text: während

text: der

text: Tat

text: begangene

text: Handlung

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Todes

text: oder

text: einer

text: schweren

text: Gesundheitsschädigung

text: bringt

text: der

text: Täter

text: das

text: Opfer

text: durch

text: das

text: vollständige

text: oder

text: teilweise

text: Vorenthalten

text: der

text: für

text: die

text: Tätigkeit

text: des

text: Opfers

text: üblichen

text: Gegenleistung

text: in

text: wirtschaftliche

text: Not

text: bringt

text: oder

text: eine

text: bereits

text: vorhandene

text: wirtschaftliche

text: Not

text: erheblich

text: vergrößert

text: oder

text: der

text: Täter

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: handelt

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: solcher

text: Taten

text: verbunden

text: hat

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: auf

text: Geldstrafe

text: zu

text: erkennen

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: einer

text: Tat

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: Vorschub

text: leistet

text: durch

text: die

text: Vermittlung

text: einer

text: ausbeuterischen

text: Beschäftigung

text: Absatz

text: Satz

text: Vermietung

text: von

text: Geschäftsräumen

text: oder

text: Vermietung

text: von

text: Räumen

text: zum

text: Wohnen

text: an

text: die

text: auszubeutende

text: Person

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Tat

text: bereits

text: nach

text: anderen

text: Vorschriften

text: mit

text: schwererer

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: a

text: Ausbeutung

text: unter

text: Ausnutzung

text: einer

text: Freiheitsberaubung

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: andere

text: Person

text: einsperrt

text: oder

text: auf

text: andere

text: Weise

text: der

text: Freiheit

text: beraubt

text: und

text: sie

text: in

text: dieser

text: Lage

text: ausbeutet

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: der

text: Prostitution

text: durch

text: eine

text: Beschäftigung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: der

text: Bettelei

text: oder

text: bei

text: der

text: Begehung

text: von

text: mit

text: Strafe

text: bedrohten

text: Handlungen

text: durch

text: diese

text: Person

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: einer

text: der

text: in

text: Absatz

text: Nummer

text: bis

text: bezeichneten

text: Umstände

text: vorliegt

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: b

text: Führungsaufsicht

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: a

text: Absatz

text: bis

text: der

text: b

text: Absatz

text: bis

text: und

text: des

text: a

text: kann

text: das

text: Gericht

text: Führungsaufsicht

text: anordnen

text: Abs

text: Menschenraub

text: Wer

text: sich

text: einer

text: anderen

text: Person

text: mit

text: Gewalt

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: einem

text: empfindlichen

text: Übel

text: oder

text: durch

text: List

text: bemächtigt

text: um

text: sie

text: in

text: hilfloser

text: Lage

text: auszusetzen

text: oder

text: dem

text: Dienst

text: in

text: einer

text: militärischen

text: oder

text: militärähnlichen

text: Einrichtung

text: im

text: Ausland

text: zuzuführen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Seite

text: von

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: a

text: Verschleppung

text: Wer

text: einen

text: anderen

text: durch

text: List

text: Drohung

text: oder

text: Gewalt

text: in

text: ein

text: Gebiet

text: außerhalb

text: des

text: räumlichen

text: Geltungsbereichs

text: dieses

text: Gesetzes

text: verbringt

text: oder

text: veranlaßt

text: sich

text: dorthin

text: zu

text: begeben

text: oder

text: davon

text: abhält

text: von

text: dort

text: zurückzukehren

text: und

text: dadurch

text: der

text: Gefahr

text: aussetzt

text: aus

text: politischen

text: Gründen

text: verfolgt

text: zu

text: werden

text: und

text: hierbei

text: im

text: Widerspruch

text: zu

text: rechtsstaatlichen

text: Grundsätzen

text: durch

text: Gewalt

text: oder

text: Willkürmaßnahmen

text: Schaden

text: an

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: zu

text: erleiden

text: der

text: Freiheit

text: beraubt

text: oder

text: in

text: seiner

text: beruflichen

text: oder

text: wirtschaftlichen

text: Stellung

text: empfindlich

text: beeinträchtigt

text: zu

text: werden

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Wer

text: eine

text: solche

text: Tat

text: vorbereitet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Entziehung

text: Minderjähriger

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: Person

text: unter

text: achtzehn

text: Jahren

text: mit

text: Gewalt

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: einem

text: empfindlichen

text: Übel

text: oder

text: durch

text: List

text: oder

text: ein

text: Kind

text: ohne

text: dessen

text: Angehöriger

text: zu

text: sein

text: den

text: Eltern

text: einem

text: Elternteil

text: dem

text: Vormund

text: oder

text: dem

text: Pfleger

text: entzieht

text: oder

text: vorenthält

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: ein

text: Kind

text: den

text: Eltern

text: einem

text: Elternteil

text: dem

text: Vormund

text: oder

text: dem

text: Pfleger

text: entzieht

text: um

text: es

text: in

text: das

text: Ausland

text: zu

text: verbringen

text: oder

text: im

text: Ausland

text: vorenthält

text: nachdem

text: es

text: dorthin

text: verbracht

text: worden

text: ist

text: oder

text: es

text: sich

text: dorthin

text: begeben

text: hat

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: und

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: ist

text: der

text: Versuch

text: strafbar

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: das

text: Opfer

text: durch

text: die

text: Tat

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Todes

text: oder

text: einer

text: schweren

text: Gesundheitsschädigung

text: oder

text: einer

text: erheblichen

text: Schädigung

text: der

text: körperlichen

text: oder

text: seelischen

text: Entwicklung

text: bringt

text: oder

text: die

text: Tat

text: gegen

text: Entgelt

text: oder

text: in

text: der

text: Absicht

text: begeht

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: zu

text: bereichern

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: den

text: Tod

text: des

text: Opfers

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Die

text: Entziehung

text: Minderjähriger

text: wird

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: bis

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: es

text: sei

text: denn

text: daß

text: die

text: Strafverfolgungsbehörde

text: wegen

text: des

text: besonderen

text: öffentlichen

text: Interesses

text: an

text: der

text: Strafverfolgung

text: ein

text: Einschreiten

text: von

text: Amts

text: wegen

text: für

text: geboten

text: hält

text: Kinderhandel

text: Wer

text: sein

text: noch

text: nicht

text: achtzehn

text: Jahre

text: altes

text: Kind

text: oder

text: seinen

text: noch

text: nicht

text: achtzehn

text: Jahre

text: alten

text: Mündel

text: oder

text: Pflegling

text: unter

text: grober

text: Vernachlässigung

text: der

text: Fürsorge

text: oder

text: Erziehungspflicht

text: einem

text: anderen

text: auf

text: Dauer

text: überlässt

text: und

text: dabei

text: gegen

text: Entgelt

text: oder

text: in

text: der

text: Absicht

text: handelt

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: zu

text: bereichern

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: das

text: Kind

text: den

text: Mündel

text: oder

text: Pflegling

text: auf

text: Dauer

text: bei

text: sich

text: aufnimmt

text: und

text: dafür

text: ein

text: Entgelt

text: gewährt

text: Wer

text: unbefugt

text: die

text: Adoption

text: einer

text: Person

text: unter

text: achtzehn

text: Jahren

text: vermittelt

text: oder

text: eine

text: Vermittlungstätigkeit

text: ausübt

text: die

text: zum

text: Ziel

text: hat

text: daß

text: ein

text: Dritter

text: eine

text: Person

text: unter

text: achtzehn

text: Jahren

text: auf

text: Dauer

text: bei

text: sich

text: aufnimmt

text: und

text: dabei

text: gegen

text: Entgelt

text: oder

text: in

text: der

text: Absicht

text: handelt

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: zu

text: bereichern

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: als

text: Vermittler

text: der

text: Seite

text: von

text: Adoption

text: einer

text: Person

text: unter

text: achtzehn

text: Jahren

text: einer

text: Person

text: für

text: die

text: Erteilung

text: der

text: erforderlichen

text: Zustimmung

text: zur

text: Adoption

text: ein

text: Entgelt

text: gewährt

text: Bewirkt

text: der

text: Täter

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: daß

text: die

text: vermittelte

text: Person

text: in

text: das

text: Inland

text: oder

text: in

text: das

text: Ausland

text: verbracht

text: wird

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: aus

text: Gewinnsucht

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: handelt

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: eines

text: Kinderhandels

text: verbunden

text: hat

text: oder

text: das

text: Kind

text: oder

text: die

text: vermittelte

text: Person

text: durch

text: die

text: Tat

text: in

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: erheblichen

text: Schädigung

text: der

text: körperlichen

text: oder

text: seelischen

text: Entwicklung

text: bringt

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: kann

text: das

text: Gericht

text: bei

text: Beteiligten

text: und

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: bei

text: Teilnehmern

text: deren

text: Schuld

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: körperlichen

text: oder

text: seelischen

text: Wohls

text: des

text: Kindes

text: oder

text: der

text: vermittelten

text: Person

text: gering

text: ist

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: oder

text: von

text: Strafe

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: absehen

text: Zwangsheirat

text: Wer

text: einen

text: Menschen

text: rechtswidrig

text: mit

text: Gewalt

text: oder

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: einem

text: empfindlichen

text: Übel

text: zur

text: Eingehung

text: der

text: Ehe

text: nötigt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Rechtswidrig

text: ist

text: die

text: Tat

text: wenn

text: die

text: Anwendung

text: der

text: Gewalt

text: oder

text: die

text: Androhung

text: des

text: Übels

text: zu

text: dem

text: angestrebten

text: Zweck

text: als

text: verwerflich

text: anzusehen

text: ist

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: zur

text: Begehung

text: einer

text: Tat

text: nach

text: Absatz

text: den

text: Menschen

text: durch

text: Gewalt

text: Drohung

text: mit

text: einem

text: empfindlichen

text: Übel

text: oder

text: durch

text: List

text: in

text: ein

text: Gebiet

text: außerhalb

text: des

text: räumlichen

text: Geltungsbereiches

text: dieses

text: Gesetzes

text: verbringt

text: oder

text: veranlasst

text: sich

text: dorthin

text: zu

text: begeben

text: oder

text: davon

text: abhält

text: von

text: dort

text: zurückzukehren

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Nachstellung

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: einer

text: anderen

text: Person

text: in

text: einer

text: Weise

text: unbefugt

text: nachstellt

text: die

text: geeignet

text: ist

text: deren

text: Lebensgestaltung

text: schwerwiegend

text: zu

text: beeinträchtigen

text: indem

text: er

text: beharrlich

text: die

text: räumliche

text: Nähe

text: dieser

text: Person

text: aufsucht

text: unter

text: Verwendung

text: von

text: Telekommunikationsmitteln

text: oder

text: sonstigen

text: Mitteln

text: der

text: Kommunikation

text: oder

text: über

text: Dritte

text: Kontakt

text: zu

text: dieser

text: Person

text: herzustellen

text: versucht

text: unter

text: missbräuchlicher

text: Verwendung

text: von

text: personenbezogenen

text: Daten

text: dieser

text: Person

text: a

text: Bestellungen

text: von

text: Waren

text: oder

text: Dienstleistungen

text: für

text: sie

text: aufgibt

text: oder

text: b

text: Dritte

text: veranlasst

text: Kontakt

text: mit

text: ihr

text: aufzunehmen

text: oder

text: diese

text: Person

text: mit

text: der

text: Verletzung

text: von

text: Leben

text: körperlicher

text: Unversehrtheit

text: Gesundheit

text: oder

text: Freiheit

text: ihrer

text: selbst

text: eines

text: ihrer

text: Angehörigen

text: oder

text: einer

text: anderen

text: ihr

text: nahestehenden

text: Person

text: bedroht

text: oder

text: eine

text: andere

text: vergleichbare

text: Handlung

text: vornimmt

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: das

text: Opfer

text: einen

text: Angehörigen

text: des

text: Opfers

text: oder

text: eine

text: andere

text: dem

text: Opfer

text: nahe

text: stehende

text: Person

text: durch

text: die

text: Tat

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Todes

text: oder

text: einer

text: schweren

text: Gesundheitsschädigung

text: bringt

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: den

text: Tod

text: des

text: Opfers

text: eines

text: Angehörigen

text: des

text: Opfers

text: oder

text: einer

text: anderen

text: dem

text: Opfer

text: nahe

text: stehenden

text: Person

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: wird

text: die

text: Tat

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: Strafverfolgungsbehörde

text: wegen

text: des

text: besonderen

text: öffentlichen

text: Interesses

text: an

text: der

text: Strafverfolgung

text: ein

text: Einschreiten

text: von

text: Amts

text: wegen

text: für

text: geboten

text: hält

text: Seite

text: von

text: Freiheitsberaubung

text: Wer

text: einen

text: Menschen

text: einsperrt

text: oder

text: auf

text: andere

text: Weise

text: der

text: Freiheit

text: beraubt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: das

text: Opfer

text: länger

text: als

text: eine

text: Woche

text: der

text: Freiheit

text: beraubt

text: oder

text: durch

text: die

text: Tat

text: oder

text: eine

text: während

text: der

text: Tat

text: begangene

text: Handlung

text: eine

text: schwere

text: Gesundheitsschädigung

text: des

text: Opfers

text: verursacht

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: oder

text: eine

text: während

text: der

text: Tat

text: begangene

text: Handlung

text: den

text: Tod

text: des

text: Opfers

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: a

text: Erpresserischer

text: Menschenraub

text: Wer

text: einen

text: Menschen

text: entführt

text: oder

text: sich

text: eines

text: Menschen

text: bemächtigt

text: um

text: die

text: Sorge

text: des

text: Opfers

text: um

text: sein

text: Wohl

text: oder

text: die

text: Sorge

text: eines

text: Dritten

text: um

text: das

text: Wohl

text: des

text: Opfers

text: zu

text: einer

text: Erpressung

text: auszunutzen

text: oder

text: wer

text: die

text: von

text: ihm

text: durch

text: eine

text: solche

text: Handlung

text: geschaffene

text: Lage

text: eines

text: Menschen

text: zu

text: einer

text: solchen

text: Erpressung

text: ausnutzt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: den

text: Tod

text: des

text: Opfers

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zehn

text: Jahren

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: Strafe

text: nach

text: Abs

text: mildern

text: wenn

text: der

text: Täter

text: das

text: Opfer

text: unter

text: Verzicht

text: auf

text: die

text: erstrebte

text: Leistung

text: in

text: dessen

text: Lebenskreis

text: zurückgelangen

text: läßt

text: Tritt

text: dieser

text: Erfolg

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: ein

text: so

text: genügt

text: sein

text: ernsthaftes

text: Bemühen

text: den

text: Erfolg

text: zu

text: erreichen

text: b

text: Geiselnahme

text: Wer

text: einen

text: Menschen

text: entführt

text: oder

text: sich

text: eines

text: Menschen

text: bemächtigt

text: um

text: ihn

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: durch

text: die

text: Drohung

text: mit

text: dem

text: Tod

text: oder

text: einer

text: schweren

text: Körperverletzung

text: des

text: Opfers

text: oder

text: mit

text: dessen

text: Freiheitsentziehung

text: von

text: über

text: einer

text: Woche

text: Dauer

text: zu

text: einer

text: Handlung

text: Duldung

text: oder

text: Unterlassung

text: zu

text: nötigen

text: oder

text: wer

text: die

text: von

text: ihm

text: durch

text: eine

text: solche

text: Handlung

text: geschaffene

text: Lage

text: eines

text: Menschen

text: zu

text: einer

text: solchen

text: Nötigung

text: ausnutzt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: a

text: Abs

text: bis

text: gilt

text: entsprechend

text: c

text: Führungsaufsicht

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: a

text: und

text: b

text: kann

text: das

text: Gericht

text: Führungsaufsicht

text: anordnen

text: Abs

text: Nötigung

text: Wer

text: einen

text: Menschen

text: rechtswidrig

text: mit

text: Gewalt

text: oder

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: einem

text: empfindlichen

text: Übel

text: zu

text: einer

text: Handlung

text: Duldung

text: oder

text: Unterlassung

text: nötigt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Rechtswidrig

text: ist

text: die

text: Tat

text: wenn

text: die

text: Anwendung

text: der

text: Gewalt

text: oder

text: die

text: Androhung

text: des

text: Übels

text: zu

text: dem

text: angestrebten

text: Zweck

text: als

text: verwerflich

text: anzusehen

text: ist

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: Seite

text: von

text: eine

text: Schwangere

text: zum

text: Schwangerschaftsabbruch

text: nötigt

text: oder

text: seine

text: Befugnisse

text: oder

text: seine

text: Stellung

text: als

text: Amtsträger

text: mißbraucht

text: Bedrohung

text: Wer

text: einen

text: Menschen

text: mit

text: der

text: Begehung

text: eines

text: gegen

text: ihn

text: oder

text: eine

text: ihm

text: nahestehende

text: Person

text: gerichteten

text: Verbrechens

text: bedroht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: wider

text: besseres

text: Wissen

text: einem

text: Menschen

text: vortäuscht

text: daß

text: die

text: Verwirklichung

text: eines

text: gegen

text: ihn

text: oder

text: eine

text: ihm

text: nahestehende

text: Person

text: gerichteten

text: Verbrechens

text: bevorstehe

text: a

text: Politische

text: Verdächtigung

text: Wer

text: einen

text: anderen

text: durch

text: eine

text: Anzeige

text: oder

text: eine

text: Verdächtigung

text: der

text: Gefahr

text: aussetzt

text: aus

text: politischen

text: Gründen

text: verfolgt

text: zu

text: werden

text: und

text: hierbei

text: im

text: Widerspruch

text: zu

text: rechtsstaatlichen

text: Grundsätzen

text: durch

text: Gewalt

text: oder

text: Willkürmaßnahmen

text: Schaden

text: an

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: zu

text: erleiden

text: der

text: Freiheit

text: beraubt

text: oder

text: in

text: seiner

text: beruflichen

text: oder

text: wirtschaftlichen

text: Stellung

text: empfindlich

text: beeinträchtigt

text: zu

text: werden

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: Mitteilung

text: über

text: einen

text: anderen

text: macht

text: oder

text: übermittelt

text: und

text: ihn

text: dadurch

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Gefahr

text: einer

text: politischen

text: Verfolgung

text: aussetzt

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Wird

text: in

text: der

text: Anzeige

text: Verdächtigung

text: oder

text: Mitteilung

text: gegen

text: den

text: anderen

text: eine

text: unwahre

text: Behauptung

text: aufgestellt

text: oder

text: ist

text: die

text: Tat

text: in

text: der

text: Absicht

text: begangen

text: eine

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Folgen

text: herbeizuführen

text: oder

text: liegt

text: sonst

text: ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: vor

text: so

text: kann

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: erkannt

text: werden

text: Neunzehnter

text: Abschnitt

text: Diebstahl

text: und

text: Unterschlagung

text: Diebstahl

text: Wer

text: eine

text: fremde

text: bewegliche

text: Sache

text: einem

text: anderen

text: in

text: der

text: Absicht

text: wegnimmt

text: die

text: Sache

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: rechtswidrig

text: zuzueignen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Besonders

text: schwerer

text: Fall

text: des

text: Diebstahls

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: wird

text: der

text: Diebstahl

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: zur

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: in

text: ein

text: Gebäude

text: einen

text: Dienst

text: oder

text: Geschäftsraum

text: oder

text: in

text: einen

text: anderen

text: umschlossenen

text: Raum

text: einbricht

text: einsteigt

text: mit

text: einem

text: falschen

text: Schlüssel

text: oder

text: einem

text: anderen

text: nicht

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Öffnung

text: bestimmten

text: Werkzeug

text: eindringt

text: oder

text: sich

text: in

text: dem

text: Raum

text: verborgen

text: hält

text: eine

text: Sache

text: stiehlt

text: die

text: durch

text: ein

text: verschlossenes

text: Behältnis

text: oder

text: eine

text: andere

text: Schutzvorrichtung

text: gegen

text: Wegnahme

text: besonders

text: gesichert

text: ist

text: gewerbsmäßig

text: stiehlt

text: aus

text: einer

text: Kirche

text: oder

text: einem

text: anderen

text: der

text: Religionsausübung

text: dienenden

text: Gebäude

text: oder

text: Raum

text: eine

text: Sache

text: stiehlt

text: die

text: dem

text: Gottesdienst

text: gewidmet

text: ist

text: oder

text: der

text: religiösen

text: Verehrung

text: dient

text: eine

text: Sache

text: von

text: Bedeutung

text: für

text: Wissenschaft

text: Kunst

text: oder

text: Geschichte

text: oder

text: für

text: die

text: technische

text: Entwicklung

text: stiehlt

text: die

text: sich

text: in

text: einer

text: allgemein

text: zugänglichen

text: Sammlung

text: befindet

text: oder

text: öffentlich

text: ausgestellt

text: ist

text: stiehlt

text: indem

text: er

text: die

text: Hilflosigkeit

text: einer

text: anderen

text: Person

text: einen

text: Unglücksfall

text: oder

text: eine

text: gemeine

text: Gefahr

text: ausnutzt

text: oder

text: eine

text: Handfeuerwaffe

text: zu

text: deren

text: Erwerb

text: es

text: nach

text: dem

text: Waffengesetz

text: der

text: Erlaubnis

text: bedarf

text: ein

text: Maschinengewehr

text: eine

text: Maschinenpistole

text: ein

text: voll

text: oder

text: halbautomatisches

text: Gewehr

text: oder

text: eine

text: Sprengstoff

text: enthaltende

text: Kriegswaffe

text: im

text: Sinne

text: des

text: Kriegswaffenkontrollgesetzes

text: oder

text: Sprengstoff

text: stiehlt

text: Seite

text: von

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: Nr

text: bis

text: ist

text: ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: sich

text: die

text: Tat

text: auf

text: eine

text: geringwertige

text: Sache

text: bezieht

text: Diebstahl

text: mit

text: Waffen

text: Bandendiebstahl

text: Wohnungseinbruchdiebstahl

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: einen

text: Diebstahl

text: begeht

text: bei

text: dem

text: er

text: oder

text: ein

text: anderer

text: Beteiligter

text: a

text: eine

text: Waffe

text: oder

text: ein

text: anderes

text: gefährliches

text: Werkzeug

text: bei

text: sich

text: führt

text: b

text: sonst

text: ein

text: Werkzeug

text: oder

text: Mittel

text: bei

text: sich

text: führt

text: um

text: den

text: Widerstand

text: einer

text: anderen

text: Person

text: durch

text: Gewalt

text: oder

text: Drohung

text: mit

text: Gewalt

text: zu

text: verhindern

text: oder

text: zu

text: überwinden

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Raub

text: oder

text: Diebstahl

text: verbunden

text: hat

text: unter

text: Mitwirkung

text: eines

text: anderen

text: Bandenmitglieds

text: stiehlt

text: oder

text: einen

text: Diebstahl

text: begeht

text: bei

text: dem

text: er

text: zur

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: in

text: eine

text: Wohnung

text: einbricht

text: einsteigt

text: mit

text: einem

text: falschen

text: Schlüssel

text: oder

text: einem

text: anderen

text: nicht

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Öffnung

text: bestimmten

text: Werkzeug

text: eindringt

text: oder

text: sich

text: in

text: der

text: Wohnung

text: verborgen

text: hält

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nummer

text: bis

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Betrifft

text: der

text: Wohnungseinbruchdiebstahl

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: eine

text: dauerhaft

text: genutzte

text: Privatwohnung

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: a

text: Schwerer

text: Bandendiebstahl

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: den

text: Diebstahl

text: unter

text: den

text: in

text: Abs

text: Satz

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: oder

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Raub

text: oder

text: Diebstahl

text: verbunden

text: hat

text: unter

text: Mitwirkung

text: eines

text: anderen

text: Bandenmitglieds

text: begeht

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: weggefallen

text: Führungsaufsicht

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: bis

text: a

text: kann

text: das

text: Gericht

text: Führungsaufsicht

text: anordnen

text: Abs

text: Unterschlagung

text: Wer

text: eine

text: fremde

text: bewegliche

text: Sache

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: rechtswidrig

text: zueignet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nicht

text: in

text: anderen

text: Vorschriften

text: mit

text: schwererer

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: Ist

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Sache

text: dem

text: Täter

text: anvertraut

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Haus

text: und

text: Familiendiebstahl

text: Ist

text: durch

text: einen

text: Diebstahl

text: oder

text: eine

text: Unterschlagung

text: ein

text: Angehöriger

text: der

text: Vormund

text: oder

text: der

text: Betreuer

text: verletzt

text: oder

text: lebt

text: der

text: Verletzte

text: mit

text: dem

text: Täter

text: in

text: häuslicher

text: Gemeinschaft

text: so

text: wird

text: die

text: Tat

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: weggefallen

text: a

text: Diebstahl

text: und

text: Unterschlagung

text: geringwertiger

text: Sachen

text: Seite

text: von

text: Der

text: Diebstahl

text: und

text: die

text: Unterschlagung

text: geringwertiger

text: Sachen

text: werden

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: und

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: es

text: sei

text: denn

text: daß

text: die

text: Strafverfolgungsbehörde

text: wegen

text: des

text: besonderen

text: öffentlichen

text: Interesses

text: an

text: der

text: Strafverfolgung

text: ein

text: Einschreiten

text: von

text: Amts

text: wegen

text: für

text: geboten

text: hält

text: b

text: Unbefugter

text: Gebrauch

text: eines

text: Fahrzeugs

text: Wer

text: ein

text: Kraftfahrzeug

text: oder

text: ein

text: Fahrrad

text: gegen

text: den

text: Willen

text: des

text: Berechtigten

text: in

text: Gebrauch

text: nimmt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nicht

text: in

text: anderen

text: Vorschriften

text: mit

text: schwererer

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Die

text: Tat

text: wird

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: Kraftfahrzeuge

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschrift

text: sind

text: die

text: Fahrzeuge

text: die

text: durch

text: Maschinenkraft

text: bewegt

text: werden

text: Landkraftfahrzeuge

text: nur

text: insoweit

text: als

text: sie

text: nicht

text: an

text: Bahngleise

text: gebunden

text: sind

text: c

text: Entziehung

text: elektrischer

text: Energie

text: Wer

text: einer

text: elektrischen

text: Anlage

text: oder

text: Einrichtung

text: fremde

text: elektrische

text: Energie

text: mittels

text: eines

text: Leiters

text: entzieht

text: der

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Entnahme

text: von

text: Energie

text: aus

text: der

text: Anlage

text: oder

text: Einrichtung

text: nicht

text: bestimmt

text: ist

text: wird

text: wenn

text: er

text: die

text: Handlung

text: in

text: der

text: Absicht

text: begeht

text: die

text: elektrische

text: Energie

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: rechtswidrig

text: zuzueignen

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Die

text: und

text: a

text: gelten

text: entsprechend

text: Wird

text: die

text: in

text: Absatz

text: bezeichnete

text: Handlung

text: in

text: der

text: Absicht

text: begangen

text: einem

text: anderen

text: rechtswidrig

text: Schaden

text: zuzufügen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Die

text: Tat

text: wird

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: Zwanzigster

text: Abschnitt

text: Raub

text: und

text: Erpressung

text: Raub

text: Wer

text: mit

text: Gewalt

text: gegen

text: eine

text: Person

text: oder

text: unter

text: Anwendung

text: von

text: Drohungen

text: mit

text: gegenwärtiger

text: Gefahr

text: für

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eine

text: fremde

text: bewegliche

text: Sache

text: einem

text: anderen

text: in

text: der

text: Absicht

text: wegnimmt

text: die

text: Sache

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: rechtswidrig

text: zuzueignen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Schwerer

text: Raub

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: oder

text: ein

text: anderer

text: Beteiligter

text: am

text: Raub

text: a

text: eine

text: Waffe

text: oder

text: ein

text: anderes

text: gefährliches

text: Werkzeug

text: bei

text: sich

text: führt

text: b

text: sonst

text: ein

text: Werkzeug

text: oder

text: Mittel

text: bei

text: sich

text: führt

text: um

text: den

text: Widerstand

text: einer

text: anderen

text: Person

text: durch

text: Gewalt

text: oder

text: Drohung

text: mit

text: Gewalt

text: zu

text: verhindern

text: oder

text: zu

text: überwinden

text: c

text: eine

text: andere

text: Person

text: durch

text: die

text: Tat

text: in

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: schweren

text: Gesundheitsschädigung

text: bringt

text: oder

text: der

text: Täter

text: den

text: Raub

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Raub

text: oder

text: Diebstahl

text: verbunden

text: hat

text: unter

text: Mitwirkung

text: eines

text: anderen

text: Bandenmitglieds

text: begeht

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: fünf

text: Jahren

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: oder

text: ein

text: anderer

text: Beteiligter

text: am

text: Raub

text: bei

text: der

text: Tat

text: eine

text: Waffe

text: oder

text: ein

text: anderes

text: gefährliches

text: Werkzeug

text: verwendet

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: eine

text: Waffe

text: bei

text: sich

text: führt

text: oder

text: Seite

text: von

text: eine

text: andere

text: Person

text: a

text: bei

text: der

text: Tat

text: körperlich

text: schwer

text: mißhandelt

text: oder

text: b

text: durch

text: die

text: Tat

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Todes

text: bringt

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Raub

text: mit

text: Todesfolge

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: den

text: Raub

text: und

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zehn

text: Jahren

text: Räuberischer

text: Diebstahl

text: Wer

text: bei

text: einem

text: Diebstahl

text: auf

text: frischer

text: Tat

text: betroffen

text: gegen

text: eine

text: Person

text: Gewalt

text: verübt

text: oder

text: Drohungen

text: mit

text: gegenwärtiger

text: Gefahr

text: für

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: anwendet

text: um

text: sich

text: im

text: Besitz

text: des

text: gestohlenen

text: Gutes

text: zu

text: erhalten

text: ist

text: gleich

text: einem

text: Räuber

text: zu

text: bestrafen

text: Erpressung

text: Wer

text: einen

text: Menschen

text: rechtswidrig

text: mit

text: Gewalt

text: oder

text: durch

text: Drohung

text: mit

text: einem

text: empfindlichen

text: Übel

text: zu

text: einer

text: Handlung

text: Duldung

text: oder

text: Unterlassung

text: nötigt

text: und

text: dadurch

text: dem

text: Vermögen

text: des

text: Genötigten

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Nachteil

text: zufügt

text: um

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: zu

text: Unrecht

text: zu

text: bereichern

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Rechtswidrig

text: ist

text: die

text: Tat

text: wenn

text: die

text: Anwendung

text: der

text: Gewalt

text: oder

text: die

text: Androhung

text: des

text: Übels

text: zu

text: dem

text: angestrebten

text: Zweck

text: als

text: verwerflich

text: anzusehen

text: ist

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: handelt

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: einer

text: Erpressung

text: verbunden

text: hat

text: weggefallen

text: Räuberische

text: Erpressung

text: Wird

text: die

text: Erpressung

text: durch

text: Gewalt

text: gegen

text: eine

text: Person

text: oder

text: unter

text: Anwendung

text: von

text: Drohungen

text: mit

text: gegenwärtiger

text: Gefahr

text: für

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: begangen

text: so

text: ist

text: der

text: Täter

text: gleich

text: einem

text: Räuber

text: zu

text: bestrafen

text: Führungsaufsicht

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: bis

text: kann

text: das

text: Gericht

text: Führungsaufsicht

text: anordnen

text: Abs

text: Einundzwanzigster

text: Abschnitt

text: Begünstigung

text: und

text: Hehlerei

text: Begünstigung

text: Wer

text: einem

text: anderen

text: der

text: eine

text: rechtswidrige

text: Tat

text: begangen

text: hat

text: in

text: der

text: Absicht

text: Hilfe

text: leistet

text: ihm

text: die

text: Vorteile

text: der

text: Tat

text: zu

text: sichern

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Die

text: Strafe

text: darf

text: nicht

text: schwerer

text: sein

text: als

text: die

text: für

text: die

text: Vortat

text: angedrohte

text: Strafe

text: Wegen

text: Begünstigung

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: wegen

text: Beteiligung

text: an

text: der

text: Vortat

text: strafbar

text: ist

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: denjenigen

text: der

text: einen

text: an

text: der

text: Vortat

text: Unbeteiligten

text: zur

text: Begünstigung

text: anstiftet

text: Seite

text: von

text: Die

text: Begünstigung

text: wird

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: mit

text: Ermächtigung

text: oder

text: auf

text: Strafverlangen

text: verfolgt

text: wenn

text: der

text: Begünstiger

text: als

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: der

text: Vortat

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: mit

text: Ermächtigung

text: oder

text: auf

text: Strafverlangen

text: verfolgt

text: werden

text: könnte

text: a

text: gilt

text: sinngemäß

text: Strafvereitelung

text: Wer

text: absichtlich

text: oder

text: wissentlich

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: vereitelt

text: daß

text: ein

text: anderer

text: dem

text: Strafgesetz

text: gemäß

text: wegen

text: einer

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: bestraft

text: oder

text: einer

text: Maßnahme

text: Abs

text: Nr

text: unterworfen

text: wird

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: absichtlich

text: oder

text: wissentlich

text: die

text: Vollstreckung

text: einer

text: gegen

text: einen

text: anderen

text: verhängten

text: Strafe

text: oder

text: Maßnahme

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: vereitelt

text: Die

text: Strafe

text: darf

text: nicht

text: schwerer

text: sein

text: als

text: die

text: für

text: die

text: Vortat

text: angedrohte

text: Strafe

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Wegen

text: Strafvereitelung

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: durch

text: die

text: Tat

text: zugleich

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: vereiteln

text: will

text: daß

text: er

text: selbst

text: bestraft

text: oder

text: einer

text: Maßnahme

text: unterworfen

text: wird

text: oder

text: daß

text: eine

text: gegen

text: ihn

text: verhängte

text: Strafe

text: oder

text: Maßnahme

text: vollstreckt

text: wird

text: Wer

text: die

text: Tat

text: zugunsten

text: eines

text: Angehörigen

text: begeht

text: ist

text: straffrei

text: a

text: Strafvereitelung

text: im

text: Amt

text: Ist

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: der

text: Täter

text: als

text: Amtsträger

text: zur

text: Mitwirkung

text: bei

text: dem

text: Strafverfahren

text: oder

text: dem

text: Verfahren

text: zur

text: Anordnung

text: der

text: Maßnahme

text: Abs

text: Nr

text: oder

text: ist

text: er

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: als

text: Amtsträger

text: zur

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: Vollstreckung

text: der

text: Strafe

text: oder

text: Maßnahme

text: berufen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Abs

text: und

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: Hehlerei

text: Wer

text: eine

text: Sache

text: die

text: ein

text: anderer

text: gestohlen

text: oder

text: sonst

text: durch

text: eine

text: gegen

text: fremdes

text: Vermögen

text: gerichtete

text: rechtswidrige

text: Tat

text: erlangt

text: hat

text: ankauft

text: oder

text: sonst

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: verschafft

text: sie

text: absetzt

text: oder

text: absetzen

text: hilft

text: um

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: zu

text: bereichern

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Die

text: und

text: a

text: gelten

text: sinngemäß

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Gewerbsmäßige

text: Hehlerei

text: Bandenhehlerei

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: die

text: Hehlerei

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Raub

text: Diebstahl

text: oder

text: Hehlerei

text: verbunden

text: hat

text: begeht

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: weggefallen

text: a

text: Gewerbsmäßige

text: Bandenhehlerei

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: die

text: Hehlerei

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Raub

text: Diebstahl

text: oder

text: Hehlerei

text: verbunden

text: hat

text: gewerbsmäßig

text: begeht

text: Seite

text: von

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: weggefallen

text: Geldwäsche

text: Verschleierung

text: unrechtmäßig

text: erlangter

text: Vermögenswerte

text: Wer

text: einen

text: Gegenstand

text: der

text: aus

text: einer

text: in

text: Satz

text: genannten

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: herrührt

text: verbirgt

text: dessen

text: Herkunft

text: verschleiert

text: oder

text: die

text: Ermittlung

text: der

text: Herkunft

text: das

text: Auffinden

text: die

text: Einziehung

text: oder

text: die

text: Sicherstellung

text: eines

text: solchen

text: Gegenstandes

text: vereitelt

text: oder

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Rechtswidrige

text: Taten

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: sind

text: Verbrechen

text: Vergehen

text: nach

text: a

text: den

text: e

text: Absatz

text: und

text: sowie

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: a

text: b

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: des

text: Betäubungsmittelgesetzes

text: und

text: Abs

text: Nr

text: des

text: Grundstoffüberwachungsgesetzes

text: Vergehen

text: nach

text: und

text: nach

text: Abs

text: der

text: Abgabenordnung

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: des

text: Gesetzes

text: zur

text: Durchführung

text: der

text: Gemeinsamen

text: Marktorganisationen

text: und

text: der

text: Direktzahlungen

text: Vergehen

text: a

text: nach

text: den

text: a

text: a

text: Absatz

text: bis

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: a

text: Absatz

text: und

text: b

text: Absatz

text: und

text: Absatz

text: bis

text: a

text: Absatz

text: und

text: den

text: bis

text: c

text: Abs

text: und

text: Abs

text: und

text: sowie

text: b

text: nach

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: des

text: Asylgesetzes

text: nach

text: der

text: Abgabenordnung

text: nach

text: Absatz

text: bis

text: des

text: Wertpapierhandelsgesetzes

text: sowie

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: des

text: Markengesetzes

text: den

text: bis

text: b

text: des

text: Urheberrechtsgesetzes

text: des

text: Gebrauchsmustergesetzes

text: den

text: und

text: des

text: Designgesetzes

text: des

text: Patentgesetzes

text: des

text: Halbleiterschutzgesetzes

text: und

text: des

text: Sortenschutzgesetzes

text: die

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: von

text: einem

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: solcher

text: Taten

text: verbunden

text: hat

text: begangen

text: worden

text: sind

text: und

text: Vergehen

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: c

text: und

text: nach

text: den

text: und

text: a

text: Abs

text: und

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: b

text: Abs

text: sowie

text: von

text: einem

text: Mitglied

text: einer

text: kriminellen

text: oder

text: terroristischen

text: Vereinigung

text: a

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: b

text: Abs

text: begangene

text: Vergehen

text: Satz

text: gilt

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: gewerbsmäßigen

text: oder

text: bandenmäßigen

text: Steuerhinterziehung

text: nach

text: der

text: Abgabenordnung

text: für

text: die

text: durch

text: die

text: Steuerhinterziehung

text: ersparten

text: Aufwendungen

text: und

text: unrechtmäßig

text: erlangten

text: Steuererstattungen

text: und

text: vergütungen

text: sowie

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: Nr

text: auch

text: für

text: einen

text: Gegenstand

text: hinsichtlich

text: dessen

text: Abgaben

text: hinterzogen

text: worden

text: sind

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: einen

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Gegenstand

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: verschafft

text: oder

text: verwahrt

text: oder

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: verwendet

text: wenn

text: er

text: die

text: Herkunft

text: des

text: Gegenstandes

text: zu

text: dem

text: Zeitpunkt

text: gekannt

text: hat

text: zu

text: dem

text: er

text: ihn

text: erlangt

text: hat

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: handelt

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: einer

text: Geldwäsche

text: verbunden

text: hat

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: oder

text: leichtfertig

text: nicht

text: erkennt

text: daß

text: der

text: Gegenstand

text: aus

text: einer

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: herrührt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Die

text: Tat

text: ist

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: strafbar

text: wenn

text: zuvor

text: ein

text: Dritter

text: den

text: Gegenstand

text: erlangt

text: hat

text: ohne

text: hierdurch

text: eine

text: Straftat

text: zu

text: begehen

text: Gegenstände

text: auf

text: die

text: sich

text: die

text: Straftat

text: bezieht

text: können

text: eingezogen

text: werden

text: a

text: ist

text: anzuwenden

text: Seite

text: von

text: Den

text: in

text: den

text: Absätzen

text: und

text: bezeichneten

text: Gegenständen

text: stehen

text: solche

text: gleich

text: die

text: aus

text: einer

text: im

text: Ausland

text: begangenen

text: Tat

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Art

text: herrühren

text: wenn

text: die

text: Tat

text: auch

text: am

text: Tatort

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: Nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: die

text: Tat

text: freiwillig

text: bei

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: anzeigt

text: oder

text: freiwillig

text: eine

text: solche

text: Anzeige

text: veranlasst

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Tat

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: bereits

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: entdeckt

text: war

text: und

text: der

text: Täter

text: dies

text: wusste

text: oder

text: bei

text: verständiger

text: Würdigung

text: der

text: Sachlage

text: damit

text: rechnen

text: musste

text: und

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: oder

text: des

text: Absatzes

text: unter

text: den

text: in

text: Nummer

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: die

text: Sicherstellung

text: des

text: Gegenstandes

text: bewirkt

text: auf

text: den

text: sich

text: die

text: Straftat

text: bezieht

text: Nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: wird

text: außerdem

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: wegen

text: Beteiligung

text: an

text: der

text: Vortat

text: strafbar

text: ist

text: Eine

text: Straflosigkeit

text: nach

text: Satz

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: einen

text: Gegenstand

text: der

text: aus

text: einer

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: genannten

text: rechtswidrigen

text: Tat

text: herrührt

text: in

text: den

text: Verkehr

text: bringt

text: und

text: dabei

text: die

text: rechtswidrige

text: Herkunft

text: des

text: Gegenstandes

text: verschleiert

text: weggefallen

text: Fußnote

text: Abs

text: Nr

text: Nach

text: Maßgabe

text: der

text: Entscheidungsformel

text: mit

text: GG

text: vereinbar

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvR

text: BvR

text: Führungsaufsicht

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: bis

text: kann

text: das

text: Gericht

text: Führungsaufsicht

text: anordnen

text: Abs

text: Zweiundzwanzigster

text: Abschnitt

text: Betrug

text: und

text: Untreue

text: Betrug

text: Wer

text: in

text: der

text: Absicht

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: einen

text: rechtswidrigen

text: Vermögensvorteil

text: zu

text: verschaffen

text: das

text: Vermögen

text: eines

text: anderen

text: dadurch

text: beschädigt

text: daß

text: er

text: durch

text: Vorspiegelung

text: falscher

text: oder

text: durch

text: Entstellung

text: oder

text: Unterdrückung

text: wahrer

text: Tatsachen

text: einen

text: Irrtum

text: erregt

text: oder

text: unterhält

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: handelt

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Urkundenfälschung

text: oder

text: Betrug

text: verbunden

text: hat

text: einen

text: Vermögensverlust

text: großen

text: Ausmaßes

text: herbeiführt

text: oder

text: in

text: der

text: Absicht

text: handelt

text: durch

text: die

text: fortgesetzte

text: Begehung

text: von

text: Betrug

text: eine

text: große

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Verlustes

text: von

text: Vermögenswerten

text: zu

text: bringen

text: eine

text: andere

text: Person

text: in

text: wirtschaftliche

text: Not

text: bringt

text: seine

text: Befugnisse

text: oder

text: seine

text: Stellung

text: als

text: Amtsträger

text: oder

text: Europäischer

text: Amtsträger

text: mißbraucht

text: oder

text: einen

text: Versicherungsfall

text: vortäuscht

text: nachdem

text: er

text: oder

text: ein

text: anderer

text: zu

text: diesem

text: Zweck

text: eine

text: Sache

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: in

text: Brand

text: gesetzt

text: oder

text: durch

text: eine

text: Brandlegung

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: zerstört

text: oder

text: ein

text: Schiff

text: zum

text: Sinken

text: oder

text: Stranden

text: gebracht

text: hat

text: Abs

text: sowie

text: die

text: und

text: a

text: gelten

text: entsprechend

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: den

text: Betrug

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Straftaten

text: nach

text: den

text: bis

text: oder

text: bis

text: verbunden

text: hat

text: gewerbsmäßig

text: begeht

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: Führungsaufsicht

text: anordnen

text: Abs

text: Seite

text: von

text: weggefallen

text: a

text: Computerbetrug

text: Wer

text: in

text: der

text: Absicht

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: einen

text: rechtswidrigen

text: Vermögensvorteil

text: zu

text: verschaffen

text: das

text: Vermögen

text: eines

text: anderen

text: dadurch

text: beschädigt

text: daß

text: er

text: das

text: Ergebnis

text: eines

text: Datenverarbeitungsvorgangs

text: durch

text: unrichtige

text: Gestaltung

text: des

text: Programms

text: durch

text: Verwendung

text: unrichtiger

text: oder

text: unvollständiger

text: Daten

text: durch

text: unbefugte

text: Verwendung

text: von

text: Daten

text: oder

text: sonst

text: durch

text: unbefugte

text: Einwirkung

text: auf

text: den

text: Ablauf

text: beeinflußt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Abs

text: bis

text: gilt

text: entsprechend

text: Wer

text: eine

text: Straftat

text: nach

text: Absatz

text: vorbereitet

text: indem

text: er

text: Computerprogramme

text: deren

text: Zweck

text: die

text: Begehung

text: einer

text: solchen

text: Tat

text: ist

text: herstellt

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: verschafft

text: feilhält

text: verwahrt

text: oder

text: einem

text: anderen

text: überlässt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: gilt

text: Abs

text: und

text: entsprechend

text: Subventionsbetrug

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: einer

text: für

text: die

text: Bewilligung

text: einer

text: Subvention

text: zuständigen

text: Behörde

text: oder

text: einer

text: anderen

text: in

text: das

text: Subventionsverfahren

text: eingeschalteten

text: Stelle

text: oder

text: Person

text: Subventionsgeber

text: über

text: subventionserhebliche

text: Tatsachen

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: anderen

text: unrichtige

text: oder

text: unvollständige

text: Angaben

text: macht

text: die

text: für

text: ihn

text: oder

text: den

text: anderen

text: vorteilhaft

text: sind

text: einen

text: Gegenstand

text: oder

text: eine

text: Geldleistung

text: deren

text: Verwendung

text: durch

text: Rechtsvorschriften

text: oder

text: durch

text: den

text: Subventionsgeber

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: eine

text: Subvention

text: beschränkt

text: ist

text: entgegen

text: der

text: Verwendungsbeschränkung

text: verwendet

text: den

text: Subventionsgeber

text: entgegen

text: den

text: Rechtsvorschriften

text: über

text: die

text: Subventionsvergabe

text: über

text: subventionserhebliche

text: Tatsachen

text: in

text: Unkenntnis

text: läßt

text: oder

text: in

text: einem

text: Subventionsverfahren

text: eine

text: durch

text: unrichtige

text: oder

text: unvollständige

text: Angaben

text: erlangte

text: Bescheinigung

text: über

text: eine

text: Subventionsberechtigung

text: oder

text: über

text: subventionserhebliche

text: Tatsachen

text: gebraucht

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: aus

text: grobem

text: Eigennutz

text: oder

text: unter

text: Verwendung

text: nachgemachter

text: oder

text: verfälschter

text: Belege

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: anderen

text: eine

text: nicht

text: gerechtfertigte

text: Subvention

text: großen

text: Ausmaßes

text: erlangt

text: seine

text: Befugnisse

text: oder

text: seine

text: Stellung

text: als

text: Amtsträger

text: oder

text: Europäischer

text: Amtsträger

text: mißbraucht

text: oder

text: die

text: Mithilfe

text: eines

text: Amtsträgers

text: oder

text: Europäischen

text: Amtsträgers

text: ausnutzt

text: der

text: seine

text: Befugnisse

text: oder

text: seine

text: Stellung

text: mißbraucht

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: bis

text: leichtfertig

text: handelt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: freiwillig

text: verhindert

text: daß

text: auf

text: Grund

text: der

text: Tat

text: die

text: Subvention

text: gewährt

text: wird

text: Wird

text: die

text: Subvention

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: nicht

text: gewährt

text: so

text: wird

text: er

text: straflos

text: wenn

text: er

text: sich

text: freiwillig

text: und

text: ernsthaft

text: bemüht

text: das

text: Gewähren

text: der

text: Subvention

text: zu

text: verhindern

text: Neben

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: mindestens

text: einem

text: Jahr

text: wegen

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Fähigkeit

text: öffentliche

text: Ämter

text: zu

text: bekleiden

text: und

text: die

text: Fähigkeit

text: Rechte

text: aus

text: öffentlichen

text: Wahlen

text: zu

text: erlangen

text: aberkennen

text: Abs

text: Gegenstände

text: auf

text: die

text: sich

text: die

text: Tat

text: bezieht

text: können

text: eingezogen

text: werden

text: a

text: ist

text: anzuwenden

text: Subvention

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschrift

text: ist

text: Seite

text: von

text: eine

text: Leistung

text: aus

text: öffentlichen

text: Mitteln

text: nach

text: Bundes

text: oder

text: Landesrecht

text: an

text: Betriebe

text: oder

text: Unternehmen

text: die

text: wenigstens

text: zum

text: Teil

text: a

text: ohne

text: marktmäßige

text: Gegenleistung

text: gewährt

text: wird

text: und

text: b

text: der

text: Förderung

text: der

text: Wirtschaft

text: dienen

text: soll

text: eine

text: Leistung

text: aus

text: öffentlichen

text: Mitteln

text: nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaften

text: die

text: wenigstens

text: zum

text: Teil

text: ohne

text: marktmäßige

text: Gegenleistung

text: gewährt

text: wird

text: Betrieb

text: oder

text: Unternehmen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: Nr

text: ist

text: auch

text: das

text: öffentliche

text: Unternehmen

text: Subventionserheblich

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: sind

text: Tatsachen

text: die

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: von

text: dem

text: Subventionsgeber

text: als

text: subventionserheblich

text: bezeichnet

text: sind

text: oder

text: von

text: denen

text: die

text: Bewilligung

text: Gewährung

text: Rückforderung

text: Weitergewährung

text: oder

text: das

text: Belassen

text: einer

text: Subvention

text: oder

text: eines

text: Subventionsvorteils

text: gesetzlich

text: abhängig

text: ist

text: a

text: Kapitalanlagebetrug

text: Wer

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Vertrieb

text: von

text: Wertpapieren

text: Bezugsrechten

text: oder

text: von

text: Anteilen

text: die

text: eine

text: Beteiligung

text: an

text: dem

text: Ergebnis

text: eines

text: Unternehmens

text: gewähren

text: sollen

text: oder

text: dem

text: Angebot

text: die

text: Einlage

text: auf

text: solche

text: Anteile

text: zu

text: erhöhen

text: in

text: Prospekten

text: oder

text: in

text: Darstellungen

text: oder

text: Übersichten

text: über

text: den

text: Vermögensstand

text: hinsichtlich

text: der

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Erwerb

text: oder

text: die

text: Erhöhung

text: erheblichen

text: Umstände

text: gegenüber

text: einem

text: größeren

text: Kreis

text: von

text: Personen

text: unrichtige

text: vorteilhafte

text: Angaben

text: macht

text: oder

text: nachteilige

text: Tatsachen

text: verschweigt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: sich

text: die

text: Tat

text: auf

text: Anteile

text: an

text: einem

text: Vermögen

text: bezieht

text: das

text: ein

text: Unternehmen

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: jedoch

text: für

text: fremde

text: Rechnung

text: verwaltet

text: Nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: freiwillig

text: verhindert

text: daß

text: auf

text: Grund

text: der

text: Tat

text: die

text: durch

text: den

text: Erwerb

text: oder

text: die

text: Erhöhung

text: bedingte

text: Leistung

text: erbracht

text: wird

text: Wird

text: die

text: Leistung

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: nicht

text: erbracht

text: so

text: wird

text: er

text: straflos

text: wenn

text: er

text: sich

text: freiwillig

text: und

text: ernsthaft

text: bemüht

text: das

text: Erbringen

text: der

text: Leistung

text: zu

text: verhindern

text: Versicherungsmißbrauch

text: Wer

text: eine

text: gegen

text: Untergang

text: Beschädigung

text: Beeinträchtigung

text: der

text: Brauchbarkeit

text: Verlust

text: oder

text: Diebstahl

text: versicherte

text: Sache

text: beschädigt

text: zerstört

text: in

text: ihrer

text: Brauchbarkeit

text: beeinträchtigt

text: beiseite

text: schafft

text: oder

text: einem

text: anderen

text: überläßt

text: um

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: Leistungen

text: aus

text: der

text: Versicherung

text: zu

text: verschaffen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nicht

text: in

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: a

text: Erschleichen

text: von

text: Leistungen

text: Wer

text: die

text: Leistung

text: eines

text: Automaten

text: oder

text: eines

text: öffentlichen

text: Zwecken

text: dienenden

text: Telekommunikationsnetzes

text: die

text: Beförderung

text: durch

text: ein

text: Verkehrsmittel

text: oder

text: den

text: Zutritt

text: zu

text: einer

text: Veranstaltung

text: oder

text: einer

text: Einrichtung

text: in

text: der

text: Absicht

text: erschleicht

text: das

text: Entgelt

text: nicht

text: zu

text: entrichten

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nicht

text: in

text: anderen

text: Vorschriften

text: mit

text: schwererer

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Die

text: und

text: a

text: gelten

text: entsprechend

text: b

text: Kreditbetrug

text: Wer

text: einem

text: Betrieb

text: oder

text: Unternehmen

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einem

text: Antrag

text: auf

text: Gewährung

text: Belassung

text: oder

text: Veränderung

text: der

text: Bedingungen

text: eines

text: Kredits

text: für

text: einen

text: Betrieb

text: oder

text: ein

text: Unternehmen

text: oder

text: einen

text: vorgetäuschten

text: Betrieb

text: oder

text: ein

text: vorgetäuschtes

text: Unternehmen

text: Seite

text: von

text: über

text: wirtschaftliche

text: Verhältnisse

text: a

text: unrichtige

text: oder

text: unvollständige

text: Unterlagen

text: namentlich

text: Bilanzen

text: Gewinn

text: und

text: Verlustrechnungen

text: Vermögensübersichten

text: oder

text: Gutachten

text: vorlegt

text: oder

text: b

text: schriftlich

text: unrichtige

text: oder

text: unvollständige

text: Angaben

text: macht

text: die

text: für

text: den

text: Kreditnehmer

text: vorteilhaft

text: und

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: einen

text: solchen

text: Antrag

text: erheblich

text: sind

text: oder

text: solche

text: Verschlechterungen

text: der

text: in

text: den

text: Unterlagen

text: oder

text: Angaben

text: dargestellten

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: bei

text: der

text: Vorlage

text: nicht

text: mitteilt

text: die

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: einen

text: solchen

text: Antrag

text: erheblich

text: sind

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Nach

text: Absatz

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: freiwillig

text: verhindert

text: daß

text: der

text: Kreditgeber

text: auf

text: Grund

text: der

text: Tat

text: die

text: beantragte

text: Leistung

text: erbringt

text: Wird

text: die

text: Leistung

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: nicht

text: erbracht

text: so

text: wird

text: er

text: straflos

text: wenn

text: er

text: sich

text: freiwillig

text: und

text: ernsthaft

text: bemüht

text: das

text: Erbringen

text: der

text: Leistung

text: zu

text: verhindern

text: Im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: sind

text: Betriebe

text: und

text: Unternehmen

text: unabhängig

text: von

text: ihrem

text: Gegenstand

text: solche

text: die

text: nach

text: Art

text: und

text: Umfang

text: einen

text: in

text: kaufmännischer

text: Weise

text: eingerichteten

text: Geschäftsbetrieb

text: erfordern

text: Kredite

text: Gelddarlehen

text: aller

text: Art

text: Akzeptkredite

text: der

text: entgeltliche

text: Erwerb

text: und

text: die

text: Stundung

text: von

text: Geldforderungen

text: die

text: Diskontierung

text: von

text: Wechseln

text: und

text: Schecks

text: und

text: die

text: Übernahme

text: von

text: Bürgschaften

text: Garantien

text: und

text: sonstigen

text: Gewährleistungen

text: c

text: Sportwettbetrug

text: Wer

text: als

text: Sportler

text: oder

text: Trainer

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: lässt

text: oder

text: annimmt

text: dass

text: er

text: den

text: Verlauf

text: oder

text: das

text: Ergebnis

text: eines

text: Wettbewerbs

text: des

text: organisierten

text: Sports

text: zugunsten

text: des

text: Wettbewerbsgegners

text: beeinflusse

text: und

text: infolgedessen

text: ein

text: rechtswidriger

text: Vermögensvorteil

text: durch

text: eine

text: auf

text: diesen

text: Wettbewerb

text: bezogene

text: öffentliche

text: Sportwette

text: erlangt

text: werde

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: einem

text: Sportler

text: oder

text: Trainer

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: dass

text: er

text: den

text: Verlauf

text: oder

text: das

text: Ergebnis

text: eines

text: Wettbewerbs

text: des

text: organisierten

text: Sports

text: zugunsten

text: des

text: Wettbewerbsgegners

text: beeinflusse

text: und

text: infolgedessen

text: ein

text: rechtswidriger

text: Vermögensvorteil

text: durch

text: eine

text: auf

text: diesen

text: Wettbewerb

text: bezogene

text: öffentliche

text: Sportwette

text: erlangt

text: werde

text: Wer

text: als

text: Schieds

text: Wertungs

text: oder

text: Kampfrichter

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: lässt

text: oder

text: annimmt

text: dass

text: er

text: den

text: Verlauf

text: oder

text: das

text: Ergebnis

text: eines

text: Wettbewerbs

text: des

text: organisierten

text: Sports

text: in

text: regelwidriger

text: Weise

text: beeinflusse

text: und

text: infolgedessen

text: ein

text: rechtswidriger

text: Vermögensvorteil

text: durch

text: eine

text: auf

text: diesen

text: Wettbewerb

text: bezogene

text: öffentliche

text: Sportwette

text: erlangt

text: werde

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: einem

text: Schieds

text: Wertungs

text: oder

text: Kampfrichter

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: dass

text: er

text: den

text: Verlauf

text: oder

text: das

text: Ergebnis

text: eines

text: Wettbewerbs

text: des

text: organisierten

text: Sports

text: in

text: regelwidriger

text: Weise

text: beeinflusse

text: und

text: infolgedessen

text: ein

text: rechtswidriger

text: Vermögensvorteil

text: durch

text: eine

text: auf

text: diesen

text: Wettbewerb

text: bezogene

text: öffentliche

text: Sportwette

text: erlangt

text: werde

text: Ein

text: Wettbewerb

text: des

text: organisierten

text: Sports

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschrift

text: ist

text: jede

text: Sportveranstaltung

text: im

text: Inland

text: oder

text: im

text: Ausland

text: die

text: von

text: einer

text: nationalen

text: oder

text: internationalen

text: Sportorganisation

text: oder

text: in

text: deren

text: Auftrag

text: oder

text: mit

text: deren

text: Anerkennung

text: organisiert

text: wird

text: und

text: bei

text: der

text: Regeln

text: einzuhalten

text: sind

text: die

text: von

text: einer

text: nationalen

text: oder

text: internationalen

text: Sportorganisation

text: mit

text: verpflichtender

text: Wirkung

text: für

text: ihre

text: Mitgliedsorganisationen

text: verabschiedet

text: wurden

text: Trainer

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschrift

text: ist

text: wer

text: bei

text: dem

text: sportlichen

text: Wettbewerb

text: über

text: den

text: Einsatz

text: und

text: die

text: Anleitung

text: von

text: Sportlern

text: entscheidet

text: Einem

text: Trainer

text: stehen

text: Personen

text: gleich

text: die

text: aufgrund

text: ihrer

text: beruflichen

text: oder

text: wirtschaftlichen

text: Stellung

text: wesentlichen

text: Einfluss

text: auf

text: den

text: Einsatz

text: oder

text: die

text: Anleitung

text: von

text: Sportlern

text: nehmen

text: können

text: d

text: Manipulation

text: von

text: berufssportlichen

text: Wettbewerben

text: Seite

text: von

text: Wer

text: als

text: Sportler

text: oder

text: Trainer

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: lässt

text: oder

text: annimmt

text: dass

text: er

text: den

text: Verlauf

text: oder

text: das

text: Ergebnis

text: eines

text: berufssportlichen

text: Wettbewerbs

text: in

text: wettbewerbswidriger

text: Weise

text: zugunsten

text: des

text: Wettbewerbsgegners

text: beeinflusse

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: einem

text: Sportler

text: oder

text: Trainer

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: dass

text: er

text: den

text: Verlauf

text: oder

text: das

text: Ergebnis

text: eines

text: berufssportlichen

text: Wettbewerbs

text: in

text: wettbewerbswidriger

text: Weise

text: zugunsten

text: des

text: Wettbewerbsgegners

text: beeinflusse

text: Wer

text: als

text: Schieds

text: Wertungs

text: oder

text: Kampfrichter

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: lässt

text: oder

text: annimmt

text: dass

text: er

text: den

text: Verlauf

text: oder

text: das

text: Ergebnis

text: eines

text: berufssportlichen

text: Wettbewerbs

text: in

text: regelwidriger

text: Weise

text: beeinflusse

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: einem

text: Schieds

text: Wertungs

text: oder

text: Kampfrichter

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: dass

text: er

text: den

text: Verlauf

text: oder

text: das

text: Ergebnis

text: eines

text: berufssportlichen

text: Wettbewerbs

text: in

text: regelwidriger

text: Weise

text: beeinflusse

text: Ein

text: berufssportlicher

text: Wettbewerb

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschrift

text: ist

text: jede

text: Sportveranstaltung

text: im

text: Inland

text: oder

text: im

text: Ausland

text: die

text: von

text: einem

text: Sportbundesverband

text: oder

text: einer

text: internationalen

text: Sportorganisation

text: veranstaltet

text: oder

text: in

text: deren

text: Auftrag

text: oder

text: mit

text: deren

text: Anerkennung

text: organisiert

text: wird

text: bei

text: der

text: Regeln

text: einzuhalten

text: sind

text: die

text: von

text: einer

text: nationalen

text: oder

text: internationalen

text: Sportorganisation

text: mit

text: verpflichtender

text: Wirkung

text: für

text: ihre

text: Mitgliedsorganisationen

text: verabschiedet

text: wurden

text: und

text: an

text: der

text: überwiegend

text: Sportler

text: teilnehmen

text: die

text: durch

text: ihre

text: sportliche

text: Betätigung

text: unmittelbar

text: oder

text: mittelbar

text: Einnahmen

text: von

text: erheblichem

text: Umfang

text: erzielen

text: c

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: e

text: Besonders

text: schwere

text: Fälle

text: des

text: Sportwettbetrugs

text: und

text: der

text: Manipulation

text: von

text: berufssportlichen

text: Wettbewerben

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: wird

text: eine

text: Tat

text: nach

text: den

text: c

text: und

text: d

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: die

text: Tat

text: sich

text: auf

text: einen

text: Vorteil

text: großen

text: Ausmaßes

text: bezieht

text: oder

text: der

text: Täter

text: gewerbsmäßig

text: handelt

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: solcher

text: Taten

text: verbunden

text: hat

text: Untreue

text: Wer

text: die

text: ihm

text: durch

text: Gesetz

text: behördlichen

text: Auftrag

text: oder

text: Rechtsgeschäft

text: eingeräumte

text: Befugnis

text: über

text: fremdes

text: Vermögen

text: zu

text: verfügen

text: oder

text: einen

text: anderen

text: zu

text: verpflichten

text: mißbraucht

text: oder

text: die

text: ihm

text: kraft

text: Gesetzes

text: behördlichen

text: Auftrags

text: Rechtsgeschäfts

text: oder

text: eines

text: Treueverhältnisses

text: obliegende

text: Pflicht

text: fremde

text: Vermögensinteressen

text: wahrzunehmen

text: verletzt

text: und

text: dadurch

text: dem

text: dessen

text: Vermögensinteressen

text: er

text: zu

text: betreuen

text: hat

text: Nachteil

text: zufügt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Abs

text: und

text: die

text: a

text: und

text: Abs

text: gelten

text: entsprechend

text: a

text: Vorenthalten

text: und

text: Veruntreuen

text: von

text: Arbeitsentgelt

text: Wer

text: als

text: Arbeitgeber

text: der

text: Einzugsstelle

text: Beiträge

text: des

text: Arbeitnehmers

text: zur

text: Sozialversicherung

text: einschließlich

text: der

text: Arbeitsförderung

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: Arbeitsentgelt

text: gezahlt

text: wird

text: vorenthält

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: als

text: Arbeitgeber

text: der

text: für

text: den

text: Einzug

text: der

text: Beiträge

text: zuständigen

text: Stelle

text: über

text: sozialversicherungsrechtlich

text: erhebliche

text: Tatsachen

text: unrichtige

text: oder

text: unvollständige

text: Angaben

text: macht

text: oder

text: Seite

text: von

text: die

text: für

text: den

text: Einzug

text: der

text: Beiträge

text: zuständige

text: Stelle

text: pflichtwidrig

text: über

text: sozialversicherungsrechtlich

text: erhebliche

text: Tatsachen

text: in

text: Unkenntnis

text: lässt

text: und

text: dadurch

text: dieser

text: Stelle

text: vom

text: Arbeitgeber

text: zu

text: tragende

text: Beiträge

text: zur

text: Sozialversicherung

text: einschließlich

text: der

text: Arbeitsförderung

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: Arbeitsentgelt

text: gezahlt

text: wird

text: vorenthält

text: Wer

text: als

text: Arbeitgeber

text: sonst

text: Teile

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: die

text: er

text: für

text: den

text: Arbeitnehmer

text: an

text: einen

text: anderen

text: zu

text: zahlen

text: hat

text: dem

text: Arbeitnehmer

text: einbehält

text: sie

text: jedoch

text: an

text: den

text: anderen

text: nicht

text: zahlt

text: und

text: es

text: unterlässt

text: den

text: Arbeitnehmer

text: spätestens

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Fälligkeit

text: oder

text: unverzüglich

text: danach

text: über

text: das

text: Unterlassen

text: der

text: Zahlung

text: an

text: den

text: anderen

text: zu

text: unterrichten

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Teile

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: die

text: als

text: Lohnsteuer

text: einbehalten

text: werden

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: aus

text: grobem

text: Eigennutz

text: in

text: großem

text: Ausmaß

text: Beiträge

text: vorenthält

text: unter

text: Verwendung

text: nachgemachter

text: oder

text: verfälschter

text: Belege

text: fortgesetzt

text: Beiträge

text: vorenthält

text: fortgesetzt

text: Beiträge

text: vorenthält

text: und

text: sich

text: zur

text: Verschleierung

text: der

text: tatsächlichen

text: Beschäftigungsverhältnisse

text: unrichtige

text: nachgemachte

text: oder

text: verfälschte

text: Belege

text: von

text: einem

text: Dritten

text: verschafft

text: der

text: diese

text: gewerbsmäßig

text: anbietet

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: handelt

text: die

text: sich

text: zum

text: fortgesetzten

text: Vorenthalten

text: von

text: Beiträgen

text: zusammengeschlossen

text: hat

text: und

text: die

text: zur

text: Verschleierung

text: der

text: tatsächlichen

text: Beschäftigungsverhältnisse

text: unrichtige

text: nachgemachte

text: oder

text: verfälschte

text: Belege

text: vorhält

text: oder

text: die

text: Mithilfe

text: eines

text: Amtsträgers

text: ausnutzt

text: der

text: seine

text: Befugnisse

text: oder

text: seine

text: Stellung

text: missbraucht

text: Dem

text: Arbeitgeber

text: stehen

text: der

text: Auftraggeber

text: eines

text: Heimarbeiters

text: Hausgewerbetreibenden

text: oder

text: einer

text: Person

text: die

text: im

text: Sinne

text: des

text: Heimarbeitsgesetzes

text: diesen

text: gleichgestellt

text: ist

text: sowie

text: der

text: Zwischenmeister

text: gleich

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: kann

text: das

text: Gericht

text: von

text: einer

text: Bestrafung

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: absehen

text: wenn

text: der

text: Arbeitgeber

text: spätestens

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Fälligkeit

text: oder

text: unverzüglich

text: danach

text: der

text: Einzugsstelle

text: schriftlich

text: die

text: Höhe

text: der

text: vorenthaltenen

text: Beiträge

text: mitteilt

text: und

text: darlegt

text: warum

text: die

text: fristgemäße

text: Zahlung

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: obwohl

text: er

text: sich

text: darum

text: ernsthaft

text: bemüht

text: hat

text: Liegen

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satzes

text: vor

text: und

text: werden

text: die

text: Beiträge

text: dann

text: nachträglich

text: innerhalb

text: der

text: von

text: der

text: Einzugsstelle

text: bestimmten

text: angemessenen

text: Frist

text: entrichtet

text: wird

text: der

text: Täter

text: insoweit

text: nicht

text: bestraft

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: gelten

text: die

text: Sätze

text: und

text: entsprechend

text: b

text: Mißbrauch

text: von

text: Scheck

text: und

text: Kreditkarten

text: Wer

text: die

text: ihm

text: durch

text: die

text: Überlassung

text: einer

text: Scheckkarte

text: oder

text: einer

text: Kreditkarte

text: eingeräumte

text: Möglichkeit

text: den

text: Aussteller

text: zu

text: einer

text: Zahlung

text: zu

text: veranlassen

text: mißbraucht

text: und

text: diesen

text: dadurch

text: schädigt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: a

text: gilt

text: entsprechend

text: Dreiundzwanzigster

text: Abschnitt

text: Urkundenfälschung

text: Urkundenfälschung

text: Wer

text: zur

text: Täuschung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: eine

text: unechte

text: Urkunde

text: herstellt

text: eine

text: echte

text: Urkunde

text: verfälscht

text: oder

text: eine

text: unechte

text: oder

text: verfälschte

text: Urkunde

text: gebraucht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: Seite

text: von

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: handelt

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Betrug

text: oder

text: Urkundenfälschung

text: verbunden

text: hat

text: einen

text: Vermögensverlust

text: großen

text: Ausmaßes

text: herbeiführt

text: durch

text: eine

text: große

text: Zahl

text: von

text: unechten

text: oder

text: verfälschten

text: Urkunden

text: die

text: Sicherheit

text: des

text: Rechtsverkehrs

text: erheblich

text: gefährdet

text: oder

text: seine

text: Befugnisse

text: oder

text: seine

text: Stellung

text: als

text: Amtsträger

text: oder

text: Europäischer

text: Amtsträger

text: mißbraucht

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: die

text: Urkundenfälschung

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Straftaten

text: nach

text: den

text: bis

text: oder

text: bis

text: verbunden

text: hat

text: gewerbsmäßig

text: begeht

text: Fälschung

text: technischer

text: Aufzeichnungen

text: Wer

text: zur

text: Täuschung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: eine

text: unechte

text: technische

text: Aufzeichnung

text: herstellt

text: oder

text: eine

text: technische

text: Aufzeichnung

text: verfälscht

text: oder

text: eine

text: unechte

text: oder

text: verfälschte

text: technische

text: Aufzeichnung

text: gebraucht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Technische

text: Aufzeichnung

text: ist

text: eine

text: Darstellung

text: von

text: Daten

text: Meß

text: oder

text: Rechenwerten

text: Zuständen

text: oder

text: Geschehensabläufen

text: die

text: durch

text: ein

text: technisches

text: Gerät

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: selbsttätig

text: bewirkt

text: wird

text: den

text: Gegenstand

text: der

text: Aufzeichnung

text: allgemein

text: oder

text: für

text: Eingeweihte

text: erkennen

text: läßt

text: und

text: zum

text: Beweis

text: einer

text: rechtlich

text: erheblichen

text: Tatsache

text: bestimmt

text: ist

text: gleichviel

text: ob

text: ihr

text: die

text: Bestimmung

text: schon

text: bei

text: der

text: Herstellung

text: oder

text: erst

text: später

text: gegeben

text: wird

text: Der

text: Herstellung

text: einer

text: unechten

text: technischen

text: Aufzeichnung

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: der

text: Täter

text: durch

text: störende

text: Einwirkung

text: auf

text: den

text: Aufzeichnungsvorgang

text: das

text: Ergebnis

text: der

text: Aufzeichnung

text: beeinflußt

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Abs

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Fälschung

text: beweiserheblicher

text: Daten

text: Wer

text: zur

text: Täuschung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: beweiserhebliche

text: Daten

text: so

text: speichert

text: oder

text: verändert

text: daß

text: bei

text: ihrer

text: Wahrnehmung

text: eine

text: unechte

text: oder

text: verfälschte

text: Urkunde

text: vorliegen

text: würde

text: oder

text: derart

text: gespeicherte

text: oder

text: veränderte

text: Daten

text: gebraucht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Abs

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Täuschung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: bei

text: Datenverarbeitung

text: Der

text: Täuschung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: steht

text: die

text: fälschliche

text: Beeinflussung

text: einer

text: Datenverarbeitung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: gleich

text: Mittelbare

text: Falschbeurkundung

text: Wer

text: bewirkt

text: daß

text: Erklärungen

text: Verhandlungen

text: oder

text: Tatsachen

text: welche

text: für

text: Rechte

text: oder

text: Rechtsverhältnisse

text: von

text: Erheblichkeit

text: sind

text: in

text: öffentlichen

text: Urkunden

text: Büchern

text: Dateien

text: oder

text: Registern

text: als

text: abgegeben

text: oder

text: geschehen

text: beurkundet

text: oder

text: gespeichert

text: werden

text: während

text: sie

text: überhaupt

text: nicht

text: oder

text: in

text: anderer

text: Weise

text: oder

text: von

text: einer

text: Person

text: in

text: einer

text: ihr

text: nicht

text: zustehenden

text: Eigenschaft

text: oder

text: von

text: einer

text: anderen

text: Person

text: abgegeben

text: oder

text: geschehen

text: sind

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: falsche

text: Beurkundung

text: oder

text: Datenspeicherung

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Art

text: zur

text: Täuschung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: gebraucht

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: gegen

text: Entgelt

text: oder

text: in

text: der

text: Absicht

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: zu

text: bereichern

text: oder

text: eine

text: andere

text: Person

text: zu

text: schädigen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Seite

text: von

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: weggefallen

text: Verändern

text: von

text: amtlichen

text: Ausweisen

text: Wer

text: zur

text: Täuschung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: eine

text: Eintragung

text: in

text: einem

text: amtlichen

text: Ausweis

text: entfernt

text: unkenntlich

text: macht

text: überdeckt

text: oder

text: unterdrückt

text: oder

text: eine

text: einzelne

text: Seite

text: aus

text: einem

text: amtlichen

text: Ausweis

text: entfernt

text: oder

text: einen

text: derart

text: veränderten

text: amtlichen

text: Ausweis

text: gebraucht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nicht

text: in

text: oder

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Urkundenunterdrückung

text: Veränderung

text: einer

text: Grenzbezeichnung

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: Urkunde

text: oder

text: eine

text: technische

text: Aufzeichnung

text: welche

text: ihm

text: entweder

text: überhaupt

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: ausschließlich

text: gehört

text: in

text: der

text: Absicht

text: einem

text: anderen

text: Nachteil

text: zuzufügen

text: vernichtet

text: beschädigt

text: oder

text: unterdrückt

text: beweiserhebliche

text: Daten

text: a

text: Abs

text: über

text: die

text: er

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: ausschließlich

text: verfügen

text: darf

text: in

text: der

text: Absicht

text: einem

text: anderen

text: Nachteil

text: zuzufügen

text: löscht

text: unterdrückt

text: unbrauchbar

text: macht

text: oder

text: verändert

text: oder

text: einen

text: Grenzstein

text: oder

text: ein

text: anderes

text: zur

text: Bezeichnung

text: einer

text: Grenze

text: oder

text: eines

text: Wasserstandes

text: bestimmtes

text: Merkmal

text: in

text: der

text: Absicht

text: einem

text: anderen

text: Nachteil

text: zuzufügen

text: wegnimmt

text: vernichtet

text: unkenntlich

text: macht

text: verrückt

text: oder

text: fälschlich

text: setzt

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Vorbereitung

text: der

text: Fälschung

text: von

text: amtlichen

text: Ausweisen

text: Wer

text: eine

text: Fälschung

text: von

text: amtlichen

text: Ausweisen

text: vorbereitet

text: indem

text: er

text: Platten

text: Formen

text: Drucksätze

text: Druckstöcke

text: Negative

text: Matrizen

text: oder

text: ähnliche

text: Vorrichtungen

text: die

text: ihrer

text: Art

text: nach

text: zur

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: geeignet

text: sind

text: Papier

text: das

text: einer

text: solchen

text: Papierart

text: gleicht

text: oder

text: zum

text: Verwechseln

text: ähnlich

text: ist

text: die

text: zur

text: Herstellung

text: von

text: amtlichen

text: Ausweisen

text: bestimmt

text: und

text: gegen

text: Nachahmung

text: besonders

text: gesichert

text: ist

text: oder

text: Vordrucke

text: für

text: amtliche

text: Ausweise

text: herstellt

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: verschafft

text: feilhält

text: verwahrt

text: einem

text: anderen

text: überläßt

text: oder

text: einzuführen

text: oder

text: auszuführen

text: unternimmt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Straftaten

text: nach

text: Absatz

text: verbunden

text: hat

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Abs

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Verschaffen

text: von

text: falschen

text: amtlichen

text: Ausweisen

text: Wer

text: einen

text: unechten

text: oder

text: verfälschten

text: amtlichen

text: Ausweis

text: oder

text: einen

text: amtlichen

text: Ausweis

text: der

text: eine

text: falsche

text: Beurkundung

text: der

text: in

text: den

text: und

text: bezeichneten

text: Art

text: enthält

text: einzuführen

text: oder

text: auszuführen

text: unternimmt

text: oder

text: in

text: der

text: Absicht

text: dessen

text: Gebrauch

text: zur

text: Täuschung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: zu

text: ermöglichen

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: verschafft

text: verwahrt

text: oder

text: einem

text: anderen

text: überläßt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Seite

text: von

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Straftaten

text: nach

text: Absatz

text: verbunden

text: hat

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: a

text: Aufenthaltsrechtliche

text: Papiere

text: Fahrzeugpapiere

text: Die

text: und

text: gelten

text: auch

text: für

text: aufenthaltsrechtliche

text: Papiere

text: namentlich

text: Aufenthaltstitel

text: und

text: Duldungen

text: sowie

text: für

text: Fahrzeugpapiere

text: namentlich

text: Fahrzeugscheine

text: und

text: Fahrzeugbriefe

text: Fälschung

text: von

text: Gesundheitszeugnissen

text: Wer

text: unter

text: der

text: ihm

text: nicht

text: zustehenden

text: Bezeichnung

text: als

text: Arzt

text: oder

text: als

text: eine

text: andere

text: approbierte

text: Medizinalperson

text: oder

text: unberechtigt

text: unter

text: dem

text: Namen

text: solcher

text: Personen

text: ein

text: Zeugnis

text: über

text: seinen

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Gesundheitszustand

text: ausstellt

text: oder

text: ein

text: derartiges

text: echtes

text: Zeugnis

text: verfälscht

text: und

text: davon

text: zur

text: Täuschung

text: von

text: Behörden

text: oder

text: Versicherungsgesellschaften

text: Gebrauch

text: macht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ausstellen

text: unrichtiger

text: Gesundheitszeugnisse

text: Ärzte

text: und

text: andere

text: approbierte

text: Medizinalpersonen

text: welche

text: ein

text: unrichtiges

text: Zeugnis

text: über

text: den

text: Gesundheitszustand

text: eines

text: Menschen

text: zum

text: Gebrauch

text: bei

text: einer

text: Behörde

text: oder

text: Versicherungsgesellschaft

text: wider

text: besseres

text: Wissen

text: ausstellen

text: werden

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Gebrauch

text: unrichtiger

text: Gesundheitszeugnisse

text: Wer

text: um

text: eine

text: Behörde

text: oder

text: eine

text: Versicherungsgesellschaft

text: über

text: seinen

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Gesundheitszustand

text: zu

text: täuschen

text: von

text: einem

text: Zeugnis

text: der

text: in

text: den

text: und

text: bezeichneten

text: Art

text: Gebrauch

text: macht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: weggefallen

text: Mißbrauch

text: von

text: Ausweispapieren

text: Wer

text: ein

text: Ausweispapier

text: das

text: für

text: einen

text: anderen

text: ausgestellt

text: ist

text: zur

text: Täuschung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: gebraucht

text: oder

text: wer

text: zur

text: Täuschung

text: im

text: Rechtsverkehr

text: einem

text: anderen

text: ein

text: Ausweispapier

text: überläßt

text: das

text: nicht

text: für

text: diesen

text: ausgestellt

text: ist

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Einem

text: Ausweispapier

text: stehen

text: Zeugnisse

text: und

text: andere

text: Urkunden

text: gleich

text: die

text: im

text: Verkehr

text: als

text: Ausweis

text: verwendet

text: werden

text: Einziehung

text: Gegenstände

text: auf

text: die

text: sich

text: eine

text: Straftat

text: nach

text: Abs

text: und

text: oder

text: dieser

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: a

text: oder

text: nach

text: bezieht

text: können

text: eingezogen

text: werden

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: a

text: werden

text: die

text: dort

text: bezeichneten

text: Fälschungsmittel

text: eingezogen

text: Vierundzwanzigster

text: Abschnitt

text: Insolvenzstraftaten

text: Bankrott

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: bei

text: Überschuldung

text: oder

text: bei

text: drohender

text: oder

text: eingetretener

text: Zahlungsunfähigkeit

text: Bestandteile

text: seines

text: Vermögens

text: die

text: im

text: Falle

text: der

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: gehören

text: beiseite

text: schafft

text: oder

text: verheimlicht

text: oder

text: in

text: einer

text: den

text: Anforderungen

text: einer

text: ordnungsgemäßen

text: Wirtschaft

text: widersprechenden

text: Weise

text: zerstört

text: beschädigt

text: oder

text: unbrauchbar

text: macht

text: in

text: einer

text: den

text: Anforderungen

text: einer

text: ordnungsgemäßen

text: Wirtschaft

text: widersprechenden

text: Weise

text: Verlust

text: oder

text: Spekulationsgeschäfte

text: oder

text: Differenzgeschäfte

text: mit

text: Waren

text: oder

text: Wertpapieren

text: eingeht

text: oder

text: durch

text: unwirtschaftliche

text: Ausgaben

text: Spiel

text: oder

text: Wette

text: übermäßige

text: Beträge

text: verbraucht

text: oder

text: schuldig

text: wird

text: Seite

text: von

text: Waren

text: oder

text: Wertpapiere

text: auf

text: Kredit

text: beschafft

text: und

text: sie

text: oder

text: die

text: aus

text: diesen

text: Waren

text: hergestellten

text: Sachen

text: erheblich

text: unter

text: ihrem

text: Wert

text: in

text: einer

text: den

text: Anforderungen

text: einer

text: ordnungsgemäßen

text: Wirtschaft

text: widersprechenden

text: Weise

text: veräußert

text: oder

text: sonst

text: abgibt

text: Rechte

text: anderer

text: vortäuscht

text: oder

text: erdichtete

text: Rechte

text: anerkennt

text: Handelsbücher

text: zu

text: deren

text: Führung

text: er

text: gesetzlich

text: verpflichtet

text: ist

text: zu

text: führen

text: unterläßt

text: oder

text: so

text: führt

text: oder

text: verändert

text: daß

text: die

text: Übersicht

text: über

text: seinen

text: Vermögensstand

text: erschwert

text: wird

text: Handelsbücher

text: oder

text: sonstige

text: Unterlagen

text: zu

text: deren

text: Aufbewahrung

text: ein

text: Kaufmann

text: nach

text: Handelsrecht

text: verpflichtet

text: ist

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: für

text: Buchführungspflichtige

text: bestehenden

text: Aufbewahrungsfristen

text: beiseite

text: schafft

text: verheimlicht

text: zerstört

text: oder

text: beschädigt

text: und

text: dadurch

text: die

text: Übersicht

text: über

text: seinen

text: Vermögensstand

text: erschwert

text: entgegen

text: dem

text: Handelsrecht

text: a

text: Bilanzen

text: so

text: aufstellt

text: daß

text: die

text: Übersicht

text: über

text: seinen

text: Vermögensstand

text: erschwert

text: wird

text: oder

text: b

text: es

text: unterläßt

text: die

text: Bilanz

text: seines

text: Vermögens

text: oder

text: das

text: Inventar

text: in

text: der

text: vorgeschriebenen

text: Zeit

text: aufzustellen

text: oder

text: in

text: einer

text: anderen

text: den

text: Anforderungen

text: einer

text: ordnungsgemäßen

text: Wirtschaft

text: grob

text: widersprechenden

text: Weise

text: seinen

text: Vermögensstand

text: verringert

text: oder

text: seine

text: wirklichen

text: geschäftlichen

text: Verhältnisse

text: verheimlicht

text: oder

text: verschleiert

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: durch

text: eine

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Handlungen

text: seine

text: Überschuldung

text: oder

text: Zahlungsunfähigkeit

text: herbeiführt

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Überschuldung

text: oder

text: die

text: drohende

text: oder

text: eingetretene

text: Zahlungsunfähigkeit

text: fahrlässig

text: nicht

text: kennt

text: oder

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Überschuldung

text: oder

text: Zahlungsunfähigkeit

text: leichtfertig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: oder

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Überschuldung

text: oder

text: die

text: drohende

text: oder

text: eingetretene

text: Zahlungsunfähigkeit

text: wenigstens

text: fahrlässig

text: nicht

text: kennt

text: oder

text: des

text: Absatzes

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: Nr

text: oder

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Überschuldung

text: oder

text: Zahlungsunfähigkeit

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Die

text: Tat

text: ist

text: nur

text: dann

text: strafbar

text: wenn

text: der

text: Täter

text: seine

text: Zahlungen

text: eingestellt

text: hat

text: oder

text: über

text: sein

text: Vermögen

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: eröffnet

text: oder

text: der

text: Eröffnungsantrag

text: mangels

text: Masse

text: abgewiesen

text: worden

text: ist

text: a

text: Besonders

text: schwerer

text: Fall

text: des

text: Bankrotts

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: bis

text: wird

text: der

text: Bankrott

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: aus

text: Gewinnsucht

text: handelt

text: oder

text: wissentlich

text: viele

text: Personen

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Verlustes

text: ihrer

text: ihm

text: anvertrauten

text: Vermögenswerte

text: oder

text: in

text: wirtschaftliche

text: Not

text: bringt

text: b

text: Verletzung

text: der

text: Buchführungspflicht

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: Handelsbücher

text: zu

text: deren

text: Führung

text: er

text: gesetzlich

text: verpflichtet

text: ist

text: zu

text: führen

text: unterläßt

text: oder

text: so

text: führt

text: oder

text: verändert

text: daß

text: die

text: Übersicht

text: über

text: seinen

text: Vermögensstand

text: erschwert

text: wird

text: Seite

text: von

text: Handelsbücher

text: oder

text: sonstige

text: Unterlagen

text: zu

text: deren

text: Aufbewahrung

text: er

text: nach

text: Handelsrecht

text: verpflichtet

text: ist

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: gesetzlichen

text: Aufbewahrungsfristen

text: beiseite

text: schafft

text: verheimlicht

text: zerstört

text: oder

text: beschädigt

text: und

text: dadurch

text: die

text: Übersicht

text: über

text: seinen

text: Vermögensstand

text: erschwert

text: entgegen

text: dem

text: Handelsrecht

text: a

text: Bilanzen

text: so

text: aufstellt

text: daß

text: die

text: Übersicht

text: über

text: seinen

text: Vermögensstand

text: erschwert

text: wird

text: oder

text: b

text: es

text: unterläßt

text: die

text: Bilanz

text: seines

text: Vermögens

text: oder

text: das

text: Inventar

text: in

text: der

text: vorgeschriebenen

text: Zeit

text: aufzustellen

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: oder

text: fahrlässig

text: handelt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: c

text: Gläubigerbegünstigung

text: Wer

text: in

text: Kenntnis

text: seiner

text: Zahlungsunfähigkeit

text: einem

text: Gläubiger

text: eine

text: Sicherheit

text: oder

text: Befriedigung

text: gewährt

text: die

text: dieser

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: in

text: der

text: Art

text: oder

text: nicht

text: zu

text: der

text: Zeit

text: zu

text: beanspruchen

text: hat

text: und

text: ihn

text: dadurch

text: absichtlich

text: oder

text: wissentlich

text: vor

text: den

text: übrigen

text: Gläubigern

text: begünstigt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Abs

text: gilt

text: entsprechend

text: d

text: Schuldnerbegünstigung

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: in

text: Kenntnis

text: der

text: einem

text: anderen

text: drohenden

text: Zahlungsunfähigkeit

text: oder

text: nach

text: Zahlungseinstellung

text: in

text: einem

text: Insolvenzverfahren

text: oder

text: in

text: einem

text: Verfahren

text: zur

text: Herbeiführung

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: eines

text: anderen

text: Bestandteile

text: des

text: Vermögens

text: eines

text: anderen

text: die

text: im

text: Falle

text: der

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: gehören

text: mit

text: dessen

text: Einwilligung

text: oder

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: beiseite

text: schafft

text: oder

text: verheimlicht

text: oder

text: in

text: einer

text: den

text: Anforderungen

text: einer

text: ordnungsgemäßen

text: Wirtschaft

text: widersprechenden

text: Weise

text: zerstört

text: beschädigt

text: oder

text: unbrauchbar

text: macht

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: aus

text: Gewinnsucht

text: handelt

text: oder

text: wissentlich

text: viele

text: Personen

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Verlustes

text: ihrer

text: dem

text: anderen

text: anvertrauten

text: Vermögenswerte

text: oder

text: in

text: wirtschaftliche

text: Not

text: bringt

text: Die

text: Tat

text: ist

text: nur

text: dann

text: strafbar

text: wenn

text: der

text: andere

text: seine

text: Zahlungen

text: eingestellt

text: hat

text: oder

text: über

text: sein

text: Vermögen

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: eröffnet

text: oder

text: der

text: Eröffnungsantrag

text: mangels

text: Masse

text: abgewiesen

text: worden

text: ist

text: Fünfundzwanzigster

text: Abschnitt

text: Strafbarer

text: Eigennutz

text: Unerlaubte

text: Veranstaltung

text: eines

text: Glücksspiels

text: Wer

text: ohne

text: behördliche

text: Erlaubnis

text: öffentlich

text: ein

text: Glücksspiel

text: veranstaltet

text: oder

text: hält

text: oder

text: die

text: Einrichtungen

text: hierzu

text: bereitstellt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Als

text: öffentlich

text: veranstaltet

text: gelten

text: auch

text: Glücksspiele

text: in

text: Vereinen

text: oder

text: geschlossenen

text: Gesellschaften

text: in

text: denen

text: Glücksspiele

text: gewohnheitsmäßig

text: veranstaltet

text: werden

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Seite

text: von

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: handelt

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: solcher

text: Taten

text: verbunden

text: hat

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Wer

text: für

text: ein

text: öffentliches

text: Glücksspiel

text: Absätze

text: und

text: wirbt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Beteiligung

text: am

text: unerlaubten

text: Glücksspiel

text: Wer

text: sich

text: an

text: einem

text: öffentlichen

text: Glücksspiel

text: beteiligt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: sechs

text: Monaten

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bis

text: zu

text: einhundertachtzig

text: Tagessätzen

text: bestraft

text: Einziehung

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: und

text: werden

text: die

text: Spieleinrichtungen

text: und

text: das

text: auf

text: dem

text: Spieltisch

text: oder

text: in

text: der

text: Bank

text: vorgefundene

text: Geld

text: eingezogen

text: wenn

text: sie

text: dem

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Entscheidung

text: gehören

text: Andernfalls

text: können

text: die

text: Gegenstände

text: eingezogen

text: werden

text: a

text: ist

text: anzuwenden

text: Unerlaubte

text: Veranstaltung

text: einer

text: Lotterie

text: oder

text: einer

text: Ausspielung

text: Wer

text: ohne

text: behördliche

text: Erlaubnis

text: öffentliche

text: Lotterien

text: oder

text: Ausspielungen

text: beweglicher

text: oder

text: unbeweglicher

text: Sachen

text: veranstaltet

text: namentlich

text: den

text: Abschluß

text: von

text: Spielverträgen

text: für

text: eine

text: öffentliche

text: Lotterie

text: oder

text: Ausspielung

text: anbietet

text: oder

text: auf

text: den

text: Abschluß

text: solcher

text: Spielverträge

text: gerichtete

text: Angebote

text: annimmt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: für

text: öffentliche

text: Lotterien

text: oder

text: Ausspielungen

text: Absatz

text: wirbt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Vereiteln

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: Wer

text: bei

text: einer

text: ihm

text: drohenden

text: Zwangsvollstreckung

text: in

text: der

text: Absicht

text: die

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: zu

text: vereiteln

text: Bestandteile

text: seines

text: Vermögens

text: veräußert

text: oder

text: beiseite

text: schafft

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Die

text: Tat

text: wird

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: Pfandkehr

text: Wer

text: seine

text: eigene

text: bewegliche

text: Sache

text: oder

text: eine

text: fremde

text: bewegliche

text: Sache

text: zugunsten

text: des

text: Eigentümers

text: derselben

text: dem

text: Nutznießer

text: Pfandgläubiger

text: oder

text: demjenigen

text: welchem

text: an

text: der

text: Sache

text: ein

text: Gebrauchs

text: oder

text: Zurückbehaltungsrecht

text: zusteht

text: in

text: rechtswidriger

text: Absicht

text: wegnimmt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Die

text: Tat

text: wird

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: Unbefugter

text: Gebrauch

text: von

text: Pfandsachen

text: Öffentliche

text: Pfandleiher

text: welche

text: die

text: von

text: ihnen

text: in

text: Pfand

text: genommenen

text: Gegenstände

text: unbefugt

text: in

text: Gebrauch

text: nehmen

text: werden

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wucher

text: Wer

text: die

text: Zwangslage

text: die

text: Unerfahrenheit

text: den

text: Mangel

text: an

text: Urteilsvermögen

text: oder

text: die

text: erhebliche

text: Willensschwäche

text: eines

text: anderen

text: dadurch

text: ausbeutet

text: daß

text: er

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: für

text: die

text: Vermietung

text: von

text: Räumen

text: zum

text: Wohnen

text: oder

text: damit

text: verbundene

text: Nebenleistungen

text: für

text: die

text: Gewährung

text: eines

text: Kredits

text: für

text: eine

text: sonstige

text: Leistung

text: oder

text: für

text: die

text: Vermittlung

text: einer

text: der

text: vorbezeichneten

text: Leistungen

text: Seite

text: von

text: Vermögensvorteile

text: versprechen

text: oder

text: gewähren

text: läßt

text: die

text: in

text: einem

text: auffälligen

text: Mißverhältnis

text: zu

text: der

text: Leistung

text: oder

text: deren

text: Vermittlung

text: stehen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wirken

text: mehrere

text: Personen

text: als

text: Leistende

text: Vermittler

text: oder

text: in

text: anderer

text: Weise

text: mit

text: und

text: ergibt

text: sich

text: dadurch

text: ein

text: auffälliges

text: Mißverhältnis

text: zwischen

text: sämtlichen

text: Vermögensvorteilen

text: und

text: sämtlichen

text: Gegenleistungen

text: so

text: gilt

text: Satz

text: für

text: jeden

text: der

text: die

text: Zwangslage

text: oder

text: sonstige

text: Schwäche

text: des

text: anderen

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: zur

text: Erzielung

text: eines

text: übermäßigen

text: Vermögensvorteils

text: ausnutzt

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: den

text: anderen

text: in

text: wirtschaftliche

text: Not

text: bringt

text: die

text: Tat

text: gewerbsmäßig

text: begeht

text: sich

text: durch

text: Wechsel

text: wucherische

text: Vermögensvorteile

text: versprechen

text: läßt

text: Jagdwilderei

text: Wer

text: unter

text: Verletzung

text: fremden

text: Jagdrechts

text: oder

text: Jagdausübungsrechts

text: dem

text: Wild

text: nachstellt

text: es

text: fängt

text: erlegt

text: oder

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: zueignet

text: oder

text: eine

text: Sache

text: die

text: dem

text: Jagdrecht

text: unterliegt

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: zueignet

text: beschädigt

text: oder

text: zerstört

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: die

text: Tat

text: gewerbs

text: oder

text: gewohnheitsmäßig

text: zur

text: Nachtzeit

text: in

text: der

text: Schonzeit

text: unter

text: Anwendung

text: von

text: Schlingen

text: oder

text: in

text: anderer

text: nicht

text: weidmännischer

text: Weise

text: oder

text: von

text: mehreren

text: mit

text: Schußwaffen

text: ausgerüsteten

text: Beteiligten

text: gemeinschaftlich

text: begangen

text: wird

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: nicht

text: für

text: die

text: in

text: einem

text: Jagdbezirk

text: zur

text: Ausübung

text: der

text: Jagd

text: befugten

text: Personen

text: hinsichtlich

text: des

text: Jagdrechts

text: auf

text: den

text: zu

text: diesem

text: Jagdbezirk

text: gehörenden

text: nach

text: a

text: des

text: Bundesjagdgesetzes

text: für

text: befriedet

text: erklärten

text: Grundflächen

text: Fischwilderei

text: Wer

text: unter

text: Verletzung

text: fremden

text: Fischereirechts

text: oder

text: Fischereiausübungsrechts

text: fischt

text: oder

text: eine

text: Sache

text: die

text: dem

text: Fischereirecht

text: unterliegt

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: zueignet

text: beschädigt

text: oder

text: zerstört

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Strafantrag

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: wird

text: die

text: Tat

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Verletzten

text: verfolgt

text: wenn

text: sie

text: von

text: einem

text: Angehörigen

text: oder

text: an

text: einem

text: Ort

text: begangen

text: worden

text: ist

text: wo

text: der

text: Täter

text: die

text: Jagd

text: oder

text: die

text: Fischerei

text: in

text: beschränktem

text: Umfang

text: ausüben

text: durfte

text: Einziehung

text: Jagd

text: und

text: Fischereigeräte

text: Hunde

text: und

text: andere

text: Tiere

text: die

text: der

text: Täter

text: oder

text: Teilnehmer

text: bei

text: der

text: Tat

text: mit

text: sich

text: geführt

text: oder

text: verwendet

text: hat

text: können

text: eingezogen

text: werden

text: a

text: ist

text: anzuwenden

text: weggefallen

text: Gefährdung

text: von

text: Schiffen

text: Kraft

text: und

text: Luftfahrzeugen

text: durch

text: Bannware

text: Wer

text: ohne

text: Wissen

text: des

text: Reeders

text: oder

text: des

text: Schiffsführers

text: oder

text: als

text: Schiffsführer

text: ohne

text: Wissen

text: des

text: Reeders

text: eine

text: Sache

text: an

text: Bord

text: eines

text: deutschen

text: Schiffes

text: bringt

text: oder

text: nimmt

text: deren

text: Beförderung

text: Seite

text: von

text: für

text: das

text: Schiff

text: oder

text: die

text: Ladung

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: Beschlagnahme

text: oder

text: Einziehung

text: bis

text: f

text: oder

text: für

text: den

text: Reeder

text: oder

text: den

text: Schiffsführer

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: Bestrafung

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: als

text: Reeder

text: ohne

text: Wissen

text: des

text: Schiffsführers

text: eine

text: Sache

text: an

text: Bord

text: eines

text: deutschen

text: Schiffes

text: bringt

text: oder

text: nimmt

text: deren

text: Beförderung

text: für

text: den

text: Schiffsführer

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: Bestrafung

text: verursacht

text: Absatz

text: Nr

text: gilt

text: auch

text: für

text: ausländische

text: Schiffe

text: die

text: ihre

text: Ladung

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: im

text: Inland

text: genommen

text: haben

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: wenn

text: Sachen

text: in

text: Kraft

text: oder

text: Luftfahrzeuge

text: gebracht

text: oder

text: genommen

text: werden

text: An

text: die

text: Stelle

text: des

text: Reeders

text: und

text: des

text: Schiffsführers

text: treten

text: der

text: Halter

text: und

text: der

text: Führer

text: des

text: Kraft

text: oder

text: Luftfahrzeuges

text: Sechsundzwanzigster

text: Abschnitt

text: Straftaten

text: gegen

text: den

text: Wettbewerb

text: Wettbewerbsbeschränkende

text: Absprachen

text: bei

text: Ausschreibungen

text: Wer

text: bei

text: einer

text: Ausschreibung

text: über

text: Waren

text: oder

text: Dienstleistungen

text: ein

text: Angebot

text: abgibt

text: das

text: auf

text: einer

text: rechtswidrigen

text: Absprache

text: beruht

text: die

text: darauf

text: abzielt

text: den

text: Veranstalter

text: zur

text: Annahme

text: eines

text: bestimmten

text: Angebots

text: zu

text: veranlassen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Ausschreibung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: steht

text: die

text: freihändige

text: Vergabe

text: eines

text: Auftrages

text: nach

text: vorausgegangenem

text: Teilnahmewettbewerb

text: gleich

text: Nach

text: Absatz

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: freiwillig

text: verhindert

text: daß

text: der

text: Veranstalter

text: das

text: Angebot

text: annimmt

text: oder

text: dieser

text: seine

text: Leistung

text: erbringt

text: Wird

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: das

text: Angebot

text: nicht

text: angenommen

text: oder

text: die

text: Leistung

text: des

text: Veranstalters

text: nicht

text: erbracht

text: so

text: wird

text: er

text: straflos

text: wenn

text: er

text: sich

text: freiwillig

text: und

text: ernsthaft

text: bemüht

text: die

text: Annahme

text: des

text: Angebots

text: oder

text: das

text: Erbringen

text: der

text: Leistung

text: zu

text: verhindern

text: Bestechlichkeit

text: und

text: Bestechung

text: im

text: geschäftlichen

text: Verkehr

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: im

text: geschäftlichen

text: Verkehr

text: als

text: Angestellter

text: oder

text: Beauftragter

text: eines

text: Unternehmens

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: lässt

text: oder

text: annimmt

text: dass

text: er

text: bei

text: dem

text: Bezug

text: von

text: Waren

text: oder

text: Dienstleistungen

text: einen

text: anderen

text: im

text: inländischen

text: oder

text: ausländischen

text: Wettbewerb

text: in

text: unlauterer

text: Weise

text: bevorzuge

text: oder

text: ohne

text: Einwilligung

text: des

text: Unternehmens

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: lässt

text: oder

text: annimmt

text: dass

text: er

text: bei

text: dem

text: Bezug

text: von

text: Waren

text: oder

text: Dienstleistungen

text: eine

text: Handlung

text: vornehme

text: oder

text: unterlasse

text: und

text: dadurch

text: seine

text: Pflichten

text: gegenüber

text: dem

text: Unternehmen

text: verletze

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: im

text: geschäftlichen

text: Verkehr

text: einem

text: Angestellten

text: oder

text: Beauftragten

text: eines

text: Unternehmens

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: dass

text: er

text: bei

text: dem

text: Bezug

text: von

text: Waren

text: oder

text: Dienstleistungen

text: ihn

text: oder

text: einen

text: anderen

text: im

text: inländischen

text: oder

text: ausländischen

text: Wettbewerb

text: in

text: unlauterer

text: Weise

text: bevorzuge

text: oder

text: ohne

text: Einwilligung

text: des

text: Unternehmens

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: dass

text: er

text: bei

text: dem

text: Bezug

text: von

text: Waren

text: oder

text: Dienstleistungen

text: eine

text: Handlung

text: vornehme

text: oder

text: unterlasse

text: und

text: dadurch

text: seine

text: Pflichten

text: gegenüber

text: dem

text: Unternehmen

text: verletze

text: a

text: Bestechlichkeit

text: im

text: Gesundheitswesen

text: Wer

text: als

text: Angehöriger

text: eines

text: Heilberufs

text: der

text: für

text: die

text: Berufsausübung

text: oder

text: die

text: Führung

text: der

text: Berufsbezeichnung

text: eine

text: staatlich

text: geregelte

text: Ausbildung

text: erfordert

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Ausübung

text: seines

text: Berufs

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: lässt

text: oder

text: annimmt

text: dass

text: er

text: bei

text: der

text: Verordnung

text: von

text: Arznei

text: Heil

text: oder

text: Hilfsmitteln

text: oder

text: von

text: Medizinprodukten

text: Seite

text: von

text: bei

text: dem

text: Bezug

text: von

text: Arznei

text: oder

text: Hilfsmitteln

text: oder

text: von

text: Medizinprodukten

text: die

text: jeweils

text: zur

text: unmittelbaren

text: Anwendung

text: durch

text: den

text: Heilberufsangehörigen

text: oder

text: einen

text: seiner

text: Berufshelfer

text: bestimmt

text: sind

text: oder

text: bei

text: der

text: Zuführung

text: von

text: Patienten

text: oder

text: Untersuchungsmaterial

text: einen

text: anderen

text: im

text: inländischen

text: oder

text: ausländischen

text: Wettbewerb

text: in

text: unlauterer

text: Weise

text: bevorzuge

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: b

text: Bestechung

text: im

text: Gesundheitswesen

text: Wer

text: einem

text: Angehörigen

text: eines

text: Heilberufs

text: im

text: Sinne

text: des

text: a

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dessen

text: Berufsausübung

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: dass

text: er

text: bei

text: der

text: Verordnung

text: von

text: Arznei

text: Heil

text: oder

text: Hilfsmitteln

text: oder

text: von

text: Medizinprodukten

text: bei

text: dem

text: Bezug

text: von

text: Arznei

text: oder

text: Hilfsmitteln

text: oder

text: von

text: Medizinprodukten

text: die

text: jeweils

text: zur

text: unmittelbaren

text: Anwendung

text: durch

text: den

text: Heilberufsangehörigen

text: oder

text: einen

text: seiner

text: Berufshelfer

text: bestimmt

text: sind

text: oder

text: bei

text: der

text: Zuführung

text: von

text: Patienten

text: oder

text: Untersuchungsmaterial

text: ihn

text: oder

text: einen

text: anderen

text: im

text: inländischen

text: oder

text: ausländischen

text: Wettbewerb

text: in

text: unlauterer

text: Weise

text: bevorzuge

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Besonders

text: schwere

text: Fälle

text: der

text: Bestechlichkeit

text: und

text: Bestechung

text: im

text: geschäftlichen

text: Verkehr

text: und

text: im

text: Gesundheitswesen

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: wird

text: eine

text: Tat

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: b

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: die

text: Tat

text: sich

text: auf

text: einen

text: Vorteil

text: großen

text: Ausmaßes

text: bezieht

text: oder

text: der

text: Täter

text: gewerbsmäßig

text: handelt

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: solcher

text: Taten

text: verbunden

text: hat

text: Strafantrag

text: Die

text: Bestechlichkeit

text: und

text: Bestechung

text: im

text: geschäftlichen

text: Verkehr

text: nach

text: wird

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: es

text: sei

text: denn

text: daß

text: die

text: Strafverfolgungsbehörde

text: wegen

text: des

text: besonderen

text: öffentlichen

text: Interesses

text: an

text: der

text: Strafverfolgung

text: ein

text: Einschreiten

text: von

text: Amts

text: wegen

text: für

text: geboten

text: hält

text: Das

text: Recht

text: den

text: Strafantrag

text: nach

text: Absatz

text: zu

text: stellen

text: haben

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: Absatz

text: Nummer

text: neben

text: dem

text: Verletzten

text: auch

text: die

text: in

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: des

text: Gesetzes

text: gegen

text: den

text: unlauteren

text: Wettbewerb

text: bezeichneten

text: Verbände

text: und

text: Kammern

text: weggefallen

text: Siebenundzwanzigster

text: Abschnitt

text: Sachbeschädigung

text: Sachbeschädigung

text: Wer

text: rechtswidrig

text: eine

text: fremde

text: Sache

text: beschädigt

text: oder

text: zerstört

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: unbefugt

text: das

text: Erscheinungsbild

text: einer

text: fremden

text: Sache

text: nicht

text: nur

text: unerheblich

text: und

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: verändert

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: a

text: Datenveränderung

text: Wer

text: rechtswidrig

text: Daten

text: a

text: Abs

text: löscht

text: unterdrückt

text: unbrauchbar

text: macht

text: oder

text: verändert

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Für

text: die

text: Vorbereitung

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: Absatz

text: gilt

text: c

text: entsprechend

text: Seite

text: von

text: b

text: Computersabotage

text: Wer

text: eine

text: Datenverarbeitung

text: die

text: für

text: einen

text: anderen

text: von

text: wesentlicher

text: Bedeutung

text: ist

text: dadurch

text: erheblich

text: stört

text: dass

text: er

text: eine

text: Tat

text: nach

text: a

text: Abs

text: begeht

text: Daten

text: a

text: Abs

text: in

text: der

text: Absicht

text: einem

text: anderen

text: Nachteil

text: zuzufügen

text: eingibt

text: oder

text: übermittelt

text: oder

text: eine

text: Datenverarbeitungsanlage

text: oder

text: einen

text: Datenträger

text: zerstört

text: beschädigt

text: unbrauchbar

text: macht

text: beseitigt

text: oder

text: verändert

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Handelt

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Datenverarbeitung

text: die

text: für

text: einen

text: fremden

text: Betrieb

text: ein

text: fremdes

text: Unternehmen

text: oder

text: eine

text: Behörde

text: von

text: wesentlicher

text: Bedeutung

text: ist

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: einen

text: Vermögensverlust

text: großen

text: Ausmaßes

text: herbeiführt

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: handelt

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: von

text: Computersabotage

text: verbunden

text: hat

text: durch

text: die

text: Tat

text: die

text: Versorgung

text: der

text: Bevölkerung

text: mit

text: lebenswichtigen

text: Gütern

text: oder

text: Dienstleistungen

text: oder

text: die

text: Sicherheit

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: beeinträchtigt

text: Für

text: die

text: Vorbereitung

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: Absatz

text: gilt

text: c

text: entsprechend

text: c

text: Strafantrag

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: a

text: Abs

text: und

text: sowie

text: b

text: Abs

text: bis

text: wird

text: die

text: Tat

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: verfolgt

text: es

text: sei

text: denn

text: daß

text: die

text: Strafverfolgungsbehörde

text: wegen

text: des

text: besonderen

text: öffentlichen

text: Interesses

text: an

text: der

text: Strafverfolgung

text: ein

text: Einschreiten

text: von

text: Amts

text: wegen

text: für

text: geboten

text: hält

text: Gemeinschädliche

text: Sachbeschädigung

text: Wer

text: rechtswidrig

text: Gegenstände

text: der

text: Verehrung

text: einer

text: im

text: Staat

text: bestehenden

text: Religionsgesellschaft

text: oder

text: Sachen

text: die

text: dem

text: Gottesdienst

text: gewidmet

text: sind

text: oder

text: Grabmäler

text: öffentliche

text: Denkmäler

text: Naturdenkmäler

text: Gegenstände

text: der

text: Kunst

text: der

text: Wissenschaft

text: oder

text: des

text: Gewerbes

text: welche

text: in

text: öffentlichen

text: Sammlungen

text: aufbewahrt

text: werden

text: oder

text: öffentlich

text: aufgestellt

text: sind

text: oder

text: Gegenstände

text: welche

text: zum

text: öffentlichen

text: Nutzen

text: oder

text: zur

text: Verschönerung

text: öffentlicher

text: Wege

text: Plätze

text: oder

text: Anlagen

text: dienen

text: beschädigt

text: oder

text: zerstört

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: unbefugt

text: das

text: Erscheinungsbild

text: einer

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Sache

text: oder

text: eines

text: dort

text: bezeichneten

text: Gegenstandes

text: nicht

text: nur

text: unerheblich

text: und

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: verändert

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Zerstörung

text: von

text: Bauwerken

text: Wer

text: rechtswidrig

text: ein

text: Gebäude

text: ein

text: Schiff

text: eine

text: Brücke

text: einen

text: Damm

text: eine

text: gebaute

text: Straße

text: eine

text: Eisenbahn

text: oder

text: ein

text: anderes

text: Bauwerk

text: welche

text: fremdes

text: Eigentum

text: sind

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: zerstört

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: a

text: Zerstörung

text: wichtiger

text: Arbeitsmittel

text: Wer

text: rechtswidrig

text: ein

text: fremdes

text: technisches

text: Arbeitsmittel

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: das

text: für

text: die

text: Errichtung

text: einer

text: Anlage

text: oder

text: eines

text: Unternehmens

text: im

text: Sinne

text: des

text: b

text: Abs

text: Nr

text: oder

text: oder

text: einer

text: Anlage

text: die

text: dem

text: Betrieb

text: oder

text: der

text: Seite

text: von

text: Entsorgung

text: einer

text: solchen

text: Anlage

text: oder

text: eines

text: solchen

text: Unternehmens

text: dient

text: von

text: wesentlicher

text: Bedeutung

text: ist

text: oder

text: ein

text: für

text: den

text: Einsatz

text: wesentliches

text: technisches

text: Arbeitsmittel

text: der

text: Polizei

text: der

text: Bundeswehr

text: der

text: Feuerwehr

text: des

text: Katastrophenschutzes

text: oder

text: eines

text: Rettungsdienstes

text: das

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: ist

text: oder

text: ein

text: Kraftfahrzeug

text: der

text: Polizei

text: der

text: Bundeswehr

text: der

text: Feuerwehr

text: des

text: Katastrophenschutzes

text: oder

text: eines

text: Rettungsdienstes

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: zerstört

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Achtundzwanzigster

text: Abschnitt

text: Gemeingefährliche

text: Straftaten

text: Brandstiftung

text: Wer

text: fremde

text: Gebäude

text: oder

text: Hütten

text: Betriebsstätten

text: oder

text: technische

text: Einrichtungen

text: namentlich

text: Maschinen

text: Warenlager

text: oder

text: vorräte

text: Kraftfahrzeuge

text: Schienen

text: Luft

text: oder

text: Wasserfahrzeuge

text: Wälder

text: Heiden

text: oder

text: Moore

text: oder

text: land

text: ernährungs

text: oder

text: forstwirtschaftliche

text: Anlagen

text: oder

text: Erzeugnisse

text: in

text: Brand

text: setzt

text: oder

text: durch

text: eine

text: Brandlegung

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: zerstört

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: a

text: Schwere

text: Brandstiftung

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: ein

text: Gebäude

text: ein

text: Schiff

text: eine

text: Hütte

text: oder

text: eine

text: andere

text: Räumlichkeit

text: die

text: der

text: Wohnung

text: von

text: Menschen

text: dient

text: eine

text: Kirche

text: oder

text: ein

text: anderes

text: der

text: Religionsausübung

text: dienendes

text: Gebäude

text: oder

text: eine

text: Räumlichkeit

text: die

text: zeitweise

text: dem

text: Aufenthalt

text: von

text: Menschen

text: dient

text: zu

text: einer

text: Zeit

text: in

text: der

text: Menschen

text: sich

text: dort

text: aufzuhalten

text: pflegen

text: in

text: Brand

text: setzt

text: oder

text: durch

text: eine

text: Brandlegung

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: zerstört

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: in

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: bezeichnete

text: Sache

text: in

text: Brand

text: setzt

text: oder

text: durch

text: eine

text: Brandlegung

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: zerstört

text: und

text: dadurch

text: einen

text: anderen

text: Menschen

text: in

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: Gesundheitsschädigung

text: bringt

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: b

text: Besonders

text: schwere

text: Brandstiftung

text: Wer

text: durch

text: eine

text: Brandstiftung

text: nach

text: oder

text: a

text: eine

text: schwere

text: Gesundheitsschädigung

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: eine

text: Gesundheitsschädigung

text: einer

text: großen

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zwei

text: Jahren

text: bestraft

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: fünf

text: Jahren

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: einen

text: anderen

text: Menschen

text: durch

text: die

text: Tat

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Todes

text: bringt

text: in

text: der

text: Absicht

text: handelt

text: eine

text: andere

text: Straftat

text: zu

text: ermöglichen

text: oder

text: zu

text: verdecken

text: oder

text: das

text: Löschen

text: des

text: Brandes

text: verhindert

text: oder

text: erschwert

text: Seite

text: von

text: c

text: Brandstiftung

text: mit

text: Todesfolge

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: eine

text: Brandstiftung

text: nach

text: den

text: bis

text: b

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zehn

text: Jahren

text: d

text: Fahrlässige

text: Brandstiftung

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: oder

text: des

text: a

text: Abs

text: fahrlässig

text: handelt

text: oder

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: Abs

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: Abs

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: e

text: Tätige

text: Reue

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: a

text: und

text: b

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: oder

text: von

text: Strafe

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: absehen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: freiwillig

text: den

text: Brand

text: löscht

text: bevor

text: ein

text: erheblicher

text: Schaden

text: entsteht

text: Nach

text: d

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: freiwillig

text: den

text: Brand

text: löscht

text: bevor

text: ein

text: erheblicher

text: Schaden

text: entsteht

text: Wird

text: der

text: Brand

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: gelöscht

text: bevor

text: ein

text: erheblicher

text: Schaden

text: entstanden

text: ist

text: so

text: genügt

text: sein

text: freiwilliges

text: und

text: ernsthaftes

text: Bemühen

text: dieses

text: Ziel

text: zu

text: erreichen

text: f

text: Herbeiführen

text: einer

text: Brandgefahr

text: Wer

text: fremde

text: feuergefährdete

text: Betriebe

text: oder

text: Anlagen

text: Anlagen

text: oder

text: Betriebe

text: der

text: Land

text: oder

text: Ernährungswirtschaft

text: in

text: denen

text: sich

text: deren

text: Erzeugnisse

text: befinden

text: Wälder

text: Heiden

text: oder

text: Moore

text: oder

text: bestellte

text: Felder

text: oder

text: leicht

text: entzündliche

text: Erzeugnisse

text: der

text: Landwirtschaft

text: die

text: auf

text: Feldern

text: lagern

text: durch

text: Rauchen

text: durch

text: offenes

text: Feuer

text: oder

text: Licht

text: durch

text: Wegwerfen

text: brennender

text: oder

text: glimmender

text: Gegenstände

text: oder

text: in

text: sonstiger

text: Weise

text: in

text: Brandgefahr

text: bringt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: in

text: Absatz

text: Nr

text: bis

text: bezeichnete

text: Sache

text: in

text: Brandgefahr

text: bringt

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: gefährdet

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: fahrlässig

text: handelt

text: oder

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Herbeiführen

text: einer

text: Explosion

text: durch

text: Kernenergie

text: Wer

text: es

text: unternimmt

text: durch

text: Freisetzen

text: von

text: Kernenergie

text: eine

text: Explosion

text: herbeizuführen

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: zu

text: gefährden

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Wer

text: durch

text: Freisetzen

text: von

text: Kernenergie

text: eine

text: Explosion

text: herbeiführt

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: fahrlässig

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: fünf

text: Jahren

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Herbeiführen

text: einer

text: Sprengstoffexplosion

text: Seite

text: von

text: Wer

text: anders

text: als

text: durch

text: Freisetzen

text: von

text: Kernenergie

text: namentlich

text: durch

text: Sprengstoff

text: eine

text: Explosion

text: herbeiführt

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: bestraft

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: eine

text: schwere

text: Gesundheitsschädigung

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: eine

text: Gesundheitsschädigung

text: einer

text: großen

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: so

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zwei

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zehn

text: Jahren

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Mißbrauch

text: ionisierender

text: Strahlen

text: Wer

text: in

text: der

text: Absicht

text: die

text: Gesundheit

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: zu

text: schädigen

text: es

text: unternimmt

text: ihn

text: einer

text: ionisierenden

text: Strahlung

text: auszusetzen

text: die

text: dessen

text: Gesundheit

text: zu

text: schädigen

text: geeignet

text: ist

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Unternimmt

text: es

text: der

text: Täter

text: eine

text: unübersehbare

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: einer

text: solchen

text: Strahlung

text: auszusetzen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: fünf

text: Jahren

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: durch

text: die

text: Tat

text: eine

text: schwere

text: Gesundheitsschädigung

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: eine

text: Gesundheitsschädigung

text: einer

text: großen

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: so

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zwei

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zehn

text: Jahren

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Wer

text: in

text: der

text: Absicht

text: die

text: Brauchbarkeit

text: einer

text: fremden

text: Sache

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: zu

text: beeinträchtigen

text: nachhaltig

text: ein

text: Gewässer

text: die

text: Luft

text: oder

text: den

text: Boden

text: nachteilig

text: zu

text: verändern

text: oder

text: ihm

text: nicht

text: gehörende

text: Tiere

text: oder

text: Pflanzen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: zu

text: schädigen

text: die

text: Sache

text: das

text: Gewässer

text: die

text: Luft

text: den

text: Boden

text: die

text: Tiere

text: oder

text: Pflanzen

text: einer

text: ionisierenden

text: Strahlung

text: aussetzt

text: die

text: geeignet

text: ist

text: solche

text: Beeinträchtigungen

text: Veränderungen

text: oder

text: Schäden

text: hervorzurufen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Vorbereitung

text: eines

text: Explosions

text: oder

text: Strahlungsverbrechens

text: Wer

text: zur

text: Vorbereitung

text: eines

text: bestimmten

text: Unternehmens

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: oder

text: des

text: Abs

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: Abs

text: die

text: durch

text: Sprengstoff

text: begangen

text: werden

text: soll

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: Abs

text: oder

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: Abs

text: Kernbrennstoffe

text: sonstige

text: radioaktive

text: Stoffe

text: Sprengstoffe

text: oder

text: die

text: zur

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: erforderlichen

text: besonderen

text: Vorrichtungen

text: herstellt

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: verschafft

text: verwahrt

text: oder

text: einem

text: anderen

text: überläßt

text: wird

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummer

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummer

text: Seite

text: von

text: und

text: der

text: Nummer

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummer

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: und

text: ist

text: der

text: Versuch

text: strafbar

text: Freisetzen

text: ionisierender

text: Strahlen

text: Wer

text: unter

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: d

text: Absatz

text: Nummer

text: Absatz

text: ionisierende

text: Strahlen

text: freisetzt

text: oder

text: Kernspaltungsvorgänge

text: bewirkt

text: die

text: geeignet

text: sind

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: zu

text: schädigen

text: oder

text: erhebliche

text: Schäden

text: an

text: Tieren

text: oder

text: Pflanzen

text: Gewässern

text: der

text: Luft

text: oder

text: dem

text: Boden

text: herbeizuführen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Wer

text: fahrlässig

text: beim

text: Betrieb

text: einer

text: Anlage

text: insbesondere

text: einer

text: Betriebsstätte

text: eine

text: Handlung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: in

text: einer

text: Weise

text: begeht

text: die

text: geeignet

text: ist

text: eine

text: Schädigung

text: außerhalb

text: des

text: zur

text: Anlage

text: gehörenden

text: Bereichs

text: herbeizuführen

text: oder

text: in

text: sonstigen

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: unter

text: grober

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: handelt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Fehlerhafte

text: Herstellung

text: einer

text: kerntechnischen

text: Anlage

text: Wer

text: eine

text: kerntechnische

text: Anlage

text: d

text: Nr

text: oder

text: Gegenstände

text: die

text: zur

text: Errichtung

text: oder

text: zum

text: Betrieb

text: einer

text: solchen

text: Anlage

text: bestimmt

text: sind

text: fehlerhaft

text: herstellt

text: oder

text: liefert

text: und

text: dadurch

text: eine

text: Gefahr

text: für

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: für

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: herbeiführt

text: die

text: mit

text: der

text: Wirkung

text: eines

text: Kernspaltungsvorgangs

text: oder

text: der

text: Strahlung

text: eines

text: radioaktiven

text: Stoffes

text: zusammenhängt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: eine

text: schwere

text: Gesundheitsschädigung

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: eine

text: Gesundheitsschädigung

text: einer

text: großen

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: so

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: oder

text: leichtfertig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Herbeiführen

text: einer

text: Überschwemmung

text: Wer

text: eine

text: Überschwemmung

text: herbeiführt

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Abs

text: bis

text: gilt

text: entsprechend

text: Gemeingefährliche

text: Vergiftung

text: Seite

text: von

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: Wasser

text: in

text: gefaßten

text: Quellen

text: in

text: Brunnen

text: Leitungen

text: oder

text: Trinkwasserspeichern

text: oder

text: Gegenstände

text: die

text: zum

text: öffentlichen

text: Verkauf

text: oder

text: Verbrauch

text: bestimmt

text: sind

text: vergiftet

text: oder

text: ihnen

text: gesundheitsschädliche

text: Stoffe

text: beimischt

text: oder

text: vergiftete

text: oder

text: mit

text: gesundheitsschädlichen

text: Stoffen

text: vermischte

text: Gegenstände

text: im

text: Sinne

text: der

text: Nummer

text: verkauft

text: feilhält

text: oder

text: sonst

text: in

text: den

text: Verkehr

text: bringt

text: Abs

text: bis

text: gilt

text: entsprechend

text: a

text: Tätige

text: Reue

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: Strafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: Abs

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: wenn

text: der

text: Täter

text: freiwillig

text: die

text: weitere

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: aufgibt

text: oder

text: sonst

text: die

text: Gefahr

text: abwendet

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: in

text: den

text: folgenden

text: Vorschriften

text: angedrohte

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: oder

text: von

text: Strafe

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: absehen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: oder

text: Abs

text: freiwillig

text: die

text: weitere

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: aufgibt

text: oder

text: sonst

text: die

text: Gefahr

text: abwendet

text: oder

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: Abs

text: b

text: Abs

text: und

text: c

text: Abs

text: d

text: Abs

text: e

text: Abs

text: und

text: Nr

text: f

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: freiwillig

text: die

text: Gefahr

text: abwendet

text: bevor

text: ein

text: erheblicher

text: Schaden

text: entsteht

text: Nach

text: den

text: folgenden

text: Vorschriften

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: Abs

text: b

text: Abs

text: c

text: Abs

text: d

text: Abs

text: Nr

text: e

text: Abs

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: freiwillig

text: die

text: Gefahr

text: abwendet

text: bevor

text: ein

text: erheblicher

text: Schaden

text: entsteht

text: oder

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: freiwillig

text: die

text: weitere

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: aufgibt

text: oder

text: sonst

text: die

text: Gefahr

text: abwendet

text: Wird

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: die

text: Gefahr

text: abgewendet

text: so

text: genügt

text: sein

text: freiwilliges

text: und

text: ernsthaftes

text: Bemühen

text: dieses

text: Ziel

text: zu

text: erreichen

text: Gefährliche

text: Eingriffe

text: in

text: den

text: Bahn

text: Schiffs

text: und

text: Luftverkehr

text: Wer

text: die

text: Sicherheit

text: des

text: Schienenbahn

text: Schwebebahn

text: Schiffs

text: oder

text: Luftverkehrs

text: dadurch

text: beeinträchtigt

text: daß

text: er

text: Anlagen

text: oder

text: Beförderungsmittel

text: zerstört

text: beschädigt

text: oder

text: beseitigt

text: Hindernisse

text: bereitet

text: falsche

text: Zeichen

text: oder

text: Signale

text: gibt

text: oder

text: einen

text: ähnlichen

text: ebenso

text: gefährlichen

text: Eingriff

text: vornimmt

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Seite

text: von

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Auf

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Jahr

text: ist

text: zu

text: erkennen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: in

text: der

text: Absicht

text: handelt

text: a

text: einen

text: Unglücksfall

text: herbeizuführen

text: oder

text: b

text: eine

text: andere

text: Straftat

text: zu

text: ermöglichen

text: oder

text: zu

text: verdecken

text: oder

text: durch

text: die

text: Tat

text: eine

text: schwere

text: Gesundheitsschädigung

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: eine

text: Gesundheitsschädigung

text: einer

text: großen

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: verursacht

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: a

text: Gefährdung

text: des

text: Bahn

text: Schiffs

text: und

text: Luftverkehrs

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: ein

text: Schienenbahn

text: oder

text: Schwebebahnfahrzeug

text: ein

text: Schiff

text: oder

text: ein

text: Luftfahrzeug

text: führt

text: obwohl

text: er

text: infolge

text: des

text: Genusses

text: alkoholischer

text: Getränke

text: oder

text: anderer

text: berauschender

text: Mittel

text: oder

text: infolge

text: geistiger

text: oder

text: körperlicher

text: Mängel

text: nicht

text: in

text: der

text: Lage

text: ist

text: das

text: Fahrzeug

text: sicher

text: zu

text: führen

text: oder

text: als

text: Führer

text: eines

text: solchen

text: Fahrzeugs

text: oder

text: als

text: sonst

text: für

text: die

text: Sicherheit

text: Verantwortlicher

text: durch

text: grob

text: pflichtwidriges

text: Verhalten

text: gegen

text: Rechtsvorschriften

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Schienenbahn

text: Schwebebahn

text: Schiffs

text: oder

text: Luftverkehrs

text: verstößt

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: gefährdet

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: ist

text: der

text: Versuch

text: strafbar

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: oder

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: b

text: Gefährliche

text: Eingriffe

text: in

text: den

text: Straßenverkehr

text: Wer

text: die

text: Sicherheit

text: des

text: Straßenverkehrs

text: dadurch

text: beeinträchtigt

text: daß

text: er

text: Anlagen

text: oder

text: Fahrzeuge

text: zerstört

text: beschädigt

text: oder

text: beseitigt

text: Hindernisse

text: bereitet

text: oder

text: einen

text: ähnlichen

text: ebenso

text: gefährlichen

text: Eingriff

text: vornimmt

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Seite

text: von

text: c

text: Gefährdung

text: des

text: Straßenverkehrs

text: Wer

text: im

text: Straßenverkehr

text: ein

text: Fahrzeug

text: führt

text: obwohl

text: er

text: a

text: infolge

text: des

text: Genusses

text: alkoholischer

text: Getränke

text: oder

text: anderer

text: berauschender

text: Mittel

text: oder

text: b

text: infolge

text: geistiger

text: oder

text: körperlicher

text: Mängel

text: nicht

text: in

text: der

text: Lage

text: ist

text: das

text: Fahrzeug

text: sicher

text: zu

text: führen

text: oder

text: grob

text: verkehrswidrig

text: und

text: rücksichtslos

text: a

text: die

text: Vorfahrt

text: nicht

text: beachtet

text: b

text: falsch

text: überholt

text: oder

text: sonst

text: bei

text: Überholvorgängen

text: falsch

text: fährt

text: c

text: an

text: Fußgängerüberwegen

text: falsch

text: fährt

text: d

text: an

text: unübersichtlichen

text: Stellen

text: an

text: Straßenkreuzungen

text: Straßeneinmündungen

text: oder

text: Bahnübergängen

text: zu

text: schnell

text: fährt

text: e

text: an

text: unübersichtlichen

text: Stellen

text: nicht

text: die

text: rechte

text: Seite

text: der

text: Fahrbahn

text: einhält

text: f

text: auf

text: Autobahnen

text: oder

text: Kraftfahrstraßen

text: wendet

text: rückwärts

text: oder

text: entgegen

text: der

text: Fahrtrichtung

text: fährt

text: oder

text: dies

text: versucht

text: oder

text: g

text: haltende

text: oder

text: liegengebliebene

text: Fahrzeuge

text: nicht

text: auf

text: ausreichende

text: Entfernung

text: kenntlich

text: macht

text: obwohl

text: das

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Verkehrs

text: erforderlich

text: ist

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: ist

text: der

text: Versuch

text: strafbar

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: oder

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: d

text: Verbotene

text: Kraftfahrzeugrennen

text: Wer

text: im

text: Straßenverkehr

text: ein

text: nicht

text: erlaubtes

text: Kraftfahrzeugrennen

text: ausrichtet

text: oder

text: durchführt

text: als

text: Kraftfahrzeugführer

text: an

text: einem

text: nicht

text: erlaubten

text: Kraftfahrzeugrennen

text: teilnimmt

text: oder

text: sich

text: als

text: Kraftfahrzeugführer

text: mit

text: nicht

text: angepasster

text: Geschwindigkeit

text: und

text: grob

text: verkehrswidrig

text: und

text: rücksichtslos

text: fortbewegt

text: um

text: eine

text: höchstmögliche

text: Geschwindigkeit

text: zu

text: erreichen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nummer

text: oder

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nummer

text: strafbar

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: durch

text: die

text: Tat

text: den

text: Tod

text: oder

text: eine

text: schwere

text: Gesundheitsschädigung

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: eine

text: Gesundheitsschädigung

text: einer

text: großen

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: e

text: Schienenbahnen

text: im

text: Straßenverkehr

text: Seite

text: von

text: Soweit

text: Schienenbahnen

text: am

text: Straßenverkehr

text: teilnehmen

text: sind

text: nur

text: die

text: Vorschriften

text: zum

text: Schutz

text: des

text: Straßenverkehrs

text: b

text: und

text: c

text: anzuwenden

text: f

text: Einziehung

text: Kraftfahrzeuge

text: auf

text: die

text: sich

text: eine

text: Tat

text: nach

text: d

text: Absatz

text: Nummer

text: oder

text: Nummer

text: Absatz

text: oder

text: bezieht

text: können

text: eingezogen

text: werden

text: a

text: ist

text: anzuwenden

text: Trunkenheit

text: im

text: Verkehr

text: Wer

text: im

text: Verkehr

text: bis

text: e

text: ein

text: Fahrzeug

text: führt

text: obwohl

text: er

text: infolge

text: des

text: Genusses

text: alkoholischer

text: Getränke

text: oder

text: anderer

text: berauschender

text: Mittel

text: nicht

text: in

text: der

text: Lage

text: ist

text: das

text: Fahrzeug

text: sicher

text: zu

text: führen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nicht

text: in

text: a

text: oder

text: c

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: Nach

text: Absatz

text: wird

text: auch

text: bestraft

text: wer

text: die

text: Tat

text: fahrlässig

text: begeht

text: a

text: Räuberischer

text: Angriff

text: auf

text: Kraftfahrer

text: Wer

text: zur

text: Begehung

text: eines

text: Raubes

text: oder

text: eines

text: räuberischen

text: Diebstahls

text: oder

text: einer

text: räuberischen

text: Erpressung

text: einen

text: Angriff

text: auf

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: oder

text: die

text: Entschlußfreiheit

text: des

text: Führers

text: eines

text: Kraftfahrzeugs

text: oder

text: eines

text: Mitfahrers

text: verübt

text: und

text: dabei

text: die

text: besonderen

text: Verhältnisse

text: des

text: Straßenverkehrs

text: ausnutzt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zehn

text: Jahren

text: b

text: Störung

text: öffentlicher

text: Betriebe

text: Wer

text: den

text: Betrieb

text: von

text: Unternehmen

text: oder

text: Anlagen

text: die

text: der

text: öffentlichen

text: Versorgung

text: mit

text: Postdienstleistungen

text: oder

text: dem

text: öffentlichen

text: Verkehr

text: dienen

text: einer

text: der

text: öffentlichen

text: Versorgung

text: mit

text: Wasser

text: Licht

text: Wärme

text: oder

text: Kraft

text: dienenden

text: Anlage

text: oder

text: eines

text: für

text: die

text: Versorgung

text: der

text: Bevölkerung

text: lebenswichtigen

text: Unternehmens

text: oder

text: einer

text: der

text: öffentlichen

text: Ordnung

text: oder

text: Sicherheit

text: dienenden

text: Einrichtung

text: oder

text: Anlage

text: dadurch

text: verhindert

text: oder

text: stört

text: daß

text: er

text: eine

text: dem

text: Betrieb

text: dienende

text: Sache

text: zerstört

text: beschädigt

text: beseitigt

text: verändert

text: oder

text: unbrauchbar

text: macht

text: oder

text: die

text: für

text: den

text: Betrieb

text: bestimmte

text: elektrische

text: Kraft

text: entzieht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: die

text: Versorgung

text: der

text: Bevölkerung

text: mit

text: lebenswichtigen

text: Gütern

text: insbesondere

text: mit

text: Wasser

text: Licht

text: Wärme

text: oder

text: Kraft

text: beeinträchtigt

text: c

text: Angriffe

text: auf

text: den

text: Luft

text: und

text: Seeverkehr

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: fünf

text: Jahren

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: Gewalt

text: anwendet

text: oder

text: die

text: Entschlußfreiheit

text: einer

text: Person

text: angreift

text: oder

text: sonstige

text: Machenschaften

text: vornimmt

text: um

text: dadurch

text: die

text: Herrschaft

text: über

text: a

text: ein

text: im

text: zivilen

text: Luftverkehr

text: eingesetztes

text: und

text: im

text: Flug

text: befindliches

text: Luftfahrzeug

text: oder

text: b

text: ein

text: im

text: zivilen

text: Seeverkehr

text: eingesetztes

text: Schiff

text: zu

text: erlangen

text: oder

text: auf

text: dessen

text: Führung

text: einzuwirken

text: oder

text: um

text: ein

text: solches

text: Luftfahrzeug

text: oder

text: Schiff

text: oder

text: dessen

text: an

text: Bord

text: befindliche

text: Ladung

text: zu

text: zerstören

text: oder

text: zu

text: beschädigen

text: Schußwaffen

text: gebraucht

text: oder

text: es

text: unternimmt

text: eine

text: Explosion

text: oder

text: einen

text: Brand

text: herbeizuführen

text: Einem

text: im

text: Flug

text: befindlichen

text: Luftfahrzeug

text: steht

text: ein

text: Luftfahrzeug

text: gleich

text: das

text: von

text: Mitgliedern

text: der

text: Besatzung

text: oder

text: von

text: Fluggästen

text: bereits

text: betreten

text: ist

text: oder

text: dessen

text: Beladung

text: bereits

text: begonnen

text: hat

text: oder

text: das

text: von

text: Mitgliedern

text: der

text: Seite

text: von

text: Besatzung

text: oder

text: von

text: Fluggästen

text: noch

text: nicht

text: planmäßig

text: verlassen

text: ist

text: oder

text: dessen

text: planmäßige

text: Entladung

text: noch

text: nicht

text: abgeschlossen

text: ist

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: wenigstens

text: leichtfertig

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: lebenslange

text: Freiheitsstrafe

text: oder

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zehn

text: Jahren

text: Wer

text: zur

text: Vorbereitung

text: einer

text: Straftat

text: nach

text: Absatz

text: Schußwaffen

text: Sprengstoffe

text: oder

text: sonst

text: zur

text: Herbeiführung

text: einer

text: Explosion

text: oder

text: eines

text: Brandes

text: bestimmte

text: Stoffe

text: oder

text: Vorrichtungen

text: herstellt

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: verschafft

text: verwahrt

text: oder

text: einem

text: anderen

text: überläßt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Störung

text: von

text: Telekommunikationsanlagen

text: Wer

text: den

text: Betrieb

text: einer

text: öffentlichen

text: Zwecken

text: dienenden

text: Telekommunikationsanlage

text: dadurch

text: verhindert

text: oder

text: gefährdet

text: daß

text: er

text: eine

text: dem

text: Betrieb

text: dienende

text: Sache

text: zerstört

text: beschädigt

text: beseitigt

text: verändert

text: oder

text: unbrauchbar

text: macht

text: oder

text: die

text: für

text: den

text: Betrieb

text: bestimmte

text: elektrische

text: Kraft

text: entzieht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Wer

text: die

text: Tat

text: fahrlässig

text: begeht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Beschädigung

text: wichtiger

text: Anlagen

text: Wer

text: Wasserleitungen

text: Schleusen

text: Wehre

text: Deiche

text: Dämme

text: oder

text: andere

text: Wasserbauten

text: oder

text: Brücken

text: Fähren

text: Wege

text: oder

text: Schutzwehre

text: oder

text: dem

text: Bergwerksbetrieb

text: dienende

text: Vorrichtungen

text: zur

text: Wasserhaltung

text: zur

text: Wetterführung

text: oder

text: zum

text: Ein

text: und

text: Ausfahren

text: der

text: Beschäftigten

text: beschädigt

text: oder

text: zerstört

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: eine

text: schwere

text: Gesundheitsschädigung

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: eine

text: Gesundheitsschädigung

text: einer

text: großen

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: so

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: oder

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Baugefährdung

text: Wer

text: bei

text: der

text: Planung

text: Leitung

text: oder

text: Ausführung

text: eines

text: Baues

text: oder

text: des

text: Abbruchs

text: eines

text: Bauwerks

text: gegen

text: die

text: allgemein

text: anerkannten

text: Regeln

text: der

text: Technik

text: verstößt

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: in

text: Ausübung

text: eines

text: Berufs

text: oder

text: Gewerbes

text: bei

text: der

text: Planung

text: Leitung

text: oder

text: Ausführung

text: eines

text: Vorhabens

text: technische

text: Einrichtungen

text: in

text: ein

text: Bauwerk

text: einzubauen

text: oder

text: eingebaute

text: Einrichtungen

text: dieser

text: Art

text: zu

text: ändern

text: gegen

text: die

text: allgemein

text: anerkannten

text: Regeln

text: der

text: Technik

text: verstößt

text: und

text: dadurch

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: gefährdet

text: Wer

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Seite

text: von

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: fahrlässig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Tätige

text: Reue

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: Strafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: c

text: Abs

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: wenn

text: der

text: Täter

text: freiwillig

text: die

text: weitere

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: aufgibt

text: oder

text: sonst

text: den

text: Erfolg

text: abwendet

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: die

text: in

text: den

text: folgenden

text: Vorschriften

text: angedrohte

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: oder

text: von

text: Strafe

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: absehen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: oder

text: Abs

text: des

text: b

text: Abs

text: oder

text: Abs

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: Nr

text: des

text: Abs

text: oder

text: Nr

text: des

text: Abs

text: bis

text: freiwillig

text: die

text: Gefahr

text: abwendet

text: bevor

text: ein

text: erheblicher

text: Schaden

text: entsteht

text: Nach

text: den

text: folgenden

text: Vorschriften

text: wird

text: nicht

text: bestraft

text: wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: Abs

text: b

text: b

text: Abs

text: c

text: Abs

text: Nr

text: d

text: Abs

text: freiwillig

text: die

text: Gefahr

text: abwendet

text: bevor

text: ein

text: erheblicher

text: Schaden

text: entsteht

text: oder

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: c

text: Abs

text: freiwillig

text: die

text: weitere

text: Ausführung

text: der

text: Tat

text: aufgibt

text: oder

text: sonst

text: die

text: Gefahr

text: abwendet

text: Wird

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: die

text: Gefahr

text: oder

text: der

text: Erfolg

text: abgewendet

text: so

text: genügt

text: sein

text: freiwilliges

text: und

text: ernsthaftes

text: Bemühen

text: dieses

text: Ziel

text: zu

text: erreichen

text: Führungsaufsicht

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: bis

text: c

text: und

text: Abs

text: bis

text: des

text: Abs

text: bis

text: des

text: Abs

text: bis

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: c

text: Abs

text: Nr

text: kann

text: das

text: Gericht

text: Führungsaufsicht

text: anordnen

text: Abs

text: Einziehung

text: Ist

text: eine

text: Straftat

text: nach

text: den

text: bis

text: c

text: bis

text: oder

text: c

text: begangen

text: worden

text: so

text: können

text: Gegenstände

text: die

text: durch

text: die

text: Tat

text: hervorgebracht

text: oder

text: zu

text: ihrer

text: Begehung

text: oder

text: Vorbereitung

text: gebraucht

text: worden

text: oder

text: bestimmt

text: gewesen

text: sind

text: und

text: Gegenstände

text: auf

text: die

text: sich

text: eine

text: Straftat

text: nach

text: den

text: bis

text: oder

text: c

text: bezieht

text: eingezogen

text: werden

text: weggefallen

text: a

text: Vollrausch

text: Wer

text: sich

text: vorsätzlich

text: oder

text: fahrlässig

text: durch

text: alkoholische

text: Getränke

text: oder

text: andere

text: berauschende

text: Mittel

text: in

text: einen

text: Rausch

text: versetzt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: wenn

text: er

text: in

text: diesem

text: Zustand

text: eine

text: rechtswidrige

text: Tat

text: begeht

text: und

text: ihretwegen

text: nicht

text: bestraft

text: werden

text: kann

text: weil

text: er

text: infolge

text: des

text: Rausches

text: schuldunfähig

text: war

text: oder

text: weil

text: dies

text: nicht

text: auszuschließen

text: ist

text: Die

text: Strafe

text: darf

text: nicht

text: schwerer

text: sein

text: als

text: die

text: Strafe

text: die

text: für

text: die

text: im

text: Rausch

text: begangene

text: Tat

text: angedroht

text: ist

text: Seite

text: von

text: Die

text: Tat

text: wird

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: mit

text: Ermächtigung

text: oder

text: auf

text: Strafverlangen

text: verfolgt

text: wenn

text: die

text: Rauschtat

text: nur

text: auf

text: Antrag

text: mit

text: Ermächtigung

text: oder

text: auf

text: Strafverlangen

text: verfolgt

text: werden

text: könnte

text: b

text: Gefährdung

text: einer

text: Entziehungskur

text: Wer

text: wissentlich

text: einem

text: anderen

text: der

text: auf

text: Grund

text: behördlicher

text: Anordnung

text: oder

text: ohne

text: seine

text: Einwilligung

text: zu

text: einer

text: Entziehungskur

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: untergebracht

text: ist

text: ohne

text: Erlaubnis

text: des

text: Anstaltsleiters

text: oder

text: seines

text: Beauftragten

text: alkoholische

text: Getränke

text: oder

text: andere

text: berauschende

text: Mittel

text: verschafft

text: oder

text: überläßt

text: oder

text: ihn

text: zum

text: Genuß

text: solcher

text: Mittel

text: verleitet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: c

text: Unterlassene

text: Hilfeleistung

text: Behinderung

text: von

text: hilfeleistenden

text: Personen

text: Wer

text: bei

text: Unglücksfällen

text: oder

text: gemeiner

text: Gefahr

text: oder

text: Not

text: nicht

text: Hilfe

text: leistet

text: obwohl

text: dies

text: erforderlich

text: und

text: ihm

text: den

text: Umständen

text: nach

text: zuzumuten

text: insbesondere

text: ohne

text: erhebliche

text: eigene

text: Gefahr

text: und

text: ohne

text: Verletzung

text: anderer

text: wichtiger

text: Pflichten

text: möglich

text: ist

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: in

text: diesen

text: Situationen

text: eine

text: Person

text: behindert

text: die

text: einem

text: Dritten

text: Hilfe

text: leistet

text: oder

text: leisten

text: will

text: Neunundzwanzigster

text: Abschnitt

text: Straftaten

text: gegen

text: die

text: Umwelt

text: Gewässerverunreinigung

text: Wer

text: unbefugt

text: ein

text: Gewässer

text: verunreinigt

text: oder

text: sonst

text: dessen

text: Eigenschaften

text: nachteilig

text: verändert

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: fahrlässig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: a

text: Bodenverunreinigung

text: Wer

text: unter

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: Stoffe

text: in

text: den

text: Boden

text: einbringt

text: eindringen

text: läßt

text: oder

text: freisetzt

text: und

text: diesen

text: dadurch

text: in

text: einer

text: Weise

text: die

text: geeignet

text: ist

text: die

text: Gesundheit

text: eines

text: anderen

text: Tiere

text: Pflanzen

text: oder

text: andere

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: oder

text: ein

text: Gewässer

text: zu

text: schädigen

text: oder

text: in

text: bedeutendem

text: Umfang

text: verunreinigt

text: oder

text: sonst

text: nachteilig

text: verändert

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: fahrlässig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Luftverunreinigung

text: Wer

text: beim

text: Betrieb

text: einer

text: Anlage

text: insbesondere

text: einer

text: Betriebsstätte

text: oder

text: Maschine

text: unter

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: Veränderungen

text: der

text: Luft

text: verursacht

text: die

text: geeignet

text: sind

text: außerhalb

text: des

text: zur

text: Anlage

text: gehörenden

text: Bereichs

text: die

text: Gesundheit

text: eines

text: anderen

text: Tiere

text: Pflanzen

text: oder

text: andere

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: zu

text: schädigen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Wer

text: beim

text: Betrieb

text: einer

text: Anlage

text: insbesondere

text: einer

text: Betriebsstätte

text: oder

text: Maschine

text: unter

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: Schadstoffe

text: in

text: bedeutendem

text: Umfang

text: in

text: die

text: Luft

text: außerhalb

text: des

text: Betriebsgeländes

text: freisetzt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: unter

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: Schadstoffe

text: in

text: bedeutendem

text: Umfang

text: in

text: die

text: Luft

text: freisetzt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: Seite

text: von

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: fahrlässig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: leichtfertig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: Geldstrafe

text: Schadstoffe

text: im

text: Sinne

text: der

text: Absätze

text: und

text: sind

text: Stoffe

text: die

text: geeignet

text: sind

text: die

text: Gesundheit

text: eines

text: anderen

text: Tiere

text: Pflanzen

text: oder

text: andere

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: zu

text: schädigen

text: oder

text: nachhaltig

text: ein

text: Gewässer

text: die

text: Luft

text: oder

text: den

text: Boden

text: zu

text: verunreinigen

text: oder

text: sonst

text: nachteilig

text: zu

text: verändern

text: Absatz

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Kraftfahrzeuge

text: Schienen

text: Luft

text: oder

text: Wasserfahrzeuge

text: a

text: Verursachen

text: von

text: Lärm

text: Erschütterungen

text: und

text: nichtionisierenden

text: Strahlen

text: Wer

text: beim

text: Betrieb

text: einer

text: Anlage

text: insbesondere

text: einer

text: Betriebsstätte

text: oder

text: Maschine

text: unter

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: Lärm

text: verursacht

text: der

text: geeignet

text: ist

text: außerhalb

text: des

text: zur

text: Anlage

text: gehörenden

text: Bereichs

text: die

text: Gesundheit

text: eines

text: anderen

text: zu

text: schädigen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: beim

text: Betrieb

text: einer

text: Anlage

text: insbesondere

text: einer

text: Betriebsstätte

text: oder

text: Maschine

text: unter

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: die

text: dem

text: Schutz

text: vor

text: Lärm

text: Erschütterungen

text: oder

text: nichtionisierenden

text: Strahlen

text: dienen

text: die

text: Gesundheit

text: eines

text: anderen

text: ihm

text: nicht

text: gehörende

text: Tiere

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: fahrlässig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: gelten

text: nicht

text: für

text: Kraftfahrzeuge

text: Schienen

text: Luft

text: oder

text: Wasserfahrzeuge

text: Unerlaubter

text: Umgang

text: mit

text: Abfällen

text: Wer

text: unbefugt

text: Abfälle

text: die

text: Gifte

text: oder

text: Erreger

text: von

text: auf

text: Menschen

text: oder

text: Tiere

text: übertragbaren

text: gemeingefährlichen

text: Krankheiten

text: enthalten

text: oder

text: hervorbringen

text: können

text: für

text: den

text: Menschen

text: krebserzeugend

text: fortpflanzungsgefährdend

text: oder

text: erbgutverändernd

text: sind

text: explosionsgefährlich

text: selbstentzündlich

text: oder

text: nicht

text: nur

text: geringfügig

text: radioaktiv

text: sind

text: oder

text: nach

text: Art

text: Beschaffenheit

text: oder

text: Menge

text: geeignet

text: sind

text: a

text: nachhaltig

text: ein

text: Gewässer

text: die

text: Luft

text: oder

text: den

text: Boden

text: zu

text: verunreinigen

text: oder

text: sonst

text: nachteilig

text: zu

text: verändern

text: oder

text: b

text: einen

text: Bestand

text: von

text: Tieren

text: oder

text: Pflanzen

text: zu

text: gefährden

text: außerhalb

text: einer

text: dafür

text: zugelassenen

text: Anlage

text: oder

text: unter

text: wesentlicher

text: Abweichung

text: von

text: einem

text: vorgeschriebenen

text: oder

text: zugelassenen

text: Verfahren

text: sammelt

text: befördert

text: behandelt

text: verwertet

text: lagert

text: ablagert

text: ablässt

text: beseitigt

text: handelt

text: makelt

text: oder

text: sonst

text: bewirtschaftet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: Abfälle

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: entgegen

text: einem

text: Verbot

text: oder

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Genehmigung

text: in

text: den

text: aus

text: dem

text: oder

text: durch

text: den

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: verbringt

text: Wer

text: radioaktive

text: Abfälle

text: unter

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: nicht

text: abliefert

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: ist

text: der

text: Versuch

text: strafbar

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: fahrlässig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Seite

text: von

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: Geldstrafe

text: Die

text: Tat

text: ist

text: dann

text: nicht

text: strafbar

text: wenn

text: schädliche

text: Einwirkungen

text: auf

text: die

text: Umwelt

text: insbesondere

text: auf

text: Menschen

text: Gewässer

text: die

text: Luft

text: den

text: Boden

text: Nutztiere

text: oder

text: Nutzpflanzen

text: wegen

text: der

text: geringen

text: Menge

text: der

text: Abfälle

text: offensichtlich

text: ausgeschlossen

text: sind

text: Unerlaubtes

text: Betreiben

text: von

text: Anlagen

text: Wer

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Genehmigung

text: oder

text: entgegen

text: einer

text: vollziehbaren

text: Untersagung

text: eine

text: kerntechnische

text: Anlage

text: betreibt

text: eine

text: betriebsbereite

text: oder

text: stillgelegte

text: kerntechnische

text: Anlage

text: innehat

text: oder

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: abbaut

text: oder

text: eine

text: solche

text: Anlage

text: oder

text: ihren

text: Betrieb

text: wesentlich

text: ändert

text: oder

text: eine

text: Betriebsstätte

text: in

text: der

text: Kernbrennstoffe

text: verwendet

text: werden

text: oder

text: deren

text: Lage

text: wesentlich

text: ändert

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: eine

text: genehmigungsbedürftige

text: Anlage

text: oder

text: eine

text: sonstige

text: Anlage

text: im

text: Sinne

text: des

text: Bundes

text: Immissionsschutzgesetzes

text: deren

text: Betrieb

text: zum

text: Schutz

text: vor

text: Gefahren

text: untersagt

text: worden

text: ist

text: eine

text: genehmigungsbedürftige

text: Rohrleitungsanlage

text: zum

text: Befördern

text: wassergefährdender

text: Stoffe

text: im

text: Sinne

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: Umweltverträglichkeitsprüfung

text: eine

text: Abfallentsorgungsanlage

text: im

text: Sinne

text: des

text: Kreislaufwirtschaftsgesetzes

text: oder

text: eine

text: Abwasserbehandlungsanlage

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Wasserhaushaltsgesetzes

text: ohne

text: die

text: nach

text: dem

text: jeweiligen

text: Gesetz

text: erforderliche

text: Genehmigung

text: oder

text: Planfeststellung

text: oder

text: entgegen

text: einer

text: auf

text: dem

text: jeweiligen

text: Gesetz

text: beruhenden

text: vollziehbaren

text: Untersagung

text: betreibt

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Genehmigung

text: oder

text: Planfeststellung

text: oder

text: entgegen

text: einer

text: vollziehbaren

text: Untersagung

text: eine

text: Anlage

text: in

text: der

text: gefährliche

text: Stoffe

text: oder

text: Gemische

text: gelagert

text: oder

text: verwendet

text: oder

text: gefährliche

text: Tätigkeiten

text: ausgeübt

text: werden

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: in

text: einer

text: Weise

text: betreibt

text: die

text: geeignet

text: ist

text: außerhalb

text: der

text: Anlage

text: Leib

text: oder

text: Leben

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: zu

text: schädigen

text: oder

text: erhebliche

text: Schäden

text: an

text: Tieren

text: oder

text: Pflanzen

text: Gewässern

text: der

text: Luft

text: oder

text: dem

text: Boden

text: herbeizuführen

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: fahrlässig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Unerlaubter

text: Umgang

text: mit

text: radioaktiven

text: Stoffen

text: und

text: anderen

text: gefährlichen

text: Stoffen

text: und

text: Gütern

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Genehmigung

text: oder

text: entgegen

text: einer

text: vollziehbaren

text: Untersagung

text: Kernbrennstoffe

text: oder

text: wer

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Genehmigung

text: oder

text: wer

text: entgegen

text: einer

text: vollziehbaren

text: Untersagung

text: sonstige

text: radioaktive

text: Stoffe

text: die

text: nach

text: Art

text: Beschaffenheit

text: oder

text: Menge

text: geeignet

text: sind

text: durch

text: ionisierende

text: Strahlen

text: den

text: Tod

text: oder

text: eine

text: schwere

text: Gesundheitsschädigung

text: eines

text: anderen

text: oder

text: erhebliche

text: Schäden

text: an

text: Tieren

text: oder

text: Pflanzen

text: Gewässern

text: der

text: Luft

text: oder

text: dem

text: Boden

text: herbeizuführen

text: herstellt

text: aufbewahrt

text: befördert

text: bearbeitet

text: verarbeitet

text: oder

text: sonst

text: verwendet

text: einführt

text: oder

text: ausführt

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: Kernbrennstoffe

text: zu

text: deren

text: Ablieferung

text: er

text: auf

text: Grund

text: des

text: Atomgesetzes

text: verpflichtet

text: ist

text: nicht

text: unverzüglich

text: abliefert

text: Kernbrennstoffe

text: oder

text: die

text: in

text: Absatz

text: Nr

text: bezeichneten

text: Stoffe

text: an

text: Unberechtigte

text: abgibt

text: oder

text: die

text: Abgabe

text: an

text: Unberechtigte

text: vermittelt

text: eine

text: nukleare

text: Explosion

text: verursacht

text: oder

text: einen

text: anderen

text: zu

text: einer

text: in

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Handlung

text: verleitet

text: oder

text: eine

text: solche

text: Handlung

text: fördert

text: Seite

text: von

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: unter

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: beim

text: Betrieb

text: einer

text: Anlage

text: insbesondere

text: einer

text: Betriebsstätte

text: oder

text: technischen

text: Einrichtung

text: radioaktive

text: Stoffe

text: oder

text: gefährliche

text: Stoffe

text: und

text: Gemische

text: nach

text: Artikel

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Dezember

text: über

text: die

text: Einstufung

text: Kennzeichnung

text: und

text: Verpackung

text: von

text: Stoffen

text: und

text: Gemischen

text: zur

text: Änderung

text: und

text: Aufhebung

text: der

text: Richtlinien

text: EWG

text: und

text: EG

text: und

text: zur

text: Änderung

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: die

text: zuletzt

text: durch

text: die

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: geändert

text: worden

text: ist

text: lagert

text: bearbeitet

text: verarbeitet

text: oder

text: sonst

text: verwendet

text: oder

text: gefährliche

text: Güter

text: befördert

text: versendet

text: verpackt

text: oder

text: auspackt

text: verlädt

text: oder

text: entlädt

text: entgegennimmt

text: oder

text: anderen

text: überläßt

text: und

text: dadurch

text: die

text: Gesundheit

text: eines

text: anderen

text: Tiere

text: oder

text: Pflanzen

text: Gewässer

text: die

text: Luft

text: oder

text: den

text: Boden

text: oder

text: fremde

text: Sachen

text: von

text: bedeutendem

text: Wert

text: gefährdet

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: fahrlässig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: nicht

text: für

text: Taten

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: Gefährdung

text: schutzbedürftiger

text: Gebiete

text: Wer

text: entgegen

text: einer

text: auf

text: Grund

text: des

text: Bundes

text: Immissionsschutzgesetzes

text: erlassenen

text: Rechtsverordnung

text: über

text: ein

text: Gebiet

text: das

text: eines

text: besonderen

text: Schutzes

text: vor

text: schädlichen

text: Umwelteinwirkungen

text: durch

text: Luftverunreinigungen

text: oder

text: Geräusche

text: bedarf

text: oder

text: in

text: dem

text: während

text: austauscharmer

text: Wetterlagen

text: ein

text: starkes

text: Anwachsen

text: schädlicher

text: Umwelteinwirkungen

text: durch

text: Luftverunreinigungen

text: zu

text: befürchten

text: ist

text: Anlagen

text: innerhalb

text: des

text: Gebiets

text: betreibt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: innerhalb

text: eines

text: solchen

text: Gebiets

text: Anlagen

text: entgegen

text: einer

text: vollziehbaren

text: Anordnung

text: betreibt

text: die

text: auf

text: Grund

text: einer

text: in

text: Satz

text: bezeichneten

text: Rechtsverordnung

text: ergangen

text: ist

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: nicht

text: für

text: Kraftfahrzeuge

text: Schienen

text: Luft

text: oder

text: Wasserfahrzeuge

text: Wer

text: entgegen

text: einer

text: zum

text: Schutz

text: eines

text: Wasser

text: oder

text: Heilquellenschutzgebietes

text: erlassenen

text: Rechtsvorschrift

text: oder

text: vollziehbaren

text: Untersagung

text: betriebliche

text: Anlagen

text: zum

text: Umgang

text: mit

text: wassergefährdenden

text: Stoffen

text: betreibt

text: Rohrleitungsanlagen

text: zum

text: Befördern

text: wassergefährdender

text: Stoffe

text: betreibt

text: oder

text: solche

text: Stoffe

text: befördert

text: oder

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Gewerbebetriebes

text: Kies

text: Sand

text: Ton

text: oder

text: andere

text: feste

text: Stoffe

text: abbaut

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Betriebliche

text: Anlage

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: ist

text: auch

text: die

text: Anlage

text: in

text: einem

text: öffentlichen

text: Unternehmen

text: Wer

text: entgegen

text: einer

text: zum

text: Schutz

text: eines

text: Naturschutzgebietes

text: einer

text: als

text: Naturschutzgebiet

text: einstweilig

text: sichergestellten

text: Fläche

text: oder

text: eines

text: Nationalparks

text: erlassenen

text: Rechtsvorschrift

text: oder

text: vollziehbaren

text: Untersagung

text: Bodenschätze

text: oder

text: andere

text: Bodenbestandteile

text: abbaut

text: oder

text: gewinnt

text: Abgrabungen

text: oder

text: Aufschüttungen

text: vornimmt

text: Gewässer

text: schafft

text: verändert

text: oder

text: beseitigt

text: Moore

text: Sümpfe

text: Brüche

text: oder

text: sonstige

text: Feuchtgebiete

text: entwässert

text: Wald

text: rodet

text: Tiere

text: einer

text: im

text: Sinne

text: des

text: Bundesnaturschutzgesetzes

text: besonders

text: geschützten

text: Art

text: tötet

text: fängt

text: diesen

text: nachstellt

text: oder

text: deren

text: Gelege

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: zerstört

text: oder

text: entfernt

text: Pflanzen

text: einer

text: im

text: Sinne

text: des

text: Bundesnaturschutzgesetzes

text: besonders

text: geschützten

text: Art

text: beschädigt

text: oder

text: entfernt

text: oder

text: ein

text: Gebäude

text: errichtet

text: und

text: dadurch

text: den

text: jeweiligen

text: Schutzzweck

text: nicht

text: unerheblich

text: beeinträchtigt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Seite

text: von

text: Wer

text: unter

text: Verletzung

text: verwaltungsrechtlicher

text: Pflichten

text: in

text: einem

text: Natura

text: Gebiet

text: einen

text: für

text: die

text: Erhaltungsziele

text: oder

text: den

text: Schutzzweck

text: dieses

text: Gebietes

text: maßgeblichen

text: Lebensraum

text: einer

text: Art

text: die

text: in

text: Artikel

text: Absatz

text: oder

text: Anhang

text: I

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: November

text: über

text: die

text: Erhaltung

text: der

text: wildlebenden

text: Vogelarten

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: oder

text: in

text: Anhang

text: II

text: der

text: Richtlinie

text: EWG

text: des

text: Rates

text: vom

text: Mai

text: zur

text: Erhaltung

text: der

text: natürlichen

text: Lebensräume

text: sowie

text: der

text: wildlebenden

text: Tiere

text: und

text: Pflanzen

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: die

text: zuletzt

text: durch

text: die

text: Richtlinie

text: EU

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: geändert

text: worden

text: ist

text: aufgeführt

text: ist

text: oder

text: natürlichen

text: Lebensraumtyp

text: der

text: in

text: Anhang

text: I

text: der

text: Richtlinie

text: EWG

text: des

text: Rates

text: vom

text: Mai

text: zur

text: Erhaltung

text: der

text: natürlichen

text: Lebensräume

text: sowie

text: der

text: wildlebenden

text: Tiere

text: und

text: Pflanzen

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: die

text: zuletzt

text: durch

text: die

text: Richtlinie

text: EU

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: geändert

text: worden

text: ist

text: aufgeführt

text: ist

text: erheblich

text: schädigt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: fahrlässig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: leichtfertig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Besonders

text: schwerer

text: Fall

text: einer

text: Umweltstraftat

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: wird

text: eine

text: vorsätzliche

text: Tat

text: nach

text: den

text: bis

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: der

text: Täter

text: ein

text: Gewässer

text: den

text: Boden

text: oder

text: ein

text: Schutzgebiet

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: derart

text: beeinträchtigt

text: daß

text: die

text: Beeinträchtigung

text: nicht

text: nur

text: mit

text: außerordentlichem

text: Aufwand

text: oder

text: erst

text: nach

text: längerer

text: Zeit

text: beseitigt

text: werden

text: kann

text: die

text: öffentliche

text: Wasserversorgung

text: gefährdet

text: einen

text: Bestand

text: von

text: Tieren

text: oder

text: Pflanzen

text: einer

text: streng

text: geschützten

text: Art

text: nachhaltig

text: schädigt

text: oder

text: aus

text: Gewinnsucht

text: handelt

text: Wer

text: durch

text: eine

text: vorsätzliche

text: Tat

text: nach

text: den

text: bis

text: einen

text: anderen

text: Menschen

text: in

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Todes

text: oder

text: einer

text: schweren

text: Gesundheitsschädigung

text: oder

text: eine

text: große

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: in

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: Gesundheitsschädigung

text: bringt

text: oder

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: verursacht

text: wird

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummer

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummer

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: bestraft

text: wenn

text: die

text: Tat

text: nicht

text: in

text: a

text: Abs

text: bis

text: mit

text: Strafe

text: bedroht

text: ist

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: a

text: Schwere

text: Gefährdung

text: durch

text: Freisetzen

text: von

text: Giften

text: Wer

text: Stoffe

text: die

text: Gifte

text: enthalten

text: oder

text: hervorbringen

text: können

text: verbreitet

text: oder

text: freisetzt

text: und

text: dadurch

text: die

text: Gefahr

text: des

text: Todes

text: oder

text: einer

text: schweren

text: Gesundheitsschädigung

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: oder

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: Gesundheitsschädigung

text: einer

text: großen

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: Verursacht

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: den

text: Tod

text: eines

text: anderen

text: Menschen

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: drei

text: Jahren

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: auf

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: zu

text: erkennen

text: Seite

text: von

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: leichtfertig

text: handelt

text: und

text: die

text: Gefahr

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: b

text: Tätige

text: Reue

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: Abs

text: des

text: Abs

text: bis

text: des

text: Abs

text: bis

text: und

text: des

text: a

text: Abs

text: und

text: die

text: Strafe

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: mildern

text: Abs

text: oder

text: von

text: Strafe

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: absehen

text: wenn

text: der

text: Täter

text: freiwillig

text: die

text: Gefahr

text: abwendet

text: oder

text: den

text: von

text: ihm

text: verursachten

text: Zustand

text: beseitigt

text: bevor

text: ein

text: erheblicher

text: Schaden

text: entsteht

text: Unter

text: denselben

text: Voraussetzungen

text: wird

text: der

text: Täter

text: nicht

text: nach

text: a

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Abs

text: und

text: a

text: Abs

text: bestraft

text: Wird

text: ohne

text: Zutun

text: des

text: Täters

text: die

text: Gefahr

text: abgewendet

text: oder

text: der

text: rechtswidrig

text: verursachte

text: Zustand

text: beseitigt

text: so

text: genügt

text: sein

text: freiwilliges

text: und

text: ernsthaftes

text: Bemühen

text: dieses

text: Ziel

text: zu

text: erreichen

text: c

text: Einziehung

text: Ist

text: eine

text: Straftat

text: nach

text: den

text: Abs

text: oder

text: Absatz

text: oder

text: Absatz

text: dieser

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: oder

text: Absatz

text: dieser

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: begangen

text: worden

text: so

text: können

text: Gegenstände

text: die

text: durch

text: die

text: Tat

text: hervorgebracht

text: oder

text: zu

text: ihrer

text: Begehung

text: oder

text: Vorbereitung

text: gebraucht

text: worden

text: oder

text: bestimmt

text: gewesen

text: sind

text: und

text: Gegenstände

text: auf

text: die

text: sich

text: die

text: Tat

text: bezieht

text: eingezogen

text: werden

text: a

text: ist

text: anzuwenden

text: d

text: Begriffsbestimmungen

text: Im

text: Sinne

text: dieses

text: Abschnitts

text: ist

text: ein

text: Gewässer

text: ein

text: oberirdisches

text: Gewässer

text: das

text: Grundwasser

text: und

text: das

text: Meer

text: eine

text: kerntechnische

text: Anlage

text: eine

text: Anlage

text: zur

text: Erzeugung

text: oder

text: zur

text: Bearbeitung

text: oder

text: Verarbeitung

text: oder

text: zur

text: Spaltung

text: von

text: Kernbrennstoffen

text: oder

text: zur

text: Aufarbeitung

text: bestrahlter

text: Kernbrennstoffe

text: ein

text: gefährliches

text: Gut

text: ein

text: Gut

text: im

text: Sinne

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: Beförderung

text: gefährlicher

text: Güter

text: und

text: einer

text: darauf

text: beruhenden

text: Rechtsverordnung

text: und

text: im

text: Sinne

text: der

text: Rechtsvorschriften

text: über

text: die

text: internationale

text: Beförderung

text: gefährlicher

text: Güter

text: im

text: jeweiligen

text: Anwendungsbereich

text: eine

text: verwaltungsrechtliche

text: Pflicht

text: eine

text: Pflicht

text: die

text: sich

text: aus

text: a

text: einer

text: Rechtsvorschrift

text: b

text: einer

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: c

text: einem

text: vollziehbaren

text: Verwaltungsakt

text: d

text: einer

text: vollziehbaren

text: Auflage

text: oder

text: e

text: einem

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Vertrag

text: soweit

text: die

text: Pflicht

text: auch

text: durch

text: Verwaltungsakt

text: hätte

text: auferlegt

text: werden

text: können

text: ergibt

text: und

text: dem

text: Schutz

text: vor

text: Gefahren

text: oder

text: schädlichen

text: Einwirkungen

text: auf

text: die

text: Umwelt

text: insbesondere

text: auf

text: Menschen

text: Tiere

text: oder

text: Pflanzen

text: Gewässer

text: die

text: Luft

text: oder

text: den

text: Boden

text: dient

text: ein

text: Handeln

text: ohne

text: Genehmigung

text: Planfeststellung

text: oder

text: sonstige

text: Zulassung

text: auch

text: ein

text: Handeln

text: auf

text: Grund

text: einer

text: durch

text: Drohung

text: Bestechung

text: oder

text: Kollusion

text: erwirkten

text: oder

text: durch

text: unrichtige

text: oder

text: unvollständige

text: Angaben

text: erschlichenen

text: Genehmigung

text: Planfeststellung

text: oder

text: sonstigen

text: Zulassung

text: Für

text: die

text: Anwendung

text: der

text: a

text: und

text: stehen

text: in

text: Fällen

text: in

text: denen

text: die

text: Tat

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: begangen

text: worden

text: ist

text: Seite

text: von

text: einer

text: verwaltungsrechtlichen

text: Pflicht

text: einem

text: vorgeschriebenen

text: oder

text: zugelassenen

text: Verfahren

text: einer

text: Untersagung

text: einem

text: Verbot

text: einer

text: zugelassenen

text: Anlage

text: einer

text: Genehmigung

text: und

text: einer

text: Planfeststellung

text: entsprechende

text: Pflichten

text: Verfahren

text: Untersagungen

text: Verbote

text: zugelassene

text: Anlagen

text: Genehmigungen

text: und

text: Planfeststellungen

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Rechtsvorschrift

text: des

text: anderen

text: Mitgliedstaats

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Hoheitsakts

text: des

text: anderen

text: Mitgliedstaats

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: gleich

text: Dies

text: gilt

text: nur

text: soweit

text: damit

text: ein

text: Rechtsakt

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: ein

text: Rechtsakt

text: der

text: Europäischen

text: Atomgemeinschaft

text: umgesetzt

text: oder

text: angewendet

text: wird

text: der

text: dem

text: Schutz

text: vor

text: Gefahren

text: oder

text: schädlichen

text: Einwirkungen

text: auf

text: die

text: Umwelt

text: insbesondere

text: auf

text: Menschen

text: Tiere

text: oder

text: Pflanzen

text: Gewässer

text: die

text: Luft

text: oder

text: den

text: Boden

text: dient

text: Dreißigster

text: Abschnitt

text: Straftaten

text: im

text: Amt

text: Vorteilsannahme

text: Ein

text: Amtsträger

text: ein

text: Europäischer

text: Amtsträger

text: oder

text: ein

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteter

text: der

text: für

text: die

text: Dienstausübung

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: läßt

text: oder

text: annimmt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Ein

text: Richter

text: Mitglied

text: eines

text: Gerichts

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: Schiedsrichter

text: der

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: läßt

text: oder

text: annimmt

text: daß

text: er

text: eine

text: richterliche

text: Handlung

text: vorgenommen

text: hat

text: oder

text: künftig

text: vornehme

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Die

text: Tat

text: ist

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: strafbar

text: wenn

text: der

text: Täter

text: einen

text: nicht

text: von

text: ihm

text: geforderten

text: Vorteil

text: sich

text: versprechen

text: läßt

text: oder

text: annimmt

text: und

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Befugnisse

text: entweder

text: die

text: Annahme

text: vorher

text: genehmigt

text: hat

text: oder

text: der

text: Täter

text: unverzüglich

text: bei

text: ihr

text: Anzeige

text: erstattet

text: und

text: sie

text: die

text: Annahme

text: genehmigt

text: Bestechlichkeit

text: Ein

text: Amtsträger

text: ein

text: Europäischer

text: Amtsträger

text: oder

text: ein

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteter

text: der

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: läßt

text: oder

text: annimmt

text: daß

text: er

text: eine

text: Diensthandlung

text: vorgenommen

text: hat

text: oder

text: künftig

text: vornehme

text: und

text: dadurch

text: seine

text: Dienstpflichten

text: verletzt

text: hat

text: oder

text: verletzen

text: würde

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Ein

text: Richter

text: Mitglied

text: eines

text: Gerichts

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: Schiedsrichter

text: der

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: sich

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: läßt

text: oder

text: annimmt

text: daß

text: er

text: eine

text: richterliche

text: Handlung

text: vorgenommen

text: hat

text: oder

text: künftig

text: vornehme

text: und

text: dadurch

text: seine

text: richterlichen

text: Pflichten

text: verletzt

text: hat

text: oder

text: verletzen

text: würde

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Falls

text: der

text: Täter

text: den

text: Vorteil

text: als

text: Gegenleistung

text: für

text: eine

text: künftige

text: Handlung

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: läßt

text: oder

text: annimmt

text: so

text: sind

text: die

text: Absätze

text: und

text: schon

text: dann

text: anzuwenden

text: wenn

text: er

text: sich

text: dem

text: anderen

text: gegenüber

text: bereit

text: gezeigt

text: hat

text: bei

text: der

text: Handlung

text: seine

text: Pflichten

text: zu

text: verletzen

text: oder

text: soweit

text: die

text: Handlung

text: in

text: seinem

text: Ermessen

text: steht

text: sich

text: bei

text: Ausübung

text: des

text: Ermessens

text: durch

text: den

text: Vorteil

text: beeinflussen

text: zu

text: lassen

text: Vorteilsgewährung

text: Wer

text: einem

text: Amtsträger

text: einem

text: Europäischen

text: Amtsträger

text: einem

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteten

text: oder

text: einem

text: Soldaten

text: der

text: Bundeswehr

text: für

text: die

text: Dienstausübung

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Seite

text: von

text: Wer

text: einem

text: Richter

text: Mitglied

text: eines

text: Gerichts

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: Schiedsrichter

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: daß

text: er

text: eine

text: richterliche

text: Handlung

text: vorgenommen

text: hat

text: oder

text: künftig

text: vornehme

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Die

text: Tat

text: ist

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: strafbar

text: wenn

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Befugnisse

text: entweder

text: die

text: Annahme

text: des

text: Vorteils

text: durch

text: den

text: Empfänger

text: vorher

text: genehmigt

text: hat

text: oder

text: sie

text: auf

text: unverzügliche

text: Anzeige

text: des

text: Empfängers

text: genehmigt

text: Bestechung

text: Wer

text: einem

text: Amtsträger

text: einem

text: Europäischen

text: Amtsträger

text: einem

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteten

text: oder

text: einem

text: Soldaten

text: der

text: Bundeswehr

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: daß

text: er

text: eine

text: Diensthandlung

text: vorgenommen

text: hat

text: oder

text: künftig

text: vornehme

text: und

text: dadurch

text: seine

text: Dienstpflichten

text: verletzt

text: hat

text: oder

text: verletzen

text: würde

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Wer

text: einem

text: Richter

text: Mitglied

text: eines

text: Gerichts

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: Schiedsrichter

text: einen

text: Vorteil

text: für

text: diesen

text: oder

text: einen

text: Dritten

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: daß

text: er

text: eine

text: richterliche

text: Handlung

text: vorgenommen

text: und

text: dadurch

text: seine

text: richterlichen

text: Pflichten

text: verletzt

text: hat

text: oder

text: künftig

text: vornehme

text: und

text: dadurch

text: seine

text: richterlichen

text: Pflichten

text: verletzen

text: würde

text: wird

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummer

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummer

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Falls

text: der

text: Täter

text: den

text: Vorteil

text: als

text: Gegenleistung

text: für

text: eine

text: künftige

text: Handlung

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: so

text: sind

text: die

text: Absätze

text: und

text: schon

text: dann

text: anzuwenden

text: wenn

text: er

text: den

text: anderen

text: zu

text: bestimmen

text: versucht

text: daß

text: dieser

text: bei

text: der

text: Handlung

text: seine

text: Pflichten

text: verletzt

text: oder

text: soweit

text: die

text: Handlung

text: in

text: seinem

text: Ermessen

text: steht

text: sich

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Ermessens

text: durch

text: den

text: Vorteil

text: beeinflussen

text: läßt

text: Besonders

text: schwere

text: Fälle

text: der

text: Bestechlichkeit

text: und

text: Bestechung

text: In

text: besonders

text: schweren

text: Fällen

text: wird

text: eine

text: Tat

text: nach

text: a

text: Abs

text: Satz

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: und

text: b

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: und

text: eine

text: Tat

text: nach

text: Abs

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: nicht

text: unter

text: zwei

text: Jahren

text: bestraft

text: Ein

text: besonders

text: schwerer

text: Fall

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: liegt

text: in

text: der

text: Regel

text: vor

text: wenn

text: die

text: Tat

text: sich

text: auf

text: einen

text: Vorteil

text: großen

text: Ausmaßes

text: bezieht

text: der

text: Täter

text: fortgesetzt

text: Vorteile

text: annimmt

text: die

text: er

text: als

text: Gegenleistung

text: dafür

text: gefordert

text: hat

text: daß

text: er

text: eine

text: Diensthandlung

text: künftig

text: vornehme

text: oder

text: der

text: Täter

text: gewerbsmäßig

text: oder

text: als

text: Mitglied

text: einer

text: Bande

text: handelt

text: die

text: sich

text: zur

text: fortgesetzten

text: Begehung

text: solcher

text: Taten

text: verbunden

text: hat

text: a

text: Ausländische

text: und

text: internationale

text: Bedienstete

text: Für

text: die

text: Anwendung

text: der

text: und

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: auf

text: eine

text: Tat

text: die

text: sich

text: auf

text: eine

text: künftige

text: richterliche

text: Handlung

text: oder

text: eine

text: künftige

text: Diensthandlung

text: bezieht

text: stehen

text: gleich

text: einem

text: Richter

text: Seite

text: von

text: ein

text: Mitglied

text: eines

text: ausländischen

text: und

text: eines

text: internationalen

text: Gerichts

text: einem

text: sonstigen

text: Amtsträger

text: a

text: ein

text: Bediensteter

text: eines

text: ausländischen

text: Staates

text: und

text: eine

text: Person

text: die

text: beauftragt

text: ist

text: öffentliche

text: Aufgaben

text: für

text: einen

text: ausländischen

text: Staat

text: wahrzunehmen

text: b

text: ein

text: Bediensteter

text: einer

text: internationalen

text: Organisation

text: und

text: eine

text: Person

text: die

text: beauftragt

text: ist

text: Aufgaben

text: einer

text: internationalen

text: Organisation

text: wahrzunehmen

text: c

text: ein

text: Soldat

text: eines

text: ausländischen

text: Staates

text: und

text: ein

text: Soldat

text: der

text: beauftragt

text: ist

text: Aufgaben

text: einer

text: internationalen

text: Organisation

text: wahrzunehmen

text: Für

text: die

text: Anwendung

text: der

text: und

text: auf

text: eine

text: Tat

text: die

text: sich

text: auf

text: eine

text: künftige

text: richterliche

text: Handlung

text: oder

text: eine

text: künftige

text: Diensthandlung

text: bezieht

text: stehen

text: gleich

text: einem

text: Richter

text: ein

text: Mitglied

text: des

text: Internationalen

text: Strafgerichtshofes

text: einem

text: sonstigen

text: Amtsträger

text: ein

text: Bediensteter

text: des

text: Internationalen

text: Strafgerichtshofes

text: Für

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Absatz

text: und

text: auf

text: eine

text: Tat

text: die

text: sich

text: auf

text: eine

text: künftige

text: Diensthandlung

text: bezieht

text: stehen

text: gleich

text: einem

text: Soldaten

text: der

text: Bundeswehr

text: ein

text: Soldat

text: der

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: stationierten

text: Truppen

text: der

text: nichtdeutschen

text: Vertragsstaaten

text: des

text: Nordatlantikpaktes

text: die

text: sich

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Tat

text: im

text: Inland

text: aufhalten

text: einem

text: sonstigen

text: Amtsträger

text: ein

text: Bediensteter

text: dieser

text: Truppen

text: einem

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteten

text: eine

text: Person

text: die

text: bei

text: den

text: Truppen

text: beschäftigt

text: oder

text: für

text: sie

text: tätig

text: und

text: auf

text: Grund

text: einer

text: allgemeinen

text: oder

text: besonderen

text: Anweisung

text: einer

text: höheren

text: Dienststelle

text: der

text: Truppen

text: zur

text: gewissenhaften

text: Erfüllung

text: ihrer

text: Obliegenheiten

text: förmlich

text: verpflichtet

text: worden

text: ist

text: Unterlassen

text: der

text: Diensthandlung

text: Der

text: Vornahme

text: einer

text: Diensthandlung

text: oder

text: einer

text: richterlichen

text: Handlung

text: im

text: Sinne

text: der

text: bis

text: a

text: steht

text: das

text: Unterlassen

text: der

text: Handlung

text: gleich

text: Schiedsrichtervergütung

text: Die

text: Vergütung

text: eines

text: Schiedsrichters

text: ist

text: nur

text: dann

text: ein

text: Vorteil

text: im

text: Sinne

text: der

text: bis

text: wenn

text: der

text: Schiedsrichter

text: sie

text: von

text: einer

text: Partei

text: hinter

text: dem

text: Rücken

text: der

text: anderen

text: fordert

text: sich

text: versprechen

text: läßt

text: oder

text: annimmt

text: oder

text: wenn

text: sie

text: ihm

text: eine

text: Partei

text: hinter

text: dem

text: Rücken

text: der

text: anderen

text: anbietet

text: verspricht

text: oder

text: gewährt

text: weggefallen

text: Rechtsbeugung

text: Ein

text: Richter

text: ein

text: anderer

text: Amtsträger

text: oder

text: ein

text: Schiedsrichter

text: welcher

text: sich

text: bei

text: der

text: Leitung

text: oder

text: Entscheidung

text: einer

text: Rechtssache

text: zugunsten

text: oder

text: zum

text: Nachteil

text: einer

text: Partei

text: einer

text: Beugung

text: des

text: Rechts

text: schuldig

text: macht

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Körperverletzung

text: im

text: Amt

text: Ein

text: Amtsträger

text: der

text: während

text: der

text: Ausübung

text: seines

text: Dienstes

text: oder

text: in

text: Beziehung

text: auf

text: seinen

text: Dienst

text: eine

text: Körperverletzung

text: begeht

text: oder

text: begehen

text: läßt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: Geldstrafe

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Die

text: bis

text: gelten

text: für

text: Straftaten

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: entsprechend

text: Seite

text: von

text: und

text: weggefallen

text: Aussageerpressung

text: Wer

text: als

text: Amtsträger

text: der

text: zur

text: Mitwirkung

text: an

text: einem

text: Strafverfahren

text: einem

text: Verfahren

text: zur

text: Anordnung

text: einer

text: behördlichen

text: Verwahrung

text: einem

text: Bußgeldverfahren

text: oder

text: einem

text: Disziplinarverfahren

text: oder

text: einem

text: ehrengerichtlichen

text: oder

text: berufsgerichtlichen

text: Verfahren

text: berufen

text: ist

text: einen

text: anderen

text: körperlich

text: mißhandelt

text: gegen

text: ihn

text: sonst

text: Gewalt

text: anwendet

text: ihm

text: Gewalt

text: androht

text: oder

text: ihn

text: seelisch

text: quält

text: um

text: ihn

text: zu

text: nötigen

text: in

text: dem

text: Verfahren

text: etwas

text: auszusagen

text: oder

text: zu

text: erklären

text: oder

text: dies

text: zu

text: unterlassen

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: bestraft

text: In

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Verfolgung

text: Unschuldiger

text: Wer

text: als

text: Amtsträger

text: der

text: zur

text: Mitwirkung

text: an

text: einem

text: Strafverfahren

text: abgesehen

text: von

text: dem

text: Verfahren

text: zur

text: Anordnung

text: einer

text: nicht

text: freiheitsentziehenden

text: Maßnahme

text: Abs

text: Nr

text: berufen

text: ist

text: absichtlich

text: oder

text: wissentlich

text: einen

text: Unschuldigen

text: oder

text: jemanden

text: der

text: sonst

text: nach

text: dem

text: Gesetz

text: nicht

text: strafrechtlich

text: verfolgt

text: werden

text: darf

text: strafrechtlich

text: verfolgt

text: oder

text: auf

text: eine

text: solche

text: Verfolgung

text: hinwirkt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Satz

text: gilt

text: sinngemäß

text: für

text: einen

text: Amtsträger

text: der

text: zur

text: Mitwirkung

text: an

text: einem

text: Verfahren

text: zur

text: Anordnung

text: einer

text: behördlichen

text: Verwahrung

text: berufen

text: ist

text: Wer

text: als

text: Amtsträger

text: der

text: zur

text: Mitwirkung

text: an

text: einem

text: Verfahren

text: zur

text: Anordnung

text: einer

text: nicht

text: freiheitsentziehenden

text: Maßnahme

text: Abs

text: Nr

text: berufen

text: ist

text: absichtlich

text: oder

text: wissentlich

text: jemanden

text: der

text: nach

text: dem

text: Gesetz

text: nicht

text: strafrechtlich

text: verfolgt

text: werden

text: darf

text: strafrechtlich

text: verfolgt

text: oder

text: auf

text: eine

text: solche

text: Verfolgung

text: hinwirkt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Satz

text: gilt

text: sinngemäß

text: für

text: einen

text: Amtsträger

text: der

text: zur

text: Mitwirkung

text: an

text: einem

text: Bußgeldverfahren

text: oder

text: einem

text: Disziplinarverfahren

text: oder

text: einem

text: ehrengerichtlichen

text: oder

text: berufsgerichtlichen

text: Verfahren

text: berufen

text: ist

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Vollstreckung

text: gegen

text: Unschuldige

text: Wer

text: als

text: Amtsträger

text: der

text: zur

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: Vollstreckung

text: einer

text: Freiheitsstrafe

text: einer

text: freiheitsentziehenden

text: Maßregel

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: oder

text: einer

text: behördlichen

text: Verwahrung

text: berufen

text: ist

text: eine

text: solche

text: Strafe

text: Maßregel

text: oder

text: Verwahrung

text: vollstreckt

text: obwohl

text: sie

text: nach

text: dem

text: Gesetz

text: nicht

text: vollstreckt

text: werden

text: darf

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: einem

text: Jahr

text: bis

text: zu

text: zehn

text: Jahren

text: in

text: minder

text: schweren

text: Fällen

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Handelt

text: der

text: Täter

text: leichtfertig

text: so

text: ist

text: die

text: Strafe

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: Geldstrafe

text: Wer

text: abgesehen

text: von

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: als

text: Amtsträger

text: der

text: zur

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: Vollstreckung

text: einer

text: Strafe

text: oder

text: einer

text: Maßnahme

text: Abs

text: Nr

text: berufen

text: ist

text: eine

text: Strafe

text: oder

text: Maßnahme

text: vollstreckt

text: obwohl

text: sie

text: nach

text: dem

text: Gesetz

text: nicht

text: vollstreckt

text: werden

text: darf

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: als

text: Amtsträger

text: der

text: zur

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: Vollstreckung

text: eines

text: Jugendarrestes

text: einer

text: Geldbuße

text: oder

text: Nebenfolge

text: nach

text: dem

text: Ordnungswidrigkeitenrecht

text: eines

text: Ordnungsgeldes

text: oder

text: einer

text: Ordnungshaft

text: oder

text: einer

text: Disziplinarmaßnahme

text: oder

text: einer

text: ehrengerichtlichen

text: oder

text: berufsgerichtlichen

text: Maßnahme

text: berufen

text: ist

text: eine

text: solche

text: Rechtsfolge

text: vollstreckt

text: obwohl

text: sie

text: nach

text: dem

text: Gesetz

text: nicht

text: vollstreckt

text: werden

text: darf

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: und

text: weggefallen

text: Falschbeurkundung

text: im

text: Amt

text: Seite

text: von

text: Ein

text: Amtsträger

text: der

text: zur

text: Aufnahme

text: öffentlicher

text: Urkunden

text: befugt

text: innerhalb

text: seiner

text: Zuständigkeit

text: eine

text: rechtlich

text: erhebliche

text: Tatsache

text: falsch

text: beurkundet

text: oder

text: in

text: öffentliche

text: Register

text: Bücher

text: oder

text: Dateien

text: falsch

text: einträgt

text: oder

text: eingibt

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: bis

text: weggefallen

text: Gebührenüberhebung

text: Ein

text: Amtsträger

text: Anwalt

text: oder

text: sonstiger

text: Rechtsbeistand

text: welcher

text: Gebühren

text: oder

text: andere

text: Vergütungen

text: für

text: amtliche

text: Verrichtungen

text: zu

text: seinem

text: Vorteil

text: zu

text: erheben

text: hat

text: wird

text: wenn

text: er

text: Gebühren

text: oder

text: Vergütungen

text: erhebt

text: von

text: denen

text: er

text: weiß

text: daß

text: der

text: Zahlende

text: sie

text: überhaupt

text: nicht

text: oder

text: nur

text: in

text: geringerem

text: Betrag

text: schuldet

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: Abgabenüberhebung

text: Leistungskürzung

text: Ein

text: Amtsträger

text: der

text: Steuern

text: Gebühren

text: oder

text: andere

text: Abgaben

text: für

text: eine

text: öffentliche

text: Kasse

text: zu

text: erheben

text: hat

text: wird

text: wenn

text: er

text: Abgaben

text: von

text: denen

text: er

text: weiß

text: daß

text: der

text: Zahlende

text: sie

text: überhaupt

text: nicht

text: oder

text: nur

text: in

text: geringerem

text: Betrag

text: schuldet

text: erhebt

text: und

text: das

text: rechtswidrig

text: Erhobene

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: nicht

text: zur

text: Kasse

text: bringt

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: von

text: drei

text: Monaten

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: bestraft

text: Ebenso

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: als

text: Amtsträger

text: bei

text: amtlichen

text: Ausgaben

text: an

text: Geld

text: oder

text: Naturalien

text: dem

text: Empfänger

text: rechtswidrig

text: Abzüge

text: macht

text: und

text: die

text: Ausgaben

text: als

text: vollständig

text: geleistet

text: in

text: Rechnung

text: stellt

text: a

text: Vertrauensbruch

text: im

text: auswärtigen

text: Dienst

text: Wer

text: bei

text: der

text: Vertretung

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: gegenüber

text: einer

text: fremden

text: Regierung

text: einer

text: Staatengemeinschaft

text: oder

text: einer

text: zwischenstaatlichen

text: Einrichtung

text: einer

text: amtlichen

text: Anweisung

text: zuwiderhandelt

text: oder

text: in

text: der

text: Absicht

text: die

text: Bundesregierung

text: irrezuleiten

text: unwahre

text: Berichte

text: tatsächlicher

text: Art

text: erstattet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Die

text: Tat

text: wird

text: nur

text: mit

text: Ermächtigung

text: der

text: Bundesregierung

text: verfolgt

text: b

text: Verletzung

text: des

text: Dienstgeheimnisses

text: und

text: einer

text: besonderen

text: Geheimhaltungspflicht

text: Wer

text: ein

text: Geheimnis

text: das

text: ihm

text: als

text: Amtsträger

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteten

text: oder

text: Person

text: die

text: Aufgaben

text: oder

text: Befugnisse

text: nach

text: dem

text: Personalvertretungsrecht

text: wahrnimmt

text: anvertraut

text: worden

text: oder

text: sonst

text: bekanntgeworden

text: ist

text: unbefugt

text: offenbart

text: und

text: dadurch

text: wichtige

text: öffentliche

text: Interessen

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Hat

text: der

text: Täter

text: durch

text: die

text: Tat

text: fahrlässig

text: wichtige

text: öffentliche

text: Interessen

text: gefährdet

text: so

text: wird

text: er

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Wer

text: abgesehen

text: von

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: unbefugt

text: einen

text: Gegenstand

text: oder

text: eine

text: Nachricht

text: zu

text: deren

text: Geheimhaltung

text: er

text: auf

text: Grund

text: des

text: Beschlusses

text: eines

text: Gesetzgebungsorgans

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: oder

text: eines

text: seiner

text: Ausschüsse

text: verpflichtet

text: ist

text: oder

text: von

text: einer

text: anderen

text: amtlichen

text: Stelle

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Strafbarkeit

text: der

text: Verletzung

text: der

text: Geheimhaltungspflicht

text: förmlich

text: verpflichtet

text: worden

text: ist

text: an

text: einen

text: anderen

text: gelangen

text: läßt

text: oder

text: öffentlich

text: bekanntmacht

text: und

text: dadurch

text: wichtige

text: öffentliche

text: Interessen

text: gefährdet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: drei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Der

text: Versuch

text: ist

text: strafbar

text: a

text: Beihilfehandlungen

text: einer

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: der

text: Strafprozessordnung

text: genannten

text: Person

text: sind

text: nicht

text: rechtswidrig

text: wenn

text: sie

text: sich

text: auf

text: die

text: Entgegennahme

text: Auswertung

text: oder

text: Veröffentlichung

text: des

text: Geheimnisses

text: Seite

text: von

text: oder

text: des

text: Gegenstandes

text: oder

text: der

text: Nachricht

text: zu

text: deren

text: Geheimhaltung

text: eine

text: besondere

text: Verpflichtung

text: besteht

text: beschränken

text: Die

text: Tat

text: wird

text: nur

text: mit

text: Ermächtigung

text: verfolgt

text: Die

text: Ermächtigung

text: wird

text: erteilt

text: von

text: dem

text: Präsidenten

text: des

text: Gesetzgebungsorgans

text: a

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: wenn

text: dem

text: Täter

text: das

text: Geheimnis

text: während

text: seiner

text: Tätigkeit

text: bei

text: einem

text: oder

text: für

text: ein

text: Gesetzgebungsorgan

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: bekanntgeworden

text: ist

text: b

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: von

text: der

text: obersten

text: Bundesbehörde

text: a

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: wenn

text: dem

text: Täter

text: das

text: Geheimnis

text: während

text: seiner

text: Tätigkeit

text: sonst

text: bei

text: einer

text: oder

text: für

text: eine

text: Behörde

text: oder

text: bei

text: einer

text: anderen

text: amtlichen

text: Stelle

text: des

text: Bundes

text: oder

text: für

text: eine

text: solche

text: Stelle

text: bekanntgeworden

text: ist

text: b

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: wenn

text: der

text: Täter

text: von

text: einer

text: amtlichen

text: Stelle

text: des

text: Bundes

text: verpflichtet

text: worden

text: ist

text: von

text: der

text: obersten

text: Landesbehörde

text: in

text: allen

text: übrigen

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: Nr

text: c

text: weggefallen

text: d

text: Verbotene

text: Mitteilungen

text: über

text: Gerichtsverhandlungen

text: Mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: wird

text: bestraft

text: wer

text: entgegen

text: einem

text: gesetzlichen

text: Verbot

text: über

text: eine

text: Gerichtsverhandlung

text: bei

text: der

text: die

text: Öffentlichkeit

text: ausgeschlossen

text: war

text: oder

text: über

text: den

text: Inhalt

text: eines

text: die

text: Sache

text: betreffenden

text: amtlichen

text: Dokuments

text: öffentlich

text: eine

text: Mitteilung

text: macht

text: entgegen

text: einer

text: vom

text: Gericht

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: auferlegten

text: Schweigepflicht

text: Tatsachen

text: unbefugt

text: offenbart

text: die

text: durch

text: eine

text: nichtöffentliche

text: Gerichtsverhandlung

text: oder

text: durch

text: ein

text: die

text: Sache

text: betreffendes

text: amtliches

text: Dokument

text: zu

text: seiner

text: Kenntnis

text: gelangt

text: sind

text: oder

text: die

text: Anklageschrift

text: oder

text: andere

text: amtliche

text: Dokumente

text: eines

text: Strafverfahrens

text: eines

text: Bußgeldverfahrens

text: oder

text: eines

text: Disziplinarverfahrens

text: ganz

text: oder

text: in

text: wesentlichen

text: Teilen

text: im

text: Wortlaut

text: öffentlich

text: mitteilt

text: bevor

text: sie

text: in

text: öffentlicher

text: Verhandlung

text: erörtert

text: worden

text: sind

text: oder

text: das

text: Verfahren

text: abgeschlossen

text: ist

text: Fußnote

text: d

text: Nr

text: Nach

text: Maßgabe

text: der

text: Entscheidungsformel

text: mit

text: dem

text: GG

text: vereinbar

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvL

text: weggefallen

text: Verletzung

text: des

text: Steuergeheimnisses

text: Wer

text: unbefugt

text: Verhältnisse

text: eines

text: anderen

text: die

text: ihm

text: als

text: Amtsträger

text: a

text: in

text: einem

text: Verwaltungsverfahren

text: einem

text: Rechnungsprüfungsverfahren

text: oder

text: einem

text: gerichtlichen

text: Verfahren

text: in

text: Steuersachen

text: b

text: in

text: einem

text: Strafverfahren

text: wegen

text: einer

text: Steuerstraftat

text: oder

text: in

text: einem

text: Bußgeldverfahren

text: wegen

text: einer

text: Steuerordnungswidrigkeit

text: c

text: aus

text: anderem

text: Anlass

text: durch

text: Mitteilung

text: einer

text: Finanzbehörde

text: oder

text: durch

text: die

text: gesetzlich

text: vorgeschriebene

text: Vorlage

text: eines

text: Steuerbescheids

text: oder

text: einer

text: Bescheinigung

text: über

text: die

text: bei

text: der

text: Besteuerung

text: getroffenen

text: Feststellungen

text: bekannt

text: geworden

text: sind

text: oder

text: Seite

text: von

text: ein

text: fremdes

text: Betriebs

text: oder

text: Geschäftsgeheimnis

text: das

text: ihm

text: als

text: Amtsträger

text: in

text: einem

text: der

text: in

text: Nummer

text: genannten

text: Verfahren

text: bekannt

text: geworden

text: ist

text: offenbart

text: oder

text: verwertet

text: wird

text: mit

text: Freiheitsstrafe

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: Geldstrafe

text: bestraft

text: Verhältnisse

text: eines

text: anderen

text: oder

text: ein

text: fremdes

text: Betriebs

text: oder

text: Geschäftsgeheimnis

text: sind

text: dem

text: Täter

text: auch

text: dann

text: als

text: Amtsträger

text: in

text: einem

text: in

text: Satz

text: Nummer

text: genannten

text: Verfahren

text: bekannt

text: geworden

text: wenn

text: sie

text: sich

text: aus

text: Daten

text: ergeben

text: zu

text: denen

text: er

text: Zugang

text: hatte

text: und

text: die

text: er

text: unbefugt

text: abgerufen

text: hat

text: Den

text: Amtsträgern

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: stehen

text: gleich

text: die

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: besonders

text: Verpflichteten

text: amtlich

text: zugezogene

text: Sachverständige

text: und

text: die

text: Träger

text: von

text: Ämtern

text: der

text: Kirchen

text: und

text: anderen

text: Religionsgesellschaften

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: Die

text: Tat

text: wird

text: nur

text: auf