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Die Grundrechte Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als
Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als
unmittelbar geltendes Recht. Art 2 - Seite 2 von 51 - (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat
und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen
Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt
ein Bundesgesetz. Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich
aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue
zur Verfassung. Art 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie
getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu
verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und
seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Art 7 (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu
bestimmen. - Seite 3 von 51 - (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen
ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen
Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche
Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist
zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen
Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler
nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die
wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. (5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches
Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als
Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der
Gemeinde nicht besteht. (6) Vorschulen bleiben aufgehoben. Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
beschränkt werden. Art 9 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden,
ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern
suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35
Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung
und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt
werden. Art 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem
Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes
oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die
Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Art 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt
werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus
besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand
oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von
Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor
Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. Art 12 - Seite 4 von 51 - (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die
Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen
allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Art 12a (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im
Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. (2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst
verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das
Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine
Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte
und des Bundesgrenzschutzes steht. (3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im
Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke
der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet
werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher
Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei
den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um
ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen. (4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie
in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können
Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum
Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. (5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des
Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere
Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme
an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung. (6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf
freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen,
die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend. Art 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen
vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders
schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische
Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält,
eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder
aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten
Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden. (4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder
einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher
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Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich
bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen
vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige
Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr
und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im
Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im
Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz
5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses
Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische
Kontrolle. (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer
Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von
Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. Fußnote Art. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar
gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99) Art 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze
bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der
Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Art 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch
ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der
Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Art 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf
nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene
dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung
für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof
getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder
aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die
Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen,
werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können
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aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen
werden. (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen
auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet
erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder
Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange
er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt
wird. (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen
Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur
ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann
eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu
bestimmen. (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen
aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß,
Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von
Asylentscheidungen treffen. Fußnote Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar
gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93) Art 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden
an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Art 17a (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und
des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort,
Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder
Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden. (2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen,
daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13)
eingeschränkt werden. Art 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit
(Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr
Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Art 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt
werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das
Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese
anwendbar sind. - Seite 7 von 51 - (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2
Satz 2 bleibt unberührt. II. Der Bund und die Länder Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Art 20a Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und
die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz
und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere
Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer
Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so
entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher
Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (5) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Art 22 (1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der
Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. (2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. Art 23 (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der
Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und
dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren
Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates
Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen
Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder
ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3. - Seite 8 von 51 - (1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der
Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu
erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem
Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42
Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden. (2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu
unterrichten. (3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an
Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des
Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz. (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden
innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären. (5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind
oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die
Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung
ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die
Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des
Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund
führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. (6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der
schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die
der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom
Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung
und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu
wahren. (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Art 24 (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben
zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche
Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte
Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine,
umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und
erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der
Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind
unter Strafe zu stellen. - Seite 9 von 51 - (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert
und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art 27 Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Art 28 (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen
und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden
muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen
hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen
Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die
Gemeindeversammlung treten. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im
Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres
gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung
der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen
gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den
Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Art 29 (1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe
und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die
landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche
Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen. (2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch
Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören. (3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu
umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen
Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in
dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren
Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er
kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die
Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land
geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet
des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt. (4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in
mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm
zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche
Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu
bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern
eine Volksbefragung stattfindet. (5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der
Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge
der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit
zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß
Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes
3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der
Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung
durch Volksentscheid nicht mehr bedarf. - Seite 10 von 51 - (6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn
sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über
Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch
vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können. (7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten
Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen
Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein
Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen. (8) Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete
abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden
und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten
Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen
Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid
entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag
Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des
Bundestages. Art 30 Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit
dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Art 31 Bundesrecht bricht Landesrecht. Art 32 (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land
rechtzeitig zu hören. (3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit
auswärtigen Staaten Verträge abschließen. Art 33 (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem
öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im
öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus
seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil
erwachsen. (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des
öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Art 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber
obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren
Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf
Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. - Seite 11 von 51 - Art 35 (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in
Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner
Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen
Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren
Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie
des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. (3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die
Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung
erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und
der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind
jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben. Art 36 (1) Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu
verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande
genommen werden, in dem sie tätig sind. (2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen
landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Art 37 (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden
Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen
Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht
gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. III. Der Bundestag Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit
dem die Volljährigkeit eintritt. (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. Art 39 (1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine
Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens
sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung
des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt. (2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen. (3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages
kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder
der Bundeskanzler es verlangen. - Seite 12 von 51 - Art 40 (1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine
Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine
Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. Art 41 (1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die
Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art 42 (1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der
Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird
in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit
dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die
Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. (3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben
von jeder Verantwortlichkeit frei. Art 43 (1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung
verlangen. (2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen
des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. Art 44 (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen
Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die
Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Postund
Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. (3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. (4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung
und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei. Art 45 Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn
ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er
kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der
Europäischen Union eingeräumt sind. Art 45a (1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung. - Seite 13 von 51 -
(2) Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines
Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen. (3) Artikel 44 Abs. 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung. Art 45b Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen
Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art 45c (1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag
gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt. (2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz. Art 45d Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes. (2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art 46 (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im
Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb
des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages
zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des
folgenden Tages festgenommen wird. (3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines
Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. (4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede
sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Art 47 Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie
in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig. Art 48 (1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl
erforderlichen Urlaub. (2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine
Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie
haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art 49 (weggefallen) IV. Der Bundesrat Art 50 - Seite 14 von 51 - Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in
Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Art 51 (1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie
können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. (2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder
mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. (3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur
einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden. Art 52 (1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. (2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei
Ländern oder die Bundesregierung es verlangen. (3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine
Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren
Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder
bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2. (4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder
angehören. Art 53 Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des
Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von
der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten. IV a. Gemeinsamer Ausschuß Art 53a (1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus
Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis
der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm
bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung
des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom
Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu
unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt. V. Der Bundespräsident Art 54 (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder
Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. - Seite 15 von 51 - (3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von
Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt
werden. (4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten,
bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem
Präsidenten des Bundestages einberufen. (5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des
Bundestages. (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese
Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die
meisten Stimmen auf sich vereinigt. (7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art 55 (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder
eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder
der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Art 56 Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des
Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Art 57 Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des
Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Art 58 Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch
den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung
des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs.
3. Art 59 (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit
auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände
der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils
für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für
Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend. Art 59a (weggefallen) Art 60 (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und
Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. - Seite 16 von 51 - (2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. (4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung. Art 61 (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des
Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf
Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der
Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird
von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des
Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung
seines Amtes verhindert ist. VI. Die Bundesregierung Art 62 Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. Art 63 (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte
ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange
mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt,
in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl
ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen
entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Art 64 (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und
entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in
Artikel 56 vorgesehenen Eid. Art 65 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser
Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom
Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Art 65a (1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. - Seite 17 von 51 - (2) (weggefallen) Art 66 Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf
ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb
gerichteten Unternehmens angehören. Art 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit
seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen. Art 68 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit
der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen
einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der
Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Art 69 (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt
eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des
Bundeskanzlers. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des
Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers
weiterzuführen. VII. Die Gesetzgebung des Bundes Art 70 (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde
Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses
Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Art 71 Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung
nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Art 72 (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und
soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das
Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche
Regelung erforderlich macht. - Seite 18 von 51 - (3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz
hiervon abweichende Regelungen treffen über: 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das
Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
3. die Bodenverteilung;
4. die Raumordnung;
5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse. Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht
mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von
Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor. (4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine
Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann. Art 73 (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;
2. die Staatsangehörigkeit im Bunde;
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die
Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des
Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und
Grenzschutzes;
5a. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;
6. den Luftverkehr;
6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen
des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des
Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;
7. das Postwesen und die Telekommunikation;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des
öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
9a. die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen,
in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht
erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;
10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
a) in der Kriminalpolizei,
b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit
des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und
c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden,
sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung;
11. die Statistik für Bundeszwecke;
12. das Waffen- und das Sprengstoffrecht;
- Seite 19 von 51 -
13. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen
Kriegsgefangenen;
14. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von
Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie
oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe. (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Art 74 (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das
Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2. das Personenstandswesen;
3. das Vereinsrecht;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5. (weggefallen)
6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8. (weggefallen)
9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10. die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bankund
Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der
Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der
Märkte;
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung
sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum
oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die
Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochseeund
Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge)
und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das
Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19. Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren,
Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des
Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der
Gifte;
19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20. das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der
Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und
forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge
sowie den Tierschutz;
21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die
Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
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22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den
Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung
öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor
verhaltensbezogenem Lärm);
25. die Staatshaftung;
26. die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche
Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und
Zellen;
27. die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des
öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und
Versorgung;
28. das Jagdwesen;
29. den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30. die Bodenverteilung;
31. die Raumordnung;
32. den Wasserhaushalt;
33. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse. (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Art 74a und 75 (weggefallen) Art 76 (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder
durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt,
innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde,
insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun
Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise
als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz
3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates
noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang
dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von
Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet
keine Anwendung. (3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen
zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit
Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der
Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist drei Wochen
oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur
Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt
die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener
Frist zu beraten und Beschluß zu fassen. Art 77 (1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den
Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten. (2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus
Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter
Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine
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Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die
in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem
Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung
die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der
Bundestag erneut Beschluß zu fassen. (2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn
ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur
Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluß zu fassen. (3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn
das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen
Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des
vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des
Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen
ist. (4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß
der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer
Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den
Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Art 78 Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag
gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn
zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird. Art 79 (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes
ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung
einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der
Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des
Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des
Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln
der Stimmen des Bundesrates. (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche
Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig. Art 80 (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt
werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung
im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz
vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der
Ermächtigung einer Rechtsverordnung. (2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung,
Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die
Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung
des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der
Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates
bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden. (3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner
Zustimmung bedürfen. - Seite 22 von 51 - (4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden,
Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt. Art 80a (1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes
der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden
dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des
Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des
Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2
bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. (2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es
verlangt. (3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach
Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages
mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der
Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt. Art 81 (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand
erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das
gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des
Artikels 68 verbunden hatte. (2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder
nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als
zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage
nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird. (3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage
abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des
Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der
Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig. (4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder
teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Art 82 (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom
Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger
gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet. (2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine
solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das
Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist. VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung Art 83 Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes
bestimmt oder zuläßt. Art 84 - Seite 23 von 51 - (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der
Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder
davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten
in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des
Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung
des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der
Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne
Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch
Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte
gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden
entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates
auch zu den nachgeordneten Behörden. (4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt
hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land
das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen
werden. (5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur
Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu
richten. Art 85 (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden
Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes
bestimmen. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen
werden. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit
ihrem Einvernehmen zu bestellen. (3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen
sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der
Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. (4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die
Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen
Behörden entsenden. Art 86 Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften
oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes
vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die
Einrichtung der Behörden. Art 87 (1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst,
die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und
der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche
Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des
Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von
Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden, eingerichtet werden. - Seite 24 von 51 - (2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen
Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über
mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des
öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist. (3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige
Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes
durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung
zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit
Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden. Art 87a (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer
Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es
ausdrücklich zuläßt. (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen
und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages
erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler
Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit
den zuständigen Behörden zusammen. (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung
des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2
vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der
Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter
und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der
Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. Art 87b (1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch
Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung des
Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter
ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens. (2) Im übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und
des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie ganz
oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im
Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes
ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die der Bundesregierung und
den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder
teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Behörden beim Erlaß
allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedürfen. Art 87c Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Art 87d (1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch
durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen
Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. - Seite 25 von 51 - (2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Aufgaben der
Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden. Art 87e (1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den Ländern als eigene Angelegenheit
übertragen werden. (2) Der Bund nimmt die über den Bereich der Eisenbahnen des Bundes hinausgehenden Aufgaben der
Eisenbahnverkehrsverwaltung wahr, die ihm durch Bundesgesetz übertragen werden. (3) Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen
im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das
Betreiben von Schienenwegen umfaßt. Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach
Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. (4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim
Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf
diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. (5) Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Zustimmung
des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, die die Auflösung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von
Eisenbahnunternehmen des Bundes, die Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an
Dritte sowie die Stillegung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes regeln oder Auswirkungen auf den
Schienenpersonennahverkehr haben. Art 87f (1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der
Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende
Dienstleistungen. (2) Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem
Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter
erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener
Verwaltung ausgeführt. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 führt der Bund in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren Anstalt
des öffentlichen Rechts einzelne Aufgaben in bezug auf die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost
hervorgegangenen Unternehmen nach Maßgabe eines Bundesgesetzes aus. Art 88 Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im
Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem
vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet. Art 89 (1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. (2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines
Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die
ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete
eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das
Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen. (3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur
und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. - Seite 26 von 51 - Art 90 (1) Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das
Eigentum ist unveräußerlich. (2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung
seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen
Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren
Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten
Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte
Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein
Bundesgesetz. (3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen
Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. (4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet
dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen. Art 91 (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des
Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer
Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern. (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so
kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen
unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der
Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet
mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den
Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt. VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit Art 91a (1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben
für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse
erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben): 1. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
2. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. (2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie
Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt. (3) Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. In den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des
Bundes und der Länder vorbehalten. Art 91b (1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der
Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt
Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über
Forschungsbauten einschließlich Großgeräten. (2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des
Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen
zusammenwirken. - Seite 27 von 51 - (3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt. Art 91c (1) Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung
benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken. (2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren
informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Vereinbarungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Satz 1 können für einzelne nach Inhalt und
Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Vereinbarung zu
bestimmenden qualifizierten Mehrheit für Bund und Länder in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung des
Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligten Länder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen
kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinbarungen regeln auch die Kostentragung. (3) Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie
die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren. (4) Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein
Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz
mit Zustimmung des Bundesrates. (5) Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird
durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. Art 91d Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen
Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen. Art 91e (1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken
Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in
gemeinsamen Einrichtungen zusammen. (2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren
Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die
notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer
Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind. (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. IX. Die Rechtsprechung Art 92 Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die
in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Art 93 (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und
Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der
Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von
Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit
sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der
Mitglieder des Bundestages;
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2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf
Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei
der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen
verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch
die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101,
103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts
auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht
Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;
4c. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum
Bundestag;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen. (2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung
oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine
bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des
Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit
entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72
Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage
nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb
eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat
abgelehnt worden ist. (3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig. Art 94 (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des
Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen
weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes
angehören. (2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine
Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des
Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen. Art 95 (1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit
errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den
Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. (2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige
Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet
zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage
gewählt werden. (3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten
Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art 96 (1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten. (2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die
Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland
entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte
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gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung
zum Richteramt haben. (3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof. (4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen,
Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten. (5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates
vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben: 1. Völkermord;
2. völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
3. Kriegsverbrechen;
4. andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);
5. Staatsschutz. Art 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft
richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor
Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle
oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung
auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder
ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur
unter Belassung des vollen Gehaltes. Art 98 (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder
gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit
Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den
Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. (3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74
Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt. (4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister
gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. (5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes
Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem
Bundesverfassungsgericht zu. Art 99 Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten
innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug
die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht
handelt. Art 100 (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig,
so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt,
die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die
Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies
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gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit
eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt. (2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes
ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. (3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das
Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Fußnote Art. 100 Abs. 2: vgl. BVerfGE v. 6.12.2006; 2007 I 33 - 2 BvM 9/03 Art 101 (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden. Art 102 Die Todesstrafe ist abgeschafft. Art 103 (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen
wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Art 104 (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin
vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich
mißhandelt werden. (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder
nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung
herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages
nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage
nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen
und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen
versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist
unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. X. Das Finanzwesen Art 104a (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben. - Seite 31 von 51 - (3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen,
daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die
Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt. (4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen
oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene
Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung
des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind. (5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im
Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der
Zustimmung des Bundesrates bedarf. (6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten
einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen
länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im
Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten
entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten
verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz,
das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Art 104b (1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen
für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die
1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder
2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder
3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums
erforderlich sind. Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen
Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich
beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren. (2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz,
das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch
Verwaltungsvereinbarung geregelt. Das Bundesgesetz oder die Verwaltungsvereinbarung kann Bestimmungen
über die Ausgestaltung der jeweiligen Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen. Die Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit
den betroffenen Ländern. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die
Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen. Die
Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Sie sind befristet zu gewähren
und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im
Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten. (3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und
die erzielten Verbesserungen zu unterrichten. Art 104c Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit
diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur
Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1
bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann
die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen. Art 104d Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und
Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1
bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend. - Seite 32 von 51 - Art 105 (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser
Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. (2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern,
solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur
Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer. (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden)
ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Art 106 (1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle,
2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern
gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,
3. die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel
bezogene Verkehrsteuern,
4. die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,
5. die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen
Ausgleichsabgaben,
6. die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer,
7. Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:
1. die Vermögensteuer,
2. die Erbschaftsteuer,
3. die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern
gemeinsam zustehen,
4. die Biersteuer,
5. die Abgabe von Spielbanken. (3) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund
und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht
nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen
wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur
Hälfte beteiligt. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen
auszugehen: 1. Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf
Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer
mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln. 2. Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger
Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird. Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern
im Einkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3. - Seite 33 von 51 - (4) Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis
zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile zusätzlich
einbezogen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. Werden den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche
Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn
sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser
Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen. (5) Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an
ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das
Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es kann bestimmen, daß die
Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen. (5a) Die Gemeinden erhalten ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er
wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden
weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. (6) Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden, das Aufkommen der örtlichen
Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den
Gemeindeverbänden zu. Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und
Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das
Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem
Land zu. Bund und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden. Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Nach
Maßgabe der Landesgesetzgebung können die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil vom
Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen für Umlagen zugrunde
gelegt werden. (7) Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und
Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen
bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden
(Gemeindeverbänden) zufließt. (8) Veranlaßt der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen,
die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen
(Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den
Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen
zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Ländern oder Gemeinden
(Gemeindeverbänden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt. (9) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben
der Gemeinden (Gemeindeverbände). Art 106a Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem
Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf. Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2
unberücksichtigt. Art 106b Den Ländern steht ab dem 1. Juli 2009 infolge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ein Betrag
aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf. Art 107 (1) Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem
Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
- Seite 34 von 51 -
bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie
über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen. Das Gesetz kann auch Bestimmungen
über die Abgrenzung und Zerlegung des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der Länderanteil am
Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern, vorbehaltlich der Regelungen nach Absatz 2, nach
Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu. (2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die
unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der
Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind in dem Gesetz
Zuschläge zu und Abschläge von der jeweiligen Finanzkraft bei der Verteilung der Länderanteile am Aufkommen
der Umsatzsteuer zu regeln. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen und für die Erhebung
von Abschlägen sowie die Maßstäbe für die Höhe dieser Zuschläge und Abschläge sind in dem Gesetz zu
bestimmen. Für Zwecke der Bemessung der Finanzkraft kann die bergrechtliche Förderabgabe mit nur einem
Teil ihres Aufkommens berücksichtigt werden. Das Gesetz kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen
Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs
(Ergänzungszuweisungen) gewährt. Zuweisungen können unabhängig von den Maßstäben nach den Sätzen
1 bis 3 auch solchen leistungsschwachen Ländern gewährt werden, deren Gemeinden (Gemeindeverbände)
eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen (Gemeindesteuerkraftzuweisungen), sowie außerdem solchen
leistungsschwachen Ländern, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b ihre Einwohneranteile
unterschreiten. Fußnote (+++ Art. 107 in der bis zum 19.7.2017 geltenden Fassung: Zur weiteren Anwendung vgl. Art 143g +++) Art 108 (1) Zölle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der
Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene
Verkehrsteuern ab dem 1. Juli 2009 sowie die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften werden
durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Bundesgesetz geregelt. Soweit
Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Benehmen mit den Landesregierungen bestellt. (2) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und die
einheitliche Ausbildung der Beamten können durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt
werden. Soweit Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Einvernehmen mit der Bundesregierung
bestellt. (3) Verwalten die Landesfinanzbehörden Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen, so werden sie im
Auftrage des Bundes tätig. Artikel 85 Abs. 3 und 4 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Bundesregierung
der Bundesminister der Finanzen tritt. (4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann bei der Verwaltung von Steuern
ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden sowie für Steuern, die unter Absatz 1 fallen, die
Verwaltung durch Landesfinanzbehörden und für andere Steuern die Verwaltung durch Bundesfinanzbehörden
vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder
erleichtert wird. Für die den Gemeinden (Gemeindeverbänden) allein zufließenden Steuern kann die den
Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden
(Gemeindeverbänden) übertragen werden. Das Bundesgesetz nach Satz 1 kann für ein Zusammenwirken von
Bund und Ländern bestimmen, dass bei Zustimmung einer im Gesetz genannten Mehrheit Regelungen für den
Vollzug von Steuergesetzen für alle Länder verbindlich werden. (4a) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können bei der Verwaltung von Steuern,
die unter Absatz 2 fallen, ein Zusammenwirken von Landesfinanzbehörden und eine länderübergreifende
Übertragung von Zuständigkeiten auf Landesfinanzbehörden eines oder mehrerer Länder im Einvernehmen mit
den betroffenen Ländern vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich
verbessert oder erleichtert wird. Die Kostentragung kann durch Bundesgesetz geregelt werden. (5) Das von den Bundesfinanzbehörden anzuwendende Verfahren wird durch Bundesgesetz geregelt. Das von
den Landesfinanzbehörden und in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 von den Gemeinden (Gemeindeverbänden)
anzuwendende Verfahren kann durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden. - Seite 35 von 51 - (6) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz einheitlich geregelt. (7) Die Bundesregierung kann allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, und zwar mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) obliegt. Art 109 (1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. (2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten
der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung. (3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund
und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen
einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für
Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die
staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende
Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der
Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum
nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder
regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann
entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden. (4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam
geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine
mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden. (5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel
104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen
Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die
Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden
Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das
der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Art 109a (1) Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
bedarf,
1. die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames
Gremium (Stabilitätsrat),
2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,
3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von
Haushaltsnotlagen. (2) Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Artikels
109 Absatz 3 durch Bund und Länder. Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren
aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der
Haushaltsdisziplin. (3) Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen. Art 110 (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben
und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der
Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. - Seite 36 von 51 - (2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten
Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen
werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten. (3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des
Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der
Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu
den Vorlagen Stellung zu nehmen. (4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen
und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen
wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten
Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten. Art 111 (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz
festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig
sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen
durchzuführen, b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu
gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen
oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur
Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des
abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen. Art 112 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann
durch Bundesgesetz bestimmt werden. Art 113 (1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen
oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der
Bundesregierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft
mit sich bringen. Die Bundesregierung kann verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche
Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine
Stellungnahme zuzuleiten. (2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat,
verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt. (3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur
innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4
oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt. Art 114 (1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und
Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung
der Bundesregierung Rechnung zu legen. (2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie
die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zum Zweck
- Seite 37 von 51 -
der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene
Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar
dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des
Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt. Art 115 (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen
Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach
bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. (2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem
Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden
konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu
berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen
Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5
vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht
zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle
Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter
Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens
sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der
Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen,
die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen,
können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6
aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen. X a. Verteidigungsfall Art 115a (1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff
unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung
erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen,
mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. (2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des
Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame
Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der
Mehrheit seiner Mitglieder. (3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist
dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte
nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen. (4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande,
sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem
Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt,
sobald die Umstände es zulassen. (5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt
angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des
Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt
an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß. Art 115b Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den
Bundeskanzler über. - Seite 38 von 51 - Art 115c (1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den
Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der
Zustimmung des Bundesrates. (2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den
Verteidigungsfall
1. bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden, 2. für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens
jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für
Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte. (3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den
Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen
des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt werden, wobei die
Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu
wahren ist. (4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt
des Verteidigungsfalles angewandt werden. Art 115d (1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs.
1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3. (2) Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind gleichzeitig mit der Einbringung
beim Bundestage dem Bundesrate zuzuleiten. Bundestag und Bundesrat beraten diese Vorlagen unverzüglich
gemeinsam. Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, bedarf es zum
Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. Das Nähere regelt eine
Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend. Art 115e (1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des
Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der
Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr. (2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder
teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1
Satz 2, Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt. Art 115f (1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,
1. den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiete einsetzen; 2. außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den
Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der
Landesregierungen übertragen. (2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuß sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen zu unterrichten. Art 115g - Seite 39 von 51 - Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des
Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das
Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden,
als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit
des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur
Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz
3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter. Art 115h (1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen
der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle
ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die
Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach
Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des
Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. (2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser
einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen
Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch
aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. (3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen. Art 115i (1) Sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr
zu treffen, und erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln in einzelnen Teilen des
Bundesgebietes, so sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden oder Beauftragten
befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Artikels 115f Abs. 1 zu treffen. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 können durch die Bundesregierung, im Verhältnis zu Landesbehörden und
nachgeordneten Bundesbehörden auch durch die Ministerpräsidenten der Länder, jederzeit aufgehoben werden. Art 115k (1) Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und
Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. Dies
gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist. (2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuß beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher
Gesetze ergangen sind, treten spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer Kraft. (3) Gesetze, die von den Artikeln 91a, 91b, 104a, 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten
längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates
geändert werden, um zu der Regelung gemäß den Abschnitten VIIIa und X überzuleiten. Art 115l (1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses
aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der
Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben,
wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen. (2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten
zu verkündenden Beschluß den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, daß
der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die
Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind. (3) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden. - Seite 40 von 51 - XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen Art 116 (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als
dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember
1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die
Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre
Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai
1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck
gebracht haben. Art 117 (1) Das dem Artikel 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des
Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953. (2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben
bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft. Fußnote Art. 117 Abs. 1: Wirksam gem. BVerfGE v. 18.12.1953, 1954 I 10 Art 118 Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden
Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder
erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das
eine Volksbefragung vorsehen muß. Art 118a Die Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet kann abweichend von den
Vorschriften des Artikels 29 unter Beteiligung ihrer Wahlberechtigten durch Vereinbarung beider Länder erfolgen. Art 119 In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis
zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen
mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden,
Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbehörden
zu richten. Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren
Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1.
Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander
die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in
Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern,
Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden
erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem
Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß
der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der
Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für
Kriegsfolgen unberührt. - Seite 41 von 51 - (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben
übernimmt. Art 120a (1) Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des
Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten
Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem
Bundesausgleichsamt übertragen werden. Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse
nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an
die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten. (2) Artikel 87 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt. Art 121 Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die
Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Art 122 (1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze
anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen. (2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach
Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst. Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht
widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die
nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in
Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden
oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt. Art 124 Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines
Geltungsbereiches Bundesrecht. Art 125 Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines
Geltungsbereiches Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, 2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden
ist. Art 125a (1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1, der
Einfügung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs. 2a Satz 2 oder
wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden
könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden. (2) Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen
worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 72 Abs. 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte,
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gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden
kann. (3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als
Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden. Art 125b (1) Recht, das auf Grund des Artikels 75 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden
ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. Auf den in Artikel
72 Abs. 3 Satz 1 genannten Gebieten können die Länder von diesem Recht abweichende Regelungen treffen,
auf den Gebieten des Artikels 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 jedoch erst, wenn und soweit der Bund ab dem 1.
September 2006 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Fällen der Nummern 2
und 5 spätestens ab dem 1. Januar 2010, im Falle der Nummer 6 spätestens ab dem 1. August 2008. (2) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Artikels 84 Abs. 1 in der vor dem 1. September 2006
geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen
des Verwaltungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2008 aber nur dann, wenn ab dem 1. September 2006 in dem
jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert worden sind. Art 125c (1) Recht, das auf Grund des Artikels 91a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 1. September 2006
geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt bis zum 31. Dezember 2006 fort. (2) Die nach Artikel 104a Abs. 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung in den Bereichen der
Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung geschaffenen Regelungen gelten bis zum
31. Dezember 2006 fort. Die im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung für die besonderen Programme
nach § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die mit dem Gesetz über Finanzhilfen
des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen vom 20. Dezember 2001 nach Artikel 104a
Absatz 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zu ihrer
Aufhebung fort. Eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Bundesgesetz ist zulässig. Die sonstigen nach Artikel 104a Absatz 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen
Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2019 fort, soweit nicht ein früherer Zeitpunkt für das Außerkrafttreten
bestimmt ist oder wird. Artikel 104b Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft getretene Regelungen
anzuwenden. Art 126 Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das
Bundesverfassungsgericht. Art 127 Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung
des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb
eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und
Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen. Art 128 Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs. 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer
anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen. Art 129 (1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von
Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten
enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die
Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. - Seite 43 von 51 - (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie
von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt. (3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß
von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr
geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist. Art 130 (1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen,
die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der
südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische
Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die
Überführung, Auflösung oder Abwicklung. (2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige
Bundesminister. (3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften
und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde. Art 131 Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im
öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und
bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu
regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945
versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine
entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich
anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden. Art 132 (1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt
sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder
Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder
fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet
diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über
die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden. (2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den
Vorschriften über die "Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus" nicht betroffen oder die anerkannte
Verfolgte des Nationalsozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt. (3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 offen. (4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Art 134 (1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen. (2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt
war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die
nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden
Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen
sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen. - Seite 44 von 51 - (3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur
Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es
nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt. (4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Art 135 (1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines
Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem
Lande zu, dem es jetzt angehört. (2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und
Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend
für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung
überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen
Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen. (3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu
Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist. (4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert,
kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden. (5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952
durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen
Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund
über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann. (7) Soweit über Vermögen, das einem Lande oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes
nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund
eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der
Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt. Art 135a (1) Durch die in Artikel 134 Abs. 4 und Artikel 135 Abs. 5 vorbehaltene Gesetzgebung des Bundes kann auch
bestimmt werden, daß nicht oder nicht in voller Höhe zu erfüllen sind
1. Verbindlichkeiten des Reiches sowie Verbindlichkeiten des ehemaligen Landes Preußen und sonstiger nicht
mehr bestehender Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,
2. Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, welche
mit dem Übergang von Vermögenswerten nach Artikel 89, 90, 134 und 135 im Zusammenhang stehen, und
Verbindlichkeiten dieser Rechtsträger, die auf Maßnahmen der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsträger
beruhen,
3. Verbindlichkeiten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), die aus Maßnahmen entstanden
sind, welche diese Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zur Durchführung von Anordnungen der
Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich
obliegender oder vom Reich übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben. (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik
oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des
öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf
Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der
Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen. Art 136 (1) Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. - Seite 45 von 51 - (2) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates
ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu. Art 137 (1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten
auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden. (2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der
Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz. (3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Abs. 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner
Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach
Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet. Art 138 Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-
Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder. Art 139 Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen
Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Art 140 Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind
Bestandteil dieses Grundgesetzes. Fußnote (+++ Nichtamtlicher Hinweis: Die aufgeführten Artikel der deutschen Verfassung vom 11.8.1919 - ebenfalls abgedruckt unter der FNA Nr. 100-
2 (siehe juris-Abk: WRV) - lauten wie folgt: Art. 136
(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der
Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt. (2) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind
unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. (3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das
Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen
oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. (4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder
zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden. Art. 137 (1) Es besteht keine Staatskirche. (2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von
Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen. (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken
des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen
Gemeinde. - Seite 46 von 51 - (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen
Rechtes. (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher
waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch
ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige
öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft. (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund
der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. (7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege
einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. (8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der
Landesgesetzgebung ob. Art. 138 (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die
Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich
auf. (2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-
, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden
gewährleistet. Art. 139 Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen
Erhebung gesetzlich geschützt. Art. 141 Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder
sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen
zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist. +++) Art 141 Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere
landesrechtliche Regelung bestand. Art 142 Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft,
als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten. Art 142a (weggefallen) Art 143 (1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember
1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen
Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3
genannten Grundsätzen vereinbar sein. (2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995
zulässig. - Seite 47 von 51 - (3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner
Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses
Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden. Art 143a (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der
in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. Artikel 87e
Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung
ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des
Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden. (2) Gesetze nach Absatz 1 führt der Bund aus. (3) Die Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen
ist bis zum 31. Dezember 1995 Sache des Bundes. Dies gilt auch für die entsprechenden Aufgaben der
Eisenbahnverkehrsverwaltung. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf. Art 143b (1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen
privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus
ergebenden Angelegenheiten. (2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz
für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost
TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen
der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes
aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates. (3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung
und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben
Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. Art 143c (1) Den Ländern stehen ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 für den durch die Abschaffung
der Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken
und Bildungsplanung sowie für den durch die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der
Finanzierungsanteile des Bundes jährlich Beträge aus dem Haushalt des Bundes zu. Bis zum 31. Dezember 2013
werden diese Beträge aus dem Durchschnitt der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis
2008 ermittelt. (2) Die Beträge nach Absatz 1 werden auf die Länder bis zum 31. Dezember 2013 wie folgt verteilt: 1. als jährliche Festbeträge, deren Höhe sich nach dem Durchschnittsanteil eines jeden Landes im Zeitraum
2000 bis 2003 errechnet;
2. jeweils zweckgebunden an den Aufgabenbereich der bisherigen Mischfinanzierungen. (3) Bund und Länder überprüfen bis Ende 2013, in welcher Höhe die den Ländern nach Absatz 1 zugewiesenen
Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind. Ab dem 1.
Januar 2014 entfällt die nach Absatz 2 Nr. 2 vorgesehene Zweckbindung der nach Absatz 1 zugewiesenen
Finanzierungsmittel; die investive Zweckbindung des Mittelvolumens bleibt bestehen. Die Vereinbarungen aus
dem Solidarpakt II bleiben unberührt. (4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Art 143d - Seite 48 von 51 - (1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr
2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für
das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits
eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis
zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des
Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die
Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31.
Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden
Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im
Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den
Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019
Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich
gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf
Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage
einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates
geleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum
Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die
Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle
der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch
Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen
auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen. (3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund
und Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit
Zustimmung des Bundesrates geregelt. (4) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern
Bremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt 800 Millionen
Euro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die Länder ergreifen hierzu Maßnahmen zum Abbau
der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Das Nähere regelt ein
Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die gleichzeitige Gewährung der Sanierungshilfen
und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen. Art 143e (1) Die Bundesautobahnen werden abweichend von Artikel 90 Absatz 2 längstens bis zum 31. Dezember 2020 in
Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften
geführt. Der Bund regelt die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung nach Artikel 90 Absatz 2
und 4 durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. (2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist, übernimmt der Bund abweichend von
Artikel 90 Absatz 4 die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit
Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung. (3) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates kann geregelt werden, dass ein Land auf Antrag die
Aufgabe der Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau und für die Änderung von Bundesautobahnen
und von sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, die der Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e
Absatz 2 in Bundesverwaltung übernommen hat, im Auftrage des Bundes übernimmt und unter welchen
Voraussetzungen eine Rückübertragung erfolgen kann. Art 143f Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage
von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer
Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens
drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben
und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des
Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen
- Seite 49 von 51 -
Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben. Art 143g Für die Regelung der Steuerertragsverteilung, des Länderfinanzausgleichs und der
Bundesergänzungszuweisungen bis zum 31. Dezember 2019 ist Artikel 107 in seiner bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 13. Juli 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Art 144 (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder,
in denen es zunächst gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem
Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß
Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden. Art 145 (1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die
Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. (2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft. (3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen. Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk
gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist. Anhang EV - EinigVtr v. 31.8.1990 II 889, 890 - 892, - sieht folgende Maßgaben vor: Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher
nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes
bestimmt ist. Artikel 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes ... (betroffen: Präambel, Art. 23, 51, 135a, 143, 146) Artikel 5 Künftige Verfassungsänderungen Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten
Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung
aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
- in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der
Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
- in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den
Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
- mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
- Seite 50 von 51 -
- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer
Volksabstimmung. Artikel 6 Ausnahmebestimmung Artikel 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt. Artikel 7 Finanzverfassung (1) Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wird auf das in Artikel 3 genannte Gebiet erstreckt,
soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. (2) Für die Verteilung des Steueraufkommens auf den Bund sowie auf die Länder und Gemeinden
(Gemeindeverbände) in dem in Artikel 3 genannten Gebiet gelten die Bestimmungen des Artikels 106 des
Grundgesetzes mit der Maßgabe, daß
1. bis zum 31. Dezember 1994 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 keine Anwendung finden; 2. bis zum 31. Dezember 1996 der Anteil der Gemeinden an dem Aufkommen der Einkommensteuer nach
Artikel 106 Abs. 5 des Grundgesetzes von den Ländern an die Gemeinden nicht auf der Grundlage der
Einkommensteuerleistung ihrer Einwohner, sondern nach der Einwohnerzahl der Gemeinden weitergeleitet
wird; 3. bis zum 31. Dezember 1994 abweichend von Artikel 106 Abs. 7 des Grundgesetzes den Gemeinden
(Gemeindeverbänden) von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und dem
gesamten Aufkommen der Landessteuern ein jährlicher Anteil von mindestens 20 vom Hundert sowie vom
Länderanteil aus den Mitteln des Fonds "Deutsche Einheit" nach Absatz 5 Nr. 1 ein jährlicher Anteil von 40
vom Hundert zufließt. (3) Artikel 107 des Grundgesetzes gilt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet mit der Maßgabe, daß bis zum
31. Dezember 1994 zwischen den bisherigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern
in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Regelung des Absatzes 1 Satz 4 nicht angewendet wird und ein
gesamtdeutscher Länderfinanzausgleich (Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes) nicht stattfindet. Der
gesamtdeutsche Länderanteil an der Umsatzsteuer wird so in einen Ost- und Westanteil aufgeteilt, daß im
Ergebnis der durchschnittliche Umsatzsteueranteil pro Einwohner in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren
1991 55 vom Hundert
1992 60 vom Hundert
1993 65 vom Hundert
1994 70 vom Hundert
des durchschnittlichen Umsatzsteueranteils pro Einwohner in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen,
Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein
beträgt. Der Anteil des Landes Berlin wird vorab nach der Einwohnerzahl berechnet. Die Regelungen dieses
Absatzes werden für 1993 in Ansehung der dann vorhandenen Gegebenheiten überprüft. (4) Das in Artikel 3 genannte Gebiet wird in die Regelungen der Artikel 91a, 91b und 104a Abs. 3 und 4 des
Grundgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen nach Maßgabe dieses Vertrags
mit Wirkung vom 1. Januar 1991 einbezogen. (5) Nach Herstellung der deutschen Einheit werden die jährlichen Leistungen des Fonds "Deutsche Einheit"
1. zu 85 vom Hundert als besondere Unterstützung den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem Land Berlin zur Deckung ihres allgemeinen
Finanzbedarfs gewährt und auf diese Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl ohne Berücksichtigung der
Einwohnerzahl von Berlin (West) verteilt sowie 2. zu 15 vom Hundert zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der vorgenannten Länder
verwendet. - Seite 51 von 51 - (6) Bei grundlegender Veränderung der Gegebenheiten werden die Möglichkeiten weiterer Hilfe zum
angemessenen Ausgleich der Finanzkraft für die Länder in dem in Artikel 3 genannten Gebiet von Bund und
Ländern gemeinsam geprüft.

label: Sentence

text: Die

text: Grundrechte

text: Art

text: Die

text: Würde

text: des

text: Menschen

text: ist

text: unantastbar

text: Sie

text: zu

text: achten

text: und

text: zu

text: schützen

text: ist

text: Verpflichtung

text: aller

text: staatlichen

text: Gewalt

text: Das

text: Deutsche

text: Volk

text: bekennt

text: sich

text: darum

text: zu

text: unverletzlichen

text: und

text: unveräußerlichen

text: Menschenrechten

text: als

text: Grundlage

text: jeder

text: menschlichen

text: Gemeinschaft

text: des

text: Friedens

text: und

text: der

text: Gerechtigkeit

text: in

text: der

text: Welt

text: Die

text: nachfolgenden

text: Grundrechte

text: binden

text: Gesetzgebung

text: vollziehende

text: Gewalt

text: und

text: Rechtsprechung

text: als

text: unmittelbar

text: geltendes

text: Recht

text: Art

text: Seite

text: von

text: Jeder

text: hat

text: das

text: Recht

text: auf

text: die

text: freie

text: Entfaltung

text: seiner

text: Persönlichkeit

text: soweit

text: er

text: nicht

text: die

text: Rechte

text: anderer

text: verletzt

text: und

text: nicht

text: gegen

text: die

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: oder

text: das

text: Sittengesetz

text: verstößt

text: Jeder

text: hat

text: das

text: Recht

text: auf

text: Leben

text: und

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: Die

text: Freiheit

text: der

text: Person

text: ist

text: unverletzlich

text: In

text: diese

text: Rechte

text: darf

text: nur

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: eingegriffen

text: werden

text: Art

text: Alle

text: Menschen

text: sind

text: vor

text: dem

text: Gesetz

text: gleich

text: Männer

text: und

text: Frauen

text: sind

text: gleichberechtigt

text: Der

text: Staat

text: fördert

text: die

text: tatsächliche

text: Durchsetzung

text: der

text: Gleichberechtigung

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: und

text: wirkt

text: auf

text: die

text: Beseitigung

text: bestehender

text: Nachteile

text: hin

text: Niemand

text: darf

text: wegen

text: seines

text: Geschlechtes

text: seiner

text: Abstammung

text: seiner

text: Rasse

text: seiner

text: Sprache

text: seiner

text: Heimat

text: und

text: Herkunft

text: seines

text: Glaubens

text: seiner

text: religiösen

text: oder

text: politischen

text: Anschauungen

text: benachteiligt

text: oder

text: bevorzugt

text: werden

text: Niemand

text: darf

text: wegen

text: seiner

text: Behinderung

text: benachteiligt

text: werden

text: Art

text: Die

text: Freiheit

text: des

text: Glaubens

text: des

text: Gewissens

text: und

text: die

text: Freiheit

text: des

text: religiösen

text: und

text: weltanschaulichen

text: Bekenntnisses

text: sind

text: unverletzlich

text: Die

text: ungestörte

text: Religionsausübung

text: wird

text: gewährleistet

text: Niemand

text: darf

text: gegen

text: sein

text: Gewissen

text: zum

text: Kriegsdienst

text: mit

text: der

text: Waffe

text: gezwungen

text: werden

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: Jeder

text: hat

text: das

text: Recht

text: seine

text: Meinung

text: in

text: Wort

text: Schrift

text: und

text: Bild

text: frei

text: zu

text: äußern

text: und

text: zu

text: verbreiten

text: und

text: sich

text: aus

text: allgemein

text: zugänglichen

text: Quellen

text: ungehindert

text: zu

text: unterrichten

text: Die

text: Pressefreiheit

text: und

text: die

text: Freiheit

text: der

text: Berichterstattung

text: durch

text: Rundfunk

text: und

text: Film

text: werden

text: gewährleistet

text: Eine

text: Zensur

text: findet

text: nicht

text: statt

text: Diese

text: Rechte

text: finden

text: ihre

text: Schranken

text: in

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: allgemeinen

text: Gesetze

text: den

text: gesetzlichen

text: Bestimmungen

text: zum

text: Schutze

text: der

text: Jugend

text: und

text: in

text: dem

text: Recht

text: der

text: persönlichen

text: Ehre

text: Kunst

text: und

text: Wissenschaft

text: Forschung

text: und

text: Lehre

text: sind

text: frei

text: Die

text: Freiheit

text: der

text: Lehre

text: entbindet

text: nicht

text: von

text: der

text: Treue

text: zur

text: Verfassung

text: Art

text: Ehe

text: und

text: Familie

text: stehen

text: unter

text: dem

text: besonderen

text: Schutze

text: der

text: staatlichen

text: Ordnung

text: Pflege

text: und

text: Erziehung

text: der

text: Kinder

text: sind

text: das

text: natürliche

text: Recht

text: der

text: Eltern

text: und

text: die

text: zuvörderst

text: ihnen

text: obliegende

text: Pflicht

text: Über

text: ihre

text: Betätigung

text: wacht

text: die

text: staatliche

text: Gemeinschaft

text: Gegen

text: den

text: Willen

text: der

text: Erziehungsberechtigten

text: dürfen

text: Kinder

text: nur

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: von

text: der

text: Familie

text: getrennt

text: werden

text: wenn

text: die

text: Erziehungsberechtigten

text: versagen

text: oder

text: wenn

text: die

text: Kinder

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: zu

text: verwahrlosen

text: drohen

text: Jede

text: Mutter

text: hat

text: Anspruch

text: auf

text: den

text: Schutz

text: und

text: die

text: Fürsorge

text: der

text: Gemeinschaft

text: Den

text: unehelichen

text: Kindern

text: sind

text: durch

text: die

text: Gesetzgebung

text: die

text: gleichen

text: Bedingungen

text: für

text: ihre

text: leibliche

text: und

text: seelische

text: Entwicklung

text: und

text: ihre

text: Stellung

text: in

text: der

text: Gesellschaft

text: zu

text: schaffen

text: wie

text: den

text: ehelichen

text: Kindern

text: Art

text: Das

text: gesamte

text: Schulwesen

text: steht

text: unter

text: der

text: Aufsicht

text: des

text: Staates

text: Die

text: Erziehungsberechtigten

text: haben

text: das

text: Recht

text: über

text: die

text: Teilnahme

text: des

text: Kindes

text: am

text: Religionsunterricht

text: zu

text: bestimmen

text: Seite

text: von

text: Der

text: Religionsunterricht

text: ist

text: in

text: den

text: öffentlichen

text: Schulen

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: bekenntnisfreien

text: Schulen

text: ordentliches

text: Lehrfach

text: Unbeschadet

text: des

text: staatlichen

text: Aufsichtsrechtes

text: wird

text: der

text: Religionsunterricht

text: in

text: Übereinstimmung

text: mit

text: den

text: Grundsätzen

text: der

text: Religionsgemeinschaften

text: erteilt

text: Kein

text: Lehrer

text: darf

text: gegen

text: seinen

text: Willen

text: verpflichtet

text: werden

text: Religionsunterricht

text: zu

text: erteilen

text: Das

text: Recht

text: zur

text: Errichtung

text: von

text: privaten

text: Schulen

text: wird

text: gewährleistet

text: Private

text: Schulen

text: als

text: Ersatz

text: für

text: öffentliche

text: Schulen

text: bedürfen

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Staates

text: und

text: unterstehen

text: den

text: Landesgesetzen

text: Die

text: Genehmigung

text: ist

text: zu

text: erteilen

text: wenn

text: die

text: privaten

text: Schulen

text: in

text: ihren

text: Lehrzielen

text: und

text: Einrichtungen

text: sowie

text: in

text: der

text: wissenschaftlichen

text: Ausbildung

text: ihrer

text: Lehrkräfte

text: nicht

text: hinter

text: den

text: öffentlichen

text: Schulen

text: zurückstehen

text: und

text: eine

text: Sonderung

text: der

text: Schüler

text: nach

text: den

text: Besitzverhältnissen

text: der

text: Eltern

text: nicht

text: gefördert

text: wird

text: Die

text: Genehmigung

text: ist

text: zu

text: versagen

text: wenn

text: die

text: wirtschaftliche

text: und

text: rechtliche

text: Stellung

text: der

text: Lehrkräfte

text: nicht

text: genügend

text: gesichert

text: ist

text: Eine

text: private

text: Volksschule

text: ist

text: nur

text: zuzulassen

text: wenn

text: die

text: Unterrichtsverwaltung

text: ein

text: besonderes

text: pädagogisches

text: Interesse

text: anerkennt

text: oder

text: auf

text: Antrag

text: von

text: Erziehungsberechtigten

text: wenn

text: sie

text: als

text: Gemeinschaftsschule

text: als

text: Bekenntnis

text: oder

text: Weltanschauungsschule

text: errichtet

text: werden

text: soll

text: und

text: eine

text: öffentliche

text: Volksschule

text: dieser

text: Art

text: in

text: der

text: Gemeinde

text: nicht

text: besteht

text: Vorschulen

text: bleiben

text: aufgehoben

text: Art

text: Alle

text: Deutschen

text: haben

text: das

text: Recht

text: sich

text: ohne

text: Anmeldung

text: oder

text: Erlaubnis

text: friedlich

text: und

text: ohne

text: Waffen

text: zu

text: versammeln

text: Für

text: Versammlungen

text: unter

text: freiem

text: Himmel

text: kann

text: dieses

text: Recht

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: beschränkt

text: werden

text: Art

text: Alle

text: Deutschen

text: haben

text: das

text: Recht

text: Vereine

text: und

text: Gesellschaften

text: zu

text: bilden

text: Vereinigungen

text: deren

text: Zwecke

text: oder

text: deren

text: Tätigkeit

text: den

text: Strafgesetzen

text: zuwiderlaufen

text: oder

text: die

text: sich

text: gegen

text: die

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: oder

text: gegen

text: den

text: Gedanken

text: der

text: Völkerverständigung

text: richten

text: sind

text: verboten

text: Das

text: Recht

text: zur

text: Wahrung

text: und

text: Förderung

text: der

text: Arbeits

text: und

text: Wirtschaftsbedingungen

text: Vereinigungen

text: zu

text: bilden

text: ist

text: für

text: jedermann

text: und

text: für

text: alle

text: Berufe

text: gewährleistet

text: Abreden

text: die

text: dieses

text: Recht

text: einschränken

text: oder

text: zu

text: behindern

text: suchen

text: sind

text: nichtig

text: hierauf

text: gerichtete

text: Maßnahmen

text: sind

text: rechtswidrig

text: Maßnahmen

text: nach

text: den

text: Artikeln

text: a

text: Abs

text: und

text: Artikel

text: a

text: Abs

text: und

text: Artikel

text: dürfen

text: sich

text: nicht

text: gegen

text: Arbeitskämpfe

text: richten

text: die

text: zur

text: Wahrung

text: und

text: Förderung

text: der

text: Arbeits

text: und

text: Wirtschaftsbedingungen

text: von

text: Vereinigungen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: geführt

text: werden

text: Art

text: Das

text: Briefgeheimnis

text: sowie

text: das

text: Post

text: und

text: Fernmeldegeheimnis

text: sind

text: unverletzlich

text: Beschränkungen

text: dürfen

text: nur

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: angeordnet

text: werden

text: Dient

text: die

text: Beschränkung

text: dem

text: Schutze

text: der

text: freiheitlichen

text: demokratischen

text: Grundordnung

text: oder

text: des

text: Bestandes

text: oder

text: der

text: Sicherung

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: so

text: kann

text: das

text: Gesetz

text: bestimmen

text: daß

text: sie

text: dem

text: Betroffenen

text: nicht

text: mitgeteilt

text: wird

text: und

text: daß

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Rechtsweges

text: die

text: Nachprüfung

text: durch

text: von

text: der

text: Volksvertretung

text: bestellte

text: Organe

text: und

text: Hilfsorgane

text: tritt

text: Art

text: Alle

text: Deutschen

text: genießen

text: Freizügigkeit

text: im

text: ganzen

text: Bundesgebiet

text: Dieses

text: Recht

text: darf

text: nur

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: und

text: nur

text: für

text: die

text: Fälle

text: eingeschränkt

text: werden

text: in

text: denen

text: eine

text: ausreichende

text: Lebensgrundlage

text: nicht

text: vorhanden

text: ist

text: und

text: der

text: Allgemeinheit

text: daraus

text: besondere

text: Lasten

text: entstehen

text: würden

text: oder

text: in

text: denen

text: es

text: zur

text: Abwehr

text: einer

text: drohenden

text: Gefahr

text: für

text: den

text: Bestand

text: oder

text: die

text: freiheitliche

text: demokratische

text: Grundordnung

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: zur

text: Bekämpfung

text: von

text: Seuchengefahr

text: Naturkatastrophen

text: oder

text: besonders

text: schweren

text: Unglücksfällen

text: zum

text: Schutze

text: der

text: Jugend

text: vor

text: Verwahrlosung

text: oder

text: um

text: strafbaren

text: Handlungen

text: vorzubeugen

text: erforderlich

text: ist

text: Art

text: Seite

text: von

text: Alle

text: Deutschen

text: haben

text: das

text: Recht

text: Beruf

text: Arbeitsplatz

text: und

text: Ausbildungsstätte

text: frei

text: zu

text: wählen

text: Die

text: Berufsausübung

text: kann

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: geregelt

text: werden

text: Niemand

text: darf

text: zu

text: einer

text: bestimmten

text: Arbeit

text: gezwungen

text: werden

text: außer

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: herkömmlichen

text: allgemeinen

text: für

text: alle

text: gleichen

text: öffentlichen

text: Dienstleistungspflicht

text: Zwangsarbeit

text: ist

text: nur

text: bei

text: einer

text: gerichtlich

text: angeordneten

text: Freiheitsentziehung

text: zulässig

text: Art

text: a

text: Männer

text: können

text: vom

text: vollendeten

text: achtzehnten

text: Lebensjahr

text: an

text: zum

text: Dienst

text: in

text: den

text: Streitkräften

text: im

text: Bundesgrenzschutz

text: oder

text: in

text: einem

text: Zivilschutzverband

text: verpflichtet

text: werden

text: Wer

text: aus

text: Gewissensgründen

text: den

text: Kriegsdienst

text: mit

text: der

text: Waffe

text: verweigert

text: kann

text: zu

text: einem

text: Ersatzdienst

text: verpflichtet

text: werden

text: Die

text: Dauer

text: des

text: Ersatzdienstes

text: darf

text: die

text: Dauer

text: des

text: Wehrdienstes

text: nicht

text: übersteigen

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Gesetz

text: das

text: die

text: Freiheit

text: der

text: Gewissensentscheidung

text: nicht

text: beeinträchtigen

text: darf

text: und

text: auch

text: eine

text: Möglichkeit

text: des

text: Ersatzdienstes

text: vorsehen

text: muß

text: die

text: in

text: keinem

text: Zusammenhang

text: mit

text: den

text: Verbänden

text: der

text: Streitkräfte

text: und

text: des

text: Bundesgrenzschutzes

text: steht

text: Wehrpflichtige

text: die

text: nicht

text: zu

text: einem

text: Dienst

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: herangezogen

text: sind

text: können

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: zu

text: zivilen

text: Dienstleistungen

text: für

text: Zwecke

text: der

text: Verteidigung

text: einschließlich

text: des

text: Schutzes

text: der

text: Zivilbevölkerung

text: in

text: Arbeitsverhältnisse

text: verpflichtet

text: werden

text: Verpflichtungen

text: in

text: öffentlich

text: rechtliche

text: Dienstverhältnisse

text: sind

text: nur

text: zur

text: Wahrnehmung

text: polizeilicher

text: Aufgaben

text: oder

text: solcher

text: hoheitlichen

text: Aufgaben

text: der

text: öffentlichen

text: Verwaltung

text: die

text: nur

text: in

text: einem

text: öffentlichrechtlichen

text: Dienstverhältnis

text: erfüllt

text: werden

text: können

text: zulässig

text: Arbeitsverhältnisse

text: nach

text: Satz

text: können

text: bei

text: den

text: Streitkräften

text: im

text: Bereich

text: ihrer

text: Versorgung

text: sowie

text: bei

text: der

text: öffentlichen

text: Verwaltung

text: begründet

text: werden

text: Verpflichtungen

text: in

text: Arbeitsverhältnisse

text: im

text: Bereiche

text: der

text: Versorgung

text: der

text: Zivilbevölkerung

text: sind

text: nur

text: zulässig

text: um

text: ihren

text: lebensnotwendigen

text: Bedarf

text: zu

text: decken

text: oder

text: ihren

text: Schutz

text: sicherzustellen

text: Kann

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: der

text: Bedarf

text: an

text: zivilen

text: Dienstleistungen

text: im

text: zivilen

text: Sanitäts

text: und

text: Heilwesen

text: sowie

text: in

text: der

text: ortsfesten

text: militärischen

text: Lazarettorganisation

text: nicht

text: auf

text: freiwilliger

text: Grundlage

text: gedeckt

text: werden

text: so

text: können

text: Frauen

text: vom

text: vollendeten

text: achtzehnten

text: bis

text: zum

text: vollendeten

text: fünfundfünfzigsten

text: Lebensjahr

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: zu

text: derartigen

text: Dienstleistungen

text: herangezogen

text: werden

text: Sie

text: dürfen

text: auf

text: keinen

text: Fall

text: zum

text: Dienst

text: mit

text: der

text: Waffe

text: verpflichtet

text: werden

text: Für

text: die

text: Zeit

text: vor

text: dem

text: Verteidigungsfalle

text: können

text: Verpflichtungen

text: nach

text: Absatz

text: nur

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Artikels

text: a

text: Abs

text: begründet

text: werden

text: Zur

text: Vorbereitung

text: auf

text: Dienstleistungen

text: nach

text: Absatz

text: für

text: die

text: besondere

text: Kenntnisse

text: oder

text: Fertigkeiten

text: erforderlich

text: sind

text: kann

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: Ausbildungsveranstaltungen

text: zur

text: Pflicht

text: gemacht

text: werden

text: Satz

text: findet

text: insoweit

text: keine

text: Anwendung

text: Kann

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: der

text: Bedarf

text: an

text: Arbeitskräften

text: für

text: die

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: genannten

text: Bereiche

text: auf

text: freiwilliger

text: Grundlage

text: nicht

text: gedeckt

text: werden

text: so

text: kann

text: zur

text: Sicherung

text: dieses

text: Bedarfs

text: die

text: Freiheit

text: der

text: Deutschen

text: die

text: Ausübung

text: eines

text: Berufs

text: oder

text: den

text: Arbeitsplatz

text: aufzugeben

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: eingeschränkt

text: werden

text: Vor

text: Eintritt

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: gilt

text: Absatz

text: Satz

text: entsprechend

text: Art

text: Die

text: Wohnung

text: ist

text: unverletzlich

text: Durchsuchungen

text: dürfen

text: nur

text: durch

text: den

text: Richter

text: bei

text: Gefahr

text: im

text: Verzuge

text: auch

text: durch

text: die

text: in

text: den

text: Gesetzen

text: vorgesehenen

text: anderen

text: Organe

text: angeordnet

text: und

text: nur

text: in

text: der

text: dort

text: vorgeschriebenen

text: Form

text: durchgeführt

text: werden

text: Begründen

text: bestimmte

text: Tatsachen

text: den

text: Verdacht

text: daß

text: jemand

text: eine

text: durch

text: Gesetz

text: einzeln

text: bestimmte

text: besonders

text: schwere

text: Straftat

text: begangen

text: hat

text: so

text: dürfen

text: zur

text: Verfolgung

text: der

text: Tat

text: auf

text: Grund

text: richterlicher

text: Anordnung

text: technische

text: Mittel

text: zur

text: akustischen

text: Überwachung

text: von

text: Wohnungen

text: in

text: denen

text: der

text: Beschuldigte

text: sich

text: vermutlich

text: aufhält

text: eingesetzt

text: werden

text: wenn

text: die

text: Erforschung

text: des

text: Sachverhalts

text: auf

text: andere

text: Weise

text: unverhältnismäßig

text: erschwert

text: oder

text: aussichtslos

text: wäre

text: Die

text: Maßnahme

text: ist

text: zu

text: befristen

text: Die

text: Anordnung

text: erfolgt

text: durch

text: einen

text: mit

text: drei

text: Richtern

text: besetzten

text: Spruchkörper

text: Bei

text: Gefahr

text: im

text: Verzuge

text: kann

text: sie

text: auch

text: durch

text: einen

text: einzelnen

text: Richter

text: getroffen

text: werden

text: Zur

text: Abwehr

text: dringender

text: Gefahren

text: für

text: die

text: öffentliche

text: Sicherheit

text: insbesondere

text: einer

text: gemeinen

text: Gefahr

text: oder

text: einer

text: Lebensgefahr

text: dürfen

text: technische

text: Mittel

text: zur

text: Überwachung

text: von

text: Wohnungen

text: nur

text: auf

text: Grund

text: richterlicher

text: Seite

text: von

text: Anordnung

text: eingesetzt

text: werden

text: Bei

text: Gefahr

text: im

text: Verzuge

text: kann

text: die

text: Maßnahme

text: auch

text: durch

text: eine

text: andere

text: gesetzlich

text: bestimmte

text: Stelle

text: angeordnet

text: werden

text: eine

text: richterliche

text: Entscheidung

text: ist

text: unverzüglich

text: nachzuholen

text: Sind

text: technische

text: Mittel

text: ausschließlich

text: zum

text: Schutze

text: der

text: bei

text: einem

text: Einsatz

text: in

text: Wohnungen

text: tätigen

text: Personen

text: vorgesehen

text: kann

text: die

text: Maßnahme

text: durch

text: eine

text: gesetzlich

text: bestimmte

text: Stelle

text: angeordnet

text: werden

text: Eine

text: anderweitige

text: Verwertung

text: der

text: hierbei

text: erlangten

text: Erkenntnisse

text: ist

text: nur

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Strafverfolgung

text: oder

text: der

text: Gefahrenabwehr

text: und

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: zuvor

text: die

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: Maßnahme

text: richterlich

text: festgestellt

text: ist

text: bei

text: Gefahr

text: im

text: Verzuge

text: ist

text: die

text: richterliche

text: Entscheidung

text: unverzüglich

text: nachzuholen

text: Die

text: Bundesregierung

text: unterrichtet

text: den

text: Bundestag

text: jährlich

text: über

text: den

text: nach

text: Absatz

text: sowie

text: über

text: den

text: im

text: Zuständigkeitsbereich

text: des

text: Bundes

text: nach

text: Absatz

text: und

text: soweit

text: richterlich

text: überprüfungsbedürftig

text: nach

text: Absatz

text: erfolgten

text: Einsatz

text: technischer

text: Mittel

text: Ein

text: vom

text: Bundestag

text: gewähltes

text: Gremium

text: übt

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: dieses

text: Berichts

text: die

text: parlamentarische

text: Kontrolle

text: aus

text: Die

text: Länder

text: gewährleisten

text: eine

text: gleichwertige

text: parlamentarische

text: Kontrolle

text: Eingriffe

text: und

text: Beschränkungen

text: dürfen

text: im

text: übrigen

text: nur

text: zur

text: Abwehr

text: einer

text: gemeinen

text: Gefahr

text: oder

text: einer

text: Lebensgefahr

text: für

text: einzelne

text: Personen

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: auch

text: zur

text: Verhütung

text: dringender

text: Gefahren

text: für

text: die

text: öffentliche

text: Sicherheit

text: und

text: Ordnung

text: insbesondere

text: zur

text: Behebung

text: der

text: Raumnot

text: zur

text: Bekämpfung

text: von

text: Seuchengefahr

text: oder

text: zum

text: Schutze

text: gefährdeter

text: Jugendlicher

text: vorgenommen

text: werden

text: Fußnote

text: Art

text: Abs

text: Eingef

text: durch

text: Art

text: Nr

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: mit

text: GG

text: Art

text: Abs

text: vereinbar

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: BvR

text: BvR

text: Art

text: Das

text: Eigentum

text: und

text: das

text: Erbrecht

text: werden

text: gewährleistet

text: Inhalt

text: und

text: Schranken

text: werden

text: durch

text: die

text: Gesetze

text: bestimmt

text: Eigentum

text: verpflichtet

text: Sein

text: Gebrauch

text: soll

text: zugleich

text: dem

text: Wohle

text: der

text: Allgemeinheit

text: dienen

text: Eine

text: Enteignung

text: ist

text: nur

text: zum

text: Wohle

text: der

text: Allgemeinheit

text: zulässig

text: Sie

text: darf

text: nur

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: erfolgen

text: das

text: Art

text: und

text: Ausmaß

text: der

text: Entschädigung

text: regelt

text: Die

text: Entschädigung

text: ist

text: unter

text: gerechter

text: Abwägung

text: der

text: Interessen

text: der

text: Allgemeinheit

text: und

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: bestimmen

text: Wegen

text: der

text: Höhe

text: der

text: Entschädigung

text: steht

text: im

text: Streitfalle

text: der

text: Rechtsweg

text: vor

text: den

text: ordentlichen

text: Gerichten

text: offen

text: Art

text: Grund

text: und

text: Boden

text: Naturschätze

text: und

text: Produktionsmittel

text: können

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Vergesellschaftung

text: durch

text: ein

text: Gesetz

text: das

text: Art

text: und

text: Ausmaß

text: der

text: Entschädigung

text: regelt

text: in

text: Gemeineigentum

text: oder

text: in

text: andere

text: Formen

text: der

text: Gemeinwirtschaft

text: überführt

text: werden

text: Für

text: die

text: Entschädigung

text: gilt

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: und

text: entsprechend

text: Art

text: Die

text: deutsche

text: Staatsangehörigkeit

text: darf

text: nicht

text: entzogen

text: werden

text: Der

text: Verlust

text: der

text: Staatsangehörigkeit

text: darf

text: nur

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: und

text: gegen

text: den

text: Willen

text: des

text: Betroffenen

text: nur

text: dann

text: eintreten

text: wenn

text: der

text: Betroffene

text: dadurch

text: nicht

text: staatenlos

text: wird

text: Kein

text: Deutscher

text: darf

text: an

text: das

text: Ausland

text: ausgeliefert

text: werden

text: Durch

text: Gesetz

text: kann

text: eine

text: abweichende

text: Regelung

text: für

text: Auslieferungen

text: an

text: einen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: an

text: einen

text: internationalen

text: Gerichtshof

text: getroffen

text: werden

text: soweit

text: rechtsstaatliche

text: Grundsätze

text: gewahrt

text: sind

text: Art

text: a

text: Politisch

text: Verfolgte

text: genießen

text: Asylrecht

text: Auf

text: Absatz

text: kann

text: sich

text: nicht

text: berufen

text: wer

text: aus

text: einem

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaften

text: oder

text: aus

text: einem

text: anderen

text: Drittstaat

text: einreist

text: in

text: dem

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Abkommens

text: über

text: die

text: Rechtsstellung

text: der

text: Flüchtlinge

text: und

text: der

text: Konvention

text: zum

text: Schutze

text: der

text: Menschenrechte

text: und

text: Grundfreiheiten

text: sichergestellt

text: ist

text: Die

text: Staaten

text: außerhalb

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaften

text: auf

text: die

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satzes

text: zutreffen

text: werden

text: durch

text: Gesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: bestimmt

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: können

text: Seite

text: von

text: aufenthaltsbeendende

text: Maßnahmen

text: unabhängig

text: von

text: einem

text: hiergegen

text: eingelegten

text: Rechtsbehelf

text: vollzogen

text: werden

text: Durch

text: Gesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: können

text: Staaten

text: bestimmt

text: werden

text: bei

text: denen

text: auf

text: Grund

text: der

text: Rechtslage

text: der

text: Rechtsanwendung

text: und

text: der

text: allgemeinen

text: politischen

text: Verhältnisse

text: gewährleistet

text: erscheint

text: daß

text: dort

text: weder

text: politische

text: Verfolgung

text: noch

text: unmenschliche

text: oder

text: erniedrigende

text: Bestrafung

text: oder

text: Behandlung

text: stattfindet

text: Es

text: wird

text: vermutet

text: daß

text: ein

text: Ausländer

text: aus

text: einem

text: solchen

text: Staat

text: nicht

text: verfolgt

text: wird

text: solange

text: er

text: nicht

text: Tatsachen

text: vorträgt

text: die

text: die

text: Annahme

text: begründen

text: daß

text: er

text: entgegen

text: dieser

text: Vermutung

text: politisch

text: verfolgt

text: wird

text: Die

text: Vollziehung

text: aufenthaltsbeendender

text: Maßnahmen

text: wird

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: und

text: in

text: anderen

text: Fällen

text: die

text: offensichtlich

text: unbegründet

text: sind

text: oder

text: als

text: offensichtlich

text: unbegründet

text: gelten

text: durch

text: das

text: Gericht

text: nur

text: ausgesetzt

text: wenn

text: ernstliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: Maßnahme

text: bestehen

text: der

text: Prüfungsumfang

text: kann

text: eingeschränkt

text: werden

text: und

text: verspätetes

text: Vorbringen

text: unberücksichtigt

text: bleiben

text: Das

text: Nähere

text: ist

text: durch

text: Gesetz

text: zu

text: bestimmen

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: stehen

text: völkerrechtlichen

text: Verträgen

text: von

text: Mitgliedstaaten

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaften

text: untereinander

text: und

text: mit

text: dritten

text: Staaten

text: nicht

text: entgegen

text: die

text: unter

text: Beachtung

text: der

text: Verpflichtungen

text: aus

text: dem

text: Abkommen

text: über

text: die

text: Rechtsstellung

text: der

text: Flüchtlinge

text: und

text: der

text: Konvention

text: zum

text: Schutze

text: der

text: Menschenrechte

text: und

text: Grundfreiheiten

text: deren

text: Anwendung

text: in

text: den

text: Vertragsstaaten

text: sichergestellt

text: sein

text: muß

text: Zuständigkeitsregelungen

text: für

text: die

text: Prüfung

text: von

text: Asylbegehren

text: einschließlich

text: der

text: gegenseitigen

text: Anerkennung

text: von

text: Asylentscheidungen

text: treffen

text: Fußnote

text: Art

text: a

text: Eingef

text: durch

text: Art

text: Nr

text: G

text: v

text: I

text: mWv

text: mit

text: Art

text: Abs

text: GG

text: vereinbar

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvR

text: BvR

text: Art

text: Jedermann

text: hat

text: das

text: Recht

text: sich

text: einzeln

text: oder

text: in

text: Gemeinschaft

text: mit

text: anderen

text: schriftlich

text: mit

text: Bitten

text: oder

text: Beschwerden

text: an

text: die

text: zuständigen

text: Stellen

text: und

text: an

text: die

text: Volksvertretung

text: zu

text: wenden

text: Art

text: a

text: Gesetze

text: über

text: Wehrdienst

text: und

text: Ersatzdienst

text: können

text: bestimmen

text: daß

text: für

text: die

text: Angehörigen

text: der

text: Streitkräfte

text: und

text: des

text: Ersatzdienstes

text: während

text: der

text: Zeit

text: des

text: Wehr

text: oder

text: Ersatzdienstes

text: das

text: Grundrecht

text: seine

text: Meinung

text: in

text: Wort

text: Schrift

text: und

text: Bild

text: frei

text: zu

text: äußern

text: und

text: zu

text: verbreiten

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: erster

text: Halbsatz

text: das

text: Grundrecht

text: der

text: Versammlungsfreiheit

text: Artikel

text: und

text: das

text: Petitionsrecht

text: Artikel

text: soweit

text: es

text: das

text: Recht

text: gewährt

text: Bitten

text: oder

text: Beschwerden

text: in

text: Gemeinschaft

text: mit

text: anderen

text: vorzubringen

text: eingeschränkt

text: werden

text: Gesetze

text: die

text: der

text: Verteidigung

text: einschließlich

text: des

text: Schutzes

text: der

text: Zivilbevölkerung

text: dienen

text: können

text: bestimmen

text: daß

text: die

text: Grundrechte

text: der

text: Freizügigkeit

text: Artikel

text: und

text: der

text: Unverletzlichkeit

text: der

text: Wohnung

text: Artikel

text: eingeschränkt

text: werden

text: Art

text: Wer

text: die

text: Freiheit

text: der

text: Meinungsäußerung

text: insbesondere

text: die

text: Pressefreiheit

text: Artikel

text: Abs

text: die

text: Lehrfreiheit

text: Artikel

text: Abs

text: die

text: Versammlungsfreiheit

text: Artikel

text: die

text: Vereinigungsfreiheit

text: Artikel

text: das

text: Brief

text: Post

text: und

text: Fernmeldegeheimnis

text: Artikel

text: das

text: Eigentum

text: Artikel

text: oder

text: das

text: Asylrecht

text: Artikel

text: a

text: zum

text: Kampfe

text: gegen

text: die

text: freiheitliche

text: demokratische

text: Grundordnung

text: mißbraucht

text: verwirkt

text: diese

text: Grundrechte

text: Die

text: Verwirkung

text: und

text: ihr

text: Ausmaß

text: werden

text: durch

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: ausgesprochen

text: Art

text: Soweit

text: nach

text: diesem

text: Grundgesetz

text: ein

text: Grundrecht

text: durch

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: eingeschränkt

text: werden

text: kann

text: muß

text: das

text: Gesetz

text: allgemein

text: und

text: nicht

text: nur

text: für

text: den

text: Einzelfall

text: gelten

text: Außerdem

text: muß

text: das

text: Gesetz

text: das

text: Grundrecht

text: unter

text: Angabe

text: des

text: Artikels

text: nennen

text: In

text: keinem

text: Falle

text: darf

text: ein

text: Grundrecht

text: in

text: seinem

text: Wesensgehalt

text: angetastet

text: werden

text: Die

text: Grundrechte

text: gelten

text: auch

text: für

text: inländische

text: juristische

text: Personen

text: soweit

text: sie

text: ihrem

text: Wesen

text: nach

text: auf

text: diese

text: anwendbar

text: sind

text: Seite

text: von

text: Wird

text: jemand

text: durch

text: die

text: öffentliche

text: Gewalt

text: in

text: seinen

text: Rechten

text: verletzt

text: so

text: steht

text: ihm

text: der

text: Rechtsweg

text: offen

text: Soweit

text: eine

text: andere

text: Zuständigkeit

text: nicht

text: begründet

text: ist

text: ist

text: der

text: ordentliche

text: Rechtsweg

text: gegeben

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: bleibt

text: unberührt

text: II

text: Der

text: Bund

text: und

text: die

text: Länder

text: Art

text: Die

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: ist

text: ein

text: demokratischer

text: und

text: sozialer

text: Bundesstaat

text: Alle

text: Staatsgewalt

text: geht

text: vom

text: Volke

text: aus

text: Sie

text: wird

text: vom

text: Volke

text: in

text: Wahlen

text: und

text: Abstimmungen

text: und

text: durch

text: besondere

text: Organe

text: der

text: Gesetzgebung

text: der

text: vollziehenden

text: Gewalt

text: und

text: der

text: Rechtsprechung

text: ausgeübt

text: Die

text: Gesetzgebung

text: ist

text: an

text: die

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: die

text: vollziehende

text: Gewalt

text: und

text: die

text: Rechtsprechung

text: sind

text: an

text: Gesetz

text: und

text: Recht

text: gebunden

text: Gegen

text: jeden

text: der

text: es

text: unternimmt

text: diese

text: Ordnung

text: zu

text: beseitigen

text: haben

text: alle

text: Deutschen

text: das

text: Recht

text: zum

text: Widerstand

text: wenn

text: andere

text: Abhilfe

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: Art

text: a

text: Der

text: Staat

text: schützt

text: auch

text: in

text: Verantwortung

text: für

text: die

text: künftigen

text: Generationen

text: die

text: natürlichen

text: Lebensgrundlagen

text: und

text: die

text: Tiere

text: im

text: Rahmen

text: der

text: verfassungsmäßigen

text: Ordnung

text: durch

text: die

text: Gesetzgebung

text: und

text: nach

text: Maßgabe

text: von

text: Gesetz

text: und

text: Recht

text: durch

text: die

text: vollziehende

text: Gewalt

text: und

text: die

text: Rechtsprechung

text: Art

text: Die

text: Parteien

text: wirken

text: bei

text: der

text: politischen

text: Willensbildung

text: des

text: Volkes

text: mit

text: Ihre

text: Gründung

text: ist

text: frei

text: Ihre

text: innere

text: Ordnung

text: muß

text: demokratischen

text: Grundsätzen

text: entsprechen

text: Sie

text: müssen

text: über

text: die

text: Herkunft

text: und

text: Verwendung

text: ihrer

text: Mittel

text: sowie

text: über

text: ihr

text: Vermögen

text: öffentlich

text: Rechenschaft

text: geben

text: Parteien

text: die

text: nach

text: ihren

text: Zielen

text: oder

text: nach

text: dem

text: Verhalten

text: ihrer

text: Anhänger

text: darauf

text: ausgehen

text: die

text: freiheitliche

text: demokratische

text: Grundordnung

text: zu

text: beeinträchtigen

text: oder

text: zu

text: beseitigen

text: oder

text: den

text: Bestand

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: zu

text: gefährden

text: sind

text: verfassungswidrig

text: Parteien

text: die

text: nach

text: ihren

text: Zielen

text: oder

text: dem

text: Verhalten

text: ihrer

text: Anhänger

text: darauf

text: ausgerichtet

text: sind

text: die

text: freiheitliche

text: demokratische

text: Grundordnung

text: zu

text: beeinträchtigen

text: oder

text: zu

text: beseitigen

text: oder

text: den

text: Bestand

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: zu

text: gefährden

text: sind

text: von

text: staatlicher

text: Finanzierung

text: ausgeschlossen

text: Wird

text: der

text: Ausschluss

text: festgestellt

text: so

text: entfällt

text: auch

text: eine

text: steuerliche

text: Begünstigung

text: dieser

text: Parteien

text: und

text: von

text: Zuwendungen

text: an

text: diese

text: Parteien

text: Über

text: die

text: Frage

text: der

text: Verfassungswidrigkeit

text: nach

text: Absatz

text: sowie

text: über

text: den

text: Ausschluss

text: von

text: staatlicher

text: Finanzierung

text: nach

text: Absatz

text: entscheidet

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: Das

text: Nähere

text: regeln

text: Bundesgesetze

text: Art

text: Die

text: Hauptstadt

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: ist

text: Berlin

text: Die

text: Repräsentation

text: des

text: Gesamtstaates

text: in

text: der

text: Hauptstadt

text: ist

text: Aufgabe

text: des

text: Bundes

text: Das

text: Nähere

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: Die

text: Bundesflagge

text: ist

text: schwarz

text: rot

text: gold

text: Art

text: Zur

text: Verwirklichung

text: eines

text: vereinten

text: Europas

text: wirkt

text: die

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: bei

text: der

text: Entwicklung

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: mit

text: die

text: demokratischen

text: rechtsstaatlichen

text: sozialen

text: und

text: föderativen

text: Grundsätzen

text: und

text: dem

text: Grundsatz

text: der

text: Subsidiarität

text: verpflichtet

text: ist

text: und

text: einen

text: diesem

text: Grundgesetz

text: im

text: wesentlichen

text: vergleichbaren

text: Grundrechtsschutz

text: gewährleistet

text: Der

text: Bund

text: kann

text: hierzu

text: durch

text: Gesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Hoheitsrechte

text: übertragen

text: Für

text: die

text: Begründung

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: sowie

text: für

text: Änderungen

text: ihrer

text: vertraglichen

text: Grundlagen

text: und

text: vergleichbare

text: Regelungen

text: durch

text: die

text: dieses

text: Grundgesetz

text: seinem

text: Inhalt

text: nach

text: geändert

text: oder

text: ergänzt

text: wird

text: oder

text: solche

text: Änderungen

text: oder

text: Ergänzungen

text: ermöglicht

text: werden

text: gilt

text: Artikel

text: Abs

text: und

text: Seite

text: von

text: a

text: Der

text: Bundestag

text: und

text: der

text: Bundesrat

text: haben

text: das

text: Recht

text: wegen

text: Verstoßes

text: eines

text: Gesetzgebungsakts

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: gegen

text: das

text: Subsidiaritätsprinzip

text: vor

text: dem

text: Gerichtshof

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: Klage

text: zu

text: erheben

text: Der

text: Bundestag

text: ist

text: hierzu

text: auf

text: Antrag

text: eines

text: Viertels

text: seiner

text: Mitglieder

text: verpflichtet

text: Durch

text: Gesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: können

text: für

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Rechte

text: die

text: dem

text: Bundestag

text: und

text: dem

text: Bundesrat

text: in

text: den

text: vertraglichen

text: Grundlagen

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: eingeräumt

text: sind

text: Ausnahmen

text: von

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: zugelassen

text: werden

text: In

text: Angelegenheiten

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: wirken

text: der

text: Bundestag

text: und

text: durch

text: den

text: Bundesrat

text: die

text: Länder

text: mit

text: Die

text: Bundesregierung

text: hat

text: den

text: Bundestag

text: und

text: den

text: Bundesrat

text: umfassend

text: und

text: zum

text: frühestmöglichen

text: Zeitpunkt

text: zu

text: unterrichten

text: Die

text: Bundesregierung

text: gibt

text: dem

text: Bundestag

text: Gelegenheit

text: zur

text: Stellungnahme

text: vor

text: ihrer

text: Mitwirkung

text: an

text: Rechtsetzungsakten

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: Die

text: Bundesregierung

text: berücksichtigt

text: die

text: Stellungnahmen

text: des

text: Bundestages

text: bei

text: den

text: Verhandlungen

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Gesetz

text: Der

text: Bundesrat

text: ist

text: an

text: der

text: Willensbildung

text: des

text: Bundes

text: zu

text: beteiligen

text: soweit

text: er

text: an

text: einer

text: entsprechenden

text: innerstaatlichen

text: Maßnahme

text: mitzuwirken

text: hätte

text: oder

text: soweit

text: die

text: Länder

text: innerstaatlich

text: zuständig

text: wären

text: Soweit

text: in

text: einem

text: Bereich

text: ausschließlicher

text: Zuständigkeiten

text: des

text: Bundes

text: Interessen

text: der

text: Länder

text: berührt

text: sind

text: oder

text: soweit

text: im

text: übrigen

text: der

text: Bund

text: das

text: Recht

text: zur

text: Gesetzgebung

text: hat

text: berücksichtigt

text: die

text: Bundesregierung

text: die

text: Stellungnahme

text: des

text: Bundesrates

text: Wenn

text: im

text: Schwerpunkt

text: Gesetzgebungsbefugnisse

text: der

text: Länder

text: die

text: Einrichtung

text: ihrer

text: Behörden

text: oder

text: ihre

text: Verwaltungsverfahren

text: betroffen

text: sind

text: ist

text: bei

text: der

text: Willensbildung

text: des

text: Bundes

text: insoweit

text: die

text: Auffassung

text: des

text: Bundesrates

text: maßgeblich

text: zu

text: berücksichtigen

text: dabei

text: ist

text: die

text: gesamtstaatliche

text: Verantwortung

text: des

text: Bundes

text: zu

text: wahren

text: In

text: Angelegenheiten

text: die

text: zu

text: Ausgabenerhöhungen

text: oder

text: Einnahmeminderungen

text: für

text: den

text: Bund

text: führen

text: können

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: der

text: Bundesregierung

text: erforderlich

text: Wenn

text: im

text: Schwerpunkt

text: ausschließliche

text: Gesetzgebungsbefugnisse

text: der

text: Länder

text: auf

text: den

text: Gebieten

text: der

text: schulischen

text: Bildung

text: der

text: Kultur

text: oder

text: des

text: Rundfunks

text: betroffen

text: sind

text: wird

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Rechte

text: die

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: als

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: zustehen

text: vom

text: Bund

text: auf

text: einen

text: vom

text: Bundesrat

text: benannten

text: Vertreter

text: der

text: Länder

text: übertragen

text: Die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Rechte

text: erfolgt

text: unter

text: Beteiligung

text: und

text: in

text: Abstimmung

text: mit

text: der

text: Bundesregierung

text: dabei

text: ist

text: die

text: gesamtstaatliche

text: Verantwortung

text: des

text: Bundes

text: zu

text: wahren

text: Das

text: Nähere

text: zu

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: regelt

text: ein

text: Gesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Art

text: Der

text: Bund

text: kann

text: durch

text: Gesetz

text: Hoheitsrechte

text: auf

text: zwischenstaatliche

text: Einrichtungen

text: übertragen

text: a

text: Soweit

text: die

text: Länder

text: für

text: die

text: Ausübung

text: der

text: staatlichen

text: Befugnisse

text: und

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: staatlichen

text: Aufgaben

text: zuständig

text: sind

text: können

text: sie

text: mit

text: Zustimmung

text: der

text: Bundesregierung

text: Hoheitsrechte

text: auf

text: grenznachbarschaftliche

text: Einrichtungen

text: übertragen

text: Der

text: Bund

text: kann

text: sich

text: zur

text: Wahrung

text: des

text: Friedens

text: einem

text: System

text: gegenseitiger

text: kollektiver

text: Sicherheit

text: einordnen

text: er

text: wird

text: hierbei

text: in

text: die

text: Beschränkungen

text: seiner

text: Hoheitsrechte

text: einwilligen

text: die

text: eine

text: friedliche

text: und

text: dauerhafte

text: Ordnung

text: in

text: Europa

text: und

text: zwischen

text: den

text: Völkern

text: der

text: Welt

text: herbeiführen

text: und

text: sichern

text: Zur

text: Regelung

text: zwischenstaatlicher

text: Streitigkeiten

text: wird

text: der

text: Bund

text: Vereinbarungen

text: über

text: eine

text: allgemeine

text: umfassende

text: obligatorische

text: internationale

text: Schiedsgerichtsbarkeit

text: beitreten

text: Art

text: Die

text: allgemeinen

text: Regeln

text: des

text: Völkerrechtes

text: sind

text: Bestandteil

text: des

text: Bundesrechtes

text: Sie

text: gehen

text: den

text: Gesetzen

text: vor

text: und

text: erzeugen

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: unmittelbar

text: für

text: die

text: Bewohner

text: des

text: Bundesgebietes

text: Art

text: Handlungen

text: die

text: geeignet

text: sind

text: und

text: in

text: der

text: Absicht

text: vorgenommen

text: werden

text: das

text: friedliche

text: Zusammenleben

text: der

text: Völker

text: zu

text: stören

text: insbesondere

text: die

text: Führung

text: eines

text: Angriffskrieges

text: vorzubereiten

text: sind

text: verfassungswidrig

text: Sie

text: sind

text: unter

text: Strafe

text: zu

text: stellen

text: Seite

text: von

text: Zur

text: Kriegführung

text: bestimmte

text: Waffen

text: dürfen

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: der

text: Bundesregierung

text: hergestellt

text: befördert

text: und

text: in

text: Verkehr

text: gebracht

text: werden

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: Alle

text: deutschen

text: Kauffahrteischiffe

text: bilden

text: eine

text: einheitliche

text: Handelsflotte

text: Art

text: Die

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: in

text: den

text: Ländern

text: muß

text: den

text: Grundsätzen

text: des

text: republikanischen

text: demokratischen

text: und

text: sozialen

text: Rechtsstaates

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: entsprechen

text: In

text: den

text: Ländern

text: Kreisen

text: und

text: Gemeinden

text: muß

text: das

text: Volk

text: eine

text: Vertretung

text: haben

text: die

text: aus

text: allgemeinen

text: unmittelbaren

text: freien

text: gleichen

text: und

text: geheimen

text: Wahlen

text: hervorgegangen

text: ist

text: Bei

text: Wahlen

text: in

text: Kreisen

text: und

text: Gemeinden

text: sind

text: auch

text: Personen

text: die

text: die

text: Staatsangehörigkeit

text: eines

text: Mitgliedstaates

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaft

text: besitzen

text: nach

text: Maßgabe

text: von

text: Recht

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaft

text: wahlberechtigt

text: und

text: wählbar

text: In

text: Gemeinden

text: kann

text: an

text: die

text: Stelle

text: einer

text: gewählten

text: Körperschaft

text: die

text: Gemeindeversammlung

text: treten

text: Den

text: Gemeinden

text: muß

text: das

text: Recht

text: gewährleistet

text: sein

text: alle

text: Angelegenheiten

text: der

text: örtlichen

text: Gemeinschaft

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Gesetze

text: in

text: eigener

text: Verantwortung

text: zu

text: regeln

text: Auch

text: die

text: Gemeindeverbände

text: haben

text: im

text: Rahmen

text: ihres

text: gesetzlichen

text: Aufgabenbereiches

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Gesetze

text: das

text: Recht

text: der

text: Selbstverwaltung

text: Die

text: Gewährleistung

text: der

text: Selbstverwaltung

text: umfaßt

text: auch

text: die

text: Grundlagen

text: der

text: finanziellen

text: Eigenverantwortung

text: zu

text: diesen

text: Grundlagen

text: gehört

text: eine

text: den

text: Gemeinden

text: mit

text: Hebesatzrecht

text: zustehende

text: wirtschaftskraftbezogene

text: Steuerquelle

text: Der

text: Bund

text: gewährleistet

text: daß

text: die

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: der

text: Länder

text: den

text: Grundrechten

text: und

text: den

text: Bestimmungen

text: der

text: Absätze

text: und

text: entspricht

text: Art

text: Das

text: Bundesgebiet

text: kann

text: neu

text: gegliedert

text: werden

text: um

text: zu

text: gewährleisten

text: daß

text: die

text: Länder

text: nach

text: Größe

text: und

text: Leistungsfähigkeit

text: die

text: ihnen

text: obliegenden

text: Aufgaben

text: wirksam

text: erfüllen

text: können

text: Dabei

text: sind

text: die

text: landsmannschaftliche

text: Verbundenheit

text: die

text: geschichtlichen

text: und

text: kulturellen

text: Zusammenhänge

text: die

text: wirtschaftliche

text: Zweckmäßigkeit

text: sowie

text: die

text: Erfordernisse

text: der

text: Raumordnung

text: und

text: der

text: Landesplanung

text: zu

text: berücksichtigen

text: Maßnahmen

text: zur

text: Neugliederung

text: des

text: Bundesgebietes

text: ergehen

text: durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Bestätigung

text: durch

text: Volksentscheid

text: bedarf

text: Die

text: betroffenen

text: Länder

text: sind

text: zu

text: hören

text: Der

text: Volksentscheid

text: findet

text: in

text: den

text: Ländern

text: statt

text: aus

text: deren

text: Gebieten

text: oder

text: Gebietsteilen

text: ein

text: neues

text: oder

text: neu

text: umgrenztes

text: Land

text: gebildet

text: werden

text: soll

text: betroffene

text: Länder

text: Abzustimmen

text: ist

text: über

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: betroffenen

text: Länder

text: wie

text: bisher

text: bestehenbleiben

text: sollen

text: oder

text: ob

text: das

text: neue

text: oder

text: neu

text: umgrenzte

text: Land

text: gebildet

text: werden

text: soll

text: Der

text: Volksentscheid

text: für

text: die

text: Bildung

text: eines

text: neuen

text: oder

text: neu

text: umgrenzten

text: Landes

text: kommt

text: zustande

text: wenn

text: in

text: dessen

text: künftigem

text: Gebiet

text: und

text: insgesamt

text: in

text: den

text: Gebieten

text: oder

text: Gebietsteilen

text: eines

text: betroffenen

text: Landes

text: deren

text: Landeszugehörigkeit

text: im

text: gleichen

text: Sinne

text: geändert

text: werden

text: soll

text: jeweils

text: eine

text: Mehrheit

text: der

text: Änderung

text: zustimmt

text: Er

text: kommt

text: nicht

text: zustande

text: wenn

text: im

text: Gebiet

text: eines

text: der

text: betroffenen

text: Länder

text: eine

text: Mehrheit

text: die

text: Änderung

text: ablehnt

text: die

text: Ablehnung

text: ist

text: jedoch

text: unbeachtlich

text: wenn

text: in

text: einem

text: Gebietsteil

text: dessen

text: Zugehörigkeit

text: zu

text: dem

text: betroffenen

text: Land

text: geändert

text: werden

text: soll

text: eine

text: Mehrheit

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: Änderung

text: zustimmt

text: es

text: sei

text: denn

text: daß

text: im

text: Gesamtgebiet

text: des

text: betroffenen

text: Landes

text: eine

text: Mehrheit

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: die

text: Änderung

text: ablehnt

text: Wird

text: in

text: einem

text: zusammenhängenden

text: abgegrenzten

text: Siedlungs

text: und

text: Wirtschaftsraum

text: dessen

text: Teile

text: in

text: mehreren

text: Ländern

text: liegen

text: und

text: der

text: mindestens

text: eine

text: Million

text: Einwohner

text: hat

text: von

text: einem

text: Zehntel

text: der

text: in

text: ihm

text: zum

text: Bundestag

text: Wahlberechtigten

text: durch

text: Volksbegehren

text: gefordert

text: daß

text: für

text: diesen

text: Raum

text: eine

text: einheitliche

text: Landeszugehörigkeit

text: herbeigeführt

text: werde

text: so

text: ist

text: durch

text: Bundesgesetz

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: entweder

text: zu

text: bestimmen

text: ob

text: die

text: Landeszugehörigkeit

text: gemäß

text: Absatz

text: geändert

text: wird

text: oder

text: daß

text: in

text: den

text: betroffenen

text: Ländern

text: eine

text: Volksbefragung

text: stattfindet

text: Die

text: Volksbefragung

text: ist

text: darauf

text: gerichtet

text: festzustellen

text: ob

text: eine

text: in

text: dem

text: Gesetz

text: vorzuschlagende

text: Änderung

text: der

text: Landeszugehörigkeit

text: Zustimmung

text: findet

text: Das

text: Gesetz

text: kann

text: verschiedene

text: jedoch

text: nicht

text: mehr

text: als

text: zwei

text: Vorschläge

text: der

text: Volksbefragung

text: vorlegen

text: Stimmt

text: eine

text: Mehrheit

text: einer

text: vorgeschlagenen

text: Änderung

text: der

text: Landeszugehörigkeit

text: zu

text: so

text: ist

text: durch

text: Bundesgesetz

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: zu

text: bestimmen

text: ob

text: die

text: Landeszugehörigkeit

text: gemäß

text: Absatz

text: geändert

text: wird

text: Findet

text: ein

text: der

text: Volksbefragung

text: vorgelegter

text: Vorschlag

text: eine

text: den

text: Maßgaben

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: und

text: entsprechende

text: Zustimmung

text: so

text: ist

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: nach

text: der

text: Durchführung

text: der

text: Volksbefragung

text: ein

text: Bundesgesetz

text: zur

text: Bildung

text: des

text: vorgeschlagenen

text: Landes

text: zu

text: erlassen

text: das

text: der

text: Bestätigung

text: durch

text: Volksentscheid

text: nicht

text: mehr

text: bedarf

text: Seite

text: von

text: Mehrheit

text: im

text: Volksentscheid

text: und

text: in

text: der

text: Volksbefragung

text: ist

text: die

text: Mehrheit

text: der

text: abgegebenen

text: Stimmen

text: wenn

text: sie

text: mindestens

text: ein

text: Viertel

text: der

text: zum

text: Bundestag

text: Wahlberechtigten

text: umfaßt

text: Im

text: übrigen

text: wird

text: das

text: Nähere

text: über

text: Volksentscheid

text: Volksbegehren

text: und

text: Volksbefragung

text: durch

text: ein

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: dieses

text: kann

text: auch

text: vorsehen

text: daß

text: Volksbegehren

text: innerhalb

text: eines

text: Zeitraumes

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: nicht

text: wiederholt

text: werden

text: können

text: Sonstige

text: Änderungen

text: des

text: Gebietsbestandes

text: der

text: Länder

text: können

text: durch

text: Staatsverträge

text: der

text: beteiligten

text: Länder

text: oder

text: durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: erfolgen

text: wenn

text: das

text: Gebiet

text: dessen

text: Landeszugehörigkeit

text: geändert

text: werden

text: soll

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Einwohner

text: hat

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: und

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: bedarf

text: Es

text: muß

text: die

text: Anhörung

text: der

text: betroffenen

text: Gemeinden

text: und

text: Kreise

text: vorsehen

text: Die

text: Länder

text: können

text: eine

text: Neugliederung

text: für

text: das

text: jeweils

text: von

text: ihnen

text: umfaßte

text: Gebiet

text: oder

text: für

text: Teilgebiete

text: abweichend

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Absätze

text: bis

text: durch

text: Staatsvertrag

text: regeln

text: Die

text: betroffenen

text: Gemeinden

text: und

text: Kreise

text: sind

text: zu

text: hören

text: Der

text: Staatsvertrag

text: bedarf

text: der

text: Bestätigung

text: durch

text: Volksentscheid

text: in

text: jedem

text: beteiligten

text: Land

text: Betrifft

text: der

text: Staatsvertrag

text: Teilgebiete

text: der

text: Länder

text: kann

text: die

text: Bestätigung

text: auf

text: Volksentscheide

text: in

text: diesen

text: Teilgebieten

text: beschränkt

text: werden

text: Satz

text: zweiter

text: Halbsatz

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: Bei

text: einem

text: Volksentscheid

text: entscheidet

text: die

text: Mehrheit

text: der

text: abgegebenen

text: Stimmen

text: wenn

text: sie

text: mindestens

text: ein

text: Viertel

text: der

text: zum

text: Bundestag

text: Wahlberechtigten

text: umfaßt

text: das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Der

text: Staatsvertrag

text: bedarf

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundestages

text: Art

text: Die

text: Ausübung

text: der

text: staatlichen

text: Befugnisse

text: und

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: staatlichen

text: Aufgaben

text: ist

text: Sache

text: der

text: Länder

text: soweit

text: dieses

text: Grundgesetz

text: keine

text: andere

text: Regelung

text: trifft

text: oder

text: zuläßt

text: Art

text: Bundesrecht

text: bricht

text: Landesrecht

text: Art

text: Die

text: Pflege

text: der

text: Beziehungen

text: zu

text: auswärtigen

text: Staaten

text: ist

text: Sache

text: des

text: Bundes

text: Vor

text: dem

text: Abschlusse

text: eines

text: Vertrages

text: der

text: die

text: besonderen

text: Verhältnisse

text: eines

text: Landes

text: berührt

text: ist

text: das

text: Land

text: rechtzeitig

text: zu

text: hören

text: Soweit

text: die

text: Länder

text: für

text: die

text: Gesetzgebung

text: zuständig

text: sind

text: können

text: sie

text: mit

text: Zustimmung

text: der

text: Bundesregierung

text: mit

text: auswärtigen

text: Staaten

text: Verträge

text: abschließen

text: Art

text: Jeder

text: Deutsche

text: hat

text: in

text: jedem

text: Lande

text: die

text: gleichen

text: staatsbürgerlichen

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: Jeder

text: Deutsche

text: hat

text: nach

text: seiner

text: Eignung

text: Befähigung

text: und

text: fachlichen

text: Leistung

text: gleichen

text: Zugang

text: zu

text: jedem

text: öffentlichen

text: Amte

text: Der

text: Genuß

text: bürgerlicher

text: und

text: staatsbürgerlicher

text: Rechte

text: die

text: Zulassung

text: zu

text: öffentlichen

text: Ämtern

text: sowie

text: die

text: im

text: öffentlichen

text: Dienste

text: erworbenen

text: Rechte

text: sind

text: unabhängig

text: von

text: dem

text: religiösen

text: Bekenntnis

text: Niemandem

text: darf

text: aus

text: seiner

text: Zugehörigkeit

text: oder

text: Nichtzugehörigkeit

text: zu

text: einem

text: Bekenntnisse

text: oder

text: einer

text: Weltanschauung

text: ein

text: Nachteil

text: erwachsen

text: Die

text: Ausübung

text: hoheitsrechtlicher

text: Befugnisse

text: ist

text: als

text: ständige

text: Aufgabe

text: in

text: der

text: Regel

text: Angehörigen

text: des

text: öffentlichen

text: Dienstes

text: zu

text: übertragen

text: die

text: in

text: einem

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Dienst

text: und

text: Treueverhältnis

text: stehen

text: Das

text: Recht

text: des

text: öffentlichen

text: Dienstes

text: ist

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: hergebrachten

text: Grundsätze

text: des

text: Berufsbeamtentums

text: zu

text: regeln

text: und

text: fortzuentwickeln

text: Art

text: Verletzt

text: jemand

text: in

text: Ausübung

text: eines

text: ihm

text: anvertrauten

text: öffentlichen

text: Amtes

text: die

text: ihm

text: einem

text: Dritten

text: gegenüber

text: obliegende

text: Amtspflicht

text: so

text: trifft

text: die

text: Verantwortlichkeit

text: grundsätzlich

text: den

text: Staat

text: oder

text: die

text: Körperschaft

text: in

text: deren

text: Dienst

text: er

text: steht

text: Bei

text: Vorsatz

text: oder

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: bleibt

text: der

text: Rückgriff

text: vorbehalten

text: Für

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Schadensersatz

text: und

text: für

text: den

text: Rückgriff

text: darf

text: der

text: ordentliche

text: Rechtsweg

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Seite

text: von

text: Art

text: Alle

text: Behörden

text: des

text: Bundes

text: und

text: der

text: Länder

text: leisten

text: sich

text: gegenseitig

text: Rechts

text: und

text: Amtshilfe

text: Zur

text: Aufrechterhaltung

text: oder

text: Wiederherstellung

text: der

text: öffentlichen

text: Sicherheit

text: oder

text: Ordnung

text: kann

text: ein

text: Land

text: in

text: Fällen

text: von

text: besonderer

text: Bedeutung

text: Kräfte

text: und

text: Einrichtungen

text: des

text: Bundesgrenzschutzes

text: zur

text: Unterstützung

text: seiner

text: Polizei

text: anfordern

text: wenn

text: die

text: Polizei

text: ohne

text: diese

text: Unterstützung

text: eine

text: Aufgabe

text: nicht

text: oder

text: nur

text: unter

text: erheblichen

text: Schwierigkeiten

text: erfüllen

text: könnte

text: Zur

text: Hilfe

text: bei

text: einer

text: Naturkatastrophe

text: oder

text: bei

text: einem

text: besonders

text: schweren

text: Unglücksfall

text: kann

text: ein

text: Land

text: Polizeikräfte

text: anderer

text: Länder

text: Kräfte

text: und

text: Einrichtungen

text: anderer

text: Verwaltungen

text: sowie

text: des

text: Bundesgrenzschutzes

text: und

text: der

text: Streitkräfte

text: anfordern

text: Gefährdet

text: die

text: Naturkatastrophe

text: oder

text: der

text: Unglücksfall

text: das

text: Gebiet

text: mehr

text: als

text: eines

text: Landes

text: so

text: kann

text: die

text: Bundesregierung

text: soweit

text: es

text: zur

text: wirksamen

text: Bekämpfung

text: erforderlich

text: ist

text: den

text: Landesregierungen

text: die

text: Weisung

text: erteilen

text: Polizeikräfte

text: anderen

text: Ländern

text: zur

text: Verfügung

text: zu

text: stellen

text: sowie

text: Einheiten

text: des

text: Bundesgrenzschutzes

text: und

text: der

text: Streitkräfte

text: zur

text: Unterstützung

text: der

text: Polizeikräfte

text: einsetzen

text: Maßnahmen

text: der

text: Bundesregierung

text: nach

text: Satz

text: sind

text: jederzeit

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: Bundesrates

text: im

text: übrigen

text: unverzüglich

text: nach

text: Beseitigung

text: der

text: Gefahr

text: aufzuheben

text: Art

text: Bei

text: den

text: obersten

text: Bundesbehörden

text: sind

text: Beamte

text: aus

text: allen

text: Ländern

text: in

text: angemessenem

text: Verhältnis

text: zu

text: verwenden

text: Die

text: bei

text: den

text: übrigen

text: Bundesbehörden

text: beschäftigten

text: Personen

text: sollen

text: in

text: der

text: Regel

text: aus

text: dem

text: Lande

text: genommen

text: werden

text: in

text: dem

text: sie

text: tätig

text: sind

text: Die

text: Wehrgesetze

text: haben

text: auch

text: die

text: Gliederung

text: des

text: Bundes

text: in

text: Länder

text: und

text: ihre

text: besonderen

text: landsmannschaftlichen

text: Verhältnisse

text: zu

text: berücksichtigen

text: Art

text: Wenn

text: ein

text: Land

text: die

text: ihm

text: nach

text: dem

text: Grundgesetze

text: oder

text: einem

text: anderen

text: Bundesgesetze

text: obliegenden

text: Bundespflichten

text: nicht

text: erfüllt

text: kann

text: die

text: Bundesregierung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: die

text: notwendigen

text: Maßnahmen

text: treffen

text: um

text: das

text: Land

text: im

text: Wege

text: des

text: Bundeszwanges

text: zur

text: Erfüllung

text: seiner

text: Pflichten

text: anzuhalten

text: Zur

text: Durchführung

text: des

text: Bundeszwanges

text: hat

text: die

text: Bundesregierung

text: oder

text: ihr

text: Beauftragter

text: das

text: Weisungsrecht

text: gegenüber

text: allen

text: Ländern

text: und

text: ihren

text: Behörden

text: III

text: Der

text: Bundestag

text: Art

text: Die

text: Abgeordneten

text: des

text: Deutschen

text: Bundestages

text: werden

text: in

text: allgemeiner

text: unmittelbarer

text: freier

text: gleicher

text: und

text: geheimer

text: Wahl

text: gewählt

text: Sie

text: sind

text: Vertreter

text: des

text: ganzen

text: Volkes

text: an

text: Aufträge

text: und

text: Weisungen

text: nicht

text: gebunden

text: und

text: nur

text: ihrem

text: Gewissen

text: unterworfen

text: Wahlberechtigt

text: ist

text: wer

text: das

text: achtzehnte

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: wählbar

text: ist

text: wer

text: das

text: Alter

text: erreicht

text: hat

text: mit

text: dem

text: die

text: Volljährigkeit

text: eintritt

text: Das

text: Nähere

text: bestimmt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: Der

text: Bundestag

text: wird

text: vorbehaltlich

text: der

text: nachfolgenden

text: Bestimmungen

text: auf

text: vier

text: Jahre

text: gewählt

text: Seine

text: Wahlperiode

text: endet

text: mit

text: dem

text: Zusammentritt

text: eines

text: neuen

text: Bundestages

text: Die

text: Neuwahl

text: findet

text: frühestens

text: sechsundvierzig

text: spätestens

text: achtundvierzig

text: Monate

text: nach

text: Beginn

text: der

text: Wahlperiode

text: statt

text: Im

text: Falle

text: einer

text: Auflösung

text: des

text: Bundestages

text: findet

text: die

text: Neuwahl

text: innerhalb

text: von

text: sechzig

text: Tagen

text: statt

text: Der

text: Bundestag

text: tritt

text: spätestens

text: am

text: dreißigsten

text: Tage

text: nach

text: der

text: Wahl

text: zusammen

text: Der

text: Bundestag

text: bestimmt

text: den

text: Schluß

text: und

text: den

text: Wiederbeginn

text: seiner

text: Sitzungen

text: Der

text: Präsident

text: des

text: Bundestages

text: kann

text: ihn

text: früher

text: einberufen

text: Er

text: ist

text: hierzu

text: verpflichtet

text: wenn

text: ein

text: Drittel

text: der

text: Mitglieder

text: der

text: Bundespräsident

text: oder

text: der

text: Bundeskanzler

text: es

text: verlangen

text: Seite

text: von

text: Art

text: Der

text: Bundestag

text: wählt

text: seinen

text: Präsidenten

text: dessen

text: Stellvertreter

text: und

text: die

text: Schriftführer

text: Er

text: gibt

text: sich

text: eine

text: Geschäftsordnung

text: Der

text: Präsident

text: übt

text: das

text: Hausrecht

text: und

text: die

text: Polizeigewalt

text: im

text: Gebäude

text: des

text: Bundestages

text: aus

text: Ohne

text: seine

text: Genehmigung

text: darf

text: in

text: den

text: Räumen

text: des

text: Bundestages

text: keine

text: Durchsuchung

text: oder

text: Beschlagnahme

text: stattfinden

text: Art

text: Die

text: Wahlprüfung

text: ist

text: Sache

text: des

text: Bundestages

text: Er

text: entscheidet

text: auch

text: ob

text: ein

text: Abgeordneter

text: des

text: Bundestages

text: die

text: Mitgliedschaft

text: verloren

text: hat

text: Gegen

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Bundestages

text: ist

text: die

text: Beschwerde

text: an

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: zulässig

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: Der

text: Bundestag

text: verhandelt

text: öffentlich

text: Auf

text: Antrag

text: eines

text: Zehntels

text: seiner

text: Mitglieder

text: oder

text: auf

text: Antrag

text: der

text: Bundesregierung

text: kann

text: mit

text: Zweidrittelmehrheit

text: die

text: Öffentlichkeit

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Über

text: den

text: Antrag

text: wird

text: in

text: nichtöffentlicher

text: Sitzung

text: entschieden

text: Zu

text: einem

text: Beschlusse

text: des

text: Bundestages

text: ist

text: die

text: Mehrheit

text: der

text: abgegebenen

text: Stimmen

text: erforderlich

text: soweit

text: dieses

text: Grundgesetz

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: Für

text: die

text: vom

text: Bundestage

text: vorzunehmenden

text: Wahlen

text: kann

text: die

text: Geschäftsordnung

text: Ausnahmen

text: zulassen

text: Wahrheitsgetreue

text: Berichte

text: über

text: die

text: öffentlichen

text: Sitzungen

text: des

text: Bundestages

text: und

text: seiner

text: Ausschüsse

text: bleiben

text: von

text: jeder

text: Verantwortlichkeit

text: frei

text: Art

text: Der

text: Bundestag

text: und

text: seine

text: Ausschüsse

text: können

text: die

text: Anwesenheit

text: jedes

text: Mitgliedes

text: der

text: Bundesregierung

text: verlangen

text: Die

text: Mitglieder

text: des

text: Bundesrates

text: und

text: der

text: Bundesregierung

text: sowie

text: ihre

text: Beauftragten

text: haben

text: zu

text: allen

text: Sitzungen

text: des

text: Bundestages

text: und

text: seiner

text: Ausschüsse

text: Zutritt

text: Sie

text: müssen

text: jederzeit

text: gehört

text: werden

text: Art

text: Der

text: Bundestag

text: hat

text: das

text: Recht

text: und

text: auf

text: Antrag

text: eines

text: Viertels

text: seiner

text: Mitglieder

text: die

text: Pflicht

text: einen

text: Untersuchungsausschuß

text: einzusetzen

text: der

text: in

text: öffentlicher

text: Verhandlung

text: die

text: erforderlichen

text: Beweise

text: erhebt

text: Die

text: Öffentlichkeit

text: kann

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Auf

text: Beweiserhebungen

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Strafprozeß

text: sinngemäß

text: Anwendung

text: Das

text: Brief

text: Postund

text: Fernmeldegeheimnis

text: bleibt

text: unberührt

text: Gerichte

text: und

text: Verwaltungsbehörden

text: sind

text: zur

text: Rechts

text: und

text: Amtshilfe

text: verpflichtet

text: Die

text: Beschlüsse

text: der

text: Untersuchungsausschüsse

text: sind

text: der

text: richterlichen

text: Erörterung

text: entzogen

text: In

text: der

text: Würdigung

text: und

text: Beurteilung

text: des

text: der

text: Untersuchung

text: zugrunde

text: liegenden

text: Sachverhaltes

text: sind

text: die

text: Gerichte

text: frei

text: Art

text: Der

text: Bundestag

text: bestellt

text: einen

text: Ausschuß

text: für

text: die

text: Angelegenheiten

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: Er

text: kann

text: ihn

text: ermächtigen

text: die

text: Rechte

text: des

text: Bundestages

text: gemäß

text: Artikel

text: gegenüber

text: der

text: Bundesregierung

text: wahrzunehmen

text: Er

text: kann

text: ihn

text: auch

text: ermächtigen

text: die

text: Rechte

text: wahrzunehmen

text: die

text: dem

text: Bundestag

text: in

text: den

text: vertraglichen

text: Grundlagen

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: eingeräumt

text: sind

text: Art

text: a

text: Der

text: Bundestag

text: bestellt

text: einen

text: Ausschuß

text: für

text: auswärtige

text: Angelegenheiten

text: und

text: einen

text: Ausschuß

text: für

text: Verteidigung

text: Seite

text: von

text: Der

text: Ausschuß

text: für

text: Verteidigung

text: hat

text: auch

text: die

text: Rechte

text: eines

text: Untersuchungsausschusses

text: Auf

text: Antrag

text: eines

text: Viertels

text: seiner

text: Mitglieder

text: hat

text: er

text: die

text: Pflicht

text: eine

text: Angelegenheit

text: zum

text: Gegenstand

text: seiner

text: Untersuchung

text: zu

text: machen

text: Artikel

text: Abs

text: findet

text: auf

text: dem

text: Gebiet

text: der

text: Verteidigung

text: keine

text: Anwendung

text: Art

text: b

text: Zum

text: Schutz

text: der

text: Grundrechte

text: und

text: als

text: Hilfsorgan

text: des

text: Bundestages

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: der

text: parlamentarischen

text: Kontrolle

text: wird

text: ein

text: Wehrbeauftragter

text: des

text: Bundestages

text: berufen

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: c

text: Der

text: Bundestag

text: bestellt

text: einen

text: Petitionsausschuß

text: dem

text: die

text: Behandlung

text: der

text: nach

text: Artikel

text: an

text: den

text: Bundestag

text: gerichteten

text: Bitten

text: und

text: Beschwerden

text: obliegt

text: Die

text: Befugnisse

text: des

text: Ausschusses

text: zur

text: Überprüfung

text: von

text: Beschwerden

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: d

text: Parlamentarisches

text: Kontrollgremium

text: Der

text: Bundestag

text: bestellt

text: ein

text: Gremium

text: zur

text: Kontrolle

text: der

text: nachrichtendienstlichen

text: Tätigkeit

text: des

text: Bundes

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: Ein

text: Abgeordneter

text: darf

text: zu

text: keiner

text: Zeit

text: wegen

text: seiner

text: Abstimmung

text: oder

text: wegen

text: einer

text: Äußerung

text: die

text: er

text: im

text: Bundestage

text: oder

text: in

text: einem

text: seiner

text: Ausschüsse

text: getan

text: hat

text: gerichtlich

text: oder

text: dienstlich

text: verfolgt

text: oder

text: sonst

text: außerhalb

text: des

text: Bundestages

text: zur

text: Verantwortung

text: gezogen

text: werden

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: verleumderische

text: Beleidigungen

text: Wegen

text: einer

text: mit

text: Strafe

text: bedrohten

text: Handlung

text: darf

text: ein

text: Abgeordneter

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Bundestages

text: zur

text: Verantwortung

text: gezogen

text: oder

text: verhaftet

text: werden

text: es

text: sei

text: denn

text: daß

text: er

text: bei

text: Begehung

text: der

text: Tat

text: oder

text: im

text: Laufe

text: des

text: folgenden

text: Tages

text: festgenommen

text: wird

text: Die

text: Genehmigung

text: des

text: Bundestages

text: ist

text: ferner

text: bei

text: jeder

text: anderen

text: Beschränkung

text: der

text: persönlichen

text: Freiheit

text: eines

text: Abgeordneten

text: oder

text: zur

text: Einleitung

text: eines

text: Verfahrens

text: gegen

text: einen

text: Abgeordneten

text: gemäß

text: Artikel

text: erforderlich

text: Jedes

text: Strafverfahren

text: und

text: jedes

text: Verfahren

text: gemäß

text: Artikel

text: gegen

text: einen

text: Abgeordneten

text: jede

text: Haft

text: und

text: jede

text: sonstige

text: Beschränkung

text: seiner

text: persönlichen

text: Freiheit

text: sind

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: Bundestages

text: auszusetzen

text: Art

text: Die

text: Abgeordneten

text: sind

text: berechtigt

text: über

text: Personen

text: die

text: ihnen

text: in

text: ihrer

text: Eigenschaft

text: als

text: Abgeordnete

text: oder

text: denen

text: sie

text: in

text: dieser

text: Eigenschaft

text: Tatsachen

text: anvertraut

text: haben

text: sowie

text: über

text: diese

text: Tatsachen

text: selbst

text: das

text: Zeugnis

text: zu

text: verweigern

text: Soweit

text: dieses

text: Zeugnisverweigerungsrecht

text: reicht

text: ist

text: die

text: Beschlagnahme

text: von

text: Schriftstücken

text: unzulässig

text: Art

text: Wer

text: sich

text: um

text: einen

text: Sitz

text: im

text: Bundestage

text: bewirbt

text: hat

text: Anspruch

text: auf

text: den

text: zur

text: Vorbereitung

text: seiner

text: Wahl

text: erforderlichen

text: Urlaub

text: Niemand

text: darf

text: gehindert

text: werden

text: das

text: Amt

text: eines

text: Abgeordneten

text: zu

text: übernehmen

text: und

text: auszuüben

text: Eine

text: Kündigung

text: oder

text: Entlassung

text: aus

text: diesem

text: Grunde

text: ist

text: unzulässig

text: Die

text: Abgeordneten

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: angemessene

text: ihre

text: Unabhängigkeit

text: sichernde

text: Entschädigung

text: Sie

text: haben

text: das

text: Recht

text: der

text: freien

text: Benutzung

text: aller

text: staatlichen

text: Verkehrsmittel

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: weggefallen

text: IV

text: Der

text: Bundesrat

text: Art

text: Seite

text: von

text: Durch

text: den

text: Bundesrat

text: wirken

text: die

text: Länder

text: bei

text: der

text: Gesetzgebung

text: und

text: Verwaltung

text: des

text: Bundes

text: und

text: in

text: Angelegenheiten

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: mit

text: Art

text: Der

text: Bundesrat

text: besteht

text: aus

text: Mitgliedern

text: der

text: Regierungen

text: der

text: Länder

text: die

text: sie

text: bestellen

text: und

text: abberufen

text: Sie

text: können

text: durch

text: andere

text: Mitglieder

text: ihrer

text: Regierungen

text: vertreten

text: werden

text: Jedes

text: Land

text: hat

text: mindestens

text: drei

text: Stimmen

text: Länder

text: mit

text: mehr

text: als

text: zwei

text: Millionen

text: Einwohnern

text: haben

text: vier

text: Länder

text: mit

text: mehr

text: als

text: sechs

text: Millionen

text: Einwohnern

text: fünf

text: Länder

text: mit

text: mehr

text: als

text: sieben

text: Millionen

text: Einwohnern

text: sechs

text: Stimmen

text: Jedes

text: Land

text: kann

text: so

text: viele

text: Mitglieder

text: entsenden

text: wie

text: es

text: Stimmen

text: hat

text: Die

text: Stimmen

text: eines

text: Landes

text: können

text: nur

text: einheitlich

text: und

text: nur

text: durch

text: anwesende

text: Mitglieder

text: oder

text: deren

text: Vertreter

text: abgegeben

text: werden

text: Art

text: Der

text: Bundesrat

text: wählt

text: seinen

text: Präsidenten

text: auf

text: ein

text: Jahr

text: Der

text: Präsident

text: beruft

text: den

text: Bundesrat

text: ein

text: Er

text: hat

text: ihn

text: einzuberufen

text: wenn

text: die

text: Vertreter

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Ländern

text: oder

text: die

text: Bundesregierung

text: es

text: verlangen

text: Der

text: Bundesrat

text: faßt

text: seine

text: Beschlüsse

text: mit

text: mindestens

text: der

text: Mehrheit

text: seiner

text: Stimmen

text: Er

text: gibt

text: sich

text: eine

text: Geschäftsordnung

text: Er

text: verhandelt

text: öffentlich

text: Die

text: Öffentlichkeit

text: kann

text: ausgeschlossen

text: werden

text: a

text: Für

text: Angelegenheiten

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: kann

text: der

text: Bundesrat

text: eine

text: Europakammer

text: bilden

text: deren

text: Beschlüsse

text: als

text: Beschlüsse

text: des

text: Bundesrates

text: gelten

text: die

text: Anzahl

text: der

text: einheitlich

text: abzugebenden

text: Stimmen

text: der

text: Länder

text: bestimmt

text: sich

text: nach

text: Artikel

text: Abs

text: Den

text: Ausschüssen

text: des

text: Bundesrates

text: können

text: andere

text: Mitglieder

text: oder

text: Beauftragte

text: der

text: Regierungen

text: der

text: Länder

text: angehören

text: Art

text: Die

text: Mitglieder

text: der

text: Bundesregierung

text: haben

text: das

text: Recht

text: und

text: auf

text: Verlangen

text: die

text: Pflicht

text: an

text: den

text: Verhandlungen

text: des

text: Bundesrates

text: und

text: seiner

text: Ausschüsse

text: teilzunehmen

text: Sie

text: müssen

text: jederzeit

text: gehört

text: werden

text: Der

text: Bundesrat

text: ist

text: von

text: der

text: Bundesregierung

text: über

text: die

text: Führung

text: der

text: Geschäfte

text: auf

text: dem

text: laufenden

text: zu

text: halten

text: IV

text: a

text: Gemeinsamer

text: Ausschuß

text: Art

text: a

text: Der

text: Gemeinsame

text: Ausschuß

text: besteht

text: zu

text: zwei

text: Dritteln

text: aus

text: Abgeordneten

text: des

text: Bundestages

text: zu

text: einem

text: Drittel

text: aus

text: Mitgliedern

text: des

text: Bundesrates

text: Die

text: Abgeordneten

text: werden

text: vom

text: Bundestage

text: entsprechend

text: dem

text: Stärkeverhältnis

text: der

text: Fraktionen

text: bestimmt

text: sie

text: dürfen

text: nicht

text: der

text: Bundesregierung

text: angehören

text: Jedes

text: Land

text: wird

text: durch

text: ein

text: von

text: ihm

text: bestelltes

text: Mitglied

text: des

text: Bundesrates

text: vertreten

text: diese

text: Mitglieder

text: sind

text: nicht

text: an

text: Weisungen

text: gebunden

text: Die

text: Bildung

text: des

text: Gemeinsamen

text: Ausschusses

text: und

text: sein

text: Verfahren

text: werden

text: durch

text: eine

text: Geschäftsordnung

text: geregelt

text: die

text: vom

text: Bundestage

text: zu

text: beschließen

text: ist

text: und

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Die

text: Bundesregierung

text: hat

text: den

text: Gemeinsamen

text: Ausschuß

text: über

text: ihre

text: Planungen

text: für

text: den

text: Verteidigungsfall

text: zu

text: unterrichten

text: Die

text: Rechte

text: des

text: Bundestages

text: und

text: seiner

text: Ausschüsse

text: nach

text: Artikel

text: Abs

text: bleiben

text: unberührt

text: V

text: Der

text: Bundespräsident

text: Art

text: Der

text: Bundespräsident

text: wird

text: ohne

text: Aussprache

text: von

text: der

text: Bundesversammlung

text: gewählt

text: Wählbar

text: ist

text: jeder

text: Deutsche

text: der

text: das

text: Wahlrecht

text: zum

text: Bundestage

text: besitzt

text: und

text: das

text: vierzigste

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: Das

text: Amt

text: des

text: Bundespräsidenten

text: dauert

text: fünf

text: Jahre

text: Anschließende

text: Wiederwahl

text: ist

text: nur

text: einmal

text: zulässig

text: Seite

text: von

text: Die

text: Bundesversammlung

text: besteht

text: aus

text: den

text: Mitgliedern

text: des

text: Bundestages

text: und

text: einer

text: gleichen

text: Anzahl

text: von

text: Mitgliedern

text: die

text: von

text: den

text: Volksvertretungen

text: der

text: Länder

text: nach

text: den

text: Grundsätzen

text: der

text: Verhältniswahl

text: gewählt

text: werden

text: Die

text: Bundesversammlung

text: tritt

text: spätestens

text: dreißig

text: Tage

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Amtszeit

text: des

text: Bundespräsidenten

text: bei

text: vorzeitiger

text: Beendigung

text: spätestens

text: dreißig

text: Tage

text: nach

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: zusammen

text: Sie

text: wird

text: von

text: dem

text: Präsidenten

text: des

text: Bundestages

text: einberufen

text: Nach

text: Ablauf

text: der

text: Wahlperiode

text: beginnt

text: die

text: Frist

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: mit

text: dem

text: ersten

text: Zusammentritt

text: des

text: Bundestages

text: Gewählt

text: ist

text: wer

text: die

text: Stimmen

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: der

text: Bundesversammlung

text: erhält

text: Wird

text: diese

text: Mehrheit

text: in

text: zwei

text: Wahlgängen

text: von

text: keinem

text: Bewerber

text: erreicht

text: so

text: ist

text: gewählt

text: wer

text: in

text: einem

text: weiteren

text: Wahlgang

text: die

text: meisten

text: Stimmen

text: auf

text: sich

text: vereinigt

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: Der

text: Bundespräsident

text: darf

text: weder

text: der

text: Regierung

text: noch

text: einer

text: gesetzgebenden

text: Körperschaft

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: angehören

text: Der

text: Bundespräsident

text: darf

text: kein

text: anderes

text: besoldetes

text: Amt

text: kein

text: Gewerbe

text: und

text: keinen

text: Beruf

text: ausüben

text: und

text: weder

text: der

text: Leitung

text: noch

text: dem

text: Aufsichtsrate

text: eines

text: auf

text: Erwerb

text: gerichteten

text: Unternehmens

text: angehören

text: Art

text: Der

text: Bundespräsident

text: leistet

text: bei

text: seinem

text: Amtsantritt

text: vor

text: den

text: versammelten

text: Mitgliedern

text: des

text: Bundestages

text: und

text: des

text: Bundesrates

text: folgenden

text: Eid

text: Ich

text: schwöre

text: daß

text: ich

text: meine

text: Kraft

text: dem

text: Wohle

text: des

text: deutschen

text: Volkes

text: widmen

text: seinen

text: Nutzen

text: mehren

text: Schaden

text: von

text: ihm

text: wenden

text: das

text: Grundgesetz

text: und

text: die

text: Gesetze

text: des

text: Bundes

text: wahren

text: und

text: verteidigen

text: meine

text: Pflichten

text: gewissenhaft

text: erfüllen

text: und

text: Gerechtigkeit

text: gegen

text: jedermann

text: üben

text: werde

text: So

text: wahr

text: mir

text: Gott

text: helfe

text: Der

text: Eid

text: kann

text: auch

text: ohne

text: religiöse

text: Beteuerung

text: geleistet

text: werden

text: Art

text: Die

text: Befugnisse

text: des

text: Bundespräsidenten

text: werden

text: im

text: Falle

text: seiner

text: Verhinderung

text: oder

text: bei

text: vorzeitiger

text: Erledigung

text: des

text: Amtes

text: durch

text: den

text: Präsidenten

text: des

text: Bundesrates

text: wahrgenommen

text: Art

text: Anordnungen

text: und

text: Verfügungen

text: des

text: Bundespräsidenten

text: bedürfen

text: zu

text: ihrer

text: Gültigkeit

text: der

text: Gegenzeichnung

text: durch

text: den

text: Bundeskanzler

text: oder

text: durch

text: den

text: zuständigen

text: Bundesminister

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: die

text: Ernennung

text: und

text: Entlassung

text: des

text: Bundeskanzlers

text: die

text: Auflösung

text: des

text: Bundestages

text: gemäß

text: Artikel

text: und

text: das

text: Ersuchen

text: gemäß

text: Artikel

text: Abs

text: Art

text: Der

text: Bundespräsident

text: vertritt

text: den

text: Bund

text: völkerrechtlich

text: Er

text: schließt

text: im

text: Namen

text: des

text: Bundes

text: die

text: Verträge

text: mit

text: auswärtigen

text: Staaten

text: Er

text: beglaubigt

text: und

text: empfängt

text: die

text: Gesandten

text: Verträge

text: welche

text: die

text: politischen

text: Beziehungen

text: des

text: Bundes

text: regeln

text: oder

text: sich

text: auf

text: Gegenstände

text: der

text: Bundesgesetzgebung

text: beziehen

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: oder

text: der

text: Mitwirkung

text: der

text: jeweils

text: für

text: die

text: Bundesgesetzgebung

text: zuständigen

text: Körperschaften

text: in

text: der

text: Form

text: eines

text: Bundesgesetzes

text: Für

text: Verwaltungsabkommen

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Bundesverwaltung

text: entsprechend

text: Art

text: a

text: weggefallen

text: Art

text: Der

text: Bundespräsident

text: ernennt

text: und

text: entläßt

text: die

text: Bundesrichter

text: die

text: Bundesbeamten

text: die

text: Offiziere

text: und

text: Unteroffiziere

text: soweit

text: gesetzlich

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Seite

text: von

text: Er

text: übt

text: im

text: Einzelfalle

text: für

text: den

text: Bund

text: das

text: Begnadigungsrecht

text: aus

text: Er

text: kann

text: diese

text: Befugnisse

text: auf

text: andere

text: Behörden

text: übertragen

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: des

text: Artikels

text: finden

text: auf

text: den

text: Bundespräsidenten

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Art

text: Der

text: Bundestag

text: oder

text: der

text: Bundesrat

text: können

text: den

text: Bundespräsidenten

text: wegen

text: vorsätzlicher

text: Verletzung

text: des

text: Grundgesetzes

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Bundesgesetzes

text: vor

text: dem

text: Bundesverfassungsgericht

text: anklagen

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Erhebung

text: der

text: Anklage

text: muß

text: von

text: mindestens

text: einem

text: Viertel

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: oder

text: einem

text: Viertel

text: der

text: Stimmen

text: des

text: Bundesrates

text: gestellt

text: werden

text: Der

text: Beschluß

text: auf

text: Erhebung

text: der

text: Anklage

text: bedarf

text: der

text: Mehrheit

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: oder

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: Stimmen

text: des

text: Bundesrates

text: Die

text: Anklage

text: wird

text: von

text: einem

text: Beauftragten

text: der

text: anklagenden

text: Körperschaft

text: vertreten

text: Stellt

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: fest

text: daß

text: der

text: Bundespräsident

text: einer

text: vorsätzlichen

text: Verletzung

text: des

text: Grundgesetzes

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Bundesgesetzes

text: schuldig

text: ist

text: so

text: kann

text: es

text: ihn

text: des

text: Amtes

text: für

text: verlustig

text: erklären

text: Durch

text: einstweilige

text: Anordnung

text: kann

text: es

text: nach

text: der

text: Erhebung

text: der

text: Anklage

text: bestimmen

text: daß

text: er

text: an

text: der

text: Ausübung

text: seines

text: Amtes

text: verhindert

text: ist

text: VI

text: Die

text: Bundesregierung

text: Art

text: Die

text: Bundesregierung

text: besteht

text: aus

text: dem

text: Bundeskanzler

text: und

text: aus

text: den

text: Bundesministern

text: Art

text: Der

text: Bundeskanzler

text: wird

text: auf

text: Vorschlag

text: des

text: Bundespräsidenten

text: vom

text: Bundestage

text: ohne

text: Aussprache

text: gewählt

text: Gewählt

text: ist

text: wer

text: die

text: Stimmen

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: auf

text: sich

text: vereinigt

text: Der

text: Gewählte

text: ist

text: vom

text: Bundespräsidenten

text: zu

text: ernennen

text: Wird

text: der

text: Vorgeschlagene

text: nicht

text: gewählt

text: so

text: kann

text: der

text: Bundestag

text: binnen

text: vierzehn

text: Tagen

text: nach

text: dem

text: Wahlgange

text: mit

text: mehr

text: als

text: der

text: Hälfte

text: seiner

text: Mitglieder

text: einen

text: Bundeskanzler

text: wählen

text: Kommt

text: eine

text: Wahl

text: innerhalb

text: dieser

text: Frist

text: nicht

text: zustande

text: so

text: findet

text: unverzüglich

text: ein

text: neuer

text: Wahlgang

text: statt

text: in

text: dem

text: gewählt

text: ist

text: wer

text: die

text: meisten

text: Stimmen

text: erhält

text: Vereinigt

text: der

text: Gewählte

text: die

text: Stimmen

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: auf

text: sich

text: so

text: muß

text: der

text: Bundespräsident

text: ihn

text: binnen

text: sieben

text: Tagen

text: nach

text: der

text: Wahl

text: ernennen

text: Erreicht

text: der

text: Gewählte

text: diese

text: Mehrheit

text: nicht

text: so

text: hat

text: der

text: Bundespräsident

text: binnen

text: sieben

text: Tagen

text: entweder

text: ihn

text: zu

text: ernennen

text: oder

text: den

text: Bundestag

text: aufzulösen

text: Art

text: Die

text: Bundesminister

text: werden

text: auf

text: Vorschlag

text: des

text: Bundeskanzlers

text: vom

text: Bundespräsidenten

text: ernannt

text: und

text: entlassen

text: Der

text: Bundeskanzler

text: und

text: die

text: Bundesminister

text: leisten

text: bei

text: der

text: Amtsübernahme

text: vor

text: dem

text: Bundestage

text: den

text: in

text: Artikel

text: vorgesehenen

text: Eid

text: Art

text: Der

text: Bundeskanzler

text: bestimmt

text: die

text: Richtlinien

text: der

text: Politik

text: und

text: trägt

text: dafür

text: die

text: Verantwortung

text: Innerhalb

text: dieser

text: Richtlinien

text: leitet

text: jeder

text: Bundesminister

text: seinen

text: Geschäftsbereich

text: selbständig

text: und

text: unter

text: eigener

text: Verantwortung

text: Über

text: Meinungsverschiedenheiten

text: zwischen

text: den

text: Bundesministern

text: entscheidet

text: die

text: Bundesregierung

text: Der

text: Bundeskanzler

text: leitet

text: ihre

text: Geschäfte

text: nach

text: einer

text: von

text: der

text: Bundesregierung

text: beschlossenen

text: und

text: vom

text: Bundespräsidenten

text: genehmigten

text: Geschäftsordnung

text: Art

text: a

text: Der

text: Bundesminister

text: für

text: Verteidigung

text: hat

text: die

text: Befehls

text: und

text: Kommandogewalt

text: über

text: die

text: Streitkräfte

text: Seite

text: von

text: weggefallen

text: Art

text: Der

text: Bundeskanzler

text: und

text: die

text: Bundesminister

text: dürfen

text: kein

text: anderes

text: besoldetes

text: Amt

text: kein

text: Gewerbe

text: und

text: keinen

text: Beruf

text: ausüben

text: und

text: weder

text: der

text: Leitung

text: noch

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundestages

text: dem

text: Aufsichtsrate

text: eines

text: auf

text: Erwerb

text: gerichteten

text: Unternehmens

text: angehören

text: Art

text: Der

text: Bundestag

text: kann

text: dem

text: Bundeskanzler

text: das

text: Mißtrauen

text: nur

text: dadurch

text: aussprechen

text: daß

text: er

text: mit

text: der

text: Mehrheit

text: seiner

text: Mitglieder

text: einen

text: Nachfolger

text: wählt

text: und

text: den

text: Bundespräsidenten

text: ersucht

text: den

text: Bundeskanzler

text: zu

text: entlassen

text: Der

text: Bundespräsident

text: muß

text: dem

text: Ersuchen

text: entsprechen

text: und

text: den

text: Gewählten

text: ernennen

text: Zwischen

text: dem

text: Antrage

text: und

text: der

text: Wahl

text: müssen

text: achtundvierzig

text: Stunden

text: liegen

text: Art

text: Findet

text: ein

text: Antrag

text: des

text: Bundeskanzlers

text: ihm

text: das

text: Vertrauen

text: auszusprechen

text: nicht

text: die

text: Zustimmung

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: so

text: kann

text: der

text: Bundespräsident

text: auf

text: Vorschlag

text: des

text: Bundeskanzlers

text: binnen

text: einundzwanzig

text: Tagen

text: den

text: Bundestag

text: auflösen

text: Das

text: Recht

text: zur

text: Auflösung

text: erlischt

text: sobald

text: der

text: Bundestag

text: mit

text: der

text: Mehrheit

text: seiner

text: Mitglieder

text: einen

text: anderen

text: Bundeskanzler

text: wählt

text: Zwischen

text: dem

text: Antrage

text: und

text: der

text: Abstimmung

text: müssen

text: achtundvierzig

text: Stunden

text: liegen

text: Art

text: Der

text: Bundeskanzler

text: ernennt

text: einen

text: Bundesminister

text: zu

text: seinem

text: Stellvertreter

text: Das

text: Amt

text: des

text: Bundeskanzlers

text: oder

text: eines

text: Bundesministers

text: endigt

text: in

text: jedem

text: Falle

text: mit

text: dem

text: Zusammentritt

text: eines

text: neuen

text: Bundestages

text: das

text: Amt

text: eines

text: Bundesministers

text: auch

text: mit

text: jeder

text: anderen

text: Erledigung

text: des

text: Amtes

text: des

text: Bundeskanzlers

text: Auf

text: Ersuchen

text: des

text: Bundespräsidenten

text: ist

text: der

text: Bundeskanzler

text: auf

text: Ersuchen

text: des

text: Bundeskanzlers

text: oder

text: des

text: Bundespräsidenten

text: ein

text: Bundesminister

text: verpflichtet

text: die

text: Geschäfte

text: bis

text: zur

text: Ernennung

text: seines

text: Nachfolgers

text: weiterzuführen

text: VII

text: Die

text: Gesetzgebung

text: des

text: Bundes

text: Art

text: Die

text: Länder

text: haben

text: das

text: Recht

text: der

text: Gesetzgebung

text: soweit

text: dieses

text: Grundgesetz

text: nicht

text: dem

text: Bunde

text: Gesetzgebungsbefugnisse

text: verleiht

text: Die

text: Abgrenzung

text: der

text: Zuständigkeit

text: zwischen

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: bemißt

text: sich

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: über

text: die

text: ausschließliche

text: und

text: die

text: konkurrierende

text: Gesetzgebung

text: Art

text: Im

text: Bereiche

text: der

text: ausschließlichen

text: Gesetzgebung

text: des

text: Bundes

text: haben

text: die

text: Länder

text: die

text: Befugnis

text: zur

text: Gesetzgebung

text: nur

text: wenn

text: und

text: soweit

text: sie

text: hierzu

text: in

text: einem

text: Bundesgesetze

text: ausdrücklich

text: ermächtigt

text: werden

text: Art

text: Im

text: Bereich

text: der

text: konkurrierenden

text: Gesetzgebung

text: haben

text: die

text: Länder

text: die

text: Befugnis

text: zur

text: Gesetzgebung

text: solange

text: und

text: soweit

text: der

text: Bund

text: von

text: seiner

text: Gesetzgebungszuständigkeit

text: nicht

text: durch

text: Gesetz

text: Gebrauch

text: gemacht

text: hat

text: Auf

text: den

text: Gebieten

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: Nr

text: a

text: und

text: hat

text: der

text: Bund

text: das

text: Gesetzgebungsrecht

text: wenn

text: und

text: soweit

text: die

text: Herstellung

text: gleichwertiger

text: Lebensverhältnisse

text: im

text: Bundesgebiet

text: oder

text: die

text: Wahrung

text: der

text: Rechts

text: oder

text: Wirtschaftseinheit

text: im

text: gesamtstaatlichen

text: Interesse

text: eine

text: bundesgesetzliche

text: Regelung

text: erforderlich

text: macht

text: Seite

text: von

text: Hat

text: der

text: Bund

text: von

text: seiner

text: Gesetzgebungszuständigkeit

text: Gebrauch

text: gemacht

text: können

text: die

text: Länder

text: durch

text: Gesetz

text: hiervon

text: abweichende

text: Regelungen

text: treffen

text: über

text: das

text: Jagdwesen

text: ohne

text: das

text: Recht

text: der

text: Jagdscheine

text: den

text: Naturschutz

text: und

text: die

text: Landschaftspflege

text: ohne

text: die

text: allgemeinen

text: Grundsätze

text: des

text: Naturschutzes

text: das

text: Recht

text: des

text: Artenschutzes

text: oder

text: des

text: Meeresnaturschutzes

text: die

text: Bodenverteilung

text: die

text: Raumordnung

text: den

text: Wasserhaushalt

text: ohne

text: stoff

text: oder

text: anlagenbezogene

text: Regelungen

text: die

text: Hochschulzulassung

text: und

text: die

text: Hochschulabschlüsse

text: Bundesgesetze

text: auf

text: diesen

text: Gebieten

text: treten

text: frühestens

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: ihrer

text: Verkündung

text: in

text: Kraft

text: soweit

text: nicht

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Auf

text: den

text: Gebieten

text: des

text: Satzes

text: geht

text: im

text: Verhältnis

text: von

text: Bundes

text: und

text: Landesrecht

text: das

text: jeweils

text: spätere

text: Gesetz

text: vor

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: kann

text: bestimmt

text: werden

text: daß

text: eine

text: bundesgesetzliche

text: Regelung

text: für

text: die

text: eine

text: Erforderlichkeit

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: nicht

text: mehr

text: besteht

text: durch

text: Landesrecht

text: ersetzt

text: werden

text: kann

text: Art

text: Der

text: Bund

text: hat

text: die

text: ausschließliche

text: Gesetzgebung

text: über

text: die

text: auswärtigen

text: Angelegenheiten

text: sowie

text: die

text: Verteidigung

text: einschließlich

text: des

text: Schutzes

text: der

text: Zivilbevölkerung

text: die

text: Staatsangehörigkeit

text: im

text: Bunde

text: die

text: Freizügigkeit

text: das

text: Paßwesen

text: das

text: Melde

text: und

text: Ausweiswesen

text: die

text: Ein

text: und

text: Auswanderung

text: und

text: die

text: Auslieferung

text: das

text: Währungs

text: Geld

text: und

text: Münzwesen

text: Maße

text: und

text: Gewichte

text: sowie

text: die

text: Zeitbestimmung

text: die

text: Einheit

text: des

text: Zoll

text: und

text: Handelsgebietes

text: die

text: Handels

text: und

text: Schiffahrtsverträge

text: die

text: Freizügigkeit

text: des

text: Warenverkehrs

text: und

text: den

text: Waren

text: und

text: Zahlungsverkehr

text: mit

text: dem

text: Auslande

text: einschließlich

text: des

text: Zoll

text: und

text: Grenzschutzes

text: a

text: den

text: Schutz

text: deutschen

text: Kulturgutes

text: gegen

text: Abwanderung

text: ins

text: Ausland

text: den

text: Luftverkehr

text: a

text: den

text: Verkehr

text: von

text: Eisenbahnen

text: die

text: ganz

text: oder

text: mehrheitlich

text: im

text: Eigentum

text: des

text: Bundes

text: stehen

text: Eisenbahnen

text: des

text: Bundes

text: den

text: Bau

text: die

text: Unterhaltung

text: und

text: das

text: Betreiben

text: von

text: Schienenwegen

text: der

text: Eisenbahnen

text: des

text: Bundes

text: sowie

text: die

text: Erhebung

text: von

text: Entgelten

text: für

text: die

text: Benutzung

text: dieser

text: Schienenwege

text: das

text: Postwesen

text: und

text: die

text: Telekommunikation

text: die

text: Rechtsverhältnisse

text: der

text: im

text: Dienste

text: des

text: Bundes

text: und

text: der

text: bundesunmittelbaren

text: Körperschaften

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: stehenden

text: Personen

text: den

text: gewerblichen

text: Rechtsschutz

text: das

text: Urheberrecht

text: und

text: das

text: Verlagsrecht

text: a

text: die

text: Abwehr

text: von

text: Gefahren

text: des

text: internationalen

text: Terrorismus

text: durch

text: das

text: Bundeskriminalpolizeiamt

text: in

text: Fällen

text: in

text: denen

text: eine

text: länderübergreifende

text: Gefahr

text: vorliegt

text: die

text: Zuständigkeit

text: einer

text: Landespolizeibehörde

text: nicht

text: erkennbar

text: ist

text: oder

text: die

text: oberste

text: Landesbehörde

text: um

text: eine

text: Übernahme

text: ersucht

text: die

text: Zusammenarbeit

text: des

text: Bundes

text: und

text: der

text: Länder

text: a

text: in

text: der

text: Kriminalpolizei

text: b

text: zum

text: Schutze

text: der

text: freiheitlichen

text: demokratischen

text: Grundordnung

text: des

text: Bestandes

text: und

text: der

text: Sicherheit

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: Verfassungsschutz

text: und

text: c

text: zum

text: Schutze

text: gegen

text: Bestrebungen

text: im

text: Bundesgebiet

text: die

text: durch

text: Anwendung

text: von

text: Gewalt

text: oder

text: darauf

text: gerichtete

text: Vorbereitungshandlungen

text: auswärtige

text: Belange

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: gefährden

text: sowie

text: die

text: Einrichtung

text: eines

text: Bundeskriminalpolizeiamtes

text: und

text: die

text: internationale

text: Verbrechensbekämpfung

text: die

text: Statistik

text: für

text: Bundeszwecke

text: das

text: Waffen

text: und

text: das

text: Sprengstoffrecht

text: Seite

text: von

text: die

text: Versorgung

text: der

text: Kriegsbeschädigten

text: und

text: Kriegshinterbliebenen

text: und

text: die

text: Fürsorge

text: für

text: die

text: ehemaligen

text: Kriegsgefangenen

text: die

text: Erzeugung

text: und

text: Nutzung

text: der

text: Kernenergie

text: zu

text: friedlichen

text: Zwecken

text: die

text: Errichtung

text: und

text: den

text: Betrieb

text: von

text: Anlagen

text: die

text: diesen

text: Zwecken

text: dienen

text: den

text: Schutz

text: gegen

text: Gefahren

text: die

text: bei

text: Freiwerden

text: von

text: Kernenergie

text: oder

text: durch

text: ionisierende

text: Strahlen

text: entstehen

text: und

text: die

text: Beseitigung

text: radioaktiver

text: Stoffe

text: Gesetze

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: a

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Art

text: Die

text: konkurrierende

text: Gesetzgebung

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: folgende

text: Gebiete

text: das

text: bürgerliche

text: Recht

text: das

text: Strafrecht

text: die

text: Gerichtsverfassung

text: das

text: gerichtliche

text: Verfahren

text: ohne

text: das

text: Recht

text: des

text: Untersuchungshaftvollzugs

text: die

text: Rechtsanwaltschaft

text: das

text: Notariat

text: und

text: die

text: Rechtsberatung

text: das

text: Personenstandswesen

text: das

text: Vereinsrecht

text: das

text: Aufenthalts

text: und

text: Niederlassungsrecht

text: der

text: Ausländer

text: weggefallen

text: die

text: Angelegenheiten

text: der

text: Flüchtlinge

text: und

text: Vertriebenen

text: die

text: öffentliche

text: Fürsorge

text: ohne

text: das

text: Heimrecht

text: weggefallen

text: die

text: Kriegsschäden

text: und

text: die

text: Wiedergutmachung

text: die

text: Kriegsgräber

text: und

text: Gräber

text: anderer

text: Opfer

text: des

text: Krieges

text: und

text: Opfer

text: von

text: Gewaltherrschaft

text: das

text: Recht

text: der

text: Wirtschaft

text: Bergbau

text: Industrie

text: Energiewirtschaft

text: Handwerk

text: Gewerbe

text: Handel

text: Bankund

text: Börsenwesen

text: privatrechtliches

text: Versicherungswesen

text: ohne

text: das

text: Recht

text: des

text: Ladenschlusses

text: der

text: Gaststätten

text: der

text: Spielhallen

text: der

text: Schaustellung

text: von

text: Personen

text: der

text: Messen

text: der

text: Ausstellungen

text: und

text: der

text: Märkte

text: das

text: Arbeitsrecht

text: einschließlich

text: der

text: Betriebsverfassung

text: des

text: Arbeitsschutzes

text: und

text: der

text: Arbeitsvermittlung

text: sowie

text: die

text: Sozialversicherung

text: einschließlich

text: der

text: Arbeitslosenversicherung

text: die

text: Regelung

text: der

text: Ausbildungsbeihilfen

text: und

text: die

text: Förderung

text: der

text: wissenschaftlichen

text: Forschung

text: das

text: Recht

text: der

text: Enteignung

text: soweit

text: sie

text: auf

text: den

text: Sachgebieten

text: der

text: Artikel

text: und

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: die

text: Überführung

text: von

text: Grund

text: und

text: Boden

text: von

text: Naturschätzen

text: und

text: Produktionsmitteln

text: in

text: Gemeineigentum

text: oder

text: in

text: andere

text: Formen

text: der

text: Gemeinwirtschaft

text: die

text: Verhütung

text: des

text: Mißbrauchs

text: wirtschaftlicher

text: Machtstellung

text: die

text: Förderung

text: der

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Erzeugung

text: ohne

text: das

text: Recht

text: der

text: Flurbereinigung

text: die

text: Sicherung

text: der

text: Ernährung

text: die

text: Ein

text: und

text: Ausfuhr

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlicher

text: Erzeugnisse

text: die

text: Hochseeund

text: Küstenfischerei

text: und

text: den

text: Küstenschutz

text: den

text: städtebaulichen

text: Grundstücksverkehr

text: das

text: Bodenrecht

text: ohne

text: das

text: Recht

text: der

text: Erschließungsbeiträge

text: und

text: das

text: Wohngeldrecht

text: das

text: Altschuldenhilferecht

text: das

text: Wohnungsbauprämienrecht

text: das

text: Bergarbeiterwohnungsbaurecht

text: und

text: das

text: Bergmannssiedlungsrecht

text: Maßnahmen

text: gegen

text: gemeingefährliche

text: oder

text: übertragbare

text: Krankheiten

text: bei

text: Menschen

text: und

text: Tieren

text: Zulassung

text: zu

text: ärztlichen

text: und

text: anderen

text: Heilberufen

text: und

text: zum

text: Heilgewerbe

text: sowie

text: das

text: Recht

text: des

text: Apothekenwesens

text: der

text: Arzneien

text: der

text: Medizinprodukte

text: der

text: Heilmittel

text: der

text: Betäubungsmittel

text: und

text: der

text: Gifte

text: a

text: die

text: wirtschaftliche

text: Sicherung

text: der

text: Krankenhäuser

text: und

text: die

text: Regelung

text: der

text: Krankenhauspflegesätze

text: das

text: Recht

text: der

text: Lebensmittel

text: einschließlich

text: der

text: ihrer

text: Gewinnung

text: dienenden

text: Tiere

text: das

text: Recht

text: der

text: Genussmittel

text: Bedarfsgegenstände

text: und

text: Futtermittel

text: sowie

text: den

text: Schutz

text: beim

text: Verkehr

text: mit

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichem

text: Saat

text: und

text: Pflanzgut

text: den

text: Schutz

text: der

text: Pflanzen

text: gegen

text: Krankheiten

text: und

text: Schädlinge

text: sowie

text: den

text: Tierschutz

text: die

text: Hochsee

text: und

text: Küstenschiffahrt

text: sowie

text: die

text: Seezeichen

text: die

text: Binnenschiffahrt

text: den

text: Wetterdienst

text: die

text: Seewasserstraßen

text: und

text: die

text: dem

text: allgemeinen

text: Verkehr

text: dienenden

text: Binnenwasserstraßen

text: Seite

text: von

text: den

text: Straßenverkehr

text: das

text: Kraftfahrwesen

text: den

text: Bau

text: und

text: die

text: Unterhaltung

text: von

text: Landstraßen

text: für

text: den

text: Fernverkehr

text: sowie

text: die

text: Erhebung

text: und

text: Verteilung

text: von

text: Gebühren

text: oder

text: Entgelten

text: für

text: die

text: Benutzung

text: öffentlicher

text: Straßen

text: mit

text: Fahrzeugen

text: die

text: Schienenbahnen

text: die

text: nicht

text: Eisenbahnen

text: des

text: Bundes

text: sind

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Bergbahnen

text: die

text: Abfallwirtschaft

text: die

text: Luftreinhaltung

text: und

text: die

text: Lärmbekämpfung

text: ohne

text: Schutz

text: vor

text: verhaltensbezogenem

text: Lärm

text: die

text: Staatshaftung

text: die

text: medizinisch

text: unterstützte

text: Erzeugung

text: menschlichen

text: Lebens

text: die

text: Untersuchung

text: und

text: die

text: künstliche

text: Veränderung

text: von

text: Erbinformationen

text: sowie

text: Regelungen

text: zur

text: Transplantation

text: von

text: Organen

text: Geweben

text: und

text: Zellen

text: die

text: Statusrechte

text: und

text: pflichten

text: der

text: Beamten

text: der

text: Länder

text: Gemeinden

text: und

text: anderen

text: Körperschaften

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: sowie

text: der

text: Richter

text: in

text: den

text: Ländern

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Laufbahnen

text: Besoldung

text: und

text: Versorgung

text: das

text: Jagdwesen

text: den

text: Naturschutz

text: und

text: die

text: Landschaftspflege

text: die

text: Bodenverteilung

text: die

text: Raumordnung

text: den

text: Wasserhaushalt

text: die

text: Hochschulzulassung

text: und

text: die

text: Hochschulabschlüsse

text: Gesetze

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: und

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Art

text: a

text: und

text: weggefallen

text: Art

text: Gesetzesvorlagen

text: werden

text: beim

text: Bundestage

text: durch

text: die

text: Bundesregierung

text: aus

text: der

text: Mitte

text: des

text: Bundestages

text: oder

text: durch

text: den

text: Bundesrat

text: eingebracht

text: Vorlagen

text: der

text: Bundesregierung

text: sind

text: zunächst

text: dem

text: Bundesrat

text: zuzuleiten

text: Der

text: Bundesrat

text: ist

text: berechtigt

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Wochen

text: zu

text: diesen

text: Vorlagen

text: Stellung

text: zu

text: nehmen

text: Verlangt

text: er

text: aus

text: wichtigem

text: Grunde

text: insbesondere

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: den

text: Umfang

text: einer

text: Vorlage

text: eine

text: Fristverlängerung

text: so

text: beträgt

text: die

text: Frist

text: neun

text: Wochen

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: eine

text: Vorlage

text: die

text: sie

text: bei

text: der

text: Zuleitung

text: an

text: den

text: Bundesrat

text: ausnahmsweise

text: als

text: besonders

text: eilbedürftig

text: bezeichnet

text: hat

text: nach

text: drei

text: Wochen

text: oder

text: wenn

text: der

text: Bundesrat

text: ein

text: Verlangen

text: nach

text: Satz

text: geäußert

text: hat

text: nach

text: sechs

text: Wochen

text: dem

text: Bundestag

text: zuleiten

text: auch

text: wenn

text: die

text: Stellungnahme

text: des

text: Bundesrates

text: noch

text: nicht

text: bei

text: ihr

text: eingegangen

text: ist

text: sie

text: hat

text: die

text: Stellungnahme

text: des

text: Bundesrates

text: unverzüglich

text: nach

text: Eingang

text: dem

text: Bundestag

text: nachzureichen

text: Bei

text: Vorlagen

text: zur

text: Änderung

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: und

text: zur

text: Übertragung

text: von

text: Hoheitsrechten

text: nach

text: Artikel

text: oder

text: Artikel

text: beträgt

text: die

text: Frist

text: zur

text: Stellungnahme

text: neun

text: Wochen

text: Satz

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: Vorlagen

text: des

text: Bundesrates

text: sind

text: dem

text: Bundestag

text: durch

text: die

text: Bundesregierung

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Wochen

text: zuzuleiten

text: Sie

text: soll

text: hierbei

text: ihre

text: Auffassung

text: darlegen

text: Verlangt

text: sie

text: aus

text: wichtigem

text: Grunde

text: insbesondere

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: den

text: Umfang

text: einer

text: Vorlage

text: eine

text: Fristverlängerung

text: so

text: beträgt

text: die

text: Frist

text: neun

text: Wochen

text: Wenn

text: der

text: Bundesrat

text: eine

text: Vorlage

text: ausnahmsweise

text: als

text: besonders

text: eilbedürftig

text: bezeichnet

text: hat

text: beträgt

text: die

text: Frist

text: drei

text: Wochen

text: oder

text: wenn

text: die

text: Bundesregierung

text: ein

text: Verlangen

text: nach

text: Satz

text: geäußert

text: hat

text: sechs

text: Wochen

text: Bei

text: Vorlagen

text: zur

text: Änderung

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: und

text: zur

text: Übertragung

text: von

text: Hoheitsrechten

text: nach

text: Artikel

text: oder

text: Artikel

text: beträgt

text: die

text: Frist

text: neun

text: Wochen

text: Satz

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: Der

text: Bundestag

text: hat

text: über

text: die

text: Vorlagen

text: in

text: angemessener

text: Frist

text: zu

text: beraten

text: und

text: Beschluß

text: zu

text: fassen

text: Art

text: Die

text: Bundesgesetze

text: werden

text: vom

text: Bundestage

text: beschlossen

text: Sie

text: sind

text: nach

text: ihrer

text: Annahme

text: durch

text: den

text: Präsidenten

text: des

text: Bundestages

text: unverzüglich

text: dem

text: Bundesrate

text: zuzuleiten

text: Der

text: Bundesrat

text: kann

text: binnen

text: drei

text: Wochen

text: nach

text: Eingang

text: des

text: Gesetzesbeschlusses

text: verlangen

text: daß

text: ein

text: aus

text: Mitgliedern

text: des

text: Bundestages

text: und

text: des

text: Bundesrates

text: für

text: die

text: gemeinsame

text: Beratung

text: von

text: Vorlagen

text: gebildeter

text: Ausschuß

text: einberufen

text: wird

text: Die

text: Zusammensetzung

text: und

text: das

text: Verfahren

text: dieses

text: Ausschusses

text: regelt

text: eine

text: Seite

text: von

text: Geschäftsordnung

text: die

text: vom

text: Bundestag

text: beschlossen

text: wird

text: und

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Die

text: in

text: diesen

text: Ausschuß

text: entsandten

text: Mitglieder

text: des

text: Bundesrates

text: sind

text: nicht

text: an

text: Weisungen

text: gebunden

text: Ist

text: zu

text: einem

text: Gesetze

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: erforderlich

text: so

text: können

text: auch

text: der

text: Bundestag

text: und

text: die

text: Bundesregierung

text: die

text: Einberufung

text: verlangen

text: Schlägt

text: der

text: Ausschuß

text: eine

text: Änderung

text: des

text: Gesetzesbeschlusses

text: vor

text: so

text: hat

text: der

text: Bundestag

text: erneut

text: Beschluß

text: zu

text: fassen

text: a

text: Soweit

text: zu

text: einem

text: Gesetz

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: erforderlich

text: ist

text: hat

text: der

text: Bundesrat

text: wenn

text: ein

text: Verlangen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: nicht

text: gestellt

text: oder

text: das

text: Vermittlungsverfahren

text: ohne

text: einen

text: Vorschlag

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Gesetzesbeschlusses

text: beendet

text: ist

text: in

text: angemessener

text: Frist

text: über

text: die

text: Zustimmung

text: Beschluß

text: zu

text: fassen

text: Soweit

text: zu

text: einem

text: Gesetze

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: nicht

text: erforderlich

text: ist

text: kann

text: der

text: Bundesrat

text: wenn

text: das

text: Verfahren

text: nach

text: Absatz

text: beendigt

text: ist

text: gegen

text: ein

text: vom

text: Bundestage

text: beschlossenes

text: Gesetz

text: binnen

text: zwei

text: Wochen

text: Einspruch

text: einlegen

text: Die

text: Einspruchsfrist

text: beginnt

text: im

text: Falle

text: des

text: Absatzes

text: letzter

text: Satz

text: mit

text: dem

text: Eingange

text: des

text: vom

text: Bundestage

text: erneut

text: gefaßten

text: Beschlusses

text: in

text: allen

text: anderen

text: Fällen

text: mit

text: dem

text: Eingange

text: der

text: Mitteilung

text: des

text: Vorsitzenden

text: des

text: in

text: Absatz

text: vorgesehenen

text: Ausschusses

text: daß

text: das

text: Verfahren

text: vor

text: dem

text: Ausschusse

text: abgeschlossen

text: ist

text: Wird

text: der

text: Einspruch

text: mit

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Stimmen

text: des

text: Bundesrates

text: beschlossen

text: so

text: kann

text: er

text: durch

text: Beschluß

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: zurückgewiesen

text: werden

text: Hat

text: der

text: Bundesrat

text: den

text: Einspruch

text: mit

text: einer

text: Mehrheit

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Dritteln

text: seiner

text: Stimmen

text: beschlossen

text: so

text: bedarf

text: die

text: Zurückweisung

text: durch

text: den

text: Bundestag

text: einer

text: Mehrheit

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: mindestens

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: Art

text: Ein

text: vom

text: Bundestage

text: beschlossenes

text: Gesetz

text: kommt

text: zustande

text: wenn

text: der

text: Bundesrat

text: zustimmt

text: den

text: Antrag

text: gemäß

text: Artikel

text: Abs

text: nicht

text: stellt

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: keinen

text: Einspruch

text: einlegt

text: oder

text: ihn

text: zurücknimmt

text: oder

text: wenn

text: der

text: Einspruch

text: vom

text: Bundestage

text: überstimmt

text: wird

text: Art

text: Das

text: Grundgesetz

text: kann

text: nur

text: durch

text: ein

text: Gesetz

text: geändert

text: werden

text: das

text: den

text: Wortlaut

text: des

text: Grundgesetzes

text: ausdrücklich

text: ändert

text: oder

text: ergänzt

text: Bei

text: völkerrechtlichen

text: Verträgen

text: die

text: eine

text: Friedensregelung

text: die

text: Vorbereitung

text: einer

text: Friedensregelung

text: oder

text: den

text: Abbau

text: einer

text: besatzungsrechtlichen

text: Ordnung

text: zum

text: Gegenstand

text: haben

text: oder

text: der

text: Verteidigung

text: der

text: Bundesrepublik

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: sind

text: genügt

text: zur

text: Klarstellung

text: daß

text: die

text: Bestimmungen

text: des

text: Grundgesetzes

text: dem

text: Abschluß

text: und

text: dem

text: Inkraftsetzen

text: der

text: Verträge

text: nicht

text: entgegenstehen

text: eine

text: Ergänzung

text: des

text: Wortlautes

text: des

text: Grundgesetzes

text: die

text: sich

text: auf

text: diese

text: Klarstellung

text: beschränkt

text: Ein

text: solches

text: Gesetz

text: bedarf

text: der

text: Zustimmung

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: und

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: Stimmen

text: des

text: Bundesrates

text: Eine

text: Änderung

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: durch

text: welche

text: die

text: Gliederung

text: des

text: Bundes

text: in

text: Länder

text: die

text: grundsätzliche

text: Mitwirkung

text: der

text: Länder

text: bei

text: der

text: Gesetzgebung

text: oder

text: die

text: in

text: den

text: Artikeln

text: und

text: niedergelegten

text: Grundsätze

text: berührt

text: werden

text: ist

text: unzulässig

text: Art

text: Durch

text: Gesetz

text: können

text: die

text: Bundesregierung

text: ein

text: Bundesminister

text: oder

text: die

text: Landesregierungen

text: ermächtigt

text: werden

text: Rechtsverordnungen

text: zu

text: erlassen

text: Dabei

text: müssen

text: Inhalt

text: Zweck

text: und

text: Ausmaß

text: der

text: erteilten

text: Ermächtigung

text: im

text: Gesetze

text: bestimmt

text: werden

text: Die

text: Rechtsgrundlage

text: ist

text: in

text: der

text: Verordnung

text: anzugeben

text: Ist

text: durch

text: Gesetz

text: vorgesehen

text: daß

text: eine

text: Ermächtigung

text: weiter

text: übertragen

text: werden

text: kann

text: so

text: bedarf

text: es

text: zur

text: Übertragung

text: der

text: Ermächtigung

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: Der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedürfen

text: vorbehaltlich

text: anderweitiger

text: bundesgesetzlicher

text: Regelung

text: Rechtsverordnungen

text: der

text: Bundesregierung

text: oder

text: eines

text: Bundesministers

text: über

text: Grundsätze

text: und

text: Gebühren

text: für

text: die

text: Benutzung

text: der

text: Einrichtungen

text: des

text: Postwesens

text: und

text: der

text: Telekommunikation

text: über

text: die

text: Grundsätze

text: der

text: Erhebung

text: des

text: Entgelts

text: für

text: die

text: Benutzung

text: der

text: Einrichtungen

text: der

text: Eisenbahnen

text: des

text: Bundes

text: über

text: den

text: Bau

text: und

text: Betrieb

text: der

text: Eisenbahnen

text: sowie

text: Rechtsverordnungen

text: auf

text: Grund

text: von

text: Bundesgesetzen

text: die

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedürfen

text: oder

text: die

text: von

text: den

text: Ländern

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: oder

text: als

text: eigene

text: Angelegenheit

text: ausgeführt

text: werden

text: Der

text: Bundesrat

text: kann

text: der

text: Bundesregierung

text: Vorlagen

text: für

text: den

text: Erlaß

text: von

text: Rechtsverordnungen

text: zuleiten

text: die

text: seiner

text: Zustimmung

text: bedürfen

text: Seite

text: von

text: Soweit

text: durch

text: Bundesgesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: von

text: Bundesgesetzen

text: Landesregierungen

text: ermächtigt

text: werden

text: Rechtsverordnungen

text: zu

text: erlassen

text: sind

text: die

text: Länder

text: zu

text: einer

text: Regelung

text: auch

text: durch

text: Gesetz

text: befugt

text: Art

text: a

text: Ist

text: in

text: diesem

text: Grundgesetz

text: oder

text: in

text: einem

text: Bundesgesetz

text: über

text: die

text: Verteidigung

text: einschließlich

text: des

text: Schutzes

text: der

text: Zivilbevölkerung

text: bestimmt

text: daß

text: Rechtsvorschriften

text: nur

text: nach

text: Maßgabe

text: dieses

text: Artikels

text: angewandt

text: werden

text: dürfen

text: so

text: ist

text: die

text: Anwendung

text: außer

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: der

text: Bundestag

text: den

text: Eintritt

text: des

text: Spannungsfalles

text: festgestellt

text: oder

text: wenn

text: er

text: der

text: Anwendung

text: besonders

text: zugestimmt

text: hat

text: Die

text: Feststellung

text: des

text: Spannungsfalles

text: und

text: die

text: besondere

text: Zustimmung

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Artikels

text: a

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: Satz

text: bedürfen

text: einer

text: Mehrheit

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: abgegebenen

text: Stimmen

text: Maßnahmen

text: auf

text: Grund

text: von

text: Rechtsvorschriften

text: nach

text: Absatz

text: sind

text: aufzuheben

text: wenn

text: der

text: Bundestag

text: es

text: verlangt

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: ist

text: die

text: Anwendung

text: solcher

text: Rechtsvorschriften

text: auch

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: und

text: nach

text: Maßgabe

text: eines

text: Beschlusses

text: zulässig

text: der

text: von

text: einem

text: internationalen

text: Organ

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Bündnisvertrages

text: mit

text: Zustimmung

text: der

text: Bundesregierung

text: gefaßt

text: wird

text: Maßnahmen

text: nach

text: diesem

text: Absatz

text: sind

text: aufzuheben

text: wenn

text: der

text: Bundestag

text: es

text: mit

text: der

text: Mehrheit

text: seiner

text: Mitglieder

text: verlangt

text: Art

text: Wird

text: im

text: Falle

text: des

text: Artikels

text: der

text: Bundestag

text: nicht

text: aufgelöst

text: so

text: kann

text: der

text: Bundespräsident

text: auf

text: Antrag

text: der

text: Bundesregierung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: für

text: eine

text: Gesetzesvorlage

text: den

text: Gesetzgebungsnotstand

text: erklären

text: wenn

text: der

text: Bundestag

text: sie

text: ablehnt

text: obwohl

text: die

text: Bundesregierung

text: sie

text: als

text: dringlich

text: bezeichnet

text: hat

text: Das

text: gleiche

text: gilt

text: wenn

text: eine

text: Gesetzesvorlage

text: abgelehnt

text: worden

text: ist

text: obwohl

text: der

text: Bundeskanzler

text: mit

text: ihr

text: den

text: Antrag

text: des

text: Artikels

text: verbunden

text: hatte

text: Lehnt

text: der

text: Bundestag

text: die

text: Gesetzesvorlage

text: nach

text: Erklärung

text: des

text: Gesetzgebungsnotstandes

text: erneut

text: ab

text: oder

text: nimmt

text: er

text: sie

text: in

text: einer

text: für

text: die

text: Bundesregierung

text: als

text: unannehmbar

text: bezeichneten

text: Fassung

text: an

text: so

text: gilt

text: das

text: Gesetz

text: als

text: zustande

text: gekommen

text: soweit

text: der

text: Bundesrat

text: ihm

text: zustimmt

text: Das

text: gleiche

text: gilt

text: wenn

text: die

text: Vorlage

text: vom

text: Bundestage

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: vier

text: Wochen

text: nach

text: der

text: erneuten

text: Einbringung

text: verabschiedet

text: wird

text: Während

text: der

text: Amtszeit

text: eines

text: Bundeskanzlers

text: kann

text: auch

text: jede

text: andere

text: vom

text: Bundestage

text: abgelehnte

text: Gesetzesvorlage

text: innerhalb

text: einer

text: Frist

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: der

text: ersten

text: Erklärung

text: des

text: Gesetzgebungsnotstandes

text: gemäß

text: Absatz

text: und

text: verabschiedet

text: werden

text: Nach

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: ist

text: während

text: der

text: Amtszeit

text: des

text: gleichen

text: Bundeskanzlers

text: eine

text: weitere

text: Erklärung

text: des

text: Gesetzgebungsnotstandes

text: unzulässig

text: Das

text: Grundgesetz

text: darf

text: durch

text: ein

text: Gesetz

text: das

text: nach

text: Absatz

text: zustande

text: kommt

text: weder

text: geändert

text: noch

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: außer

text: Kraft

text: oder

text: außer

text: Anwendung

text: gesetzt

text: werden

text: Art

text: Die

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: zustande

text: gekommenen

text: Gesetze

text: werden

text: vom

text: Bundespräsidenten

text: nach

text: Gegenzeichnung

text: ausgefertigt

text: und

text: im

text: Bundesgesetzblatte

text: verkündet

text: Rechtsverordnungen

text: werden

text: von

text: der

text: Stelle

text: die

text: sie

text: erläßt

text: ausgefertigt

text: und

text: vorbehaltlich

text: anderweitiger

text: gesetzlicher

text: Regelung

text: im

text: Bundesgesetzblatte

text: verkündet

text: Jedes

text: Gesetz

text: und

text: jede

text: Rechtsverordnung

text: soll

text: den

text: Tag

text: des

text: Inkrafttretens

text: bestimmen

text: Fehlt

text: eine

text: solche

text: Bestimmung

text: so

text: treten

text: sie

text: mit

text: dem

text: vierzehnten

text: Tage

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Tages

text: in

text: Kraft

text: an

text: dem

text: das

text: Bundesgesetzblatt

text: ausgegeben

text: worden

text: ist

text: VIII

text: Die

text: Ausführung

text: der

text: Bundesgesetze

text: und

text: die

text: Bundesverwaltung

text: Art

text: Die

text: Länder

text: führen

text: die

text: Bundesgesetze

text: als

text: eigene

text: Angelegenheit

text: aus

text: soweit

text: dieses

text: Grundgesetz

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: oder

text: zuläßt

text: Art

text: Seite

text: von

text: Führen

text: die

text: Länder

text: die

text: Bundesgesetze

text: als

text: eigene

text: Angelegenheit

text: aus

text: so

text: regeln

text: sie

text: die

text: Einrichtung

text: der

text: Behörden

text: und

text: das

text: Verwaltungsverfahren

text: Wenn

text: Bundesgesetze

text: etwas

text: anderes

text: bestimmen

text: können

text: die

text: Länder

text: davon

text: abweichende

text: Regelungen

text: treffen

text: Hat

text: ein

text: Land

text: eine

text: abweichende

text: Regelung

text: nach

text: Satz

text: getroffen

text: treten

text: in

text: diesem

text: Land

text: hierauf

text: bezogene

text: spätere

text: bundesgesetzliche

text: Regelungen

text: der

text: Einrichtung

text: der

text: Behörden

text: und

text: des

text: Verwaltungsverfahrens

text: frühestens

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: ihrer

text: Verkündung

text: in

text: Kraft

text: soweit

text: nicht

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: In

text: Ausnahmefällen

text: kann

text: der

text: Bund

text: wegen

text: eines

text: besonderen

text: Bedürfnisses

text: nach

text: bundeseinheitlicher

text: Regelung

text: das

text: Verwaltungsverfahren

text: ohne

text: Abweichungsmöglichkeit

text: für

text: die

text: Länder

text: regeln

text: Diese

text: Gesetze

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: dürfen

text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbänden

text: Aufgaben

text: nicht

text: übertragen

text: werden

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: allgemeine

text: Verwaltungsvorschriften

text: erlassen

text: Die

text: Bundesregierung

text: übt

text: die

text: Aufsicht

text: darüber

text: aus

text: daß

text: die

text: Länder

text: die

text: Bundesgesetze

text: dem

text: geltenden

text: Rechte

text: gemäß

text: ausführen

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: zu

text: diesem

text: Zwecke

text: Beauftragte

text: zu

text: den

text: obersten

text: Landesbehörden

text: entsenden

text: mit

text: deren

text: Zustimmung

text: und

text: falls

text: diese

text: Zustimmung

text: versagt

text: wird

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: auch

text: zu

text: den

text: nachgeordneten

text: Behörden

text: Werden

text: Mängel

text: die

text: die

text: Bundesregierung

text: bei

text: der

text: Ausführung

text: der

text: Bundesgesetze

text: in

text: den

text: Ländern

text: festgestellt

text: hat

text: nicht

text: beseitigt

text: so

text: beschließt

text: auf

text: Antrag

text: der

text: Bundesregierung

text: oder

text: des

text: Landes

text: der

text: Bundesrat

text: ob

text: das

text: Land

text: das

text: Recht

text: verletzt

text: hat

text: Gegen

text: den

text: Beschluß

text: des

text: Bundesrates

text: kann

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: angerufen

text: werden

text: Der

text: Bundesregierung

text: kann

text: durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: zur

text: Ausführung

text: von

text: Bundesgesetzen

text: die

text: Befugnis

text: verliehen

text: werden

text: für

text: besondere

text: Fälle

text: Einzelweisungen

text: zu

text: erteilen

text: Sie

text: sind

text: außer

text: wenn

text: die

text: Bundesregierung

text: den

text: Fall

text: für

text: dringlich

text: erachtet

text: an

text: die

text: obersten

text: Landesbehörden

text: zu

text: richten

text: Art

text: Führen

text: die

text: Länder

text: die

text: Bundesgesetze

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: aus

text: so

text: bleibt

text: die

text: Einrichtung

text: der

text: Behörden

text: Angelegenheit

text: der

text: Länder

text: soweit

text: nicht

text: Bundesgesetze

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: etwas

text: anderes

text: bestimmen

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: dürfen

text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbänden

text: Aufgaben

text: nicht

text: übertragen

text: werden

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: allgemeine

text: Verwaltungsvorschriften

text: erlassen

text: Sie

text: kann

text: die

text: einheitliche

text: Ausbildung

text: der

text: Beamten

text: und

text: Angestellten

text: regeln

text: Die

text: Leiter

text: der

text: Mittelbehörden

text: sind

text: mit

text: ihrem

text: Einvernehmen

text: zu

text: bestellen

text: Die

text: Landesbehörden

text: unterstehen

text: den

text: Weisungen

text: der

text: zuständigen

text: obersten

text: Bundesbehörden

text: Die

text: Weisungen

text: sind

text: außer

text: wenn

text: die

text: Bundesregierung

text: es

text: für

text: dringlich

text: erachtet

text: an

text: die

text: obersten

text: Landesbehörden

text: zu

text: richten

text: Der

text: Vollzug

text: der

text: Weisung

text: ist

text: durch

text: die

text: obersten

text: Landesbehörden

text: sicherzustellen

text: Die

text: Bundesaufsicht

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: Gesetzmäßigkeit

text: und

text: Zweckmäßigkeit

text: der

text: Ausführung

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: zu

text: diesem

text: Zwecke

text: Bericht

text: und

text: Vorlage

text: der

text: Akten

text: verlangen

text: und

text: Beauftragte

text: zu

text: allen

text: Behörden

text: entsenden

text: Art

text: Führt

text: der

text: Bund

text: die

text: Gesetze

text: durch

text: bundeseigene

text: Verwaltung

text: oder

text: durch

text: bundesunmittelbare

text: Körperschaften

text: oder

text: Anstalten

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: aus

text: so

text: erläßt

text: die

text: Bundesregierung

text: soweit

text: nicht

text: das

text: Gesetz

text: Besonderes

text: vorschreibt

text: die

text: allgemeinen

text: Verwaltungsvorschriften

text: Sie

text: regelt

text: soweit

text: das

text: Gesetz

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: die

text: Einrichtung

text: der

text: Behörden

text: Art

text: In

text: bundeseigener

text: Verwaltung

text: mit

text: eigenem

text: Verwaltungsunterbau

text: werden

text: geführt

text: der

text: Auswärtige

text: Dienst

text: die

text: Bundesfinanzverwaltung

text: und

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Artikels

text: die

text: Verwaltung

text: der

text: Bundeswasserstraßen

text: und

text: der

text: Schiffahrt

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: können

text: Bundesgrenzschutzbehörden

text: Zentralstellen

text: für

text: das

text: polizeiliche

text: Auskunfts

text: und

text: Nachrichtenwesen

text: für

text: die

text: Kriminalpolizei

text: und

text: zur

text: Sammlung

text: von

text: Unterlagen

text: für

text: Zwecke

text: des

text: Verfassungsschutzes

text: und

text: des

text: Schutzes

text: gegen

text: Bestrebungen

text: im

text: Bundesgebiet

text: die

text: durch

text: Anwendung

text: von

text: Gewalt

text: oder

text: darauf

text: gerichtete

text: Vorbereitungshandlungen

text: auswärtige

text: Belange

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: gefährden

text: eingerichtet

text: werden

text: Seite

text: von

text: Als

text: bundesunmittelbare

text: Körperschaften

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: werden

text: diejenigen

text: sozialen

text: Versicherungsträger

text: geführt

text: deren

text: Zuständigkeitsbereich

text: sich

text: über

text: das

text: Gebiet

text: eines

text: Landes

text: hinaus

text: erstreckt

text: Soziale

text: Versicherungsträger

text: deren

text: Zuständigkeitsbereich

text: sich

text: über

text: das

text: Gebiet

text: eines

text: Landes

text: aber

text: nicht

text: über

text: mehr

text: als

text: drei

text: Länder

text: hinaus

text: erstreckt

text: werden

text: abweichend

text: von

text: Satz

text: als

text: landesunmittelbare

text: Körperschaften

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: geführt

text: wenn

text: das

text: aufsichtsführende

text: Land

text: durch

text: die

text: beteiligten

text: Länder

text: bestimmt

text: ist

text: Außerdem

text: können

text: für

text: Angelegenheiten

text: für

text: die

text: dem

text: Bunde

text: die

text: Gesetzgebung

text: zusteht

text: selbständige

text: Bundesoberbehörden

text: und

text: neue

text: bundesunmittelbare

text: Körperschaften

text: und

text: Anstalten

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: durch

text: Bundesgesetz

text: errichtet

text: werden

text: Erwachsen

text: dem

text: Bunde

text: auf

text: Gebieten

text: für

text: die

text: ihm

text: die

text: Gesetzgebung

text: zusteht

text: neue

text: Aufgaben

text: so

text: können

text: bei

text: dringendem

text: Bedarf

text: bundeseigene

text: Mittel

text: und

text: Unterbehörden

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: und

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: errichtet

text: werden

text: Art

text: a

text: Der

text: Bund

text: stellt

text: Streitkräfte

text: zur

text: Verteidigung

text: auf

text: Ihre

text: zahlenmäßige

text: Stärke

text: und

text: die

text: Grundzüge

text: ihrer

text: Organisation

text: müssen

text: sich

text: aus

text: dem

text: Haushaltsplan

text: ergeben

text: Außer

text: zur

text: Verteidigung

text: dürfen

text: die

text: Streitkräfte

text: nur

text: eingesetzt

text: werden

text: soweit

text: dieses

text: Grundgesetz

text: es

text: ausdrücklich

text: zuläßt

text: Die

text: Streitkräfte

text: haben

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: und

text: im

text: Spannungsfalle

text: die

text: Befugnis

text: zivile

text: Objekte

text: zu

text: schützen

text: und

text: Aufgaben

text: der

text: Verkehrsregelung

text: wahrzunehmen

text: soweit

text: dies

text: zur

text: Erfüllung

text: ihres

text: Verteidigungsauftrages

text: erforderlich

text: ist

text: Außerdem

text: kann

text: den

text: Streitkräften

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: und

text: im

text: Spannungsfalle

text: der

text: Schutz

text: ziviler

text: Objekte

text: auch

text: zur

text: Unterstützung

text: polizeilicher

text: Maßnahmen

text: übertragen

text: werden

text: die

text: Streitkräfte

text: wirken

text: dabei

text: mit

text: den

text: zuständigen

text: Behörden

text: zusammen

text: Zur

text: Abwehr

text: einer

text: drohenden

text: Gefahr

text: für

text: den

text: Bestand

text: oder

text: die

text: freiheitliche

text: demokratische

text: Grundordnung

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: kann

text: die

text: Bundesregierung

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: vorliegen

text: und

text: die

text: Polizeikräfte

text: sowie

text: der

text: Bundesgrenzschutz

text: nicht

text: ausreichen

text: Streitkräfte

text: zur

text: Unterstützung

text: der

text: Polizei

text: und

text: des

text: Bundesgrenzschutzes

text: beim

text: Schutze

text: von

text: zivilen

text: Objekten

text: und

text: bei

text: der

text: Bekämpfung

text: organisierter

text: und

text: militärisch

text: bewaffneter

text: Aufständischer

text: einsetzen

text: Der

text: Einsatz

text: von

text: Streitkräften

text: ist

text: einzustellen

text: wenn

text: der

text: Bundestag

text: oder

text: der

text: Bundesrat

text: es

text: verlangen

text: Art

text: b

text: Die

text: Bundeswehrverwaltung

text: wird

text: in

text: bundeseigener

text: Verwaltung

text: mit

text: eigenem

text: Verwaltungsunterbau

text: geführt

text: Sie

text: dient

text: den

text: Aufgaben

text: des

text: Personalwesens

text: und

text: der

text: unmittelbaren

text: Deckung

text: des

text: Sachbedarfs

text: der

text: Streitkräfte

text: Aufgaben

text: der

text: Beschädigtenversorgung

text: und

text: des

text: Bauwesens

text: können

text: der

text: Bundeswehrverwaltung

text: nur

text: durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: übertragen

text: werden

text: Der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedürfen

text: ferner

text: Gesetze

text: soweit

text: sie

text: die

text: Bundeswehrverwaltung

text: zu

text: Eingriffen

text: in

text: Rechte

text: Dritter

text: ermächtigen

text: das

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Gesetze

text: auf

text: dem

text: Gebiete

text: des

text: Personalwesens

text: Im

text: übrigen

text: können

text: Bundesgesetze

text: die

text: der

text: Verteidigung

text: einschließlich

text: des

text: Wehrersatzwesens

text: und

text: des

text: Schutzes

text: der

text: Zivilbevölkerung

text: dienen

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bestimmen

text: daß

text: sie

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: in

text: bundeseigener

text: Verwaltung

text: mit

text: eigenem

text: Verwaltungsunterbau

text: oder

text: von

text: den

text: Ländern

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: ausgeführt

text: werden

text: Werden

text: solche

text: Gesetze

text: von

text: den

text: Ländern

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: ausgeführt

text: so

text: können

text: sie

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bestimmen

text: daß

text: die

text: der

text: Bundesregierung

text: und

text: den

text: zuständigen

text: obersten

text: Bundesbehörden

text: auf

text: Grund

text: des

text: Artikels

text: zustehenden

text: Befugnisse

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: Bundesoberbehörden

text: übertragen

text: werden

text: dabei

text: kann

text: bestimmt

text: werden

text: daß

text: diese

text: Behörden

text: beim

text: Erlaß

text: allgemeiner

text: Verwaltungsvorschriften

text: gemäß

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedürfen

text: Art

text: c

text: Gesetze

text: die

text: auf

text: Grund

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: Nr

text: ergehen

text: können

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bestimmen

text: daß

text: sie

text: von

text: den

text: Ländern

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: ausgeführt

text: werden

text: Art

text: d

text: Die

text: Luftverkehrsverwaltung

text: wird

text: in

text: Bundesverwaltung

text: geführt

text: Aufgaben

text: der

text: Flugsicherung

text: können

text: auch

text: durch

text: ausländische

text: Flugsicherungsorganisationen

text: wahrgenommen

text: werden

text: die

text: nach

text: Recht

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaft

text: zugelassen

text: sind

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Seite

text: von

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: können

text: Aufgaben

text: der

text: Luftverkehrsverwaltung

text: den

text: Ländern

text: als

text: Auftragsverwaltung

text: übertragen

text: werden

text: Art

text: e

text: Die

text: Eisenbahnverkehrsverwaltung

text: für

text: Eisenbahnen

text: des

text: Bundes

text: wird

text: in

text: bundeseigener

text: Verwaltung

text: geführt

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: können

text: Aufgaben

text: der

text: Eisenbahnverkehrsverwaltung

text: den

text: Ländern

text: als

text: eigene

text: Angelegenheit

text: übertragen

text: werden

text: Der

text: Bund

text: nimmt

text: die

text: über

text: den

text: Bereich

text: der

text: Eisenbahnen

text: des

text: Bundes

text: hinausgehenden

text: Aufgaben

text: der

text: Eisenbahnverkehrsverwaltung

text: wahr

text: die

text: ihm

text: durch

text: Bundesgesetz

text: übertragen

text: werden

text: Eisenbahnen

text: des

text: Bundes

text: werden

text: als

text: Wirtschaftsunternehmen

text: in

text: privat

text: rechtlicher

text: Form

text: geführt

text: Diese

text: stehen

text: im

text: Eigentum

text: des

text: Bundes

text: soweit

text: die

text: Tätigkeit

text: des

text: Wirtschaftsunternehmens

text: den

text: Bau

text: die

text: Unterhaltung

text: und

text: das

text: Betreiben

text: von

text: Schienenwegen

text: umfaßt

text: Die

text: Veräußerung

text: von

text: Anteilen

text: des

text: Bundes

text: an

text: den

text: Unternehmen

text: nach

text: Satz

text: erfolgt

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: die

text: Mehrheit

text: der

text: Anteile

text: an

text: diesen

text: Unternehmen

text: verbleibt

text: beim

text: Bund

text: Das

text: Nähere

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: Der

text: Bund

text: gewährleistet

text: daß

text: dem

text: Wohl

text: der

text: Allgemeinheit

text: insbesondere

text: den

text: Verkehrsbedürfnissen

text: beim

text: Ausbau

text: und

text: Erhalt

text: des

text: Schienennetzes

text: der

text: Eisenbahnen

text: des

text: Bundes

text: sowie

text: bei

text: deren

text: Verkehrsangeboten

text: auf

text: diesem

text: Schienennetz

text: soweit

text: diese

text: nicht

text: den

text: Schienenpersonennahverkehr

text: betreffen

text: Rechnung

text: getragen

text: wird

text: Das

text: Nähere

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: Gesetze

text: auf

text: Grund

text: der

text: Absätze

text: bis

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedürfen

text: ferner

text: Gesetze

text: die

text: die

text: Auflösung

text: die

text: Verschmelzung

text: und

text: die

text: Aufspaltung

text: von

text: Eisenbahnunternehmen

text: des

text: Bundes

text: die

text: Übertragung

text: von

text: Schienenwegen

text: der

text: Eisenbahnen

text: des

text: Bundes

text: an

text: Dritte

text: sowie

text: die

text: Stillegung

text: von

text: Schienenwegen

text: der

text: Eisenbahnen

text: des

text: Bundes

text: regeln

text: oder

text: Auswirkungen

text: auf

text: den

text: Schienenpersonennahverkehr

text: haben

text: Art

text: f

text: Nach

text: Maßgabe

text: eines

text: Bundesgesetzes

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: gewährleistet

text: der

text: Bund

text: im

text: Bereich

text: des

text: Postwesens

text: und

text: der

text: Telekommunikation

text: flächendeckend

text: angemessene

text: und

text: ausreichende

text: Dienstleistungen

text: Dienstleistungen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: werden

text: als

text: privatwirtschaftliche

text: Tätigkeiten

text: durch

text: die

text: aus

text: dem

text: Sondervermögen

text: Deutsche

text: Bundespost

text: hervorgegangenen

text: Unternehmen

text: und

text: durch

text: andere

text: private

text: Anbieter

text: erbracht

text: Hoheitsaufgaben

text: im

text: Bereich

text: des

text: Postwesens

text: und

text: der

text: Telekommunikation

text: werden

text: in

text: bundeseigener

text: Verwaltung

text: ausgeführt

text: Unbeschadet

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: führt

text: der

text: Bund

text: in

text: der

text: Rechtsform

text: einer

text: bundesunmittelbaren

text: Anstalt

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: einzelne

text: Aufgaben

text: in

text: bezug

text: auf

text: die

text: aus

text: dem

text: Sondervermögen

text: Deutsche

text: Bundespost

text: hervorgegangenen

text: Unternehmen

text: nach

text: Maßgabe

text: eines

text: Bundesgesetzes

text: aus

text: Art

text: Der

text: Bund

text: errichtet

text: eine

text: Währungs

text: und

text: Notenbank

text: als

text: Bundesbank

text: Ihre

text: Aufgaben

text: und

text: Befugnisse

text: können

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: der

text: Europäischen

text: Zentralbank

text: übertragen

text: werden

text: die

text: unabhängig

text: ist

text: und

text: dem

text: vorrangigen

text: Ziel

text: der

text: Sicherung

text: der

text: Preisstabilität

text: verpflichtet

text: Art

text: Der

text: Bund

text: ist

text: Eigentümer

text: der

text: bisherigen

text: Reichswasserstraßen

text: Der

text: Bund

text: verwaltet

text: die

text: Bundeswasserstraßen

text: durch

text: eigene

text: Behörden

text: Er

text: nimmt

text: die

text: über

text: den

text: Bereich

text: eines

text: Landes

text: hinausgehenden

text: staatlichen

text: Aufgaben

text: der

text: Binnenschiffahrt

text: und

text: die

text: Aufgaben

text: der

text: Seeschiffahrt

text: wahr

text: die

text: ihm

text: durch

text: Gesetz

text: übertragen

text: werden

text: Er

text: kann

text: die

text: Verwaltung

text: von

text: Bundeswasserstraßen

text: soweit

text: sie

text: im

text: Gebiete

text: eines

text: Landes

text: liegen

text: diesem

text: Lande

text: auf

text: Antrag

text: als

text: Auftragsverwaltung

text: übertragen

text: Berührt

text: eine

text: Wasserstraße

text: das

text: Gebiet

text: mehrerer

text: Länder

text: so

text: kann

text: der

text: Bund

text: das

text: Land

text: beauftragen

text: für

text: das

text: die

text: beteiligten

text: Länder

text: es

text: beantragen

text: Bei

text: der

text: Verwaltung

text: dem

text: Ausbau

text: und

text: dem

text: Neubau

text: von

text: Wasserstraßen

text: sind

text: die

text: Bedürfnisse

text: der

text: Landeskultur

text: und

text: der

text: Wasserwirtschaft

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: den

text: Ländern

text: zu

text: wahren

text: Seite

text: von

text: Art

text: Der

text: Bund

text: bleibt

text: Eigentümer

text: der

text: Bundesautobahnen

text: und

text: sonstigen

text: Bundesstraßen

text: des

text: Fernverkehrs

text: Das

text: Eigentum

text: ist

text: unveräußerlich

text: Die

text: Verwaltung

text: der

text: Bundesautobahnen

text: wird

text: in

text: Bundesverwaltung

text: geführt

text: Der

text: Bund

text: kann

text: sich

text: zur

text: Erledigung

text: seiner

text: Aufgaben

text: einer

text: Gesellschaft

text: privaten

text: Rechts

text: bedienen

text: Diese

text: Gesellschaft

text: steht

text: im

text: unveräußerlichen

text: Eigentum

text: des

text: Bundes

text: Eine

text: unmittelbare

text: oder

text: mittelbare

text: Beteiligung

text: Dritter

text: an

text: der

text: Gesellschaft

text: und

text: deren

text: Tochtergesellschaften

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Eine

text: Beteiligung

text: Privater

text: im

text: Rahmen

text: von

text: Öffentlich

text: Privaten

text: Partnerschaften

text: ist

text: ausgeschlossen

text: für

text: Streckennetze

text: die

text: das

text: gesamte

text: Bundesautobahnnetz

text: oder

text: das

text: gesamte

text: Netz

text: sonstiger

text: Bundesfernstraßen

text: in

text: einem

text: Land

text: oder

text: wesentliche

text: Teile

text: davon

text: umfassen

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Die

text: Länder

text: oder

text: die

text: nach

text: Landesrecht

text: zuständigen

text: Selbstverwaltungskörperschaften

text: verwalten

text: die

text: sonstigen

text: Bundesstraßen

text: des

text: Fernverkehrs

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: Auf

text: Antrag

text: eines

text: Landes

text: kann

text: der

text: Bund

text: die

text: sonstigen

text: Bundesstraßen

text: des

text: Fernverkehrs

text: soweit

text: sie

text: im

text: Gebiet

text: dieses

text: Landes

text: liegen

text: in

text: Bundesverwaltung

text: übernehmen

text: Art

text: Zur

text: Abwehr

text: einer

text: drohenden

text: Gefahr

text: für

text: den

text: Bestand

text: oder

text: die

text: freiheitliche

text: demokratische

text: Grundordnung

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: kann

text: ein

text: Land

text: Polizeikräfte

text: anderer

text: Länder

text: sowie

text: Kräfte

text: und

text: Einrichtungen

text: anderer

text: Verwaltungen

text: und

text: des

text: Bundesgrenzschutzes

text: anfordern

text: Ist

text: das

text: Land

text: in

text: dem

text: die

text: Gefahr

text: droht

text: nicht

text: selbst

text: zur

text: Bekämpfung

text: der

text: Gefahr

text: bereit

text: oder

text: in

text: der

text: Lage

text: so

text: kann

text: die

text: Bundesregierung

text: die

text: Polizei

text: in

text: diesem

text: Lande

text: und

text: die

text: Polizeikräfte

text: anderer

text: Länder

text: ihren

text: Weisungen

text: unterstellen

text: sowie

text: Einheiten

text: des

text: Bundesgrenzschutzes

text: einsetzen

text: Die

text: Anordnung

text: ist

text: nach

text: Beseitigung

text: der

text: Gefahr

text: im

text: übrigen

text: jederzeit

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: Bundesrates

text: aufzuheben

text: Erstreckt

text: sich

text: die

text: Gefahr

text: auf

text: das

text: Gebiet

text: mehr

text: als

text: eines

text: Landes

text: so

text: kann

text: die

text: Bundesregierung

text: soweit

text: es

text: zur

text: wirksamen

text: Bekämpfung

text: erforderlich

text: ist

text: den

text: Landesregierungen

text: Weisungen

text: erteilen

text: Satz

text: und

text: Satz

text: bleiben

text: unberührt

text: VIIIa

text: Gemeinschaftsaufgaben

text: Verwaltungszusammenarbeit

text: Art

text: a

text: Der

text: Bund

text: wirkt

text: auf

text: folgenden

text: Gebieten

text: bei

text: der

text: Erfüllung

text: von

text: Aufgaben

text: der

text: Länder

text: mit

text: wenn

text: diese

text: Aufgaben

text: für

text: die

text: Gesamtheit

text: bedeutsam

text: sind

text: und

text: die

text: Mitwirkung

text: des

text: Bundes

text: zur

text: Verbesserung

text: der

text: Lebensverhältnisse

text: erforderlich

text: ist

text: Gemeinschaftsaufgaben

text: Verbesserung

text: der

text: regionalen

text: Wirtschaftsstruktur

text: Verbesserung

text: der

text: Agrarstruktur

text: und

text: des

text: Küstenschutzes

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: werden

text: die

text: Gemeinschaftsaufgaben

text: sowie

text: Einzelheiten

text: der

text: Koordinierung

text: näher

text: bestimmt

text: Der

text: Bund

text: trägt

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: die

text: Hälfte

text: der

text: Ausgaben

text: in

text: jedem

text: Land

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: trägt

text: der

text: Bund

text: mindestens

text: die

text: Hälfte

text: die

text: Beteiligung

text: ist

text: für

text: alle

text: Länder

text: einheitlich

text: festzusetzen

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: das

text: Gesetz

text: Die

text: Bereitstellung

text: der

text: Mittel

text: bleibt

text: der

text: Feststellung

text: in

text: den

text: Haushaltsplänen

text: des

text: Bundes

text: und

text: der

text: Länder

text: vorbehalten

text: Art

text: b

text: Bund

text: und

text: Länder

text: können

text: auf

text: Grund

text: von

text: Vereinbarungen

text: in

text: Fällen

text: überregionaler

text: Bedeutung

text: bei

text: der

text: Förderung

text: von

text: Wissenschaft

text: Forschung

text: und

text: Lehre

text: zusammenwirken

text: Vereinbarungen

text: die

text: im

text: Schwerpunkt

text: Hochschulen

text: betreffen

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: aller

text: Länder

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Vereinbarungen

text: über

text: Forschungsbauten

text: einschließlich

text: Großgeräten

text: Bund

text: und

text: Länder

text: können

text: auf

text: Grund

text: von

text: Vereinbarungen

text: zur

text: Feststellung

text: der

text: Leistungsfähigkeit

text: des

text: Bildungswesens

text: im

text: internationalen

text: Vergleich

text: und

text: bei

text: diesbezüglichen

text: Berichten

text: und

text: Empfehlungen

text: zusammenwirken

text: Seite

text: von

text: Die

text: Kostentragung

text: wird

text: in

text: der

text: Vereinbarung

text: geregelt

text: Art

text: c

text: Bund

text: und

text: Länder

text: können

text: bei

text: der

text: Planung

text: der

text: Errichtung

text: und

text: dem

text: Betrieb

text: der

text: für

text: ihre

text: Aufgabenerfüllung

text: benötigten

text: informationstechnischen

text: Systeme

text: zusammenwirken

text: Bund

text: und

text: Länder

text: können

text: auf

text: Grund

text: von

text: Vereinbarungen

text: die

text: für

text: die

text: Kommunikation

text: zwischen

text: ihren

text: informationstechnischen

text: Systemen

text: notwendigen

text: Standards

text: und

text: Sicherheitsanforderungen

text: festlegen

text: Vereinbarungen

text: über

text: die

text: Grundlagen

text: der

text: Zusammenarbeit

text: nach

text: Satz

text: können

text: für

text: einzelne

text: nach

text: Inhalt

text: und

text: Ausmaß

text: bestimmte

text: Aufgaben

text: vorsehen

text: dass

text: nähere

text: Regelungen

text: bei

text: Zustimmung

text: einer

text: in

text: der

text: Vereinbarung

text: zu

text: bestimmenden

text: qualifizierten

text: Mehrheit

text: für

text: Bund

text: und

text: Länder

text: in

text: Kraft

text: treten

text: Sie

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundestages

text: und

text: der

text: Volksvertretungen

text: der

text: beteiligten

text: Länder

text: das

text: Recht

text: zur

text: Kündigung

text: dieser

text: Vereinbarungen

text: kann

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Die

text: Vereinbarungen

text: regeln

text: auch

text: die

text: Kostentragung

text: Die

text: Länder

text: können

text: darüber

text: hinaus

text: den

text: gemeinschaftlichen

text: Betrieb

text: informationstechnischer

text: Systeme

text: sowie

text: die

text: Errichtung

text: von

text: dazu

text: bestimmten

text: Einrichtungen

text: vereinbaren

text: Der

text: Bund

text: errichtet

text: zur

text: Verbindung

text: der

text: informationstechnischen

text: Netze

text: des

text: Bundes

text: und

text: der

text: Länder

text: ein

text: Verbindungsnetz

text: Das

text: Nähere

text: zur

text: Errichtung

text: und

text: zum

text: Betrieb

text: des

text: Verbindungsnetzes

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Der

text: übergreifende

text: informationstechnische

text: Zugang

text: zu

text: den

text: Verwaltungsleistungen

text: von

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: geregelt

text: Art

text: d

text: Bund

text: und

text: Länder

text: können

text: zur

text: Feststellung

text: und

text: Förderung

text: der

text: Leistungsfähigkeit

text: ihrer

text: Verwaltungen

text: Vergleichsstudien

text: durchführen

text: und

text: die

text: Ergebnisse

text: veröffentlichen

text: Art

text: e

text: Bei

text: der

text: Ausführung

text: von

text: Bundesgesetzen

text: auf

text: dem

text: Gebiet

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: wirken

text: Bund

text: und

text: Länder

text: oder

text: die

text: nach

text: Landesrecht

text: zuständigen

text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbände

text: in

text: der

text: Regel

text: in

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: zusammen

text: Der

text: Bund

text: kann

text: zulassen

text: dass

text: eine

text: begrenzte

text: Anzahl

text: von

text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbänden

text: auf

text: ihren

text: Antrag

text: und

text: mit

text: Zustimmung

text: der

text: obersten

text: Landesbehörde

text: die

text: Aufgaben

text: nach

text: Absatz

text: allein

text: wahrnimmt

text: Die

text: notwendigen

text: Ausgaben

text: einschließlich

text: der

text: Verwaltungsausgaben

text: trägt

text: der

text: Bund

text: soweit

text: die

text: Aufgaben

text: bei

text: einer

text: Ausführung

text: von

text: Gesetzen

text: nach

text: Absatz

text: vom

text: Bund

text: wahrzunehmen

text: sind

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: IX

text: Die

text: Rechtsprechung

text: Art

text: Die

text: rechtsprechende

text: Gewalt

text: ist

text: den

text: Richtern

text: anvertraut

text: sie

text: wird

text: durch

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: durch

text: die

text: in

text: diesem

text: Grundgesetze

text: vorgesehenen

text: Bundesgerichte

text: und

text: durch

text: die

text: Gerichte

text: der

text: Länder

text: ausgeübt

text: Art

text: Das

text: Bundesverfassungsgericht

text: entscheidet

text: über

text: die

text: Auslegung

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: aus

text: Anlaß

text: von

text: Streitigkeiten

text: über

text: den

text: Umfang

text: der

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: eines

text: obersten

text: Bundesorgans

text: oder

text: anderer

text: Beteiligter

text: die

text: durch

text: dieses

text: Grundgesetz

text: oder

text: in

text: der

text: Geschäftsordnung

text: eines

text: obersten

text: Bundesorgans

text: mit

text: eigenen

text: Rechten

text: ausgestattet

text: sind

text: bei

text: Meinungsverschiedenheiten

text: oder

text: Zweifeln

text: über

text: die

text: förmliche

text: und

text: sachliche

text: Vereinbarkeit

text: von

text: Bundesrecht

text: oder

text: Landesrecht

text: mit

text: diesem

text: Grundgesetze

text: oder

text: die

text: Vereinbarkeit

text: von

text: Landesrecht

text: mit

text: sonstigem

text: Bundesrechte

text: auf

text: Antrag

text: der

text: Bundesregierung

text: einer

text: Landesregierung

text: oder

text: eines

text: Viertels

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: Seite

text: von

text: a

text: bei

text: Meinungsverschiedenheiten

text: ob

text: ein

text: Gesetz

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: entspricht

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Bundesrates

text: einer

text: Landesregierung

text: oder

text: der

text: Volksvertretung

text: eines

text: Landes

text: bei

text: Meinungsverschiedenheiten

text: über

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: des

text: Bundes

text: und

text: der

text: Länder

text: insbesondere

text: bei

text: der

text: Ausführung

text: von

text: Bundesrecht

text: durch

text: die

text: Länder

text: und

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: der

text: Bundesaufsicht

text: in

text: anderen

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Streitigkeiten

text: zwischen

text: dem

text: Bunde

text: und

text: den

text: Ländern

text: zwischen

text: verschiedenen

text: Ländern

text: oder

text: innerhalb

text: eines

text: Landes

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderer

text: Rechtsweg

text: gegeben

text: ist

text: a

text: über

text: Verfassungsbeschwerden

text: die

text: von

text: jedermann

text: mit

text: der

text: Behauptung

text: erhoben

text: werden

text: können

text: durch

text: die

text: öffentliche

text: Gewalt

text: in

text: einem

text: seiner

text: Grundrechte

text: oder

text: in

text: einem

text: seiner

text: in

text: Artikel

text: Abs

text: und

text: enthaltenen

text: Rechte

text: verletzt

text: zu

text: sein

text: b

text: über

text: Verfassungsbeschwerden

text: von

text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbänden

text: wegen

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: Selbstverwaltung

text: nach

text: Artikel

text: durch

text: ein

text: Gesetz

text: bei

text: Landesgesetzen

text: jedoch

text: nur

text: soweit

text: nicht

text: Beschwerde

text: beim

text: Landesverfassungsgericht

text: erhoben

text: werden

text: kann

text: c

text: über

text: Beschwerden

text: von

text: Vereinigungen

text: gegen

text: ihre

text: Nichtanerkennung

text: als

text: Partei

text: für

text: die

text: Wahl

text: zum

text: Bundestag

text: in

text: den

text: übrigen

text: in

text: diesem

text: Grundgesetze

text: vorgesehenen

text: Fällen

text: Das

text: Bundesverfassungsgericht

text: entscheidet

text: außerdem

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Bundesrates

text: einer

text: Landesregierung

text: oder

text: der

text: Volksvertretung

text: eines

text: Landes

text: ob

text: im

text: Falle

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: die

text: Erforderlichkeit

text: für

text: eine

text: bundesgesetzliche

text: Regelung

text: nach

text: Artikel

text: Abs

text: nicht

text: mehr

text: besteht

text: oder

text: Bundesrecht

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Artikels

text: a

text: Abs

text: Satz

text: nicht

text: mehr

text: erlassen

text: werden

text: könnte

text: Die

text: Feststellung

text: dass

text: die

text: Erforderlichkeit

text: entfallen

text: ist

text: oder

text: Bundesrecht

text: nicht

text: mehr

text: erlassen

text: werden

text: könnte

text: ersetzt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: nach

text: Artikel

text: Abs

text: oder

text: nach

text: Artikel

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Der

text: Antrag

text: nach

text: Satz

text: ist

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: eine

text: Gesetzesvorlage

text: nach

text: Artikel

text: Abs

text: oder

text: nach

text: Artikel

text: a

text: Abs

text: Satz

text: im

text: Bundestag

text: abgelehnt

text: oder

text: über

text: sie

text: nicht

text: innerhalb

text: eines

text: Jahres

text: beraten

text: und

text: Beschluss

text: gefasst

text: oder

text: wenn

text: eine

text: entsprechende

text: Gesetzesvorlage

text: im

text: Bundesrat

text: abgelehnt

text: worden

text: ist

text: Das

text: Bundesverfassungsgericht

text: wird

text: ferner

text: in

text: den

text: ihm

text: sonst

text: durch

text: Bundesgesetz

text: zugewiesenen

text: Fällen

text: tätig

text: Art

text: Das

text: Bundesverfassungsgericht

text: besteht

text: aus

text: Bundesrichtern

text: und

text: anderen

text: Mitgliedern

text: Die

text: Mitglieder

text: des

text: Bundesverfassungsgerichtes

text: werden

text: je

text: zur

text: Hälfte

text: vom

text: Bundestage

text: und

text: vom

text: Bundesrate

text: gewählt

text: Sie

text: dürfen

text: weder

text: dem

text: Bundestage

text: dem

text: Bundesrate

text: der

text: Bundesregierung

text: noch

text: entsprechenden

text: Organen

text: eines

text: Landes

text: angehören

text: Ein

text: Bundesgesetz

text: regelt

text: seine

text: Verfassung

text: und

text: das

text: Verfahren

text: und

text: bestimmt

text: in

text: welchen

text: Fällen

text: seine

text: Entscheidungen

text: Gesetzeskraft

text: haben

text: Es

text: kann

text: für

text: Verfassungsbeschwerden

text: die

text: vorherige

text: Erschöpfung

text: des

text: Rechtsweges

text: zur

text: Voraussetzung

text: machen

text: und

text: ein

text: besonderes

text: Annahmeverfahren

text: vorsehen

text: Art

text: Für

text: die

text: Gebiete

text: der

text: ordentlichen

text: der

text: Verwaltungs

text: der

text: Finanz

text: der

text: Arbeits

text: und

text: der

text: Sozialgerichtsbarkeit

text: errichtet

text: der

text: Bund

text: als

text: oberste

text: Gerichtshöfe

text: den

text: Bundesgerichtshof

text: das

text: Bundesverwaltungsgericht

text: den

text: Bundesfinanzhof

text: das

text: Bundesarbeitsgericht

text: und

text: das

text: Bundessozialgericht

text: Über

text: die

text: Berufung

text: der

text: Richter

text: dieser

text: Gerichte

text: entscheidet

text: der

text: für

text: das

text: jeweilige

text: Sachgebiet

text: zuständige

text: Bundesminister

text: gemeinsam

text: mit

text: einem

text: Richterwahlausschuß

text: der

text: aus

text: den

text: für

text: das

text: jeweilige

text: Sachgebiet

text: zuständigen

text: Ministern

text: der

text: Länder

text: und

text: einer

text: gleichen

text: Anzahl

text: von

text: Mitgliedern

text: besteht

text: die

text: vom

text: Bundestage

text: gewählt

text: werden

text: Zur

text: Wahrung

text: der

text: Einheitlichkeit

text: der

text: Rechtsprechung

text: ist

text: ein

text: Gemeinsamer

text: Senat

text: der

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Gerichte

text: zu

text: bilden

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: Der

text: Bund

text: kann

text: für

text: Angelegenheiten

text: des

text: gewerblichen

text: Rechtsschutzes

text: ein

text: Bundesgericht

text: errichten

text: Der

text: Bund

text: kann

text: Wehrstrafgerichte

text: für

text: die

text: Streitkräfte

text: als

text: Bundesgerichte

text: errichten

text: Sie

text: können

text: die

text: Strafgerichtsbarkeit

text: nur

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: sowie

text: über

text: Angehörige

text: der

text: Streitkräfte

text: ausüben

text: die

text: in

text: das

text: Ausland

text: entsandt

text: oder

text: an

text: Bord

text: von

text: Kriegsschiffen

text: eingeschifft

text: sind

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Diese

text: Gerichte

text: Seite

text: von

text: gehören

text: zum

text: Geschäftsbereich

text: des

text: Bundesjustizministers

text: Ihre

text: hauptamtlichen

text: Richter

text: müssen

text: die

text: Befähigung

text: zum

text: Richteramt

text: haben

text: Oberster

text: Gerichtshof

text: für

text: die

text: in

text: Absatz

text: und

text: genannten

text: Gerichte

text: ist

text: der

text: Bundesgerichtshof

text: Der

text: Bund

text: kann

text: für

text: Personen

text: die

text: zu

text: ihm

text: in

text: einem

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Dienstverhältnis

text: stehen

text: Bundesgerichte

text: zur

text: Entscheidung

text: in

text: Disziplinarverfahren

text: und

text: Beschwerdeverfahren

text: errichten

text: Für

text: Strafverfahren

text: auf

text: den

text: folgenden

text: Gebieten

text: kann

text: ein

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: vorsehen

text: dass

text: Gerichte

text: der

text: Länder

text: Gerichtsbarkeit

text: des

text: Bundes

text: ausüben

text: Völkermord

text: völkerstrafrechtliche

text: Verbrechen

text: gegen

text: die

text: Menschlichkeit

text: Kriegsverbrechen

text: andere

text: Handlungen

text: die

text: geeignet

text: sind

text: und

text: in

text: der

text: Absicht

text: vorgenommen

text: werden

text: das

text: friedliche

text: Zusammenleben

text: der

text: Völker

text: zu

text: stören

text: Artikel

text: Abs

text: Staatsschutz

text: Art

text: Die

text: Richter

text: sind

text: unabhängig

text: und

text: nur

text: dem

text: Gesetze

text: unterworfen

text: Die

text: hauptamtlich

text: und

text: planmäßig

text: endgültig

text: angestellten

text: Richter

text: können

text: wider

text: ihren

text: Willen

text: nur

text: kraft

text: richterlicher

text: Entscheidung

text: und

text: nur

text: aus

text: Gründen

text: und

text: unter

text: den

text: Formen

text: welche

text: die

text: Gesetze

text: bestimmen

text: vor

text: Ablauf

text: ihrer

text: Amtszeit

text: entlassen

text: oder

text: dauernd

text: oder

text: zeitweise

text: ihres

text: Amtes

text: enthoben

text: oder

text: an

text: eine

text: andere

text: Stelle

text: oder

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: versetzt

text: werden

text: Die

text: Gesetzgebung

text: kann

text: Altersgrenzen

text: festsetzen

text: bei

text: deren

text: Erreichung

text: auf

text: Lebenszeit

text: angestellte

text: Richter

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: treten

text: Bei

text: Veränderung

text: der

text: Einrichtung

text: der

text: Gerichte

text: oder

text: ihrer

text: Bezirke

text: können

text: Richter

text: an

text: ein

text: anderes

text: Gericht

text: versetzt

text: oder

text: aus

text: dem

text: Amte

text: entfernt

text: werden

text: jedoch

text: nur

text: unter

text: Belassung

text: des

text: vollen

text: Gehaltes

text: Art

text: Die

text: Rechtsstellung

text: der

text: Bundesrichter

text: ist

text: durch

text: besonderes

text: Bundesgesetz

text: zu

text: regeln

text: Wenn

text: ein

text: Bundesrichter

text: im

text: Amte

text: oder

text: außerhalb

text: des

text: Amtes

text: gegen

text: die

text: Grundsätze

text: des

text: Grundgesetzes

text: oder

text: gegen

text: die

text: verfassungsmäßige

text: Ordnung

text: eines

text: Landes

text: verstößt

text: so

text: kann

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: mit

text: Zweidrittelmehrheit

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Bundestages

text: anordnen

text: daß

text: der

text: Richter

text: in

text: ein

text: anderes

text: Amt

text: oder

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: zu

text: versetzen

text: ist

text: Im

text: Falle

text: eines

text: vorsätzlichen

text: Verstoßes

text: kann

text: auf

text: Entlassung

text: erkannt

text: werden

text: Die

text: Rechtsstellung

text: der

text: Richter

text: in

text: den

text: Ländern

text: ist

text: durch

text: besondere

text: Landesgesetze

text: zu

text: regeln

text: soweit

text: Artikel

text: Abs

text: Nr

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: Die

text: Länder

text: können

text: bestimmen

text: daß

text: über

text: die

text: Anstellung

text: der

text: Richter

text: in

text: den

text: Ländern

text: der

text: Landesjustizminister

text: gemeinsam

text: mit

text: einem

text: Richterwahlausschuß

text: entscheidet

text: Die

text: Länder

text: können

text: für

text: Landesrichter

text: eine

text: Absatz

text: entsprechende

text: Regelung

text: treffen

text: Geltendes

text: Landesverfassungsrecht

text: bleibt

text: unberührt

text: Die

text: Entscheidung

text: über

text: eine

text: Richteranklage

text: steht

text: dem

text: Bundesverfassungsgericht

text: zu

text: Art

text: Dem

text: Bundesverfassungsgerichte

text: kann

text: durch

text: Landesgesetz

text: die

text: Entscheidung

text: von

text: Verfassungsstreitigkeiten

text: innerhalb

text: eines

text: Landes

text: den

text: in

text: Artikel

text: Abs

text: genannten

text: obersten

text: Gerichtshöfen

text: für

text: den

text: letzten

text: Rechtszug

text: die

text: Entscheidung

text: in

text: solchen

text: Sachen

text: zugewiesen

text: werden

text: bei

text: denen

text: es

text: sich

text: um

text: die

text: Anwendung

text: von

text: Landesrecht

text: handelt

text: Art

text: Hält

text: ein

text: Gericht

text: ein

text: Gesetz

text: auf

text: dessen

text: Gültigkeit

text: es

text: bei

text: der

text: Entscheidung

text: ankommt

text: für

text: verfassungswidrig

text: so

text: ist

text: das

text: Verfahren

text: auszusetzen

text: und

text: wenn

text: es

text: sich

text: um

text: die

text: Verletzung

text: der

text: Verfassung

text: eines

text: Landes

text: handelt

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: für

text: Verfassungsstreitigkeiten

text: zuständigen

text: Gerichtes

text: des

text: Landes

text: wenn

text: es

text: sich

text: um

text: die

text: Verletzung

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: handelt

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichtes

text: einzuholen

text: Dies

text: Seite

text: von

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: es

text: sich

text: um

text: die

text: Verletzung

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: durch

text: Landesrecht

text: oder

text: um

text: die

text: Unvereinbarkeit

text: eines

text: Landesgesetzes

text: mit

text: einem

text: Bundesgesetze

text: handelt

text: Ist

text: in

text: einem

text: Rechtsstreite

text: zweifelhaft

text: ob

text: eine

text: Regel

text: des

text: Völkerrechtes

text: Bestandteil

text: des

text: Bundesrechtes

text: ist

text: und

text: ob

text: sie

text: unmittelbar

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: für

text: den

text: Einzelnen

text: erzeugt

text: Artikel

text: so

text: hat

text: das

text: Gericht

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichtes

text: einzuholen

text: Will

text: das

text: Verfassungsgericht

text: eines

text: Landes

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: des

text: Grundgesetzes

text: von

text: einer

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichtes

text: oder

text: des

text: Verfassungsgerichtes

text: eines

text: anderen

text: Landes

text: abweichen

text: so

text: hat

text: das

text: Verfassungsgericht

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichtes

text: einzuholen

text: Fußnote

text: Art

text: Abs

text: vgl

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvM

text: Art

text: Ausnahmegerichte

text: sind

text: unzulässig

text: Niemand

text: darf

text: seinem

text: gesetzlichen

text: Richter

text: entzogen

text: werden

text: Gerichte

text: für

text: besondere

text: Sachgebiete

text: können

text: nur

text: durch

text: Gesetz

text: errichtet

text: werden

text: Art

text: Die

text: Todesstrafe

text: ist

text: abgeschafft

text: Art

text: Vor

text: Gericht

text: hat

text: jedermann

text: Anspruch

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Eine

text: Tat

text: kann

text: nur

text: bestraft

text: werden

text: wenn

text: die

text: Strafbarkeit

text: gesetzlich

text: bestimmt

text: war

text: bevor

text: die

text: Tat

text: begangen

text: wurde

text: Niemand

text: darf

text: wegen

text: derselben

text: Tat

text: auf

text: Grund

text: der

text: allgemeinen

text: Strafgesetze

text: mehrmals

text: bestraft

text: werden

text: Art

text: Die

text: Freiheit

text: der

text: Person

text: kann

text: nur

text: auf

text: Grund

text: eines

text: förmlichen

text: Gesetzes

text: und

text: nur

text: unter

text: Beachtung

text: der

text: darin

text: vorgeschriebenen

text: Formen

text: beschränkt

text: werden

text: Festgehaltene

text: Personen

text: dürfen

text: weder

text: seelisch

text: noch

text: körperlich

text: mißhandelt

text: werden

text: Über

text: die

text: Zulässigkeit

text: und

text: Fortdauer

text: einer

text: Freiheitsentziehung

text: hat

text: nur

text: der

text: Richter

text: zu

text: entscheiden

text: Bei

text: jeder

text: nicht

text: auf

text: richterlicher

text: Anordnung

text: beruhenden

text: Freiheitsentziehung

text: ist

text: unverzüglich

text: eine

text: richterliche

text: Entscheidung

text: herbeizuführen

text: Die

text: Polizei

text: darf

text: aus

text: eigener

text: Machtvollkommenheit

text: niemanden

text: länger

text: als

text: bis

text: zum

text: Ende

text: des

text: Tages

text: nach

text: dem

text: Ergreifen

text: in

text: eigenem

text: Gewahrsam

text: halten

text: Das

text: Nähere

text: ist

text: gesetzlich

text: zu

text: regeln

text: Jeder

text: wegen

text: des

text: Verdachtes

text: einer

text: strafbaren

text: Handlung

text: vorläufig

text: Festgenommene

text: ist

text: spätestens

text: am

text: Tage

text: nach

text: der

text: Festnahme

text: dem

text: Richter

text: vorzuführen

text: der

text: ihm

text: die

text: Gründe

text: der

text: Festnahme

text: mitzuteilen

text: ihn

text: zu

text: vernehmen

text: und

text: ihm

text: Gelegenheit

text: zu

text: Einwendungen

text: zu

text: geben

text: hat

text: Der

text: Richter

text: hat

text: unverzüglich

text: entweder

text: einen

text: mit

text: Gründen

text: versehenen

text: schriftlichen

text: Haftbefehl

text: zu

text: erlassen

text: oder

text: die

text: Freilassung

text: anzuordnen

text: Von

text: jeder

text: richterlichen

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Anordnung

text: oder

text: Fortdauer

text: einer

text: Freiheitsentziehung

text: ist

text: unverzüglich

text: ein

text: Angehöriger

text: des

text: Festgehaltenen

text: oder

text: eine

text: Person

text: seines

text: Vertrauens

text: zu

text: benachrichtigen

text: X

text: Das

text: Finanzwesen

text: Art

text: a

text: Der

text: Bund

text: und

text: die

text: Länder

text: tragen

text: gesondert

text: die

text: Ausgaben

text: die

text: sich

text: aus

text: der

text: Wahrnehmung

text: ihrer

text: Aufgaben

text: ergeben

text: soweit

text: dieses

text: Grundgesetz

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: Handeln

text: die

text: Länder

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: trägt

text: der

text: Bund

text: die

text: sich

text: daraus

text: ergebenden

text: Ausgaben

text: Seite

text: von

text: Bundesgesetze

text: die

text: Geldleistungen

text: gewähren

text: und

text: von

text: den

text: Ländern

text: ausgeführt

text: werden

text: können

text: bestimmen

text: daß

text: die

text: Geldleistungen

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: vom

text: Bund

text: getragen

text: werden

text: Bestimmt

text: das

text: Gesetz

text: daß

text: der

text: Bund

text: die

text: Hälfte

text: der

text: Ausgaben

text: oder

text: mehr

text: trägt

text: wird

text: es

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: durchgeführt

text: Bundesgesetze

text: die

text: Pflichten

text: der

text: Länder

text: zur

text: Erbringung

text: von

text: Geldleistungen

text: geldwerten

text: Sachleistungen

text: oder

text: vergleichbaren

text: Dienstleistungen

text: gegenüber

text: Dritten

text: begründen

text: und

text: von

text: den

text: Ländern

text: als

text: eigene

text: Angelegenheit

text: oder

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: im

text: Auftrag

text: des

text: Bundes

text: ausgeführt

text: werden

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: wenn

text: daraus

text: entstehende

text: Ausgaben

text: von

text: den

text: Ländern

text: zu

text: tragen

text: sind

text: Der

text: Bund

text: und

text: die

text: Länder

text: tragen

text: die

text: bei

text: ihren

text: Behörden

text: entstehenden

text: Verwaltungsausgaben

text: und

text: haften

text: im

text: Verhältnis

text: zueinander

text: für

text: eine

text: ordnungsmäßige

text: Verwaltung

text: Das

text: Nähere

text: bestimmt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Bund

text: und

text: Länder

text: tragen

text: nach

text: der

text: innerstaatlichen

text: Zuständigkeits

text: und

text: Aufgabenverteilung

text: die

text: Lasten

text: einer

text: Verletzung

text: von

text: supranationalen

text: oder

text: völkerrechtlichen

text: Verpflichtungen

text: Deutschlands

text: In

text: Fällen

text: länderübergreifender

text: Finanzkorrekturen

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: tragen

text: Bund

text: und

text: Länder

text: diese

text: Lasten

text: im

text: Verhältnis

text: zu

text: Die

text: Ländergesamtheit

text: trägt

text: in

text: diesen

text: Fällen

text: solidarisch

text: vom

text: Hundert

text: der

text: Gesamtlasten

text: entsprechend

text: einem

text: allgemeinen

text: Schlüssel

text: vom

text: Hundert

text: der

text: Gesamtlasten

text: tragen

text: die

text: Länder

text: die

text: die

text: Lasten

text: verursacht

text: haben

text: anteilig

text: entsprechend

text: der

text: Höhe

text: der

text: erhaltenen

text: Mittel

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Art

text: b

text: Der

text: Bund

text: kann

text: soweit

text: dieses

text: Grundgesetz

text: ihm

text: Gesetzgebungsbefugnisse

text: verleiht

text: den

text: Ländern

text: Finanzhilfen

text: für

text: besonders

text: bedeutsame

text: Investitionen

text: der

text: Länder

text: und

text: der

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbände

text: gewähren

text: die

text: zur

text: Abwehr

text: einer

text: Störung

text: des

text: gesamtwirtschaftlichen

text: Gleichgewichts

text: oder

text: zum

text: Ausgleich

text: unterschiedlicher

text: Wirtschaftskraft

text: im

text: Bundesgebiet

text: oder

text: zur

text: Förderung

text: des

text: wirtschaftlichen

text: Wachstums

text: erforderlich

text: sind

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: kann

text: der

text: Bund

text: im

text: Falle

text: von

text: Naturkatastrophen

text: oder

text: außergewöhnlichen

text: Notsituationen

text: die

text: sich

text: der

text: Kontrolle

text: des

text: Staates

text: entziehen

text: und

text: die

text: staatliche

text: Finanzlage

text: erheblich

text: beeinträchtigen

text: auch

text: ohne

text: Gesetzgebungsbefugnisse

text: Finanzhilfen

text: gewähren

text: Das

text: Nähere

text: insbesondere

text: die

text: Arten

text: der

text: zu

text: fördernden

text: Investitionen

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: oder

text: auf

text: Grund

text: des

text: Bundeshaushaltsgesetzes

text: durch

text: Verwaltungsvereinbarung

text: geregelt

text: Das

text: Bundesgesetz

text: oder

text: die

text: Verwaltungsvereinbarung

text: kann

text: Bestimmungen

text: über

text: die

text: Ausgestaltung

text: der

text: jeweiligen

text: Länderprogramme

text: zur

text: Verwendung

text: der

text: Finanzhilfen

text: vorsehen

text: Die

text: Festlegung

text: der

text: Kriterien

text: für

text: die

text: Ausgestaltung

text: der

text: Länderprogramme

text: erfolgt

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: den

text: betroffenen

text: Ländern

text: Zur

text: Gewährleistung

text: der

text: zweckentsprechenden

text: Mittelverwendung

text: kann

text: die

text: Bundesregierung

text: Bericht

text: und

text: Vorlage

text: der

text: Akten

text: verlangen

text: und

text: Erhebungen

text: bei

text: allen

text: Behörden

text: durchführen

text: Die

text: Mittel

text: des

text: Bundes

text: werden

text: zusätzlich

text: zu

text: eigenen

text: Mitteln

text: der

text: Länder

text: bereitgestellt

text: Sie

text: sind

text: befristet

text: zu

text: gewähren

text: und

text: hinsichtlich

text: ihrer

text: Verwendung

text: in

text: regelmäßigen

text: Zeitabständen

text: zu

text: überprüfen

text: Die

text: Finanzhilfen

text: sind

text: im

text: Zeitablauf

text: mit

text: fallenden

text: Jahresbeträgen

text: zu

text: gestalten

text: Bundestag

text: Bundesregierung

text: und

text: Bundesrat

text: sind

text: auf

text: Verlangen

text: über

text: die

text: Durchführung

text: der

text: Maßnahmen

text: und

text: die

text: erzielten

text: Verbesserungen

text: zu

text: unterrichten

text: Art

text: c

text: Der

text: Bund

text: kann

text: den

text: Ländern

text: Finanzhilfen

text: für

text: gesamtstaatlich

text: bedeutsame

text: Investitionen

text: sowie

text: besondere

text: mit

text: diesen

text: unmittelbar

text: verbundene

text: befristete

text: Ausgaben

text: der

text: Länder

text: und

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbände

text: zur

text: Steigerung

text: der

text: Leistungsfähigkeit

text: der

text: kommunalen

text: Bildungsinfrastruktur

text: gewähren

text: Artikel

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: bis

text: und

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Zur

text: Gewährleistung

text: der

text: zweckentsprechenden

text: Mittelverwendung

text: kann

text: die

text: Bundesregierung

text: Berichte

text: und

text: anlassbezogen

text: die

text: Vorlage

text: von

text: Akten

text: verlangen

text: Art

text: d

text: Der

text: Bund

text: kann

text: den

text: Ländern

text: Finanzhilfen

text: für

text: gesamtstaatlich

text: bedeutsame

text: Investitionen

text: der

text: Länder

text: und

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbände

text: im

text: Bereich

text: des

text: sozialen

text: Wohnungsbaus

text: gewähren

text: Artikel

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: bis

text: sowie

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Seite

text: von

text: Art

text: Der

text: Bund

text: hat

text: die

text: ausschließliche

text: Gesetzgebung

text: über

text: die

text: Zölle

text: und

text: Finanzmonopole

text: Der

text: Bund

text: hat

text: die

text: konkurrierende

text: Gesetzgebung

text: über

text: die

text: übrigen

text: Steuern

text: wenn

text: ihm

text: das

text: Aufkommen

text: dieser

text: Steuern

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: zusteht

text: oder

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: vorliegen

text: a

text: Die

text: Länder

text: haben

text: die

text: Befugnis

text: zur

text: Gesetzgebung

text: über

text: die

text: örtlichen

text: Verbrauch

text: und

text: Aufwandsteuern

text: solange

text: und

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: bundesgesetzlich

text: geregelten

text: Steuern

text: gleichartig

text: sind

text: Sie

text: haben

text: die

text: Befugnis

text: zur

text: Bestimmung

text: des

text: Steuersatzes

text: bei

text: der

text: Grunderwerbsteuer

text: Bundesgesetze

text: über

text: Steuern

text: deren

text: Aufkommen

text: den

text: Ländern

text: oder

text: den

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: zufließt

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Art

text: Der

text: Ertrag

text: der

text: Finanzmonopole

text: und

text: das

text: Aufkommen

text: der

text: folgenden

text: Steuern

text: stehen

text: dem

text: Bund

text: zu

text: die

text: Zölle

text: die

text: Verbrauchsteuern

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: den

text: Ländern

text: nach

text: Absatz

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: gemeinsam

text: oder

text: nach

text: Absatz

text: den

text: Gemeinden

text: zustehen

text: die

text: Straßengüterverkehrsteuer

text: die

text: Kraftfahrzeugsteuer

text: und

text: sonstige

text: auf

text: motorisierte

text: Verkehrsmittel

text: bezogene

text: Verkehrsteuern

text: die

text: Kapitalverkehrsteuern

text: die

text: Versicherungsteuer

text: und

text: die

text: Wechselsteuer

text: die

text: einmaligen

text: Vermögensabgaben

text: und

text: die

text: zur

text: Durchführung

text: des

text: Lastenausgleichs

text: erhobenen

text: Ausgleichsabgaben

text: die

text: Ergänzungsabgabe

text: zur

text: Einkommensteuer

text: und

text: zur

text: Körperschaftsteuer

text: Abgaben

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaften

text: Das

text: Aufkommen

text: der

text: folgenden

text: Steuern

text: steht

text: den

text: Ländern

text: zu

text: die

text: Vermögensteuer

text: die

text: Erbschaftsteuer

text: die

text: Verkehrsteuern

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: dem

text: Bund

text: oder

text: nach

text: Absatz

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: gemeinsam

text: zustehen

text: die

text: Biersteuer

text: die

text: Abgabe

text: von

text: Spielbanken

text: Das

text: Aufkommen

text: der

text: Einkommensteuer

text: der

text: Körperschaftsteuer

text: und

text: der

text: Umsatzsteuer

text: steht

text: dem

text: Bund

text: und

text: den

text: Ländern

text: gemeinsam

text: zu

text: Gemeinschaftsteuern

text: soweit

text: das

text: Aufkommen

text: der

text: Einkommensteuer

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: und

text: das

text: Aufkommen

text: der

text: Umsatzsteuer

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: a

text: den

text: Gemeinden

text: zugewiesen

text: wird

text: Am

text: Aufkommen

text: der

text: Einkommensteuer

text: und

text: der

text: Körperschaftsteuer

text: sind

text: der

text: Bund

text: und

text: die

text: Länder

text: je

text: zur

text: Hälfte

text: beteiligt

text: Die

text: Anteile

text: von

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: an

text: der

text: Umsatzsteuer

text: werden

text: durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: festgesetzt

text: Bei

text: der

text: Festsetzung

text: ist

text: von

text: folgenden

text: Grundsätzen

text: auszugehen

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: laufenden

text: Einnahmen

text: haben

text: der

text: Bund

text: und

text: die

text: Länder

text: gleichmäßig

text: Anspruch

text: auf

text: Deckung

text: ihrer

text: notwendigen

text: Ausgaben

text: Dabei

text: ist

text: der

text: Umfang

text: der

text: Ausgaben

text: unter

text: Berücksichtigung

text: einer

text: mehrjährigen

text: Finanzplanung

text: zu

text: ermitteln

text: Die

text: Deckungsbedürfnisse

text: des

text: Bundes

text: und

text: der

text: Länder

text: sind

text: so

text: aufeinander

text: abzustimmen

text: daß

text: ein

text: billiger

text: Ausgleich

text: erzielt

text: eine

text: Überbelastung

text: der

text: Steuerpflichtigen

text: vermieden

text: und

text: die

text: Einheitlichkeit

text: der

text: Lebensverhältnisse

text: im

text: Bundesgebiet

text: gewahrt

text: wird

text: Zusätzlich

text: werden

text: in

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Anteile

text: von

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: an

text: der

text: Umsatzsteuer

text: Steuermindereinnahmen

text: einbezogen

text: die

text: den

text: Ländern

text: ab

text: Januar

text: aus

text: der

text: Berücksichtigung

text: von

text: Kindern

text: im

text: Einkommensteuerrecht

text: entstehen

text: Das

text: Nähere

text: bestimmt

text: das

text: Bundesgesetz

text: nach

text: Satz

text: Seite

text: von

text: Die

text: Anteile

text: von

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: an

text: der

text: Umsatzsteuer

text: sind

text: neu

text: festzusetzen

text: wenn

text: sich

text: das

text: Verhältnis

text: zwischen

text: den

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: des

text: Bundes

text: und

text: der

text: Länder

text: wesentlich

text: anders

text: entwickelt

text: Steuermindereinnahmen

text: die

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: in

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Umsatzsteueranteile

text: zusätzlich

text: einbezogen

text: werden

text: bleiben

text: hierbei

text: unberücksichtigt

text: Werden

text: den

text: Ländern

text: durch

text: Bundesgesetz

text: zusätzliche

text: Ausgaben

text: auferlegt

text: oder

text: Einnahmen

text: entzogen

text: so

text: kann

text: die

text: Mehrbelastung

text: durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: auch

text: mit

text: Finanzzuweisungen

text: des

text: Bundes

text: ausgeglichen

text: werden

text: wenn

text: sie

text: auf

text: einen

text: kurzen

text: Zeitraum

text: begrenzt

text: ist

text: In

text: dem

text: Gesetz

text: sind

text: die

text: Grundsätze

text: für

text: die

text: Bemessung

text: dieser

text: Finanzzuweisungen

text: und

text: für

text: ihre

text: Verteilung

text: auf

text: die

text: Länder

text: zu

text: bestimmen

text: Die

text: Gemeinden

text: erhalten

text: einen

text: Anteil

text: an

text: dem

text: Aufkommen

text: der

text: Einkommensteuer

text: der

text: von

text: den

text: Ländern

text: an

text: ihre

text: Gemeinden

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: der

text: Einkommensteuerleistungen

text: ihrer

text: Einwohner

text: weiterzuleiten

text: ist

text: Das

text: Nähere

text: bestimmt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Es

text: kann

text: bestimmen

text: daß

text: die

text: Gemeinden

text: Hebesätze

text: für

text: den

text: Gemeindeanteil

text: festsetzen

text: a

text: Die

text: Gemeinden

text: erhalten

text: ab

text: dem

text: Januar

text: einen

text: Anteil

text: an

text: dem

text: Aufkommen

text: der

text: Umsatzsteuer

text: Er

text: wird

text: von

text: den

text: Ländern

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: eines

text: orts

text: und

text: wirtschaftsbezogenen

text: Schlüssels

text: an

text: ihre

text: Gemeinden

text: weitergeleitet

text: Das

text: Nähere

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: bestimmt

text: Das

text: Aufkommen

text: der

text: Grundsteuer

text: und

text: Gewerbesteuer

text: steht

text: den

text: Gemeinden

text: das

text: Aufkommen

text: der

text: örtlichen

text: Verbrauch

text: und

text: Aufwandsteuern

text: steht

text: den

text: Gemeinden

text: oder

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Landesgesetzgebung

text: den

text: Gemeindeverbänden

text: zu

text: Den

text: Gemeinden

text: ist

text: das

text: Recht

text: einzuräumen

text: die

text: Hebesätze

text: der

text: Grundsteuer

text: und

text: Gewerbesteuer

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Gesetze

text: festzusetzen

text: Bestehen

text: in

text: einem

text: Land

text: keine

text: Gemeinden

text: so

text: steht

text: das

text: Aufkommen

text: der

text: Grundsteuer

text: und

text: Gewerbesteuer

text: sowie

text: der

text: örtlichen

text: Verbrauch

text: und

text: Aufwandsteuern

text: dem

text: Land

text: zu

text: Bund

text: und

text: Länder

text: können

text: durch

text: eine

text: Umlage

text: an

text: dem

text: Aufkommen

text: der

text: Gewerbesteuer

text: beteiligt

text: werden

text: Das

text: Nähere

text: über

text: die

text: Umlage

text: bestimmt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Nach

text: Maßgabe

text: der

text: Landesgesetzgebung

text: können

text: die

text: Grundsteuer

text: und

text: Gewerbesteuer

text: sowie

text: der

text: Gemeindeanteil

text: vom

text: Aufkommen

text: der

text: Einkommensteuer

text: und

text: der

text: Umsatzsteuer

text: als

text: Bemessungsgrundlagen

text: für

text: Umlagen

text: zugrunde

text: gelegt

text: werden

text: Von

text: dem

text: Länderanteil

text: am

text: Gesamtaufkommen

text: der

text: Gemeinschaftsteuern

text: fließt

text: den

text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbänden

text: insgesamt

text: ein

text: von

text: der

text: Landesgesetzgebung

text: zu

text: bestimmender

text: Hundertsatz

text: zu

text: Im

text: übrigen

text: bestimmt

text: die

text: Landesgesetzgebung

text: ob

text: und

text: inwieweit

text: das

text: Aufkommen

text: der

text: Landessteuern

text: den

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: zufließt

text: Veranlaßt

text: der

text: Bund

text: in

text: einzelnen

text: Ländern

text: oder

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: besondere

text: Einrichtungen

text: die

text: diesen

text: Ländern

text: oder

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: unmittelbar

text: Mehrausgaben

text: oder

text: Mindereinnahmen

text: Sonderbelastungen

text: verursachen

text: gewährt

text: der

text: Bund

text: den

text: erforderlichen

text: Ausgleich

text: wenn

text: und

text: soweit

text: den

text: Ländern

text: oder

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: nicht

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: die

text: Sonderbelastungen

text: zu

text: tragen

text: Entschädigungsleistungen

text: Dritter

text: und

text: finanzielle

text: Vorteile

text: die

text: diesen

text: Ländern

text: oder

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: als

text: Folge

text: der

text: Einrichtungen

text: erwachsen

text: werden

text: bei

text: dem

text: Ausgleich

text: berücksichtigt

text: Als

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: der

text: Länder

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Artikels

text: gelten

text: auch

text: die

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: der

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbände

text: Art

text: a

text: Den

text: Ländern

text: steht

text: ab

text: Januar

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Personennahverkehr

text: ein

text: Betrag

text: aus

text: dem

text: Steueraufkommen

text: des

text: Bundes

text: zu

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Der

text: Betrag

text: nach

text: Satz

text: bleibt

text: bei

text: der

text: Bemessung

text: der

text: Finanzkraft

text: nach

text: Artikel

text: Abs

text: unberücksichtigt

text: Art

text: b

text: Den

text: Ländern

text: steht

text: ab

text: dem

text: Juli

text: infolge

text: der

text: Übertragung

text: der

text: Kraftfahrzeugsteuer

text: auf

text: den

text: Bund

text: ein

text: Betrag

text: aus

text: dem

text: Steueraufkommen

text: des

text: Bundes

text: zu

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Art

text: Das

text: Aufkommen

text: der

text: Landessteuern

text: und

text: der

text: Länderanteil

text: am

text: Aufkommen

text: der

text: Einkommensteuer

text: und

text: der

text: Körperschaftsteuer

text: stehen

text: den

text: einzelnen

text: Ländern

text: insoweit

text: zu

text: als

text: die

text: Steuern

text: von

text: den

text: Finanzbehörden

text: in

text: ihrem

text: Gebiet

text: vereinnahmt

text: werden

text: örtliches

text: Aufkommen

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Seite

text: von

text: bedarf

text: sind

text: für

text: die

text: Körperschaftsteuer

text: und

text: die

text: Lohnsteuer

text: nähere

text: Bestimmungen

text: über

text: die

text: Abgrenzung

text: sowie

text: über

text: Art

text: und

text: Umfang

text: der

text: Zerlegung

text: des

text: örtlichen

text: Aufkommens

text: zu

text: treffen

text: Das

text: Gesetz

text: kann

text: auch

text: Bestimmungen

text: über

text: die

text: Abgrenzung

text: und

text: Zerlegung

text: des

text: örtlichen

text: Aufkommens

text: anderer

text: Steuern

text: treffen

text: Der

text: Länderanteil

text: am

text: Aufkommen

text: der

text: Umsatzsteuer

text: steht

text: den

text: einzelnen

text: Ländern

text: vorbehaltlich

text: der

text: Regelungen

text: nach

text: Absatz

text: nach

text: Maßgabe

text: ihrer

text: Einwohnerzahl

text: zu

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: ist

text: sicherzustellen

text: dass

text: die

text: unterschiedliche

text: Finanzkraft

text: der

text: Länder

text: angemessen

text: ausgeglichen

text: wird

text: hierbei

text: sind

text: die

text: Finanzkraft

text: und

text: der

text: Finanzbedarf

text: der

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbände

text: zu

text: berücksichtigen

text: Zu

text: diesem

text: Zweck

text: sind

text: in

text: dem

text: Gesetz

text: Zuschläge

text: zu

text: und

text: Abschläge

text: von

text: der

text: jeweiligen

text: Finanzkraft

text: bei

text: der

text: Verteilung

text: der

text: Länderanteile

text: am

text: Aufkommen

text: der

text: Umsatzsteuer

text: zu

text: regeln

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Gewährung

text: von

text: Zuschlägen

text: und

text: für

text: die

text: Erhebung

text: von

text: Abschlägen

text: sowie

text: die

text: Maßstäbe

text: für

text: die

text: Höhe

text: dieser

text: Zuschläge

text: und

text: Abschläge

text: sind

text: in

text: dem

text: Gesetz

text: zu

text: bestimmen

text: Für

text: Zwecke

text: der

text: Bemessung

text: der

text: Finanzkraft

text: kann

text: die

text: bergrechtliche

text: Förderabgabe

text: mit

text: nur

text: einem

text: Teil

text: ihres

text: Aufkommens

text: berücksichtigt

text: werden

text: Das

text: Gesetz

text: kann

text: auch

text: bestimmen

text: dass

text: der

text: Bund

text: aus

text: seinen

text: Mitteln

text: leistungsschwachen

text: Ländern

text: Zuweisungen

text: zur

text: ergänzenden

text: Deckung

text: ihres

text: allgemeinen

text: Finanzbedarfs

text: Ergänzungszuweisungen

text: gewährt

text: Zuweisungen

text: können

text: unabhängig

text: von

text: den

text: Maßstäben

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: bis

text: auch

text: solchen

text: leistungsschwachen

text: Ländern

text: gewährt

text: werden

text: deren

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbände

text: eine

text: besonders

text: geringe

text: Steuerkraft

text: aufweisen

text: Gemeindesteuerkraftzuweisungen

text: sowie

text: außerdem

text: solchen

text: leistungsschwachen

text: Ländern

text: deren

text: Anteile

text: an

text: den

text: Fördermitteln

text: nach

text: Artikel

text: b

text: ihre

text: Einwohneranteile

text: unterschreiten

text: Fußnote

text: Art

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: geltenden

text: Fassung

text: Zur

text: weiteren

text: Anwendung

text: vgl

text: Art

text: g

text: Art

text: Zölle

text: Finanzmonopole

text: die

text: bundesgesetzlich

text: geregelten

text: Verbrauchsteuern

text: einschließlich

text: der

text: Einfuhrumsatzsteuer

text: die

text: Kraftfahrzeugsteuer

text: und

text: sonstige

text: auf

text: motorisierte

text: Verkehrsmittel

text: bezogene

text: Verkehrsteuern

text: ab

text: dem

text: Juli

text: sowie

text: die

text: Abgaben

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaften

text: werden

text: durch

text: Bundesfinanzbehörden

text: verwaltet

text: Der

text: Aufbau

text: dieser

text: Behörden

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: Soweit

text: Mittelbehörden

text: eingerichtet

text: sind

text: werden

text: deren

text: Leiter

text: im

text: Benehmen

text: mit

text: den

text: Landesregierungen

text: bestellt

text: Die

text: übrigen

text: Steuern

text: werden

text: durch

text: Landesfinanzbehörden

text: verwaltet

text: Der

text: Aufbau

text: dieser

text: Behörden

text: und

text: die

text: einheitliche

text: Ausbildung

text: der

text: Beamten

text: können

text: durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: geregelt

text: werden

text: Soweit

text: Mittelbehörden

text: eingerichtet

text: sind

text: werden

text: deren

text: Leiter

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: der

text: Bundesregierung

text: bestellt

text: Verwalten

text: die

text: Landesfinanzbehörden

text: Steuern

text: die

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: dem

text: Bund

text: zufließen

text: so

text: werden

text: sie

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: tätig

text: Artikel

text: Abs

text: und

text: gilt

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: daß

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Bundesregierung

text: der

text: Bundesminister

text: der

text: Finanzen

text: tritt

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: kann

text: bei

text: der

text: Verwaltung

text: von

text: Steuern

text: ein

text: Zusammenwirken

text: von

text: Bundes

text: und

text: Landesfinanzbehörden

text: sowie

text: für

text: Steuern

text: die

text: unter

text: Absatz

text: fallen

text: die

text: Verwaltung

text: durch

text: Landesfinanzbehörden

text: und

text: für

text: andere

text: Steuern

text: die

text: Verwaltung

text: durch

text: Bundesfinanzbehörden

text: vorgesehen

text: werden

text: wenn

text: und

text: soweit

text: dadurch

text: der

text: Vollzug

text: der

text: Steuergesetze

text: erheblich

text: verbessert

text: oder

text: erleichtert

text: wird

text: Für

text: die

text: den

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: allein

text: zufließenden

text: Steuern

text: kann

text: die

text: den

text: Landesfinanzbehörden

text: zustehende

text: Verwaltung

text: durch

text: die

text: Länder

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: den

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: übertragen

text: werden

text: Das

text: Bundesgesetz

text: nach

text: Satz

text: kann

text: für

text: ein

text: Zusammenwirken

text: von

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: bestimmen

text: dass

text: bei

text: Zustimmung

text: einer

text: im

text: Gesetz

text: genannten

text: Mehrheit

text: Regelungen

text: für

text: den

text: Vollzug

text: von

text: Steuergesetzen

text: für

text: alle

text: Länder

text: verbindlich

text: werden

text: a

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: können

text: bei

text: der

text: Verwaltung

text: von

text: Steuern

text: die

text: unter

text: Absatz

text: fallen

text: ein

text: Zusammenwirken

text: von

text: Landesfinanzbehörden

text: und

text: eine

text: länderübergreifende

text: Übertragung

text: von

text: Zuständigkeiten

text: auf

text: Landesfinanzbehörden

text: eines

text: oder

text: mehrerer

text: Länder

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: den

text: betroffenen

text: Ländern

text: vorgesehen

text: werden

text: wenn

text: und

text: soweit

text: dadurch

text: der

text: Vollzug

text: der

text: Steuergesetze

text: erheblich

text: verbessert

text: oder

text: erleichtert

text: wird

text: Die

text: Kostentragung

text: kann

text: durch

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: werden

text: Das

text: von

text: den

text: Bundesfinanzbehörden

text: anzuwendende

text: Verfahren

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: Das

text: von

text: den

text: Landesfinanzbehörden

text: und

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: von

text: den

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: anzuwendende

text: Verfahren

text: kann

text: durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: geregelt

text: werden

text: Seite

text: von

text: Die

text: Finanzgerichtsbarkeit

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: einheitlich

text: geregelt

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: allgemeine

text: Verwaltungsvorschriften

text: erlassen

text: und

text: zwar

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: soweit

text: die

text: Verwaltung

text: den

text: Landesfinanzbehörden

text: oder

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: obliegt

text: Art

text: Bund

text: und

text: Länder

text: sind

text: in

text: ihrer

text: Haushaltswirtschaft

text: selbständig

text: und

text: voneinander

text: unabhängig

text: Bund

text: und

text: Länder

text: erfüllen

text: gemeinsam

text: die

text: Verpflichtungen

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: aus

text: Rechtsakten

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaft

text: auf

text: Grund

text: des

text: Artikels

text: des

text: Vertrags

text: zur

text: Gründung

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaft

text: zur

text: Einhaltung

text: der

text: Haushaltsdisziplin

text: und

text: tragen

text: in

text: diesem

text: Rahmen

text: den

text: Erfordernissen

text: des

text: gesamtwirtschaftlichen

text: Gleichgewichts

text: Rechnung

text: Die

text: Haushalte

text: von

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: sind

text: grundsätzlich

text: ohne

text: Einnahmen

text: aus

text: Krediten

text: auszugleichen

text: Bund

text: und

text: Länder

text: können

text: Regelungen

text: zur

text: im

text: Auf

text: und

text: Abschwung

text: symmetrischen

text: Berücksichtigung

text: der

text: Auswirkungen

text: einer

text: von

text: der

text: Normallage

text: abweichenden

text: konjunkturellen

text: Entwicklung

text: sowie

text: eine

text: Ausnahmeregelung

text: für

text: Naturkatastrophen

text: oder

text: außergewöhnliche

text: Notsituationen

text: die

text: sich

text: der

text: Kontrolle

text: des

text: Staates

text: entziehen

text: und

text: die

text: staatliche

text: Finanzlage

text: erheblich

text: beeinträchtigen

text: vorsehen

text: Für

text: die

text: Ausnahmeregelung

text: ist

text: eine

text: entsprechende

text: Tilgungsregelung

text: vorzusehen

text: Die

text: nähere

text: Ausgestaltung

text: regelt

text: für

text: den

text: Haushalt

text: des

text: Bundes

text: Artikel

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: Satz

text: entsprochen

text: ist

text: wenn

text: die

text: Einnahmen

text: aus

text: Krediten

text: vom

text: Hundert

text: im

text: Verhältnis

text: zum

text: nominalen

text: Bruttoinlandsprodukt

text: nicht

text: überschreiten

text: Die

text: nähere

text: Ausgestaltung

text: für

text: die

text: Haushalte

text: der

text: Länder

text: regeln

text: diese

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: verfassungsrechtlichen

text: Kompetenzen

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: Satz

text: nur

text: dann

text: entsprochen

text: ist

text: wenn

text: keine

text: Einnahmen

text: aus

text: Krediten

text: zugelassen

text: werden

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: können

text: für

text: Bund

text: und

text: Länder

text: gemeinsam

text: geltende

text: Grundsätze

text: für

text: das

text: Haushaltsrecht

text: für

text: eine

text: konjunkturgerechte

text: Haushaltswirtschaft

text: und

text: für

text: eine

text: mehrjährige

text: Finanzplanung

text: aufgestellt

text: werden

text: Sanktionsmaßnahmen

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaft

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: den

text: Bestimmungen

text: in

text: Artikel

text: des

text: Vertrags

text: zur

text: Gründung

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaft

text: zur

text: Einhaltung

text: der

text: Haushaltsdisziplin

text: tragen

text: Bund

text: und

text: Länder

text: im

text: Verhältnis

text: zu

text: Die

text: Ländergesamtheit

text: trägt

text: solidarisch

text: vom

text: Hundert

text: der

text: auf

text: die

text: Länder

text: entfallenden

text: Lasten

text: entsprechend

text: ihrer

text: Einwohnerzahl

text: vom

text: Hundert

text: der

text: auf

text: die

text: Länder

text: entfallenden

text: Lasten

text: tragen

text: die

text: Länder

text: entsprechend

text: ihrem

text: Verursachungsbeitrag

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Art

text: a

text: Zur

text: Vermeidung

text: von

text: Haushaltsnotlagen

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: die

text: fortlaufende

text: Überwachung

text: der

text: Haushaltswirtschaft

text: von

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: durch

text: ein

text: gemeinsames

text: Gremium

text: Stabilitätsrat

text: die

text: Voraussetzungen

text: und

text: das

text: Verfahren

text: zur

text: Feststellung

text: einer

text: drohenden

text: Haushaltsnotlage

text: die

text: Grundsätze

text: zur

text: Aufstellung

text: und

text: Durchführung

text: von

text: Sanierungsprogrammen

text: zur

text: Vermeidung

text: von

text: Haushaltsnotlagen

text: Dem

text: Stabilitätsrat

text: obliegt

text: ab

text: dem

text: Jahr

text: die

text: Überwachung

text: der

text: Einhaltung

text: der

text: Vorgaben

text: des

text: Artikels

text: Absatz

text: durch

text: Bund

text: und

text: Länder

text: Die

text: Überwachung

text: orientiert

text: sich

text: an

text: den

text: Vorgaben

text: und

text: Verfahren

text: aus

text: Rechtsakten

text: auf

text: Grund

text: des

text: Vertrages

text: über

text: die

text: Arbeitsweise

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: zur

text: Einhaltung

text: der

text: Haushaltsdisziplin

text: Die

text: Beschlüsse

text: des

text: Stabilitätsrats

text: und

text: die

text: zugrunde

text: liegenden

text: Beratungsunterlagen

text: sind

text: zu

text: veröffentlichen

text: Art

text: Alle

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: des

text: Bundes

text: sind

text: in

text: den

text: Haushaltsplan

text: einzustellen

text: bei

text: Bundesbetrieben

text: und

text: bei

text: Sondervermögen

text: brauchen

text: nur

text: die

text: Zuführungen

text: oder

text: die

text: Ablieferungen

text: eingestellt

text: zu

text: werden

text: Der

text: Haushaltsplan

text: ist

text: in

text: Einnahme

text: und

text: Ausgabe

text: auszugleichen

text: Seite

text: von

text: Der

text: Haushaltsplan

text: wird

text: für

text: ein

text: oder

text: mehrere

text: Rechnungsjahre

text: nach

text: Jahren

text: getrennt

text: vor

text: Beginn

text: des

text: ersten

text: Rechnungsjahres

text: durch

text: das

text: Haushaltsgesetz

text: festgestellt

text: Für

text: Teile

text: des

text: Haushaltsplanes

text: kann

text: vorgesehen

text: werden

text: daß

text: sie

text: für

text: unterschiedliche

text: Zeiträume

text: nach

text: Rechnungsjahren

text: getrennt

text: gelten

text: Die

text: Gesetzesvorlage

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: sowie

text: Vorlagen

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Haushaltsgesetzes

text: und

text: des

text: Haushaltsplanes

text: werden

text: gleichzeitig

text: mit

text: der

text: Zuleitung

text: an

text: den

text: Bundesrat

text: beim

text: Bundestage

text: eingebracht

text: der

text: Bundesrat

text: ist

text: berechtigt

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Wochen

text: bei

text: Änderungsvorlagen

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Wochen

text: zu

text: den

text: Vorlagen

text: Stellung

text: zu

text: nehmen

text: In

text: das

text: Haushaltsgesetz

text: dürfen

text: nur

text: Vorschriften

text: aufgenommen

text: werden

text: die

text: sich

text: auf

text: die

text: Einnahmen

text: und

text: die

text: Ausgaben

text: des

text: Bundes

text: und

text: auf

text: den

text: Zeitraum

text: beziehen

text: für

text: den

text: das

text: Haushaltsgesetz

text: beschlossen

text: wird

text: Das

text: Haushaltsgesetz

text: kann

text: vorschreiben

text: daß

text: die

text: Vorschriften

text: erst

text: mit

text: der

text: Verkündung

text: des

text: nächsten

text: Haushaltsgesetzes

text: oder

text: bei

text: Ermächtigung

text: nach

text: Artikel

text: zu

text: einem

text: späteren

text: Zeitpunkt

text: außer

text: Kraft

text: treten

text: Art

text: Ist

text: bis

text: zum

text: Schluß

text: eines

text: Rechnungsjahres

text: der

text: Haushaltsplan

text: für

text: das

text: folgende

text: Jahr

text: nicht

text: durch

text: Gesetz

text: festgestellt

text: so

text: ist

text: bis

text: zu

text: seinem

text: Inkrafttreten

text: die

text: Bundesregierung

text: ermächtigt

text: alle

text: Ausgaben

text: zu

text: leisten

text: die

text: nötig

text: sind

text: a

text: um

text: gesetzlich

text: bestehende

text: Einrichtungen

text: zu

text: erhalten

text: und

text: gesetzlich

text: beschlossene

text: Maßnahmen

text: durchzuführen

text: b

text: um

text: die

text: rechtlich

text: begründeten

text: Verpflichtungen

text: des

text: Bundes

text: zu

text: erfüllen

text: c

text: um

text: Bauten

text: Beschaffungen

text: und

text: sonstige

text: Leistungen

text: fortzusetzen

text: oder

text: Beihilfen

text: für

text: diese

text: Zwecke

text: weiter

text: zu

text: gewähren

text: sofern

text: durch

text: den

text: Haushaltsplan

text: eines

text: Vorjahres

text: bereits

text: Beträge

text: bewilligt

text: worden

text: sind

text: Soweit

text: nicht

text: auf

text: besonderem

text: Gesetze

text: beruhende

text: Einnahmen

text: aus

text: Steuern

text: Abgaben

text: und

text: sonstigen

text: Quellen

text: oder

text: die

text: Betriebsmittelrücklage

text: die

text: Ausgaben

text: unter

text: Absatz

text: decken

text: darf

text: die

text: Bundesregierung

text: die

text: zur

text: Aufrechterhaltung

text: der

text: Wirtschaftsführung

text: erforderlichen

text: Mittel

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: eines

text: Viertels

text: der

text: Endsumme

text: des

text: abgelaufenen

text: Haushaltsplanes

text: im

text: Wege

text: des

text: Kredits

text: flüssig

text: machen

text: Art

text: Überplanmäßige

text: und

text: außerplanmäßige

text: Ausgaben

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesministers

text: der

text: Finanzen

text: Sie

text: darf

text: nur

text: im

text: Falle

text: eines

text: unvorhergesehenen

text: und

text: unabweisbaren

text: Bedürfnisses

text: erteilt

text: werden

text: Näheres

text: kann

text: durch

text: Bundesgesetz

text: bestimmt

text: werden

text: Art

text: Gesetze

text: welche

text: die

text: von

text: der

text: Bundesregierung

text: vorgeschlagenen

text: Ausgaben

text: des

text: Haushaltsplanes

text: erhöhen

text: oder

text: neue

text: Ausgaben

text: in

text: sich

text: schließen

text: oder

text: für

text: die

text: Zukunft

text: mit

text: sich

text: bringen

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: der

text: Bundesregierung

text: Das

text: gleiche

text: gilt

text: für

text: Gesetze

text: die

text: Einnahmeminderungen

text: in

text: sich

text: schließen

text: oder

text: für

text: die

text: Zukunft

text: mit

text: sich

text: bringen

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: verlangen

text: daß

text: der

text: Bundestag

text: die

text: Beschlußfassung

text: über

text: solche

text: Gesetze

text: aussetzt

text: In

text: diesem

text: Fall

text: hat

text: die

text: Bundesregierung

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Wochen

text: dem

text: Bundestage

text: eine

text: Stellungnahme

text: zuzuleiten

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: innerhalb

text: von

text: vier

text: Wochen

text: nachdem

text: der

text: Bundestag

text: das

text: Gesetz

text: beschlossen

text: hat

text: verlangen

text: daß

text: der

text: Bundestag

text: erneut

text: Beschluß

text: faßt

text: Ist

text: das

text: Gesetz

text: nach

text: Artikel

text: zustande

text: gekommen

text: kann

text: die

text: Bundesregierung

text: ihre

text: Zustimmung

text: nur

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Wochen

text: und

text: nur

text: dann

text: versagen

text: wenn

text: sie

text: vorher

text: das

text: Verfahren

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: oder

text: nach

text: Absatz

text: eingeleitet

text: hat

text: Nach

text: Ablauf

text: dieser

text: Frist

text: gilt

text: die

text: Zustimmung

text: als

text: erteilt

text: Art

text: Der

text: Bundesminister

text: der

text: Finanzen

text: hat

text: dem

text: Bundestage

text: und

text: dem

text: Bundesrate

text: über

text: alle

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: sowie

text: über

text: das

text: Vermögen

text: und

text: die

text: Schulden

text: im

text: Laufe

text: des

text: nächsten

text: Rechnungsjahres

text: zur

text: Entlastung

text: der

text: Bundesregierung

text: Rechnung

text: zu

text: legen

text: Der

text: Bundesrechnungshof

text: dessen

text: Mitglieder

text: richterliche

text: Unabhängigkeit

text: besitzen

text: prüft

text: die

text: Rechnung

text: sowie

text: die

text: Wirtschaftlichkeit

text: und

text: Ordnungsmäßigkeit

text: der

text: Haushalts

text: und

text: Wirtschaftsführung

text: des

text: Bundes

text: Zum

text: Zweck

text: Seite

text: von

text: der

text: Prüfung

text: nach

text: Satz

text: kann

text: der

text: Bundesrechnungshof

text: auch

text: bei

text: Stellen

text: außerhalb

text: der

text: Bundesverwaltung

text: Erhebungen

text: vornehmen

text: dies

text: gilt

text: auch

text: in

text: den

text: Fällen

text: in

text: denen

text: der

text: Bund

text: den

text: Ländern

text: zweckgebundene

text: Finanzierungsmittel

text: zur

text: Erfüllung

text: von

text: Länderaufgaben

text: zuweist

text: Er

text: hat

text: außer

text: der

text: Bundesregierung

text: unmittelbar

text: dem

text: Bundestage

text: und

text: dem

text: Bundesrate

text: jährlich

text: zu

text: berichten

text: Im

text: übrigen

text: werden

text: die

text: Befugnisse

text: des

text: Bundesrechnungshofes

text: durch

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: Art

text: Die

text: Aufnahme

text: von

text: Krediten

text: sowie

text: die

text: Übernahme

text: von

text: Bürgschaften

text: Garantien

text: oder

text: sonstigen

text: Gewährleistungen

text: die

text: zu

text: Ausgaben

text: in

text: künftigen

text: Rechnungsjahren

text: führen

text: können

text: bedürfen

text: einer

text: der

text: Höhe

text: nach

text: bestimmten

text: oder

text: bestimmbaren

text: Ermächtigung

text: durch

text: Bundesgesetz

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: sind

text: grundsätzlich

text: ohne

text: Einnahmen

text: aus

text: Krediten

text: auszugleichen

text: Diesem

text: Grundsatz

text: ist

text: entsprochen

text: wenn

text: die

text: Einnahmen

text: aus

text: Krediten

text: vom

text: Hundert

text: im

text: Verhältnis

text: zum

text: nominalen

text: Bruttoinlandsprodukt

text: nicht

text: überschreiten

text: Zusätzlich

text: sind

text: bei

text: einer

text: von

text: der

text: Normallage

text: abweichenden

text: konjunkturellen

text: Entwicklung

text: die

text: Auswirkungen

text: auf

text: den

text: Haushalt

text: im

text: Auf

text: und

text: Abschwung

text: symmetrisch

text: zu

text: berücksichtigen

text: Abweichungen

text: der

text: tatsächlichen

text: Kreditaufnahme

text: von

text: der

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: bis

text: zulässigen

text: Kreditobergrenze

text: werden

text: auf

text: einem

text: Kontrollkonto

text: erfasst

text: Belastungen

text: die

text: den

text: Schwellenwert

text: von

text: vom

text: Hundert

text: im

text: Verhältnis

text: zum

text: nominalen

text: Bruttoinlandsprodukt

text: überschreiten

text: sind

text: konjunkturgerecht

text: zurückzuführen

text: Näheres

text: insbesondere

text: die

text: Bereinigung

text: der

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: um

text: finanzielle

text: Transaktionen

text: und

text: das

text: Verfahren

text: zur

text: Berechnung

text: der

text: Obergrenze

text: der

text: jährlichen

text: Nettokreditaufnahme

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: konjunkturellen

text: Entwicklung

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: eines

text: Konjunkturbereinigungsverfahrens

text: sowie

text: die

text: Kontrolle

text: und

text: den

text: Ausgleich

text: von

text: Abweichungen

text: der

text: tatsächlichen

text: Kreditaufnahme

text: von

text: der

text: Regelgrenze

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Im

text: Falle

text: von

text: Naturkatastrophen

text: oder

text: außergewöhnlichen

text: Notsituationen

text: die

text: sich

text: der

text: Kontrolle

text: des

text: Staates

text: entziehen

text: und

text: die

text: staatliche

text: Finanzlage

text: erheblich

text: beeinträchtigen

text: können

text: diese

text: Kreditobergrenzen

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Beschlusses

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: überschritten

text: werden

text: Der

text: Beschluss

text: ist

text: mit

text: einem

text: Tilgungsplan

text: zu

text: verbinden

text: Die

text: Rückführung

text: der

text: nach

text: Satz

text: aufgenommenen

text: Kredite

text: hat

text: binnen

text: eines

text: angemessenen

text: Zeitraumes

text: zu

text: erfolgen

text: X

text: a

text: Verteidigungsfall

text: Art

text: a

text: Die

text: Feststellung

text: daß

text: das

text: Bundesgebiet

text: mit

text: Waffengewalt

text: angegriffen

text: wird

text: oder

text: ein

text: solcher

text: Angriff

text: unmittelbar

text: droht

text: Verteidigungsfall

text: trifft

text: der

text: Bundestag

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Die

text: Feststellung

text: erfolgt

text: auf

text: Antrag

text: der

text: Bundesregierung

text: und

text: bedarf

text: einer

text: Mehrheit

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: abgegebenen

text: Stimmen

text: mindestens

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: Erfordert

text: die

text: Lage

text: unabweisbar

text: ein

text: sofortiges

text: Handeln

text: und

text: stehen

text: einem

text: rechtzeitigen

text: Zusammentritt

text: des

text: Bundestages

text: unüberwindliche

text: Hindernisse

text: entgegen

text: oder

text: ist

text: er

text: nicht

text: beschlußfähig

text: so

text: trifft

text: der

text: Gemeinsame

text: Ausschuß

text: diese

text: Feststellung

text: mit

text: einer

text: Mehrheit

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: abgegebenen

text: Stimmen

text: mindestens

text: der

text: Mehrheit

text: seiner

text: Mitglieder

text: Die

text: Feststellung

text: wird

text: vom

text: Bundespräsidenten

text: gemäß

text: Artikel

text: im

text: Bundesgesetzblatte

text: verkündet

text: Ist

text: dies

text: nicht

text: rechtzeitig

text: möglich

text: so

text: erfolgt

text: die

text: Verkündung

text: in

text: anderer

text: Weise

text: sie

text: ist

text: im

text: Bundesgesetzblatte

text: nachzuholen

text: sobald

text: die

text: Umstände

text: es

text: zulassen

text: Wird

text: das

text: Bundesgebiet

text: mit

text: Waffengewalt

text: angegriffen

text: und

text: sind

text: die

text: zuständigen

text: Bundesorgane

text: außerstande

text: sofort

text: die

text: Feststellung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: zu

text: treffen

text: so

text: gilt

text: diese

text: Feststellung

text: als

text: getroffen

text: und

text: als

text: zu

text: dem

text: Zeitpunkt

text: verkündet

text: in

text: dem

text: der

text: Angriff

text: begonnen

text: hat

text: Der

text: Bundespräsident

text: gibt

text: diesen

text: Zeitpunkt

text: bekannt

text: sobald

text: die

text: Umstände

text: es

text: zulassen

text: Ist

text: die

text: Feststellung

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: verkündet

text: und

text: wird

text: das

text: Bundesgebiet

text: mit

text: Waffengewalt

text: angegriffen

text: so

text: kann

text: der

text: Bundespräsident

text: völkerrechtliche

text: Erklärungen

text: über

text: das

text: Bestehen

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundestages

text: abgeben

text: Unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Bundestages

text: der

text: Gemeinsame

text: Ausschuß

text: Art

text: b

text: Mit

text: der

text: Verkündung

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: geht

text: die

text: Befehls

text: und

text: Kommandogewalt

text: über

text: die

text: Streitkräfte

text: auf

text: den

text: Bundeskanzler

text: über

text: Seite

text: von

text: Art

text: c

text: Der

text: Bund

text: hat

text: für

text: den

text: Verteidigungsfall

text: das

text: Recht

text: der

text: konkurrierenden

text: Gesetzgebung

text: auch

text: auf

text: den

text: Sachgebieten

text: die

text: zur

text: Gesetzgebungszuständigkeit

text: der

text: Länder

text: gehören

text: Diese

text: Gesetze

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Soweit

text: es

text: die

text: Verhältnisse

text: während

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: erfordern

text: kann

text: durch

text: Bundesgesetz

text: für

text: den

text: Verteidigungsfall

text: bei

text: Enteignungen

text: abweichend

text: von

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: die

text: Entschädigung

text: vorläufig

text: geregelt

text: werden

text: für

text: Freiheitsentziehungen

text: eine

text: von

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: Satz

text: abweichende

text: Frist

text: höchstens

text: jedoch

text: eine

text: solche

text: von

text: vier

text: Tagen

text: für

text: den

text: Fall

text: festgesetzt

text: werden

text: daß

text: ein

text: Richter

text: nicht

text: innerhalb

text: der

text: für

text: Normalzeiten

text: geltenden

text: Frist

text: tätig

text: werden

text: konnte

text: Soweit

text: es

text: zur

text: Abwehr

text: eines

text: gegenwärtigen

text: oder

text: unmittelbar

text: drohenden

text: Angriffs

text: erforderlich

text: ist

text: kann

text: für

text: den

text: Verteidigungsfall

text: durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: die

text: Verwaltung

text: und

text: das

text: Finanzwesen

text: des

text: Bundes

text: und

text: der

text: Länder

text: abweichend

text: von

text: den

text: Abschnitten

text: VIII

text: VIIIa

text: und

text: X

text: geregelt

text: werden

text: wobei

text: die

text: Lebensfähigkeit

text: der

text: Länder

text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbände

text: insbesondere

text: auch

text: in

text: finanzieller

text: Hinsicht

text: zu

text: wahren

text: ist

text: Bundesgesetze

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: Nr

text: dürfen

text: zur

text: Vorbereitung

text: ihres

text: Vollzuges

text: schon

text: vor

text: Eintritt

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: angewandt

text: werden

text: Art

text: d

text: Für

text: die

text: Gesetzgebung

text: des

text: Bundes

text: gilt

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: abweichend

text: von

text: Artikel

text: Abs

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: bis

text: Artikel

text: und

text: Artikel

text: Abs

text: die

text: Regelung

text: der

text: Absätze

text: und

text: Gesetzesvorlagen

text: der

text: Bundesregierung

text: die

text: sie

text: als

text: dringlich

text: bezeichnet

text: sind

text: gleichzeitig

text: mit

text: der

text: Einbringung

text: beim

text: Bundestage

text: dem

text: Bundesrate

text: zuzuleiten

text: Bundestag

text: und

text: Bundesrat

text: beraten

text: diese

text: Vorlagen

text: unverzüglich

text: gemeinsam

text: Soweit

text: zu

text: einem

text: Gesetze

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: erforderlich

text: ist

text: bedarf

text: es

text: zum

text: Zustandekommen

text: des

text: Gesetzes

text: der

text: Zustimmung

text: der

text: Mehrheit

text: seiner

text: Stimmen

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: eine

text: Geschäftsordnung

text: die

text: vom

text: Bundestage

text: beschlossen

text: wird

text: und

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Für

text: die

text: Verkündung

text: der

text: Gesetze

text: gilt

text: Artikel

text: a

text: Abs

text: Satz

text: entsprechend

text: Art

text: e

text: Stellt

text: der

text: Gemeinsame

text: Ausschuß

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: mit

text: einer

text: Mehrheit

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: abgegebenen

text: Stimmen

text: mindestens

text: mit

text: der

text: Mehrheit

text: seiner

text: Mitglieder

text: fest

text: daß

text: dem

text: rechtzeitigen

text: Zusammentritt

text: des

text: Bundestages

text: unüberwindliche

text: Hindernisse

text: entgegenstehen

text: oder

text: daß

text: dieser

text: nicht

text: beschlußfähig

text: ist

text: so

text: hat

text: der

text: Gemeinsame

text: Ausschuß

text: die

text: Stellung

text: von

text: Bundestag

text: und

text: Bundesrat

text: und

text: nimmt

text: deren

text: Rechte

text: einheitlich

text: wahr

text: Durch

text: ein

text: Gesetz

text: des

text: Gemeinsamen

text: Ausschusses

text: darf

text: das

text: Grundgesetz

text: weder

text: geändert

text: noch

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: außer

text: Kraft

text: oder

text: außer

text: Anwendung

text: gesetzt

text: werden

text: Zum

text: Erlaß

text: von

text: Gesetzen

text: nach

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: Artikel

text: Abs

text: oder

text: Artikel

text: ist

text: der

text: Gemeinsame

text: Ausschuß

text: nicht

text: befugt

text: Art

text: f

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: soweit

text: es

text: die

text: Verhältnisse

text: erfordern

text: den

text: Bundesgrenzschutz

text: im

text: gesamten

text: Bundesgebiete

text: einsetzen

text: außer

text: der

text: Bundesverwaltung

text: auch

text: den

text: Landesregierungen

text: und

text: wenn

text: sie

text: es

text: für

text: dringlich

text: erachtet

text: den

text: Landesbehörden

text: Weisungen

text: erteilen

text: und

text: diese

text: Befugnis

text: auf

text: von

text: ihr

text: zu

text: bestimmende

text: Mitglieder

text: der

text: Landesregierungen

text: übertragen

text: Bundestag

text: Bundesrat

text: und

text: der

text: Gemeinsame

text: Ausschuß

text: sind

text: unverzüglich

text: von

text: den

text: nach

text: Absatz

text: getroffenen

text: Maßnahmen

text: zu

text: unterrichten

text: Art

text: g

text: Seite

text: von

text: Die

text: verfassungsmäßige

text: Stellung

text: und

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: verfassungsmäßigen

text: Aufgaben

text: des

text: Bundesverfassungsgerichtes

text: und

text: seiner

text: Richter

text: dürfen

text: nicht

text: beeinträchtigt

text: werden

text: Das

text: Gesetz

text: über

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: darf

text: durch

text: ein

text: Gesetz

text: des

text: Gemeinsamen

text: Ausschusses

text: nur

text: insoweit

text: geändert

text: werden

text: als

text: dies

text: auch

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichtes

text: zur

text: Aufrechterhaltung

text: der

text: Funktionsfähigkeit

text: des

text: Gerichtes

text: erforderlich

text: ist

text: Bis

text: zum

text: Erlaß

text: eines

text: solchen

text: Gesetzes

text: kann

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: die

text: zur

text: Erhaltung

text: der

text: Arbeitsfähigkeit

text: des

text: Gerichtes

text: erforderlichen

text: Maßnahmen

text: treffen

text: Beschlüsse

text: nach

text: Satz

text: und

text: Satz

text: faßt

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: mit

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: anwesenden

text: Richter

text: Art

text: h

text: Während

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: ablaufende

text: Wahlperioden

text: des

text: Bundestages

text: oder

text: der

text: Volksvertretungen

text: der

text: Länder

text: enden

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: Die

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: ablaufende

text: Amtszeit

text: des

text: Bundespräsidenten

text: sowie

text: bei

text: vorzeitiger

text: Erledigung

text: seines

text: Amtes

text: die

text: Wahrnehmung

text: seiner

text: Befugnisse

text: durch

text: den

text: Präsidenten

text: des

text: Bundesrates

text: enden

text: neun

text: Monate

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: Die

text: im

text: Verteidigungsfalle

text: ablaufende

text: Amtszeit

text: eines

text: Mitgliedes

text: des

text: Bundesverfassungsgerichtes

text: endet

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: Wird

text: eine

text: Neuwahl

text: des

text: Bundeskanzlers

text: durch

text: den

text: Gemeinsamen

text: Ausschuß

text: erforderlich

text: so

text: wählt

text: dieser

text: einen

text: neuen

text: Bundeskanzler

text: mit

text: der

text: Mehrheit

text: seiner

text: Mitglieder

text: der

text: Bundespräsident

text: macht

text: dem

text: Gemeinsamen

text: Ausschuß

text: einen

text: Vorschlag

text: Der

text: Gemeinsame

text: Ausschuß

text: kann

text: dem

text: Bundeskanzler

text: das

text: Mißtrauen

text: nur

text: dadurch

text: aussprechen

text: daß

text: er

text: mit

text: der

text: Mehrheit

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: seiner

text: Mitglieder

text: einen

text: Nachfolger

text: wählt

text: Für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: ist

text: die

text: Auflösung

text: des

text: Bundestages

text: ausgeschlossen

text: Art

text: i

text: Sind

text: die

text: zuständigen

text: Bundesorgane

text: außerstande

text: die

text: notwendigen

text: Maßnahmen

text: zur

text: Abwehr

text: der

text: Gefahr

text: zu

text: treffen

text: und

text: erfordert

text: die

text: Lage

text: unabweisbar

text: ein

text: sofortiges

text: selbständiges

text: Handeln

text: in

text: einzelnen

text: Teilen

text: des

text: Bundesgebietes

text: so

text: sind

text: die

text: Landesregierungen

text: oder

text: die

text: von

text: ihnen

text: bestimmten

text: Behörden

text: oder

text: Beauftragten

text: befugt

text: für

text: ihren

text: Zuständigkeitsbereich

text: Maßnahmen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Artikels

text: f

text: Abs

text: zu

text: treffen

text: Maßnahmen

text: nach

text: Absatz

text: können

text: durch

text: die

text: Bundesregierung

text: im

text: Verhältnis

text: zu

text: Landesbehörden

text: und

text: nachgeordneten

text: Bundesbehörden

text: auch

text: durch

text: die

text: Ministerpräsidenten

text: der

text: Länder

text: jederzeit

text: aufgehoben

text: werden

text: Art

text: k

text: Für

text: die

text: Dauer

text: ihrer

text: Anwendbarkeit

text: setzen

text: Gesetze

text: nach

text: den

text: Artikeln

text: c

text: e

text: und

text: g

text: und

text: Rechtsverordnungen

text: die

text: auf

text: Grund

text: solcher

text: Gesetze

text: ergehen

text: entgegenstehendes

text: Recht

text: außer

text: Anwendung

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: gegenüber

text: früherem

text: Recht

text: das

text: auf

text: Grund

text: der

text: Artikel

text: c

text: e

text: und

text: g

text: erlassen

text: worden

text: ist

text: Gesetze

text: die

text: der

text: Gemeinsame

text: Ausschuß

text: beschlossen

text: hat

text: und

text: Rechtsverordnungen

text: die

text: auf

text: Grund

text: solcher

text: Gesetze

text: ergangen

text: sind

text: treten

text: spätestens

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: außer

text: Kraft

text: Gesetze

text: die

text: von

text: den

text: Artikeln

text: a

text: b

text: a

text: und

text: abweichende

text: Regelungen

text: enthalten

text: gelten

text: längstens

text: bis

text: zum

text: Ende

text: des

text: zweiten

text: Rechnungsjahres

text: das

text: auf

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: folgt

text: Sie

text: können

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Verteidigungsfalles

text: durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: geändert

text: werden

text: um

text: zu

text: der

text: Regelung

text: gemäß

text: den

text: Abschnitten

text: VIIIa

text: und

text: X

text: überzuleiten

text: Art

text: l

text: Der

text: Bundestag

text: kann

text: jederzeit

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Gesetze

text: des

text: Gemeinsamen

text: Ausschusses

text: aufheben

text: Der

text: Bundesrat

text: kann

text: verlangen

text: daß

text: der

text: Bundestag

text: hierüber

text: beschließt

text: Sonstige

text: zur

text: Abwehr

text: der

text: Gefahr

text: getroffene

text: Maßnahmen

text: des

text: Gemeinsamen

text: Ausschusses

text: oder

text: der

text: Bundesregierung

text: sind

text: aufzuheben

text: wenn

text: der

text: Bundestag

text: und

text: der

text: Bundesrat

text: es

text: beschließen

text: Der

text: Bundestag

text: kann

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: jederzeit

text: durch

text: einen

text: vom

text: Bundespräsidenten

text: zu

text: verkündenden

text: Beschluß

text: den

text: Verteidigungsfall

text: für

text: beendet

text: erklären

text: Der

text: Bundesrat

text: kann

text: verlangen

text: daß

text: der

text: Bundestag

text: hierüber

text: beschließt

text: Der

text: Verteidigungsfall

text: ist

text: unverzüglich

text: für

text: beendet

text: zu

text: erklären

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: seine

text: Feststellung

text: nicht

text: mehr

text: gegeben

text: sind

text: Über

text: den

text: Friedensschluß

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: entschieden

text: Seite

text: von

text: XI

text: Übergangs

text: und

text: Schlußbestimmungen

text: Art

text: Deutscher

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: ist

text: vorbehaltlich

text: anderweitiger

text: gesetzlicher

text: Regelung

text: wer

text: die

text: deutsche

text: Staatsangehörigkeit

text: besitzt

text: oder

text: als

text: Flüchtling

text: oder

text: Vertriebener

text: deutscher

text: Volkszugehörigkeit

text: oder

text: als

text: dessen

text: Ehegatte

text: oder

text: Abkömmling

text: in

text: dem

text: Gebiete

text: des

text: Deutschen

text: Reiches

text: nach

text: dem

text: Stande

text: vom

text: Dezember

text: Aufnahme

text: gefunden

text: hat

text: Frühere

text: deutsche

text: Staatsangehörige

text: denen

text: zwischen

text: dem

text: Januar

text: und

text: dem

text: Mai

text: die

text: Staatsangehörigkeit

text: aus

text: politischen

text: rassischen

text: oder

text: religiösen

text: Gründen

text: entzogen

text: worden

text: ist

text: und

text: ihre

text: Abkömmlinge

text: sind

text: auf

text: Antrag

text: wieder

text: einzubürgern

text: Sie

text: gelten

text: als

text: nicht

text: ausgebürgert

text: sofern

text: sie

text: nach

text: dem

text: Mai

text: ihren

text: Wohnsitz

text: in

text: Deutschland

text: genommen

text: haben

text: und

text: nicht

text: einen

text: entgegengesetzten

text: Willen

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: haben

text: Art

text: Das

text: dem

text: Artikel

text: Abs

text: entgegenstehende

text: Recht

text: bleibt

text: bis

text: zu

text: seiner

text: Anpassung

text: an

text: diese

text: Bestimmung

text: des

text: Grundgesetzes

text: in

text: Kraft

text: jedoch

text: nicht

text: länger

text: als

text: bis

text: zum

text: März

text: Gesetze

text: die

text: das

text: Recht

text: der

text: Freizügigkeit

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: gegenwärtige

text: Raumnot

text: einschränken

text: bleiben

text: bis

text: zu

text: ihrer

text: Aufhebung

text: durch

text: Bundesgesetz

text: in

text: Kraft

text: Fußnote

text: Art

text: Abs

text: Wirksam

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: Art

text: Die

text: Neugliederung

text: in

text: dem

text: die

text: Länder

text: Baden

text: Württemberg

text: Baden

text: und

text: Württemberg

text: Hohenzollern

text: umfassenden

text: Gebiete

text: kann

text: abweichend

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Artikels

text: durch

text: Vereinbarung

text: der

text: beteiligten

text: Länder

text: erfolgen

text: Kommt

text: eine

text: Vereinbarung

text: nicht

text: zustande

text: so

text: wird

text: die

text: Neugliederung

text: durch

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: das

text: eine

text: Volksbefragung

text: vorsehen

text: muß

text: Art

text: a

text: Die

text: Neugliederung

text: in

text: dem

text: die

text: Länder

text: Berlin

text: und

text: Brandenburg

text: umfassenden

text: Gebiet

text: kann

text: abweichend

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Artikels

text: unter

text: Beteiligung

text: ihrer

text: Wahlberechtigten

text: durch

text: Vereinbarung

text: beider

text: Länder

text: erfolgen

text: Art

text: In

text: Angelegenheiten

text: der

text: Flüchtlinge

text: und

text: Vertriebenen

text: insbesondere

text: zu

text: ihrer

text: Verteilung

text: auf

text: die

text: Länder

text: kann

text: bis

text: zu

text: einer

text: bundesgesetzlichen

text: Regelung

text: die

text: Bundesregierung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Verordnungen

text: mit

text: Gesetzeskraft

text: erlassen

text: Für

text: besondere

text: Fälle

text: kann

text: dabei

text: die

text: Bundesregierung

text: ermächtigt

text: werden

text: Einzelweisungen

text: zu

text: erteilen

text: Die

text: Weisungen

text: sind

text: außer

text: bei

text: Gefahr

text: im

text: Verzuge

text: an

text: die

text: obersten

text: Landesbehörden

text: zu

text: richten

text: Art

text: Der

text: Bund

text: trägt

text: die

text: Aufwendungen

text: für

text: Besatzungskosten

text: und

text: die

text: sonstigen

text: inneren

text: und

text: äußeren

text: Kriegsfolgelasten

text: nach

text: näherer

text: Bestimmung

text: von

text: Bundesgesetzen

text: Soweit

text: diese

text: Kriegsfolgelasten

text: bis

text: zum

text: Oktober

text: durch

text: Bundesgesetze

text: geregelt

text: worden

text: sind

text: tragen

text: Bund

text: und

text: Länder

text: im

text: Verhältnis

text: zueinander

text: die

text: Aufwendungen

text: nach

text: Maßgabe

text: dieser

text: Bundesgesetze

text: Soweit

text: Aufwendungen

text: für

text: Kriegsfolgelasten

text: die

text: in

text: Bundesgesetzen

text: weder

text: geregelt

text: worden

text: sind

text: noch

text: geregelt

text: werden

text: bis

text: zum

text: Oktober

text: von

text: den

text: Ländern

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: oder

text: sonstigen

text: Aufgabenträgern

text: die

text: Aufgaben

text: von

text: Ländern

text: oder

text: Gemeinden

text: erfüllen

text: erbracht

text: worden

text: sind

text: ist

text: der

text: Bund

text: zur

text: Übernahme

text: von

text: Aufwendungen

text: dieser

text: Art

text: auch

text: nach

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: nicht

text: verpflichtet

text: Der

text: Bund

text: trägt

text: die

text: Zuschüsse

text: zu

text: den

text: Lasten

text: der

text: Sozialversicherung

text: mit

text: Einschluß

text: der

text: Arbeitslosenversicherung

text: und

text: der

text: Arbeitslosenhilfe

text: Die

text: durch

text: diesen

text: Absatz

text: geregelte

text: Verteilung

text: der

text: Kriegsfolgelasten

text: auf

text: Bund

text: und

text: Länder

text: läßt

text: die

text: gesetzliche

text: Regelung

text: von

text: Entschädigungsansprüchen

text: für

text: Kriegsfolgen

text: unberührt

text: Seite

text: von

text: Die

text: Einnahmen

text: gehen

text: auf

text: den

text: Bund

text: zu

text: demselben

text: Zeitpunkte

text: über

text: an

text: dem

text: der

text: Bund

text: die

text: Ausgaben

text: übernimmt

text: Art

text: a

text: Die

text: Gesetze

text: die

text: der

text: Durchführung

text: des

text: Lastenausgleichs

text: dienen

text: können

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bestimmen

text: daß

text: sie

text: auf

text: dem

text: Gebiete

text: der

text: Ausgleichsleistungen

text: teils

text: durch

text: den

text: Bund

text: teils

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: durch

text: die

text: Länder

text: ausgeführt

text: werden

text: und

text: daß

text: die

text: der

text: Bundesregierung

text: und

text: den

text: zuständigen

text: obersten

text: Bundesbehörden

text: auf

text: Grund

text: des

text: Artikels

text: insoweit

text: zustehenden

text: Befugnisse

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: dem

text: Bundesausgleichsamt

text: übertragen

text: werden

text: Das

text: Bundesausgleichsamt

text: bedarf

text: bei

text: Ausübung

text: dieser

text: Befugnisse

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: seine

text: Weisungen

text: sind

text: abgesehen

text: von

text: den

text: Fällen

text: der

text: Dringlichkeit

text: an

text: die

text: obersten

text: Landesbehörden

text: Landesausgleichsämter

text: zu

text: richten

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: bleibt

text: unberührt

text: Art

text: Mehrheit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Bundestages

text: und

text: der

text: Bundesversammlung

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: ist

text: die

text: Mehrheit

text: ihrer

text: gesetzlichen

text: Mitgliederzahl

text: Art

text: Vom

text: Zusammentritt

text: des

text: Bundestages

text: an

text: werden

text: die

text: Gesetze

text: ausschließlich

text: von

text: den

text: in

text: diesem

text: Grundgesetze

text: anerkannten

text: gesetzgebenden

text: Gewalten

text: beschlossen

text: Gesetzgebende

text: und

text: bei

text: der

text: Gesetzgebung

text: beratend

text: mitwirkende

text: Körperschaften

text: deren

text: Zuständigkeit

text: nach

text: Absatz

text: endet

text: sind

text: mit

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: aufgelöst

text: Art

text: Recht

text: aus

text: der

text: Zeit

text: vor

text: dem

text: Zusammentritt

text: des

text: Bundestages

text: gilt

text: fort

text: soweit

text: es

text: dem

text: Grundgesetze

text: nicht

text: widerspricht

text: Die

text: vom

text: Deutschen

text: Reich

text: abgeschlossenen

text: Staatsverträge

text: die

text: sich

text: auf

text: Gegenstände

text: beziehen

text: für

text: die

text: nach

text: diesem

text: Grundgesetze

text: die

text: Landesgesetzgebung

text: zuständig

text: ist

text: bleiben

text: wenn

text: sie

text: nach

text: allgemeinen

text: Rechtsgrundsätzen

text: gültig

text: sind

text: und

text: fortgelten

text: unter

text: Vorbehalt

text: aller

text: Rechte

text: und

text: Einwendungen

text: der

text: Beteiligten

text: in

text: Kraft

text: bis

text: neue

text: Staatsverträge

text: durch

text: die

text: nach

text: diesem

text: Grundgesetze

text: zuständigen

text: Stellen

text: abgeschlossen

text: werden

text: oder

text: ihre

text: Beendigung

text: auf

text: Grund

text: der

text: in

text: ihnen

text: enthaltenen

text: Bestimmungen

text: anderweitig

text: erfolgt

text: Art

text: Recht

text: das

text: Gegenstände

text: der

text: ausschließlichen

text: Gesetzgebung

text: des

text: Bundes

text: betrifft

text: wird

text: innerhalb

text: seines

text: Geltungsbereiches

text: Bundesrecht

text: Art

text: Recht

text: das

text: Gegenstände

text: der

text: konkurrierenden

text: Gesetzgebung

text: des

text: Bundes

text: betrifft

text: wird

text: innerhalb

text: seines

text: Geltungsbereiches

text: Bundesrecht

text: soweit

text: es

text: innerhalb

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: Besatzungszonen

text: einheitlich

text: gilt

text: soweit

text: es

text: sich

text: um

text: Recht

text: handelt

text: durch

text: das

text: nach

text: dem

text: Mai

text: früheres

text: Reichsrecht

text: abgeändert

text: worden

text: ist

text: Art

text: a

text: Recht

text: das

text: als

text: Bundesrecht

text: erlassen

text: worden

text: ist

text: aber

text: wegen

text: der

text: Änderung

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: der

text: Einfügung

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: Satz

text: oder

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: a

text: Satz

text: oder

text: wegen

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: Artikel

text: a

text: oder

text: Abs

text: Satz

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Bundesrecht

text: erlassen

text: werden

text: könnte

text: gilt

text: als

text: Bundesrecht

text: fort

text: Es

text: kann

text: durch

text: Landesrecht

text: ersetzt

text: werden

text: Recht

text: das

text: auf

text: Grund

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: November

text: geltenden

text: Fassung

text: erlassen

text: worden

text: ist

text: aber

text: wegen

text: Änderung

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Bundesrecht

text: erlassen

text: werden

text: könnte

text: Seite

text: von

text: gilt

text: als

text: Bundesrecht

text: fort

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: kann

text: bestimmt

text: werden

text: dass

text: es

text: durch

text: Landesrecht

text: ersetzt

text: werden

text: kann

text: Recht

text: das

text: als

text: Landesrecht

text: erlassen

text: worden

text: ist

text: aber

text: wegen

text: Änderung

text: des

text: Artikels

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Landesrecht

text: erlassen

text: werden

text: könnte

text: gilt

text: als

text: Landesrecht

text: fort

text: Es

text: kann

text: durch

text: Bundesrecht

text: ersetzt

text: werden

text: Art

text: b

text: Recht

text: das

text: auf

text: Grund

text: des

text: Artikels

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: September

text: geltenden

text: Fassung

text: erlassen

text: worden

text: ist

text: und

text: das

text: auch

text: nach

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: als

text: Bundesrecht

text: erlassen

text: werden

text: könnte

text: gilt

text: als

text: Bundesrecht

text: fort

text: Befugnisse

text: und

text: Verpflichtungen

text: der

text: Länder

text: zur

text: Gesetzgebung

text: bleiben

text: insoweit

text: bestehen

text: Auf

text: den

text: in

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: genannten

text: Gebieten

text: können

text: die

text: Länder

text: von

text: diesem

text: Recht

text: abweichende

text: Regelungen

text: treffen

text: auf

text: den

text: Gebieten

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: und

text: jedoch

text: erst

text: wenn

text: und

text: soweit

text: der

text: Bund

text: ab

text: dem

text: September

text: von

text: seiner

text: Gesetzgebungszuständigkeit

text: Gebrauch

text: gemacht

text: hat

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummern

text: und

text: spätestens

text: ab

text: dem

text: Januar

text: im

text: Falle

text: der

text: Nummer

text: spätestens

text: ab

text: dem

text: August

text: Von

text: bundesgesetzlichen

text: Regelungen

text: die

text: auf

text: Grund

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: in

text: der

text: vor

text: dem

text: September

text: geltenden

text: Fassung

text: erlassen

text: worden

text: sind

text: können

text: die

text: Länder

text: abweichende

text: Regelungen

text: treffen

text: von

text: Regelungen

text: des

text: Verwaltungsverfahrens

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: aber

text: nur

text: dann

text: wenn

text: ab

text: dem

text: September

text: in

text: dem

text: jeweiligen

text: Bundesgesetz

text: Regelungen

text: des

text: Verwaltungsverfahrens

text: geändert

text: worden

text: sind

text: Art

text: c

text: Recht

text: das

text: auf

text: Grund

text: des

text: Artikels

text: a

text: Abs

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: Nr

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: September

text: geltenden

text: Fassung

text: erlassen

text: worden

text: ist

text: gilt

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: fort

text: Die

text: nach

text: Artikel

text: a

text: Abs

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: September

text: geltenden

text: Fassung

text: in

text: den

text: Bereichen

text: der

text: Gemeindeverkehrsfinanzierung

text: und

text: der

text: sozialen

text: Wohnraumförderung

text: geschaffenen

text: Regelungen

text: gelten

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: fort

text: Die

text: im

text: Bereich

text: der

text: Gemeindeverkehrsfinanzierung

text: für

text: die

text: besonderen

text: Programme

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

text: sowie

text: die

text: mit

text: dem

text: Gesetz

text: über

text: Finanzhilfen

text: des

text: Bundes

text: nach

text: Artikel

text: a

text: Absatz

text: des

text: Grundgesetzes

text: an

text: die

text: Länder

text: Bremen

text: Hamburg

text: Mecklenburg

text: Vorpommern

text: Niedersachsen

text: sowie

text: Schleswig

text: Holstein

text: für

text: Seehäfen

text: vom

text: Dezember

text: nach

text: Artikel

text: a

text: Absatz

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: September

text: geltenden

text: Fassung

text: geschaffenen

text: Regelungen

text: gelten

text: bis

text: zu

text: ihrer

text: Aufhebung

text: fort

text: Eine

text: Änderung

text: des

text: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

text: durch

text: Bundesgesetz

text: ist

text: zulässig

text: Die

text: sonstigen

text: nach

text: Artikel

text: a

text: Absatz

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: September

text: geltenden

text: Fassung

text: geschaffenen

text: Regelungen

text: gelten

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: fort

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: früherer

text: Zeitpunkt

text: für

text: das

text: Außerkrafttreten

text: bestimmt

text: ist

text: oder

text: wird

text: Artikel

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Artikel

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: erstmals

text: auf

text: nach

text: dem

text: Dezember

text: in

text: Kraft

text: getretene

text: Regelungen

text: anzuwenden

text: Art

text: Meinungsverschiedenheiten

text: über

text: das

text: Fortgelten

text: von

text: Recht

text: als

text: Bundesrecht

text: entscheidet

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: Art

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: mit

text: Zustimmung

text: der

text: Regierungen

text: der

text: beteiligten

text: Länder

text: Recht

text: der

text: Verwaltung

text: des

text: Vereinigten

text: Wirtschaftsgebietes

text: soweit

text: es

text: nach

text: Artikel

text: oder

text: als

text: Bundesrecht

text: fortgilt

text: innerhalb

text: eines

text: Jahres

text: nach

text: Verkündung

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: in

text: den

text: Ländern

text: Baden

text: Groß

text: Berlin

text: Rheinland

text: Pfalz

text: und

text: Württemberg

text: Hohenzollern

text: in

text: Kraft

text: setzen

text: Art

text: Soweit

text: fortgeltendes

text: Recht

text: Weisungsrechte

text: im

text: Sinne

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: vorsieht

text: bleiben

text: sie

text: bis

text: zu

text: einer

text: anderweitigen

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: bestehen

text: Art

text: Soweit

text: in

text: Rechtsvorschriften

text: die

text: als

text: Bundesrecht

text: fortgelten

text: eine

text: Ermächtigung

text: zum

text: Erlasse

text: von

text: Rechtsverordnungen

text: oder

text: allgemeinen

text: Verwaltungsvorschriften

text: sowie

text: zur

text: Vornahme

text: von

text: Verwaltungsakten

text: enthalten

text: ist

text: geht

text: sie

text: auf

text: die

text: nunmehr

text: sachlich

text: zuständigen

text: Stellen

text: über

text: In

text: Zweifelsfällen

text: entscheidet

text: die

text: Bundesregierung

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Bundesrate

text: die

text: Entscheidung

text: ist

text: zu

text: veröffentlichen

text: Seite

text: von

text: Soweit

text: in

text: Rechtsvorschriften

text: die

text: als

text: Landesrecht

text: fortgelten

text: eine

text: solche

text: Ermächtigung

text: enthalten

text: ist

text: wird

text: sie

text: von

text: den

text: nach

text: Landesrecht

text: zuständigen

text: Stellen

text: ausgeübt

text: Soweit

text: Rechtsvorschriften

text: im

text: Sinne

text: der

text: Absätze

text: und

text: zu

text: ihrer

text: Änderung

text: oder

text: Ergänzung

text: oder

text: zum

text: Erlaß

text: von

text: Rechtsvorschriften

text: an

text: Stelle

text: von

text: Gesetzen

text: ermächtigen

text: sind

text: diese

text: Ermächtigungen

text: erloschen

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: entsprechend

text: soweit

text: in

text: Rechtsvorschriften

text: auf

text: nicht

text: mehr

text: geltende

text: Vorschriften

text: oder

text: nicht

text: mehr

text: bestehende

text: Einrichtungen

text: verwiesen

text: ist

text: Art

text: Verwaltungsorgane

text: und

text: sonstige

text: der

text: öffentlichen

text: Verwaltung

text: oder

text: Rechtspflege

text: dienende

text: Einrichtungen

text: die

text: nicht

text: auf

text: Landesrecht

text: oder

text: Staatsverträgen

text: zwischen

text: Ländern

text: beruhen

text: sowie

text: die

text: Betriebsvereinigung

text: der

text: südwestdeutschen

text: Eisenbahnen

text: und

text: der

text: Verwaltungsrat

text: für

text: das

text: Post

text: und

text: Fernmeldewesen

text: für

text: das

text: französische

text: Besatzungsgebiet

text: unterstehen

text: der

text: Bundesregierung

text: Diese

text: regelt

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: die

text: Überführung

text: Auflösung

text: oder

text: Abwicklung

text: Oberster

text: Disziplinarvorgesetzter

text: der

text: Angehörigen

text: dieser

text: Verwaltungen

text: und

text: Einrichtungen

text: ist

text: der

text: zuständige

text: Bundesminister

text: Nicht

text: landesunmittelbare

text: und

text: nicht

text: auf

text: Staatsverträgen

text: zwischen

text: den

text: Ländern

text: beruhende

text: Körperschaften

text: und

text: Anstalten

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: unterstehen

text: der

text: Aufsicht

text: der

text: zuständigen

text: obersten

text: Bundesbehörde

text: Art

text: Die

text: Rechtsverhältnisse

text: von

text: Personen

text: einschließlich

text: der

text: Flüchtlinge

text: und

text: Vertriebenen

text: die

text: am

text: Mai

text: im

text: öffentlichen

text: Dienste

text: standen

text: aus

text: anderen

text: als

text: beamten

text: oder

text: tarifrechtlichen

text: Gründen

text: ausgeschieden

text: sind

text: und

text: bisher

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: ihrer

text: früheren

text: Stellung

text: entsprechend

text: verwendet

text: werden

text: sind

text: durch

text: Bundesgesetz

text: zu

text: regeln

text: Entsprechendes

text: gilt

text: für

text: Personen

text: einschließlich

text: der

text: Flüchtlinge

text: und

text: Vertriebenen

text: die

text: am

text: Mai

text: versorgungsberechtigt

text: waren

text: und

text: aus

text: anderen

text: als

text: beamten

text: oder

text: tarifrechtlichen

text: Gründen

text: keine

text: oder

text: keine

text: entsprechende

text: Versorgung

text: mehr

text: erhalten

text: Bis

text: zum

text: Inkrafttreten

text: des

text: Bundesgesetzes

text: können

text: vorbehaltlich

text: anderweitiger

text: landesrechtlicher

text: Regelung

text: Rechtsansprüche

text: nicht

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Art

text: Beamte

text: und

text: Richter

text: die

text: im

text: Zeitpunkte

text: des

text: Inkrafttretens

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: auf

text: Lebenszeit

text: angestellt

text: sind

text: können

text: binnen

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: ersten

text: Zusammentritt

text: des

text: Bundestages

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: oder

text: Wartestand

text: oder

text: in

text: ein

text: Amt

text: mit

text: niedrigerem

text: Diensteinkommen

text: versetzt

text: werden

text: wenn

text: ihnen

text: die

text: persönliche

text: oder

text: fachliche

text: Eignung

text: für

text: ihr

text: Amt

text: fehlt

text: Auf

text: Angestellte

text: die

text: in

text: einem

text: unkündbaren

text: Dienstverhältnis

text: stehen

text: findet

text: diese

text: Vorschrift

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Bei

text: Angestellten

text: deren

text: Dienstverhältnis

text: kündbar

text: ist

text: können

text: über

text: die

text: tarifmäßige

text: Regelung

text: hinausgehende

text: Kündigungsfristen

text: innerhalb

text: der

text: gleichen

text: Frist

text: aufgehoben

text: werden

text: Diese

text: Bestimmung

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: auf

text: Angehörige

text: des

text: öffentlichen

text: Dienstes

text: die

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Befreiung

text: von

text: Nationalsozialismus

text: und

text: Militarismus

text: nicht

text: betroffen

text: oder

text: die

text: anerkannte

text: Verfolgte

text: des

text: Nationalsozialismus

text: sind

text: sofern

text: nicht

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: in

text: ihrer

text: Person

text: vorliegt

text: Den

text: Betroffenen

text: steht

text: der

text: Rechtsweg

text: gemäß

text: Artikel

text: Abs

text: offen

text: Das

text: Nähere

text: bestimmt

text: eine

text: Verordnung

text: der

text: Bundesregierung

text: die

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Art

text: Der

text: Bund

text: tritt

text: in

text: die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: der

text: Verwaltung

text: des

text: Vereinigten

text: Wirtschaftsgebietes

text: ein

text: Art

text: Das

text: Vermögen

text: des

text: Reiches

text: wird

text: grundsätzlich

text: Bundesvermögen

text: Soweit

text: es

text: nach

text: seiner

text: ursprünglichen

text: Zweckbestimmung

text: überwiegend

text: für

text: Verwaltungsaufgaben

text: bestimmt

text: war

text: die

text: nach

text: diesem

text: Grundgesetze

text: nicht

text: Verwaltungsaufgaben

text: des

text: Bundes

text: sind

text: ist

text: es

text: unentgeltlich

text: auf

text: die

text: nunmehr

text: zuständigen

text: Aufgabenträger

text: und

text: soweit

text: es

text: nach

text: seiner

text: gegenwärtigen

text: nicht

text: nur

text: vorübergehenden

text: Benutzung

text: Verwaltungsaufgaben

text: dient

text: die

text: nach

text: diesem

text: Grundgesetze

text: nunmehr

text: von

text: den

text: Ländern

text: zu

text: erfüllen

text: sind

text: auf

text: die

text: Länder

text: zu

text: übertragen

text: Der

text: Bund

text: kann

text: auch

text: sonstiges

text: Vermögen

text: den

text: Ländern

text: übertragen

text: Seite

text: von

text: Vermögen

text: das

text: dem

text: Reich

text: von

text: den

text: Ländern

text: und

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: unentgeltlich

text: zur

text: Verfügung

text: gestellt

text: wurde

text: wird

text: wiederum

text: Vermögen

text: der

text: Länder

text: und

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbände

text: soweit

text: es

text: nicht

text: der

text: Bund

text: für

text: eigene

text: Verwaltungsaufgaben

text: benötigt

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Art

text: Hat

text: sich

text: nach

text: dem

text: Mai

text: bis

text: zum

text: Inkrafttreten

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: die

text: Landeszugehörigkeit

text: eines

text: Gebietes

text: geändert

text: so

text: steht

text: in

text: diesem

text: Gebiete

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Landes

text: dem

text: das

text: Gebiet

text: angehört

text: hat

text: dem

text: Lande

text: zu

text: dem

text: es

text: jetzt

text: angehört

text: Das

text: Vermögen

text: nicht

text: mehr

text: bestehender

text: Länder

text: und

text: nicht

text: mehr

text: bestehender

text: anderer

text: Körperschaften

text: und

text: Anstalten

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: geht

text: soweit

text: es

text: nach

text: seiner

text: ursprünglichen

text: Zweckbestimmung

text: überwiegend

text: für

text: Verwaltungsaufgaben

text: bestimmt

text: war

text: oder

text: nach

text: seiner

text: gegenwärtigen

text: nicht

text: nur

text: vorübergehenden

text: Benutzung

text: überwiegend

text: Verwaltungsaufgaben

text: dient

text: auf

text: das

text: Land

text: oder

text: die

text: Körperschaft

text: oder

text: Anstalt

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: über

text: die

text: nunmehr

text: diese

text: Aufgaben

text: erfüllen

text: Grundvermögen

text: nicht

text: mehr

text: bestehender

text: Länder

text: geht

text: einschließlich

text: des

text: Zubehörs

text: soweit

text: es

text: nicht

text: bereits

text: zu

text: Vermögen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: gehört

text: auf

text: das

text: Land

text: über

text: in

text: dessen

text: Gebiet

text: es

text: belegen

text: ist

text: Sofern

text: ein

text: überwiegendes

text: Interesse

text: des

text: Bundes

text: oder

text: das

text: besondere

text: Interesse

text: eines

text: Gebietes

text: es

text: erfordert

text: kann

text: durch

text: Bundesgesetz

text: eine

text: von

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: abweichende

text: Regelung

text: getroffen

text: werden

text: Im

text: übrigen

text: wird

text: die

text: Rechtsnachfolge

text: und

text: die

text: Auseinandersetzung

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: bis

text: zum

text: Januar

text: durch

text: Vereinbarung

text: zwischen

text: den

text: beteiligten

text: Ländern

text: oder

text: Körperschaften

text: oder

text: Anstalten

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: erfolgt

text: durch

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Beteiligungen

text: des

text: ehemaligen

text: Landes

text: Preußen

text: an

text: Unternehmen

text: des

text: privaten

text: Rechtes

text: gehen

text: auf

text: den

text: Bund

text: über

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: auch

text: Abweichendes

text: bestimmen

text: kann

text: Soweit

text: über

text: Vermögen

text: das

text: einem

text: Lande

text: oder

text: einer

text: Körperschaft

text: oder

text: Anstalt

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: zufallen

text: würde

text: von

text: dem

text: danach

text: Berechtigten

text: durch

text: ein

text: Landesgesetz

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Landesgesetzes

text: oder

text: in

text: anderer

text: Weise

text: bei

text: Inkrafttreten

text: des

text: Grundgesetzes

text: verfügt

text: worden

text: war

text: gilt

text: der

text: Vermögensübergang

text: als

text: vor

text: der

text: Verfügung

text: erfolgt

text: Art

text: a

text: Durch

text: die

text: in

text: Artikel

text: Abs

text: und

text: Artikel

text: Abs

text: vorbehaltene

text: Gesetzgebung

text: des

text: Bundes

text: kann

text: auch

text: bestimmt

text: werden

text: daß

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: in

text: voller

text: Höhe

text: zu

text: erfüllen

text: sind

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: Reiches

text: sowie

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: ehemaligen

text: Landes

text: Preußen

text: und

text: sonstiger

text: nicht

text: mehr

text: bestehender

text: Körperschaften

text: und

text: Anstalten

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: Bundes

text: oder

text: anderer

text: Körperschaften

text: und

text: Anstalten

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: welche

text: mit

text: dem

text: Übergang

text: von

text: Vermögenswerten

text: nach

text: Artikel

text: und

text: im

text: Zusammenhang

text: stehen

text: und

text: Verbindlichkeiten

text: dieser

text: Rechtsträger

text: die

text: auf

text: Maßnahmen

text: der

text: in

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Rechtsträger

text: beruhen

text: Verbindlichkeiten

text: der

text: Länder

text: und

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbände

text: die

text: aus

text: Maßnahmen

text: entstanden

text: sind

text: welche

text: diese

text: Rechtsträger

text: vor

text: dem

text: August

text: zur

text: Durchführung

text: von

text: Anordnungen

text: der

text: Besatzungsmächte

text: oder

text: zur

text: Beseitigung

text: eines

text: kriegsbedingten

text: Notstandes

text: im

text: Rahmen

text: dem

text: Reich

text: obliegender

text: oder

text: vom

text: Reich

text: übertragener

text: Verwaltungsaufgaben

text: getroffen

text: haben

text: Absatz

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: auf

text: Verbindlichkeiten

text: der

text: Deutschen

text: Demokratischen

text: Republik

text: oder

text: ihrer

text: Rechtsträger

text: sowie

text: auf

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: Bundes

text: oder

text: anderer

text: Körperschaften

text: und

text: Anstalten

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: die

text: mit

text: dem

text: Übergang

text: von

text: Vermögenswerten

text: der

text: Deutschen

text: Demokratischen

text: Republik

text: auf

text: Bund

text: Länder

text: und

text: Gemeinden

text: im

text: Zusammenhang

text: stehen

text: und

text: auf

text: Verbindlichkeiten

text: die

text: auf

text: Maßnahmen

text: der

text: Deutschen

text: Demokratischen

text: Republik

text: oder

text: ihrer

text: Rechtsträger

text: beruhen

text: Art

text: Der

text: Bundesrat

text: tritt

text: erstmalig

text: am

text: Tage

text: des

text: ersten

text: Zusammentrittes

text: des

text: Bundestages

text: zusammen

text: Seite

text: von

text: Bis

text: zur

text: Wahl

text: des

text: ersten

text: Bundespräsidenten

text: werden

text: dessen

text: Befugnisse

text: von

text: dem

text: Präsidenten

text: des

text: Bundesrates

text: ausgeübt

text: Das

text: Recht

text: der

text: Auflösung

text: des

text: Bundestages

text: steht

text: ihm

text: nicht

text: zu

text: Art

text: Die

text: Wählbarkeit

text: von

text: Beamten

text: Angestellten

text: des

text: öffentlichen

text: Dienstes

text: Berufssoldaten

text: freiwilligen

text: Soldaten

text: auf

text: Zeit

text: und

text: Richtern

text: im

text: Bund

text: in

text: den

text: Ländern

text: und

text: den

text: Gemeinden

text: kann

text: gesetzlich

text: beschränkt

text: werden

text: Für

text: die

text: Wahl

text: des

text: ersten

text: Bundestages

text: der

text: ersten

text: Bundesversammlung

text: und

text: des

text: ersten

text: Bundespräsidenten

text: der

text: Bundesrepublik

text: gilt

text: das

text: vom

text: Parlamentarischen

text: Rat

text: zu

text: beschließende

text: Wahlgesetz

text: Die

text: dem

text: Bundesverfassungsgerichte

text: gemäß

text: Artikel

text: Abs

text: zustehende

text: Befugnis

text: wird

text: bis

text: zu

text: seiner

text: Errichtung

text: von

text: dem

text: Deutschen

text: Obergericht

text: für

text: das

text: Vereinigte

text: Wirtschaftsgebiet

text: wahrgenommen

text: das

text: nach

text: Maßgabe

text: seiner

text: Verfahrensordnung

text: entscheidet

text: Art

text: Änderungen

text: der

text: Einrichtungen

text: des

text: jetzt

text: bestehenden

text: Notariats

text: in

text: den

text: Ländern

text: Baden

text: Bayern

text: Württemberg

text: Baden

text: und

text: Württemberg

text: Hohenzollern

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: der

text: Regierungen

text: dieser

text: Länder

text: Art

text: Die

text: zur

text: Befreiung

text: des

text: deutschen

text: Volkes

text: vom

text: Nationalsozialismus

text: und

text: Militarismus

text: erlassenen

text: Rechtsvorschriften

text: werden

text: von

text: den

text: Bestimmungen

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: nicht

text: berührt

text: Art

text: Die

text: Bestimmungen

text: der

text: Artikel

text: und

text: der

text: deutschen

text: Verfassung

text: vom

text: August

text: sind

text: Bestandteil

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: Fußnote

text: Nichtamtlicher

text: Hinweis

text: Die

text: aufgeführten

text: Artikel

text: der

text: deutschen

text: Verfassung

text: vom

text: ebenfalls

text: abgedruckt

text: unter

text: der

text: FNA

text: Nr

text: siehe

text: juris

text: Abk

text: WRV

text: lauten

text: wie

text: folgt

text: Art

text: Die

text: bürgerlichen

text: und

text: staatsbürgerlichen

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: werden

text: durch

text: die

text: Ausübung

text: der

text: Religionsfreiheit

text: weder

text: bedingt

text: noch

text: beschränkt

text: Der

text: Genuß

text: bürgerlicher

text: und

text: staatsbürgerlicher

text: Rechte

text: sowie

text: die

text: Zulassung

text: zu

text: öffentlichen

text: Ämtern

text: sind

text: unabhängig

text: von

text: dem

text: religiösen

text: Bekenntnis

text: Niemand

text: ist

text: verpflichtet

text: seine

text: religiöse

text: Überzeugung

text: zu

text: offenbaren

text: Die

text: Behörden

text: haben

text: nur

text: soweit

text: das

text: Recht

text: nach

text: der

text: Zugehörigkeit

text: zu

text: einer

text: Religionsgesellschaft

text: zu

text: fragen

text: als

text: davon

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: abhängen

text: oder

text: eine

text: gesetzlich

text: angeordnete

text: statistische

text: Erhebung

text: dies

text: erfordert

text: Niemand

text: darf

text: zu

text: einer

text: kirchlichen

text: Handlung

text: oder

text: Feierlichkeit

text: oder

text: zur

text: Teilnahme

text: an

text: religiösen

text: Übungen

text: oder

text: zur

text: Benutzung

text: einer

text: religiösen

text: Eidesform

text: gezwungen

text: werden

text: Art

text: Es

text: besteht

text: keine

text: Staatskirche

text: Die

text: Freiheit

text: der

text: Vereinigung

text: zu

text: Religionsgesellschaften

text: wird

text: gewährleistet

text: Der

text: Zusammenschluß

text: von

text: Religionsgesellschaften

text: innerhalb

text: des

text: Reichsgebiets

text: unterliegt

text: keinen

text: Beschränkungen

text: Jede

text: Religionsgesellschaft

text: ordnet

text: und

text: verwaltet

text: ihre

text: Angelegenheiten

text: selbständig

text: innerhalb

text: der

text: Schranken

text: des

text: für

text: alle

text: geltenden

text: Gesetzes

text: Sie

text: verleiht

text: ihre

text: Ämter

text: ohne

text: Mitwirkung

text: des

text: Staates

text: oder

text: der

text: bürgerlichen

text: Gemeinde

text: Seite

text: von

text: Religionsgesellschaften

text: erwerben

text: die

text: Rechtsfähigkeit

text: nach

text: den

text: allgemeinen

text: Vorschriften

text: des

text: bürgerlichen

text: Rechtes

text: Die

text: Religionsgesellschaften

text: bleiben

text: Körperschaften

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: soweit

text: sie

text: solche

text: bisher

text: waren

text: Anderen

text: Religionsgesellschaften

text: sind

text: auf

text: ihren

text: Antrag

text: gleiche

text: Rechte

text: zu

text: gewähren

text: wenn

text: sie

text: durch

text: ihre

text: Verfassung

text: und

text: die

text: Zahl

text: ihrer

text: Mitglieder

text: die

text: Gewähr

text: der

text: Dauer

text: bieten

text: Schließen

text: sich

text: mehrere

text: derartige

text: öffentlich

text: rechtliche

text: Religionsgesellschaften

text: zu

text: einem

text: Verbande

text: zusammen

text: so

text: ist

text: auch

text: dieser

text: Verband

text: eine

text: öffentlich

text: rechtliche

text: Körperschaft

text: Die

text: Religionsgesellschaften

text: welche

text: Körperschaften

text: des

text: öffentlichen

text: Rechtes

text: sind

text: sind

text: berechtigt

text: auf

text: Grund

text: der

text: bürgerlichen

text: Steuerlisten

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: landesrechtlichen

text: Bestimmungen

text: Steuern

text: zu

text: erheben

text: Den

text: Religionsgesellschaften

text: werden

text: die

text: Vereinigungen

text: gleichgestellt

text: die

text: sich

text: die

text: gemeinschaftliche

text: Pflege

text: einer

text: Weltanschauung

text: zur

text: Aufgabe

text: machen

text: Soweit

text: die

text: Durchführung

text: dieser

text: Bestimmungen

text: eine

text: weitere

text: Regelung

text: erfordert

text: liegt

text: diese

text: der

text: Landesgesetzgebung

text: ob

text: Art

text: Die

text: auf

text: Gesetz

text: Vertrag

text: oder

text: besonderen

text: Rechtstiteln

text: beruhenden

text: Staatsleistungen

text: an

text: die

text: Religionsgesellschaften

text: werden

text: durch

text: die

text: Landesgesetzgebung

text: abgelöst

text: Die

text: Grundsätze

text: hierfür

text: stellt

text: das

text: Reich

text: auf

text: Das

text: Eigentum

text: und

text: andere

text: Rechte

text: der

text: Religionsgesellschaften

text: und

text: religiösen

text: Vereine

text: an

text: ihren

text: für

text: Kultus

text: Unterrichts

text: und

text: Wohltätigkeitszwecke

text: bestimmten

text: Anstalten

text: Stiftungen

text: und

text: sonstigen

text: Vermögen

text: werden

text: gewährleistet

text: Art

text: Der

text: Sonntag

text: und

text: die

text: staatlich

text: anerkannten

text: Feiertage

text: bleiben

text: als

text: Tage

text: der

text: Arbeitsruhe

text: und

text: der

text: seelischen

text: Erhebung

text: gesetzlich

text: geschützt

text: Art

text: Soweit

text: das

text: Bedürfnis

text: nach

text: Gottesdienst

text: und

text: Seelsorge

text: im

text: Heer

text: in

text: Krankenhäusern

text: Strafanstalten

text: oder

text: sonstigen

text: öffentlichen

text: Anstalten

text: besteht

text: sind

text: die

text: Religionsgesellschaften

text: zur

text: Vornahme

text: religiöser

text: Handlungen

text: zuzulassen

text: wobei

text: jeder

text: Zwang

text: fernzuhalten

text: ist

text: Art

text: Artikel

text: Abs

text: Satz

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: in

text: einem

text: Lande

text: in

text: dem

text: am

text: Januar

text: eine

text: andere

text: landesrechtliche

text: Regelung

text: bestand

text: Art

text: Ungeachtet

text: der

text: Vorschrift

text: des

text: Artikels

text: bleiben

text: Bestimmungen

text: der

text: Landesverfassungen

text: auch

text: insoweit

text: in

text: Kraft

text: als

text: sie

text: in

text: Übereinstimmung

text: mit

text: den

text: Artikeln

text: bis

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: Grundrechte

text: gewährleisten

text: Art

text: a

text: weggefallen

text: Art

text: Recht

text: in

text: dem

text: in

text: Artikel

text: des

text: Einigungsvertrags

text: genannten

text: Gebiet

text: kann

text: längstens

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: von

text: Bestimmungen

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: abweichen

text: soweit

text: und

text: solange

text: infolge

text: der

text: unterschiedlichen

text: Verhältnisse

text: die

text: völlige

text: Anpassung

text: an

text: die

text: grundgesetzliche

text: Ordnung

text: noch

text: nicht

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: Abweichungen

text: dürfen

text: nicht

text: gegen

text: Artikel

text: Abs

text: verstoßen

text: und

text: müssen

text: mit

text: den

text: in

text: Artikel

text: Abs

text: genannten

text: Grundsätzen

text: vereinbar

text: sein

text: Abweichungen

text: von

text: den

text: Abschnitten

text: II

text: VIII

text: VIIIa

text: IX

text: X

text: und

text: XI

text: sind

text: längstens

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: zulässig

text: Seite

text: von

text: Unabhängig

text: von

text: Absatz

text: und

text: haben

text: Artikel

text: des

text: Einigungsvertrags

text: und

text: Regelungen

text: zu

text: seiner

text: Durchführung

text: auch

text: insoweit

text: Bestand

text: als

text: sie

text: vorsehen

text: daß

text: Eingriffe

text: in

text: das

text: Eigentum

text: auf

text: dem

text: in

text: Artikel

text: dieses

text: Vertrags

text: genannten

text: Gebiet

text: nicht

text: mehr

text: rückgängig

text: gemacht

text: werden

text: Art

text: a

text: Der

text: Bund

text: hat

text: die

text: ausschließliche

text: Gesetzgebung

text: über

text: alle

text: Angelegenheiten

text: die

text: sich

text: aus

text: der

text: Umwandlung

text: der

text: in

text: bundeseigener

text: Verwaltung

text: geführten

text: Bundeseisenbahnen

text: in

text: Wirtschaftsunternehmen

text: ergeben

text: Artikel

text: e

text: Abs

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Beamte

text: der

text: Bundeseisenbahnen

text: können

text: durch

text: Gesetz

text: unter

text: Wahrung

text: ihrer

text: Rechtsstellung

text: und

text: der

text: Verantwortung

text: des

text: Dienstherrn

text: einer

text: privat

text: rechtlich

text: organisierten

text: Eisenbahn

text: des

text: Bundes

text: zur

text: Dienstleistung

text: zugewiesen

text: werden

text: Gesetze

text: nach

text: Absatz

text: führt

text: der

text: Bund

text: aus

text: Die

text: Erfüllung

text: der

text: Aufgaben

text: im

text: Bereich

text: des

text: Schienenpersonennahverkehrs

text: der

text: bisherigen

text: Bundeseisenbahnen

text: ist

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: Sache

text: des

text: Bundes

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: die

text: entsprechenden

text: Aufgaben

text: der

text: Eisenbahnverkehrsverwaltung

text: Das

text: Nähere

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: geregelt

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Art

text: b

text: Das

text: Sondervermögen

text: Deutsche

text: Bundespost

text: wird

text: nach

text: Maßgabe

text: eines

text: Bundesgesetzes

text: in

text: Unternehmen

text: privater

text: Rechtsform

text: umgewandelt

text: Der

text: Bund

text: hat

text: die

text: ausschließliche

text: Gesetzgebung

text: über

text: alle

text: sich

text: hieraus

text: ergebenden

text: Angelegenheiten

text: Die

text: vor

text: der

text: Umwandlung

text: bestehenden

text: ausschließlichen

text: Rechte

text: des

text: Bundes

text: können

text: durch

text: Bundesgesetz

text: für

text: eine

text: Übergangszeit

text: den

text: aus

text: der

text: Deutschen

text: Bundespost

text: POSTDIENST

text: und

text: der

text: Deutschen

text: Bundespost

text: TELEKOM

text: hervorgegangenen

text: Unternehmen

text: verliehen

text: werden

text: Die

text: Kapitalmehrheit

text: am

text: Nachfolgeunternehmen

text: der

text: Deutschen

text: Bundespost

text: POSTDIENST

text: darf

text: der

text: Bund

text: frühestens

text: fünf

text: Jahre

text: nach

text: Inkrafttreten

text: des

text: Gesetzes

text: aufgeben

text: Dazu

text: bedarf

text: es

text: eines

text: Bundesgesetzes

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Die

text: bei

text: der

text: Deutschen

text: Bundespost

text: tätigen

text: Bundesbeamten

text: werden

text: unter

text: Wahrung

text: ihrer

text: Rechtsstellung

text: und

text: der

text: Verantwortung

text: des

text: Dienstherrn

text: bei

text: den

text: privaten

text: Unternehmen

text: beschäftigt

text: Die

text: Unternehmen

text: üben

text: Dienstherrenbefugnisse

text: aus

text: Das

text: Nähere

text: bestimmt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Art

text: c

text: Den

text: Ländern

text: stehen

text: ab

text: dem

text: Januar

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: für

text: den

text: durch

text: die

text: Abschaffung

text: der

text: Gemeinschaftsaufgaben

text: Ausbau

text: und

text: Neubau

text: von

text: Hochschulen

text: einschließlich

text: Hochschulkliniken

text: und

text: Bildungsplanung

text: sowie

text: für

text: den

text: durch

text: die

text: Abschaffung

text: der

text: Finanzhilfen

text: zur

text: Verbesserung

text: der

text: Verkehrsverhältnisse

text: der

text: Gemeinden

text: und

text: zur

text: sozialen

text: Wohnraumförderung

text: bedingten

text: Wegfall

text: der

text: Finanzierungsanteile

text: des

text: Bundes

text: jährlich

text: Beträge

text: aus

text: dem

text: Haushalt

text: des

text: Bundes

text: zu

text: Bis

text: zum

text: Dezember

text: werden

text: diese

text: Beträge

text: aus

text: dem

text: Durchschnitt

text: der

text: Finanzierungsanteile

text: des

text: Bundes

text: im

text: Referenzzeitraum

text: bis

text: ermittelt

text: Die

text: Beträge

text: nach

text: Absatz

text: werden

text: auf

text: die

text: Länder

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: wie

text: folgt

text: verteilt

text: als

text: jährliche

text: Festbeträge

text: deren

text: Höhe

text: sich

text: nach

text: dem

text: Durchschnittsanteil

text: eines

text: jeden

text: Landes

text: im

text: Zeitraum

text: bis

text: errechnet

text: jeweils

text: zweckgebunden

text: an

text: den

text: Aufgabenbereich

text: der

text: bisherigen

text: Mischfinanzierungen

text: Bund

text: und

text: Länder

text: überprüfen

text: bis

text: Ende

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: die

text: den

text: Ländern

text: nach

text: Absatz

text: zugewiesenen

text: Finanzierungsmittel

text: zur

text: Aufgabenerfüllung

text: der

text: Länder

text: noch

text: angemessen

text: und

text: erforderlich

text: sind

text: Ab

text: dem

text: Januar

text: entfällt

text: die

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: vorgesehene

text: Zweckbindung

text: der

text: nach

text: Absatz

text: zugewiesenen

text: Finanzierungsmittel

text: die

text: investive

text: Zweckbindung

text: des

text: Mittelvolumens

text: bleibt

text: bestehen

text: Die

text: Vereinbarungen

text: aus

text: dem

text: Solidarpakt

text: II

text: bleiben

text: unberührt

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Art

text: d

text: Seite

text: von

text: Artikel

text: und

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Juli

text: geltenden

text: Fassung

text: sind

text: letztmals

text: auf

text: das

text: Haushaltsjahr

text: anzuwenden

text: Artikel

text: und

text: in

text: der

text: ab

text: dem

text: August

text: geltenden

text: Fassung

text: sind

text: erstmals

text: für

text: das

text: Haushaltsjahr

text: anzuwenden

text: am

text: Dezember

text: bestehende

text: Kreditermächtigungen

text: für

text: bereits

text: eingerichtete

text: Sondervermögen

text: bleiben

text: unberührt

text: Die

text: Länder

text: dürfen

text: im

text: Zeitraum

text: vom

text: Januar

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: geltenden

text: landesrechtlichen

text: Regelungen

text: von

text: den

text: Vorgaben

text: des

text: Artikels

text: Absatz

text: abweichen

text: Die

text: Haushalte

text: der

text: Länder

text: sind

text: so

text: aufzustellen

text: dass

text: im

text: Haushaltsjahr

text: die

text: Vorgabe

text: aus

text: Artikel

text: Absatz

text: Satz

text: erfüllt

text: wird

text: Der

text: Bund

text: kann

text: im

text: Zeitraum

text: vom

text: Januar

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: von

text: der

text: Vorgabe

text: des

text: Artikels

text: Absatz

text: Satz

text: abweichen

text: Mit

text: dem

text: Abbau

text: des

text: bestehenden

text: Defizits

text: soll

text: im

text: Haushaltsjahr

text: begonnen

text: werden

text: Die

text: jährlichen

text: Haushalte

text: sind

text: so

text: aufzustellen

text: dass

text: im

text: Haushaltsjahr

text: die

text: Vorgabe

text: aus

text: Artikel

text: Absatz

text: Satz

text: erfüllt

text: wird

text: das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: Als

text: Hilfe

text: zur

text: Einhaltung

text: der

text: Vorgaben

text: des

text: Artikels

text: Absatz

text: ab

text: dem

text: Januar

text: können

text: den

text: Ländern

text: Berlin

text: Bremen

text: Saarland

text: Sachsen

text: Anhalt

text: und

text: Schleswig

text: Holstein

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: bis

text: Konsolidierungshilfen

text: aus

text: dem

text: Haushalt

text: des

text: Bundes

text: in

text: Höhe

text: von

text: insgesamt

text: Millionen

text: Euro

text: jährlich

text: gewährt

text: werden

text: Davon

text: entfallen

text: auf

text: Bremen

text: Millionen

text: Euro

text: auf

text: das

text: Saarland

text: Millionen

text: Euro

text: und

text: auf

text: Berlin

text: Sachsen

text: Anhalt

text: und

text: Schleswig

text: Holstein

text: jeweils

text: Millionen

text: Euro

text: Die

text: Hilfen

text: werden

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: einer

text: Verwaltungsvereinbarung

text: nach

text: Maßgabe

text: eines

text: Bundesgesetzes

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: geleistet

text: Die

text: Gewährung

text: der

text: Hilfen

text: setzt

text: einen

text: vollständigen

text: Abbau

text: der

text: Finanzierungsdefizite

text: bis

text: zum

text: Jahresende

text: voraus

text: Das

text: Nähere

text: insbesondere

text: die

text: jährlichen

text: Abbauschritte

text: der

text: Finanzierungsdefizite

text: die

text: Überwachung

text: des

text: Abbaus

text: der

text: Finanzierungsdefizite

text: durch

text: den

text: Stabilitätsrat

text: sowie

text: die

text: Konsequenzen

text: im

text: Falle

text: der

text: Nichteinhaltung

text: der

text: Abbauschritte

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: und

text: durch

text: Verwaltungsvereinbarung

text: geregelt

text: Die

text: gleichzeitige

text: Gewährung

text: der

text: Konsolidierungshilfen

text: und

text: Sanierungshilfen

text: auf

text: Grund

text: einer

text: extremen

text: Haushaltsnotlage

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Die

text: sich

text: aus

text: der

text: Gewährung

text: der

text: Konsolidierungshilfen

text: ergebende

text: Finanzierungslast

text: wird

text: hälftig

text: von

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: von

text: letzteren

text: aus

text: ihrem

text: Umsatzsteueranteil

text: getragen

text: Das

text: Nähere

text: wird

text: durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: geregelt

text: Als

text: Hilfe

text: zur

text: künftig

text: eigenständigen

text: Einhaltung

text: der

text: Vorgaben

text: des

text: Artikels

text: Absatz

text: können

text: den

text: Ländern

text: Bremen

text: und

text: Saarland

text: ab

text: dem

text: Januar

text: Sanierungshilfen

text: in

text: Höhe

text: von

text: jährlich

text: insgesamt

text: Millionen

text: Euro

text: aus

text: dem

text: Haushalt

text: des

text: Bundes

text: gewährt

text: werden

text: Die

text: Länder

text: ergreifen

text: hierzu

text: Maßnahmen

text: zum

text: Abbau

text: der

text: übermäßigen

text: Verschuldung

text: sowie

text: zur

text: Stärkung

text: der

text: Wirtschafts

text: und

text: Finanzkraft

text: Das

text: Nähere

text: regelt

text: ein

text: Bundesgesetz

text: das

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: Die

text: gleichzeitige

text: Gewährung

text: der

text: Sanierungshilfen

text: und

text: Sanierungshilfen

text: auf

text: Grund

text: einer

text: extremen

text: Haushaltsnotlage

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Art

text: e

text: Die

text: Bundesautobahnen

text: werden

text: abweichend

text: von

text: Artikel

text: Absatz

text: längstens

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: in

text: Auftragsverwaltung

text: durch

text: die

text: Länder

text: oder

text: die

text: nach

text: Landesrecht

text: zuständigen

text: Selbstverwaltungskörperschaften

text: geführt

text: Der

text: Bund

text: regelt

text: die

text: Umwandlung

text: der

text: Auftragsverwaltung

text: in

text: Bundesverwaltung

text: nach

text: Artikel

text: Absatz

text: und

text: durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Auf

text: Antrag

text: eines

text: Landes

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: zu

text: stellen

text: ist

text: übernimmt

text: der

text: Bund

text: abweichend

text: von

text: Artikel

text: Absatz

text: die

text: sonstigen

text: Bundesstraßen

text: des

text: Fernverkehrs

text: soweit

text: sie

text: im

text: Gebiet

text: dieses

text: Landes

text: liegen

text: mit

text: Wirkung

text: zum

text: Januar

text: in

text: Bundesverwaltung

text: Durch

text: Bundesgesetz

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: kann

text: geregelt

text: werden

text: dass

text: ein

text: Land

text: auf

text: Antrag

text: die

text: Aufgabe

text: der

text: Planfeststellung

text: und

text: Plangenehmigung

text: für

text: den

text: Bau

text: und

text: für

text: die

text: Änderung

text: von

text: Bundesautobahnen

text: und

text: von

text: sonstigen

text: Bundesstraßen

text: des

text: Fernverkehrs

text: die

text: der

text: Bund

text: nach

text: Artikel

text: Absatz

text: oder

text: Artikel

text: e

text: Absatz

text: in

text: Bundesverwaltung

text: übernommen

text: hat

text: im

text: Auftrage

text: des

text: Bundes

text: übernimmt

text: und

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: eine

text: Rückübertragung

text: erfolgen

text: kann

text: Art

text: f

text: Artikel

text: d

text: das

text: Gesetz

text: über

text: den

text: Finanzausgleich

text: zwischen

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: sowie

text: sonstige

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: von

text: Artikel

text: Absatz

text: in

text: seiner

text: ab

text: dem

text: Januar

text: geltenden

text: Fassung

text: erlassene

text: Gesetze

text: treten

text: außer

text: Kraft

text: wenn

text: nach

text: dem

text: Dezember

text: die

text: Bundesregierung

text: der

text: Bundestag

text: oder

text: gemeinsam

text: mindestens

text: drei

text: Länder

text: Verhandlungen

text: über

text: eine

text: Neuordnung

text: der

text: bundesstaatlichen

text: Finanzbeziehungen

text: verlangt

text: haben

text: und

text: mit

text: Ablauf

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: nach

text: Notifikation

text: des

text: Verhandlungsverlangens

text: der

text: Bundesregierung

text: des

text: Bundestages

text: oder

text: der

text: Länder

text: beim

text: Bundespräsidenten

text: keine

text: gesetzliche

text: Neuordnung

text: der

text: bundesstaatlichen

text: Seite

text: von

text: Finanzbeziehungen

text: in

text: Kraft

text: getreten

text: ist

text: Der

text: Tag

text: des

text: Außerkrafttretens

text: ist

text: im

text: Bundesgesetzblatt

text: bekannt

text: zu

text: geben

text: Art

text: g

text: Für

text: die

text: Regelung

text: der

text: Steuerertragsverteilung

text: des

text: Länderfinanzausgleichs

text: und

text: der

text: Bundesergänzungszuweisungen

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: ist

text: Artikel

text: in

text: seiner

text: bis

text: zum

text: Inkrafttreten

text: des

text: Gesetzes

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Grundgesetzes

text: vom

text: Juli

text: geltenden

text: Fassung

text: weiter

text: anzuwenden

text: Art

text: Dieses

text: Grundgesetz

text: bedarf

text: der

text: Annahme

text: durch

text: die

text: Volksvertretungen

text: in

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: deutschen

text: Länder

text: in

text: denen

text: es

text: zunächst

text: gelten

text: soll

text: Soweit

text: die

text: Anwendung

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: in

text: einem

text: der

text: in

text: Artikel

text: aufgeführten

text: Länder

text: oder

text: in

text: einem

text: Teile

text: eines

text: dieser

text: Länder

text: Beschränkungen

text: unterliegt

text: hat

text: das

text: Land

text: oder

text: der

text: Teil

text: des

text: Landes

text: das

text: Recht

text: gemäß

text: Artikel

text: Vertreter

text: in

text: den

text: Bundestag

text: und

text: gemäß

text: Artikel

text: Vertreter

text: in

text: den

text: Bundesrat

text: zu

text: entsenden

text: Art

text: Der

text: Parlamentarische

text: Rat

text: stellt

text: in

text: öffentlicher

text: Sitzung

text: unter

text: Mitwirkung

text: der

text: Abgeordneten

text: Groß

text: Berlins

text: die

text: Annahme

text: dieses

text: Grundgesetzes

text: fest

text: fertigt

text: es

text: aus

text: und

text: verkündet

text: es

text: Dieses

text: Grundgesetz

text: tritt

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Tages

text: der

text: Verkündung

text: in

text: Kraft

text: Es

text: ist

text: im

text: Bundesgesetzblatte

text: zu

text: veröffentlichen

text: Art

text: Dieses

text: Grundgesetz

text: das

text: nach

text: Vollendung

text: der

text: Einheit

text: und

text: Freiheit

text: Deutschlands

text: für

text: das

text: gesamte

text: deutsche

text: Volk

text: gilt

text: verliert

text: seine

text: Gültigkeit

text: an

text: dem

text: Tage

text: an

text: dem

text: eine

text: Verfassung

text: in

text: Kraft

text: tritt

text: die

text: von

text: dem

text: deutschen

text: Volke

text: in

text: freier

text: Entscheidung

text: beschlossen

text: worden

text: ist

text: Anhang

text: EV

text: EinigVtr

text: v

text: II

text: sieht

text: folgende

text: Maßgaben

text: vor

text: Artikel

text: Inkrafttreten

text: des

text: Grundgesetzes

text: Mit

text: dem

text: Wirksamwerden

text: des

text: Beitritts

text: tritt

text: das

text: Grundgesetz

text: für

text: die

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: in

text: der

text: im

text: Bundesgesetzblatt

text: Teil

text: III

text: Gliederungsnummer

text: veröffentlichten

text: bereinigten

text: Fassung

text: zuletzt

text: geändert

text: durch

text: Gesetz

text: vom

text: Dezember

text: BGBl

text: I

text: S

text: in

text: den

text: Ländern

text: Brandenburg

text: Mecklenburg

text: Vorpommern

text: Sachsen

text: Sachsen

text: Anhalt

text: und

text: Thüringen

text: sowie

text: in

text: dem

text: Teil

text: des

text: Landes

text: Berlin

text: in

text: dem

text: es

text: bisher

text: nicht

text: galt

text: mit

text: den

text: sich

text: aus

text: Artikel

text: ergebenden

text: Änderungen

text: in

text: Kraft

text: soweit

text: in

text: diesem

text: Vertrag

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Artikel

text: Beitrittsbedingte

text: Änderungen

text: des

text: Grundgesetzes

text: betroffen

text: Präambel

text: Art

text: a

text: Artikel

text: Künftige

text: Verfassungsänderungen

text: Die

text: Regierungen

text: der

text: beiden

text: Vertragsparteien

text: empfehlen

text: den

text: gesetzgebenden

text: Körperschaften

text: des

text: vereinten

text: Deutschlands

text: sich

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: mit

text: den

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: deutschen

text: Einigung

text: aufgeworfenen

text: Fragen

text: zur

text: Änderung

text: oder

text: Ergänzung

text: des

text: Grundgesetzes

text: zu

text: befassen

text: insbesondere

text: in

text: bezug

text: auf

text: das

text: Verhältnis

text: zwischen

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: entsprechend

text: dem

text: Gemeinsamen

text: Beschluß

text: der

text: Ministerpräsidenten

text: vom

text: Juli

text: in

text: bezug

text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: einer

text: Neugliederung

text: für

text: den

text: Raum

text: Berlin

text: Brandenburg

text: abweichend

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Artikels

text: des

text: Grundgesetzes

text: durch

text: Vereinbarung

text: der

text: beteiligten

text: Länder

text: mit

text: den

text: Überlegungen

text: zur

text: Aufnahme

text: von

text: Staatszielbestimmungen

text: in

text: das

text: Grundgesetz

text: sowie

text: Seite

text: von

text: mit

text: der

text: Frage

text: der

text: Anwendung

text: des

text: Artikels

text: des

text: Grundgesetzes

text: und

text: in

text: deren

text: Rahmen

text: einer

text: Volksabstimmung

text: Artikel

text: Ausnahmebestimmung

text: Artikel

text: des

text: Grundgesetzes

text: wird

text: in

text: dem

text: in

text: Artikel

text: genannten

text: Gebiet

text: vorerst

text: nicht

text: in

text: Kraft

text: gesetzt

text: Artikel

text: Finanzverfassung

text: Die

text: Finanzverfassung

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: wird

text: auf

text: das

text: in

text: Artikel

text: genannte

text: Gebiet

text: erstreckt

text: soweit

text: in

text: diesem

text: Vertrag

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Für

text: die

text: Verteilung

text: des

text: Steueraufkommens

text: auf

text: den

text: Bund

text: sowie

text: auf

text: die

text: Länder

text: und

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbände

text: in

text: dem

text: in

text: Artikel

text: genannten

text: Gebiet

text: gelten

text: die

text: Bestimmungen

text: des

text: Artikels

text: des

text: Grundgesetzes

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: daß

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: keine

text: Anwendung

text: finden

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: der

text: Anteil

text: der

text: Gemeinden

text: an

text: dem

text: Aufkommen

text: der

text: Einkommensteuer

text: nach

text: Artikel

text: Abs

text: des

text: Grundgesetzes

text: von

text: den

text: Ländern

text: an

text: die

text: Gemeinden

text: nicht

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: der

text: Einkommensteuerleistung

text: ihrer

text: Einwohner

text: sondern

text: nach

text: der

text: Einwohnerzahl

text: der

text: Gemeinden

text: weitergeleitet

text: wird

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: abweichend

text: von

text: Artikel

text: Abs

text: des

text: Grundgesetzes

text: den

text: Gemeinden

text: Gemeindeverbänden

text: von

text: dem

text: Länderanteil

text: am

text: Gesamtaufkommen

text: der

text: Gemeinschaftssteuern

text: und

text: dem

text: gesamten

text: Aufkommen

text: der

text: Landessteuern

text: ein

text: jährlicher

text: Anteil

text: von

text: mindestens

text: vom

text: Hundert

text: sowie

text: vom

text: Länderanteil

text: aus

text: den

text: Mitteln

text: des

text: Fonds

text: Deutsche

text: Einheit

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: ein

text: jährlicher

text: Anteil

text: von

text: vom

text: Hundert

text: zufließt

text: Artikel

text: des

text: Grundgesetzes

text: gilt

text: in

text: dem

text: in

text: Artikel

text: genannten

text: Gebiet

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: daß

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: zwischen

text: den

text: bisherigen

text: Ländern

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: und

text: den

text: Ländern

text: in

text: dem

text: in

text: Artikel

text: genannten

text: Gebiet

text: die

text: Regelung

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: nicht

text: angewendet

text: wird

text: und

text: ein

text: gesamtdeutscher

text: Länderfinanzausgleich

text: Artikel

text: Abs

text: des

text: Grundgesetzes

text: nicht

text: stattfindet

text: Der

text: gesamtdeutsche

text: Länderanteil

text: an

text: der

text: Umsatzsteuer

text: wird

text: so

text: in

text: einen

text: Ost

text: und

text: Westanteil

text: aufgeteilt

text: daß

text: im

text: Ergebnis

text: der

text: durchschnittliche

text: Umsatzsteueranteil

text: pro

text: Einwohner

text: in

text: den

text: Ländern

text: Brandenburg

text: Mecklenburg

text: Vorpommern

text: Sachsen

text: Sachsen

text: Anhalt

text: und

text: Thüringen

text: in

text: den

text: Jahren

text: vom

text: Hundert

text: vom

text: Hundert

text: vom

text: Hundert

text: vom

text: Hundert

text: des

text: durchschnittlichen

text: Umsatzsteueranteils

text: pro

text: Einwohner

text: in

text: den

text: Ländern

text: Baden

text: Württemberg

text: Bayern

text: Bremen

text: Hessen

text: Hamburg

text: Niedersachsen

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: Rheinland

text: Pfalz

text: Saarland

text: und

text: Schleswig

text: Holstein

text: beträgt

text: Der

text: Anteil

text: des

text: Landes

text: Berlin

text: wird

text: vorab

text: nach

text: der

text: Einwohnerzahl

text: berechnet

text: Die

text: Regelungen

text: dieses

text: Absatzes

text: werden

text: für

text: in

text: Ansehung

text: der

text: dann

text: vorhandenen

text: Gegebenheiten

text: überprüft

text: Das

text: in

text: Artikel

text: genannte

text: Gebiet

text: wird

text: in

text: die

text: Regelungen

text: der

text: Artikel

text: a

text: b

text: und

text: a

text: Abs

text: und

text: des

text: Grundgesetzes

text: einschließlich

text: der

text: hierzu

text: ergangenen

text: Ausführungsbestimmungen

text: nach

text: Maßgabe

text: dieses

text: Vertrags

text: mit

text: Wirkung

text: vom

text: Januar

text: einbezogen

text: Nach

text: Herstellung

text: der

text: deutschen

text: Einheit

text: werden

text: die

text: jährlichen

text: Leistungen

text: des

text: Fonds

text: Deutsche

text: Einheit

text: zu

text: vom

text: Hundert

text: als

text: besondere

text: Unterstützung

text: den

text: Ländern

text: Brandenburg

text: Mecklenburg

text: Vorpommern

text: Sachsen

text: Sachsen

text: Anhalt

text: und

text: Thüringen

text: sowie

text: dem

text: Land

text: Berlin

text: zur

text: Deckung

text: ihres

text: allgemeinen

text: Finanzbedarfs

text: gewährt

text: und

text: auf

text: diese

text: Länder

text: im

text: Verhältnis

text: ihrer

text: Einwohnerzahl

text: ohne

text: Berücksichtigung

text: der

text: Einwohnerzahl

text: von

text: Berlin

text: West

text: verteilt

text: sowie

text: zu

text: vom

text: Hundert

text: zur

text: Erfüllung

text: zentraler

text: öffentlicher

text: Aufgaben

text: auf

text: dem

text: Gebiet

text: der

text: vorgenannten

text: Länder

text: verwendet

text: Seite

text: von

text: Bei

text: grundlegender

text: Veränderung

text: der

text: Gegebenheiten

text: werden

text: die

text: Möglichkeiten

text: weiterer

text: Hilfe

text: zum

text: angemessenen

text: Ausgleich

text: der

text: Finanzkraft

text: für

text: die

text: Länder

text: in

text: dem

text: in

text: Artikel

text: genannten

text: Gebiet

text: von

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: gemeinsam

text: geprüft