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§ 372 Satzung und Anordnungen (1) Die Bundesagentur gibt sich eine Satzung. (2) Die Satzung und die Anordnungen des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales. (3) Die Satzung und die Anordnungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn ein anderer Zeitpunkt
nicht bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die
Satzung geregelt. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann anstelle der nach diesem Gesetz vorgesehenen
Anordnungen Rechtsverordnungen erlassen, wenn die Bundesagentur nicht innerhalb von vier Monaten,
nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, eine Anordnung erlässt oder
veränderten Verhältnissen anpasst. § 373 Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand und die Verwaltung. Er kann vom Vorstand die Durchführung
von Prüfungen durch die Innenrevision verlangen und Sachverständige mit einzelnen Aufgaben der Überwachung
beauftragen. (2) Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand Auskunft über die Geschäftsführung verlangen. Auch ein
einzelnes Mitglied des Verwaltungsrats kann einen Bericht, jedoch nur an den Verwaltungsrat, verlangen; lehnt
der Vorstand die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur verlangt werden, wenn die Mehrheit der Gruppe,
der das Antrag stellende Mitglied angehört, das Verlangen unterstützt. (3) Die Satzung kann bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des
Verwaltungsrats vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Verwaltungsrat die Zustimmung, so kann der
Vorstand verlangen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet. (4) Ist der Verwaltungsrat der Auffassung, dass der Vorstand seine Pflichten verletzt hat, kann er die
Angelegenheit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vortragen. (5) Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und erlässt die Anordnungen nach diesem Gesetz. (6) Der Verwaltungsrat besteht aus 21 Mitgliedern. Jede Gruppe kann bis zu fünf stellvertretende Mitglieder
benennen. Für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften können die Mitglieder des Verwaltungsrates, die auf
Vorschlag der Bundesregierung, und die Mitglieder des Verwaltungsrates, die auf Vorschlag des Bundesrates
in den Verwaltungsrat berufen worden sind, jeweils zwei stellvertretende Mitglieder und das Mitglied, das auf
Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände in den Verwaltungsrat berufen worden ist, ein stellvertretendes
Mitglied benennen. § 374 Verwaltungsausschüsse (1) Bei jeder Agentur für Arbeit besteht ein Verwaltungsausschuss. (2) Der Verwaltungsausschuss überwacht und berät die Agentur für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. § 373
Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er
die Angelegenheit dem Verwaltungsrat vortragen. (4) Die Zahl der Mitglieder der Verwaltungsausschüsse setzt der Verwaltungsrat fest; die Mitgliederzahl darf
höchstens 15 betragen. Jede Gruppe kann bis zu zwei stellvertretende Mitglieder benennen. § 374a - Seite 122 von 141 - (weggefallen) § 375 Amtsdauer (1) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre. (2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane bleiben nach Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt, bis ihre Nachfolger
berufen sind. (3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu
berufen. (4) Die Amtsdauer der stellvertretenden Mitglieder endet mit der Amtsdauer der Mitglieder der
Selbstverwaltungsorgane. § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen Die Bundesagentur erstattet den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane
ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. Der Verwaltungsrat kann feste Sätze beschließen. Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (1) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Selbstverwaltung werden berufen. (2) Die Berufung erfolgt bei Mitgliedern des Verwaltungsrats durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales und bei Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse durch den Verwaltungsrat. Die berufende Stelle hat
Frauen und Männer mit dem Ziel ihrer gleichberechtigten Teilhabe in den Gruppen zu berücksichtigen. Liegen
Vorschläge mehrerer Vorschlagsberechtigter vor, so sind die Sitze anteilsmäßig unter billiger Berücksichtigung
der Minderheiten zu verteilen. (3) Ein Mitglied ist abzuberufen, wenn
1.
eine Voraussetzung für seine Berufung entfällt oder sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht vorgelegen
hat, 2.
das Mitglied seine Amtspflicht grob verletzt, 3.
die vorschlagende Stelle es beantragt oder 4.
das Mitglied es beantragt. Eine Abberufung auf Antrag der vorschlagsberechtigten Gruppe hat bei den Gruppen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber nur zu erfolgen, wenn die Mitglieder aus ihren Organisationen
ausgeschlossen worden oder ausgetreten sind oder die Vorschlagsberechtigung der Stelle, die das Mitglied
vorgeschlagen hat, entfallen ist. (4) Für die Berufung der stellvertretenden Mitglieder gelten Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie
§ 378 entsprechend. Ein stellvertretendes Mitglied ist abzuberufen, wenn die benennende Gruppe dies beantragt. § 378 Berufungsfähigkeit (1) Als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können nur Deutsche, die das passive Wahlrecht zum Deutschen
Bundestag besitzen, sowie Ausländerinnen und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im
Bundesgebiet haben und die die Voraussetzungen des § 15 des Bundeswahlgesetzes mit Ausnahme der von der
Staatsangehörigkeit abhängigen Voraussetzungen erfüllen, berufen werden. (2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur können nicht
Mitglieder von Selbstverwaltungsorganen der Bundesagentur sein. § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen (1) Vorschlagsberechtigt sind für die Mitglieder der Gruppen
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1.
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Gewerkschaften, die Tarifverträge abgeschlossen haben,
sowie ihre Verbände,
2.
der Arbeitgeber die Arbeitgeberverbände, die Tarifverträge abgeschlossen haben, sowie ihre
Vereinigungen,
die für die Vertretung von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen wesentliche Bedeutung haben. Für die
Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit sind nur die für den Bezirk zuständigen Gewerkschaften und
ihre Verbände sowie die Arbeitgeberverbände und ihre Vereinigungen vorschlagsberechtigt. (2) Vorschlagsberechtigt für die Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat sind
1.
die Bundesregierung für drei Mitglieder,
2.
der Bundesrat für drei Mitglieder und
3.
die Spitzenvereinigungen der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften für ein Mitglied. (2a) (weggefallen) (3) Vorschlagsberechtigt für die Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften in den
Verwaltungsausschüssen sind die gemeinsamen Rechtsaufsichtsbehörden der zum Bezirk der Agentur für
Arbeit gehörenden Gemeinden und Gemeindeverbände oder, soweit es sich um oberste Landesbehörden
handelt, die von ihnen bestimmten Behörden. Die zum Bezirk der Agentur für Arbeit gehörenden Gemeinden
und Gemeindeverbände sind berechtigt, der zuständigen Behörde Personen vorzuschlagen. Einigen sie
sich auf einen Vorschlag, ist die zuständige Behörde an diesen gebunden; im anderen Fall schlägt sie von
sich aus Personen vor, die für die beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbände oder für sie tätig sein
müssen. Ist eine gemeinsame Gemeindeaufsichtsbehörde nicht vorhanden und einigen sich die beteiligten
Gemeindeaufsichtsbehörden nicht, so steht das Vorschlagsrecht der obersten Landesbehörde oder der von ihr
bezeichneten Stelle zu. Mitglieder der öffentlichen Körperschaften können nur Vertreterinnen oder Vertreter der
Gemeinden, der Gemeindeverbände oder der gemeinsamen Gemeindeaufsichtsbehörde sein, in deren Gebiet
sich der Bezirk der Agentur für Arbeit befindet, und die bei diesen hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind. (4) (weggefallen) Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss § 380 Neutralitätsausschuss (1) Der Neutralitätsausschuss, der Feststellungen über bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des
Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus
1.
drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat angehören,
2.
drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitgeber im Verwaltungsrat angehören, sowie
3.
der oder dem Vorsitzenden des Vorstands. Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gruppe der Arbeitgeber bestimmen die sie
jeweils vertretenden Personen mit einfacher Mehrheit. Vorsitzende oder Vorsitzender ist die oder der Vorsitzende
des Vorstands. Sie oder er vertritt den Neutralitätsausschuss vor dem Bundessozialgericht. (2) Die Vorschriften, die die Organe der Bundesagentur betreffen, gelten entsprechend, soweit Besonderheiten
des Neutralitätsausschusses nicht entgegenstehen. Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung § 381 Vorstand der Bundesagentur (1) Der Vorstand leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte. Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich
und außergerichtlich. (2) Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Durch Satzung kann
der Vorstand um ein weiteres Mitglied erweitert werden. Die oder der Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung
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"Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit" oder "Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur
für Arbeit", die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für
Arbeit". (3) Die oder der Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung und ist bei
der Benennung der übrigen Vorstandsmitglieder zu hören. Innerhalb dieser Richtlinien nimmt jedes
Vorstandsmitglied die Aufgaben seines Geschäftsbereiches selbständig wahr. (4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf. Die
Geschäftsordnung hat insbesondere die Geschäftsverteilung im Vorstand festzulegen sowie die Stellvertretung
und die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu regeln. (5) Die Vorstandsmitglieder dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. Sie sind berechtigt, an den Sitzungen
des Verwaltungsrats teilzunehmen. Sie können jederzeit das Wort ergreifen. (6) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf
Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung der Bundesagentur zu erteilen. § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (1) Die oder der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Vorstands werden auf Vorschlag des Verwaltungsrats
von der Bundesregierung benannt. Erfolgt trotz Aufforderung durch die Bundesregierung innerhalb von
vier Wochen kein Vorschlag des Verwaltungsrats, erlischt das Vorschlagsrecht. Findet der Vorschlag des
Verwaltungsrats nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Verwaltungsrat innerhalb von vier
Wochen einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung bleibt von
diesem Verfahren unberührt. (2) Die oder der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlich-rechtlichen
Amtsverhältnis. Sie werden von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten ernannt. Die Amtszeit der
Mitglieder des Vorstands soll fünf Jahre betragen. Mehrere Amtszeiten sind zulässig. (3) Das Amtsverhältnis der Vorstandsmitglieder beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde,
wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit, Erreichen der
Altersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes oder Entlassung. Die Bundespräsidentin
oder der Bundespräsident entlässt ein Vorstandsmitglied auf dessen Verlangen. Eine Entlassung erfolgt
auch auf Beschluss der Bundesregierung oder des Verwaltungsrats mit Zustimmung der Bundesregierung,
wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist oder ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle der Beendigung des
Amtsverhältnisses erhält das Vorstandsmitglied eine von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten
vollzogene Urkunde. Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. Auf Verlangen des
Verwaltungsrats mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein Vorstandsmitglied
verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. (4) Die Mitglieder des Vorstands haben, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, über die ihnen amtlich
bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im
dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung
bedürfen. (5) Die Vorstandsmitglieder dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen
Beruf ausüben und weder der Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder
einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie dürfen nicht gegen Entgelt
außergerichtliche Gutachten abgeben. Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder
einem anderen Gremium eines öffentlichen oder privaten Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung ist
die Einwilligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich; dieses entscheidet, inwieweit eine
Vergütung abzuführen ist. (6) Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder, insbesondere die Gehalts- und
Versorgungsansprüche und die Haftung, durch Verträge geregelt, die das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales mit den Mitgliedern des Vorstands schließt. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der
Bundesregierung. Der Vollzug der vertraglichen Regelung obliegt der Bundesagentur. (7) Wird eine Bundesbeamtin oder ein Bundesbeamter zum Mitglied des Vorstands ernannt, ruhen für die Dauer
des Amtsverhältnisses die in dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der
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Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Satz 1 gilt
längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. (8) Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 2 und wird die oder der Betroffene nicht anschließend in ein anderes
öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis zum Bund berufen, treten Beamtinnen und Beamte, wenn ihnen nicht
innerhalb von drei Monaten unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder
vergleichbarer landesrechtlicher Regelungen ein anderes Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus ihrem
Dienstverhältnis als Beamtinnen oder Beamte in den einstweiligen Ruhestand, sofern sie zu diesem Zeitpunkt
noch nicht die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben. § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (1) Die Agenturen für Arbeit werden von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer
Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei
weiteren Mitgliedern. (2) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Vorstand
bestellt. Der Vorstand hört die Verwaltungsausschüsse zu den von ihm ausgewählten Bewerberinnen und
Bewerbern. (3) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder der Geschäftsführung sind berechtigt, an den
Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilzunehmen. Sie können jederzeit das Wort ergreifen. (4) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Geschäftsführung haben dem Verwaltungsausschuss
regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäfte
der Agentur für Arbeit zu erteilen. § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (1) Die Regionaldirektionen werden von einer Geschäftsführung geleitet. Die Geschäftsführung besteht aus einer
oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werden vom Vorstand bestellt; vor der Bestellung der vorsitzenden Mitglieder der
Geschäftsführung hat der Vorstand den Verwaltungsrat und die beteiligten Landesregierungen anzuhören. § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (1) Bei den Agenturen für Arbeit, bei den Regionaldirektionen und bei der Zentrale sind hauptamtliche
Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu bestellen. Sie sind unmittelbar der jeweiligen
Dienststellenleitung zugeordnet. (2) Die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt unterstützen und beraten Arbeitgeber,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Organisationen in übergeordneten Fragen der
Frauenförderung, der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt sowie der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf bei beiden Geschlechtern. Hierzu zählen insbesondere Fragen der beruflichen Ausbildung, des
beruflichen Einstiegs und Fortkommens von Frauen und Männern nach einer Familienphase sowie hinsichtlich
einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Zur Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt
arbeiten sie mit den in Fragen der Frauenerwerbsarbeit tätigen Stellen ihres Bezirks zusammen. (3) Die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sind bei der frauen- und familiengerechten
fachlichen Aufgabenerledigung ihrer Dienststellen zu beteiligen. Sie haben ein Informations-, Beratungs-
und Vorschlagsrecht in Fragen, die Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern am
Arbeitsmarkt haben. (4) Die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt bei den Agenturen für Arbeit können mit weiteren
Aufgaben beauftragt werden, soweit die Aufgabenerledigung als Beauftragte für Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt dies zulässt. In Konfliktfällen entscheidet der Verwaltungsausschuss. § 386 Innenrevision (1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen durch eigenes
nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen
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Bestimmungen nicht hätten erbracht werden dürfen oder zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt
werden können. Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden. (2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der
Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist. (3) Der Vorstand legt die Berichte der Innenrevision unverzüglich dem Verwaltungsrat vor. Vertreterinnen oder
Vertreter der Innenrevision sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, wenn ihre
Berichte Gegenstand der Beratung sind. Sie können jederzeit das Wort ergreifen. § 387 Personal der Bundesagentur (1) Das Personal der Bundesagentur besteht vorrangig aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die
Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur sind Bundesbeamte. (2) Oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur ist der Vorstand. Soweit
beamtenrechtliche Vorschriften die Übertragung der Befugnisse von obersten Dienstbehörden auf
nachgeordnete Behörden zulassen, kann der Vorstand seine Befugnisse im Rahmen dieser Vorschriften
auf die Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer oder Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen
für Arbeit, auf die Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Regionaldirektionen und die Leitungen der
besonderen Dienststellen übertragen. § 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des
Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt. (3) Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur können auf Antrag zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen
Tätigkeit in einem befristeten Arbeits- oder Anstellungsverhältnis bei der Bundesagentur unter Wegfall der
Besoldung beurlaubt werden, soweit das Beamtenverhältnis mindestens drei Jahre besteht und dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen. Eine Beurlaubung ist nur zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten in
dem Arbeits- oder Anstellungsverhältnis eine Funktion übertragen wird, die höher als die bisher übertragene
Funktion bewertet ist. Die Bewilligung der Beurlaubung dient dienstlichen Interessen und ist auf längstens zehn
Jahre zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Bei Abschluss eines Anstellungsvertrags nach § 389 Absatz
1 verlängert sich die Beurlaubung um die Zeit, die im Anstellungsverhältnis zu erbringen ist. Die Bewilligung
der Beurlaubung kann aus zwingenden dienstlichen Gründen widerrufen werden. Bei Beendigung oder Ruhen
des Arbeitsverhältnisses ist die Bewilligung der Beurlaubung grundsätzlich zu widerrufen. Sie kann auf Antrag
der beurlaubten Beamtin oder des beurlaubten Beamten auch widerrufen werden, wenn ihr oder ihm eine
Fortsetzung der Beurlaubung nicht zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. (4) Die beurlaubten Beamtinnen und Beamten sind im Rahmen ihrer hauptberuflichen Tätigkeit nach Absatz
3 Satz 1 nicht versicherungspflichtig im Anwendungsbereich dieses Buches, in der gesetzlichen Kranken- und
Rentenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung. (5) Die Zeit der hauptberuflichen Tätigkeit der nach Absatz 3 Satz 1 beurlaubten Beamtinnen und Beamten
ist ruhegehaltfähig. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten
für die Zeit der Beurlaubung als erfüllt. Ein Versorgungszuschlag wird nicht erhoben. Die Anwartschaft der
beurlaubten Beamtinnen und Beamten auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf
Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen ist gewährleistet. (6) Während der hauptberuflichen Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 1 besteht im Krankheitsfall ein zeitlich
unbegrenzter Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe der Besoldung, die der beurlaubten Beamtin oder dem
beurlaubten Beamten vor der Beurlaubung zugestanden hat, mindestens jedoch in Höhe des Krankengeldes,
das der beurlaubten Beamtin oder dem beurlaubten Beamten nach den §§ 44 ff. des Fünften Buches zustehen
würde. Entgeltansprüche, die der beurlaubten Beamtin oder dem beurlaubten Beamten im Krankheitsfall
nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, einem Tarifvertrag oder dem Arbeits- oder Anstellungsvertrag zustehen,
bleiben unberührt und werden auf den Entgeltfortzahlungsanspruch nach Satz 1 angerechnet. Darüber hinaus
besteht bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit ein Anspruch auf Beihilfe in entsprechender Anwendung der
Beihilferegelungen für Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen. (7) Werden einer Beamtin oder einem Beamten der Bundesagentur mit Bestellung zur Geschäftsführerin
oder zum Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44d Absatz 2 Satz 1 des Zweiten
Buches Aufgaben eines höherwertigen Amtes übertragen, erhält sie oder er ab dem siebten Monat der
ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben im Beamtenverhältnis eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt
die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Die Zulage wird in Höhe
des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt ihrer oder seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt
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der Besoldungsgruppe gezahlt, der das höherwertige Amt zugeordnet ist, höchstens jedoch der dritten folgenden
Besoldungsgruppe. § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (1) Der Vorstand ernennt die Beamtinnen und Beamten. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im
Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefugnisse übertragen werden. § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte (1) Folgende Funktionen werden vorrangig in einem befristeten außertariflichen Arbeitsverhältnis oberster
Führungskräfte (Anstellungsverhältnis) übertragen:
1.
die Funktion einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers bei der Zentrale der Bundesagentur,
2.
die Funktion einer Bereichsleiterin oder eines Bereichsleiters mit herausgehobenen Aufgaben bei der
Zentrale der Bundesagentur,
3.
die Funktionen der oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion und der ständigen
Vertreterin oder des ständigen Vertreters der oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer
Regionaldirektion,
4.
die Funktion der Leiterin oder des Leiters der Familienkasse sowie
5.
die Funktionen der Leiterin oder des Leiters und der stellvertretenden Leiterin oder des stellvertretenden
Leiters des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Ein Anstellungsverhältnis darf jeweils die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten. Es kann wiederholt
begründet werden. Wenn Beschäftigte zum Zeitpunkt der Übertragung in einem Arbeitsverhältnis zur
Bundesagentur stehen, wird die Funktion ausschließlich im Anstellungsverhältnis übertragen. Vor Begründung
eines Anstellungsverhältnisses ist der Verwaltungsrat der Bundesagentur zu beteiligen. Bei Übertragung im
Beamtenverhältnis gilt § 24 Absatz 1 bis 4 und 6 des Bundesbeamtengesetzes. (2) Beamtinnen und Beamte, die ein Anstellungsverhältnis begründen, kehren nach Beendigung ihres
Anstellungsverhältnisses in das ihnen vor der Beurlaubung nach § 387 Absatz 3 zuletzt übertragene Amt zurück,
es sei denn, sie haben zu diesem Zeitpunkt die für sie geltende Altersgrenze erreicht. Sie erhalten die Besoldung
aus dem vor der Beurlaubung nach § 387 Absatz 3 zuletzt wahrgenommenen Amt. (3) Für die Dauer eines Anstellungsverhältnisses ruhen die Rechte und Pflichten aus einem mit der
Bundesagentur bereits bestehenden Arbeitsverhältnis. § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (1) Der Vorstand regelt mit Zustimmung des Verwaltungsrats und im Benehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen die Bedingungen, unter denen die Bundesagentur
Anstellungsverträge mit obersten Führungskräften und Arbeitsverträge mit den sonstigen Beschäftigten schließt,
für die kein Tarifvertrag der Bundesagentur gilt (obere Führungskräfte und herausgehobene Fachkräfte). Die
Funktionen der Beschäftigten nach Satz 1 sind jeweils einer von mehreren Tätigkeitsebenen zuzuordnen. Im
Haushaltsplan der Bundesagentur ist für die Vergütung der in Satz 1 genannten Beschäftigten ein gesonderter
Titel auszubringen. Dabei ist in einer verbindlichen Erläuterung zum Titel und im verbindlichen Stellenplan die
Anzahl der Beschäftigten nach Satz 1 nach Tätigkeitsebenen gegliedert festzulegen. Für die Tätigkeitsebenen
ist jeweils die Spannbreite der jährlichen Gesamtvergütungen sowie die dieser entsprechende Spannbreite der
Besoldungsgruppen nach dem Bundesbesoldungsgesetz auszuweisen. (2) Die nach Absatz 1 Satz 1 zu regelnde Vergütung besteht aus einem Festgehalt, zu dem Zulagen
gezahlt werden können. Zusätzlich können ein individueller leistungsbezogener Bestandteil sowie eine
am Grad der Zielerreichung der Bundesagentur oder ihrer Dienststellen ausgerichtete geschäftspolitische
Ergebniskomponente geleistet werden. (3) Die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 hat sich an den Grundgehältern der Bundesbesoldungsordnungen A
und B auszurichten. Für die Zuordnung von Festgehalt und Zulagen sind die mit der übertragenen Funktion
verbundene Aufgaben- und Personalverantwortung, die Schwierigkeit der Aufgabe und die Bedeutung der
Funktion oder der Grad der Anforderungen und Belastungen maßgeblich. Die Summe aus Festgehalt und Zulagen
darf für oberste Führungskräfte die Grundgehälter der Bundesbesoldungsordnung B, für obere Führungskräfte
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und herausgehobene Fachkräfte die Endgrundgehälter der Bundesbesoldungsordnung A, jeweils zuzüglich
des Familienzuschlags der Stufe 2, der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten in vergleichbaren Funktionen
nicht übersteigen. Dabei darf für oberste Führungskräfte das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 7 der
Bundesbesoldungsordnung B zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 2 nicht überschritten werden. § 44d
Absatz 7 des Zweiten Buches bleibt unberührt. (4) Der leistungsbezogene Bestandteil nach Absatz 2 Satz 2 hat sich an der individuellen Leistung der
oder des Beschäftigten zu bemessen. Er darf nicht mehr als 20 Prozent des Festgehalts betragen. Die
geschäftspolitische Ergebniskomponente ist auf jährlich höchstens 10 Prozent des nach Absatz 2 Satz 1
vorgesehenen niedrigsten Jahresfestgehalts zu begrenzen. Der Vorstand der Bundesagentur stellt unter
vorheriger Beteiligung des Verwaltungsrats fest, zu welchem leistungsorientierten Grad die Ziele erreicht
wurden, die für die geschäftspolitische Ergebniskomponente maßgeblich sind. Grundlage dafür ist ein mit dem
Verwaltungsrat abgestimmtes geeignetes Ziele-, Kennzahlen- und Messgrößensystem. (5) Die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 nimmt an den Änderungen des höchsten Festgehalts für tariflich
Beschäftigte der Bundesagentur teil. Die Regelung nach Absatz 3 Satz 3 und 4 bleibt davon unberührt. (6) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Verwaltungsrats im Einzelfall Beschäftigten nach Absatz 1 Satz
1 eine weitere Zulage zahlen, wenn ein Dienstposten auf Grund besonderer Anforderungen nicht zu den
Bedingungen der Absätze 3 und 4 besetzt werden oder besetzt bleiben kann. § 44d Absatz 7 des Zweiten Buches
bleibt unberührt. Für solche Einzelfälle sind folgende Angaben auszuweisen:
1.
ein entsprechender Betrag in dem Titel nach Absatz 1 Satz 3 und
2.
die Anzahl der Beschäftigten, die eine Zulage nach Satz 1 erhalten können, in einer verbindlichen
Erläuterung zum Titel nach Absatz 1 Satz 3 und im verbindlichen Stellenplan. § 391 (weggefallen) - § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter Bei der Bundesagentur können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für
Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur Vermeidung
von Verschlechterungen der Beförderungsverhältnisse infolge einer Verminderung von Planstellen erforderlich
ist. Vierter Abschnitt Aufsicht § 393 Aufsicht (1) Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich
darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen, der vom
Vorstand zu erstatten und vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist. Fünfter Abschnitt Datenschutz § 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur (1) Die Bundesagentur darf Sozialdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben nach diesem Buch sind
1.
die Feststellung eines Versicherungspflichtverhältnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit,
2.
die Erbringung von Leistungen der Arbeitsförderung,
3.
die Erstellung von Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung,
4.
die Überwachung der Beratung und Vermittlung durch Dritte,
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5.
die Zustimmung zur Zulassung der Beschäftigung nach dem Aufenthaltsgesetz, die Zustimmung zur
Anwerbung aus dem Ausland sowie die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU,
6.
die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung,
7.
die Unterrichtung der zuständigen Behörden über Anhaltspunkte von Schwarzarbeit, Nichtentrichtung von
Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz,
8.
die Überwachung der Melde-, Anzeige-, Bescheinigungs- und sonstiger Pflichten nach dem Achten Kapitel
sowie die Erteilung von Auskünften,
9.
der Nachweis von Beiträgen sowie die Erhebung von Umlagen für die ergänzenden Leistungen nach § 102
und das Insolvenzgeld,
10.
die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen. (2) Eine Verwendung für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke ist nur zulässig, soweit dies durch
Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. § 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch
nichtöffentliche Stellen (1) Die Bundesagentur darf Dritten, die mit der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Buch beauftragt sind,
Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Bundesagentur darf abweichend von § 80 Abs. 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
diesem Buch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen,
auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand umfasst. § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder
Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen,
die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von
Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken. § 397 Automatisierter Datenabgleich (1) Soweit für die Erbringung oder die Erstattung von Leistungen nach diesem Buch erforderlich, darf die
Bundesagentur Angaben zu Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen oder innerhalb
der letzten neun Monate bezogen haben, regelmäßig automatisiert mit den folgenden nach § 36 Absatz 3 der
Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung von der Datenstelle der Rentenversicherung übermittelten Daten
abgleichen:
1.
Versicherungsnummer (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches),
2.
Betriebsnummer des Arbeitgebers (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Vierten Buches),
3.
zuständige Einzugsstelle (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 des Vierten Buches),
4.
Beschäftigungsbeginn (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Vierten Buches),
5.
Beschäftigungszeitraum (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d des Vierten Buches),
6.
Personengruppenschlüssel, Beitragsgruppenschlüssel und Abgabegründe für die Meldungen (§ 28b Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches),
7.
Stornokennzeichen (§ 14 Absatz 1 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung). Satz 1 gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Bei Beschäftigten, für die Meldungen im Rahmen des
Haushaltsscheckverfahrens (§ 28a Absatz 7 des Vierten Buches) erstattet werden, dürfen die nach §
28a Absatz 8 Nummer 1, 2 und 4 Buchstabe a und d des Vierten Buches übermittelten Daten
abgeglichen werden. Die abzugleichenden Daten dürfen von der Bundesagentur, bezogen auf einzelne
Beschäftigungsverhältnisse, zusammengeführt werden. Dabei können die nach § 36 Absatz 3 der Datenerfassungs-
und Übermittlungsverordnung übermittelten Daten, insbesondere auch das in der Rentenversicherung oder nach
dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2
Buchstabe b des Vierten Buches) genutzt werden. - Seite 130 von 141 - (2) Nach Durchführung des Abgleichs hat die Bundesagentur die Daten, die für die in Absatz 1 genannten
Zwecke nicht erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Die übrigen Daten dürfen nur für die in Absatz 1
genannten Zwecke und für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verwendet werden, die im
Zusammenhang mit der Beantragung oder dem Bezug von Leistungen stehen. § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche
oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die
Bundesagentur durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung
des Auftrages erforderlich ist. §§ 399 bis 403 (weggefallen) Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften § 404 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmerin oder Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in
erheblichem Umfang ausführen lässt, indem sie oder er eine andere Unternehmerin oder einen anderen
Unternehmer beauftragt, von dem sie oder er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass diese oder dieser zur
Erfüllung dieses Auftrags
1.
entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen
Ausländer beschäftigt oder 2.
eine Nachunternehmerin oder einen Nachunternehmer einsetzt oder es zulässt, dass eine
Nachunternehmerin oder ein Nachunternehmer tätig wird, die oder der entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4
Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 42 Absatz 4 oder § 287 Abs. 3 sich die dort genannte Gebühr oder den genannten
Aufwendungsersatz erstatten lässt, 2.
entgegen § 165 Absatz 5 einen dort genannten Beschluß nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt, 3.
entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder
einen Ausländer beschäftigt, 4.
entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt, 5.
entgegen § 39 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes eine Auskunft nicht richtig erteilt, 6.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 288a Abs. 1 zuwiderhandelt, 7.
entgegen § 288a Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
vorlegt, 8.
entgegen § 288a Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet, 9.
einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand
auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 10.
(weggefallen) 11.
entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt, 12.
entgegen § 298 Abs. 1 als privater Vermittler Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, 13.
entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig zurückgibt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht, 14.
(weggefallen) - Seite 131 von 141 - 15.
(weggefallen) 16.
einer Rechtsverordnung nach § 352 Abs. 2 Nr. 2 oder § 357 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für
einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 17. u. 18.
(weggefallen) 19.
entgegen § 312 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine
Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine
Arbeitsbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 19a.
entgegen § 312a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine
Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt, 20.
entgegen § 313 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, Art oder Dauer der Beschäftigung oder
der selbständigen Tätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder
nicht rechtzeitig aushändigt, 21.
entgegen § 313 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, einen Vordruck nicht oder nicht
rechtzeitig vorlegt, 22.
entgegen § 314 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
ausstellt, 23.
entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315
Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder
Träger entgegen § 318 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 318 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 eine Mitteilung an die Agentur für
Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, 24.
entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 Einsicht oder Zutritt nicht gewährt, 25.
entgegen § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig führt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erstattet, 26.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 27.
entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für
einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig mitteilt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 5 bis 9 und 11 bis 13 mit einer Geldbuße bis zu
dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, 4, 16, 26 und 27 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden. § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den
Fällen
1.
des § 404 Abs. 1 sowie des § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 die Behörden der Zollverwaltung,
2.
des § 404 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 bis 16 und 19 bis 25 die Bundesagentur,
3.
des § 404 Abs. 2 Nr. 26 und 27 die Behörden der Zollverwaltung und die Bundesagentur jeweils für ihren
Geschäftsbereich. (2) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des
Zehnten Buches gilt entsprechend. (3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. - Seite 132 von 141 - (4) Bei der Verfolgung und Ahndung der Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländerinnen und Ausländern ohne
Genehmigung nach § 284 Abs. 1 oder ohne Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
sowie der Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber der Bundesagentur nach § 60 Absatz 1 Satz
1 Nummer 1 und 2 des Ersten Buches arbeiten die Behörden nach Absatz 1 mit den in § 2 Abs. 2 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen. (5) Die Bundesagentur unterrichtet das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404
Abs. 2 Nr. 1, 5 bis 16, 19 und 20. Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über
rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404 Abs. 1 und 2 Nr. 3. Dies gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200
Euro beträgt. (6) Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden sollen den Behörden der Zollverwaltung
Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 404
Abs. 1 oder 2 Nr. 3 erforderlich sind, übermitteln, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass
schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der
Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Zweiter Abschnitt (weggefallen) §§ 406 und 407 (weggefallen) Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze Soweit Vorschriften dieses Buches bei Entgelten oder Beitragsbemessungsgrundlagen
1.
an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte
Gebiet (Beitrittsgebiet), 2.
an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet
maßgebend, wenn der Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet liegt. §§ 409 u. 410 (weggefallen) § 411 (weggefallen) § 412 (weggefallen) § 413 (weggefallen) § 414 (weggefallen) § 415 (weggefallen) § 416 (weggefallen) - - Seite 133 von 141 - § 416a (weggefallen) Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben § 417 (weggefallen) § 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer (1) Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einer zuvor arbeitslosen Person, die das 55. Lebensjahr
vollendet hat, erstmalig begründen, werden von der Beitragstragung befreit. Die versicherungspflichtig
beschäftigte Person trägt die Hälfte des Beitrages, der ohne die Regelung des Satzes 1 zu zahlen wäre. (2) Vom 1. Januar 2008 an ist Absatz 1 nur noch für Beschäftigungsverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1.
Januar 2008 begründet worden sind. § 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld (1) Kurzarbeitergeld nach § 95 wird bis zum 31. Dezember 2011 mit folgenden Maßgaben geleistet: 1.
dem Arbeitgeber werden auf Antrag 50 Prozent der von ihm allein zu tragenden Beiträge zur
Sozialversicherung in pauschalierter Form erstattet, 2.
für Zeiten der Teilnahme von Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an einer
berücksichtigungsfähigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahme, bei der die Teilnahme nicht der Rückkehr
zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit oder der Erhöhung der Arbeitszeit entgegensteht, werden
dem Arbeitgeber die von ihm allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für den jeweiligen
Kalendermonat auf Antrag in voller Höhe in pauschalierter Form erstattet, wenn der zeitliche Umfang der
Qualifizierungsmaßnahme mindestens 50 Prozent der Ausfallzeit beträgt; berücksichtigungsfähig sind
alle beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden; nicht öffentlich
geförderte Qualifizierungsmaßnahmen sind berücksichtigungsfähig, wenn ihre Durchführung weder im
ausschließlichen oder erkennbar überwiegenden Interesse des Unternehmens liegt noch der Arbeitgeber
gesetzlich zur Durchführung verpflichtet ist, 3.
für ab dem 1. Januar 2009 durchgeführte Kurzarbeit werden dem Arbeitgeber ab dem siebten
Kalendermonat des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf Antrag 100 Prozent der von ihm allein zu tragenden
Beiträge zur Sozialversicherung in pauschalierter Form erstattet, 4.
innerhalb der Bezugsdauer werden Zeiträume, in denen Kurzarbeitergeld nicht geleistet wird, auf Antrag
des Arbeitgebers abweichend von § 104 Absatz 2 und 3 nicht als Unterbrechung gewertet. Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 abzüglich
des Beitrages zur Arbeitsförderung zu Grunde gelegt. (2) Kurzarbeitergeld nach § 95 und Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 werden bis zum 31. Dezember 2011 mit
folgenden Maßgaben geleistet: 1.
neben den in § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Voraussetzungen ist ein Arbeitsausfall auch dann
erheblich, wenn im jeweiligen Kalendermonat weniger als ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall betroffen ist, soweit dieser jeweils mehr als
10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betrifft, 2.
§ 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 gilt nicht für den Fall negativer Arbeitszeitsalden, 3.
bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz nach § 106 Absatz 1 bleiben auf Grund von
kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen ab dem 1. Januar 2008 durchgeführte
vorübergehende Änderungen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit außer Betracht; § 106 Absatz 2 findet
insoweit keine Anwendung. (3) § 354 gilt bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe, dass die Aufwendungen für die Erstattung der
von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von
Saison-Kurzarbeitergeld nach § 102 Absatz 4 zu 50 Prozent von der Bundesagentur gezahlt werden. Fällt der
siebte Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld in die Schlechtwetterzeit, werden ab diesem Monat die in Satz 1
genannten Aufwendungen zu 100 Prozent von der Bundesagentur gezahlt. - Seite 134 von 141 - (4) (weggefallen) (5) (weggefallen) (6) (weggefallen) (7) Bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts ist § 151 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Zeiten, in
denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der oder des Arbeitslosen auf Grund einer
Beschäftigungssicherungsvereinbarung, die ab dem 1. Januar 2008 geschlossen oder wirksam geworden ist,
vermindert war, als Arbeitsentgelt das Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen ist, das die oder der Arbeitslose ohne
diese Vereinbarung und ohne Mehrarbeit erzielt hätte; insoweit gilt § 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 nicht. Satz 1
gilt für Zeiten bis zum 31. März 2012. § 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe
am Arbeitsmarkt Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung, die im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe
am Arbeitsmarkt“ durch Zuwendungen des Bundes gefördert wird. § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen (1) Die Agentur für Arbeit kann die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern, die eine
Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, an
Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zu ihrer Eingliederung
notwendig ist und der Maßnahmeeintritt bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt. Dies gilt auch für Ausländerinnen
und Ausländer nach Satz 1, die auf Grund des § 61 des Asylgesetzes eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben dürfen. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird
vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist. (2) Die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme beträgt bis zu acht Wochen. Die Teilnahme kann durch
Übernahme der Maßnahmekosten gefördert werden, wenn die Träger die erforderliche Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit besitzen. (3) Dem Träger werden als Maßnahmekosten erstattet:
1.
die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche
Personal sowie für das erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal,
2.
die angemessenen Sachkosten einschließlich der Kosten für Lehr- und Lernmittel und
3.
die erforderlichen Fahrkosten der Teilnehmenden. (4) Die Berechtigung der Ausländerin oder des Ausländers zur Teilnahme an einem Integrationskurs schließt eine
Förderung nach Absatz 1 nicht aus. (5) Die Leistungen nach dieser Vorschrift sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Sinne des § 3 Absatz 1
und 2. § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen Arbeiten in Maßnahmen, die durch das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen bereitgestellt
werden, begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im
Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme
der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung
ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Maßnahmen wie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Seite 135 von 141 - (1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der
aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag
des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag
1.
der Anspruch entstanden ist, 2.
die Leistung zuerkannt worden ist oder 3.
die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist. (2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach
den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften. § 423 (weggefallen) § 424 (weggefallen) Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des
Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht
nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines
Versicherungspflichtverhältnisses. § 426 (weggefallen) § 427 (weggefallen) § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (1) Für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Sonderunterstützung nach
dem Mutterschutzgesetz oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit und für die Dauer des Anspruchs § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe
b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung entsprechend. (2) Die Agentur für Arbeit entscheidet
1.
von Amts wegen
a)
über Ansprüche auf Arbeitslosengeld neu, die allein deshalb abgelehnt worden sind, weil Zeiten nach
§ 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997
geltenden Fassung nicht berücksichtigt worden sind, wenn die Entscheidung am 28. März 2006 noch
nicht unanfechtbar war, b)
über Ansprüche auf Arbeitslosengeld, über die wegen des Bezugs einer der in Absatz 1 genannten
Mutterschaftsleistungen bisher nicht oder nur vorläufig entschieden worden ist; 2.
im Übrigen auf Antrag. § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen
des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle
Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Der Anspruch besteht
auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden
Schule. Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist
und die oder der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. - Seite 136 von 141 - (2) Die Agentur für Arbeit soll die Arbeitslose oder den Arbeitslosen, die oder der nach Unterrichtung über die
Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die
Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats
Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für die Versicherte oder den Versicherten
maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Stellt die oder der Arbeitslose den Antrag
nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem die
oder der Arbeitslose Altersrente beantragt. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der oder dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters
aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist. (4) (weggefallen) § 429 (weggefallen) § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (1) Bei der Anwendung der Regelungen über die für Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und
für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderliche Vorbeschäftigungszeit stehen Zeiten, die nach dem
Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden
Beschäftigung ohne Beitragsleistung gleichstanden, den Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich. (2) Ist ein Anspruch auf Unterhaltsgeld vor dem 1. Januar 1998 entstanden, sind das Bemessungsentgelt und der
Leistungssatz nicht neu festzusetzen. Satz 1 gilt für die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe entsprechend. (3) Die Dauer eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler nach § 62a Abs. 1 und 2 des
Arbeitsförderungsgesetzes, der vor dem 1. Januar 1998 entstanden und am 1. Januar 1998 noch nicht
erloschen ist, erhöht sich um jeweils einen Tag für jeweils sechs Tage. Bruchteile von Tagen sind auf volle Tage
aufzurunden. (4) Die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über das Konkursausfallgeld in der bis zum 31. Dezember
1998 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn das Insolvenzereignis vor dem 1. Januar 1999
eingetreten ist. (5) Ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld von Arbeitnehmern, die zur Vermeidung von anzeigepflichtigen
Entlassungen im Sinne des § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes in einer betriebsorganisatorisch
eigenständigen Einheit zusammengefaßt sind, vor dem 1. Januar 1998 entstanden, sind bei der Anwendung
der Regelungen über die Dauer eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch
eigenständigen Einheit Bezugszeiten, die nach einer auf Grundlage des § 67 Abs. 2 Nr. 3 des
Arbeitsförderungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bis zum 1. Januar 1998 nicht ausgeschöpft sind,
verbleibende Bezugszeiten eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen
Einheit. § 431 (weggefallen) § 432 (weggefallen) § 433 (weggefallen) Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (1) Bei der Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 3 und des § 345a gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren
Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung; dies gilt auch dann, wenn
die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen eines mehr als geringfügigen Hinzuverdienstes als Rente wegen
Berufsunfähigkeit gezahlt wird. - Seite 137 von 141 - (1a) Bei Anwendung des § 28 gilt
1.
eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine Rente wegen
voller Erwerbsminderung,
2.
eine mit der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers,
deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine mit der Rente wegen voller Erwerbsminderung
vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers. (2) Bei der Anwendung des § 28 Nr. 3 gilt die Feststellung der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit als
Feststellung voller Erwerbsminderung. (3) Bei der Anwendung des § 145 gilt die Feststellung der verminderten Berufsfähigkeit im Bergbau nach § 45 des
Sechsten Buches als Feststellung der Erwerbsminderung. (4) Bei der Anwendung des § 156 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor
dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung. (5) § 142 Abs. 4 in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist weiterhin auf Invalidenrenten,
Bergmannsinvalidenrenten oder Invalidenrenten für Behinderte nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes,
deren Beginn vor dem 1. Januar 1997 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.
diese dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichstehen und 2.
an die Stelle der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit die Feststellung der
Erwerbsminderung tritt. § 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Zum 27. März 2002 treten der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit und der Vizepräsident der Bundesanstalt
für Arbeit in den Ruhestand. Für die in Satz 1 genannten Beamten sind § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie
die Vorschriften des § 7 Nr. 2 und des § 14 Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember
1998 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass dem einstweiligen Ruhestand die
Zeit von dem Eintritt in den Ruhestand bis zu dem in § 399 Abs. 4 Satz 2 in der bis zum 26. März 2002 geltenden
Fassung genannten Zeitpunkt gleichsteht. § 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Personen, die am 31. März 2003 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren,
die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung von § 8 des
Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Sie werden auf ihren Antrag
von der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom 1. April 2003 an. Sie ist auf diese Beschäftigung
beschränkt. § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (1) Die Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt, die vor dem 2. Juli 2003 ganz oder überwiegend Aufgaben
der Arbeitsmarktinspektion wahrgenommen haben und diese am 31. Dezember 2003 noch wahrnehmen, sind
mit Wirkung vom 1. Januar 2004 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im Dienst der Zollverwaltung. § 130 Abs.
1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654)
findet entsprechend Anwendung. Von der Überleitung nach Satz 1 ausgenommen sind Beamtinnen und Beamte,
die am 2. Juli 2003 die Antragsaltersgrenze des § 52 des Bundesbeamtengesetzes erreicht haben oder sich zu
diesem Zeitpunkt in Altersteilzeit befanden. (2) Die Angestellten der Bundesanstalt, die vor dem 2. Juli 2003 ganz oder überwiegend Aufgaben der
Arbeitsmarktinspektion wahrgenommen haben und diese am 31. Dezember 2003 noch wahrnehmen,
sind mit Wirkung vom 1. Januar 2004 Angestellte des Bundes und in den Dienst der Zollverwaltung
übergeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland tritt unbeschadet der nachfolgenden Absätze in die
arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt der Überleitung bestehenden Arbeitsverhältnisse
ein. Von der Überleitung nach den Sätzen 1 und 2 ausgenommen sind Angestellte, die am 2. Juli 2003 die
Anspruchsvoraussetzungen für eine gesetzliche Rente wegen Alters erfüllt haben oder sich zu diesem Zeitpunkt
in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis befanden. - Seite 138 von 141 - (3) Vom Zeitpunkt der Überleitung an gelten die für Angestellte des Bundes bei der Zollverwaltung jeweils
geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen, soweit sich aus den Sätzen 2 bis 4 nicht etwas anderes
ergibt. Die Eingruppierung in die im Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsgruppe besteht fort, solange
überwiegend Aufgaben der Arbeitsmarktinspektion wahrgenommen und keine neuen Aufgaben, die nach
dem Tarifrecht des Bundes zu einer Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe führen, übertragen
werden. Soweit in den Fällen einer fortbestehenden Eingruppierung nach Satz 2 in der bisherigen Tätigkeit ein
Bewährungsaufstieg oder sonstiger Aufstieg vorgesehen war, sind Angestellte nach Ablauf der bei Überleitung
geltenden Aufstiegsfrist in diejenige Vergütungsgruppe eingruppiert, die sich nach dem bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Tarifrecht der Bundesanstalt ergeben hätte. Eine Eingruppierung nach den Sätzen 2 und 3
entfällt mit dem Ende des Kalendermonats, in dem sich Angestellte schriftlich für eine Eingruppierung nach dem
Tarifrecht des Bundes entscheiden. (4) Die bei der Bundesanstalt anerkannten Beschäftigungszeiten werden auf die Beschäftigungszeit im Sinne
des Tarifrechts des Bundes angerechnet; Entsprechendes gilt für Zeiten in der Zusatzversorgung. Nehmen die
übergeleiteten Angestellten Vollzugsaufgaben wahr, die ansonsten Beamten obliegen, wird eine Zulage nach
Vorbemerkung Nummer 9 zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes nach Maßgabe
der für vergleichbare Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung jeweils geltenden Vorschriften gewährt. Soweit
es darüber hinaus im Zusammenhang mit dem überleitungsbedingten Wechsel des Arbeitgebers angemessen ist,
kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern außer- und
übertariflich ergänzende Regelungen treffen. (5) Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend für Angestellte, die im Zusammenhang mit der Übertragung von
Aufgaben der Arbeitsmarktinspektion von der Bundesagentur in sonstiger Weise als Angestellte des Bundes in
den Dienst der Zollverwaltung wechseln. (6) Die Bundesagentur trägt die Versorgungsbezüge der gemäß Absatz 1 in den Dienst des Bundes
übernommenen Beamtinnen und Beamten für die bis zur Übernahme zurückgelegten Dienstzeiten. Der Bund
trägt die Versorgungsbezüge für die seit der Übernahme in den Dienst des Bundes zurückgelegten Dienstzeiten
der in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten. Im Übrigen gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes
entsprechend. (7) § 15 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt für die nach den Absätzen 1 und 2 übergeleiteten
Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten entsprechend. § 438 (weggefallen) § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer dem Lebensalter der oder des Arbeitslosen entsprechenden
Höchstanspruchsdauer nach § 127 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung am 31.
Dezember 2007 noch nicht erschöpft, erhöht sich die Anspruchsdauer bei Arbeitslosen, die vor dem 1. Januar
2008
das 50. Lebensjahr vollendet haben, auf 15 Monate, das 58. Lebensjahr vollendet haben, auf 24 Monate. § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2008 in einer Arbeitsgelegenheit in der
Entgeltvariante versicherungspflichtig beschäftigt waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. (2) § 38 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für den von § 237
Abs. 5 des Sechsten Buches erfassten Personenkreis. In diesen Fällen ist § 38 Abs. 3 in der vom 1. Januar 2009 an
geltenden Fassung nicht anzuwenden. (3) Soweit Zeiten der Teilnahme an einer Maßnahme nach § 46 bei der Berechnung von Fristen oder als
Fördertatbestand berücksichtigt werden, sind ihnen Zeiten der Teilnahme an einer Maßnahme nach den §§ 37,
37c, 48 und 421i in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung und einer Maßnahme nach § 241 Abs. 3a
in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung gleichgestellt. (3a) (weggefallen) - Seite 139 von 141 - (4) § 144 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf Ansprüche
auf Arbeitslosengeld, die vor dem 1. Januar 2009 entstanden sind. In diesen Fällen ist § 144 Abs. 4 in der vom 1.
Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden. (5) Die §§ 248 und 249 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für
Träger von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2010 entstanden, ist § 133 Absatz 1 in der bis zum 31.
Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden. § 442 Beschäftigungschancengesetz (1) Personen, die als Selbständige oder Auslandsbeschäftigte vor dem 1. Januar 2011 ein
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nach § 28a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden
Fassung begründet haben, bleiben in dieser Tätigkeit oder Beschäftigung über den 31. Dezember 2010
versicherungspflichtig nach § 28a in der ab dem 1. Januar 2011 an geltenden Fassung. Sie können die
Versicherungspflicht auf Antrag bis zum 31. März 2011 durch schriftliche Erklärung gegenüber der
Bundesagentur rückwirkend zum 31. Dezember 2010 beenden. (2) Abweichend von § 345b Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gilt als beitragspflichtige Einnahme für alle
Selbständigen und Auslandsbeschäftigten, die in einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag stehen,
vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 ein Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Prozent der monatlichen
Bezugsgröße. § 345b Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 in der vom 1. Januar 2011 geltenden Fassung ist insoweit nicht
anzuwenden. § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (1) Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 260 und Arbeitsgelegenheiten nach § 16d des Zweiten
Buches in der vor dem 1. April 2012 geltenden Fassung gilt § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 in der vor dem
1. April 2012 geltenden Fassung entsprechend, wenn und solange die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und
Arbeitsgelegenheiten nach dem vor diesem Tag geltenden Recht durchgeführt werden. (2) Beschäftigungen im Sinne des § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 sind auch
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wenn und solange diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem bis zum
31. März 2012 geltenden Recht gefördert werden. (3) Für Träger ist eine Zulassung nach § 176 bis einschließlich 31. Dezember 2012 nicht erforderlich. Dies
gilt weder für Träger, die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 Absatz 4 Satz
3 Nummer 1 durchführen, noch für Träger, die Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81
und 82 durchführen. Zulassungen von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die nach den
§§ 84 und 85 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung erteilt wurden, sind den Zulassungen nach
den §§ 176 und 178 sowie § 179 in Verbindung mit § 180 gleichgestellt. Ein Anspruch auf Vergütung für die
Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 besteht
für bis einschließlich 31. Dezember 2012 erfolgte Vermittlungen nur, wenn der Träger zum Zeitpunkt der
Vermittlung die Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angezeigt hat. (4) Anerkennungen nach den §§ 2 und 3 der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung – Weiterbildung, die
bis zum 31. März 2012 erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis längstens 31. März 2015. Die jährliche
Überprüfung anerkannter Stellen wird ab 1. April 2012 von der Akkreditierungsstelle wahrgenommen. (5) Beamtinnen und Beamten, denen am 27. Dezember 2011 ein Amt im Beamtenverhältnis auf Zeit im Sinne
der §§ 389 und 390 in der bis zum 27. Dezember 2011 geltenden Fassung übertragen ist, verbleiben bis zum
Ablauf der jeweiligen Amtszeit in diesem Amt. Zeiten einer Beurlaubung nach § 387 Absatz 3 Satz 1 werden
nicht als Amtszeit berücksichtigt. Wird nach Ablauf der Amtszeit festgestellt, dass sich die Beamtin oder der
Beamte in dem übertragenen Amt bewährt hat, wird das Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen. Hat sich die Beamtin oder der Beamte in dem übertragenen Amt nicht bewährt, wird die Beamtin oder der
Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen. In diesem Fall enden der Anspruch auf Besoldung und,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, alle sonstigen Ansprüche aus dem im Beamtenverhältnis auf
Zeit übertragenen Amt. Tritt eine Beamtin auf Zeit oder ein Beamter auf Zeit nach der Entlassung wieder in ihr
oder sein vorheriges Amt im Beamtenverhältnis ein oder tritt sie oder er wegen Erreichens der gesetzlichen
- Seite 140 von 141 -
Altersgrenze in den Ruhestand, ist § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 15a
Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend, wenn eine Beamtin auf Zeit oder ein Beamter auf
Zeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird. (6) § 389 ist anzuwenden, sofern nach dem 27. Dezember 2011 eine Funktion im Sinne dieser Vorschrift
übertragen wird. Satz 1 gilt auch, wenn eine vor dem 28. Dezember 2011 übertragene Funktion ab dem 28.
Dezember 2011 auf veränderter vertraglicher Grundlage fortgesetzt werden soll. § 387 Absatz 3 Satz 2 bleibt
unberührt. (7) § 421s in der am 31. März 2012 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf Maßnahmen, über die die
Bundesagentur vor dem 31. März 2012 Verträge mit Trägern geschlossen hat, bis zum Ende der Vertragslaufzeit; § 422 Absatz 1 Nummer 3 gilt insoweit nicht. § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (1) Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer
1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die
Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden
Fassung erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2014 versicherungspflichtig,
solange das Arbeitsentgelt 400 Euro monatlich übersteigt. Sie werden auf Antrag von der Versicherungspflicht
befreit. Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Die Befreiung wirkt vom 1. Januar 2013 an, wenn sie bis
zum 31. März 2013 beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf den Monat folgt,
in dem der Antrag gestellt worden ist. Die Befreiung ist auf diese Beschäftigung beschränkt. (2) Bei Anwendung des Absatzes 1 gilt § 276b Absatz 1 des Sechsten Buches und bei Anwendung des § 344 Absatz
4 gilt § 276b Absatz 2 des Sechsten Buches entsprechend. § 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der
Arbeitslosenversicherung (1) § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 in der Fassung vom 1. August 2016 gilt mit der Maßgabe, dass ein
Antrag unberührt von § 28a Absatz 3 innerhalb von drei Monaten nach dem 31. Juli 2016 gestellt werden kann. (2) Der Anspruch auf Zahlung einer Weiterbildungsprämie nach § 131a Absatz 3 gilt für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die nach dem 31. Juli
2016 beginnt. (3) § 151 Absatz 3 Nummer 3 in der Fassung vom 1. August 2016 ist nur für Ansprüche auf Arbeitslosengeld
anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2016 entstanden sind. § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Abweichend von § 422 sind die §§ 54a, 61, 62, 64, 67, 116 und 123 bis 126 ab dem 1. August 2016 anzuwenden. § 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer
Vorschriften (1) Für Personen, die am 31. Dezember 2016 nach § 26 Absatz 2b in der am 31. Dezember 2016 geltenden
Fassung versicherungspflichtig waren, besteht die Versicherungspflicht für die Dauer der Pflegezeit fort. Für
diese Zeit sind § 345 Nummer 8, § 347 Nummer 10, § 349 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 in der am 31.
Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Für Pflegepersonen, die am 31. Dezember 2016 nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der am
31. Dezember 2016 geltenden Fassung versicherungspflichtig waren, wird ab dem 1. Januar 2017 das
Versicherungspflichtverhältnis nach § 26 Absatz 2b fortgesetzt. § 26 Absatz 3 Satz 5 und 6 bleibt unberührt. § 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der
Arbeitslosenversicherung Abweichend von § 422 ist § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung
anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 144) und für die Berechnung
von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 70). - Seite 141 von 141 -

label: Sentence

text: Satzung

text: und

text: Anordnungen

text: Die

text: Bundesagentur

text: gibt

text: sich

text: eine

text: Satzung

text: Die

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text: und

text: die

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text: des

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text: der

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text: für

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text: und

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text: Die

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text: und

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text: sind

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text: zu

text: machen

text: Sie

text: treten

text: wenn

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text: anderer

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text: ist

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text: nach

text: ihrer

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text: Die

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text: der

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text: wird

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text: die

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text: Das

text: Bundesministerium

text: für

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text: und

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text: kann

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text: der

text: nach

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text: Gesetz

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text: Bundesagentur

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text: vier

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text: das

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text: für

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text: und

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text: sie

text: dazu

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text: Anordnung

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text: oder

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text: Verwaltungsrat

text: Der

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text: den

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text: und

text: die

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text: kann

text: vom

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text: die

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text: durch

text: die

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text: verlangen

text: und

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text: mit

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text: der

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text: Der

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text: kann

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text: die

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text: ein

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text: des

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text: kann

text: einen

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text: nur

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text: den

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text: verlangen

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text: der

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text: die

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text: ab

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text: kann

text: der

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text: nur

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text: werden

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text: Mehrheit

text: der

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text: das

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text: das

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text: Die

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text: kann

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text: dass

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text: nur

text: mit

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text: des

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text: vorgenommen

text: werden

text: dürfen

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text: der

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text: die

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text: kann

text: der

text: Vorstand

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text: dass

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text: Bundesministerium

text: für

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text: und

text: Soziales

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text: Ist

text: der

text: Verwaltungsrat

text: der

text: Auffassung

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text: Vorstand

text: seine

text: Pflichten

text: verletzt

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text: kann

text: er

text: die

text: Angelegenheit

text: dem

text: Bundesministerium

text: für

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text: und

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text: vortragen

text: Der

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text: beschließt

text: die

text: Satzung

text: und

text: erlässt

text: die

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text: nach

text: diesem

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text: Der

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text: besteht

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text: Mitgliedern

text: Jede

text: Gruppe

text: kann

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text: zu

text: fünf

text: stellvertretende

text: Mitglieder

text: benennen

text: Für

text: die

text: Gruppe

text: der

text: öffentlichen

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text: können

text: die

text: Mitglieder

text: des

text: Verwaltungsrates

text: die

text: auf

text: Vorschlag

text: der

text: Bundesregierung

text: und

text: die

text: Mitglieder

text: des

text: Verwaltungsrates

text: die

text: auf

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text: des

text: Bundesrates

text: in

text: den

text: Verwaltungsrat

text: berufen

text: worden

text: sind

text: jeweils

text: zwei

text: stellvertretende

text: Mitglieder

text: und

text: das

text: Mitglied

text: das

text: auf

text: Vorschlag

text: der

text: kommunalen

text: Spitzenverbände

text: in

text: den

text: Verwaltungsrat

text: berufen

text: worden

text: ist

text: ein

text: stellvertretendes

text: Mitglied

text: benennen

text: Verwaltungsausschüsse

text: Bei

text: jeder

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: besteht

text: ein

text: Verwaltungsausschuss

text: Der

text: Verwaltungsausschuss

text: überwacht

text: und

text: berät

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: bei

text: der

text: Erfüllung

text: ihrer

text: Aufgaben

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text: gilt

text: entsprechend

text: Ist

text: der

text: Verwaltungsausschuss

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: die

text: Geschäftsführung

text: ihre

text: Pflichten

text: verletzt

text: hat

text: kann

text: er

text: die

text: Angelegenheit

text: dem

text: Verwaltungsrat

text: vortragen

text: Die

text: Zahl

text: der

text: Mitglieder

text: der

text: Verwaltungsausschüsse

text: setzt

text: der

text: Verwaltungsrat

text: fest

text: die

text: Mitgliederzahl

text: darf

text: höchstens

text: betragen

text: Jede

text: Gruppe

text: kann

text: bis

text: zu

text: zwei

text: stellvertretende

text: Mitglieder

text: benennen

text: a

text: Seite

text: von

text: weggefallen

text: Amtsdauer

text: Die

text: Amtsdauer

text: der

text: Mitglieder

text: der

text: Selbstverwaltungsorgane

text: beträgt

text: sechs

text: Jahre

text: Die

text: Mitglieder

text: der

text: Selbstverwaltungsorgane

text: bleiben

text: nach

text: Ablauf

text: ihrer

text: Amtsdauer

text: im

text: Amt

text: bis

text: ihre

text: Nachfolger

text: berufen

text: sind

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text: ein

text: Mitglied

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Amtsdauer

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text: so

text: ist

text: für

text: den

text: Rest

text: der

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text: ein

text: neues

text: Mitglied

text: zu

text: berufen

text: Die

text: Amtsdauer

text: der

text: stellvertretenden

text: Mitglieder

text: endet

text: mit

text: der

text: Amtsdauer

text: der

text: Mitglieder

text: der

text: Selbstverwaltungsorgane

text: Entschädigung

text: der

text: ehrenamtlich

text: Tätigen

text: Die

text: Bundesagentur

text: erstattet

text: den

text: Mitgliedern

text: und

text: den

text: stellvertretenden

text: Mitgliedern

text: der

text: Selbstverwaltungsorgane

text: ihre

text: baren

text: Auslagen

text: und

text: gewährt

text: eine

text: Entschädigung

text: Der

text: Verwaltungsrat

text: kann

text: feste

text: Sätze

text: beschließen

text: Zweiter

text: Unterabschnitt

text: Berufung

text: und

text: Abberufung

text: Berufung

text: und

text: Abberufung

text: der

text: Mitglieder

text: Die

text: Mitglieder

text: und

text: die

text: stellvertretenden

text: Mitglieder

text: der

text: Selbstverwaltung

text: werden

text: berufen

text: Die

text: Berufung

text: erfolgt

text: bei

text: Mitgliedern

text: des

text: Verwaltungsrats

text: durch

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: und

text: bei

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text: der

text: Verwaltungsausschüsse

text: durch

text: den

text: Verwaltungsrat

text: Die

text: berufende

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text: hat

text: Frauen

text: und

text: Männer

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: ihrer

text: gleichberechtigten

text: Teilhabe

text: in

text: den

text: Gruppen

text: zu

text: berücksichtigen

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text: Vorschläge

text: mehrerer

text: Vorschlagsberechtigter

text: vor

text: so

text: sind

text: die

text: Sitze

text: anteilsmäßig

text: unter

text: billiger

text: Berücksichtigung

text: der

text: Minderheiten

text: zu

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text: Ein

text: Mitglied

text: ist

text: abzuberufen

text: wenn

text: eine

text: Voraussetzung

text: für

text: seine

text: Berufung

text: entfällt

text: oder

text: sich

text: nachträglich

text: herausstellt

text: dass

text: sie

text: nicht

text: vorgelegen

text: hat

text: das

text: Mitglied

text: seine

text: Amtspflicht

text: grob

text: verletzt

text: die

text: vorschlagende

text: Stelle

text: es

text: beantragt

text: oder

text: das

text: Mitglied

text: es

text: beantragt

text: Eine

text: Abberufung

text: auf

text: Antrag

text: der

text: vorschlagsberechtigten

text: Gruppe

text: hat

text: bei

text: den

text: Gruppen

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: oder

text: der

text: Arbeitgeber

text: nur

text: zu

text: erfolgen

text: wenn

text: die

text: Mitglieder

text: aus

text: ihren

text: Organisationen

text: ausgeschlossen

text: worden

text: oder

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text: sind

text: oder

text: die

text: Vorschlagsberechtigung

text: der

text: Stelle

text: die

text: das

text: Mitglied

text: vorgeschlagen

text: hat

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text: ist

text: Für

text: die

text: Berufung

text: der

text: stellvertretenden

text: Mitglieder

text: gelten

text: Absatz

text: Satz

text: Absatz

text: Satz

text: Nr

text: und

text: sowie

text: entsprechend

text: Ein

text: stellvertretendes

text: Mitglied

text: ist

text: abzuberufen

text: wenn

text: die

text: benennende

text: Gruppe

text: dies

text: beantragt

text: Berufungsfähigkeit

text: Als

text: Mitglieder

text: der

text: Selbstverwaltungsorgane

text: können

text: nur

text: Deutsche

text: die

text: das

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text: Wahlrecht

text: zum

text: Deutschen

text: Bundestag

text: besitzen

text: sowie

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: die

text: ihren

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

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text: im

text: Bundesgebiet

text: haben

text: und

text: die

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: des

text: Bundeswahlgesetzes

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: von

text: der

text: Staatsangehörigkeit

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text: Voraussetzungen

text: erfüllen

text: berufen

text: werden

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: sowie

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamte

text: der

text: Bundesagentur

text: können

text: nicht

text: Mitglieder

text: von

text: Selbstverwaltungsorganen

text: der

text: Bundesagentur

text: sein

text: Vorschlagsberechtigte

text: Stellen

text: Vorschlagsberechtigt

text: sind

text: für

text: die

text: Mitglieder

text: der

text: Gruppen

text: Seite

text: von

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: Gewerkschaften

text: die

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text: abgeschlossen

text: haben

text: sowie

text: ihre

text: Verbände

text: der

text: Arbeitgeber

text: die

text: Arbeitgeberverbände

text: die

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text: abgeschlossen

text: haben

text: sowie

text: ihre

text: Vereinigungen

text: die

text: für

text: die

text: Vertretung

text: von

text: Arbeitnehmer

text: oder

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text: wesentliche

text: Bedeutung

text: haben

text: Für

text: die

text: Verwaltungsausschüsse

text: der

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text: für

text: Arbeit

text: sind

text: nur

text: die

text: für

text: den

text: Bezirk

text: zuständigen

text: Gewerkschaften

text: und

text: ihre

text: Verbände

text: sowie

text: die

text: Arbeitgeberverbände

text: und

text: ihre

text: Vereinigungen

text: vorschlagsberechtigt

text: Vorschlagsberechtigt

text: für

text: die

text: Mitglieder

text: der

text: Gruppe

text: der

text: öffentlichen

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text: im

text: Verwaltungsrat

text: sind

text: die

text: Bundesregierung

text: für

text: drei

text: Mitglieder

text: der

text: Bundesrat

text: für

text: drei

text: Mitglieder

text: und

text: die

text: Spitzenvereinigungen

text: der

text: kommunalen

text: Selbstverwaltungskörperschaften

text: für

text: ein

text: Mitglied

text: a

text: weggefallen

text: Vorschlagsberechtigt

text: für

text: die

text: Mitglieder

text: der

text: Gruppe

text: der

text: öffentlichen

text: Körperschaften

text: in

text: den

text: Verwaltungsausschüssen

text: sind

text: die

text: gemeinsamen

text: Rechtsaufsichtsbehörden

text: der

text: zum

text: Bezirk

text: der

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text: für

text: Arbeit

text: gehörenden

text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbände

text: oder

text: soweit

text: es

text: sich

text: um

text: oberste

text: Landesbehörden

text: handelt

text: die

text: von

text: ihnen

text: bestimmten

text: Behörden

text: Die

text: zum

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text: der

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text: für

text: Arbeit

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text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbände

text: sind

text: berechtigt

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: Personen

text: vorzuschlagen

text: Einigen

text: sie

text: sich

text: auf

text: einen

text: Vorschlag

text: ist

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: an

text: diesen

text: gebunden

text: im

text: anderen

text: Fall

text: schlägt

text: sie

text: von

text: sich

text: aus

text: Personen

text: vor

text: die

text: für

text: die

text: beteiligten

text: Gemeinden

text: oder

text: Gemeindeverbände

text: oder

text: für

text: sie

text: tätig

text: sein

text: müssen

text: Ist

text: eine

text: gemeinsame

text: Gemeindeaufsichtsbehörde

text: nicht

text: vorhanden

text: und

text: einigen

text: sich

text: die

text: beteiligten

text: Gemeindeaufsichtsbehörden

text: nicht

text: so

text: steht

text: das

text: Vorschlagsrecht

text: der

text: obersten

text: Landesbehörde

text: oder

text: der

text: von

text: ihr

text: bezeichneten

text: Stelle

text: zu

text: Mitglieder

text: der

text: öffentlichen

text: Körperschaften

text: können

text: nur

text: Vertreterinnen

text: oder

text: Vertreter

text: der

text: Gemeinden

text: der

text: Gemeindeverbände

text: oder

text: der

text: gemeinsamen

text: Gemeindeaufsichtsbehörde

text: sein

text: in

text: deren

text: Gebiet

text: sich

text: der

text: Bezirk

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: befindet

text: und

text: die

text: bei

text: diesen

text: hauptamtlich

text: oder

text: ehrenamtlich

text: tätig

text: sind

text: weggefallen

text: Dritter

text: Unterabschnitt

text: Neutralitätsausschuss

text: Neutralitätsausschuss

text: Der

text: Neutralitätsausschuss

text: der

text: Feststellungen

text: über

text: bestimmte

text: Voraussetzungen

text: über

text: das

text: Ruhen

text: des

text: Arbeitslosengeldes

text: bei

text: Arbeitskämpfen

text: trifft

text: besteht

text: aus

text: drei

text: Mitgliedern

text: die

text: der

text: Gruppe

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Verwaltungsrat

text: angehören

text: drei

text: Mitgliedern

text: die

text: der

text: Gruppe

text: der

text: Arbeitgeber

text: im

text: Verwaltungsrat

text: angehören

text: sowie

text: der

text: oder

text: dem

text: Vorsitzenden

text: des

text: Vorstands

text: Die

text: Gruppe

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: sowie

text: die

text: Gruppe

text: der

text: Arbeitgeber

text: bestimmen

text: die

text: sie

text: jeweils

text: vertretenden

text: Personen

text: mit

text: einfacher

text: Mehrheit

text: Vorsitzende

text: oder

text: Vorsitzender

text: ist

text: die

text: oder

text: der

text: Vorsitzende

text: des

text: Vorstands

text: Sie

text: oder

text: er

text: vertritt

text: den

text: Neutralitätsausschuss

text: vor

text: dem

text: Bundessozialgericht

text: Die

text: Vorschriften

text: die

text: die

text: Organe

text: der

text: Bundesagentur

text: betreffen

text: gelten

text: entsprechend

text: soweit

text: Besonderheiten

text: des

text: Neutralitätsausschusses

text: nicht

text: entgegenstehen

text: Dritter

text: Abschnitt

text: Vorstand

text: und

text: Verwaltung

text: Vorstand

text: der

text: Bundesagentur

text: Der

text: Vorstand

text: leitet

text: die

text: Bundesagentur

text: und

text: führt

text: deren

text: Geschäfte

text: Er

text: vertritt

text: die

text: Bundesagentur

text: gerichtlich

text: und

text: außergerichtlich

text: Der

text: Vorstand

text: besteht

text: aus

text: einer

text: oder

text: einem

text: Vorsitzenden

text: und

text: zwei

text: weiteren

text: Mitgliedern

text: Durch

text: Satzung

text: kann

text: der

text: Vorstand

text: um

text: ein

text: weiteres

text: Mitglied

text: erweitert

text: werden

text: Die

text: oder

text: der

text: Vorsitzende

text: führt

text: die

text: Amtsbezeichnung

text: Seite

text: von

text: Vorsitzende

text: des

text: Vorstands

text: der

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: oder

text: Vorsitzender

text: des

text: Vorstands

text: der

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: die

text: übrigen

text: Mitglieder

text: führen

text: die

text: Amtsbezeichnung

text: Mitglied

text: des

text: Vorstands

text: der

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: Die

text: oder

text: der

text: Vorsitzende

text: des

text: Vorstands

text: bestimmt

text: die

text: Richtlinien

text: der

text: Geschäftsführung

text: und

text: ist

text: bei

text: der

text: Benennung

text: der

text: übrigen

text: Vorstandsmitglieder

text: zu

text: hören

text: Innerhalb

text: dieser

text: Richtlinien

text: nimmt

text: jedes

text: Vorstandsmitglied

text: die

text: Aufgaben

text: seines

text: Geschäftsbereiches

text: selbständig

text: wahr

text: Der

text: Vorstand

text: gibt

text: sich

text: eine

text: Geschäftsordnung

text: die

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Verwaltungsrats

text: bedarf

text: Die

text: Geschäftsordnung

text: hat

text: insbesondere

text: die

text: Geschäftsverteilung

text: im

text: Vorstand

text: festzulegen

text: sowie

text: die

text: Stellvertretung

text: und

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Beschlussfassung

text: zu

text: regeln

text: Die

text: Vorstandsmitglieder

text: dürfen

text: dem

text: Verwaltungsrat

text: nicht

text: angehören

text: Sie

text: sind

text: berechtigt

text: an

text: den

text: Sitzungen

text: des

text: Verwaltungsrats

text: teilzunehmen

text: Sie

text: können

text: jederzeit

text: das

text: Wort

text: ergreifen

text: Der

text: Vorstand

text: hat

text: dem

text: Verwaltungsrat

text: regelmäßig

text: und

text: aus

text: wichtigem

text: Anlass

text: zu

text: berichten

text: und

text: ihm

text: auf

text: Verlangen

text: jederzeit

text: Auskunft

text: über

text: die

text: Geschäftsführung

text: der

text: Bundesagentur

text: zu

text: erteilen

text: Rechtsstellung

text: der

text: Vorstandsmitglieder

text: Die

text: oder

text: der

text: Vorsitzende

text: und

text: die

text: übrigen

text: Mitglieder

text: des

text: Vorstands

text: werden

text: auf

text: Vorschlag

text: des

text: Verwaltungsrats

text: von

text: der

text: Bundesregierung

text: benannt

text: Erfolgt

text: trotz

text: Aufforderung

text: durch

text: die

text: Bundesregierung

text: innerhalb

text: von

text: vier

text: Wochen

text: kein

text: Vorschlag

text: des

text: Verwaltungsrats

text: erlischt

text: das

text: Vorschlagsrecht

text: Findet

text: der

text: Vorschlag

text: des

text: Verwaltungsrats

text: nicht

text: die

text: Zustimmung

text: der

text: Bundesregierung

text: kann

text: der

text: Verwaltungsrat

text: innerhalb

text: von

text: vier

text: Wochen

text: einen

text: neuen

text: Vorschlag

text: unterbreiten

text: Das

text: Letztentscheidungsrecht

text: der

text: Bundesregierung

text: bleibt

text: von

text: diesem

text: Verfahren

text: unberührt

text: Die

text: oder

text: der

text: Vorsitzende

text: und

text: die

text: übrigen

text: Mitglieder

text: des

text: Vorstands

text: stehen

text: in

text: einem

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Amtsverhältnis

text: Sie

text: werden

text: von

text: der

text: Bundespräsidentin

text: oder

text: dem

text: Bundespräsidenten

text: ernannt

text: Die

text: Amtszeit

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Vorstands

text: soll

text: fünf

text: Jahre

text: betragen

text: Mehrere

text: Amtszeiten

text: sind

text: zulässig

text: Das

text: Amtsverhältnis

text: der

text: Vorstandsmitglieder

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Aushändigung

text: der

text: Ernennungsurkunde

text: wenn

text: nicht

text: in

text: der

text: Urkunde

text: ein

text: späterer

text: Tag

text: bestimmt

text: ist

text: Es

text: endet

text: mit

text: Ablauf

text: der

text: Amtszeit

text: Erreichen

text: der

text: Altersgrenze

text: nach

text: Abs

text: und

text: des

text: Bundesbeamtengesetzes

text: oder

text: Entlassung

text: Die

text: Bundespräsidentin

text: oder

text: der

text: Bundespräsident

text: entlässt

text: ein

text: Vorstandsmitglied

text: auf

text: dessen

text: Verlangen

text: Eine

text: Entlassung

text: erfolgt

text: auch

text: auf

text: Beschluss

text: der

text: Bundesregierung

text: oder

text: des

text: Verwaltungsrats

text: mit

text: Zustimmung

text: der

text: Bundesregierung

text: wenn

text: das

text: Vertrauensverhältnis

text: gestört

text: ist

text: oder

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: Im

text: Falle

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Amtsverhältnisses

text: erhält

text: das

text: Vorstandsmitglied

text: eine

text: von

text: der

text: Bundespräsidentin

text: oder

text: dem

text: Bundespräsidenten

text: vollzogene

text: Urkunde

text: Eine

text: Entlassung

text: wird

text: mit

text: der

text: Aushändigung

text: der

text: Urkunde

text: wirksam

text: Auf

text: Verlangen

text: des

text: Verwaltungsrats

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesministeriums

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: ist

text: ein

text: Vorstandsmitglied

text: verpflichtet

text: die

text: Geschäfte

text: bis

text: zur

text: Ernennung

text: einer

text: Nachfolgerin

text: oder

text: eines

text: Nachfolgers

text: weiterzuführen

text: Die

text: Mitglieder

text: des

text: Vorstands

text: haben

text: auch

text: nach

text: Beendigung

text: ihres

text: Amtsverhältnisses

text: über

text: die

text: ihnen

text: amtlich

text: bekannt

text: gewordenen

text: Angelegenheiten

text: Verschwiegenheit

text: zu

text: bewahren

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Mitteilungen

text: im

text: dienstlichen

text: Verkehr

text: oder

text: über

text: Tatsachen

text: die

text: offenkundig

text: sind

text: oder

text: ihrer

text: Bedeutung

text: nach

text: keiner

text: Geheimhaltung

text: bedürfen

text: Die

text: Vorstandsmitglieder

text: dürfen

text: neben

text: ihrem

text: Amt

text: kein

text: anderes

text: besoldetes

text: Amt

text: kein

text: Gewerbe

text: und

text: keinen

text: Beruf

text: ausüben

text: und

text: weder

text: der

text: Leitung

text: eines

text: auf

text: Erwerb

text: gerichteten

text: Unternehmens

text: noch

text: einer

text: Regierung

text: oder

text: einer

text: gesetzgebenden

text: Körperschaft

text: des

text: Bundes

text: oder

text: eines

text: Landes

text: angehören

text: Sie

text: dürfen

text: nicht

text: gegen

text: Entgelt

text: außergerichtliche

text: Gutachten

text: abgeben

text: Für

text: die

text: Zugehörigkeit

text: zu

text: einem

text: Aufsichtsrat

text: Verwaltungsrat

text: Beirat

text: oder

text: einem

text: anderen

text: Gremium

text: eines

text: öffentlichen

text: oder

text: privaten

text: Unternehmens

text: oder

text: einer

text: sonstigen

text: Einrichtung

text: ist

text: die

text: Einwilligung

text: des

text: Bundesministeriums

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: erforderlich

text: dieses

text: entscheidet

text: inwieweit

text: eine

text: Vergütung

text: abzuführen

text: ist

text: Im

text: Übrigen

text: werden

text: die

text: Rechtsverhältnisse

text: der

text: Vorstandsmitglieder

text: insbesondere

text: die

text: Gehalts

text: und

text: Versorgungsansprüche

text: und

text: die

text: Haftung

text: durch

text: Verträge

text: geregelt

text: die

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: mit

text: den

text: Mitgliedern

text: des

text: Vorstands

text: schließt

text: Die

text: Verträge

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: der

text: Bundesregierung

text: Der

text: Vollzug

text: der

text: vertraglichen

text: Regelung

text: obliegt

text: der

text: Bundesagentur

text: Wird

text: eine

text: Bundesbeamtin

text: oder

text: ein

text: Bundesbeamter

text: zum

text: Mitglied

text: des

text: Vorstands

text: ernannt

text: ruhen

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Amtsverhältnisses

text: die

text: in

text: dem

text: Beamtenverhältnis

text: begründeten

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Seite

text: von

text: Pflicht

text: zur

text: Amtsverschwiegenheit

text: und

text: des

text: Verbots

text: der

text: Annahme

text: von

text: Belohnungen

text: oder

text: Geschenken

text: Satz

text: gilt

text: längstens

text: bis

text: zum

text: Eintritt

text: oder

text: bis

text: zur

text: Versetzung

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: Endet

text: das

text: Amtsverhältnis

text: nach

text: Absatz

text: und

text: wird

text: die

text: oder

text: der

text: Betroffene

text: nicht

text: anschließend

text: in

text: ein

text: anderes

text: öffentlich

text: rechtliches

text: Amtsverhältnis

text: zum

text: Bund

text: berufen

text: treten

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamte

text: wenn

text: ihnen

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: des

text: Bundesbeamtengesetzes

text: oder

text: vergleichbarer

text: landesrechtlicher

text: Regelungen

text: ein

text: anderes

text: Amt

text: übertragen

text: wird

text: mit

text: Ablauf

text: dieser

text: Frist

text: aus

text: ihrem

text: Dienstverhältnis

text: als

text: Beamtinnen

text: oder

text: Beamte

text: in

text: den

text: einstweiligen

text: Ruhestand

text: sofern

text: sie

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: noch

text: nicht

text: die

text: gesetzliche

text: Altersgrenze

text: erreicht

text: haben

text: Geschäftsführung

text: der

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: Die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: werden

text: von

text: einer

text: Geschäftsführerin

text: einem

text: Geschäftsführer

text: oder

text: einer

text: Geschäftsführung

text: geleitet

text: Eine

text: Geschäftsführung

text: besteht

text: aus

text: einer

text: oder

text: einem

text: Vorsitzenden

text: und

text: bis

text: zu

text: zwei

text: weiteren

text: Mitgliedern

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: der

text: Geschäftsführer

text: oder

text: die

text: Mitglieder

text: der

text: Geschäftsführung

text: werden

text: vom

text: Vorstand

text: bestellt

text: Der

text: Vorstand

text: hört

text: die

text: Verwaltungsausschüsse

text: zu

text: den

text: von

text: ihm

text: ausgewählten

text: Bewerberinnen

text: und

text: Bewerbern

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: der

text: Geschäftsführer

text: oder

text: die

text: Mitglieder

text: der

text: Geschäftsführung

text: sind

text: berechtigt

text: an

text: den

text: Sitzungen

text: des

text: Verwaltungsausschusses

text: teilzunehmen

text: Sie

text: können

text: jederzeit

text: das

text: Wort

text: ergreifen

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: der

text: Geschäftsführer

text: oder

text: die

text: Geschäftsführung

text: haben

text: dem

text: Verwaltungsausschuss

text: regelmäßig

text: und

text: aus

text: wichtigem

text: Anlass

text: zu

text: berichten

text: und

text: ihm

text: auf

text: Verlangen

text: jederzeit

text: Auskunft

text: über

text: die

text: Geschäfte

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: zu

text: erteilen

text: Geschäftsführung

text: der

text: Regionaldirektionen

text: Die

text: Regionaldirektionen

text: werden

text: von

text: einer

text: Geschäftsführung

text: geleitet

text: Die

text: Geschäftsführung

text: besteht

text: aus

text: einer

text: oder

text: einem

text: Vorsitzenden

text: und

text: zwei

text: weiteren

text: Mitgliedern

text: Die

text: Mitglieder

text: werden

text: vom

text: Vorstand

text: bestellt

text: vor

text: der

text: Bestellung

text: der

text: vorsitzenden

text: Mitglieder

text: der

text: Geschäftsführung

text: hat

text: der

text: Vorstand

text: den

text: Verwaltungsrat

text: und

text: die

text: beteiligten

text: Landesregierungen

text: anzuhören

text: Beauftragte

text: für

text: Chancengleichheit

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: Bei

text: den

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: bei

text: den

text: Regionaldirektionen

text: und

text: bei

text: der

text: Zentrale

text: sind

text: hauptamtliche

text: Beauftragte

text: für

text: Chancengleichheit

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: zu

text: bestellen

text: Sie

text: sind

text: unmittelbar

text: der

text: jeweiligen

text: Dienststellenleitung

text: zugeordnet

text: Die

text: Beauftragten

text: für

text: Chancengleichheit

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: unterstützen

text: und

text: beraten

text: Arbeitgeber

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: sowie

text: deren

text: Organisationen

text: in

text: übergeordneten

text: Fragen

text: der

text: Frauenförderung

text: der

text: Gleichstellung

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: sowie

text: der

text: Vereinbarkeit

text: von

text: Familie

text: und

text: Beruf

text: bei

text: beiden

text: Geschlechtern

text: Hierzu

text: zählen

text: insbesondere

text: Fragen

text: der

text: beruflichen

text: Ausbildung

text: des

text: beruflichen

text: Einstiegs

text: und

text: Fortkommens

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: nach

text: einer

text: Familienphase

text: sowie

text: hinsichtlich

text: einer

text: flexiblen

text: Arbeitszeitgestaltung

text: Zur

text: Sicherung

text: der

text: gleichberechtigten

text: Teilhabe

text: von

text: Frauen

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: arbeiten

text: sie

text: mit

text: den

text: in

text: Fragen

text: der

text: Frauenerwerbsarbeit

text: tätigen

text: Stellen

text: ihres

text: Bezirks

text: zusammen

text: Die

text: Beauftragten

text: für

text: Chancengleichheit

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: sind

text: bei

text: der

text: frauen

text: und

text: familiengerechten

text: fachlichen

text: Aufgabenerledigung

text: ihrer

text: Dienststellen

text: zu

text: beteiligen

text: Sie

text: haben

text: ein

text: Informations

text: Beratungs

text: und

text: Vorschlagsrecht

text: in

text: Fragen

text: die

text: Auswirkungen

text: auf

text: die

text: Chancengleichheit

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: haben

text: Die

text: Beauftragten

text: für

text: Chancengleichheit

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: bei

text: den

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: können

text: mit

text: weiteren

text: Aufgaben

text: beauftragt

text: werden

text: soweit

text: die

text: Aufgabenerledigung

text: als

text: Beauftragte

text: für

text: Chancengleichheit

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: dies

text: zulässt

text: In

text: Konfliktfällen

text: entscheidet

text: der

text: Verwaltungsausschuss

text: Innenrevision

text: Die

text: Bundesagentur

text: stellt

text: durch

text: organisatorische

text: Maßnahmen

text: sicher

text: dass

text: in

text: allen

text: Dienststellen

text: durch

text: eigenes

text: nicht

text: der

text: Dienststelle

text: angehörendes

text: Personal

text: geprüft

text: wird

text: ob

text: Leistungen

text: unter

text: Beachtung

text: der

text: gesetzlichen

text: Seite

text: von

text: Bestimmungen

text: nicht

text: hätten

text: erbracht

text: werden

text: dürfen

text: oder

text: zweckmäßiger

text: oder

text: wirtschaftlicher

text: hätten

text: eingesetzt

text: werden

text: können

text: Mit

text: der

text: Durchführung

text: der

text: Prüfungen

text: können

text: Dritte

text: beauftragt

text: werden

text: Das

text: Prüfpersonal

text: der

text: Bundesagentur

text: ist

text: für

text: die

text: Zeit

text: seiner

text: Prüftätigkeit

text: fachlich

text: unmittelbar

text: der

text: Leitung

text: der

text: Dienststelle

text: unterstellt

text: in

text: der

text: es

text: beschäftigt

text: ist

text: Der

text: Vorstand

text: legt

text: die

text: Berichte

text: der

text: Innenrevision

text: unverzüglich

text: dem

text: Verwaltungsrat

text: vor

text: Vertreterinnen

text: oder

text: Vertreter

text: der

text: Innenrevision

text: sind

text: berechtigt

text: an

text: den

text: Sitzungen

text: des

text: Verwaltungsrats

text: teilzunehmen

text: wenn

text: ihre

text: Berichte

text: Gegenstand

text: der

text: Beratung

text: sind

text: Sie

text: können

text: jederzeit

text: das

text: Wort

text: ergreifen

text: Personal

text: der

text: Bundesagentur

text: Das

text: Personal

text: der

text: Bundesagentur

text: besteht

text: vorrangig

text: aus

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: Die

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: der

text: Bundesagentur

text: sind

text: Bundesbeamte

text: Oberste

text: Dienstbehörde

text: für

text: die

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: der

text: Bundesagentur

text: ist

text: der

text: Vorstand

text: Soweit

text: beamtenrechtliche

text: Vorschriften

text: die

text: Übertragung

text: der

text: Befugnisse

text: von

text: obersten

text: Dienstbehörden

text: auf

text: nachgeordnete

text: Behörden

text: zulassen

text: kann

text: der

text: Vorstand

text: seine

text: Befugnisse

text: im

text: Rahmen

text: dieser

text: Vorschriften

text: auf

text: die

text: Geschäftsführerinnen

text: Geschäftsführer

text: oder

text: Vorsitzenden

text: der

text: Geschäftsführungen

text: der

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: auf

text: die

text: Vorsitzenden

text: der

text: Geschäftsführungen

text: der

text: Regionaldirektionen

text: und

text: die

text: Leitungen

text: der

text: besonderen

text: Dienststellen

text: übertragen

text: Abs

text: des

text: Bundesbeamtengesetzes

text: und

text: Abs

text: des

text: Bundesdisziplinargesetzes

text: bleiben

text: unberührt

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamte

text: der

text: Bundesagentur

text: können

text: auf

text: Antrag

text: zur

text: Wahrnehmung

text: einer

text: hauptberuflichen

text: Tätigkeit

text: in

text: einem

text: befristeten

text: Arbeits

text: oder

text: Anstellungsverhältnis

text: bei

text: der

text: Bundesagentur

text: unter

text: Wegfall

text: der

text: Besoldung

text: beurlaubt

text: werden

text: soweit

text: das

text: Beamtenverhältnis

text: mindestens

text: drei

text: Jahre

text: besteht

text: und

text: dienstliche

text: Gründe

text: nicht

text: entgegenstehen

text: Eine

text: Beurlaubung

text: ist

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: der

text: Beamtin

text: oder

text: dem

text: Beamten

text: in

text: dem

text: Arbeits

text: oder

text: Anstellungsverhältnis

text: eine

text: Funktion

text: übertragen

text: wird

text: die

text: höher

text: als

text: die

text: bisher

text: übertragene

text: Funktion

text: bewertet

text: ist

text: Die

text: Bewilligung

text: der

text: Beurlaubung

text: dient

text: dienstlichen

text: Interessen

text: und

text: ist

text: auf

text: längstens

text: zehn

text: Jahre

text: zu

text: befristen

text: Verlängerungen

text: sind

text: zulässig

text: Bei

text: Abschluss

text: eines

text: Anstellungsvertrags

text: nach

text: Absatz

text: verlängert

text: sich

text: die

text: Beurlaubung

text: um

text: die

text: Zeit

text: die

text: im

text: Anstellungsverhältnis

text: zu

text: erbringen

text: ist

text: Die

text: Bewilligung

text: der

text: Beurlaubung

text: kann

text: aus

text: zwingenden

text: dienstlichen

text: Gründen

text: widerrufen

text: werden

text: Bei

text: Beendigung

text: oder

text: Ruhen

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: ist

text: die

text: Bewilligung

text: der

text: Beurlaubung

text: grundsätzlich

text: zu

text: widerrufen

text: Sie

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: der

text: beurlaubten

text: Beamtin

text: oder

text: des

text: beurlaubten

text: Beamten

text: auch

text: widerrufen

text: werden

text: wenn

text: ihr

text: oder

text: ihm

text: eine

text: Fortsetzung

text: der

text: Beurlaubung

text: nicht

text: zumutbar

text: ist

text: und

text: dienstliche

text: Belange

text: nicht

text: entgegenstehen

text: Die

text: beurlaubten

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: sind

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: hauptberuflichen

text: Tätigkeit

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: nicht

text: versicherungspflichtig

text: im

text: Anwendungsbereich

text: dieses

text: Buches

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Kranken

text: und

text: Rentenversicherung

text: sowie

text: in

text: der

text: sozialen

text: Pflegeversicherung

text: Die

text: Zeit

text: der

text: hauptberuflichen

text: Tätigkeit

text: der

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: beurlaubten

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: ist

text: ruhegehaltfähig

text: Die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Bundesbesoldungsgesetzes

text: gelten

text: für

text: die

text: Zeit

text: der

text: Beurlaubung

text: als

text: erfüllt

text: Ein

text: Versorgungszuschlag

text: wird

text: nicht

text: erhoben

text: Die

text: Anwartschaft

text: der

text: beurlaubten

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: auf

text: Versorgung

text: bei

text: verminderter

text: Erwerbsfähigkeit

text: und

text: im

text: Alter

text: sowie

text: auf

text: Hinterbliebenenversorgung

text: nach

text: beamtenrechtlichen

text: Vorschriften

text: und

text: Grundsätzen

text: ist

text: gewährleistet

text: Während

text: der

text: hauptberuflichen

text: Tätigkeit

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: besteht

text: im

text: Krankheitsfall

text: ein

text: zeitlich

text: unbegrenzter

text: Anspruch

text: auf

text: Entgeltfortzahlung

text: in

text: Höhe

text: der

text: Besoldung

text: die

text: der

text: beurlaubten

text: Beamtin

text: oder

text: dem

text: beurlaubten

text: Beamten

text: vor

text: der

text: Beurlaubung

text: zugestanden

text: hat

text: mindestens

text: jedoch

text: in

text: Höhe

text: des

text: Krankengeldes

text: das

text: der

text: beurlaubten

text: Beamtin

text: oder

text: dem

text: beurlaubten

text: Beamten

text: nach

text: den

text: ff

text: des

text: Fünften

text: Buches

text: zustehen

text: würde

text: Entgeltansprüche

text: die

text: der

text: beurlaubten

text: Beamtin

text: oder

text: dem

text: beurlaubten

text: Beamten

text: im

text: Krankheitsfall

text: nach

text: dem

text: Entgeltfortzahlungsgesetz

text: einem

text: Tarifvertrag

text: oder

text: dem

text: Arbeits

text: oder

text: Anstellungsvertrag

text: zustehen

text: bleiben

text: unberührt

text: und

text: werden

text: auf

text: den

text: Entgeltfortzahlungsanspruch

text: nach

text: Satz

text: angerechnet

text: Darüber

text: hinaus

text: besteht

text: bei

text: Krankheit

text: und

text: Pflegebedürftigkeit

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Beihilfe

text: in

text: entsprechender

text: Anwendung

text: der

text: Beihilferegelungen

text: für

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamte

text: mit

text: Dienstbezügen

text: Werden

text: einer

text: Beamtin

text: oder

text: einem

text: Beamten

text: der

text: Bundesagentur

text: mit

text: Bestellung

text: zur

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: zum

text: Geschäftsführer

text: einer

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: nach

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: Aufgaben

text: eines

text: höherwertigen

text: Amtes

text: übertragen

text: erhält

text: sie

text: oder

text: er

text: ab

text: dem

text: siebten

text: Monat

text: der

text: ununterbrochenen

text: Wahrnehmung

text: dieser

text: Aufgaben

text: im

text: Beamtenverhältnis

text: eine

text: Zulage

text: wenn

text: in

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: die

text: haushaltsrechtlichen

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Übertragung

text: dieses

text: Amtes

text: vorliegen

text: Die

text: Zulage

text: wird

text: in

text: Höhe

text: des

text: Unterschiedsbetrages

text: zwischen

text: dem

text: Grundgehalt

text: ihrer

text: oder

text: seiner

text: Besoldungsgruppe

text: und

text: dem

text: Grundgehalt

text: Seite

text: von

text: der

text: Besoldungsgruppe

text: gezahlt

text: der

text: das

text: höherwertige

text: Amt

text: zugeordnet

text: ist

text: höchstens

text: jedoch

text: der

text: dritten

text: folgenden

text: Besoldungsgruppe

text: Ernennung

text: der

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: Der

text: Vorstand

text: ernennt

text: die

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: Der

text: Vorstand

text: kann

text: seine

text: Befugnisse

text: auf

text: Bedienstete

text: der

text: Bundesagentur

text: übertragen

text: Er

text: bestimmt

text: im

text: Einzelnen

text: auf

text: wen

text: die

text: Ernennungsbefugnisse

text: übertragen

text: werden

text: Anstellungsverhältnisse

text: oberster

text: Führungskräfte

text: Folgende

text: Funktionen

text: werden

text: vorrangig

text: in

text: einem

text: befristeten

text: außertariflichen

text: Arbeitsverhältnis

text: oberster

text: Führungskräfte

text: Anstellungsverhältnis

text: übertragen

text: die

text: Funktion

text: einer

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: eines

text: Geschäftsführers

text: bei

text: der

text: Zentrale

text: der

text: Bundesagentur

text: die

text: Funktion

text: einer

text: Bereichsleiterin

text: oder

text: eines

text: Bereichsleiters

text: mit

text: herausgehobenen

text: Aufgaben

text: bei

text: der

text: Zentrale

text: der

text: Bundesagentur

text: die

text: Funktionen

text: der

text: oder

text: des

text: Vorsitzenden

text: der

text: Geschäftsführung

text: einer

text: Regionaldirektion

text: und

text: der

text: ständigen

text: Vertreterin

text: oder

text: des

text: ständigen

text: Vertreters

text: der

text: oder

text: des

text: Vorsitzenden

text: der

text: Geschäftsführung

text: einer

text: Regionaldirektion

text: die

text: Funktion

text: der

text: Leiterin

text: oder

text: des

text: Leiters

text: der

text: Familienkasse

text: sowie

text: die

text: Funktionen

text: der

text: Leiterin

text: oder

text: des

text: Leiters

text: und

text: der

text: stellvertretenden

text: Leiterin

text: oder

text: des

text: stellvertretenden

text: Leiters

text: des

text: Instituts

text: für

text: Arbeitsmarkt

text: und

text: Berufsforschung

text: Ein

text: Anstellungsverhältnis

text: darf

text: jeweils

text: die

text: Dauer

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: nicht

text: überschreiten

text: Es

text: kann

text: wiederholt

text: begründet

text: werden

text: Wenn

text: Beschäftigte

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Übertragung

text: in

text: einem

text: Arbeitsverhältnis

text: zur

text: Bundesagentur

text: stehen

text: wird

text: die

text: Funktion

text: ausschließlich

text: im

text: Anstellungsverhältnis

text: übertragen

text: Vor

text: Begründung

text: eines

text: Anstellungsverhältnisses

text: ist

text: der

text: Verwaltungsrat

text: der

text: Bundesagentur

text: zu

text: beteiligen

text: Bei

text: Übertragung

text: im

text: Beamtenverhältnis

text: gilt

text: Absatz

text: bis

text: und

text: des

text: Bundesbeamtengesetzes

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamte

text: die

text: ein

text: Anstellungsverhältnis

text: begründen

text: kehren

text: nach

text: Beendigung

text: ihres

text: Anstellungsverhältnisses

text: in

text: das

text: ihnen

text: vor

text: der

text: Beurlaubung

text: nach

text: Absatz

text: zuletzt

text: übertragene

text: Amt

text: zurück

text: es

text: sei

text: denn

text: sie

text: haben

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: die

text: für

text: sie

text: geltende

text: Altersgrenze

text: erreicht

text: Sie

text: erhalten

text: die

text: Besoldung

text: aus

text: dem

text: vor

text: der

text: Beurlaubung

text: nach

text: Absatz

text: zuletzt

text: wahrgenommenen

text: Amt

text: Für

text: die

text: Dauer

text: eines

text: Anstellungsverhältnisses

text: ruhen

text: die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: aus

text: einem

text: mit

text: der

text: Bundesagentur

text: bereits

text: bestehenden

text: Arbeitsverhältnis

text: Außertarifliche

text: Arbeitsbedingungen

text: und

text: Vergütungen

text: Der

text: Vorstand

text: regelt

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Verwaltungsrats

text: und

text: im

text: Benehmen

text: mit

text: dem

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: und

text: dem

text: Bundesministerium

text: der

text: Finanzen

text: die

text: Bedingungen

text: unter

text: denen

text: die

text: Bundesagentur

text: Anstellungsverträge

text: mit

text: obersten

text: Führungskräften

text: und

text: Arbeitsverträge

text: mit

text: den

text: sonstigen

text: Beschäftigten

text: schließt

text: für

text: die

text: kein

text: Tarifvertrag

text: der

text: Bundesagentur

text: gilt

text: obere

text: Führungskräfte

text: und

text: herausgehobene

text: Fachkräfte

text: Die

text: Funktionen

text: der

text: Beschäftigten

text: nach

text: Satz

text: sind

text: jeweils

text: einer

text: von

text: mehreren

text: Tätigkeitsebenen

text: zuzuordnen

text: Im

text: Haushaltsplan

text: der

text: Bundesagentur

text: ist

text: für

text: die

text: Vergütung

text: der

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Beschäftigten

text: ein

text: gesonderter

text: Titel

text: auszubringen

text: Dabei

text: ist

text: in

text: einer

text: verbindlichen

text: Erläuterung

text: zum

text: Titel

text: und

text: im

text: verbindlichen

text: Stellenplan

text: die

text: Anzahl

text: der

text: Beschäftigten

text: nach

text: Satz

text: nach

text: Tätigkeitsebenen

text: gegliedert

text: festzulegen

text: Für

text: die

text: Tätigkeitsebenen

text: ist

text: jeweils

text: die

text: Spannbreite

text: der

text: jährlichen

text: Gesamtvergütungen

text: sowie

text: die

text: dieser

text: entsprechende

text: Spannbreite

text: der

text: Besoldungsgruppen

text: nach

text: dem

text: Bundesbesoldungsgesetz

text: auszuweisen

text: Die

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: zu

text: regelnde

text: Vergütung

text: besteht

text: aus

text: einem

text: Festgehalt

text: zu

text: dem

text: Zulagen

text: gezahlt

text: werden

text: können

text: Zusätzlich

text: können

text: ein

text: individueller

text: leistungsbezogener

text: Bestandteil

text: sowie

text: eine

text: am

text: Grad

text: der

text: Zielerreichung

text: der

text: Bundesagentur

text: oder

text: ihrer

text: Dienststellen

text: ausgerichtete

text: geschäftspolitische

text: Ergebniskomponente

text: geleistet

text: werden

text: Die

text: Vergütung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: hat

text: sich

text: an

text: den

text: Grundgehältern

text: der

text: Bundesbesoldungsordnungen

text: A

text: und

text: B

text: auszurichten

text: Für

text: die

text: Zuordnung

text: von

text: Festgehalt

text: und

text: Zulagen

text: sind

text: die

text: mit

text: der

text: übertragenen

text: Funktion

text: verbundene

text: Aufgaben

text: und

text: Personalverantwortung

text: die

text: Schwierigkeit

text: der

text: Aufgabe

text: und

text: die

text: Bedeutung

text: der

text: Funktion

text: oder

text: der

text: Grad

text: der

text: Anforderungen

text: und

text: Belastungen

text: maßgeblich

text: Die

text: Summe

text: aus

text: Festgehalt

text: und

text: Zulagen

text: darf

text: für

text: oberste

text: Führungskräfte

text: die

text: Grundgehälter

text: der

text: Bundesbesoldungsordnung

text: B

text: für

text: obere

text: Führungskräfte

text: Seite

text: von

text: und

text: herausgehobene

text: Fachkräfte

text: die

text: Endgrundgehälter

text: der

text: Bundesbesoldungsordnung

text: A

text: jeweils

text: zuzüglich

text: des

text: Familienzuschlags

text: der

text: Stufe

text: der

text: Bundesbeamtinnen

text: und

text: Bundesbeamten

text: in

text: vergleichbaren

text: Funktionen

text: nicht

text: übersteigen

text: Dabei

text: darf

text: für

text: oberste

text: Führungskräfte

text: das

text: Grundgehalt

text: der

text: Besoldungsgruppe

text: B

text: der

text: Bundesbesoldungsordnung

text: B

text: zuzüglich

text: des

text: Familienzuschlags

text: der

text: Stufe

text: nicht

text: überschritten

text: werden

text: d

text: Absatz

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: bleibt

text: unberührt

text: Der

text: leistungsbezogene

text: Bestandteil

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: hat

text: sich

text: an

text: der

text: individuellen

text: Leistung

text: der

text: oder

text: des

text: Beschäftigten

text: zu

text: bemessen

text: Er

text: darf

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: des

text: Festgehalts

text: betragen

text: Die

text: geschäftspolitische

text: Ergebniskomponente

text: ist

text: auf

text: jährlich

text: höchstens

text: Prozent

text: des

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: vorgesehenen

text: niedrigsten

text: Jahresfestgehalts

text: zu

text: begrenzen

text: Der

text: Vorstand

text: der

text: Bundesagentur

text: stellt

text: unter

text: vorheriger

text: Beteiligung

text: des

text: Verwaltungsrats

text: fest

text: zu

text: welchem

text: leistungsorientierten

text: Grad

text: die

text: Ziele

text: erreicht

text: wurden

text: die

text: für

text: die

text: geschäftspolitische

text: Ergebniskomponente

text: maßgeblich

text: sind

text: Grundlage

text: dafür

text: ist

text: ein

text: mit

text: dem

text: Verwaltungsrat

text: abgestimmtes

text: geeignetes

text: Ziele

text: Kennzahlen

text: und

text: Messgrößensystem

text: Die

text: Vergütung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: nimmt

text: an

text: den

text: Änderungen

text: des

text: höchsten

text: Festgehalts

text: für

text: tariflich

text: Beschäftigte

text: der

text: Bundesagentur

text: teil

text: Die

text: Regelung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: bleibt

text: davon

text: unberührt

text: Der

text: Vorstand

text: kann

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Verwaltungsrats

text: im

text: Einzelfall

text: Beschäftigten

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: eine

text: weitere

text: Zulage

text: zahlen

text: wenn

text: ein

text: Dienstposten

text: auf

text: Grund

text: besonderer

text: Anforderungen

text: nicht

text: zu

text: den

text: Bedingungen

text: der

text: Absätze

text: und

text: besetzt

text: werden

text: oder

text: besetzt

text: bleiben

text: kann

text: d

text: Absatz

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: bleibt

text: unberührt

text: Für

text: solche

text: Einzelfälle

text: sind

text: folgende

text: Angaben

text: auszuweisen

text: ein

text: entsprechender

text: Betrag

text: in

text: dem

text: Titel

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: die

text: Anzahl

text: der

text: Beschäftigten

text: die

text: eine

text: Zulage

text: nach

text: Satz

text: erhalten

text: können

text: in

text: einer

text: verbindlichen

text: Erläuterung

text: zum

text: Titel

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: im

text: verbindlichen

text: Stellenplan

text: weggefallen

text: Obergrenzen

text: für

text: Beförderungsämter

text: Bei

text: der

text: Bundesagentur

text: können

text: die

text: nach

text: Abs

text: des

text: Bundesbesoldungsgesetzes

text: zulässigen

text: Obergrenzen

text: für

text: Beförderungsämter

text: nach

text: Maßgabe

text: sachgerechter

text: Bewertung

text: überschritten

text: werden

text: soweit

text: dies

text: zur

text: Vermeidung

text: von

text: Verschlechterungen

text: der

text: Beförderungsverhältnisse

text: infolge

text: einer

text: Verminderung

text: von

text: Planstellen

text: erforderlich

text: ist

text: Vierter

text: Abschnitt

text: Aufsicht

text: Aufsicht

text: Die

text: Aufsicht

text: über

text: die

text: Bundesagentur

text: führt

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: Sie

text: erstreckt

text: sich

text: darauf

text: dass

text: Gesetze

text: und

text: sonstiges

text: Recht

text: beachtet

text: werden

text: Dem

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: ist

text: jährlich

text: ein

text: Geschäftsbericht

text: vorzulegen

text: der

text: vom

text: Vorstand

text: zu

text: erstatten

text: und

text: vom

text: Verwaltungsrat

text: zu

text: genehmigen

text: ist

text: Fünfter

text: Abschnitt

text: Datenschutz

text: Erhebung

text: Verarbeitung

text: und

text: Nutzung

text: von

text: Daten

text: durch

text: die

text: Bundesagentur

text: Die

text: Bundesagentur

text: darf

text: Sozialdaten

text: nur

text: erheben

text: verarbeiten

text: und

text: nutzen

text: soweit

text: dies

text: zur

text: Erfüllung

text: ihrer

text: gesetzlich

text: vorgeschriebenen

text: oder

text: zugelassenen

text: Aufgaben

text: erforderlich

text: ist

text: Ihre

text: Aufgaben

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: sind

text: die

text: Feststellung

text: eines

text: Versicherungspflichtverhältnisses

text: einschließlich

text: einer

text: Versicherungsfreiheit

text: die

text: Erbringung

text: von

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: die

text: Erstellung

text: von

text: Statistiken

text: Arbeitsmarkt

text: und

text: Berufsforschung

text: Berichterstattung

text: die

text: Überwachung

text: der

text: Beratung

text: und

text: Vermittlung

text: durch

text: Dritte

text: Seite

text: von

text: die

text: Zustimmung

text: zur

text: Zulassung

text: der

text: Beschäftigung

text: nach

text: dem

text: Aufenthaltsgesetz

text: die

text: Zustimmung

text: zur

text: Anwerbung

text: aus

text: dem

text: Ausland

text: sowie

text: die

text: Erteilung

text: einer

text: Arbeitsgenehmigung

text: EU

text: die

text: Bekämpfung

text: von

text: Leistungsmissbrauch

text: und

text: illegaler

text: Beschäftigung

text: die

text: Unterrichtung

text: der

text: zuständigen

text: Behörden

text: über

text: Anhaltspunkte

text: von

text: Schwarzarbeit

text: Nichtentrichtung

text: von

text: Sozialversicherungsbeiträgen

text: oder

text: Steuern

text: und

text: Verstößen

text: gegen

text: das

text: Aufenthaltsgesetz

text: die

text: Überwachung

text: der

text: Melde

text: Anzeige

text: Bescheinigungs

text: und

text: sonstiger

text: Pflichten

text: nach

text: dem

text: Achten

text: Kapitel

text: sowie

text: die

text: Erteilung

text: von

text: Auskünften

text: der

text: Nachweis

text: von

text: Beiträgen

text: sowie

text: die

text: Erhebung

text: von

text: Umlagen

text: für

text: die

text: ergänzenden

text: Leistungen

text: nach

text: und

text: das

text: Insolvenzgeld

text: die

text: Durchführung

text: von

text: Erstattungs

text: und

text: Ersatzansprüchen

text: Eine

text: Verwendung

text: für

text: andere

text: als

text: die

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Zwecke

text: ist

text: nur

text: zulässig

text: soweit

text: dies

text: durch

text: Rechtsvorschriften

text: des

text: Sozialgesetzbuches

text: angeordnet

text: oder

text: erlaubt

text: ist

text: Datenübermittlung

text: an

text: Dritte

text: Erhebung

text: Verarbeitung

text: und

text: Nutzung

text: von

text: Sozialdaten

text: durch

text: nichtöffentliche

text: Stellen

text: Die

text: Bundesagentur

text: darf

text: Dritten

text: die

text: mit

text: der

text: Erfüllung

text: von

text: Aufgaben

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: beauftragt

text: sind

text: Sozialdaten

text: übermitteln

text: soweit

text: dies

text: zur

text: Erfüllung

text: dieser

text: Aufgaben

text: erforderlich

text: ist

text: Die

text: Bundesagentur

text: darf

text: abweichend

text: von

text: Abs

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: zur

text: Erfüllung

text: ihrer

text: Aufgaben

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: nichtöffentliche

text: Stellen

text: mit

text: der

text: Erhebung

text: Verarbeitung

text: und

text: Nutzung

text: von

text: Sozialdaten

text: beauftragen

text: auch

text: soweit

text: die

text: Speicherung

text: der

text: Daten

text: den

text: gesamten

text: Datenbestand

text: umfasst

text: Kennzeichnungs

text: und

text: Maßregelungsverbot

text: Die

text: Bundesagentur

text: und

text: von

text: ihr

text: beauftragte

text: Dritte

text: dürfen

text: Berechtigte

text: und

text: Arbeitgeber

text: bei

text: der

text: Speicherung

text: oder

text: Übermittlung

text: von

text: Daten

text: nicht

text: in

text: einer

text: aus

text: dem

text: Wortlaut

text: nicht

text: verständlichen

text: oder

text: in

text: einer

text: Weise

text: kennzeichnen

text: die

text: nicht

text: zur

text: Erfüllung

text: ihrer

text: Aufgaben

text: erforderlich

text: ist

text: Die

text: Bundesagentur

text: darf

text: an

text: einer

text: Maßregelung

text: von

text: Berechtigten

text: oder

text: an

text: entsprechenden

text: Maßnahmen

text: gegen

text: Arbeitgeber

text: nicht

text: mitwirken

text: Automatisierter

text: Datenabgleich

text: Soweit

text: für

text: die

text: Erbringung

text: oder

text: die

text: Erstattung

text: von

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: erforderlich

text: darf

text: die

text: Bundesagentur

text: Angaben

text: zu

text: Personen

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: beantragt

text: haben

text: beziehen

text: oder

text: innerhalb

text: der

text: letzten

text: neun

text: Monate

text: bezogen

text: haben

text: regelmäßig

text: automatisiert

text: mit

text: den

text: folgenden

text: nach

text: Absatz

text: der

text: Datenerfassungs

text: und

text: Übermittlungsverordnung

text: von

text: der

text: Datenstelle

text: der

text: Rentenversicherung

text: übermittelten

text: Daten

text: abgleichen

text: Versicherungsnummer

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: Betriebsnummer

text: des

text: Arbeitgebers

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: zuständige

text: Einzugsstelle

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: Beschäftigungsbeginn

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: b

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: Beschäftigungszeitraum

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: d

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: Personengruppenschlüssel

text: Beitragsgruppenschlüssel

text: und

text: Abgabegründe

text: für

text: die

text: Meldungen

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: Stornokennzeichen

text: Absatz

text: der

text: Datenerfassungs

text: und

text: Übermittlungsverordnung

text: Satz

text: gilt

text: auch

text: für

text: geringfügig

text: Beschäftigte

text: Bei

text: Beschäftigten

text: für

text: die

text: Meldungen

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Haushaltsscheckverfahrens

text: a

text: Absatz

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: erstattet

text: werden

text: dürfen

text: die

text: nach

text: a

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: Buchstabe

text: a

text: und

text: d

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: übermittelten

text: Daten

text: abgeglichen

text: werden

text: Die

text: abzugleichenden

text: Daten

text: dürfen

text: von

text: der

text: Bundesagentur

text: bezogen

text: auf

text: einzelne

text: Beschäftigungsverhältnisse

text: zusammengeführt

text: werden

text: Dabei

text: können

text: die

text: nach

text: Absatz

text: der

text: Datenerfassungs

text: und

text: Übermittlungsverordnung

text: übermittelten

text: Daten

text: insbesondere

text: auch

text: das

text: in

text: der

text: Rentenversicherung

text: oder

text: nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Arbeitsförderung

text: beitragspflichtige

text: Arbeitsentgelt

text: in

text: Euro

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: b

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: genutzt

text: werden

text: Seite

text: von

text: Nach

text: Durchführung

text: des

text: Abgleichs

text: hat

text: die

text: Bundesagentur

text: die

text: Daten

text: die

text: für

text: die

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Zwecke

text: nicht

text: erforderlich

text: sind

text: unverzüglich

text: zu

text: löschen

text: Die

text: übrigen

text: Daten

text: dürfen

text: nur

text: für

text: die

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Zwecke

text: und

text: für

text: die

text: Verfolgung

text: von

text: Straftaten

text: und

text: Ordnungswidrigkeiten

text: verwendet

text: werden

text: die

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Beantragung

text: oder

text: dem

text: Bezug

text: von

text: Leistungen

text: stehen

text: Datenübermittlung

text: durch

text: beauftragte

text: Dritte

text: Hat

text: die

text: Bundesagentur

text: eine

text: externe

text: Gutachterin

text: oder

text: einen

text: externen

text: Gutachter

text: beauftragt

text: eine

text: ärztliche

text: oder

text: psychologische

text: Untersuchung

text: oder

text: Begutachtung

text: durchzuführen

text: ist

text: die

text: Übermittlung

text: von

text: Daten

text: an

text: die

text: Bundesagentur

text: durch

text: die

text: externe

text: Gutachterin

text: oder

text: den

text: externen

text: Gutachter

text: zulässig

text: soweit

text: dies

text: zur

text: Erfüllung

text: des

text: Auftrages

text: erforderlich

text: ist

text: bis

text: weggefallen

text: Zwölftes

text: Kapitel

text: Bußgeldvorschriften

text: Erster

text: Abschnitt

text: Bußgeldvorschriften

text: Bußgeldvorschriften

text: Ordnungswidrig

text: handelt

text: wer

text: als

text: Unternehmerin

text: oder

text: Unternehmer

text: Dienst

text: oder

text: Werkleistungen

text: in

text: erheblichem

text: Umfang

text: ausführen

text: lässt

text: indem

text: sie

text: oder

text: er

text: eine

text: andere

text: Unternehmerin

text: oder

text: einen

text: anderen

text: Unternehmer

text: beauftragt

text: von

text: dem

text: sie

text: oder

text: er

text: weiß

text: oder

text: fahrlässig

text: nicht

text: weiß

text: dass

text: diese

text: oder

text: dieser

text: zur

text: Erfüllung

text: dieses

text: Auftrags

text: entgegen

text: Absatz

text: oder

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: eine

text: Ausländerin

text: oder

text: einen

text: Ausländer

text: beschäftigt

text: oder

text: eine

text: Nachunternehmerin

text: oder

text: einen

text: Nachunternehmer

text: einsetzt

text: oder

text: es

text: zulässt

text: dass

text: eine

text: Nachunternehmerin

text: oder

text: ein

text: Nachunternehmer

text: tätig

text: wird

text: die

text: oder

text: der

text: entgegen

text: Absatz

text: oder

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: eine

text: Ausländerin

text: oder

text: einen

text: Ausländer

text: beschäftigt

text: Ordnungswidrig

text: handelt

text: wer

text: vorsätzlich

text: oder

text: fahrlässig

text: entgegen

text: Absatz

text: oder

text: Abs

text: sich

text: die

text: dort

text: genannte

text: Gebühr

text: oder

text: den

text: genannten

text: Aufwendungsersatz

text: erstatten

text: lässt

text: entgegen

text: Absatz

text: einen

text: dort

text: genannten

text: Beschluß

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: bekanntgibt

text: entgegen

text: Abs

text: oder

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: eine

text: Ausländerin

text: oder

text: einen

text: Ausländer

text: beschäftigt

text: entgegen

text: Abs

text: oder

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: eine

text: Beschäftigung

text: ausübt

text: entgegen

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: eine

text: Auskunft

text: nicht

text: richtig

text: erteilt

text: einer

text: vollziehbaren

text: Anordnung

text: nach

text: a

text: Abs

text: zuwiderhandelt

text: entgegen

text: a

text: Abs

text: Satz

text: eine

text: Auskunft

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: erteilt

text: oder

text: eine

text: Unterlage

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: vorlegt

text: entgegen

text: a

text: Abs

text: Satz

text: eine

text: Maßnahme

text: nicht

text: duldet

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: nach

text: zuwiderhandelt

text: soweit

text: sie

text: für

text: einen

text: bestimmten

text: Tatbestand

text: auf

text: diese

text: Bußgeldvorschrift

text: verweist

text: weggefallen

text: entgegen

text: Abs

text: oder

text: a

text: eine

text: Vergütung

text: oder

text: einen

text: Vorschuss

text: entgegennimmt

text: entgegen

text: Abs

text: als

text: privater

text: Vermittler

text: Daten

text: erhebt

text: verarbeitet

text: oder

text: nutzt

text: entgegen

text: Abs

text: Satz

text: oder

text: eine

text: Unterlage

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: zurückgibt

text: oder

text: Daten

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: löscht

text: weggefallen

text: Seite

text: von

text: weggefallen

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: oder

text: Satz

text: zuwiderhandelt

text: soweit

text: sie

text: für

text: einen

text: bestimmten

text: Tatbestand

text: auf

text: diese

text: Bußgeldvorschrift

text: verweist

text: u

text: weggefallen

text: entgegen

text: Abs

text: Satz

text: oder

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: eine

text: Tatsache

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: bescheinigt

text: oder

text: eine

text: Arbeitsbescheinigung

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: aushändigt

text: a

text: entgegen

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: oder

text: Satz

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Satz

text: eine

text: Tatsache

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: bescheinigt

text: entgegen

text: Abs

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: Art

text: oder

text: Dauer

text: der

text: Beschäftigung

text: oder

text: der

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: oder

text: die

text: Höhe

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: oder

text: der

text: Vergütung

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: bescheinigt

text: oder

text: eine

text: Bescheinigung

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: aushändigt

text: entgegen

text: Abs

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: einen

text: Vordruck

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: vorlegt

text: entgegen

text: eine

text: Bescheinigung

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: ausstellt

text: entgegen

text: Abs

text: Satz

text: oder

text: Abs

text: jeweils

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: Absatz

text: Satz

text: auch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Satz

text: oder

text: als

text: privater

text: Arbeitgeber

text: oder

text: Träger

text: entgegen

text: Abs

text: Satz

text: eine

text: Auskunft

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: erteilt

text: oder

text: entgegen

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: eine

text: Mitteilung

text: an

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: erteilt

text: entgegen

text: Abs

text: Satz

text: Einsicht

text: oder

text: Zutritt

text: nicht

text: gewährt

text: entgegen

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: Satz

text: oder

text: oder

text: Abs

text: einen

text: Nachweis

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: oder

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: erbringt

text: eine

text: Aufzeichnung

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: oder

text: nicht

text: vollständig

text: führt

text: oder

text: eine

text: Anzeige

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: erstattet

text: entgegen

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: eine

text: Angabe

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: macht

text: oder

text: entgegen

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: eine

text: Änderung

text: in

text: den

text: Verhältnissen

text: die

text: für

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: laufende

text: Leistung

text: erheblich

text: ist

text: nicht

text: nicht

text: richtig

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: mitteilt

text: Die

text: Ordnungswidrigkeit

text: kann

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: Nr

text: mit

text: einer

text: Geldbuße

text: bis

text: zu

text: fünfhunderttausend

text: Euro

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: bis

text: und

text: bis

text: mit

text: einer

text: Geldbuße

text: bis

text: zu

text: dreißigtausend

text: Euro

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Nr

text: und

text: mit

text: einer

text: Geldbuße

text: bis

text: zu

text: fünftausend

text: Euro

text: in

text: den

text: übrigen

text: Fällen

text: mit

text: einer

text: Geldbuße

text: bis

text: zu

text: zweitausend

text: Euro

text: geahndet

text: werden

text: Zuständigkeit

text: Vollstreckung

text: und

text: Unterrichtung

text: Verwaltungsbehörden

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: Ordnungswidrigkeiten

text: sind

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: sowie

text: des

text: Abs

text: Nr

text: und

text: die

text: Behörden

text: der

text: Zollverwaltung

text: des

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: und

text: bis

text: die

text: Bundesagentur

text: des

text: Abs

text: Nr

text: und

text: die

text: Behörden

text: der

text: Zollverwaltung

text: und

text: die

text: Bundesagentur

text: jeweils

text: für

text: ihren

text: Geschäftsbereich

text: Die

text: Geldbußen

text: fließen

text: in

text: die

text: Kasse

text: der

text: Verwaltungsbehörde

text: die

text: den

text: Bußgeldbescheid

text: erlassen

text: hat

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: gilt

text: entsprechend

text: Die

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: zuständige

text: Kasse

text: trägt

text: abweichend

text: von

text: Abs

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: Ordnungswidrigkeiten

text: die

text: notwendigen

text: Auslagen

text: Sie

text: ist

text: auch

text: ersatzpflichtig

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: Ordnungswidrigkeiten

text: Seite

text: von

text: Bei

text: der

text: Verfolgung

text: und

text: Ahndung

text: der

text: Beschäftigung

text: oder

text: Tätigkeit

text: von

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländern

text: ohne

text: Genehmigung

text: nach

text: Abs

text: oder

text: ohne

text: Aufenthaltstitel

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: sowie

text: der

text: Verstöße

text: gegen

text: die

text: Mitwirkungspflicht

text: gegenüber

text: der

text: Bundesagentur

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: arbeiten

text: die

text: Behörden

text: nach

text: Absatz

text: mit

text: den

text: in

text: Abs

text: des

text: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

text: genannten

text: Behörden

text: zusammen

text: Die

text: Bundesagentur

text: unterrichtet

text: das

text: Gewerbezentralregister

text: über

text: rechtskräftige

text: Bußgeldbescheide

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: und

text: Die

text: Behörden

text: der

text: Zollverwaltung

text: unterrichten

text: das

text: Gewerbezentralregister

text: über

text: rechtskräftige

text: Bußgeldbescheide

text: nach

text: Abs

text: und

text: Nr

text: Dies

text: gilt

text: nur

text: sofern

text: die

text: Geldbuße

text: mehr

text: als

text: Euro

text: beträgt

text: Gerichte

text: Strafverfolgungs

text: oder

text: Strafvollstreckungsbehörden

text: sollen

text: den

text: Behörden

text: der

text: Zollverwaltung

text: Erkenntnisse

text: aus

text: sonstigen

text: Verfahren

text: die

text: aus

text: ihrer

text: Sicht

text: zur

text: Verfolgung

text: von

text: Ordnungswidrigkeiten

text: nach

text: Abs

text: oder

text: Nr

text: erforderlich

text: sind

text: übermitteln

text: soweit

text: nicht

text: für

text: die

text: übermittelnde

text: Stelle

text: erkennbar

text: ist

text: dass

text: schutzwürdige

text: Interessen

text: der

text: oder

text: des

text: Betroffenen

text: oder

text: anderer

text: Verfahrensbeteiligter

text: an

text: dem

text: Ausschluss

text: der

text: Übermittlung

text: überwiegen

text: Dabei

text: ist

text: zu

text: berücksichtigen

text: wie

text: gesichert

text: die

text: zu

text: übermittelnden

text: Erkenntnisse

text: sind

text: Zweiter

text: Abschnitt

text: weggefallen

text: und

text: weggefallen

text: Dreizehntes

text: Kapitel

text: Sonderregelungen

text: Erster

text: Abschnitt

text: Sonderregelungen

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Herstellung

text: der

text: Einheit

text: Deutschlands

text: Besondere

text: Bezugsgröße

text: und

text: Beitragsbemessungsgrenze

text: Soweit

text: Vorschriften

text: dieses

text: Buches

text: bei

text: Entgelten

text: oder

text: Beitragsbemessungsgrundlagen

text: an

text: die

text: Bezugsgröße

text: anknüpfen

text: ist

text: die

text: Bezugsgröße

text: für

text: das

text: in

text: Artikel

text: des

text: Einigungsvertrages

text: genannte

text: Gebiet

text: Beitrittsgebiet

text: an

text: die

text: Beitragsbemessungsgrenze

text: anknüpfen

text: ist

text: die

text: Beitragsbemessungsgrenze

text: für

text: das

text: Beitrittsgebiet

text: maßgebend

text: wenn

text: der

text: Beschäftigungsort

text: im

text: Beitrittsgebiet

text: liegt

text: u

text: weggefallen

text: weggefallen

text: weggefallen

text: weggefallen

text: weggefallen

text: weggefallen

text: weggefallen

text: Seite

text: von

text: a

text: weggefallen

text: Zweiter

text: Abschnitt

text: Ergänzungen

text: für

text: übergangsweise

text: mögliche

text: Leistungen

text: und

text: zeitweilige

text: Aufgaben

text: weggefallen

text: Tragung

text: der

text: Beiträge

text: zur

text: Arbeitsförderung

text: bei

text: Beschäftigung

text: älterer

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: Arbeitgeber

text: die

text: ein

text: Beschäftigungsverhältnis

text: mit

text: einer

text: zuvor

text: arbeitslosen

text: Person

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: erstmalig

text: begründen

text: werden

text: von

text: der

text: Beitragstragung

text: befreit

text: Die

text: versicherungspflichtig

text: beschäftigte

text: Person

text: trägt

text: die

text: Hälfte

text: des

text: Beitrages

text: der

text: ohne

text: die

text: Regelung

text: des

text: Satzes

text: zu

text: zahlen

text: wäre

text: Vom

text: Januar

text: an

text: ist

text: Absatz

text: nur

text: noch

text: für

text: Beschäftigungsverhältnisse

text: anzuwenden

text: die

text: vor

text: dem

text: Januar

text: begründet

text: worden

text: sind

text: Sonderregelungen

text: zu

text: Kurzarbeitergeld

text: Qualifizierung

text: und

text: Arbeitslosengeld

text: Kurzarbeitergeld

text: nach

text: wird

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: mit

text: folgenden

text: Maßgaben

text: geleistet

text: dem

text: Arbeitgeber

text: werden

text: auf

text: Antrag

text: Prozent

text: der

text: von

text: ihm

text: allein

text: zu

text: tragenden

text: Beiträge

text: zur

text: Sozialversicherung

text: in

text: pauschalierter

text: Form

text: erstattet

text: für

text: Zeiten

text: der

text: Teilnahme

text: von

text: Arbeitsausfall

text: betroffenen

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: an

text: einer

text: berücksichtigungsfähigen

text: beruflichen

text: Qualifizierungsmaßnahme

text: bei

text: der

text: die

text: Teilnahme

text: nicht

text: der

text: Rückkehr

text: zur

text: regelmäßigen

text: wöchentlichen

text: Arbeitszeit

text: oder

text: der

text: Erhöhung

text: der

text: Arbeitszeit

text: entgegensteht

text: werden

text: dem

text: Arbeitgeber

text: die

text: von

text: ihm

text: allein

text: zu

text: tragenden

text: Beiträge

text: zur

text: Sozialversicherung

text: für

text: den

text: jeweiligen

text: Kalendermonat

text: auf

text: Antrag

text: in

text: voller

text: Höhe

text: in

text: pauschalierter

text: Form

text: erstattet

text: wenn

text: der

text: zeitliche

text: Umfang

text: der

text: Qualifizierungsmaßnahme

text: mindestens

text: Prozent

text: der

text: Ausfallzeit

text: beträgt

text: berücksichtigungsfähig

text: sind

text: alle

text: beruflichen

text: Qualifizierungsmaßnahmen

text: die

text: mit

text: öffentlichen

text: Mitteln

text: gefördert

text: werden

text: nicht

text: öffentlich

text: geförderte

text: Qualifizierungsmaßnahmen

text: sind

text: berücksichtigungsfähig

text: wenn

text: ihre

text: Durchführung

text: weder

text: im

text: ausschließlichen

text: oder

text: erkennbar

text: überwiegenden

text: Interesse

text: des

text: Unternehmens

text: liegt

text: noch

text: der

text: Arbeitgeber

text: gesetzlich

text: zur

text: Durchführung

text: verpflichtet

text: ist

text: für

text: ab

text: dem

text: Januar

text: durchgeführte

text: Kurzarbeit

text: werden

text: dem

text: Arbeitgeber

text: ab

text: dem

text: siebten

text: Kalendermonat

text: des

text: Bezugs

text: von

text: Kurzarbeitergeld

text: auf

text: Antrag

text: Prozent

text: der

text: von

text: ihm

text: allein

text: zu

text: tragenden

text: Beiträge

text: zur

text: Sozialversicherung

text: in

text: pauschalierter

text: Form

text: erstattet

text: innerhalb

text: der

text: Bezugsdauer

text: werden

text: Zeiträume

text: in

text: denen

text: Kurzarbeitergeld

text: nicht

text: geleistet

text: wird

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Arbeitgebers

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: und

text: nicht

text: als

text: Unterbrechung

text: gewertet

text: Für

text: die

text: Pauschalierung

text: wird

text: die

text: Sozialversicherungspauschale

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: abzüglich

text: des

text: Beitrages

text: zur

text: Arbeitsförderung

text: zu

text: Grunde

text: gelegt

text: Kurzarbeitergeld

text: nach

text: und

text: Saison

text: Kurzarbeitergeld

text: nach

text: werden

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: mit

text: folgenden

text: Maßgaben

text: geleistet

text: neben

text: den

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: ist

text: ein

text: Arbeitsausfall

text: auch

text: dann

text: erheblich

text: wenn

text: im

text: jeweiligen

text: Kalendermonat

text: weniger

text: als

text: ein

text: Drittel

text: der

text: in

text: dem

text: Betrieb

text: beschäftigten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: von

text: einem

text: Entgeltausfall

text: betroffen

text: ist

text: soweit

text: dieser

text: jeweils

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: ihres

text: monatlichen

text: Bruttoentgelts

text: betrifft

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: gilt

text: nicht

text: für

text: den

text: Fall

text: negativer

text: Arbeitszeitsalden

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Nettoentgeltdifferenz

text: nach

text: Absatz

text: bleiben

text: auf

text: Grund

text: von

text: kollektivrechtlichen

text: Beschäftigungssicherungsvereinbarungen

text: ab

text: dem

text: Januar

text: durchgeführte

text: vorübergehende

text: Änderungen

text: der

text: vertraglich

text: vereinbarten

text: Arbeitszeit

text: außer

text: Betracht

text: Absatz

text: findet

text: insoweit

text: keine

text: Anwendung

text: gilt

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: die

text: Aufwendungen

text: für

text: die

text: Erstattung

text: der

text: von

text: den

text: Arbeitgebern

text: allein

text: zu

text: tragenden

text: Beiträge

text: zur

text: Sozialversicherung

text: für

text: Bezieherinnen

text: und

text: Bezieher

text: von

text: Saison

text: Kurzarbeitergeld

text: nach

text: Absatz

text: zu

text: Prozent

text: von

text: der

text: Bundesagentur

text: gezahlt

text: werden

text: Fällt

text: der

text: siebte

text: Monat

text: des

text: Bezugs

text: von

text: Kurzarbeitergeld

text: in

text: die

text: Schlechtwetterzeit

text: werden

text: ab

text: diesem

text: Monat

text: die

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Aufwendungen

text: zu

text: Prozent

text: von

text: der

text: Bundesagentur

text: gezahlt

text: Seite

text: von

text: weggefallen

text: weggefallen

text: weggefallen

text: Bei

text: der

text: Ermittlung

text: des

text: Bemessungsentgelts

text: ist

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: anzuwenden

text: dass

text: für

text: Zeiten

text: in

text: denen

text: die

text: durchschnittliche

text: regelmäßige

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: der

text: oder

text: des

text: Arbeitslosen

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Beschäftigungssicherungsvereinbarung

text: die

text: ab

text: dem

text: Januar

text: geschlossen

text: oder

text: wirksam

text: geworden

text: ist

text: vermindert

text: war

text: als

text: Arbeitsentgelt

text: das

text: Arbeitsentgelt

text: zu

text: Grunde

text: zu

text: legen

text: ist

text: das

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitslose

text: ohne

text: diese

text: Vereinbarung

text: und

text: ohne

text: Mehrarbeit

text: erzielt

text: hätte

text: insoweit

text: gilt

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: nicht

text: Satz

text: gilt

text: für

text: Zeiten

text: bis

text: zum

text: März

text: Versicherungsfreiheit

text: von

text: Teilnehmerinnen

text: und

text: Teilnehmern

text: des

text: Programms

text: Soziale

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: Versicherungsfrei

text: sind

text: Personen

text: in

text: einer

text: Beschäftigung

text: die

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Bundesprogramms

text: Soziale

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: durch

text: Zuwendungen

text: des

text: Bundes

text: gefördert

text: wird

text: Förderung

text: der

text: Teilnahme

text: an

text: Sprachkursen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: die

text: Teilnahme

text: von

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländern

text: die

text: eine

text: Aufenthaltsgestattung

text: besitzen

text: und

text: bei

text: denen

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: an

text: Maßnahmen

text: zur

text: Erlangung

text: erster

text: Kenntnisse

text: der

text: deutschen

text: Sprache

text: fördern

text: wenn

text: dies

text: zu

text: ihrer

text: Eingliederung

text: notwendig

text: ist

text: und

text: der

text: Maßnahmeeintritt

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: erfolgt

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: nach

text: Satz

text: die

text: auf

text: Grund

text: des

text: des

text: Asylgesetzes

text: eine

text: Erwerbstätigkeit

text: nicht

text: ausüben

text: dürfen

text: Bei

text: einem

text: Asylbewerber

text: der

text: aus

text: einem

text: sicheren

text: Herkunftsstaat

text: nach

text: a

text: des

text: Asylgesetzes

text: stammt

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: nicht

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: Die

text: Dauer

text: der

text: Teilnahme

text: an

text: der

text: Maßnahme

text: beträgt

text: bis

text: zu

text: acht

text: Wochen

text: Die

text: Teilnahme

text: kann

text: durch

text: Übernahme

text: der

text: Maßnahmekosten

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: die

text: Träger

text: die

text: erforderliche

text: Leistungsfähigkeit

text: und

text: Zuverlässigkeit

text: besitzen

text: Dem

text: Träger

text: werden

text: als

text: Maßnahmekosten

text: erstattet

text: die

text: angemessenen

text: Aufwendungen

text: für

text: das

text: zur

text: Durchführung

text: der

text: Maßnahme

text: eingesetzte

text: erforderliche

text: Personal

text: sowie

text: für

text: das

text: erforderliche

text: Leitungs

text: und

text: Verwaltungspersonal

text: die

text: angemessenen

text: Sachkosten

text: einschließlich

text: der

text: Kosten

text: für

text: Lehr

text: und

text: Lernmittel

text: und

text: die

text: erforderlichen

text: Fahrkosten

text: der

text: Teilnehmenden

text: Die

text: Berechtigung

text: der

text: Ausländerin

text: oder

text: des

text: Ausländers

text: zur

text: Teilnahme

text: an

text: einem

text: Integrationskurs

text: schließt

text: eine

text: Förderung

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: aus

text: Die

text: Leistungen

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: sind

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: und

text: a

text: Arbeiten

text: in

text: Maßnahmen

text: des

text: Arbeitsmarktprogramms

text: Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

text: Arbeiten

text: in

text: Maßnahmen

text: die

text: durch

text: das

text: Arbeitsmarktprogramm

text: Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

text: bereitgestellt

text: werden

text: begründen

text: kein

text: Arbeitsverhältnis

text: im

text: Sinne

text: des

text: Arbeitsrechts

text: und

text: kein

text: Beschäftigungsverhältnis

text: im

text: Sinne

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Arbeitsschutz

text: und

text: das

text: Bundesurlaubsgesetz

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Regelungen

text: über

text: das

text: Urlaubsentgelt

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Für

text: Schäden

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: ihrer

text: Tätigkeit

text: haften

text: die

text: Teilnehmerinnen

text: und

text: Teilnehmer

text: an

text: den

text: Maßnahmen

text: wie

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: Dritter

text: Abschnitt

text: Grundsätze

text: bei

text: Rechtsänderungen

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: Seite

text: von

text: Wird

text: dieses

text: Gesetzbuch

text: geändert

text: so

text: sind

text: soweit

text: nichts

text: Abweichendes

text: bestimmt

text: ist

text: auf

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: bis

text: zum

text: Ende

text: der

text: Leistungen

text: oder

text: der

text: Maßnahme

text: die

text: Vorschriften

text: in

text: der

text: vor

text: dem

text: Tag

text: des

text: Inkrafttretens

text: der

text: Änderung

text: geltenden

text: Fassung

text: weiter

text: anzuwenden

text: wenn

text: vor

text: diesem

text: Tag

text: der

text: Anspruch

text: entstanden

text: ist

text: die

text: Leistung

text: zuerkannt

text: worden

text: ist

text: oder

text: die

text: Maßnahme

text: begonnen

text: hat

text: wenn

text: die

text: Leistung

text: bis

text: zum

text: Beginn

text: der

text: Maßnahme

text: beantragt

text: worden

text: ist

text: Ist

text: eine

text: Leistung

text: nur

text: für

text: einen

text: begrenzten

text: Zeitraum

text: zuerkannt

text: worden

text: richtet

text: sich

text: eine

text: Verlängerung

text: nach

text: den

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Verlängerung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: weggefallen

text: weggefallen

text: Vierter

text: Abschnitt

text: Sonderregelungen

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Einordnung

text: des

text: Arbeitsförderungsrechts

text: in

text: das

text: Sozialgesetzbuch

text: Übergang

text: von

text: der

text: Beitrags

text: zur

text: Versicherungspflicht

text: Zeiten

text: einer

text: die

text: Beitragspflicht

text: begründenden

text: Beschäftigung

text: sowie

text: sonstige

text: Zeiten

text: der

text: Beitragspflicht

text: nach

text: dem

text: Arbeitsförderungsgesetz

text: in

text: der

text: zuletzt

text: geltenden

text: Fassung

text: gelten

text: als

text: Zeiten

text: eines

text: Versicherungspflichtverhältnisses

text: weggefallen

text: weggefallen

text: a

text: Gleichstellung

text: von

text: Mutterschaftszeiten

text: Für

text: Personen

text: die

text: in

text: der

text: Zeit

text: vom

text: Januar

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: Sonderunterstützung

text: nach

text: dem

text: Mutterschutzgesetz

text: oder

text: Mutterschaftsgeld

text: bezogen

text: haben

text: gilt

text: für

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: für

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: erforderlichen

text: Anwartschaftszeit

text: und

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Anspruchs

text: Satz

text: Nr

text: Buchstabe

text: b

text: des

text: Arbeitsförderungsgesetzes

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: entsprechend

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: entscheidet

text: von

text: Amts

text: wegen

text: a

text: über

text: Ansprüche

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: neu

text: die

text: allein

text: deshalb

text: abgelehnt

text: worden

text: sind

text: weil

text: Zeiten

text: nach

text: Satz

text: Nr

text: Buchstabe

text: b

text: des

text: Arbeitsförderungsgesetzes

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: nicht

text: berücksichtigt

text: worden

text: sind

text: wenn

text: die

text: Entscheidung

text: am

text: März

text: noch

text: nicht

text: unanfechtbar

text: war

text: b

text: über

text: Ansprüche

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: über

text: die

text: wegen

text: des

text: Bezugs

text: einer

text: der

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Mutterschaftsleistungen

text: bisher

text: nicht

text: oder

text: nur

text: vorläufig

text: entschieden

text: worden

text: ist

text: im

text: Übrigen

text: auf

text: Antrag

text: Arbeitslosengeld

text: unter

text: erleichterten

text: Voraussetzungen

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Ersten

text: Abschnitts

text: des

text: Vierten

text: Kapitels

text: haben

text: auch

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: und

text: die

text: Regelvoraussetzungen

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: allein

text: deshalb

text: nicht

text: erfüllen

text: weil

text: sie

text: nicht

text: arbeitsbereit

text: sind

text: und

text: nicht

text: alle

text: Möglichkeiten

text: nutzen

text: und

text: nutzen

text: wollen

text: um

text: ihre

text: Beschäftigungslosigkeit

text: zu

text: beenden

text: Der

text: Anspruch

text: besteht

text: auch

text: während

text: der

text: Zeit

text: eines

text: Studiums

text: an

text: einer

text: Hochschule

text: oder

text: einer

text: der

text: fachlichen

text: Ausbildung

text: dienenden

text: Schule

text: Vom

text: Januar

text: an

text: gilt

text: Satz

text: nur

text: noch

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: vor

text: dem

text: Januar

text: entstanden

text: ist

text: und

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitslose

text: vor

text: diesem

text: Tag

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: Seite

text: von

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: die

text: Arbeitslose

text: oder

text: den

text: Arbeitslosen

text: die

text: oder

text: der

text: nach

text: Unterrichtung

text: über

text: die

text: Regelung

text: des

text: Satzes

text: drei

text: Monate

text: Arbeitslosengeld

text: nach

text: Absatz

text: bezogen

text: hat

text: und

text: in

text: absehbarer

text: Zeit

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Altersrente

text: voraussichtlich

text: erfüllt

text: auffordern

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: Altersrente

text: zu

text: beantragen

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Altersrenten

text: die

text: vor

text: dem

text: für

text: die

text: Versicherte

text: oder

text: den

text: Versicherten

text: maßgebenden

text: Rentenalter

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: können

text: Stellt

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitslose

text: den

text: Antrag

text: nicht

text: ruht

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: vom

text: Tage

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: an

text: bis

text: zu

text: dem

text: Tage

text: an

text: dem

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitslose

text: Altersrente

text: beantragt

text: Der

text: Anspruch

text: nach

text: Absatz

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: oder

text: dem

text: Arbeitslosen

text: eine

text: Teilrente

text: wegen

text: Alters

text: aus

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: oder

text: eine

text: ähnliche

text: Leistung

text: öffentlich

text: rechtlicher

text: Art

text: zuerkannt

text: ist

text: weggefallen

text: weggefallen

text: Sonstige

text: Entgeltersatzleistungen

text: Bei

text: der

text: Anwendung

text: der

text: Regelungen

text: über

text: die

text: für

text: Leistungen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: und

text: für

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: erforderliche

text: Vorbeschäftigungszeit

text: stehen

text: Zeiten

text: die

text: nach

text: dem

text: Arbeitsförderungsgesetz

text: in

text: der

text: zuletzt

text: geltenden

text: Fassung

text: den

text: Zeiten

text: einer

text: die

text: Beitragspflicht

text: begründenden

text: Beschäftigung

text: ohne

text: Beitragsleistung

text: gleichstanden

text: den

text: Zeiten

text: eines

text: Versicherungspflichtverhältnisses

text: gleich

text: Ist

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Unterhaltsgeld

text: vor

text: dem

text: Januar

text: entstanden

text: sind

text: das

text: Bemessungsentgelt

text: und

text: der

text: Leistungssatz

text: nicht

text: neu

text: festzusetzen

text: Satz

text: gilt

text: für

text: die

text: Zuordnung

text: zu

text: einer

text: Leistungsgruppe

text: entsprechend

text: Die

text: Dauer

text: eines

text: Anspruchs

text: auf

text: Eingliederungshilfe

text: für

text: Spätaussiedler

text: nach

text: a

text: Abs

text: und

text: des

text: Arbeitsförderungsgesetzes

text: der

text: vor

text: dem

text: Januar

text: entstanden

text: und

text: am

text: Januar

text: noch

text: nicht

text: erloschen

text: ist

text: erhöht

text: sich

text: um

text: jeweils

text: einen

text: Tag

text: für

text: jeweils

text: sechs

text: Tage

text: Bruchteile

text: von

text: Tagen

text: sind

text: auf

text: volle

text: Tage

text: aufzurunden

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Arbeitsförderungsgesetzes

text: über

text: das

text: Konkursausfallgeld

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: sind

text: weiterhin

text: anzuwenden

text: wenn

text: das

text: Insolvenzereignis

text: vor

text: dem

text: Januar

text: eingetreten

text: ist

text: Ist

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: von

text: Arbeitnehmern

text: die

text: zur

text: Vermeidung

text: von

text: anzeigepflichtigen

text: Entlassungen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: des

text: Kündigungsschutzgesetzes

text: in

text: einer

text: betriebsorganisatorisch

text: eigenständigen

text: Einheit

text: zusammengefaßt

text: sind

text: vor

text: dem

text: Januar

text: entstanden

text: sind

text: bei

text: der

text: Anwendung

text: der

text: Regelungen

text: über

text: die

text: Dauer

text: eines

text: Anspruchs

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: in

text: einer

text: betriebsorganisatorisch

text: eigenständigen

text: Einheit

text: Bezugszeiten

text: die

text: nach

text: einer

text: auf

text: Grundlage

text: des

text: Abs

text: Nr

text: des

text: Arbeitsförderungsgesetzes

text: erlassenen

text: Rechtsverordnung

text: bis

text: zum

text: Januar

text: nicht

text: ausgeschöpft

text: sind

text: verbleibende

text: Bezugszeiten

text: eines

text: Anspruchs

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: in

text: einer

text: betriebsorganisatorisch

text: eigenständigen

text: Einheit

text: weggefallen

text: weggefallen

text: weggefallen

text: Fünfter

text: Abschnitt

text: Übergangsregelungen

text: auf

text: Grund

text: von

text: Änderungsgesetzen

text: Gesetz

text: zur

text: Reform

text: der

text: Renten

text: wegen

text: verminderter

text: Erwerbsfähigkeit

text: Bei

text: der

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: Nr

text: und

text: des

text: a

text: gilt

text: die

text: Rente

text: wegen

text: Erwerbsunfähigkeit

text: deren

text: Beginn

text: vor

text: dem

text: Januar

text: liegt

text: als

text: Rente

text: wegen

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: dies

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: die

text: Rente

text: wegen

text: Erwerbsunfähigkeit

text: wegen

text: eines

text: mehr

text: als

text: geringfügigen

text: Hinzuverdienstes

text: als

text: Rente

text: wegen

text: Berufsunfähigkeit

text: gezahlt

text: wird

text: Seite

text: von

text: a

text: Bei

text: Anwendung

text: des

text: gilt

text: eine

text: Rente

text: wegen

text: Erwerbsunfähigkeit

text: deren

text: Beginn

text: vor

text: dem

text: Januar

text: liegt

text: als

text: eine

text: Rente

text: wegen

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: eine

text: mit

text: der

text: Rente

text: wegen

text: Erwerbsunfähigkeit

text: vergleichbare

text: Leistung

text: eines

text: ausländischen

text: Leistungsträgers

text: deren

text: Beginn

text: vor

text: dem

text: Januar

text: liegt

text: als

text: eine

text: mit

text: der

text: Rente

text: wegen

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: vergleichbare

text: Leistung

text: eines

text: ausländischen

text: Leistungsträgers

text: Bei

text: der

text: Anwendung

text: des

text: Nr

text: gilt

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Berufsunfähigkeit

text: oder

text: Erwerbsunfähigkeit

text: als

text: Feststellung

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: Bei

text: der

text: Anwendung

text: des

text: gilt

text: die

text: Feststellung

text: der

text: verminderten

text: Berufsfähigkeit

text: im

text: Bergbau

text: nach

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: als

text: Feststellung

text: der

text: Erwerbsminderung

text: Bei

text: der

text: Anwendung

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: gilt

text: die

text: Rente

text: wegen

text: Erwerbsunfähigkeit

text: deren

text: Beginn

text: vor

text: dem

text: Januar

text: liegt

text: als

text: Rente

text: wegen

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: Abs

text: in

text: der

text: vor

text: dem

text: Januar

text: geltenden

text: Fassung

text: ist

text: weiterhin

text: auf

text: Invalidenrenten

text: Bergmannsinvalidenrenten

text: oder

text: Invalidenrenten

text: für

text: Behinderte

text: nach

text: Artikel

text: des

text: Renten

text: Überleitungsgesetzes

text: deren

text: Beginn

text: vor

text: dem

text: Januar

text: liegt

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: anzuwenden

text: dass

text: diese

text: dem

text: Anspruch

text: auf

text: Rente

text: wegen

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: gleichstehen

text: und

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Feststellung

text: der

text: Erwerbsunfähigkeit

text: oder

text: Berufsunfähigkeit

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Erwerbsminderung

text: tritt

text: Gesetz

text: zur

text: Vereinfachung

text: der

text: Wahl

text: der

text: Arbeitnehmervertreter

text: in

text: den

text: Aufsichtsrat

text: Zum

text: März

text: treten

text: der

text: Präsident

text: der

text: Bundesanstalt

text: für

text: Arbeit

text: und

text: der

text: Vizepräsident

text: der

text: Bundesanstalt

text: für

text: Arbeit

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: Für

text: die

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Beamten

text: sind

text: des

text: Bundesbesoldungsgesetzes

text: sowie

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Nr

text: und

text: des

text: Abs

text: des

text: Beamtenversorgungsgesetzes

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: dem

text: einstweiligen

text: Ruhestand

text: die

text: Zeit

text: von

text: dem

text: Eintritt

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: bis

text: zu

text: dem

text: in

text: Abs

text: Satz

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: März

text: geltenden

text: Fassung

text: genannten

text: Zeitpunkt

text: gleichsteht

text: Zweites

text: Gesetz

text: für

text: moderne

text: Dienstleistungen

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: Personen

text: die

text: am

text: März

text: in

text: einer

text: mehr

text: als

text: geringfügigen

text: Beschäftigung

text: versicherungspflichtig

text: waren

text: die

text: die

text: Merkmale

text: einer

text: geringfügigen

text: Beschäftigung

text: in

text: der

text: ab

text: April

text: geltenden

text: Fassung

text: von

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: erfüllt

text: bleiben

text: in

text: dieser

text: Beschäftigung

text: versicherungspflichtig

text: Sie

text: werden

text: auf

text: ihren

text: Antrag

text: von

text: der

text: Versicherungspflicht

text: befreit

text: Die

text: Befreiung

text: wirkt

text: vom

text: April

text: an

text: Sie

text: ist

text: auf

text: diese

text: Beschäftigung

text: beschränkt

text: Drittes

text: Gesetz

text: für

text: moderne

text: Dienstleistungen

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: Die

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: der

text: Bundesanstalt

text: die

text: vor

text: dem

text: Juli

text: ganz

text: oder

text: überwiegend

text: Aufgaben

text: der

text: Arbeitsmarktinspektion

text: wahrgenommen

text: haben

text: und

text: diese

text: am

text: Dezember

text: noch

text: wahrnehmen

text: sind

text: mit

text: Wirkung

text: vom

text: Januar

text: Bundesbeamtinnen

text: und

text: Bundesbeamte

text: im

text: Dienst

text: der

text: Zollverwaltung

text: Abs

text: des

text: Beamtenrechtsrahmengesetzes

text: in

text: der

text: Fassung

text: der

text: Bekanntmachung

text: vom

text: März

text: BGBl

text: I

text: S

text: findet

text: entsprechend

text: Anwendung

text: Von

text: der

text: Überleitung

text: nach

text: Satz

text: ausgenommen

text: sind

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamte

text: die

text: am

text: Juli

text: die

text: Antragsaltersgrenze

text: des

text: des

text: Bundesbeamtengesetzes

text: erreicht

text: haben

text: oder

text: sich

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: in

text: Altersteilzeit

text: befanden

text: Die

text: Angestellten

text: der

text: Bundesanstalt

text: die

text: vor

text: dem

text: Juli

text: ganz

text: oder

text: überwiegend

text: Aufgaben

text: der

text: Arbeitsmarktinspektion

text: wahrgenommen

text: haben

text: und

text: diese

text: am

text: Dezember

text: noch

text: wahrnehmen

text: sind

text: mit

text: Wirkung

text: vom

text: Januar

text: Angestellte

text: des

text: Bundes

text: und

text: in

text: den

text: Dienst

text: der

text: Zollverwaltung

text: übergeleitet

text: Die

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: tritt

text: unbeschadet

text: der

text: nachfolgenden

text: Absätze

text: in

text: die

text: arbeitsvertraglichen

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: der

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Überleitung

text: bestehenden

text: Arbeitsverhältnisse

text: ein

text: Von

text: der

text: Überleitung

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: und

text: ausgenommen

text: sind

text: Angestellte

text: die

text: am

text: Juli

text: die

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: für

text: eine

text: gesetzliche

text: Rente

text: wegen

text: Alters

text: erfüllt

text: haben

text: oder

text: sich

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: in

text: einem

text: Altersteilzeitarbeitsverhältnis

text: befanden

text: Seite

text: von

text: Vom

text: Zeitpunkt

text: der

text: Überleitung

text: an

text: gelten

text: die

text: für

text: Angestellte

text: des

text: Bundes

text: bei

text: der

text: Zollverwaltung

text: jeweils

text: geltenden

text: Tarifverträge

text: und

text: sonstigen

text: Bestimmungen

text: soweit

text: sich

text: aus

text: den

text: Sätzen

text: bis

text: nicht

text: etwas

text: anderes

text: ergibt

text: Die

text: Eingruppierung

text: in

text: die

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Überleitung

text: erreichte

text: Vergütungsgruppe

text: besteht

text: fort

text: solange

text: überwiegend

text: Aufgaben

text: der

text: Arbeitsmarktinspektion

text: wahrgenommen

text: und

text: keine

text: neuen

text: Aufgaben

text: die

text: nach

text: dem

text: Tarifrecht

text: des

text: Bundes

text: zu

text: einer

text: Eingruppierung

text: in

text: eine

text: höhere

text: Vergütungsgruppe

text: führen

text: übertragen

text: werden

text: Soweit

text: in

text: den

text: Fällen

text: einer

text: fortbestehenden

text: Eingruppierung

text: nach

text: Satz

text: in

text: der

text: bisherigen

text: Tätigkeit

text: ein

text: Bewährungsaufstieg

text: oder

text: sonstiger

text: Aufstieg

text: vorgesehen

text: war

text: sind

text: Angestellte

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: bei

text: Überleitung

text: geltenden

text: Aufstiegsfrist

text: in

text: diejenige

text: Vergütungsgruppe

text: eingruppiert

text: die

text: sich

text: nach

text: dem

text: bei

text: Inkrafttreten

text: dieses

text: Gesetzes

text: geltenden

text: Tarifrecht

text: der

text: Bundesanstalt

text: ergeben

text: hätte

text: Eine

text: Eingruppierung

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: und

text: entfällt

text: mit

text: dem

text: Ende

text: des

text: Kalendermonats

text: in

text: dem

text: sich

text: Angestellte

text: schriftlich

text: für

text: eine

text: Eingruppierung

text: nach

text: dem

text: Tarifrecht

text: des

text: Bundes

text: entscheiden

text: Die

text: bei

text: der

text: Bundesanstalt

text: anerkannten

text: Beschäftigungszeiten

text: werden

text: auf

text: die

text: Beschäftigungszeit

text: im

text: Sinne

text: des

text: Tarifrechts

text: des

text: Bundes

text: angerechnet

text: Entsprechendes

text: gilt

text: für

text: Zeiten

text: in

text: der

text: Zusatzversorgung

text: Nehmen

text: die

text: übergeleiteten

text: Angestellten

text: Vollzugsaufgaben

text: wahr

text: die

text: ansonsten

text: Beamten

text: obliegen

text: wird

text: eine

text: Zulage

text: nach

text: Vorbemerkung

text: Nummer

text: zu

text: den

text: Besoldungsordnungen

text: A

text: und

text: B

text: des

text: Bundesbesoldungsgesetzes

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: für

text: vergleichbare

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamte

text: der

text: Zollverwaltung

text: jeweils

text: geltenden

text: Vorschriften

text: gewährt

text: Soweit

text: es

text: darüber

text: hinaus

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: überleitungsbedingten

text: Wechsel

text: des

text: Arbeitgebers

text: angemessen

text: ist

text: kann

text: das

text: Bundesministerium

text: der

text: Finanzen

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Bundesministerium

text: des

text: Innern

text: außer

text: und

text: übertariflich

text: ergänzende

text: Regelungen

text: treffen

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: entsprechend

text: für

text: Angestellte

text: die

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Übertragung

text: von

text: Aufgaben

text: der

text: Arbeitsmarktinspektion

text: von

text: der

text: Bundesagentur

text: in

text: sonstiger

text: Weise

text: als

text: Angestellte

text: des

text: Bundes

text: in

text: den

text: Dienst

text: der

text: Zollverwaltung

text: wechseln

text: Die

text: Bundesagentur

text: trägt

text: die

text: Versorgungsbezüge

text: der

text: gemäß

text: Absatz

text: in

text: den

text: Dienst

text: des

text: Bundes

text: übernommenen

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: für

text: die

text: bis

text: zur

text: Übernahme

text: zurückgelegten

text: Dienstzeiten

text: Der

text: Bund

text: trägt

text: die

text: Versorgungsbezüge

text: für

text: die

text: seit

text: der

text: Übernahme

text: in

text: den

text: Dienst

text: des

text: Bundes

text: zurückgelegten

text: Dienstzeiten

text: der

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: Im

text: Übrigen

text: gilt

text: b

text: des

text: Beamtenversorgungsgesetzes

text: entsprechend

text: Abs

text: des

text: Bundespersonalvertretungsgesetzes

text: gilt

text: für

text: die

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: übergeleiteten

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: sowie

text: Angestellten

text: entsprechend

text: weggefallen

text: Siebtes

text: Gesetz

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: und

text: anderer

text: Gesetze

text: Ist

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: mit

text: einer

text: dem

text: Lebensalter

text: der

text: oder

text: des

text: Arbeitslosen

text: entsprechenden

text: Höchstanspruchsdauer

text: nach

text: Abs

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: am

text: Dezember

text: noch

text: nicht

text: erschöpft

text: erhöht

text: sich

text: die

text: Anspruchsdauer

text: bei

text: Arbeitslosen

text: die

text: vor

text: dem

text: Januar

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: auf

text: Monate

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: auf

text: Monate

text: Gesetz

text: zur

text: Neuausrichtung

text: der

text: arbeitsmarktpolitischen

text: Instrumente

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: am

text: Dezember

text: in

text: einer

text: Arbeitsgelegenheit

text: in

text: der

text: Entgeltvariante

text: versicherungspflichtig

text: beschäftigt

text: waren

text: bleiben

text: in

text: dieser

text: Beschäftigung

text: versicherungspflichtig

text: Abs

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: ist

text: weiterhin

text: anzuwenden

text: für

text: den

text: von

text: Abs

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: erfassten

text: Personenkreis

text: In

text: diesen

text: Fällen

text: ist

text: Abs

text: in

text: der

text: vom

text: Januar

text: an

text: geltenden

text: Fassung

text: nicht

text: anzuwenden

text: Soweit

text: Zeiten

text: der

text: Teilnahme

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: nach

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: von

text: Fristen

text: oder

text: als

text: Fördertatbestand

text: berücksichtigt

text: werden

text: sind

text: ihnen

text: Zeiten

text: der

text: Teilnahme

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: nach

text: den

text: c

text: und

text: i

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: und

text: einer

text: Maßnahme

text: nach

text: Abs

text: a

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Juli

text: geltenden

text: Fassung

text: gleichgestellt

text: a

text: weggefallen

text: Seite

text: von

text: Abs

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: ist

text: weiterhin

text: anzuwenden

text: auf

text: Ansprüche

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: die

text: vor

text: dem

text: Januar

text: entstanden

text: sind

text: In

text: diesen

text: Fällen

text: ist

text: Abs

text: in

text: der

text: vom

text: Januar

text: an

text: geltenden

text: Fassung

text: nicht

text: anzuwenden

text: Die

text: und

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: sind

text: weiterhin

text: anzuwenden

text: für

text: Träger

text: von

text: Einrichtungen

text: der

text: beruflichen

text: Rehabilitation

text: Bürgerentlastungsgesetz

text: Krankenversicherung

text: Ist

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: vor

text: dem

text: Januar

text: entstanden

text: ist

text: Absatz

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: anzuwenden

text: Beschäftigungschancengesetz

text: Personen

text: die

text: als

text: Selbständige

text: oder

text: Auslandsbeschäftigte

text: vor

text: dem

text: Januar

text: ein

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: auf

text: Antrag

text: nach

text: a

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: begründet

text: haben

text: bleiben

text: in

text: dieser

text: Tätigkeit

text: oder

text: Beschäftigung

text: über

text: den

text: Dezember

text: versicherungspflichtig

text: nach

text: a

text: in

text: der

text: ab

text: dem

text: Januar

text: an

text: geltenden

text: Fassung

text: Sie

text: können

text: die

text: Versicherungspflicht

text: auf

text: Antrag

text: bis

text: zum

text: März

text: durch

text: schriftliche

text: Erklärung

text: gegenüber

text: der

text: Bundesagentur

text: rückwirkend

text: zum

text: Dezember

text: beenden

text: Abweichend

text: von

text: b

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: Satz

text: gilt

text: als

text: beitragspflichtige

text: Einnahme

text: für

text: alle

text: Selbständigen

text: und

text: Auslandsbeschäftigten

text: die

text: in

text: einem

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: auf

text: Antrag

text: stehen

text: vom

text: Januar

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: ein

text: Arbeitsentgelt

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozent

text: der

text: monatlichen

text: Bezugsgröße

text: b

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: Satz

text: in

text: der

text: vom

text: Januar

text: geltenden

text: Fassung

text: ist

text: insoweit

text: nicht

text: anzuwenden

text: Gesetz

text: zur

text: Verbesserung

text: der

text: Eingliederungschancen

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: Für

text: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

text: nach

text: und

text: Arbeitsgelegenheiten

text: nach

text: d

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: in

text: der

text: vor

text: dem

text: April

text: geltenden

text: Fassung

text: gilt

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: in

text: der

text: vor

text: dem

text: April

text: geltenden

text: Fassung

text: entsprechend

text: wenn

text: und

text: solange

text: die

text: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

text: und

text: Arbeitsgelegenheiten

text: nach

text: dem

text: vor

text: diesem

text: Tag

text: geltenden

text: Recht

text: durchgeführt

text: werden

text: Beschäftigungen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: sind

text: auch

text: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

text: wenn

text: und

text: solange

text: diese

text: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

text: nach

text: dem

text: bis

text: zum

text: März

text: geltenden

text: Recht

text: gefördert

text: werden

text: Für

text: Träger

text: ist

text: eine

text: Zulassung

text: nach

text: bis

text: einschließlich

text: Dezember

text: nicht

text: erforderlich

text: Dies

text: gilt

text: weder

text: für

text: Träger

text: die

text: Maßnahmen

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: durchführen

text: noch

text: für

text: Träger

text: die

text: Maßnahmen

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: nach

text: den

text: und

text: durchführen

text: Zulassungen

text: von

text: Trägern

text: und

text: Maßnahmen

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: die

text: nach

text: den

text: und

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: März

text: geltenden

text: Fassung

text: erteilt

text: wurden

text: sind

text: den

text: Zulassungen

text: nach

text: den

text: und

text: sowie

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: gleichgestellt

text: Ein

text: Anspruch

text: auf

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Arbeitsvermittlung

text: in

text: eine

text: versicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: besteht

text: für

text: bis

text: einschließlich

text: Dezember

text: erfolgte

text: Vermittlungen

text: nur

text: wenn

text: der

text: Träger

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Vermittlung

text: die

text: Arbeitsvermittlung

text: als

text: Gegenstand

text: seines

text: Gewerbes

text: angezeigt

text: hat

text: Anerkennungen

text: nach

text: den

text: und

text: der

text: Anerkennungs

text: und

text: Zulassungsverordnung

text: Weiterbildung

text: die

text: bis

text: zum

text: März

text: erteilt

text: wurden

text: behalten

text: ihre

text: Gültigkeit

text: bis

text: längstens

text: März

text: Die

text: jährliche

text: Überprüfung

text: anerkannter

text: Stellen

text: wird

text: ab

text: April

text: von

text: der

text: Akkreditierungsstelle

text: wahrgenommen

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: denen

text: am

text: Dezember

text: ein

text: Amt

text: im

text: Beamtenverhältnis

text: auf

text: Zeit

text: im

text: Sinne

text: der

text: und

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: übertragen

text: ist

text: verbleiben

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: jeweiligen

text: Amtszeit

text: in

text: diesem

text: Amt

text: Zeiten

text: einer

text: Beurlaubung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: werden

text: nicht

text: als

text: Amtszeit

text: berücksichtigt

text: Wird

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Amtszeit

text: festgestellt

text: dass

text: sich

text: die

text: Beamtin

text: oder

text: der

text: Beamte

text: in

text: dem

text: übertragenen

text: Amt

text: bewährt

text: hat

text: wird

text: das

text: Amt

text: im

text: Beamtenverhältnis

text: auf

text: Lebenszeit

text: übertragen

text: Hat

text: sich

text: die

text: Beamtin

text: oder

text: der

text: Beamte

text: in

text: dem

text: übertragenen

text: Amt

text: nicht

text: bewährt

text: wird

text: die

text: Beamtin

text: oder

text: der

text: Beamte

text: aus

text: dem

text: Beamtenverhältnis

text: auf

text: Zeit

text: entlassen

text: In

text: diesem

text: Fall

text: enden

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Besoldung

text: und

text: soweit

text: gesetzlich

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: alle

text: sonstigen

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: im

text: Beamtenverhältnis

text: auf

text: Zeit

text: übertragenen

text: Amt

text: Tritt

text: eine

text: Beamtin

text: auf

text: Zeit

text: oder

text: ein

text: Beamter

text: auf

text: Zeit

text: nach

text: der

text: Entlassung

text: wieder

text: in

text: ihr

text: oder

text: sein

text: vorheriges

text: Amt

text: im

text: Beamtenverhältnis

text: ein

text: oder

text: tritt

text: sie

text: oder

text: er

text: wegen

text: Erreichens

text: der

text: gesetzlichen

text: Seite

text: von

text: Altersgrenze

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: ist

text: a

text: des

text: Beamtenversorgungsgesetzes

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: a

text: Absatz

text: des

text: Beamtenversorgungsgesetzes

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: eine

text: Beamtin

text: auf

text: Zeit

text: oder

text: ein

text: Beamter

text: auf

text: Zeit

text: wegen

text: Dienstunfähigkeit

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: versetzt

text: wird

text: ist

text: anzuwenden

text: sofern

text: nach

text: dem

text: Dezember

text: eine

text: Funktion

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschrift

text: übertragen

text: wird

text: Satz

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: eine

text: vor

text: dem

text: Dezember

text: übertragene

text: Funktion

text: ab

text: dem

text: Dezember

text: auf

text: veränderter

text: vertraglicher

text: Grundlage

text: fortgesetzt

text: werden

text: soll

text: Absatz

text: Satz

text: bleibt

text: unberührt

text: s

text: in

text: der

text: am

text: März

text: geltenden

text: Fassung

text: ist

text: weiterhin

text: anzuwenden

text: auf

text: Maßnahmen

text: über

text: die

text: die

text: Bundesagentur

text: vor

text: dem

text: März

text: Verträge

text: mit

text: Trägern

text: geschlossen

text: hat

text: bis

text: zum

text: Ende

text: der

text: Vertragslaufzeit

text: Absatz

text: Nummer

text: gilt

text: insoweit

text: nicht

text: Gesetz

text: zu

text: Änderungen

text: im

text: Bereich

text: der

text: geringfügigen

text: Beschäftigung

text: Personen

text: die

text: am

text: Dezember

text: in

text: einer

text: mehr

text: als

text: geringfügigen

text: Beschäftigung

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: oder

text: a

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: versicherungspflichtig

text: waren

text: die

text: die

text: Merkmale

text: einer

text: geringfügigen

text: Beschäftigung

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: in

text: der

text: ab

text: dem

text: Januar

text: geltenden

text: Fassung

text: erfüllt

text: bleiben

text: in

text: dieser

text: Beschäftigung

text: längstens

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: versicherungspflichtig

text: solange

text: das

text: Arbeitsentgelt

text: Euro

text: monatlich

text: übersteigt

text: Sie

text: werden

text: auf

text: Antrag

text: von

text: der

text: Versicherungspflicht

text: befreit

text: Der

text: Antrag

text: ist

text: bei

text: der

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text: für

text: Arbeit

text: zu

text: stellen

text: Die

text: Befreiung

text: wirkt

text: vom

text: Januar

text: an

text: wenn

text: sie

text: bis

text: zum

text: März

text: beantragt

text: wird

text: im

text: Übrigen

text: von

text: dem

text: Beginn

text: des

text: Kalendermonats

text: an

text: der

text: auf

text: den

text: Monat

text: folgt

text: in

text: dem

text: der

text: Antrag

text: gestellt

text: worden

text: ist

text: Die

text: Befreiung

text: ist

text: auf

text: diese

text: Beschäftigung

text: beschränkt

text: Bei

text: Anwendung

text: des

text: Absatzes

text: gilt

text: b

text: Absatz

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: und

text: bei

text: Anwendung

text: des

text: Absatz

text: gilt

text: b

text: Absatz

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: entsprechend

text: a

text: Gesetz

text: zur

text: Stärkung

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: und

text: des

text: Versicherungsschutzes

text: in

text: der

text: Arbeitslosenversicherung

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: in

text: der

text: Fassung

text: vom

text: August

text: gilt

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: ein

text: Antrag

text: unberührt

text: von

text: a

text: Absatz

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Juli

text: gestellt

text: werden

text: kann

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Zahlung

text: einer

text: Weiterbildungsprämie

text: nach

text: a

text: Absatz

text: gilt

text: für

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: an

text: einer

text: nach

text: geförderten

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: teilnehmen

text: die

text: nach

text: dem

text: Juli

text: beginnt

text: Absatz

text: Nummer

text: in

text: der

text: Fassung

text: vom

text: August

text: ist

text: nur

text: für

text: Ansprüche

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: anzuwenden

text: die

text: nach

text: dem

text: Juli

text: entstanden

text: sind

text: Fünfundzwanzigstes

text: Gesetz

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: Abweichend

text: von

text: sind

text: die

text: a

text: und

text: bis

text: ab

text: dem

text: August

text: anzuwenden

text: Zweites

text: Gesetz

text: zur

text: Stärkung

text: der

text: pflegerischen

text: Versorgung

text: und

text: zur

text: Änderung

text: weiterer

text: Vorschriften

text: Für

text: Personen

text: die

text: am

text: Dezember

text: nach

text: Absatz

text: b

text: in

text: der

text: am

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: versicherungspflichtig

text: waren

text: besteht

text: die

text: Versicherungspflicht

text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Pflegezeit

text: fort

text: Für

text: diese

text: Zeit

text: sind

text: Nummer

text: Nummer

text: Absatz

text: a

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: Satz

text: in

text: der

text: am

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: anzuwenden

text: Für

text: Pflegepersonen

text: die

text: am

text: Dezember

text: nach

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: in

text: der

text: am

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: versicherungspflichtig

text: waren

text: wird

text: ab

text: dem

text: Januar

text: das

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: nach

text: Absatz

text: b

text: fortgesetzt

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: bleibt

text: unberührt

text: Gesetz

text: zur

text: Stärkung

text: der

text: Chancen

text: für

text: Qualifizierung

text: und

text: für

text: mehr

text: Schutz

text: in

text: der

text: Arbeitslosenversicherung

text: Abweichend

text: von

text: ist

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: in

text: der

text: ab

text: dem

text: Januar

text: geltenden

text: Fassung

text: anzuwenden

text: auf

text: Ansprüche

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: bei

text: beruflicher

text: Weiterbildung

text: und

text: für

text: die

text: Berechnung

text: von

text: Ansprüchen

text: auf

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: für

text: Arbeitslose

text: Seite

text: von