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Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. § 2 Eintritt der Volljährigkeit Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen
Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben. § 9 Wohnsitz eines Soldaten (1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat,
gilt der letzte inländische Standort. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst
leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können. § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht
fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu
sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den Wohnsitz, bis
es ihn rechtsgültig aufhebt. § 12 Namensrecht Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das
Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann
der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen
zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. § 13 Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. - Seite 24 von 439 - § 14 Unternehmer *) (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist,
Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. *) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten
Richtlinien. §§ 15 bis 20 (weggefallen) Titel 2 Juristische Personen Untertitel 1 Vereine Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit
durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. § 22 Wirtschaftlicher Verein Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung
besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht
dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat. § 23 (weggefallen) - § 24 Sitz Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. § 25 Verfassung Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht,
durch die Vereinssatzung bestimmt. § 26 Vorstand und Vertretung (1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er
hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit
Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder
vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem
Mitglied des Vorstands. § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. - Seite 25 von 439 - (2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund
für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur
ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670
entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. § 28 Beschlussfassung des Vorstands Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die
Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34. § 29 Notbestellung durch Amtsgericht Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur
Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in
dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. § 30 Besondere Vertreter Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere
Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle
Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. § 31 Haftung des Vereins für Organe Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer
verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene,
zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern (1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine
Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer
Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die
Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter
einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die
Beweislast. (2) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines
Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem
Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde. § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern (1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung,
die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung
der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit. § 31a Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie
bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können
sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder
den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung (1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen
Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur
Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der
Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. - Seite 26 von 439 - (2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem
Beschluss schriftlich erklären. § 33 Satzungsänderung (1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der
abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder
erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die
Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. § 34 Ausschluss vom Stimmrecht Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm
oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. § 35 Sonderrechte Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der
Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden. § 36 Berufung der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das
Interesse des Vereins es erfordert. § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung
einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der
Gründe verlangt. (2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt
haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der
Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das
Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. § 38 Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht
einem anderen überlassen werden. § 39 Austritt aus dem Verein (1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst
nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen. § 40 Nachgiebige Vorschriften Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32,
33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die
Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden. § 41 Auflösung des Vereins Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine
Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. § 42 Insolvenz - Seite 27 von 439 - (1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. Wird das Verfahren
auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des
Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als
nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die
Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden. (2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder,
denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie
haften als Gesamtschuldner. § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er
einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt. § 44 Zuständigkeit und Verfahren Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem
Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat. § 45 Anfall des Vereinsvermögens (1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der
Satzung bestimmten Personen. (2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der
Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht
auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche
Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. (3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der
Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung
der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen
Gebiet der Verein seinen Sitz hatte. § 46 Anfall an den Fiskus Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben
anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken
des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. § 47 Liquidation Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das
Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist. § 48 Liquidatoren (1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich nicht aus dem Zwecke der
Liquidation ein anderes ergibt. (3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und können
Beschlüsse nur einstimmig fassen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. § 49 Aufgaben der Liquidatoren - Seite 28 von 439 - (1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige
Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten
auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte
eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf
unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses
unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. (2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es
erfordert. § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich
bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Die
Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als
bewirkt. (2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. § 50a Bekanntmachungsblatt Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte
Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu
veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein
seinen Sitz hat. § 51 Sperrjahr Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der
Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden. § 52 Sicherung für Gläubiger (1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur
Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so
darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet
ist. § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen
verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn
ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie
haften als Gesamtschuldner. § 54 Nicht rechtsfähige Vereine Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem
Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der
Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Kapitel 2 Eingetragene Vereine § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu
geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. - Seite 29 von 439 - § 55a Elektronisches Vereinsregister (1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das
Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Hierbei muss gewährleistet sein, dass
1.
die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen
einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell
gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden, 2.
die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich
unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können, 3.
die nach der Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen
werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen
Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten
Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind. Die entsprechenden Seiten des
bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen. (3) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher
aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch
eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen
eingetreten sind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist. § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt. § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung (1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein
eingetragen werden soll. (2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden
eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:
1.
über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
2.
darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
3.
über die Bildung des Vorstands,
4.
über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der
Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. § 59 Anmeldung zur Eintragung (1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands
beizufügen. (3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der
Errichtung enthalten. § 60 Zurückweisung der Anmeldung Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter
Angabe der Gründe zurückzuweisen. - Seite 30 von 439 - §§ 61 bis 63 (weggefallen) § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder
des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben. § 65 Namenszusatz Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein". § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten (1) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von
der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu
machen. (2) Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt. § 67 Änderung des Vorstands (1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine
Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen. § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so
kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des
Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so
braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf
Fahrlässigkeit beruht. § 69 Nachweis des Vereinsvorstands Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden
gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt. § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands
beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1
regeln. § 71 Änderungen der Satzung (1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung
ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung
enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die
geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen
mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden
ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen
Änderungen übereinstimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl
der Vereinsmitglieder einzureichen. § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl - Seite 31 von 439 - Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und,
wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem
Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen. § 74 Auflösung (1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. (2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer
des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der
Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. (3) (weggefallen) § 75 Eintragungen bei Insolvenz (1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1
sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen
1.
die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
2.
die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines
Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit
Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen
Sicherungsmaßnahme,
3.
die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der
Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,
4.
die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und
5.
die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.
(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat
der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses
beizufügen. § 76 Eintragungen bei Liquidation (1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister
einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation. (2) Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der
Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie
die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. Der Anmeldung der durch Beschluss der
Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der
Vertretungsmacht, die abweichend von § 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung
enthaltenden Urkunde beizufügen. (3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen. § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die
insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die
Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden. § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71
Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden. - Seite 32 von 439 - § 79 Einsicht in das Vereinsregister (1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente
ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu
beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der
beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck. (2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten
Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass
1.
der Abruf von Daten die zulässige Einsicht nach Absatz 1 nicht überschreitet und 2.
die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann. Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und
Kommunikationssystem bestimmen. (3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden
darf. Die zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die
nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden. (4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach
Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am
automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem
Missbrauch. (5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in deren
Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung
der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die
zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren. Untertitel 2 Stiftungen § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die
zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. (2) Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1
genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck
das Gemeinwohl nicht gefährdet. Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen
für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des
Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll,
der mindestens zehn Jahre umfasst. (3) Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. Das gilt entsprechend für
Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind. § 81 Stiftungsgeschäft (1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des
Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum
Verbrauch bestimmt werden kann. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit
Regelungen über
1.
den Namen der Stiftung,
2.
den Sitz der Stiftung,
3.
den Zweck der Stiftung,
4.
das Vermögen der Stiftung,
5.
die Bildung des Vorstands der Stiftung. - Seite 33 von 439 - Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83
Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. (2) Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts
berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser
gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag
bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar
bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat. § 82 Übertragungspflicht des Stifters Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft
zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag
genügt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäft sich ein
anderer Wille des Stifters ergibt. § 83 Stiftung von Todes wegen Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies
der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem
Testamentsvollstrecker beantragt wird. Genügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1
Satz 3, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine
unvollständige Satzung ergänzt; dabei soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden. Als Sitz der Stiftung gilt,
wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Im Zweifel gilt der letzte
Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz. § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des
Stifters als schon vor dessen Tod entstanden. § 85 Stiftungsverfassung Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das
Stiftungsgeschäft bestimmt. § 86 Anwendung des Vereinsrechts Die Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende
Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als
sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen
Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 2 und des § 29 finden auf
Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung. § 87 Zweckänderung; Aufhebung (1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die
zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. (2) Bei der Umwandlung des Zweckes soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür
gesorgt werden, dass die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten kommen
sollten, im Sinne des Stifters erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die
Umwandlung des Zweckes es erfordert. (3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört
werden. § 88 Vermögensanfall Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Fehlt es an
einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung
ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. Die
Vorschriften der §§ 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung. - Seite 34 von 439 - Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts § 89 Haftung für Organe; Insolvenz (1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des
öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts das
Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2. Abschnitt 2 Sachen und Tiere § 90 Begriff der Sache Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. § 90a Tiere Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. § 91 Vertretbare Sachen Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht
bestimmt zu werden pflegen. § 92 Verbrauchbare Sachen (1) Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger
Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht. (2) Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen
Sachinbegriff gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen
besteht. § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere
zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer
Rechte sein. § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes (1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest
verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem
Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher
Bestandteil des Grundstücks. (2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten
Sachen. § 95 Nur vorübergehender Zweck (1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden
Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das
in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden
worden ist. (2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den
Bestandteilen des Gebäudes. - Seite 35 von 439 - § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks. § 97 Zubehör (1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen
Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden
räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen
wird. (2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht
die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die
Zubehöreigenschaft nicht auf. § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1.
bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer
Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und
sonstigen Gerätschaften, 2.
bei einem Landgut das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen
Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher
gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, auf dem Gut
gewonnene Dünger. § 99 Früchte (1) Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer
Bestimmung gemäß gewonnen wird. (2) Früchte eines Rechts sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere
bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestandteile. (3) Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt. § 100 Nutzungen Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache
oder des Rechts gewährt. § 101 Verteilung der Früchte Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer
bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist: 1.
die in § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechts zu
beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden,
2.
andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch
die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen,
Gewinnanteilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der
Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil. § 102 Ersatz der Gewinnungskosten Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten
Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert der Früchte
nicht übersteigen. § 103 Verteilung der Lasten - Seite 36 von 439 - Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer
bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden
Lasten nach dem Verhältnis der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie während
der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind. Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte Titel 1 Geschäftsfähigkeit § 104 Geschäftsunfähigkeit Geschäftsunfähig ist: 1.
wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2.
wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. § 105 Nichtigkeit der Willenserklärung (1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung
der Geistestätigkeit abgegeben wird. § 105a Geschäfte des täglichen Lebens Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln
bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart,
Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer
erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen. § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt. § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt,
der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung (1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so
hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. (2) Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur
ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder
Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen
nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. (3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der
Genehmigung des Vertreters. § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem
Minderjährigen gegenüber erklärt werden. - Seite 37 von 439 - (2) Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der
Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen,
wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war. § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von
Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem
Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen
worden sind. § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft
einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung
nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich
zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in
Kenntnis gesetzt hatte. § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum
selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt
geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der
Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. (2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Familiengerichts zurückgenommen
werden. § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis (1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der
Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung
eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen
Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der
Genehmigung des Familiengerichts bedarf. (2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden. (3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf
Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht hat die Ermächtigung
zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. (4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung
von Verhältnissen derselben Art. §§ 114, 115 (weggefallen) Titel 2 Willenserklärung § 116 Geheimer Vorbehalt Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht
zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt
kennt. § 117 Scheingeschäft (1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum
Schein abgegeben, so ist sie nichtig. - Seite 38 von 439 - (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte
Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung. § 118 Mangel der Ernstlichkeit Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der
Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig. § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts
überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis
der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der
Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig
übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine
irrtümlich abgegebene Willenserklärung. § 121 Anfechtungsfrist (1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen,
nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden
gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich
abgesendet worden ist. (2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der
Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten
den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der
Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an
der Gültigkeit der Erklärung hat. (2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der
Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste). § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung
bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war,
nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige,
welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die
Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste. § 124 Anfechtungsfrist (1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der
Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die
Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210
und 211 entsprechende Anwendung. (3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. - Seite 39 von 439 - § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der
durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. § 126 Schriftform (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig
durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den
Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere
Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein
anderes ergibt. (4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt. § 126a Elektronische Form (1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so
muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen. (2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten
Weise elektronisch signieren. § 126b Textform Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden
genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes
Medium, das
1.
es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete
Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen
Zeitraums zugänglich ist, und 2.
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. § 127 Vereinbarte Form (1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft
bestimmte Form. (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille
anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche
Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden. (3) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein
anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei
einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen
Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende
elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 entsprechende
Beurkundung verlangt werden. § 127a Gerichtlicher Vergleich Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt. § 128 Notarielle Beurkundung - Seite 40 von 439 - Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag
und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird. § 129 Öffentliche Beglaubigung (1) Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich
abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem
Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des
Handzeichens erforderlich und genügend. (2) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden (1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit
abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem
anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. (2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt
oder geschäftsunfähig wird. (3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber
abzugeben ist. § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen (1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor
sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber
abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen
rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem
Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht. § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung (1) Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers
zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. (2) Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben
ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt,
so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung
erfolgen. Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren Fall das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende
seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle
das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung
eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte. § 133 Auslegung einer Willenserklärung Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen
Sinne des Ausdrucks zu haften. § 134 Gesetzliches Verbot Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein
anderes ergibt. § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot (1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur
den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der
rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der
Arrestvollziehung erfolgt. - Seite 41 von 439 - (2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden
entsprechende Anwendung. § 136 Behördliches Veräußerungsverbot Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit
erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich. § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder
beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch
diese Vorschrift nicht berührt. § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der
Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder
einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen
Missverhältnis zu der Leistung stehen. § 139 Teilnichtigkeit Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist,
dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. § 140 Umdeutung Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere,
wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (1) Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die
Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. (2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu
gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. § 142 Wirkung der Anfechtung (1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie
wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. § 143 Anfechtungserklärung (1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. (2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher
aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat. (3) Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist der andere
der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäft, das einem anderen oder einer Behörde
gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen
worden ist. (4) Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des
Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die
Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; - Seite 42 von 439 - die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen
worden ist. § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts (1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten
bestätigt wird. (2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. Titel 3 Vertrag § 145 Bindung an den Antrag Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die
Gebundenheit ausgeschlossen hat. § 146 Erlöschen des Antrags Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach
den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird. § 147 Annahmefrist (1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem
mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag. (2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem
der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. § 148 Bestimmung einer Annahmefrist Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der
Frist erfolgen. § 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass
sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Antragende dies
erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung
anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die
Annahme als nicht verspätet. § 150 Verspätete und abändernde Annahme (1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag. (2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung
verbunden mit einem neuen Antrag. § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden
gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist
oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach
dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag
mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die
Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung. - Seite 43 von 439 - § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt
oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist. § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung (1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung
auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die
Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat. (2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht
geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist. § 155 Versteckter Einigungsmangel Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine
Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen
ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde. § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein
Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. § 157 Auslegung von Verträgen Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung (1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung
abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein. (2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der
Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein. § 159 Rückbeziehung Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen
früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten
verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt
eingetreten wären. § 160 Haftung während der Schwebezeit (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung
Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung
abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. (2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung
vorgenommenen Rechtsgeschäft derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wieder eintritt. § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere
Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung
insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen
würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt. - Seite 44 von 439 - (2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem
Eintritt der Bedingung endigt. (3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden
entsprechende Anwendung. § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben
verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben
herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt. § 163 Zeitbestimmung Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt
worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung
geltenden Vorschriften der §§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung. Titel 5 Vertretung und Vollmacht § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters (1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des
Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die
Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen
Namen erfolgen soll. (2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im
eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen
abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt. § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch
beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung (1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das
Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die
des Vertreters in Betracht. (2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach
bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände,
die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der
Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht. § 167 Erteilung der Vollmacht (1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten,
dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. (2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht
bezieht. § 168 Erlöschen der Vollmacht - Seite 45 von 439 - Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Die
Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein
anderes ergibt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung. § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters Soweit nach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden
Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines
Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muss. § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis
ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird. § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung (1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung
kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren
Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt. (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen
wird. § 172 Vollmachtsurkunde (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser
dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder
für kraftlos erklärt wird. § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das
Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss. § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam,
wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem
Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen
von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber
zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos
erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften
der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die
öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. (2) Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirk der
Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe
der Urkunde, abgesehen von dem Wert des Streitgegenstands, zuständig sein würde. (3) Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann. § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht - Seite 46 von 439 - (1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit
des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. (2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung
nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder
Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen
nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel
der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter
gegenüber erklärt werden. § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem
anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die
Genehmigung des Vertrags verweigert. (2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen
Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut,
jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags
hat. (3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen
musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn,
dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat. § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige,
welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete
Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden
gewesen, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge
entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter
ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständnis vorgenommen wird. § 181 Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im
eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das
Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Titel 6 Einwilligung und Genehmigung § 182 Zustimmung (1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber
vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der
Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden. (2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. (3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt,
mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende
Anwendung. § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung - Seite 47 von 439 - Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus
dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem
einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden. § 184 Rückwirkung der Genehmigung (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts
zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über
den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind. § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten (1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung
des Berechtigten erfolgt. (2) Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den
Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlassverbindlichkeiten
unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinander nicht
in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. Abschnitt 4 Fristen, Termine § 186 Geltungsbereich Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und
Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. § 187 Fristbeginn (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so
wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei
der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des
Lebensalters. § 188 Fristende (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr,
halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in
den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten
Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem
Anfangstag der Frist entspricht. (3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so
endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. § 189 Berechnung einzelner Fristen (1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei
Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage
zuletzt zu zählen. - Seite 48 von 439 - § 190 Fristverlängerung Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet. § 191 Berechnung von Zeiträumen Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu
verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet. § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag
des Monats verstanden. § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung
zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs-
oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines
solchen Tages der nächste Werktag. Abschnitt 5 Verjährung Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung § 194 Gegenstand der Verjährung (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. (2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf die
Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft oder auf die Einwilligung in eine
genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind. § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder
Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die
Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren. § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.
Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.
Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die
Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.
rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.
Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.
Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung. (2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen
zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist. - Seite 49 von 439 - § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz
eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem
Rechtsnachfolger zugute. § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem
Schluss des Jahres, in dem
1.
der Anspruch entstanden ist und 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis
erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit
beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30
Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden
Ereignis an. (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an
und 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der
Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist. (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von
Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30
Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung. § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit
der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs. 5 findet
entsprechende Anwendung. § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der
Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch
vor der Entstehung des Anspruchs. § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung (1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. (2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden. Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - Seite 50 von 439 - Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den
Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die
Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der
Hemmung ein. § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (1) Die Verjährung wird gehemmt durch
1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der
Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe
Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im
Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399
S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner
betrieben wird; die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn
der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen
der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn
innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung
oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen
Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die
einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder
Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen
Verteilungsverfahren,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung
dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage
erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten
Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde
abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen
hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für
den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder
Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so
tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein. - Seite 51 von 439 - (2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen
Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate
nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die
Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung
der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut,
wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt. (3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung. § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger
vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist
durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen (1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt
für Ansprüche zwischen
1.
Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,
2.
dem Kind und
a)
seinen Eltern oder
b)
dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,
3.
dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses,
4.
dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und
5.
dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft. Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen den Beistand ist während der Dauer der Beistandschaft
gehemmt. (2) § 208 bleibt unberührt. § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung
des 21. Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt. Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der
sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die
Verjährung auch bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt. § 209 Wirkung der Hemmung Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen (1) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so
tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt
ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die
Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der
sechs Monate. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozessfähig ist. § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen - Seite 52 von 439 - Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht
vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen
oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder
gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der
für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. § 212 Neubeginn der Verjährung (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn
1.
der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung,
Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder 2.
eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. (2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn
die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen
aufgehoben wird. (3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt
als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung
zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird. § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus
demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind. Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung § 214 Wirkung der Verjährung (1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in
Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie
einer Sicherheitsleistung des Schuldners. § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus,
wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung
verweigert werden konnte. § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen (1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht,
hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen. (2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf
Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom
Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere
wiederkehrende Leistungen. § 217 Verjährung von Nebenleistungen Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für
diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist. § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts - Seite 53 von 439 - (1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch
auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt
auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht
und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt
unberührt. (2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. §§ 219 bis 225 (weggefallen) Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe § 226 Schikaneverbot Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden
zuzufügen. § 227 Notwehr (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff
von sich oder einem anderen abzuwenden. § 228 Notstand Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem
anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung
der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die
Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. § 229 Selbsthilfe Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke
der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des
Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich,
wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass
die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. § 230 Grenzen der Selbsthilfe (1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. (2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu
beantragen. (3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche
Sicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der
Verpflichtete ist unverzüglich dem Gericht vorzuführen. (4) Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die
Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. § 231 Irrtümliche Selbsthilfe Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den
Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum
Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Abschnitt 7 Sicherheitsleistung - Seite 54 von 439 - § 232 Arten (1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken
durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren,
durch Verpfändung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder in das Landesschuldbuch eines Landes
eingetragen sind,
durch Verpfändung beweglicher Sachen,
durch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen
Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind,
durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken,
durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, oder
durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken. (2) Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen Bürgen
zulässig. § 233 Wirkung der Hinterlegung Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den
hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als
Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung. § 234 Geeignete Wertpapiere (1) Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert
haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen
Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. (2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen. (3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden. § 235 Umtauschrecht Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte
Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder
gegen Geld umzutauschen. § 236 Buchforderungen Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln
des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner
Forderung verlangen kann. § 237 Bewegliche Sachen Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteln des Schätzungswerts geleistet
werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten
verbunden ist, können zurückgewiesen werden. § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur
geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in
Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf. (2) Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet. § 239 Bürge (1) Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt
und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. (2) Die Bürgschaftserklärung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. - Seite 55 von 439 - § 240 Ergänzungspflicht Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder
anderweitige Sicherheit zu leisten. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1 Verpflichtung zur Leistung § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis (1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die
Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und
Interessen des anderen Teils verpflichten. § 241a Unbestellte Leistungen *) (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder
anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen
durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn
der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat. (2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war
oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung
der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. (3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die
Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. *) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG
Nr. L 144 S. 19). § 242 Leistung nach Treu und Glauben Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die
Verkehrssitte es erfordern. § 243 Gattungsschuld (1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu
leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich
das Schuldverhältnis auf diese Sache. § 244 Fremdwährungsschuld (1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung
in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinbart ist. (2) Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist. - Seite 56 von 439 - § 245 Geldsortenschuld Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf
befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre. § 246 Gesetzlicher Zinssatz Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu
entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. § 247 Basiszinssatz *) (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um
die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen
oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen
Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs. (2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2
genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt. *) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L
200 S. 35). § 248 Zinseszinsen (1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. (2) Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im Voraus vereinbaren, dass nicht
erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt
sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber
auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rückständiger Zinsen im Voraus versprechen
lassen. § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum
Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so
kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung
einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie
tatsächlich angefallen ist. § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen,
dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den
Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist
ausgeschlossen. § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung (1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der
Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. (2) Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit
unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres
entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich
übersteigen. - Seite 57 von 439 - § 252 Entgangener Gewinn Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den
getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. § 253 Immaterieller Schaden (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das
Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung
Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige
Entschädigung in Geld gefordert werden. § 254 Mitverschulden (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die
Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon
ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. (2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat,
den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner
weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. § 255 Abtretung der Ersatzansprüche Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen
Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder
auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen. § 256 Verzinsung von Aufwendungen Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere
Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der
Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der
dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die
Nutzungen oder die Früchte des Gegenstands ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten. § 257 Befreiungsanspruch Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann,
wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die
Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. § 258 Wegnahmerecht Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen,
hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den
Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung
verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird. § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft
abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben
enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen. (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht
mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides
statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu
imstande sei. - Seite 58 von 439 - (3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung nicht. § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen
Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen. (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden
ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen
den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. (3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung
beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der
Versicherung verlangt. § 262 Wahlschuld; Wahlrecht Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht
das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu. § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung (1) Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (2) Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete. § 264 Verzug des Wahlberechtigten (1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so kann
der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der
Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen
hat, durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien. (2) Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzug, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer
angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf den
Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt. § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das
Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines
Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat. § 266 Teilleistungen Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt. § 267 Leistung durch Dritte (1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung
des Schuldners ist nicht erforderlich. (2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht. § 268 Ablösungsrecht des Dritten - Seite 59 von 439 - (1) Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder,
der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, berechtigt, den
Gläubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die
Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. (2) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. (3) Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum
Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. § 269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des
Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur
Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine
gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. (3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu
entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. § 270 Zahlungsort (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu
übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine
gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. (3) Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Änderung des
Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittlung, so
hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. (4) Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt. § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-
Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten,
ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern,
wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1)
anwendbar ist. § 271 Leistungszeit (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger
die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit
verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. § 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen (1) Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60
Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen
und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Geht dem Schuldner nach Empfang der
Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der Zeitpunkt des Zugangs
dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die Stelle des in Satz 1 genannten Zeitpunkts des Empfangs der
Gegenleistung. Es wird bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der
Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung fällt; hat der Gläubiger
einen späteren Zeitpunkt benannt, so tritt dieser an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. - Seite 60 von 439 - (2) Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, so ist abweichend von Absatz 1
1.
eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 30
Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam, wenn die Vereinbarung ausdrücklich
getroffen und aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale des Schuldverhältnisses sachlich
gerechtfertigt ist; 2.
eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60
Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, unwirksam. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Ist eine Entgeltforderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, so ist eine
Vereinbarung, nach der die Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage nach
Empfang der Gegenleistung beträgt, nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die
Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. (4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 bis 3 unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. (5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf
1.
die Vereinbarung von Abschlagszahlungen und sonstigen Ratenzahlungen sowie
2.
ein Schuldverhältnis, aus dem ein Verbraucher die Erfüllung der Entgeltforderung schuldet. (6) Die Absätze 1 bis 3 lassen sonstige Vorschriften, aus denen sich Beschränkungen für Vereinbarungen über
Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen ergeben, unberührt. Fußnote (+++ § 271a: Zur Anwendung vgl. § 34 BGBEG +++) § 272 Zwischenzinsen Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der
Zwischenzinsen nicht berechtigt. § 273 Zurückbehaltungsrecht (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen
Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die
geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). (2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch
wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht,
es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. (3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die
Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts (1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung,
dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu
verurteilen ist. (2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm
obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme
ist. § 275 Ausschluss der Leistungspflicht *) - Seite 61 von 439 - (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich
ist. (2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des
Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem
Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen
ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat. (3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und
sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des
Gläubigers nicht zugemutet werden kann. (4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326. *) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für
Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12). § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung
weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme
einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden
entsprechende Anwendung. (2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. (3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden. § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von
der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung
seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des §
276 Abs. 3 findet keine Anwendung. § 279 (weggefallen) § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch
entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten
hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen
Voraussetzung des § 286 verlangen. (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281,
des § 282 oder des § 283 verlangen. § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter
den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner
erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine
Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er
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an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der
Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert
oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige
Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine
Abmahnung. (4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz
verlangt hat. (5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des
Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt. § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280
Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr
zuzumuten ist. § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen
des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet
entsprechende Anwendung. § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er
im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck
wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden. § 285 Herausgabe des Ersatzes (1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht
zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der
Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. (2) Kann der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er von dem in
Absatz 1 bestimmten Recht Gebrauch macht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs. § 286 Verzug des Schuldners *) (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so
kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die
Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise
bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs
gerechtfertigt ist. (3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber
- Seite 63 von 439 -
einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung
besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung
unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang
der Gegenleistung in Verzug. (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht
zu vertreten hat. (5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz
1 bis 5 entsprechend. *) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L
200 S. 35). Fußnote (+++ § 286: Zur Anwendung vgl. § 34 BGBEG +++) § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für
Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden *) (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für
Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. (4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist,
außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei
der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz
1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung
begründet ist. (6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf
Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt
oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des
Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick
auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach
Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel
als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen
Verbraucher richtet. *) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L
200 S. 35). Fußnote (+++ § 288: Zur Anwendung vgl. § 34 BGBEG +++) - Seite 64 von 439 - § 289 Zinseszinsverbot Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug
entstehenden Schadens bleibt unberührt. § 290 Verzinsung des Wertersatzes Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der während des Verzugs
untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben werden
kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der
Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatz der Minderung
des Wertes eines während des Verzugs verschlechterten Gegenstands verpflichtet ist. § 291 Prozesszinsen Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im
Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des §
288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. § 292 Haftung bei Herausgabepflicht (1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der
Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs
oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften,
welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtshängigkeit
des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzug des Schuldners sich
zugunsten des Gläubigers ein anderes ergibt. (2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von
dem Anspruch des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen. Titel 2 Verzug des Gläubigers § 293 Annahmeverzug Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. § 294 Tatsächliches Angebot Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. § 295 Wörtliches Angebot Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung
nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist,
insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die
Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen. § 296 Entbehrlichkeit des Angebots Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des
Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein
Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich
von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt. § 297 Unvermögen des Schuldners Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der
für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. § 298 Zug-um-Zug-Leistungen - Seite 65 von 439 - Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in
Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht
anbietet. § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten,
so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen
Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher
angekündigt hat. § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs (1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den
Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt. § 301 Wegfall der Verzinsung Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu
entrichten. § 302 Nutzungen Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine
Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. § 303 Recht zur Besitzaufgabe Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks
verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss
dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist. § 304 Ersatz von Mehraufwendungen Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das
erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste. Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine
Geschäftsbedingungen *) Amtlicher Hinweis: Dieser Abschnitt dient auch der Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29). § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten
Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines
Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags
bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher
Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor,
soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei
Vertragsschluss
1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des
Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren
Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und - Seite 66 von 439 - 2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den
Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt,
von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. (3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter
Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus
vereinbaren. § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die
andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,
1.
die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen
Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe
des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse
und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Beförderungsvertrag, 2.
die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
a)
in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen
in Briefkästen abgeschlossen werden, b)
in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die
unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer
Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor
dem Vertragsschluss zugänglich gemacht werden können. § 305b Vorrang der Individualabrede Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem
äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit
ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders. § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder
unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt
des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2
vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. § 306a Umgehungsverbot Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen
umgangen werden. § 307 Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des
Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene
Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. - Seite 67 von 439 - (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu
vereinbaren ist oder 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen
vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1
unwirksam sein. § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
1.
(Annahme- und Leistungsfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte
Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu
leisten; 1a.
(Zahlungsfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer
Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel
anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem
Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung
zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen
lang ist; 1b.
(Überprüfungs- und Abnahmefrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners
erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist
der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach
Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist; 2.
(Nachfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von
Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält; 3.
(Rücktrittsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag
angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse; 4.
(Änderungsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr
abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der
Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist; 5.
(Fingierte Erklärungen)
eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder
Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn,
dass
a)
dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt
ist und b)
der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene
Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen; 6.
(Fiktion des Zugangs)
eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem
anderen Vertragsteil als zugegangen gilt; 7.
(Abwicklung von Verträgen)
- Seite 68 von 439 - eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt
oder den Vertrag kündigt,
a)
eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines
Rechts oder für erbrachte Leistungen oder b)
einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann; 8.
(Nichtverfügbarkeit der Leistung)
die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung
zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht
verpflichtet,
a)
den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und b)
Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Fußnote (+++ § 308: Zur Anwendung vgl. § 34 BGBEG +++) § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam 1.
(Kurzfristige Preiserhöhungen)
eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb
von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren
oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden; 2.
(Leistungsverweigerungsrechte)
eine Bestimmung, durch die
a)
das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht,
ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder b)
ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der
Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird; 3.
(Aufrechnungsverbot)
eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen; 4.
(Mahnung, Fristsetzung)
eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den
anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen; 5.
(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer
Wertminderung, wenn
a)
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder b)
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine
Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale; 6.
(Vertragsstrafe)
eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme
der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst,
Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; 7.
(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) a)
(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders
- Seite 69 von 439 -
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; b)
(Grobes Verschulden)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des
Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der
Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des
Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und
Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b
gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge; 8.
(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)
a)
(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)
eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der
Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils,
sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer
7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten
Voraussetzungen; b)
(Mängel)
eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über
Werkleistungen
aa)
(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)
die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich
einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt
oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden; bb)
(Beschränkung auf Nacherfüllung)
die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht
auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich
das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn
nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag
zurückzutreten; cc)
(Aufwendungen bei Nacherfüllung)
die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2
zu tragen oder zu ersetzen; dd)
(Vorenthalten der Nacherfüllung)
der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts
oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts
abhängig macht; ee)
(Ausschlussfrist für Mängelanzeige)
der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine
Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist; ff)
(Erleichterung der Verjährung)
die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des
§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine
weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn
erreicht wird; 9.
(Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung
von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
a)
eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b)
eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses
um jeweils mehr als ein Jahr oder c)
zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der
zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für
Versicherungsverträge; - Seite 70 von 439 - 10.
(Wechsel des Vertragspartners)
eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des
Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es
sei denn, in der Bestimmung wird
a)
der Dritte namentlich bezeichnet oder b)
dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen; 11.
(Haftung des Abschlussvertreters)
eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil
abschließt,
a)
ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder
Einstandspflicht oder b)
im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung
auferlegt; 12.
(Beweislast)
eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert,
insbesondere indem er
a)
diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders
liegen, oder b)
den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt; Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer
gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind; 13.
(Form von Anzeigen und Erklärungen)
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten
gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a)
an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle
Beurkundung vorgeschrieben ist oder b)
an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen
oder c)
an besondere Zugangserfordernisse; 14.
(Klageverzicht)
eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich
nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen
Streitbeilegung versucht hat; 15.
(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)
eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag
a)
für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich
höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen,
oder b)
die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss. § 310 Anwendungsbereich (1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine
Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen
des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309
genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist
- Seite 71 von 439 -
angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer
1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen
ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung. (2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und
Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas,
Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der
Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer
Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von
Abwasser. (3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die
Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung: 1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den
Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden; 2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung,
wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der
Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte; 3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den
Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen. (4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und
Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf
Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs.
2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im
Sinne von § 307 Abs. 3 gleich. Fußnote (+++ § 310: Zur Anwendung vgl. § 34 BGBEG +++) Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung Untertitel 1 Begründung § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines
Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes
vorschreibt. (2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche
Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen
gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.
ähnliche geschäftliche Kontakte. (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst
Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in
- Seite 72 von 439 -
besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den
Vertragsschluss erheblich beeinflusst. § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss (1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu
leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt. (2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen
in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei
Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und
Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder
zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird
seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. (2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines
künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig. (3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil
seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen
Beurkundung. (4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag
über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten. (5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil
oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Fußnote (+++ § 311b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++) § 311c Erstreckung auf Zubehör Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im
Zweifel auch auf das Zubehör der Sache. Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen § 312 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310
Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende
Verträge anzuwenden: 1.
notariell beurkundete Verträge
a)
über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b)
die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle
Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der
Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht
nach § 312g Absatz 1 entfallen,
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2.
Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an
Grundstücken,
3.
Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,
4.
(weggefallen)
5.
Verträge über die Beförderung von Personen,
6.
Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach
den §§ 481 bis 481b,
7.
Behandlungsverträge nach § 630a,
8.
Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des
täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von
einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
9.
Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen
werden,
10.
Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und
Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,
11.
Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder
Telefaxverbindung,
12.
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der
Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro
nicht überschreitet, und
13.
Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder
anderen gerichtlichen Maßnahmen. (3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder Unterstützung von dauerhaft oder
vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften
der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden: 1.
die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge
nach den §§ 312b und 312c,
2.
§ 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.
§ 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die
Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.
§ 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von
Zahlungsmitteln,
5.
§ 312a Absatz 6,
6.
§ 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.
§ 312g über das Widerrufsrecht. (4) Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses
Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer
1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über
Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat. (5) Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit
einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung
(Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden
Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender
Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste
Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn
die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften
über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein
Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im
Sinne von Satz 3. - Seite 74 von 439 - (6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf
Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden. (7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels
nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312k anzuwenden; diese Vorschriften
finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf
Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g
Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind
auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden. § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung
von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher
an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität
und gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs
offenzulegen. (2) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder
Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend
den Anforderungen aus Artikel 246 Absatz 1 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
informiert hat. Die Sätze 1 und 2 sind weder auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge noch
auf Fernabsatzverträge noch auf Verträge über Finanzdienstleistungen anzuwenden. (3) Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung
des Verbrauchers gerichtet ist, kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Schließen
der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, wird eine solche
Vereinbarung nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung
herbeiführt. (4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die
Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
1.
für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder 2.
das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des
Zahlungsmittels entstehen. (5) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der
Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen
Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist unwirksam,
wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegenüber dem Anbieter des
Telekommunikationsdienstes nicht verpflichtet, ein Entgelt für den Anruf zu zahlen. Der Anbieter des
Telekommunikationsdienstes ist berechtigt, das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes
von dem Unternehmer zu verlangen, der die unwirksame Vereinbarung mit dem Verbraucher geschlossen hat. (6) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 3 bis 5 nicht Vertragsbestandteil geworden oder ist sie unwirksam,
bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,
1.
die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort
geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, 2.
für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat, - Seite 75 von 439 - 3.
die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden,
bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei
gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell
angesprochen wurde, oder 4.
die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert
wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu
werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen. Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln. (2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer
seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für
gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt,
ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich. § 312c Fernabsatzverträge (1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag
handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich
Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den
Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. (2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder
zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich
anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete
Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien. § 312d Informationspflichten (1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der
Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers
werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über
Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach
Maßgabe des Artikels 246b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. § 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur
verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus § 312d Absatz
1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche informiert hat. § 312f Abschriften und Bestätigungen (1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem
Verbraucher alsbald auf Papier zur Verfügung zu stellen
1.
eine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den Vertragsschließenden so unterzeichnet wurde, dass
ihre Identität erkennbar ist, oder
2.
eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist. Wenn der Verbraucher zustimmt, kann für die Abschrift oder die Bestätigung des Vertrags auch ein anderer
dauerhafter Datenträger verwendet werden. Die Bestätigung nach Satz 1 muss die in Artikel 246a des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben nur enthalten, wenn der Unternehmer
dem Verbraucher diese Informationen nicht bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner Informationspflichten
nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. (2) Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in
der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens
jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf
einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Die Bestätigung nach Satz 1 muss die in Artikel
- Seite 76 von 439 -
246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben enthalten, es sei denn,
der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner
Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. (3) Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die
in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), ist auf der Abschrift oder in der
Bestätigung des Vertrags nach den Absätzen 1 und 2 gegebenenfalls auch festzuhalten, dass der Verbraucher
vor Ausführung des Vertrags
1.
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der
Widerrufsfrist beginnt, und 2.
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des
Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. (4) Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Verträge über Finanzdienstleistungen. § 312g Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei
Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden
Verträgen: 1.
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 2.
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde, 3.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 4.
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 5.
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die
aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, 6.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 7.
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-
Verträgen, 8.
Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich
Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne
von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen,
Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, 9.
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu
Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken
sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der
Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, 10.
Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer
Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder
Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden
Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum
Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung), 11.
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen,
um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer
bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder
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hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht
unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, 12.
Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher
seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossen wurde, und 13.
notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn
der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind. (3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf
Grund der §§ 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des
Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht. § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung Wird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis
begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bestehendes
Dauerschuldverhältnis ersetzen soll, und wird anlässlich der Begründung des Dauerschuldverhältnisses von dem
Verbraucher
1.
die Kündigung des bestehenden Dauerschuldverhältnisses erklärt und der Unternehmer oder ein von ihm
beauftragter Dritter zur Übermittlung der Kündigung an den bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers
beauftragt oder 2.
der Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter zur Erklärung der Kündigung gegenüber dem
bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers bevollmächtigt,
bedarf die Kündigung des Verbrauchers oder die Vollmacht zur Kündigung der Textform. Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr § 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren
oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr),
hat er dem Kunden
1.
angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der
Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann, 2.
die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen
rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen, 3.
den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und 4.
die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien,
für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können. (2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle
Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn
zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird. (3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. § 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern (1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu
den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob
Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. (2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des
Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel
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246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche,
unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur
Verfügung stellen. (3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der
Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die
Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche
gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden
eindeutigen Formulierung beschriftet ist. (4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt. (5) Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle
Kommunikation geschlossen wird. Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gelten weder für Webseiten, die
Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über Finanzdienstleistungen. Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast § 312k Abweichende Vereinbarungen und Beweislast (1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des
Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes
bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (2) Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel
geregelten Informationspflichten. Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen § 313 Störung der Geschäftsgrundlage (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend
verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese
Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen
Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des
Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte
Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur
Kündigung. Fußnote (+++ § 313: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur
vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. (2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach
erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die
Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet §
323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine
- Seite 79 von 439 -
Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen. (3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund
Kenntnis erlangt hat. (4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. Fußnote (+++ § 314: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass
die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen
Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung
durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird. § 316 Bestimmung der Gegenleistung Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im
Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten (1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach
billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die
Durchschnittssumme maßgebend. § 318 Anfechtung der Bestimmung (1) Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der
Vertragschließenden. (2) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung steht nur
den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen,
nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen,
wenn 30 Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist. § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung (1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die
Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle
durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie
verzögert. (2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte
die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert. Titel 2 Gegenseitiger Vertrag - Seite 80 von 439 - § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung
der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere
zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung
verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. (2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert
werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des
rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. § 321 Unsicherheitseinrede (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung
verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn
die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. (2) Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug um
Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag zurücktreten. § 323 findet
entsprechende Anwendung. § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug (1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die
Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung
zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist. (2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung
nach Empfang der Gegenleistung klagen. (3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung. § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *) (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß,
so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung
bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 2.
der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag
bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung
des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss
begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder 3.
im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine
Abmahnung. (4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist,
dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. (5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten,
wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so
kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. - Seite 81 von 439 - (6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen
würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende
Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. *) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für
Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12). § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, so kann der Gläubiger
zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. § 325 Schadensersatz und Rücktritt Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht
ausgeschlossen. § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht *) (1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im
Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht. (2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten
braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende
Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den
Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung
von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben
böswillig unterlässt. (3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes
oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach
Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der
geschuldeten Leistung zurückbleibt. (4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den
§§ 346 bis 348 zurückgefordert werden. (5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den
Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist. *) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für
Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12). § 327 (weggefallen) Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten § 328 Vertrag zugunsten Dritter (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte
unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. - Seite 82 von 439 - (2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke
des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter
gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das
Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern. § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die
Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben
soll, die Befriedigung von ihm zu fordern. § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel
anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt,
wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei
einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der
Abfindung versprochen wird. § 331 Leistung nach Todesfall (1) Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie versprochen wird, so
erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempfängers. (2) Stirbt der Versprechensempfänger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu
leisten, nur dann noch aufgehoben oder geändert werden, wenn die Befugnis dazu vorbehalten worden ist. § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt Hat sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die
Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer
Verfügung von Todes wegen geschehen. § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht
als nicht erworben. § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu. § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die
Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe § 336 Auslegung der Draufgabe (1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses
des Vertrags. (2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld. § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe (1) Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht
geschehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags zurückzugeben. (2) Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zurückzugeben. - Seite 83 von 439 - § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich
oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe
zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel
anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben. § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger
Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein. § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung (1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der
Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die
Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen. (2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte
Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen. § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung (1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger
Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der
Erfüllung verlangen. (2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die
Vorschrift des § 340 Abs. 2 Anwendung. (3) Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei
der Annahme vorbehält. § 342 Andere als Geldstrafe Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften
der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die
Strafe verlangt. § 343 Herabsetzung der Strafe (1) Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf
den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte
Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der
Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. (2) Das Gleiche gilt auch außer in den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht,
dass er eine Handlung vornimmt oder unterlässt. § 344 Unwirksames Strafversprechen Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung
des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit
des Versprechens gekannt haben. § 345 Beweislast Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die
Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. Titel 5 - Seite 84 von 439 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Untertitel 1 Rücktritt *) *) Amtlicher Hinweis: Dieser Untertitel dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für
Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12). § 346 Wirkungen des Rücktritts (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches
Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die
gezogenen Nutzungen herauszugeben. (2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit
1.
die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, 2.
er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat, 3.
der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist
Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des
Gebrauchsvorteils niedriger war. (3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
1.
wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des
Gegenstandes gezeigt hat, 2.
soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm
gleichfalls eingetreten wäre, 3.
wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim
Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben. (4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283
Schadensersatz verlangen. § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt (1) Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm
das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Falle eines gesetzlichen
Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in
eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. (2) Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, leistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht gemäß § 346
Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. Andere Aufwendungen
sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese bereichert wird. § 348 Erfüllung Zug-um-Zug Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die
Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung. § 349 Erklärung des Rücktritts Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. - Seite 85 von 439 - § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von
dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn
nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird. § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur
von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es
auch für die übrigen. § 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der
Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt. § 353 Rücktritt gegen Reugeld Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das
Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung
unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der
Zurückweisung entrichtet wird. § 354 Verwirkungsklausel Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein
soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt
von dem Vertrag berechtigt. Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der
Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht
mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt
durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum
Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. (2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. (3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das
Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den
Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige
Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren. § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und
Fernabsatzverträgen (1) Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular nach
Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unternehmers auszufüllen und zu
übermitteln. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher
den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. (2) Die Widerrufsfrist beginnt
1.
bei einem Verbrauchsgüterkauf,
- Seite 86 von 439 -
a)
der nicht unter die Buchstaben b bis d fällt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter
Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat, b)
bei dem der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und
die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der
nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat, c)
bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher
oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder
das letzte Stück erhalten hat, d)
der auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald
der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten
hat, 2.
bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene
Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem
körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit Vertragsschluss. (3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen
des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und
14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Satz 2 ist auf Verträge über
Finanzdienstleistungen nicht anwendbar. (4) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der
Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst
begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch
den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die
Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Bei einem Vertrag über
die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag
von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher
sein Widerrufsrecht ausübt. (5) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags
begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1.
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der
Widerrufsfrist beginnt, und 2.
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des
Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. § 356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges
Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen (1) Der Widerruf ist in Textform zu erklären. (2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abschlusses eines Vorvertrags. Erhält der Verbraucher die Vertragsurkunde oder die Abschrift des Vertrags erst nach Vertragsschluss, beginnt
die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt des Erhalts. (3) Sind dem Verbraucher die in § 482 Absatz 1 bezeichneten vorvertraglichen Informationen oder das in
Artikel 242 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt
vor Vertragsschluss nicht, nicht vollständig oder nicht in der in § 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache
überlassen worden, so beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollständigen Erhalt der
vorvertraglichen Informationen und des Formblatts in der vorgeschriebenen Sprache. Das Widerrufsrecht erlischt
spätestens drei Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt. (4) Ist dem Verbraucher die in § 482a bezeichnete Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss nicht, nicht
vollständig oder nicht in der in § 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache überlassen worden, so beginnt
die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollständigen Erhalt der Widerrufsbelehrung in
- Seite 87 von 439 -
der vorgeschriebenen Sprache. Das Widerrufsrecht erlischt gegebenenfalls abweichend von Absatz 3 Satz 2
spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt. (5) Hat der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag und einen Tauschsystemvertrag abgeschlossen und
sind ihm diese Verträge zum gleichen Zeitpunkt angeboten worden, so beginnt die Widerrufsfrist für beide
Verträge mit dem nach Absatz 2 für den Teilzeit-Wohnrechtevertrag geltenden Zeitpunkt. Die Absätze 3 und 4
gelten entsprechend. § 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen (1) Die Widerrufsfrist beginnt auch nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen
bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der
Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt hat. (2) Enthält bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur
Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung
dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. Enthält bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag die dem
Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach §
492 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. In den Fällen der Sätze 1 und
2 beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten
Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt. (3) Die Widerrufsfrist beginnt im Falle des § 494 Absatz 7 bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erst,
wenn der Darlehensnehmer die dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat. § 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen (1) Bei einem Ratenlieferungsvertrag, der weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen wird, beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246
Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. (2) § 356 Absatz 1 gilt entsprechend. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem
in § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. § 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und
unentgeltlichen Finanzierungshilfen Bei einem Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen oder eine
unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Absatz 2 Satz 2
nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des § 514 Absatz 2 Satz 3 über
dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach
dem Vertragsschluss oder nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt. § 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen Bei einem Verbraucherbauvertrag (§ 650i Absatz 1) beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer
den Verbraucher gemäß Artikel 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein
Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355
Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen (1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. (2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies
gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der
Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat. - Seite 88 von 439 - (3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei
der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem
Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. (4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren
zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt
nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. (5) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die empfangenen Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer
angeboten hat, die Waren abzuholen. (6) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den
Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat,
diese Kosten zu tragen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer
verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post
zurückgesandt werden können. (7) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn
1.
der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit,
der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und 2.
der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. (8) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung
von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die
Lieferung von Fernwärme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf
erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der
Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Anspruch aus Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den
Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
besteht der Anspruch nach Satz 1 nur dann, wenn der Verbraucher sein Verlangen nach Satz 1 auf einem
dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis
zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der
Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen. (9) Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger
befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz zu leisten. § 357a Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen (1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren. (2) Im Falle des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder
Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Verbraucher zur Zahlung von Wertersatz für die vom
Unternehmer bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er
1.
vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und 2.
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der
Dienstleistung beginnt. Im Falle des Widerrufs von Verträgen über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, die von der Ausnahme des §
506 Absatz 4 erfasst sind, gilt auch § 357 Absatz 5 bis 8 entsprechend. Ist Gegenstand des Vertrags über die
entgeltliche Finanzierungshilfe die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen
Inhalten, hat der Verbraucher Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten, wenn er
1.
vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und 2.
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der
digitalen Inhalte beginnt. - Seite 89 von 439 - Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zu Grunde zu legen. Ist
der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der
erbrachten Leistung zu berechnen. (3) Im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen hat der Darlehensnehmer für den Zeitraum
zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Bei einem
Immobiliar-Verbraucherdarlehen kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war
als der vereinbarte Sollzins. In diesem Fall ist nur der niedrigere Betrag geschuldet. Im Falle des Widerrufs von
Verträgen über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, die nicht von der Ausnahme des § 506 Absatz 4 erfasst sind,
gilt auch Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Unterrichtung über das Widerrufsrecht
die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche, die das Widerrufsrecht betreffen, treten. Darüber hinaus hat der Darlehensnehmer
dem Darlehensgeber nur die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen
erbracht hat und nicht zurückverlangen kann. § 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein
langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen (1) Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs keine Kosten zu tragen. Die Kosten des Vertrags, seiner
Durchführung und seiner Rückabwicklung hat der Unternehmer dem Verbraucher zu erstatten. Eine Vergütung
für geleistete Dienste sowie für die Überlassung von Wohngebäuden zur Nutzung ist ausgeschlossen. (2) Der Verbraucher hat für einen Wertverlust der Unterkunft im Sinne des § 481 nur Wertersatz zu leisten,
soweit der Wertverlust auf einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der Unterkunft beruht. § 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Ratenlieferungsverträgen Für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen gilt § 357 Absatz 1 bis 5 entsprechend. Der Verbraucher
trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat
sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen. § 357 Absatz 7 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
dass an die Stelle der Unterrichtung nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Unterrichtung nach Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche tritt. § 357d Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen Ist die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, schuldet der
Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist die vereinbarte Vergütung
zugrunde zu legen. Ist die vereinbarte Vergütung unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage
des Marktwertes der erbrachten Leistung zu berechnen. § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag (1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die
Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen,
so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete
Willenserklärung nicht mehr gebunden. (2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund
des § 495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige
Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags
über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist. (3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein
Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise
der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine
wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des
Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei
der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei
einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche
Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das
grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den
- Seite 90 von 439 -
Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer
fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung,
Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig
begünstigt. (4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3
und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene
Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen
Inhalten und hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags nach § 312f
zur Verfügung gestellt, hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 9 unter den Voraussetzungen des
§ 356 Absatz 5 zweiter und dritter Halbsatz Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte
zu leisten. Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener
Ratenlieferungsvertrag, ist neben § 355 Absatz 3 auch § 357 entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für
verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357c entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind
jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen
den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der
Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein,
wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. (5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von
Finanzinstrumenten dienen. § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen (1) Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem
verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen
hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer
Vertragsänderung beruhen, welche zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des
Darlehensvertrags vereinbart wurde. Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung
des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von
Finanzinstrumenten dienen, oder wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt. § 360 Zusammenhängende Verträge (1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen
und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den
Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Auf die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend
anzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über ein
langfristiges Urlaubsprodukt, hat er auch für den zusammenhängenden Vertrag keine Kosten zu tragen; § 357b
Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist
und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der
Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht
wird. Ein Darlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein
Unternehmer einem Verbraucher gewährt, ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und
die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist. § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast (1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher
infolge des Widerrufs. (2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des
Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist,
auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer. Abschnitt 4 - Seite 91 von 439 - Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 1 Erfüllung § 362 Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung. § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die
Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die
geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei. § 364 Annahme an Erfüllungs statt (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs
statt annimmt. (2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue
Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt. § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so
hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein
Verkäufer Gewähr zu leisten. § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen (1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet
und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt,
welche er bei der Leistung bestimmt. (2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden
diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner
lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig
getilgt. § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten (1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der
ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistung angerechnet. (2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen. § 368 Quittung Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung)
zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er
die Erteilung in dieser Form verlangen. § 369 Kosten der Quittung (1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm
und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. (2) Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen
Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last. - Seite 92 von 439 - § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden
bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. § 371 Rückgabe des Schuldscheins Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe
des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außerstande zu sein, so kann der
Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, dass die Schuld erloschen sei. Titel 2 Hinterlegung § 372 Voraussetzungen Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten
öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche
gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer
nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht
oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. § 373 Zug-um-Zug-Leistung Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des
Gläubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen. § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht (1) Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei
einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er
zum Schadensersatz verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. § 375 Rückwirkung bei Postübersendung Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf
die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. § 376 Rücknahmerecht (1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. (2) Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1.
wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das Recht zur Rücknahme verzichte, 2.
wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt, 3.
wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges
Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt. § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts (1) Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen. (2) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann während des
Insolvenzverfahrens das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden. § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von
seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet
hätte. - Seite 93 von 439 - § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die
hinterlegte Sache verweisen. (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet,
Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten. (3) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt. § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung
des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist,
kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen,
unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre. § 381 Kosten der Hinterlegung Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache
zurücknimmt. § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang
der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der
Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen (1) Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im
Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. Das Gleiche
gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. (2) Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an
einem geeigneten anderen Orte zu versteigern. (3) Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu
Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich zu erfolgen
(öffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache
öffentlich bekannt zu machen. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke. § 384 Androhung der Versteigerung (1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung
darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung Gefahr
verbunden ist. (2) Der Schuldner hat den Gläubiger von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der
Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. (3) Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind. § 385 Freihändiger Verkauf Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu
solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte
Person zum laufenden Preis bewirken. § 386 Kosten der Versteigerung - Seite 94 von 439 - Die Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht
der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt. Titel 3 Aufrechnung § 387 Voraussetzungen Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil
seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung
fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. § 388 Erklärung der Aufrechnung Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie
unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. § 389 Wirkung der Aufrechnung Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in
welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte (1) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Forderungen verschiedene Leistungs-
oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere
Teil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder
bewirken kann. (2) Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so
ist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht,
ausgeschlossen sein soll. § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger
zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme
erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag
genommene Forderung fällig geworden ist. § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht
zulässig. § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht
statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der
Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines
anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen
hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. § 396 Mehrheit von Forderungen - Seite 95 von 439 - (1) Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der
aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die
Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Teil unverzüglich, so findet die
Vorschrift des § 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (2) Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teil außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so findet die
Vorschrift des § 367 entsprechende Anwendung. Titel 4 Erlass § 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis
nicht bestehe. Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung § 398 Abtretung Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden
(Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen
Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit
dem Schuldner ausgeschlossen ist. § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte (1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie
bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. (2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes
Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen. § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige
Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem
Besitz befinden, auszuliefern. § 403 Pflicht zur Beurkundung Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die
Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen. § 404 Einwendungen des Schuldners Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der
Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung - Seite 96 von 439 - Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter
Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass die
Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die Abtretung durch
Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, dass der neue Gläubiger bei
der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen musste. § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger
gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte
oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig
geworden ist. § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger (1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger
bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen
Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der
Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. (2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig
gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muss der neue Gläubiger
das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritt der
Rechtshängigkeit gekannt hat. § 408 Mehrfache Abtretung (1) Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten,
so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein
Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften
des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluss einem Dritten
überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, dass die bereits
abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten übergegangen sei. § 409 Abtretungsanzeige (1) Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er dem Schuldner
gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam
ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde
bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt. (2) Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Gläubiger
bezeichnet worden ist. § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde (1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem
bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung
des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner
sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung
schriftlich angezeigt hat. § 411 Gehaltsabtretung Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den
übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende
Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich
beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der
Kasse nicht bekannt. - Seite 97 von 439 - § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410
entsprechende Anwendung. § 413 Übertragung anderer Rechte Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte
entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Abschnitt 6 Schuldübernahme § 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass
der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer (1) Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der
Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem
Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern
oder aufheben. (2) Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder
der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die
Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. (3) Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner
gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die
Genehmigung verweigert. § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld (1) Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers,
für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen,
wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt
die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die
Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch
eingetragen ist. Sie muss schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der Übernehmer an die Stelle
des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. (3) Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die
Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen. § 417 Einwendungen des Übernehmers (1) Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem
Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen
Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen. (2) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen dem Übernehmer und dem
bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten. § 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten (1) Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der
Gläubiger auf die Hypothek oder die Schiffshypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung,
- Seite 98 von 439 -
wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in
diese einwilligt. (2) Ein mit der Forderung für den Fall des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Übernehmers geltend gemacht werden. § 419 (weggefallen) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern § 420 Teilbare Leistung Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im
Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil
berechtigt. § 421 Gesamtschuldner Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der
Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die
Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der
ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. § 422 Wirkung der Erfüllung (1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der
Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. (2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet
werden. § 423 Wirkung des Erlasses Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch für die übrigen
Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten. § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. § 425 Wirkung anderer Tatsachen (1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem
Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. (2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der
Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und
Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil. § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der
Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung
verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang
kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung - Seite 99 von 439 - Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als
Gesamtschuldner. § 428 Gesamtgläubiger Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der
Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner
nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage
auf die Leistung erhoben hat. § 429 Wirkung von Veränderungen (1) Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. (2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte der
übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. (3) Im Übrigen finden die Vorschriften der §§ 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben,
wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger
unberührt. § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist. § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner. § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung (1) Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der
Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder
Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie
sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert. (2) Im Übrigen wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die
übrigen Gläubiger.

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text: zuständigen

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text: Wirtschaftlicher

text: Verein

text: Ein

text: Verein

text: dessen

text: Zweck

text: auf

text: einen

text: wirtschaftlichen

text: Geschäftsbetrieb

text: gerichtet

text: ist

text: erlangt

text: in

text: Ermangelung

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text: bundesgesetzlicher

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text: Rechtsfähigkeit

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text: vertritt

text: den

text: Verein

text: gerichtlich

text: und

text: außergerichtlich

text: er

text: hat

text: die

text: Stellung

text: eines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: Der

text: Umfang

text: der

text: Vertretungsmacht

text: kann

text: durch

text: die

text: Satzung

text: mit

text: Wirkung

text: gegen

text: Dritte

text: beschränkt

text: werden

text: Besteht

text: der

text: Vorstand

text: aus

text: mehreren

text: Personen

text: so

text: wird

text: der

text: Verein

text: durch

text: die

text: Mehrheit

text: der

text: Vorstandsmitglieder

text: vertreten

text: Ist

text: eine

text: Willenserklärung

text: gegenüber

text: einem

text: Verein

text: abzugeben

text: so

text: genügt

text: die

text: Abgabe

text: gegenüber

text: einem

text: Mitglied

text: des

text: Vorstands

text: Bestellung

text: und

text: Geschäftsführung

text: des

text: Vorstands

text: Die

text: Bestellung

text: des

text: Vorstands

text: erfolgt

text: durch

text: Beschluss

text: der

text: Mitgliederversammlung

text: Seite

text: von

text: Die

text: Bestellung

text: ist

text: jederzeit

text: widerruflich

text: unbeschadet

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: die

text: vertragsmäßige

text: Vergütung

text: Die

text: Widerruflichkeit

text: kann

text: durch

text: die

text: Satzung

text: auf

text: den

text: Fall

text: beschränkt

text: werden

text: dass

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: für

text: den

text: Widerruf

text: vorliegt

text: ein

text: solcher

text: Grund

text: ist

text: insbesondere

text: grobe

text: Pflichtverletzung

text: oder

text: Unfähigkeit

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Geschäftsführung

text: Auf

text: die

text: Geschäftsführung

text: des

text: Vorstands

text: finden

text: die

text: für

text: den

text: Auftrag

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Die

text: Mitglieder

text: des

text: Vorstands

text: sind

text: unentgeltlich

text: tätig

text: Beschlussfassung

text: des

text: Vorstands

text: Bei

text: einem

text: Vorstand

text: der

text: aus

text: mehreren

text: Personen

text: besteht

text: erfolgt

text: die

text: Beschlussfassung

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: Beschlüsse

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Vereins

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: und

text: Notbestellung

text: durch

text: Amtsgericht

text: Soweit

text: die

text: erforderlichen

text: Mitglieder

text: des

text: Vorstands

text: fehlen

text: sind

text: sie

text: in

text: dringenden

text: Fällen

text: für

text: die

text: Zeit

text: bis

text: zur

text: Behebung

text: des

text: Mangels

text: auf

text: Antrag

text: eines

text: Beteiligten

text: von

text: dem

text: Amtsgericht

text: zu

text: bestellen

text: das

text: für

text: den

text: Bezirk

text: in

text: dem

text: der

text: Verein

text: seinen

text: Sitz

text: hat

text: das

text: Vereinsregister

text: führt

text: Besondere

text: Vertreter

text: Durch

text: die

text: Satzung

text: kann

text: bestimmt

text: werden

text: dass

text: neben

text: dem

text: Vorstand

text: für

text: gewisse

text: Geschäfte

text: besondere

text: Vertreter

text: zu

text: bestellen

text: sind

text: Die

text: Vertretungsmacht

text: eines

text: solchen

text: Vertreters

text: erstreckt

text: sich

text: im

text: Zweifel

text: auf

text: alle

text: Rechtsgeschäfte

text: die

text: der

text: ihm

text: zugewiesene

text: Geschäftskreis

text: gewöhnlich

text: mit

text: sich

text: bringt

text: Haftung

text: des

text: Vereins

text: für

text: Organe

text: Der

text: Verein

text: ist

text: für

text: den

text: Schaden

text: verantwortlich

text: den

text: der

text: Vorstand

text: ein

text: Mitglied

text: des

text: Vorstands

text: oder

text: ein

text: anderer

text: verfassungsmäßig

text: berufener

text: Vertreter

text: durch

text: eine

text: in

text: Ausführung

text: der

text: ihm

text: zustehenden

text: Verrichtungen

text: begangene

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtende

text: Handlung

text: einem

text: Dritten

text: zufügt

text: a

text: Haftung

text: von

text: Organmitgliedern

text: und

text: besonderen

text: Vertretern

text: Sind

text: Organmitglieder

text: oder

text: besondere

text: Vertreter

text: unentgeltlich

text: tätig

text: oder

text: erhalten

text: sie

text: für

text: ihre

text: Tätigkeit

text: eine

text: Vergütung

text: die

text: Euro

text: jährlich

text: nicht

text: übersteigt

text: haften

text: sie

text: dem

text: Verein

text: für

text: einen

text: bei

text: der

text: Wahrnehmung

text: ihrer

text: Pflichten

text: verursachten

text: Schaden

text: nur

text: bei

text: Vorliegen

text: von

text: Vorsatz

text: oder

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: Satz

text: gilt

text: auch

text: für

text: die

text: Haftung

text: gegenüber

text: den

text: Mitgliedern

text: des

text: Vereins

text: Ist

text: streitig

text: ob

text: ein

text: Organmitglied

text: oder

text: ein

text: besonderer

text: Vertreter

text: einen

text: Schaden

text: vorsätzlich

text: oder

text: grob

text: fahrlässig

text: verursacht

text: hat

text: trägt

text: der

text: Verein

text: oder

text: das

text: Vereinsmitglied

text: die

text: Beweislast

text: Sind

text: Organmitglieder

text: oder

text: besondere

text: Vertreter

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: einem

text: anderen

text: zum

text: Ersatz

text: eines

text: Schadens

text: verpflichtet

text: den

text: sie

text: bei

text: der

text: Wahrnehmung

text: ihrer

text: Pflichten

text: verursacht

text: haben

text: so

text: können

text: sie

text: von

text: dem

text: Verein

text: die

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Verbindlichkeit

text: verlangen

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Schaden

text: vorsätzlich

text: oder

text: grob

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wurde

text: b

text: Haftung

text: von

text: Vereinsmitgliedern

text: Sind

text: Vereinsmitglieder

text: unentgeltlich

text: für

text: den

text: Verein

text: tätig

text: oder

text: erhalten

text: sie

text: für

text: ihre

text: Tätigkeit

text: eine

text: Vergütung

text: die

text: Euro

text: jährlich

text: nicht

text: übersteigt

text: haften

text: sie

text: dem

text: Verein

text: für

text: einen

text: Schaden

text: den

text: sie

text: bei

text: der

text: Wahrnehmung

text: der

text: ihnen

text: übertragenen

text: satzungsgemäßen

text: Vereinsaufgaben

text: verursachen

text: nur

text: bei

text: Vorliegen

text: von

text: Vorsatz

text: oder

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Sind

text: Vereinsmitglieder

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: einem

text: anderen

text: zum

text: Ersatz

text: eines

text: Schadens

text: verpflichtet

text: den

text: sie

text: bei

text: der

text: Wahrnehmung

text: der

text: ihnen

text: übertragenen

text: satzungsgemäßen

text: Vereinsaufgaben

text: verursacht

text: haben

text: so

text: können

text: sie

text: von

text: dem

text: Verein

text: die

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Verbindlichkeit

text: verlangen

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Vereinsmitglieder

text: den

text: Schaden

text: vorsätzlich

text: oder

text: grob

text: fahrlässig

text: verursacht

text: haben

text: Mitgliederversammlung

text: Beschlussfassung

text: Die

text: Angelegenheiten

text: des

text: Vereins

text: werden

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: von

text: dem

text: Vorstand

text: oder

text: einem

text: anderen

text: Vereinsorgan

text: zu

text: besorgen

text: sind

text: durch

text: Beschlussfassung

text: in

text: einer

text: Versammlung

text: der

text: Mitglieder

text: geordnet

text: Zur

text: Gültigkeit

text: des

text: Beschlusses

text: ist

text: erforderlich

text: dass

text: der

text: Gegenstand

text: bei

text: der

text: Berufung

text: bezeichnet

text: wird

text: Bei

text: der

text: Beschlussfassung

text: entscheidet

text: die

text: Mehrheit

text: der

text: abgegebenen

text: Stimmen

text: Seite

text: von

text: Auch

text: ohne

text: Versammlung

text: der

text: Mitglieder

text: ist

text: ein

text: Beschluss

text: gültig

text: wenn

text: alle

text: Mitglieder

text: ihre

text: Zustimmung

text: zu

text: dem

text: Beschluss

text: schriftlich

text: erklären

text: Satzungsänderung

text: Zu

text: einem

text: Beschluss

text: der

text: eine

text: Änderung

text: der

text: Satzung

text: enthält

text: ist

text: eine

text: Mehrheit

text: von

text: drei

text: Vierteln

text: der

text: abgegebenen

text: Stimmen

text: erforderlich

text: Zur

text: Änderung

text: des

text: Zweckes

text: des

text: Vereins

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: aller

text: Mitglieder

text: erforderlich

text: die

text: Zustimmung

text: der

text: nicht

text: erschienenen

text: Mitglieder

text: muss

text: schriftlich

text: erfolgen

text: Beruht

text: die

text: Rechtsfähigkeit

text: des

text: Vereins

text: auf

text: Verleihung

text: so

text: ist

text: zu

text: jeder

text: Änderung

text: der

text: Satzung

text: die

text: Genehmigung

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: erforderlich

text: Ausschluss

text: vom

text: Stimmrecht

text: Ein

text: Mitglied

text: ist

text: nicht

text: stimmberechtigt

text: wenn

text: die

text: Beschlussfassung

text: die

text: Vornahme

text: eines

text: Rechtsgeschäfts

text: mit

text: ihm

text: oder

text: die

text: Einleitung

text: oder

text: Erledigung

text: eines

text: Rechtsstreits

text: zwischen

text: ihm

text: und

text: dem

text: Verein

text: betrifft

text: Sonderrechte

text: Sonderrechte

text: eines

text: Mitglieds

text: können

text: nicht

text: ohne

text: dessen

text: Zustimmung

text: durch

text: Beschluss

text: der

text: Mitgliederversammlung

text: beeinträchtigt

text: werden

text: Berufung

text: der

text: Mitgliederversammlung

text: Die

text: Mitgliederversammlung

text: ist

text: in

text: den

text: durch

text: die

text: Satzung

text: bestimmten

text: Fällen

text: sowie

text: dann

text: zu

text: berufen

text: wenn

text: das

text: Interesse

text: des

text: Vereins

text: es

text: erfordert

text: Berufung

text: auf

text: Verlangen

text: einer

text: Minderheit

text: Die

text: Mitgliederversammlung

text: ist

text: zu

text: berufen

text: wenn

text: der

text: durch

text: die

text: Satzung

text: bestimmte

text: Teil

text: oder

text: in

text: Ermangelung

text: einer

text: Bestimmung

text: der

text: zehnte

text: Teil

text: der

text: Mitglieder

text: die

text: Berufung

text: schriftlich

text: unter

text: Angabe

text: des

text: Zweckes

text: und

text: der

text: Gründe

text: verlangt

text: Wird

text: dem

text: Verlangen

text: nicht

text: entsprochen

text: so

text: kann

text: das

text: Amtsgericht

text: die

text: Mitglieder

text: die

text: das

text: Verlangen

text: gestellt

text: haben

text: zur

text: Berufung

text: der

text: Versammlung

text: ermächtigen

text: es

text: kann

text: Anordnungen

text: über

text: die

text: Führung

text: des

text: Vorsitzes

text: in

text: der

text: Versammlung

text: treffen

text: Zuständig

text: ist

text: das

text: Amtsgericht

text: das

text: für

text: den

text: Bezirk

text: in

text: dem

text: der

text: Verein

text: seinen

text: Sitz

text: hat

text: das

text: Vereinsregister

text: führt

text: Auf

text: die

text: Ermächtigung

text: muss

text: bei

text: der

text: Berufung

text: der

text: Versammlung

text: Bezug

text: genommen

text: werden

text: Mitgliedschaft

text: Die

text: Mitgliedschaft

text: ist

text: nicht

text: übertragbar

text: und

text: nicht

text: vererblich

text: Die

text: Ausübung

text: der

text: Mitgliedschaftsrechte

text: kann

text: nicht

text: einem

text: anderen

text: überlassen

text: werden

text: Austritt

text: aus

text: dem

text: Verein

text: Die

text: Mitglieder

text: sind

text: zum

text: Austritt

text: aus

text: dem

text: Verein

text: berechtigt

text: Durch

text: die

text: Satzung

text: kann

text: bestimmt

text: werden

text: dass

text: der

text: Austritt

text: nur

text: am

text: Schluss

text: eines

text: Geschäftsjahrs

text: oder

text: erst

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: einer

text: Kündigungsfrist

text: zulässig

text: ist

text: die

text: Kündigungsfrist

text: kann

text: höchstens

text: zwei

text: Jahre

text: betragen

text: Nachgiebige

text: Vorschriften

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Absatz

text: und

text: der

text: a

text: Abs

text: Satz

text: sowie

text: der

text: und

text: finden

text: insoweit

text: keine

text: Anwendung

text: als

text: die

text: Satzung

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: Von

text: kann

text: auch

text: für

text: die

text: Beschlussfassung

text: des

text: Vorstands

text: durch

text: die

text: Satzung

text: nicht

text: abgewichen

text: werden

text: Auflösung

text: des

text: Vereins

text: Der

text: Verein

text: kann

text: durch

text: Beschluss

text: der

text: Mitgliederversammlung

text: aufgelöst

text: werden

text: Zu

text: dem

text: Beschluss

text: ist

text: eine

text: Mehrheit

text: von

text: drei

text: Vierteln

text: der

text: abgegebenen

text: Stimmen

text: erforderlich

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Satzung

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: Insolvenz

text: Seite

text: von

text: Der

text: Verein

text: wird

text: durch

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: und

text: mit

text: Rechtskraft

text: des

text: Beschlusses

text: durch

text: den

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: mangels

text: Masse

text: abgewiesen

text: worden

text: ist

text: aufgelöst

text: Wird

text: das

text: Verfahren

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Schuldners

text: eingestellt

text: oder

text: nach

text: der

text: Bestätigung

text: eines

text: Insolvenzplans

text: der

text: den

text: Fortbestand

text: des

text: Vereins

text: vorsieht

text: aufgehoben

text: so

text: kann

text: die

text: Mitgliederversammlung

text: die

text: Fortsetzung

text: des

text: Vereins

text: beschließen

text: Durch

text: die

text: Satzung

text: kann

text: bestimmt

text: werden

text: dass

text: der

text: Verein

text: im

text: Falle

text: der

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: als

text: nicht

text: rechtsfähiger

text: Verein

text: fortbesteht

text: auch

text: in

text: diesem

text: Falle

text: kann

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satzes

text: die

text: Fortsetzung

text: als

text: rechtsfähiger

text: Verein

text: beschlossen

text: werden

text: Der

text: Vorstand

text: hat

text: im

text: Falle

text: der

text: Zahlungsunfähigkeit

text: oder

text: der

text: Überschuldung

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: zu

text: beantragen

text: Wird

text: die

text: Stellung

text: des

text: Antrags

text: verzögert

text: so

text: sind

text: die

text: Vorstandsmitglieder

text: denen

text: ein

text: Verschulden

text: zur

text: Last

text: fällt

text: den

text: Gläubigern

text: für

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: verantwortlich

text: sie

text: haften

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Entziehung

text: der

text: Rechtsfähigkeit

text: Einem

text: Verein

text: dessen

text: Rechtsfähigkeit

text: auf

text: Verleihung

text: beruht

text: kann

text: die

text: Rechtsfähigkeit

text: entzogen

text: werden

text: wenn

text: er

text: einen

text: anderen

text: als

text: den

text: in

text: der

text: Satzung

text: bestimmten

text: Zweck

text: verfolgt

text: Zuständigkeit

text: und

text: Verfahren

text: Die

text: Zuständigkeit

text: und

text: das

text: Verfahren

text: für

text: die

text: Entziehung

text: der

text: Rechtsfähigkeit

text: nach

text: bestimmen

text: sich

text: nach

text: dem

text: Recht

text: des

text: Landes

text: in

text: dem

text: der

text: Verein

text: seinen

text: Sitz

text: hat

text: Anfall

text: des

text: Vereinsvermögens

text: Mit

text: der

text: Auflösung

text: des

text: Vereins

text: oder

text: der

text: Entziehung

text: der

text: Rechtsfähigkeit

text: fällt

text: das

text: Vermögen

text: an

text: die

text: in

text: der

text: Satzung

text: bestimmten

text: Personen

text: Durch

text: die

text: Satzung

text: kann

text: vorgeschrieben

text: werden

text: dass

text: die

text: Anfallberechtigten

text: durch

text: Beschluss

text: der

text: Mitgliederversammlung

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Vereinsorgans

text: bestimmt

text: werden

text: Ist

text: der

text: Zweck

text: des

text: Vereins

text: nicht

text: auf

text: einen

text: wirtschaftlichen

text: Geschäftsbetrieb

text: gerichtet

text: so

text: kann

text: die

text: Mitgliederversammlung

text: auch

text: ohne

text: eine

text: solche

text: Vorschrift

text: das

text: Vermögen

text: einer

text: öffentlichen

text: Stiftung

text: oder

text: Anstalt

text: zuweisen

text: Fehlt

text: es

text: an

text: einer

text: Bestimmung

text: der

text: Anfallberechtigten

text: so

text: fällt

text: das

text: Vermögen

text: wenn

text: der

text: Verein

text: nach

text: der

text: Satzung

text: ausschließlich

text: den

text: Interessen

text: seiner

text: Mitglieder

text: diente

text: an

text: die

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Auflösung

text: oder

text: der

text: Entziehung

text: der

text: Rechtsfähigkeit

text: vorhandenen

text: Mitglieder

text: zu

text: gleichen

text: Teilen

text: anderenfalls

text: an

text: den

text: Fiskus

text: des

text: Landes

text: in

text: dessen

text: Gebiet

text: der

text: Verein

text: seinen

text: Sitz

text: hatte

text: Anfall

text: an

text: den

text: Fiskus

text: Fällt

text: das

text: Vereinsvermögen

text: an

text: den

text: Fiskus

text: so

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: eine

text: dem

text: Fiskus

text: als

text: gesetzlichem

text: Erben

text: anfallende

text: Erbschaft

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Der

text: Fiskus

text: hat

text: das

text: Vermögen

text: tunlichst

text: in

text: einer

text: den

text: Zwecken

text: des

text: Vereins

text: entsprechenden

text: Weise

text: zu

text: verwenden

text: Liquidation

text: Fällt

text: das

text: Vereinsvermögen

text: nicht

text: an

text: den

text: Fiskus

text: so

text: muss

text: eine

text: Liquidation

text: stattfinden

text: sofern

text: nicht

text: über

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Vereins

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: eröffnet

text: ist

text: Liquidatoren

text: Die

text: Liquidation

text: erfolgt

text: durch

text: den

text: Vorstand

text: Zu

text: Liquidatoren

text: können

text: auch

text: andere

text: Personen

text: bestellt

text: werden

text: für

text: die

text: Bestellung

text: sind

text: die

text: für

text: die

text: Bestellung

text: des

text: Vorstands

text: geltenden

text: Vorschriften

text: maßgebend

text: Die

text: Liquidatoren

text: haben

text: die

text: rechtliche

text: Stellung

text: des

text: Vorstands

text: soweit

text: sich

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Zwecke

text: der

text: Liquidation

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Sind

text: mehrere

text: Liquidatoren

text: vorhanden

text: so

text: sind

text: sie

text: nur

text: gemeinschaftlich

text: zur

text: Vertretung

text: befugt

text: und

text: können

text: Beschlüsse

text: nur

text: einstimmig

text: fassen

text: sofern

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Aufgaben

text: der

text: Liquidatoren

text: Seite

text: von

text: Die

text: Liquidatoren

text: haben

text: die

text: laufenden

text: Geschäfte

text: zu

text: beendigen

text: die

text: Forderungen

text: einzuziehen

text: das

text: übrige

text: Vermögen

text: in

text: Geld

text: umzusetzen

text: die

text: Gläubiger

text: zu

text: befriedigen

text: und

text: den

text: Überschuss

text: den

text: Anfallberechtigten

text: auszuantworten

text: Zur

text: Beendigung

text: schwebender

text: Geschäfte

text: können

text: die

text: Liquidatoren

text: auch

text: neue

text: Geschäfte

text: eingehen

text: Die

text: Einziehung

text: der

text: Forderungen

text: sowie

text: die

text: Umsetzung

text: des

text: übrigen

text: Vermögens

text: in

text: Geld

text: darf

text: unterbleiben

text: soweit

text: diese

text: Maßregeln

text: nicht

text: zur

text: Befriedigung

text: der

text: Gläubiger

text: oder

text: zur

text: Verteilung

text: des

text: Überschusses

text: unter

text: die

text: Anfallberechtigten

text: erforderlich

text: sind

text: Der

text: Verein

text: gilt

text: bis

text: zur

text: Beendigung

text: der

text: Liquidation

text: als

text: fortbestehend

text: soweit

text: der

text: Zweck

text: der

text: Liquidation

text: es

text: erfordert

text: Bekanntmachung

text: des

text: Vereins

text: in

text: Liquidation

text: Die

text: Auflösung

text: des

text: Vereins

text: oder

text: die

text: Entziehung

text: der

text: Rechtsfähigkeit

text: ist

text: durch

text: die

text: Liquidatoren

text: öffentlich

text: bekannt

text: zu

text: machen

text: In

text: der

text: Bekanntmachung

text: sind

text: die

text: Gläubiger

text: zur

text: Anmeldung

text: ihrer

text: Ansprüche

text: aufzufordern

text: Die

text: Bekanntmachung

text: erfolgt

text: durch

text: das

text: in

text: der

text: Satzung

text: für

text: Veröffentlichungen

text: bestimmte

text: Blatt

text: Die

text: Bekanntmachung

text: gilt

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: des

text: zweiten

text: Tages

text: nach

text: der

text: Einrückung

text: oder

text: der

text: ersten

text: Einrückung

text: als

text: bewirkt

text: Bekannte

text: Gläubiger

text: sind

text: durch

text: besondere

text: Mitteilung

text: zur

text: Anmeldung

text: aufzufordern

text: a

text: Bekanntmachungsblatt

text: Hat

text: ein

text: Verein

text: in

text: der

text: Satzung

text: kein

text: Blatt

text: für

text: Bekanntmachungen

text: bestimmt

text: oder

text: hat

text: das

text: bestimmte

text: Bekanntmachungsblatt

text: sein

text: Erscheinen

text: eingestellt

text: sind

text: Bekanntmachungen

text: des

text: Vereins

text: in

text: dem

text: Blatt

text: zu

text: veröffentlichen

text: welches

text: für

text: Bekanntmachungen

text: des

text: Amtsgerichts

text: bestimmt

text: ist

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: der

text: Verein

text: seinen

text: Sitz

text: hat

text: Sperrjahr

text: Das

text: Vermögen

text: darf

text: den

text: Anfallberechtigten

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: eines

text: Jahres

text: nach

text: der

text: Bekanntmachung

text: der

text: Auflösung

text: des

text: Vereins

text: oder

text: der

text: Entziehung

text: der

text: Rechtsfähigkeit

text: ausgeantwortet

text: werden

text: Sicherung

text: für

text: Gläubiger

text: Meldet

text: sich

text: ein

text: bekannter

text: Gläubiger

text: nicht

text: so

text: ist

text: der

text: geschuldete

text: Betrag

text: wenn

text: die

text: Berechtigung

text: zur

text: Hinterlegung

text: vorhanden

text: ist

text: für

text: den

text: Gläubiger

text: zu

text: hinterlegen

text: Ist

text: die

text: Berichtigung

text: einer

text: Verbindlichkeit

text: zur

text: Zeit

text: nicht

text: ausführbar

text: oder

text: ist

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: streitig

text: so

text: darf

text: das

text: Vermögen

text: den

text: Anfallberechtigten

text: nur

text: ausgeantwortet

text: werden

text: wenn

text: dem

text: Gläubiger

text: Sicherheit

text: geleistet

text: ist

text: Schadensersatzpflicht

text: der

text: Liquidatoren

text: Liquidatoren

text: welche

text: die

text: ihnen

text: nach

text: dem

text: Abs

text: und

text: den

text: und

text: obliegenden

text: Verpflichtungen

text: verletzen

text: oder

text: vor

text: der

text: Befriedigung

text: der

text: Gläubiger

text: Vermögen

text: den

text: Anfallberechtigten

text: ausantworten

text: sind

text: wenn

text: ihnen

text: ein

text: Verschulden

text: zur

text: Last

text: fällt

text: den

text: Gläubigern

text: für

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: verantwortlich

text: sie

text: haften

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Nicht

text: rechtsfähige

text: Vereine

text: Auf

text: Vereine

text: die

text: nicht

text: rechtsfähig

text: sind

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Gesellschaft

text: Anwendung

text: Aus

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: im

text: Namen

text: eines

text: solchen

text: Vereins

text: einem

text: Dritten

text: gegenüber

text: vorgenommen

text: wird

text: haftet

text: der

text: Handelnde

text: persönlich

text: handeln

text: mehrere

text: so

text: haften

text: sie

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Kapitel

text: Eingetragene

text: Vereine

text: Zuständigkeit

text: für

text: die

text: Registereintragung

text: Die

text: Eintragung

text: eines

text: Vereins

text: der

text: in

text: bezeichneten

text: Art

text: in

text: das

text: Vereinsregister

text: hat

text: bei

text: dem

text: Amtsgericht

text: zu

text: geschehen

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: der

text: Verein

text: seinen

text: Sitz

text: hat

text: Seite

text: von

text: a

text: Elektronisches

text: Vereinsregister

text: Die

text: Landesregierungen

text: können

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: bestimmen

text: dass

text: und

text: in

text: welchem

text: Umfang

text: das

text: Vereinsregister

text: in

text: maschineller

text: Form

text: als

text: automatisierte

text: Datei

text: geführt

text: wird

text: Hierbei

text: muss

text: gewährleistet

text: sein

text: dass

text: die

text: Grundsätze

text: einer

text: ordnungsgemäßen

text: Datenverarbeitung

text: eingehalten

text: insbesondere

text: Vorkehrungen

text: gegen

text: einen

text: Datenverlust

text: getroffen

text: sowie

text: die

text: erforderlichen

text: Kopien

text: der

text: Datenbestände

text: mindestens

text: tagesaktuell

text: gehalten

text: und

text: die

text: originären

text: Datenbestände

text: sowie

text: deren

text: Kopien

text: sicher

text: aufbewahrt

text: werden

text: die

text: vorzunehmenden

text: Eintragungen

text: alsbald

text: in

text: einen

text: Datenspeicher

text: aufgenommen

text: und

text: auf

text: Dauer

text: inhaltlich

text: unverändert

text: in

text: lesbarer

text: Form

text: wiedergegeben

text: werden

text: können

text: die

text: nach

text: der

text: Anlage

text: zu

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: der

text: Grundbuchordnung

text: gebotenen

text: Maßnahmen

text: getroffen

text: werden

text: Die

text: Landesregierungen

text: können

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: die

text: Ermächtigung

text: nach

text: Satz

text: auf

text: die

text: Landesjustizverwaltungen

text: übertragen

text: Das

text: maschinell

text: geführte

text: Vereinsregister

text: tritt

text: für

text: eine

text: Seite

text: des

text: Registers

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: bisherigen

text: Registers

text: sobald

text: die

text: Eintragungen

text: dieser

text: Seite

text: in

text: den

text: für

text: die

text: Vereinsregistereintragungen

text: bestimmten

text: Datenspeicher

text: aufgenommen

text: und

text: als

text: Vereinsregister

text: freigegeben

text: worden

text: sind

text: Die

text: entsprechenden

text: Seiten

text: des

text: bisherigen

text: Vereinsregisters

text: sind

text: mit

text: einem

text: Schließungsvermerk

text: zu

text: versehen

text: Eine

text: Eintragung

text: wird

text: wirksam

text: sobald

text: sie

text: in

text: den

text: für

text: die

text: Registereintragungen

text: bestimmten

text: Datenspeicher

text: aufgenommen

text: ist

text: und

text: auf

text: Dauer

text: inhaltlich

text: unverändert

text: in

text: lesbarer

text: Form

text: wiedergegeben

text: werden

text: kann

text: Durch

text: eine

text: Bestätigungsanzeige

text: oder

text: in

text: anderer

text: geeigneter

text: Weise

text: ist

text: zu

text: überprüfen

text: ob

text: diese

text: Voraussetzungen

text: eingetreten

text: sind

text: Jede

text: Eintragung

text: soll

text: den

text: Tag

text: angeben

text: an

text: dem

text: sie

text: wirksam

text: geworden

text: ist

text: Mindestmitgliederzahl

text: des

text: Vereins

text: Die

text: Eintragung

text: soll

text: nur

text: erfolgen

text: wenn

text: die

text: Zahl

text: der

text: Mitglieder

text: mindestens

text: sieben

text: beträgt

text: Mindesterfordernisse

text: an

text: die

text: Vereinssatzung

text: Die

text: Satzung

text: muss

text: den

text: Zweck

text: den

text: Namen

text: und

text: den

text: Sitz

text: des

text: Vereins

text: enthalten

text: und

text: ergeben

text: dass

text: der

text: Verein

text: eingetragen

text: werden

text: soll

text: Der

text: Name

text: soll

text: sich

text: von

text: den

text: Namen

text: der

text: an

text: demselben

text: Orte

text: oder

text: in

text: derselben

text: Gemeinde

text: bestehenden

text: eingetragenen

text: Vereine

text: deutlich

text: unterscheiden

text: Sollinhalt

text: der

text: Vereinssatzung

text: Die

text: Satzung

text: soll

text: Bestimmungen

text: enthalten

text: über

text: den

text: Eintritt

text: und

text: Austritt

text: der

text: Mitglieder

text: darüber

text: ob

text: und

text: welche

text: Beiträge

text: von

text: den

text: Mitgliedern

text: zu

text: leisten

text: sind

text: über

text: die

text: Bildung

text: des

text: Vorstands

text: über

text: die

text: Voraussetzungen

text: unter

text: denen

text: die

text: Mitgliederversammlung

text: zu

text: berufen

text: ist

text: über

text: die

text: Form

text: der

text: Berufung

text: und

text: über

text: die

text: Beurkundung

text: der

text: Beschlüsse

text: Anmeldung

text: zur

text: Eintragung

text: Der

text: Vorstand

text: hat

text: den

text: Verein

text: zur

text: Eintragung

text: anzumelden

text: Der

text: Anmeldung

text: sind

text: Abschriften

text: der

text: Satzung

text: und

text: der

text: Urkunden

text: über

text: die

text: Bestellung

text: des

text: Vorstands

text: beizufügen

text: Die

text: Satzung

text: soll

text: von

text: mindestens

text: sieben

text: Mitgliedern

text: unterzeichnet

text: sein

text: und

text: die

text: Angabe

text: des

text: Tages

text: der

text: Errichtung

text: enthalten

text: Zurückweisung

text: der

text: Anmeldung

text: Die

text: Anmeldung

text: ist

text: wenn

text: den

text: Erfordernissen

text: der

text: bis

text: nicht

text: genügt

text: ist

text: von

text: dem

text: Amtsgericht

text: unter

text: Angabe

text: der

text: Gründe

text: zurückzuweisen

text: Seite

text: von

text: bis

text: weggefallen

text: Inhalt

text: der

text: Vereinsregistereintragung

text: Bei

text: der

text: Eintragung

text: sind

text: der

text: Name

text: und

text: der

text: Sitz

text: des

text: Vereins

text: der

text: Tag

text: der

text: Errichtung

text: der

text: Satzung

text: die

text: Mitglieder

text: des

text: Vorstands

text: und

text: ihre

text: Vertretungsmacht

text: anzugeben

text: Namenszusatz

text: Mit

text: der

text: Eintragung

text: erhält

text: der

text: Name

text: des

text: Vereins

text: den

text: Zusatz

text: eingetragener

text: Verein

text: Bekanntmachung

text: der

text: Eintragung

text: und

text: Aufbewahrung

text: von

text: Dokumenten

text: Das

text: Amtsgericht

text: hat

text: die

text: Eintragung

text: des

text: Vereins

text: in

text: das

text: Vereinsregister

text: durch

text: Veröffentlichung

text: in

text: dem

text: von

text: der

text: Landesjustizverwaltung

text: bestimmten

text: elektronischen

text: Informations

text: und

text: Kommunikationssystem

text: bekannt

text: zu

text: machen

text: Die

text: mit

text: der

text: Anmeldung

text: eingereichten

text: Dokumente

text: werden

text: vom

text: Amtsgericht

text: aufbewahrt

text: Änderung

text: des

text: Vorstands

text: Jede

text: Änderung

text: des

text: Vorstands

text: ist

text: von

text: dem

text: Vorstand

text: zur

text: Eintragung

text: anzumelden

text: Der

text: Anmeldung

text: ist

text: eine

text: Abschrift

text: der

text: Urkunde

text: über

text: die

text: Änderung

text: beizufügen

text: Die

text: Eintragung

text: gerichtlich

text: bestellter

text: Vorstandsmitglieder

text: erfolgt

text: von

text: Amts

text: wegen

text: Vertrauensschutz

text: durch

text: Vereinsregister

text: Wird

text: zwischen

text: den

text: bisherigen

text: Mitgliedern

text: des

text: Vorstands

text: und

text: einem

text: Dritten

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: vorgenommen

text: so

text: kann

text: die

text: Änderung

text: des

text: Vorstands

text: dem

text: Dritten

text: nur

text: entgegengesetzt

text: werden

text: wenn

text: sie

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Vornahme

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: im

text: Vereinsregister

text: eingetragen

text: oder

text: dem

text: Dritten

text: bekannt

text: ist

text: Ist

text: die

text: Änderung

text: eingetragen

text: so

text: braucht

text: der

text: Dritte

text: sie

text: nicht

text: gegen

text: sich

text: gelten

text: zu

text: lassen

text: wenn

text: er

text: sie

text: nicht

text: kennt

text: seine

text: Unkenntnis

text: auch

text: nicht

text: auf

text: Fahrlässigkeit

text: beruht

text: Nachweis

text: des

text: Vereinsvorstands

text: Der

text: Nachweis

text: dass

text: der

text: Vorstand

text: aus

text: den

text: im

text: Register

text: eingetragenen

text: Personen

text: besteht

text: wird

text: Behörden

text: gegenüber

text: durch

text: ein

text: Zeugnis

text: des

text: Amtsgerichts

text: über

text: die

text: Eintragung

text: geführt

text: Vertrauensschutz

text: bei

text: Eintragungen

text: zur

text: Vertretungsmacht

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: gelten

text: auch

text: für

text: Bestimmungen

text: die

text: den

text: Umfang

text: der

text: Vertretungsmacht

text: des

text: Vorstands

text: beschränken

text: oder

text: die

text: Vertretungsmacht

text: des

text: Vorstands

text: abweichend

text: von

text: der

text: Vorschrift

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: regeln

text: Änderungen

text: der

text: Satzung

text: Änderungen

text: der

text: Satzung

text: bedürfen

text: zu

text: ihrer

text: Wirksamkeit

text: der

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Vereinsregister

text: Die

text: Änderung

text: ist

text: von

text: dem

text: Vorstand

text: zur

text: Eintragung

text: anzumelden

text: Der

text: Anmeldung

text: sind

text: eine

text: Abschrift

text: des

text: die

text: Änderung

text: enthaltenden

text: Beschlusses

text: und

text: der

text: Wortlaut

text: der

text: Satzung

text: beizufügen

text: In

text: dem

text: Wortlaut

text: der

text: Satzung

text: müssen

text: die

text: geänderten

text: Bestimmungen

text: mit

text: dem

text: Beschluss

text: über

text: die

text: Satzungsänderung

text: die

text: unveränderten

text: Bestimmungen

text: mit

text: dem

text: zuletzt

text: eingereichten

text: vollständigen

text: Wortlaut

text: der

text: Satzung

text: und

text: wenn

text: die

text: Satzung

text: geändert

text: worden

text: ist

text: ohne

text: dass

text: ein

text: vollständiger

text: Wortlaut

text: der

text: Satzung

text: eingereicht

text: wurde

text: auch

text: mit

text: den

text: zuvor

text: eingetragenen

text: Änderungen

text: übereinstimmen

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: und

text: des

text: Abs

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Bescheinigung

text: der

text: Mitgliederzahl

text: Der

text: Vorstand

text: hat

text: dem

text: Amtsgericht

text: auf

text: dessen

text: Verlangen

text: jederzeit

text: eine

text: schriftliche

text: Bescheinigung

text: über

text: die

text: Zahl

text: der

text: Vereinsmitglieder

text: einzureichen

text: Unterschreiten

text: der

text: Mindestmitgliederzahl

text: Seite

text: von

text: Sinkt

text: die

text: Zahl

text: der

text: Vereinsmitglieder

text: unter

text: drei

text: herab

text: so

text: hat

text: das

text: Amtsgericht

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Vorstands

text: und

text: wenn

text: der

text: Antrag

text: nicht

text: binnen

text: drei

text: Monaten

text: gestellt

text: wird

text: von

text: Amts

text: wegen

text: nach

text: Anhörung

text: des

text: Vorstands

text: dem

text: Verein

text: die

text: Rechtsfähigkeit

text: zu

text: entziehen

text: Auflösung

text: Die

text: Auflösung

text: des

text: Vereins

text: sowie

text: die

text: Entziehung

text: der

text: Rechtsfähigkeit

text: ist

text: in

text: das

text: Vereinsregister

text: einzutragen

text: Wird

text: der

text: Verein

text: durch

text: Beschluss

text: der

text: Mitgliederversammlung

text: oder

text: durch

text: den

text: Ablauf

text: der

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Vereins

text: bestimmten

text: Zeit

text: aufgelöst

text: so

text: hat

text: der

text: Vorstand

text: die

text: Auflösung

text: zur

text: Eintragung

text: anzumelden

text: Der

text: Anmeldung

text: ist

text: im

text: ersteren

text: Falle

text: eine

text: Abschrift

text: des

text: Auflösungsbeschlusses

text: beizufügen

text: weggefallen

text: Eintragungen

text: bei

text: Insolvenz

text: Die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: und

text: der

text: Beschluss

text: durch

text: den

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: mangels

text: Masse

text: rechtskräftig

text: abgewiesen

text: worden

text: ist

text: sowie

text: die

text: Auflösung

text: des

text: Vereins

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: sind

text: von

text: Amts

text: wegen

text: einzutragen

text: Von

text: Amts

text: wegen

text: sind

text: auch

text: einzutragen

text: die

text: Aufhebung

text: des

text: Eröffnungsbeschlusses

text: die

text: Bestellung

text: eines

text: vorläufigen

text: Insolvenzverwalters

text: wenn

text: zusätzlich

text: dem

text: Schuldner

text: ein

text: allgemeines

text: Verfügungsverbot

text: auferlegt

text: oder

text: angeordnet

text: wird

text: dass

text: Verfügungen

text: des

text: Schuldners

text: nur

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: vorläufigen

text: Insolvenzverwalters

text: wirksam

text: sind

text: und

text: die

text: Aufhebung

text: einer

text: derartigen

text: Sicherungsmaßnahme

text: die

text: Anordnung

text: der

text: Eigenverwaltung

text: durch

text: den

text: Schuldner

text: und

text: deren

text: Aufhebung

text: sowie

text: die

text: Anordnung

text: der

text: Zustimmungsbedürftigkeit

text: bestimmter

text: Rechtsgeschäfte

text: des

text: Schuldners

text: die

text: Einstellung

text: und

text: die

text: Aufhebung

text: des

text: Verfahrens

text: und

text: die

text: Überwachung

text: der

text: Erfüllung

text: eines

text: Insolvenzplans

text: und

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Überwachung

text: Wird

text: der

text: Verein

text: durch

text: Beschluss

text: der

text: Mitgliederversammlung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: fortgesetzt

text: so

text: hat

text: der

text: Vorstand

text: die

text: Fortsetzung

text: zur

text: Eintragung

text: anzumelden

text: Der

text: Anmeldung

text: ist

text: eine

text: Abschrift

text: des

text: Beschlusses

text: beizufügen

text: Eintragungen

text: bei

text: Liquidation

text: Bei

text: der

text: Liquidation

text: des

text: Vereins

text: sind

text: die

text: Liquidatoren

text: und

text: ihre

text: Vertretungsmacht

text: in

text: das

text: Vereinsregister

text: einzutragen

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: für

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Vereins

text: nach

text: der

text: Liquidation

text: Die

text: Anmeldung

text: der

text: Liquidatoren

text: hat

text: durch

text: den

text: Vorstand

text: zu

text: erfolgen

text: Bei

text: der

text: Anmeldung

text: ist

text: der

text: Umfang

text: der

text: Vertretungsmacht

text: der

text: Liquidatoren

text: anzugeben

text: Änderungen

text: der

text: Liquidatoren

text: oder

text: ihrer

text: Vertretungsmacht

text: sowie

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Vereins

text: sind

text: von

text: den

text: Liquidatoren

text: anzumelden

text: Der

text: Anmeldung

text: der

text: durch

text: Beschluss

text: der

text: Mitgliederversammlung

text: bestellten

text: Liquidatoren

text: ist

text: eine

text: Abschrift

text: des

text: Bestellungsbeschlusses

text: der

text: Anmeldung

text: der

text: Vertretungsmacht

text: die

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: bestimmt

text: wurde

text: ist

text: eine

text: Abschrift

text: der

text: diese

text: Bestimmung

text: enthaltenden

text: Urkunde

text: beizufügen

text: Die

text: Eintragung

text: gerichtlich

text: bestellter

text: Liquidatoren

text: geschieht

text: von

text: Amts

text: wegen

text: Anmeldepflichtige

text: und

text: Form

text: der

text: Anmeldungen

text: Die

text: Anmeldungen

text: zum

text: Vereinsregister

text: sind

text: von

text: Mitgliedern

text: des

text: Vorstands

text: sowie

text: von

text: den

text: Liquidatoren

text: die

text: insoweit

text: zur

text: Vertretung

text: des

text: Vereins

text: berechtigt

text: sind

text: mittels

text: öffentlich

text: beglaubigter

text: Erklärung

text: abzugeben

text: Die

text: Erklärung

text: kann

text: in

text: Urschrift

text: oder

text: in

text: öffentlich

text: beglaubigter

text: Abschrift

text: beim

text: Gericht

text: eingereicht

text: werden

text: Festsetzung

text: von

text: Zwangsgeld

text: Das

text: Amtsgericht

text: kann

text: die

text: Mitglieder

text: des

text: Vorstands

text: zur

text: Befolgung

text: der

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: des

text: Abs

text: des

text: des

text: Abs

text: des

text: Absatz

text: und

text: des

text: durch

text: Festsetzung

text: von

text: Zwangsgeld

text: anhalten

text: In

text: gleicher

text: Weise

text: können

text: die

text: Liquidatoren

text: zur

text: Befolgung

text: der

text: Vorschriften

text: des

text: angehalten

text: werden

text: Seite

text: von

text: Einsicht

text: in

text: das

text: Vereinsregister

text: Die

text: Einsicht

text: des

text: Vereinsregisters

text: sowie

text: der

text: von

text: dem

text: Verein

text: bei

text: dem

text: Amtsgericht

text: eingereichten

text: Dokumente

text: ist

text: jedem

text: gestattet

text: Von

text: den

text: Eintragungen

text: kann

text: eine

text: Abschrift

text: verlangt

text: werden

text: die

text: Abschrift

text: ist

text: auf

text: Verlangen

text: zu

text: beglaubigen

text: Wird

text: das

text: Vereinsregister

text: maschinell

text: geführt

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Abschrift

text: ein

text: Ausdruck

text: an

text: die

text: der

text: beglaubigten

text: Abschrift

text: ein

text: amtlicher

text: Ausdruck

text: Die

text: Einrichtung

text: eines

text: automatisierten

text: Verfahrens

text: das

text: die

text: Übermittlung

text: von

text: Daten

text: aus

text: maschinell

text: geführten

text: Vereinsregistern

text: durch

text: Abruf

text: ermöglicht

text: ist

text: zulässig

text: wenn

text: sichergestellt

text: ist

text: dass

text: der

text: Abruf

text: von

text: Daten

text: die

text: zulässige

text: Einsicht

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: überschreitet

text: und

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: Abrufe

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: einer

text: Protokollierung

text: kontrolliert

text: werden

text: kann

text: Die

text: Länder

text: können

text: für

text: das

text: Verfahren

text: ein

text: länderübergreifendes

text: elektronisches

text: Informations

text: und

text: Kommunikationssystem

text: bestimmen

text: Der

text: Nutzer

text: ist

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: er

text: die

text: übermittelten

text: Daten

text: nur

text: zu

text: Informationszwecken

text: verwenden

text: darf

text: Die

text: zuständige

text: Stelle

text: hat

text: z

text: B

text: durch

text: Stichproben

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: sich

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: ergeben

text: dass

text: die

text: nach

text: Satz

text: zulässige

text: Einsicht

text: überschritten

text: oder

text: übermittelte

text: Daten

text: missbraucht

text: werden

text: Die

text: zuständige

text: Stelle

text: kann

text: einen

text: Nutzer

text: der

text: die

text: Funktionsfähigkeit

text: der

text: Abrufeinrichtung

text: gefährdet

text: die

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: zulässige

text: Einsicht

text: überschreitet

text: oder

text: übermittelte

text: Daten

text: missbraucht

text: von

text: der

text: Teilnahme

text: am

text: automatisierten

text: Abrufverfahren

text: ausschließen

text: dasselbe

text: gilt

text: bei

text: drohender

text: Überschreitung

text: oder

text: drohendem

text: Missbrauch

text: Zuständige

text: Stelle

text: ist

text: die

text: Landesjustizverwaltung

text: Örtlich

text: zuständig

text: ist

text: die

text: Landesjustizverwaltung

text: in

text: deren

text: Zuständigkeitsbereich

text: das

text: betreffende

text: Amtsgericht

text: liegt

text: Die

text: Zuständigkeit

text: kann

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: der

text: Landesregierung

text: abweichend

text: geregelt

text: werden

text: Sie

text: kann

text: diese

text: Ermächtigung

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: auf

text: die

text: Landesjustizverwaltung

text: übertragen

text: Die

text: Länder

text: können

text: auch

text: die

text: Übertragung

text: der

text: Zuständigkeit

text: auf

text: die

text: zuständige

text: Stelle

text: eines

text: anderen

text: Landes

text: vereinbaren

text: Untertitel

text: Stiftungen

text: Entstehung

text: einer

text: rechtsfähigen

text: Stiftung

text: Zur

text: Entstehung

text: einer

text: rechtsfähigen

text: Stiftung

text: sind

text: das

text: Stiftungsgeschäft

text: und

text: die

text: Anerkennung

text: durch

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: des

text: Landes

text: erforderlich

text: in

text: dem

text: die

text: Stiftung

text: ihren

text: Sitz

text: haben

text: soll

text: Die

text: Stiftung

text: ist

text: als

text: rechtsfähig

text: anzuerkennen

text: wenn

text: das

text: Stiftungsgeschäft

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Abs

text: genügt

text: die

text: dauernde

text: und

text: nachhaltige

text: Erfüllung

text: des

text: Stiftungszwecks

text: gesichert

text: erscheint

text: und

text: der

text: Stiftungszweck

text: das

text: Gemeinwohl

text: nicht

text: gefährdet

text: Bei

text: einer

text: Stiftung

text: die

text: für

text: eine

text: bestimmte

text: Zeit

text: errichtet

text: und

text: deren

text: Vermögen

text: für

text: die

text: Zweckverfolgung

text: verbraucht

text: werden

text: soll

text: Verbrauchsstiftung

text: erscheint

text: die

text: dauernde

text: Erfüllung

text: des

text: Stiftungszwecks

text: gesichert

text: wenn

text: die

text: Stiftung

text: für

text: einen

text: im

text: Stiftungsgeschäft

text: festgelegten

text: Zeitraum

text: bestehen

text: soll

text: der

text: mindestens

text: zehn

text: Jahre

text: umfasst

text: Vorschriften

text: der

text: Landesgesetze

text: über

text: kirchliche

text: Stiftungen

text: bleiben

text: unberührt

text: Das

text: gilt

text: entsprechend

text: für

text: Stiftungen

text: die

text: nach

text: den

text: Landesgesetzen

text: kirchlichen

text: Stiftungen

text: gleichgestellt

text: sind

text: Stiftungsgeschäft

text: Das

text: Stiftungsgeschäft

text: unter

text: Lebenden

text: bedarf

text: der

text: schriftlichen

text: Form

text: Es

text: muss

text: die

text: verbindliche

text: Erklärung

text: des

text: Stifters

text: enthalten

text: ein

text: Vermögen

text: zur

text: Erfüllung

text: eines

text: von

text: ihm

text: vorgegebenen

text: Zweckes

text: zu

text: widmen

text: das

text: auch

text: zum

text: Verbrauch

text: bestimmt

text: werden

text: kann

text: Durch

text: das

text: Stiftungsgeschäft

text: muss

text: die

text: Stiftung

text: eine

text: Satzung

text: erhalten

text: mit

text: Regelungen

text: über

text: den

text: Namen

text: der

text: Stiftung

text: den

text: Sitz

text: der

text: Stiftung

text: den

text: Zweck

text: der

text: Stiftung

text: das

text: Vermögen

text: der

text: Stiftung

text: die

text: Bildung

text: des

text: Vorstands

text: der

text: Stiftung

text: Seite

text: von

text: Genügt

text: das

text: Stiftungsgeschäft

text: den

text: Erfordernissen

text: des

text: Satzes

text: nicht

text: und

text: ist

text: der

text: Stifter

text: verstorben

text: findet

text: Satz

text: bis

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Bis

text: zur

text: Anerkennung

text: der

text: Stiftung

text: als

text: rechtsfähig

text: ist

text: der

text: Stifter

text: zum

text: Widerruf

text: des

text: Stiftungsgeschäfts

text: berechtigt

text: Ist

text: die

text: Anerkennung

text: bei

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: beantragt

text: so

text: kann

text: der

text: Widerruf

text: nur

text: dieser

text: gegenüber

text: erklärt

text: werden

text: Der

text: Erbe

text: des

text: Stifters

text: ist

text: zum

text: Widerruf

text: nicht

text: berechtigt

text: wenn

text: der

text: Stifter

text: den

text: Antrag

text: bei

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: gestellt

text: oder

text: im

text: Falle

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: des

text: Stiftungsgeschäfts

text: den

text: Notar

text: bei

text: oder

text: nach

text: der

text: Beurkundung

text: mit

text: der

text: Antragstellung

text: betraut

text: hat

text: Übertragungspflicht

text: des

text: Stifters

text: Wird

text: die

text: Stiftung

text: als

text: rechtsfähig

text: anerkannt

text: so

text: ist

text: der

text: Stifter

text: verpflichtet

text: das

text: in

text: dem

text: Stiftungsgeschäft

text: zugesicherte

text: Vermögen

text: auf

text: die

text: Stiftung

text: zu

text: übertragen

text: Rechte

text: zu

text: deren

text: Übertragung

text: der

text: Abtretungsvertrag

text: genügt

text: gehen

text: mit

text: der

text: Anerkennung

text: auf

text: die

text: Stiftung

text: über

text: sofern

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Stiftungsgeschäft

text: sich

text: ein

text: anderer

text: Wille

text: des

text: Stifters

text: ergibt

text: Stiftung

text: von

text: Todes

text: wegen

text: Besteht

text: das

text: Stiftungsgeschäft

text: in

text: einer

text: Verfügung

text: von

text: Todes

text: wegen

text: so

text: hat

text: das

text: Nachlassgericht

text: dies

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: zur

text: Anerkennung

text: mitzuteilen

text: sofern

text: sie

text: nicht

text: von

text: dem

text: Erben

text: oder

text: dem

text: Testamentsvollstrecker

text: beantragt

text: wird

text: Genügt

text: das

text: Stiftungsgeschäft

text: nicht

text: den

text: Erfordernissen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: wird

text: der

text: Stiftung

text: durch

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: vor

text: der

text: Anerkennung

text: eine

text: Satzung

text: gegeben

text: oder

text: eine

text: unvollständige

text: Satzung

text: ergänzt

text: dabei

text: soll

text: der

text: Wille

text: des

text: Stifters

text: berücksichtigt

text: werden

text: Als

text: Sitz

text: der

text: Stiftung

text: gilt

text: wenn

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: der

text: Ort

text: an

text: welchem

text: die

text: Verwaltung

text: geführt

text: wird

text: Im

text: Zweifel

text: gilt

text: der

text: letzte

text: Wohnsitz

text: des

text: Stifters

text: im

text: Inland

text: als

text: Sitz

text: Anerkennung

text: nach

text: Tod

text: des

text: Stifters

text: Wird

text: die

text: Stiftung

text: erst

text: nach

text: dem

text: Tode

text: des

text: Stifters

text: als

text: rechtsfähig

text: anerkannt

text: so

text: gilt

text: sie

text: für

text: die

text: Zuwendungen

text: des

text: Stifters

text: als

text: schon

text: vor

text: dessen

text: Tod

text: entstanden

text: Stiftungsverfassung

text: Die

text: Verfassung

text: einer

text: Stiftung

text: wird

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: auf

text: Bundes

text: oder

text: Landesgesetz

text: beruht

text: durch

text: das

text: Stiftungsgeschäft

text: bestimmt

text: Anwendung

text: des

text: Vereinsrechts

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: und

text: Absatz

text: und

text: der

text: bis

text: a

text: und

text: finden

text: auf

text: Stiftungen

text: entsprechende

text: Anwendung

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Absatz

text: und

text: des

text: jedoch

text: nur

text: insoweit

text: als

text: sich

text: nicht

text: aus

text: der

text: Verfassung

text: insbesondere

text: daraus

text: dass

text: die

text: Verwaltung

text: der

text: Stiftung

text: von

text: einer

text: öffentlichen

text: Behörde

text: geführt

text: wird

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: des

text: finden

text: auf

text: Stiftungen

text: deren

text: Verwaltung

text: von

text: einer

text: öffentlichen

text: Behörde

text: geführt

text: wird

text: keine

text: Anwendung

text: Zweckänderung

text: Aufhebung

text: Ist

text: die

text: Erfüllung

text: des

text: Stiftungszwecks

text: unmöglich

text: geworden

text: oder

text: gefährdet

text: sie

text: das

text: Gemeinwohl

text: so

text: kann

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: der

text: Stiftung

text: eine

text: andere

text: Zweckbestimmung

text: geben

text: oder

text: sie

text: aufheben

text: Bei

text: der

text: Umwandlung

text: des

text: Zweckes

text: soll

text: der

text: Wille

text: des

text: Stifters

text: berücksichtigt

text: werden

text: insbesondere

text: soll

text: dafür

text: gesorgt

text: werden

text: dass

text: die

text: Erträge

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: dem

text: Personenkreis

text: dem

text: sie

text: zustatten

text: kommen

text: sollten

text: im

text: Sinne

text: des

text: Stifters

text: erhalten

text: bleiben

text: Die

text: Behörde

text: kann

text: die

text: Verfassung

text: der

text: Stiftung

text: ändern

text: soweit

text: die

text: Umwandlung

text: des

text: Zweckes

text: es

text: erfordert

text: Vor

text: der

text: Umwandlung

text: des

text: Zweckes

text: und

text: der

text: Änderung

text: der

text: Verfassung

text: soll

text: der

text: Vorstand

text: der

text: Stiftung

text: gehört

text: werden

text: Vermögensanfall

text: Mit

text: dem

text: Erlöschen

text: der

text: Stiftung

text: fällt

text: das

text: Vermögen

text: an

text: die

text: in

text: der

text: Verfassung

text: bestimmten

text: Personen

text: Fehlt

text: es

text: an

text: einer

text: Bestimmung

text: der

text: Anfallberechtigten

text: so

text: fällt

text: das

text: Vermögen

text: an

text: den

text: Fiskus

text: des

text: Landes

text: in

text: dem

text: die

text: Stiftung

text: ihren

text: Sitz

text: hatte

text: oder

text: an

text: einen

text: anderen

text: nach

text: dem

text: Recht

text: dieses

text: Landes

text: bestimmten

text: Anfallberechtigten

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Seite

text: von

text: Untertitel

text: Juristische

text: Personen

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: Haftung

text: für

text: Organe

text: Insolvenz

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: findet

text: auf

text: den

text: Fiskus

text: sowie

text: auf

text: die

text: Körperschaften

text: Stiftungen

text: und

text: Anstalten

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: soweit

text: bei

text: Körperschaften

text: Stiftungen

text: und

text: Anstalten

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: zulässig

text: ist

text: von

text: der

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: Abschnitt

text: Sachen

text: und

text: Tiere

text: Begriff

text: der

text: Sache

text: Sachen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Gesetzes

text: sind

text: nur

text: körperliche

text: Gegenstände

text: a

text: Tiere

text: Tiere

text: sind

text: keine

text: Sachen

text: Sie

text: werden

text: durch

text: besondere

text: Gesetze

text: geschützt

text: Auf

text: sie

text: sind

text: die

text: für

text: Sachen

text: geltenden

text: Vorschriften

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: soweit

text: nicht

text: etwas

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Vertretbare

text: Sachen

text: Vertretbare

text: Sachen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Gesetzes

text: sind

text: bewegliche

text: Sachen

text: die

text: im

text: Verkehr

text: nach

text: Zahl

text: Maß

text: oder

text: Gewicht

text: bestimmt

text: zu

text: werden

text: pflegen

text: Verbrauchbare

text: Sachen

text: Verbrauchbare

text: Sachen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Gesetzes

text: sind

text: bewegliche

text: Sachen

text: deren

text: bestimmungsmäßiger

text: Gebrauch

text: in

text: dem

text: Verbrauch

text: oder

text: in

text: der

text: Veräußerung

text: besteht

text: Als

text: verbrauchbar

text: gelten

text: auch

text: bewegliche

text: Sachen

text: die

text: zu

text: einem

text: Warenlager

text: oder

text: zu

text: einem

text: sonstigen

text: Sachinbegriff

text: gehören

text: dessen

text: bestimmungsmäßiger

text: Gebrauch

text: in

text: der

text: Veräußerung

text: der

text: einzelnen

text: Sachen

text: besteht

text: Wesentliche

text: Bestandteile

text: einer

text: Sache

text: Bestandteile

text: einer

text: Sache

text: die

text: voneinander

text: nicht

text: getrennt

text: werden

text: können

text: ohne

text: dass

text: der

text: eine

text: oder

text: der

text: andere

text: zerstört

text: oder

text: in

text: seinem

text: Wesen

text: verändert

text: wird

text: wesentliche

text: Bestandteile

text: können

text: nicht

text: Gegenstand

text: besonderer

text: Rechte

text: sein

text: Wesentliche

text: Bestandteile

text: eines

text: Grundstücks

text: oder

text: Gebäudes

text: Zu

text: den

text: wesentlichen

text: Bestandteilen

text: eines

text: Grundstücks

text: gehören

text: die

text: mit

text: dem

text: Grund

text: und

text: Boden

text: fest

text: verbundenen

text: Sachen

text: insbesondere

text: Gebäude

text: sowie

text: die

text: Erzeugnisse

text: des

text: Grundstücks

text: solange

text: sie

text: mit

text: dem

text: Boden

text: zusammenhängen

text: Samen

text: wird

text: mit

text: dem

text: Aussäen

text: eine

text: Pflanze

text: wird

text: mit

text: dem

text: Einpflanzen

text: wesentlicher

text: Bestandteil

text: des

text: Grundstücks

text: Zu

text: den

text: wesentlichen

text: Bestandteilen

text: eines

text: Gebäudes

text: gehören

text: die

text: zur

text: Herstellung

text: des

text: Gebäudes

text: eingefügten

text: Sachen

text: Nur

text: vorübergehender

text: Zweck

text: Zu

text: den

text: Bestandteilen

text: eines

text: Grundstücks

text: gehören

text: solche

text: Sachen

text: nicht

text: die

text: nur

text: zu

text: einem

text: vorübergehenden

text: Zweck

text: mit

text: dem

text: Grund

text: und

text: Boden

text: verbunden

text: sind

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: einem

text: Gebäude

text: oder

text: anderen

text: Werk

text: das

text: in

text: Ausübung

text: eines

text: Rechts

text: an

text: einem

text: fremden

text: Grundstück

text: von

text: dem

text: Berechtigten

text: mit

text: dem

text: Grundstück

text: verbunden

text: worden

text: ist

text: Sachen

text: die

text: nur

text: zu

text: einem

text: vorübergehenden

text: Zweck

text: in

text: ein

text: Gebäude

text: eingefügt

text: sind

text: gehören

text: nicht

text: zu

text: den

text: Bestandteilen

text: des

text: Gebäudes

text: Seite

text: von

text: Rechte

text: als

text: Bestandteile

text: eines

text: Grundstücks

text: Rechte

text: die

text: mit

text: dem

text: Eigentum

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: verbunden

text: sind

text: gelten

text: als

text: Bestandteile

text: des

text: Grundstücks

text: Zubehör

text: Zubehör

text: sind

text: bewegliche

text: Sachen

text: die

text: ohne

text: Bestandteile

text: der

text: Hauptsache

text: zu

text: sein

text: dem

text: wirtschaftlichen

text: Zwecke

text: der

text: Hauptsache

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: sind

text: und

text: zu

text: ihr

text: in

text: einem

text: dieser

text: Bestimmung

text: entsprechenden

text: räumlichen

text: Verhältnis

text: stehen

text: Eine

text: Sache

text: ist

text: nicht

text: Zubehör

text: wenn

text: sie

text: im

text: Verkehr

text: nicht

text: als

text: Zubehör

text: angesehen

text: wird

text: Die

text: vorübergehende

text: Benutzung

text: einer

text: Sache

text: für

text: den

text: wirtschaftlichen

text: Zweck

text: einer

text: anderen

text: begründet

text: nicht

text: die

text: Zubehöreigenschaft

text: Die

text: vorübergehende

text: Trennung

text: eines

text: Zubehörstücks

text: von

text: der

text: Hauptsache

text: hebt

text: die

text: Zubehöreigenschaft

text: nicht

text: auf

text: Gewerbliches

text: und

text: landwirtschaftliches

text: Inventar

text: Dem

text: wirtschaftlichen

text: Zwecke

text: der

text: Hauptsache

text: sind

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: bei

text: einem

text: Gebäude

text: das

text: für

text: einen

text: gewerblichen

text: Betrieb

text: dauernd

text: eingerichtet

text: ist

text: insbesondere

text: bei

text: einer

text: Mühle

text: einer

text: Schmiede

text: einem

text: Brauhaus

text: einer

text: Fabrik

text: die

text: zu

text: dem

text: Betrieb

text: bestimmten

text: Maschinen

text: und

text: sonstigen

text: Gerätschaften

text: bei

text: einem

text: Landgut

text: das

text: zum

text: Wirtschaftsbetrieb

text: bestimmte

text: Gerät

text: und

text: Vieh

text: die

text: landwirtschaftlichen

text: Erzeugnisse

text: soweit

text: sie

text: zur

text: Fortführung

text: der

text: Wirtschaft

text: bis

text: zu

text: der

text: Zeit

text: erforderlich

text: sind

text: zu

text: welcher

text: gleiche

text: oder

text: ähnliche

text: Erzeugnisse

text: voraussichtlich

text: gewonnen

text: werden

text: sowie

text: der

text: vorhandene

text: auf

text: dem

text: Gut

text: gewonnene

text: Dünger

text: Früchte

text: Früchte

text: einer

text: Sache

text: sind

text: die

text: Erzeugnisse

text: der

text: Sache

text: und

text: die

text: sonstige

text: Ausbeute

text: welche

text: aus

text: der

text: Sache

text: ihrer

text: Bestimmung

text: gemäß

text: gewonnen

text: wird

text: Früchte

text: eines

text: Rechts

text: sind

text: die

text: Erträge

text: welche

text: das

text: Recht

text: seiner

text: Bestimmung

text: gemäß

text: gewährt

text: insbesondere

text: bei

text: einem

text: Recht

text: auf

text: Gewinnung

text: von

text: Bodenbestandteilen

text: die

text: gewonnenen

text: Bestandteile

text: Früchte

text: sind

text: auch

text: die

text: Erträge

text: welche

text: eine

text: Sache

text: oder

text: ein

text: Recht

text: vermöge

text: eines

text: Rechtsverhältnisses

text: gewährt

text: Nutzungen

text: Nutzungen

text: sind

text: die

text: Früchte

text: einer

text: Sache

text: oder

text: eines

text: Rechts

text: sowie

text: die

text: Vorteile

text: welche

text: der

text: Gebrauch

text: der

text: Sache

text: oder

text: des

text: Rechts

text: gewährt

text: Verteilung

text: der

text: Früchte

text: Ist

text: jemand

text: berechtigt

text: die

text: Früchte

text: einer

text: Sache

text: oder

text: eines

text: Rechts

text: bis

text: zu

text: einer

text: bestimmten

text: Zeit

text: oder

text: von

text: einer

text: bestimmten

text: Zeit

text: an

text: zu

text: beziehen

text: so

text: gebühren

text: ihm

text: sofern

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: die

text: in

text: Abs

text: bezeichneten

text: Erzeugnisse

text: und

text: Bestandteile

text: auch

text: wenn

text: er

text: sie

text: als

text: Früchte

text: eines

text: Rechts

text: zu

text: beziehen

text: hat

text: insoweit

text: als

text: sie

text: während

text: der

text: Dauer

text: der

text: Berechtigung

text: von

text: der

text: Sache

text: getrennt

text: werden

text: andere

text: Früchte

text: insoweit

text: als

text: sie

text: während

text: der

text: Dauer

text: der

text: Berechtigung

text: fällig

text: werden

text: bestehen

text: jedoch

text: die

text: Früchte

text: in

text: der

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Überlassung

text: des

text: Gebrauchs

text: oder

text: des

text: Fruchtgenusses

text: in

text: Zinsen

text: Gewinnanteilen

text: oder

text: anderen

text: regelmäßig

text: wiederkehrenden

text: Erträgen

text: so

text: gebührt

text: dem

text: Berechtigten

text: ein

text: der

text: Dauer

text: seiner

text: Berechtigung

text: entsprechender

text: Teil

text: Ersatz

text: der

text: Gewinnungskosten

text: Wer

text: zur

text: Herausgabe

text: von

text: Früchten

text: verpflichtet

text: ist

text: kann

text: Ersatz

text: der

text: auf

text: die

text: Gewinnung

text: der

text: Früchte

text: verwendeten

text: Kosten

text: insoweit

text: verlangen

text: als

text: sie

text: einer

text: ordnungsmäßigen

text: Wirtschaft

text: entsprechen

text: und

text: den

text: Wert

text: der

text: Früchte

text: nicht

text: übersteigen

text: Verteilung

text: der

text: Lasten

text: Seite

text: von

text: Wer

text: verpflichtet

text: ist

text: die

text: Lasten

text: einer

text: Sache

text: oder

text: eines

text: Rechts

text: bis

text: zu

text: einer

text: bestimmten

text: Zeit

text: oder

text: von

text: einer

text: bestimmten

text: Zeit

text: an

text: zu

text: tragen

text: hat

text: sofern

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: die

text: regelmäßig

text: wiederkehrenden

text: Lasten

text: nach

text: dem

text: Verhältnis

text: der

text: Dauer

text: seiner

text: Verpflichtung

text: andere

text: Lasten

text: insoweit

text: zu

text: tragen

text: als

text: sie

text: während

text: der

text: Dauer

text: seiner

text: Verpflichtung

text: zu

text: entrichten

text: sind

text: Abschnitt

text: Rechtsgeschäfte

text: Titel

text: Geschäftsfähigkeit

text: Geschäftsunfähigkeit

text: Geschäftsunfähig

text: ist

text: wer

text: nicht

text: das

text: siebente

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: wer

text: sich

text: in

text: einem

text: die

text: freie

text: Willensbestimmung

text: ausschließenden

text: Zustand

text: krankhafter

text: Störung

text: der

text: Geistestätigkeit

text: befindet

text: sofern

text: nicht

text: der

text: Zustand

text: seiner

text: Natur

text: nach

text: ein

text: vorübergehender

text: ist

text: Nichtigkeit

text: der

text: Willenserklärung

text: Die

text: Willenserklärung

text: eines

text: Geschäftsunfähigen

text: ist

text: nichtig

text: Nichtig

text: ist

text: auch

text: eine

text: Willenserklärung

text: die

text: im

text: Zustand

text: der

text: Bewusstlosigkeit

text: oder

text: vorübergehender

text: Störung

text: der

text: Geistestätigkeit

text: abgegeben

text: wird

text: a

text: Geschäfte

text: des

text: täglichen

text: Lebens

text: Tätigt

text: ein

text: volljähriger

text: Geschäftsunfähiger

text: ein

text: Geschäft

text: des

text: täglichen

text: Lebens

text: das

text: mit

text: geringwertigen

text: Mitteln

text: bewirkt

text: werden

text: kann

text: so

text: gilt

text: der

text: von

text: ihm

text: geschlossene

text: Vertrag

text: in

text: Ansehung

text: von

text: Leistung

text: und

text: soweit

text: vereinbart

text: Gegenleistung

text: als

text: wirksam

text: sobald

text: Leistung

text: und

text: Gegenleistung

text: bewirkt

text: sind

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: bei

text: einer

text: erheblichen

text: Gefahr

text: für

text: die

text: Person

text: oder

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Geschäftsunfähigen

text: Beschränkte

text: Geschäftsfähigkeit

text: Minderjähriger

text: Ein

text: Minderjähriger

text: der

text: das

text: siebente

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: ist

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: bis

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkt

text: Einwilligung

text: des

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: Der

text: Minderjährige

text: bedarf

text: zu

text: einer

text: Willenserklärung

text: durch

text: die

text: er

text: nicht

text: lediglich

text: einen

text: rechtlichen

text: Vorteil

text: erlangt

text: der

text: Einwilligung

text: seines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: Vertragsschluss

text: ohne

text: Einwilligung

text: Schließt

text: der

text: Minderjährige

text: einen

text: Vertrag

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: des

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: so

text: hängt

text: die

text: Wirksamkeit

text: des

text: Vertrags

text: von

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Vertreters

text: ab

text: Fordert

text: der

text: andere

text: Teil

text: den

text: Vertreter

text: zur

text: Erklärung

text: über

text: die

text: Genehmigung

text: auf

text: so

text: kann

text: die

text: Erklärung

text: nur

text: ihm

text: gegenüber

text: erfolgen

text: eine

text: vor

text: der

text: Aufforderung

text: dem

text: Minderjährigen

text: gegenüber

text: erklärte

text: Genehmigung

text: oder

text: Verweigerung

text: der

text: Genehmigung

text: wird

text: unwirksam

text: Die

text: Genehmigung

text: kann

text: nur

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: von

text: zwei

text: Wochen

text: nach

text: dem

text: Empfang

text: der

text: Aufforderung

text: erklärt

text: werden

text: wird

text: sie

text: nicht

text: erklärt

text: so

text: gilt

text: sie

text: als

text: verweigert

text: Ist

text: der

text: Minderjährige

text: unbeschränkt

text: geschäftsfähig

text: geworden

text: so

text: tritt

text: seine

text: Genehmigung

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Vertreters

text: Widerrufsrecht

text: des

text: anderen

text: Teils

text: Bis

text: zur

text: Genehmigung

text: des

text: Vertrags

text: ist

text: der

text: andere

text: Teil

text: zum

text: Widerruf

text: berechtigt

text: Der

text: Widerruf

text: kann

text: auch

text: dem

text: Minderjährigen

text: gegenüber

text: erklärt

text: werden

text: Seite

text: von

text: Hat

text: der

text: andere

text: Teil

text: die

text: Minderjährigkeit

text: gekannt

text: so

text: kann

text: er

text: nur

text: widerrufen

text: wenn

text: der

text: Minderjährige

text: der

text: Wahrheit

text: zuwider

text: die

text: Einwilligung

text: des

text: Vertreters

text: behauptet

text: hat

text: er

text: kann

text: auch

text: in

text: diesem

text: Falle

text: nicht

text: widerrufen

text: wenn

text: ihm

text: das

text: Fehlen

text: der

text: Einwilligung

text: bei

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: Vertrags

text: bekannt

text: war

text: Bewirken

text: der

text: Leistung

text: mit

text: eigenen

text: Mitteln

text: Ein

text: von

text: dem

text: Minderjährigen

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: geschlossener

text: Vertrag

text: gilt

text: als

text: von

text: Anfang

text: an

text: wirksam

text: wenn

text: der

text: Minderjährige

text: die

text: vertragsmäßige

text: Leistung

text: mit

text: Mitteln

text: bewirkt

text: die

text: ihm

text: zu

text: diesem

text: Zweck

text: oder

text: zu

text: freier

text: Verfügung

text: von

text: dem

text: Vertreter

text: oder

text: mit

text: dessen

text: Zustimmung

text: von

text: einem

text: Dritten

text: überlassen

text: worden

text: sind

text: Einseitige

text: Rechtsgeschäfte

text: Ein

text: einseitiges

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: der

text: Minderjährige

text: ohne

text: die

text: erforderliche

text: Einwilligung

text: des

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: vornimmt

text: ist

text: unwirksam

text: Nimmt

text: der

text: Minderjährige

text: mit

text: dieser

text: Einwilligung

text: ein

text: solches

text: Rechtsgeschäft

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: vor

text: so

text: ist

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: unwirksam

text: wenn

text: der

text: Minderjährige

text: die

text: Einwilligung

text: nicht

text: in

text: schriftlicher

text: Form

text: vorlegt

text: und

text: der

text: andere

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: aus

text: diesem

text: Grunde

text: unverzüglich

text: zurückweist

text: Die

text: Zurückweisung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Vertreter

text: den

text: anderen

text: von

text: der

text: Einwilligung

text: in

text: Kenntnis

text: gesetzt

text: hatte

text: Selbständiger

text: Betrieb

text: eines

text: Erwerbsgeschäfts

text: Ermächtigt

text: der

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: den

text: Minderjährigen

text: zum

text: selbständigen

text: Betrieb

text: eines

text: Erwerbsgeschäfts

text: so

text: ist

text: der

text: Minderjährige

text: für

text: solche

text: Rechtsgeschäfte

text: unbeschränkt

text: geschäftsfähig

text: welche

text: der

text: Geschäftsbetrieb

text: mit

text: sich

text: bringt

text: Ausgenommen

text: sind

text: Rechtsgeschäfte

text: zu

text: denen

text: der

text: Vertreter

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: bedarf

text: Die

text: Ermächtigung

text: kann

text: von

text: dem

text: Vertreter

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: zurückgenommen

text: werden

text: Dienst

text: oder

text: Arbeitsverhältnis

text: Ermächtigt

text: der

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: den

text: Minderjährigen

text: in

text: Dienst

text: oder

text: in

text: Arbeit

text: zu

text: treten

text: so

text: ist

text: der

text: Minderjährige

text: für

text: solche

text: Rechtsgeschäfte

text: unbeschränkt

text: geschäftsfähig

text: welche

text: die

text: Eingehung

text: oder

text: Aufhebung

text: eines

text: Dienst

text: oder

text: Arbeitsverhältnisses

text: der

text: gestatteten

text: Art

text: oder

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: sich

text: aus

text: einem

text: solchen

text: Verhältnis

text: ergebenden

text: Verpflichtungen

text: betreffen

text: Ausgenommen

text: sind

text: Verträge

text: zu

text: denen

text: der

text: Vertreter

text: der

text: Genehmigung

text: des

text: Familiengerichts

text: bedarf

text: Die

text: Ermächtigung

text: kann

text: von

text: dem

text: Vertreter

text: zurückgenommen

text: oder

text: eingeschränkt

text: werden

text: Ist

text: der

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: ein

text: Vormund

text: so

text: kann

text: die

text: Ermächtigung

text: wenn

text: sie

text: von

text: ihm

text: verweigert

text: wird

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Minderjährigen

text: durch

text: das

text: Familiengericht

text: ersetzt

text: werden

text: Das

text: Familiengericht

text: hat

text: die

text: Ermächtigung

text: zu

text: ersetzen

text: wenn

text: sie

text: im

text: Interesse

text: des

text: Mündels

text: liegt

text: Die

text: für

text: einen

text: einzelnen

text: Fall

text: erteilte

text: Ermächtigung

text: gilt

text: im

text: Zweifel

text: als

text: allgemeine

text: Ermächtigung

text: zur

text: Eingehung

text: von

text: Verhältnissen

text: derselben

text: Art

text: weggefallen

text: Titel

text: Willenserklärung

text: Geheimer

text: Vorbehalt

text: Eine

text: Willenserklärung

text: ist

text: nicht

text: deshalb

text: nichtig

text: weil

text: sich

text: der

text: Erklärende

text: insgeheim

text: vorbehält

text: das

text: Erklärte

text: nicht

text: zu

text: wollen

text: Die

text: Erklärung

text: ist

text: nichtig

text: wenn

text: sie

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: abzugeben

text: ist

text: und

text: dieser

text: den

text: Vorbehalt

text: kennt

text: Scheingeschäft

text: Wird

text: eine

text: Willenserklärung

text: die

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: abzugeben

text: ist

text: mit

text: dessen

text: Einverständnis

text: nur

text: zum

text: Schein

text: abgegeben

text: so

text: ist

text: sie

text: nichtig

text: Seite

text: von

text: Wird

text: durch

text: ein

text: Scheingeschäft

text: ein

text: anderes

text: Rechtsgeschäft

text: verdeckt

text: so

text: finden

text: die

text: für

text: das

text: verdeckte

text: Rechtsgeschäft

text: geltenden

text: Vorschriften

text: Anwendung

text: Mangel

text: der

text: Ernstlichkeit

text: Eine

text: nicht

text: ernstlich

text: gemeinte

text: Willenserklärung

text: die

text: in

text: der

text: Erwartung

text: abgegeben

text: wird

text: der

text: Mangel

text: der

text: Ernstlichkeit

text: werde

text: nicht

text: verkannt

text: werden

text: ist

text: nichtig

text: Anfechtbarkeit

text: wegen

text: Irrtums

text: Wer

text: bei

text: der

text: Abgabe

text: einer

text: Willenserklärung

text: über

text: deren

text: Inhalt

text: im

text: Irrtum

text: war

text: oder

text: eine

text: Erklärung

text: dieses

text: Inhalts

text: überhaupt

text: nicht

text: abgeben

text: wollte

text: kann

text: die

text: Erklärung

text: anfechten

text: wenn

text: anzunehmen

text: ist

text: dass

text: er

text: sie

text: bei

text: Kenntnis

text: der

text: Sachlage

text: und

text: bei

text: verständiger

text: Würdigung

text: des

text: Falles

text: nicht

text: abgegeben

text: haben

text: würde

text: Als

text: Irrtum

text: über

text: den

text: Inhalt

text: der

text: Erklärung

text: gilt

text: auch

text: der

text: Irrtum

text: über

text: solche

text: Eigenschaften

text: der

text: Person

text: oder

text: der

text: Sache

text: die

text: im

text: Verkehr

text: als

text: wesentlich

text: angesehen

text: werden

text: Anfechtbarkeit

text: wegen

text: falscher

text: Übermittlung

text: Eine

text: Willenserklärung

text: welche

text: durch

text: die

text: zur

text: Übermittlung

text: verwendete

text: Person

text: oder

text: Einrichtung

text: unrichtig

text: übermittelt

text: worden

text: ist

text: kann

text: unter

text: der

text: gleichen

text: Voraussetzung

text: angefochten

text: werden

text: wie

text: nach

text: eine

text: irrtümlich

text: abgegebene

text: Willenserklärung

text: Anfechtungsfrist

text: Die

text: Anfechtung

text: muss

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: ohne

text: schuldhaftes

text: Zögern

text: unverzüglich

text: erfolgen

text: nachdem

text: der

text: Anfechtungsberechtigte

text: von

text: dem

text: Anfechtungsgrund

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: Die

text: einem

text: Abwesenden

text: gegenüber

text: erfolgte

text: Anfechtung

text: gilt

text: als

text: rechtzeitig

text: erfolgt

text: wenn

text: die

text: Anfechtungserklärung

text: unverzüglich

text: abgesendet

text: worden

text: ist

text: Die

text: Anfechtung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: seit

text: der

text: Abgabe

text: der

text: Willenserklärung

text: zehn

text: Jahre

text: verstrichen

text: sind

text: Schadensersatzpflicht

text: des

text: Anfechtenden

text: Ist

text: eine

text: Willenserklärung

text: nach

text: nichtig

text: oder

text: auf

text: Grund

text: der

text: angefochten

text: so

text: hat

text: der

text: Erklärende

text: wenn

text: die

text: Erklärung

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: abzugeben

text: war

text: diesem

text: andernfalls

text: jedem

text: Dritten

text: den

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: den

text: der

text: andere

text: oder

text: der

text: Dritte

text: dadurch

text: erleidet

text: dass

text: er

text: auf

text: die

text: Gültigkeit

text: der

text: Erklärung

text: vertraut

text: jedoch

text: nicht

text: über

text: den

text: Betrag

text: des

text: Interesses

text: hinaus

text: welches

text: der

text: andere

text: oder

text: der

text: Dritte

text: an

text: der

text: Gültigkeit

text: der

text: Erklärung

text: hat

text: Die

text: Schadensersatzpflicht

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: der

text: Beschädigte

text: den

text: Grund

text: der

text: Nichtigkeit

text: oder

text: der

text: Anfechtbarkeit

text: kannte

text: oder

text: infolge

text: von

text: Fahrlässigkeit

text: nicht

text: kannte

text: kennen

text: musste

text: Anfechtbarkeit

text: wegen

text: Täuschung

text: oder

text: Drohung

text: Wer

text: zur

text: Abgabe

text: einer

text: Willenserklärung

text: durch

text: arglistige

text: Täuschung

text: oder

text: widerrechtlich

text: durch

text: Drohung

text: bestimmt

text: worden

text: ist

text: kann

text: die

text: Erklärung

text: anfechten

text: Hat

text: ein

text: Dritter

text: die

text: Täuschung

text: verübt

text: so

text: ist

text: eine

text: Erklärung

text: die

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: abzugeben

text: war

text: nur

text: dann

text: anfechtbar

text: wenn

text: dieser

text: die

text: Täuschung

text: kannte

text: oder

text: kennen

text: musste

text: Soweit

text: ein

text: anderer

text: als

text: derjenige

text: welchem

text: gegenüber

text: die

text: Erklärung

text: abzugeben

text: war

text: aus

text: der

text: Erklärung

text: unmittelbar

text: ein

text: Recht

text: erworben

text: hat

text: ist

text: die

text: Erklärung

text: ihm

text: gegenüber

text: anfechtbar

text: wenn

text: er

text: die

text: Täuschung

text: kannte

text: oder

text: kennen

text: musste

text: Anfechtungsfrist

text: Die

text: Anfechtung

text: einer

text: nach

text: anfechtbaren

text: Willenserklärung

text: kann

text: nur

text: binnen

text: Jahresfrist

text: erfolgen

text: Die

text: Frist

text: beginnt

text: im

text: Falle

text: der

text: arglistigen

text: Täuschung

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: welchem

text: der

text: Anfechtungsberechtigte

text: die

text: Täuschung

text: entdeckt

text: im

text: Falle

text: der

text: Drohung

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: welchem

text: die

text: Zwangslage

text: aufhört

text: Auf

text: den

text: Lauf

text: der

text: Frist

text: finden

text: die

text: für

text: die

text: Verjährung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: und

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Die

text: Anfechtung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: seit

text: der

text: Abgabe

text: der

text: Willenserklärung

text: zehn

text: Jahre

text: verstrichen

text: sind

text: Seite

text: von

text: Nichtigkeit

text: wegen

text: Formmangels

text: Ein

text: Rechtsgeschäft

text: welches

text: der

text: durch

text: Gesetz

text: vorgeschriebenen

text: Form

text: ermangelt

text: ist

text: nichtig

text: Der

text: Mangel

text: der

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: bestimmten

text: Form

text: hat

text: im

text: Zweifel

text: gleichfalls

text: Nichtigkeit

text: zur

text: Folge

text: Schriftform

text: Ist

text: durch

text: Gesetz

text: schriftliche

text: Form

text: vorgeschrieben

text: so

text: muss

text: die

text: Urkunde

text: von

text: dem

text: Aussteller

text: eigenhändig

text: durch

text: Namensunterschrift

text: oder

text: mittels

text: notariell

text: beglaubigten

text: Handzeichens

text: unterzeichnet

text: werden

text: Bei

text: einem

text: Vertrag

text: muss

text: die

text: Unterzeichnung

text: der

text: Parteien

text: auf

text: derselben

text: Urkunde

text: erfolgen

text: Werden

text: über

text: den

text: Vertrag

text: mehrere

text: gleichlautende

text: Urkunden

text: aufgenommen

text: so

text: genügt

text: es

text: wenn

text: jede

text: Partei

text: die

text: für

text: die

text: andere

text: Partei

text: bestimmte

text: Urkunde

text: unterzeichnet

text: Die

text: schriftliche

text: Form

text: kann

text: durch

text: die

text: elektronische

text: Form

text: ersetzt

text: werden

text: wenn

text: sich

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Gesetz

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Die

text: schriftliche

text: Form

text: wird

text: durch

text: die

text: notarielle

text: Beurkundung

text: ersetzt

text: a

text: Elektronische

text: Form

text: Soll

text: die

text: gesetzlich

text: vorgeschriebene

text: schriftliche

text: Form

text: durch

text: die

text: elektronische

text: Form

text: ersetzt

text: werden

text: so

text: muss

text: der

text: Aussteller

text: der

text: Erklärung

text: dieser

text: seinen

text: Namen

text: hinzufügen

text: und

text: das

text: elektronische

text: Dokument

text: mit

text: einer

text: qualifizierten

text: elektronischen

text: Signatur

text: versehen

text: Bei

text: einem

text: Vertrag

text: müssen

text: die

text: Parteien

text: jeweils

text: ein

text: gleichlautendes

text: Dokument

text: in

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Weise

text: elektronisch

text: signieren

text: b

text: Textform

text: Ist

text: durch

text: Gesetz

text: Textform

text: vorgeschrieben

text: so

text: muss

text: eine

text: lesbare

text: Erklärung

text: in

text: der

text: die

text: Person

text: des

text: Erklärenden

text: genannt

text: ist

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: abgegeben

text: werden

text: Ein

text: dauerhafter

text: Datenträger

text: ist

text: jedes

text: Medium

text: das

text: es

text: dem

text: Empfänger

text: ermöglicht

text: eine

text: auf

text: dem

text: Datenträger

text: befindliche

text: an

text: ihn

text: persönlich

text: gerichtete

text: Erklärung

text: so

text: aufzubewahren

text: oder

text: zu

text: speichern

text: dass

text: sie

text: ihm

text: während

text: eines

text: für

text: ihren

text: Zweck

text: angemessenen

text: Zeitraums

text: zugänglich

text: ist

text: und

text: geeignet

text: ist

text: die

text: Erklärung

text: unverändert

text: wiederzugeben

text: Vereinbarte

text: Form

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: des

text: a

text: oder

text: des

text: b

text: gelten

text: im

text: Zweifel

text: auch

text: für

text: die

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: bestimmte

text: Form

text: Zur

text: Wahrung

text: der

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: bestimmten

text: schriftlichen

text: Form

text: genügt

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderer

text: Wille

text: anzunehmen

text: ist

text: die

text: telekommunikative

text: Übermittlung

text: und

text: bei

text: einem

text: Vertrag

text: der

text: Briefwechsel

text: Wird

text: eine

text: solche

text: Form

text: gewählt

text: so

text: kann

text: nachträglich

text: eine

text: dem

text: entsprechende

text: Beurkundung

text: verlangt

text: werden

text: Zur

text: Wahrung

text: der

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: bestimmten

text: elektronischen

text: Form

text: genügt

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderer

text: Wille

text: anzunehmen

text: ist

text: auch

text: eine

text: andere

text: als

text: die

text: in

text: a

text: bestimmte

text: elektronische

text: Signatur

text: und

text: bei

text: einem

text: Vertrag

text: der

text: Austausch

text: von

text: Angebots

text: und

text: Annahmeerklärung

text: die

text: jeweils

text: mit

text: einer

text: elektronischen

text: Signatur

text: versehen

text: sind

text: Wird

text: eine

text: solche

text: Form

text: gewählt

text: so

text: kann

text: nachträglich

text: eine

text: dem

text: a

text: entsprechende

text: elektronische

text: Signierung

text: oder

text: wenn

text: diese

text: einer

text: der

text: Parteien

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: eine

text: dem

text: entsprechende

text: Beurkundung

text: verlangt

text: werden

text: a

text: Gerichtlicher

text: Vergleich

text: Die

text: notarielle

text: Beurkundung

text: wird

text: bei

text: einem

text: gerichtlichen

text: Vergleich

text: durch

text: die

text: Aufnahme

text: der

text: Erklärungen

text: in

text: ein

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Zivilprozessordnung

text: errichtetes

text: Protokoll

text: ersetzt

text: Notarielle

text: Beurkundung

text: Seite

text: von

text: Ist

text: durch

text: Gesetz

text: notarielle

text: Beurkundung

text: eines

text: Vertrags

text: vorgeschrieben

text: so

text: genügt

text: es

text: wenn

text: zunächst

text: der

text: Antrag

text: und

text: sodann

text: die

text: Annahme

text: des

text: Antrags

text: von

text: einem

text: Notar

text: beurkundet

text: wird

text: Öffentliche

text: Beglaubigung

text: Ist

text: durch

text: Gesetz

text: für

text: eine

text: Erklärung

text: öffentliche

text: Beglaubigung

text: vorgeschrieben

text: so

text: muss

text: die

text: Erklärung

text: schriftlich

text: abgefasst

text: und

text: die

text: Unterschrift

text: des

text: Erklärenden

text: von

text: einem

text: Notar

text: beglaubigt

text: werden

text: Wird

text: die

text: Erklärung

text: von

text: dem

text: Aussteller

text: mittels

text: Handzeichens

text: unterzeichnet

text: so

text: ist

text: die

text: im

text: Abs

text: vorgeschriebene

text: Beglaubigung

text: des

text: Handzeichens

text: erforderlich

text: und

text: genügend

text: Die

text: öffentliche

text: Beglaubigung

text: wird

text: durch

text: die

text: notarielle

text: Beurkundung

text: der

text: Erklärung

text: ersetzt

text: Wirksamwerden

text: der

text: Willenserklärung

text: gegenüber

text: Abwesenden

text: Eine

text: Willenserklärung

text: die

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: abzugeben

text: ist

text: wird

text: wenn

text: sie

text: in

text: dessen

text: Abwesenheit

text: abgegeben

text: wird

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: wirksam

text: in

text: welchem

text: sie

text: ihm

text: zugeht

text: Sie

text: wird

text: nicht

text: wirksam

text: wenn

text: dem

text: anderen

text: vorher

text: oder

text: gleichzeitig

text: ein

text: Widerruf

text: zugeht

text: Auf

text: die

text: Wirksamkeit

text: der

text: Willenserklärung

text: ist

text: es

text: ohne

text: Einfluss

text: wenn

text: der

text: Erklärende

text: nach

text: der

text: Abgabe

text: stirbt

text: oder

text: geschäftsunfähig

text: wird

text: Diese

text: Vorschriften

text: finden

text: auch

text: dann

text: Anwendung

text: wenn

text: die

text: Willenserklärung

text: einer

text: Behörde

text: gegenüber

text: abzugeben

text: ist

text: Wirksamwerden

text: gegenüber

text: nicht

text: voll

text: Geschäftsfähigen

text: Wird

text: die

text: Willenserklärung

text: einem

text: Geschäftsunfähigen

text: gegenüber

text: abgegeben

text: so

text: wird

text: sie

text: nicht

text: wirksam

text: bevor

text: sie

text: dem

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: zugeht

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: die

text: Willenserklärung

text: einer

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkten

text: Person

text: gegenüber

text: abgegeben

text: wird

text: Bringt

text: die

text: Erklärung

text: jedoch

text: der

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkten

text: Person

text: lediglich

text: einen

text: rechtlichen

text: Vorteil

text: oder

text: hat

text: der

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: seine

text: Einwilligung

text: erteilt

text: so

text: wird

text: die

text: Erklärung

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: wirksam

text: in

text: welchem

text: sie

text: ihr

text: zugeht

text: Ersatz

text: des

text: Zugehens

text: durch

text: Zustellung

text: Eine

text: Willenserklärung

text: gilt

text: auch

text: dann

text: als

text: zugegangen

text: wenn

text: sie

text: durch

text: Vermittlung

text: eines

text: Gerichtsvollziehers

text: zugestellt

text: worden

text: ist

text: Die

text: Zustellung

text: erfolgt

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Zivilprozeßordnung

text: Befindet

text: sich

text: der

text: Erklärende

text: über

text: die

text: Person

text: desjenigen

text: welchem

text: gegenüber

text: die

text: Erklärung

text: abzugeben

text: ist

text: in

text: einer

text: nicht

text: auf

text: Fahrlässigkeit

text: beruhenden

text: Unkenntnis

text: oder

text: ist

text: der

text: Aufenthalt

text: dieser

text: Person

text: unbekannt

text: so

text: kann

text: die

text: Zustellung

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: öffentliche

text: Zustellung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: Zivilprozeßordnung

text: erfolgen

text: Zuständig

text: für

text: die

text: Bewilligung

text: ist

text: im

text: ersteren

text: Fall

text: das

text: Amtsgericht

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: der

text: Erklärende

text: seinen

text: Wohnsitz

text: oder

text: in

text: Ermangelung

text: eines

text: inländischen

text: Wohnsitzes

text: seinen

text: Aufenthalt

text: hat

text: im

text: letzteren

text: Falle

text: das

text: Amtsgericht

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: die

text: Person

text: welcher

text: zuzustellen

text: ist

text: den

text: letzten

text: Wohnsitz

text: oder

text: in

text: Ermangelung

text: eines

text: inländischen

text: Wohnsitzes

text: den

text: letzten

text: Aufenthalt

text: hatte

text: Auslegung

text: einer

text: Willenserklärung

text: Bei

text: der

text: Auslegung

text: einer

text: Willenserklärung

text: ist

text: der

text: wirkliche

text: Wille

text: zu

text: erforschen

text: und

text: nicht

text: an

text: dem

text: buchstäblichen

text: Sinne

text: des

text: Ausdrucks

text: zu

text: haften

text: Gesetzliches

text: Verbot

text: Ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: gegen

text: ein

text: gesetzliches

text: Verbot

text: verstößt

text: ist

text: nichtig

text: wenn

text: sich

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Gesetz

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Gesetzliches

text: Veräußerungsverbot

text: Verstößt

text: die

text: Verfügung

text: über

text: einen

text: Gegenstand

text: gegen

text: ein

text: gesetzliches

text: Veräußerungsverbot

text: das

text: nur

text: den

text: Schutz

text: bestimmter

text: Personen

text: bezweckt

text: so

text: ist

text: sie

text: nur

text: diesen

text: Personen

text: gegenüber

text: unwirksam

text: Der

text: rechtsgeschäftlichen

text: Verfügung

text: steht

text: eine

text: Verfügung

text: gleich

text: die

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: oder

text: der

text: Arrestvollziehung

text: erfolgt

text: Seite

text: von

text: Die

text: Vorschriften

text: zugunsten

text: derjenigen

text: welche

text: Rechte

text: von

text: einem

text: Nichtberechtigten

text: herleiten

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Behördliches

text: Veräußerungsverbot

text: Ein

text: Veräußerungsverbot

text: das

text: von

text: einem

text: Gericht

text: oder

text: von

text: einer

text: anderen

text: Behörde

text: innerhalb

text: ihrer

text: Zuständigkeit

text: erlassen

text: wird

text: steht

text: einem

text: gesetzlichen

text: Veräußerungsverbot

text: der

text: in

text: bezeichneten

text: Art

text: gleich

text: Rechtsgeschäftliches

text: Verfügungsverbot

text: Die

text: Befugnis

text: zur

text: Verfügung

text: über

text: ein

text: veräußerliches

text: Recht

text: kann

text: nicht

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: ausgeschlossen

text: oder

text: beschränkt

text: werden

text: Die

text: Wirksamkeit

text: einer

text: Verpflichtung

text: über

text: ein

text: solches

text: Recht

text: nicht

text: zu

text: verfügen

text: wird

text: durch

text: diese

text: Vorschrift

text: nicht

text: berührt

text: Sittenwidriges

text: Rechtsgeschäft

text: Wucher

text: Ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: gegen

text: die

text: guten

text: Sitten

text: verstößt

text: ist

text: nichtig

text: Nichtig

text: ist

text: insbesondere

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: durch

text: das

text: jemand

text: unter

text: Ausbeutung

text: der

text: Zwangslage

text: der

text: Unerfahrenheit

text: des

text: Mangels

text: an

text: Urteilsvermögen

text: oder

text: der

text: erheblichen

text: Willensschwäche

text: eines

text: anderen

text: sich

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: für

text: eine

text: Leistung

text: Vermögensvorteile

text: versprechen

text: oder

text: gewähren

text: lässt

text: die

text: in

text: einem

text: auffälligen

text: Missverhältnis

text: zu

text: der

text: Leistung

text: stehen

text: Teilnichtigkeit

text: Ist

text: ein

text: Teil

text: eines

text: Rechtsgeschäfts

text: nichtig

text: so

text: ist

text: das

text: ganze

text: Rechtsgeschäft

text: nichtig

text: wenn

text: nicht

text: anzunehmen

text: ist

text: dass

text: es

text: auch

text: ohne

text: den

text: nichtigen

text: Teil

text: vorgenommen

text: sein

text: würde

text: Umdeutung

text: Entspricht

text: ein

text: nichtiges

text: Rechtsgeschäft

text: den

text: Erfordernissen

text: eines

text: anderen

text: Rechtsgeschäfts

text: so

text: gilt

text: das

text: letztere

text: wenn

text: anzunehmen

text: ist

text: dass

text: dessen

text: Geltung

text: bei

text: Kenntnis

text: der

text: Nichtigkeit

text: gewollt

text: sein

text: würde

text: Bestätigung

text: des

text: nichtigen

text: Rechtsgeschäfts

text: Wird

text: ein

text: nichtiges

text: Rechtsgeschäft

text: von

text: demjenigen

text: welcher

text: es

text: vorgenommen

text: hat

text: bestätigt

text: so

text: ist

text: die

text: Bestätigung

text: als

text: erneute

text: Vornahme

text: zu

text: beurteilen

text: Wird

text: ein

text: nichtiger

text: Vertrag

text: von

text: den

text: Parteien

text: bestätigt

text: so

text: sind

text: diese

text: im

text: Zweifel

text: verpflichtet

text: einander

text: zu

text: gewähren

text: was

text: sie

text: haben

text: würden

text: wenn

text: der

text: Vertrag

text: von

text: Anfang

text: an

text: gültig

text: gewesen

text: wäre

text: Wirkung

text: der

text: Anfechtung

text: Wird

text: ein

text: anfechtbares

text: Rechtsgeschäft

text: angefochten

text: so

text: ist

text: es

text: als

text: von

text: Anfang

text: an

text: nichtig

text: anzusehen

text: Wer

text: die

text: Anfechtbarkeit

text: kannte

text: oder

text: kennen

text: musste

text: wird

text: wenn

text: die

text: Anfechtung

text: erfolgt

text: so

text: behandelt

text: wie

text: wenn

text: er

text: die

text: Nichtigkeit

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: gekannt

text: hätte

text: oder

text: hätte

text: kennen

text: müssen

text: Anfechtungserklärung

text: Die

text: Anfechtung

text: erfolgt

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Anfechtungsgegner

text: Anfechtungsgegner

text: ist

text: bei

text: einem

text: Vertrag

text: der

text: andere

text: Teil

text: im

text: Falle

text: des

text: Abs

text: Satz

text: derjenige

text: welcher

text: aus

text: dem

text: Vertrag

text: unmittelbar

text: ein

text: Recht

text: erworben

text: hat

text: Bei

text: einem

text: einseitigen

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: vorzunehmen

text: war

text: ist

text: der

text: andere

text: der

text: Anfechtungsgegner

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: bei

text: einem

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: einem

text: anderen

text: oder

text: einer

text: Behörde

text: gegenüber

text: vorzunehmen

text: war

text: auch

text: dann

text: wenn

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: der

text: Behörde

text: gegenüber

text: vorgenommen

text: worden

text: ist

text: Bei

text: einem

text: einseitigen

text: Rechtsgeschäft

text: anderer

text: Art

text: ist

text: Anfechtungsgegner

text: jeder

text: der

text: auf

text: Grund

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: unmittelbar

text: einen

text: rechtlichen

text: Vorteil

text: erlangt

text: hat

text: Die

text: Anfechtung

text: kann

text: jedoch

text: wenn

text: die

text: Willenserklärung

text: einer

text: Behörde

text: gegenüber

text: abzugeben

text: war

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: der

text: Behörde

text: erfolgen

text: Seite

text: von

text: die

text: Behörde

text: soll

text: die

text: Anfechtung

text: demjenigen

text: mitteilen

text: welcher

text: durch

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: unmittelbar

text: betroffen

text: worden

text: ist

text: Bestätigung

text: des

text: anfechtbaren

text: Rechtsgeschäfts

text: Die

text: Anfechtung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: das

text: anfechtbare

text: Rechtsgeschäft

text: von

text: dem

text: Anfechtungsberechtigten

text: bestätigt

text: wird

text: Die

text: Bestätigung

text: bedarf

text: nicht

text: der

text: für

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: bestimmten

text: Form

text: Titel

text: Vertrag

text: Bindung

text: an

text: den

text: Antrag

text: Wer

text: einem

text: anderen

text: die

text: Schließung

text: eines

text: Vertrags

text: anträgt

text: ist

text: an

text: den

text: Antrag

text: gebunden

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: die

text: Gebundenheit

text: ausgeschlossen

text: hat

text: Erlöschen

text: des

text: Antrags

text: Der

text: Antrag

text: erlischt

text: wenn

text: er

text: dem

text: Antragenden

text: gegenüber

text: abgelehnt

text: oder

text: wenn

text: er

text: nicht

text: diesem

text: gegenüber

text: nach

text: den

text: bis

text: rechtzeitig

text: angenommen

text: wird

text: Annahmefrist

text: Der

text: einem

text: Anwesenden

text: gemachte

text: Antrag

text: kann

text: nur

text: sofort

text: angenommen

text: werden

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: von

text: einem

text: mittels

text: Fernsprechers

text: oder

text: einer

text: sonstigen

text: technischen

text: Einrichtung

text: von

text: Person

text: zu

text: Person

text: gemachten

text: Antrag

text: Der

text: einem

text: Abwesenden

text: gemachte

text: Antrag

text: kann

text: nur

text: bis

text: zu

text: dem

text: Zeitpunkt

text: angenommen

text: werden

text: in

text: welchem

text: der

text: Antragende

text: den

text: Eingang

text: der

text: Antwort

text: unter

text: regelmäßigen

text: Umständen

text: erwarten

text: darf

text: Bestimmung

text: einer

text: Annahmefrist

text: Hat

text: der

text: Antragende

text: für

text: die

text: Annahme

text: des

text: Antrags

text: eine

text: Frist

text: bestimmt

text: so

text: kann

text: die

text: Annahme

text: nur

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: erfolgen

text: Verspätet

text: zugegangene

text: Annahmeerklärung

text: Ist

text: eine

text: dem

text: Antragenden

text: verspätet

text: zugegangene

text: Annahmeerklärung

text: dergestalt

text: abgesendet

text: worden

text: dass

text: sie

text: bei

text: regelmäßiger

text: Beförderung

text: ihm

text: rechtzeitig

text: zugegangen

text: sein

text: würde

text: und

text: musste

text: der

text: Antragende

text: dies

text: erkennen

text: so

text: hat

text: er

text: die

text: Verspätung

text: dem

text: Annehmenden

text: unverzüglich

text: nach

text: dem

text: Empfang

text: der

text: Erklärung

text: anzuzeigen

text: sofern

text: es

text: nicht

text: schon

text: vorher

text: geschehen

text: ist

text: Verzögert

text: er

text: die

text: Absendung

text: der

text: Anzeige

text: so

text: gilt

text: die

text: Annahme

text: als

text: nicht

text: verspätet

text: Verspätete

text: und

text: abändernde

text: Annahme

text: Die

text: verspätete

text: Annahme

text: eines

text: Antrags

text: gilt

text: als

text: neuer

text: Antrag

text: Eine

text: Annahme

text: unter

text: Erweiterungen

text: Einschränkungen

text: oder

text: sonstigen

text: Änderungen

text: gilt

text: als

text: Ablehnung

text: verbunden

text: mit

text: einem

text: neuen

text: Antrag

text: Annahme

text: ohne

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Antragenden

text: Der

text: Vertrag

text: kommt

text: durch

text: die

text: Annahme

text: des

text: Antrags

text: zustande

text: ohne

text: dass

text: die

text: Annahme

text: dem

text: Antragenden

text: gegenüber

text: erklärt

text: zu

text: werden

text: braucht

text: wenn

text: eine

text: solche

text: Erklärung

text: nach

text: der

text: Verkehrssitte

text: nicht

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: oder

text: der

text: Antragende

text: auf

text: sie

text: verzichtet

text: hat

text: Der

text: Zeitpunkt

text: in

text: welchem

text: der

text: Antrag

text: erlischt

text: bestimmt

text: sich

text: nach

text: dem

text: aus

text: dem

text: Antrag

text: oder

text: den

text: Umständen

text: zu

text: entnehmenden

text: Willen

text: des

text: Antragenden

text: Annahme

text: bei

text: notarieller

text: Beurkundung

text: Wird

text: ein

text: Vertrag

text: notariell

text: beurkundet

text: ohne

text: dass

text: beide

text: Teile

text: gleichzeitig

text: anwesend

text: sind

text: so

text: kommt

text: der

text: Vertrag

text: mit

text: der

text: nach

text: erfolgten

text: Beurkundung

text: der

text: Annahme

text: zustande

text: wenn

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Satz

text: findet

text: Anwendung

text: Seite

text: von

text: Tod

text: oder

text: Geschäftsunfähigkeit

text: des

text: Antragenden

text: Das

text: Zustandekommen

text: des

text: Vertrags

text: wird

text: nicht

text: dadurch

text: gehindert

text: dass

text: der

text: Antragende

text: vor

text: der

text: Annahme

text: stirbt

text: oder

text: geschäftsunfähig

text: wird

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: ein

text: anderer

text: Wille

text: des

text: Antragenden

text: anzunehmen

text: ist

text: Offener

text: Einigungsmangel

text: fehlende

text: Beurkundung

text: Solange

text: nicht

text: die

text: Parteien

text: sich

text: über

text: alle

text: Punkte

text: eines

text: Vertrags

text: geeinigt

text: haben

text: über

text: die

text: nach

text: der

text: Erklärung

text: auch

text: nur

text: einer

text: Partei

text: eine

text: Vereinbarung

text: getroffen

text: werden

text: soll

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: der

text: Vertrag

text: nicht

text: geschlossen

text: Die

text: Verständigung

text: über

text: einzelne

text: Punkte

text: ist

text: auch

text: dann

text: nicht

text: bindend

text: wenn

text: eine

text: Aufzeichnung

text: stattgefunden

text: hat

text: Ist

text: eine

text: Beurkundung

text: des

text: beabsichtigten

text: Vertrags

text: verabredet

text: worden

text: so

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: der

text: Vertrag

text: nicht

text: geschlossen

text: bis

text: die

text: Beurkundung

text: erfolgt

text: ist

text: Versteckter

text: Einigungsmangel

text: Haben

text: sich

text: die

text: Parteien

text: bei

text: einem

text: Vertrag

text: den

text: sie

text: als

text: geschlossen

text: ansehen

text: über

text: einen

text: Punkt

text: über

text: den

text: eine

text: Vereinbarung

text: getroffen

text: werden

text: sollte

text: in

text: Wirklichkeit

text: nicht

text: geeinigt

text: so

text: gilt

text: das

text: Vereinbarte

text: sofern

text: anzunehmen

text: ist

text: dass

text: der

text: Vertrag

text: auch

text: ohne

text: eine

text: Bestimmung

text: über

text: diesen

text: Punkt

text: geschlossen

text: sein

text: würde

text: Vertragsschluss

text: bei

text: Versteigerung

text: Bei

text: einer

text: Versteigerung

text: kommt

text: der

text: Vertrag

text: erst

text: durch

text: den

text: Zuschlag

text: zustande

text: Ein

text: Gebot

text: erlischt

text: wenn

text: ein

text: Übergebot

text: abgegeben

text: oder

text: die

text: Versteigerung

text: ohne

text: Erteilung

text: des

text: Zuschlags

text: geschlossen

text: wird

text: Auslegung

text: von

text: Verträgen

text: Verträge

text: sind

text: so

text: auszulegen

text: wie

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Verkehrssitte

text: es

text: erfordern

text: Titel

text: Bedingung

text: und

text: Zeitbestimmung

text: Aufschiebende

text: und

text: auflösende

text: Bedingung

text: Wird

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: unter

text: einer

text: aufschiebenden

text: Bedingung

text: vorgenommen

text: so

text: tritt

text: die

text: von

text: der

text: Bedingung

text: abhängig

text: gemachte

text: Wirkung

text: mit

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Bedingung

text: ein

text: Wird

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: unter

text: einer

text: auflösenden

text: Bedingung

text: vorgenommen

text: so

text: endigt

text: mit

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Bedingung

text: die

text: Wirkung

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: mit

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: tritt

text: der

text: frühere

text: Rechtszustand

text: wieder

text: ein

text: Rückbeziehung

text: Sollen

text: nach

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: die

text: an

text: den

text: Eintritt

text: der

text: Bedingung

text: geknüpften

text: Folgen

text: auf

text: einen

text: früheren

text: Zeitpunkt

text: zurückbezogen

text: werden

text: so

text: sind

text: im

text: Falle

text: des

text: Eintritts

text: der

text: Bedingung

text: die

text: Beteiligten

text: verpflichtet

text: einander

text: zu

text: gewähren

text: was

text: sie

text: haben

text: würden

text: wenn

text: die

text: Folgen

text: in

text: dem

text: früheren

text: Zeitpunkt

text: eingetreten

text: wären

text: Haftung

text: während

text: der

text: Schwebezeit

text: Wer

text: unter

text: einer

text: aufschiebenden

text: Bedingung

text: berechtigt

text: ist

text: kann

text: im

text: Falle

text: des

text: Eintritts

text: der

text: Bedingung

text: Schadensersatz

text: von

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: verlangen

text: wenn

text: dieser

text: während

text: der

text: Schwebezeit

text: das

text: von

text: der

text: Bedingung

text: abhängige

text: Recht

text: durch

text: sein

text: Verschulden

text: vereitelt

text: oder

text: beeinträchtigt

text: Den

text: gleichen

text: Anspruch

text: hat

text: unter

text: denselben

text: Voraussetzungen

text: bei

text: einem

text: unter

text: einer

text: auflösenden

text: Bedingung

text: vorgenommenen

text: Rechtsgeschäft

text: derjenige

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: der

text: frühere

text: Rechtszustand

text: wieder

text: eintritt

text: Unwirksamkeit

text: von

text: Verfügungen

text: während

text: der

text: Schwebezeit

text: Hat

text: jemand

text: unter

text: einer

text: aufschiebenden

text: Bedingung

text: über

text: einen

text: Gegenstand

text: verfügt

text: so

text: ist

text: jede

text: weitere

text: Verfügung

text: die

text: er

text: während

text: der

text: Schwebezeit

text: über

text: den

text: Gegenstand

text: trifft

text: im

text: Falle

text: des

text: Eintritts

text: der

text: Bedingung

text: insoweit

text: unwirksam

text: als

text: sie

text: die

text: von

text: der

text: Bedingung

text: abhängige

text: Wirkung

text: vereiteln

text: oder

text: beeinträchtigen

text: würde

text: Einer

text: solchen

text: Verfügung

text: steht

text: eine

text: Verfügung

text: gleich

text: die

text: während

text: der

text: Schwebezeit

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: oder

text: der

text: Arrestvollziehung

text: oder

text: durch

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: erfolgt

text: Seite

text: von

text: Dasselbe

text: gilt

text: bei

text: einer

text: auflösenden

text: Bedingung

text: von

text: den

text: Verfügungen

text: desjenigen

text: dessen

text: Recht

text: mit

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Bedingung

text: endigt

text: Die

text: Vorschriften

text: zugunsten

text: derjenigen

text: welche

text: Rechte

text: von

text: einem

text: Nichtberechtigten

text: herleiten

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Verhinderung

text: oder

text: Herbeiführung

text: des

text: Bedingungseintritts

text: Wird

text: der

text: Eintritt

text: der

text: Bedingung

text: von

text: der

text: Partei

text: zu

text: deren

text: Nachteil

text: er

text: gereichen

text: würde

text: wider

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: verhindert

text: so

text: gilt

text: die

text: Bedingung

text: als

text: eingetreten

text: Wird

text: der

text: Eintritt

text: der

text: Bedingung

text: von

text: der

text: Partei

text: zu

text: deren

text: Vorteil

text: er

text: gereicht

text: wider

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: herbeigeführt

text: so

text: gilt

text: der

text: Eintritt

text: als

text: nicht

text: erfolgt

text: Zeitbestimmung

text: Ist

text: für

text: die

text: Wirkung

text: eines

text: Rechtsgeschäfts

text: bei

text: dessen

text: Vornahme

text: ein

text: Anfangs

text: oder

text: ein

text: Endtermin

text: bestimmt

text: worden

text: so

text: finden

text: im

text: ersteren

text: Falle

text: die

text: für

text: die

text: aufschiebende

text: im

text: letzteren

text: Falle

text: die

text: für

text: die

text: auflösende

text: Bedingung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Titel

text: Vertretung

text: und

text: Vollmacht

text: Wirkung

text: der

text: Erklärung

text: des

text: Vertreters

text: Eine

text: Willenserklärung

text: die

text: jemand

text: innerhalb

text: der

text: ihm

text: zustehenden

text: Vertretungsmacht

text: im

text: Namen

text: des

text: Vertretenen

text: abgibt

text: wirkt

text: unmittelbar

text: für

text: und

text: gegen

text: den

text: Vertretenen

text: Es

text: macht

text: keinen

text: Unterschied

text: ob

text: die

text: Erklärung

text: ausdrücklich

text: im

text: Namen

text: des

text: Vertretenen

text: erfolgt

text: oder

text: ob

text: die

text: Umstände

text: ergeben

text: dass

text: sie

text: in

text: dessen

text: Namen

text: erfolgen

text: soll

text: Tritt

text: der

text: Wille

text: in

text: fremdem

text: Namen

text: zu

text: handeln

text: nicht

text: erkennbar

text: hervor

text: so

text: kommt

text: der

text: Mangel

text: des

text: Willens

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: zu

text: handeln

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Absatzes

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: wenn

text: eine

text: gegenüber

text: einem

text: anderen

text: abzugebende

text: Willenserklärung

text: dessen

text: Vertreter

text: gegenüber

text: erfolgt

text: Beschränkt

text: geschäftsfähiger

text: Vertreter

text: Die

text: Wirksamkeit

text: einer

text: von

text: oder

text: gegenüber

text: einem

text: Vertreter

text: abgegebenen

text: Willenserklärung

text: wird

text: nicht

text: dadurch

text: beeinträchtigt

text: dass

text: der

text: Vertreter

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkt

text: ist

text: Willensmängel

text: Wissenszurechnung

text: Soweit

text: die

text: rechtlichen

text: Folgen

text: einer

text: Willenserklärung

text: durch

text: Willensmängel

text: oder

text: durch

text: die

text: Kenntnis

text: oder

text: das

text: Kennenmüssen

text: gewisser

text: Umstände

text: beeinflusst

text: werden

text: kommt

text: nicht

text: die

text: Person

text: des

text: Vertretenen

text: sondern

text: die

text: des

text: Vertreters

text: in

text: Betracht

text: Hat

text: im

text: Falle

text: einer

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: erteilten

text: Vertretungsmacht

text: Vollmacht

text: der

text: Vertreter

text: nach

text: bestimmten

text: Weisungen

text: des

text: Vollmachtgebers

text: gehandelt

text: so

text: kann

text: sich

text: dieser

text: in

text: Ansehung

text: solcher

text: Umstände

text: die

text: er

text: selbst

text: kannte

text: nicht

text: auf

text: die

text: Unkenntnis

text: des

text: Vertreters

text: berufen

text: Dasselbe

text: gilt

text: von

text: Umständen

text: die

text: der

text: Vollmachtgeber

text: kennen

text: musste

text: sofern

text: das

text: Kennenmüssen

text: der

text: Kenntnis

text: gleichsteht

text: Erteilung

text: der

text: Vollmacht

text: Die

text: Erteilung

text: der

text: Vollmacht

text: erfolgt

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: zu

text: Bevollmächtigenden

text: oder

text: dem

text: Dritten

text: dem

text: gegenüber

text: die

text: Vertretung

text: stattfinden

text: soll

text: Die

text: Erklärung

text: bedarf

text: nicht

text: der

text: Form

text: welche

text: für

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: bestimmt

text: ist

text: auf

text: das

text: sich

text: die

text: Vollmacht

text: bezieht

text: Erlöschen

text: der

text: Vollmacht

text: Seite

text: von

text: Das

text: Erlöschen

text: der

text: Vollmacht

text: bestimmt

text: sich

text: nach

text: dem

text: ihrer

text: Erteilung

text: zugrunde

text: liegenden

text: Rechtsverhältnis

text: Die

text: Vollmacht

text: ist

text: auch

text: bei

text: dem

text: Fortbestehen

text: des

text: Rechtsverhältnisses

text: widerruflich

text: sofern

text: sich

text: nicht

text: aus

text: diesem

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Auf

text: die

text: Erklärung

text: des

text: Widerrufs

text: findet

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Vollmacht

text: des

text: Beauftragten

text: und

text: des

text: geschäftsführenden

text: Gesellschafters

text: Soweit

text: nach

text: den

text: die

text: erloschene

text: Vollmacht

text: eines

text: Beauftragten

text: oder

text: eines

text: geschäftsführenden

text: Gesellschafters

text: als

text: fortbestehend

text: gilt

text: wirkt

text: sie

text: nicht

text: zugunsten

text: eines

text: Dritten

text: der

text: bei

text: der

text: Vornahme

text: eines

text: Rechtsgeschäfts

text: das

text: Erlöschen

text: kennt

text: oder

text: kennen

text: muss

text: Wirkungsdauer

text: der

text: Vollmacht

text: Wird

text: die

text: Vollmacht

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: einem

text: Dritten

text: erteilt

text: so

text: bleibt

text: sie

text: diesem

text: gegenüber

text: in

text: Kraft

text: bis

text: ihm

text: das

text: Erlöschen

text: von

text: dem

text: Vollmachtgeber

text: angezeigt

text: wird

text: Wirkungsdauer

text: bei

text: Kundgebung

text: Hat

text: jemand

text: durch

text: besondere

text: Mitteilung

text: an

text: einen

text: Dritten

text: oder

text: durch

text: öffentliche

text: Bekanntmachung

text: kundgegeben

text: dass

text: er

text: einen

text: anderen

text: bevollmächtigt

text: habe

text: so

text: ist

text: dieser

text: auf

text: Grund

text: der

text: Kundgebung

text: im

text: ersteren

text: Falle

text: dem

text: Dritten

text: gegenüber

text: im

text: letzteren

text: Falle

text: jedem

text: Dritten

text: gegenüber

text: zur

text: Vertretung

text: befugt

text: Die

text: Vertretungsmacht

text: bleibt

text: bestehen

text: bis

text: die

text: Kundgebung

text: in

text: derselben

text: Weise

text: wie

text: sie

text: erfolgt

text: ist

text: widerrufen

text: wird

text: Vollmachtsurkunde

text: Der

text: besonderen

text: Mitteilung

text: einer

text: Bevollmächtigung

text: durch

text: den

text: Vollmachtgeber

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: dieser

text: dem

text: Vertreter

text: eine

text: Vollmachtsurkunde

text: ausgehändigt

text: hat

text: und

text: der

text: Vertreter

text: sie

text: dem

text: Dritten

text: vorlegt

text: Die

text: Vertretungsmacht

text: bleibt

text: bestehen

text: bis

text: die

text: Vollmachtsurkunde

text: dem

text: Vollmachtgeber

text: zurückgegeben

text: oder

text: für

text: kraftlos

text: erklärt

text: wird

text: Wirkungsdauer

text: bei

text: Kenntnis

text: und

text: fahrlässiger

text: Unkenntnis

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: Abs

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: wenn

text: der

text: Dritte

text: das

text: Erlöschen

text: der

text: Vertretungsmacht

text: bei

text: der

text: Vornahme

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: kennt

text: oder

text: kennen

text: muss

text: Einseitiges

text: Rechtsgeschäft

text: eines

text: Bevollmächtigten

text: Ein

text: einseitiges

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: ein

text: Bevollmächtigter

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: vornimmt

text: ist

text: unwirksam

text: wenn

text: der

text: Bevollmächtigte

text: eine

text: Vollmachtsurkunde

text: nicht

text: vorlegt

text: und

text: der

text: andere

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: aus

text: diesem

text: Grunde

text: unverzüglich

text: zurückweist

text: Die

text: Zurückweisung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Vollmachtgeber

text: den

text: anderen

text: von

text: der

text: Bevollmächtigung

text: in

text: Kenntnis

text: gesetzt

text: hatte

text: Rückgabe

text: der

text: Vollmachtsurkunde

text: Nach

text: dem

text: Erlöschen

text: der

text: Vollmacht

text: hat

text: der

text: Bevollmächtigte

text: die

text: Vollmachtsurkunde

text: dem

text: Vollmachtgeber

text: zurückzugeben

text: ein

text: Zurückbehaltungsrecht

text: steht

text: ihm

text: nicht

text: zu

text: Kraftloserklärung

text: der

text: Vollmachtsurkunde

text: Der

text: Vollmachtgeber

text: kann

text: die

text: Vollmachtsurkunde

text: durch

text: eine

text: öffentliche

text: Bekanntmachung

text: für

text: kraftlos

text: erklären

text: die

text: Kraftloserklärung

text: muss

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: öffentliche

text: Zustellung

text: einer

text: Ladung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: Zivilprozessordnung

text: veröffentlicht

text: werden

text: Mit

text: dem

text: Ablauf

text: eines

text: Monats

text: nach

text: der

text: letzten

text: Einrückung

text: in

text: die

text: öffentlichen

text: Blätter

text: wird

text: die

text: Kraftloserklärung

text: wirksam

text: Zuständig

text: für

text: die

text: Bewilligung

text: der

text: Veröffentlichung

text: ist

text: sowohl

text: das

text: Amtsgericht

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: der

text: Vollmachtgeber

text: seinen

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: hat

text: als

text: das

text: Amtsgericht

text: welches

text: für

text: die

text: Klage

text: auf

text: Rückgabe

text: der

text: Urkunde

text: abgesehen

text: von

text: dem

text: Wert

text: des

text: Streitgegenstands

text: zuständig

text: sein

text: würde

text: Die

text: Kraftloserklärung

text: ist

text: unwirksam

text: wenn

text: der

text: Vollmachtgeber

text: die

text: Vollmacht

text: nicht

text: widerrufen

text: kann

text: Vertragsschluss

text: durch

text: Vertreter

text: ohne

text: Vertretungsmacht

text: Seite

text: von

text: Schließt

text: jemand

text: ohne

text: Vertretungsmacht

text: im

text: Namen

text: eines

text: anderen

text: einen

text: Vertrag

text: so

text: hängt

text: die

text: Wirksamkeit

text: des

text: Vertrags

text: für

text: und

text: gegen

text: den

text: Vertretenen

text: von

text: dessen

text: Genehmigung

text: ab

text: Fordert

text: der

text: andere

text: Teil

text: den

text: Vertretenen

text: zur

text: Erklärung

text: über

text: die

text: Genehmigung

text: auf

text: so

text: kann

text: die

text: Erklärung

text: nur

text: ihm

text: gegenüber

text: erfolgen

text: eine

text: vor

text: der

text: Aufforderung

text: dem

text: Vertreter

text: gegenüber

text: erklärte

text: Genehmigung

text: oder

text: Verweigerung

text: der

text: Genehmigung

text: wird

text: unwirksam

text: Die

text: Genehmigung

text: kann

text: nur

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: von

text: zwei

text: Wochen

text: nach

text: dem

text: Empfang

text: der

text: Aufforderung

text: erklärt

text: werden

text: wird

text: sie

text: nicht

text: erklärt

text: so

text: gilt

text: sie

text: als

text: verweigert

text: Widerrufsrecht

text: des

text: anderen

text: Teils

text: Bis

text: zur

text: Genehmigung

text: des

text: Vertrags

text: ist

text: der

text: andere

text: Teil

text: zum

text: Widerruf

text: berechtigt

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: den

text: Mangel

text: der

text: Vertretungsmacht

text: bei

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: Vertrags

text: gekannt

text: hat

text: Der

text: Widerruf

text: kann

text: auch

text: dem

text: Vertreter

text: gegenüber

text: erklärt

text: werden

text: Haftung

text: des

text: Vertreters

text: ohne

text: Vertretungsmacht

text: Wer

text: als

text: Vertreter

text: einen

text: Vertrag

text: geschlossen

text: hat

text: ist

text: sofern

text: er

text: nicht

text: seine

text: Vertretungsmacht

text: nachweist

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: nach

text: dessen

text: Wahl

text: zur

text: Erfüllung

text: oder

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: wenn

text: der

text: Vertretene

text: die

text: Genehmigung

text: des

text: Vertrags

text: verweigert

text: Hat

text: der

text: Vertreter

text: den

text: Mangel

text: der

text: Vertretungsmacht

text: nicht

text: gekannt

text: so

text: ist

text: er

text: nur

text: zum

text: Ersatz

text: desjenigen

text: Schadens

text: verpflichtet

text: welchen

text: der

text: andere

text: Teil

text: dadurch

text: erleidet

text: dass

text: er

text: auf

text: die

text: Vertretungsmacht

text: vertraut

text: jedoch

text: nicht

text: über

text: den

text: Betrag

text: des

text: Interesses

text: hinaus

text: welches

text: der

text: andere

text: Teil

text: an

text: der

text: Wirksamkeit

text: des

text: Vertrags

text: hat

text: Der

text: Vertreter

text: haftet

text: nicht

text: wenn

text: der

text: andere

text: Teil

text: den

text: Mangel

text: der

text: Vertretungsmacht

text: kannte

text: oder

text: kennen

text: musste

text: Der

text: Vertreter

text: haftet

text: auch

text: dann

text: nicht

text: wenn

text: er

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkt

text: war

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: mit

text: Zustimmung

text: seines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: gehandelt

text: hat

text: Einseitiges

text: Rechtsgeschäft

text: Bei

text: einem

text: einseitigen

text: Rechtsgeschäft

text: ist

text: Vertretung

text: ohne

text: Vertretungsmacht

text: unzulässig

text: Hat

text: jedoch

text: derjenige

text: welchem

text: gegenüber

text: ein

text: solches

text: Rechtsgeschäft

text: vorzunehmen

text: war

text: die

text: von

text: dem

text: Vertreter

text: behauptete

text: Vertretungsmacht

text: bei

text: der

text: Vornahme

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: nicht

text: beanstandet

text: oder

text: ist

text: er

text: damit

text: einverstanden

text: gewesen

text: dass

text: der

text: Vertreter

text: ohne

text: Vertretungsmacht

text: handele

text: so

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: Verträge

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: ein

text: einseitiges

text: Rechtsgeschäft

text: gegenüber

text: einem

text: Vertreter

text: ohne

text: Vertretungsmacht

text: mit

text: dessen

text: Einverständnis

text: vorgenommen

text: wird

text: Insichgeschäft

text: Ein

text: Vertreter

text: kann

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: ihm

text: gestattet

text: ist

text: im

text: Namen

text: des

text: Vertretenen

text: mit

text: sich

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: oder

text: als

text: Vertreter

text: eines

text: Dritten

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: nicht

text: vornehmen

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: ausschließlich

text: in

text: der

text: Erfüllung

text: einer

text: Verbindlichkeit

text: besteht

text: Titel

text: Einwilligung

text: und

text: Genehmigung

text: Zustimmung

text: Hängt

text: die

text: Wirksamkeit

text: eines

text: Vertrags

text: oder

text: eines

text: einseitigen

text: Rechtsgeschäfts

text: das

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: vorzunehmen

text: ist

text: von

text: der

text: Zustimmung

text: eines

text: Dritten

text: ab

text: so

text: kann

text: die

text: Erteilung

text: sowie

text: die

text: Verweigerung

text: der

text: Zustimmung

text: sowohl

text: dem

text: einen

text: als

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: gegenüber

text: erklärt

text: werden

text: Die

text: Zustimmung

text: bedarf

text: nicht

text: der

text: für

text: das

text: Rechtsgeschäft

text: bestimmten

text: Form

text: Wird

text: ein

text: einseitiges

text: Rechtsgeschäft

text: dessen

text: Wirksamkeit

text: von

text: der

text: Zustimmung

text: eines

text: Dritten

text: abhängt

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: Dritten

text: vorgenommen

text: so

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Satz

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Widerruflichkeit

text: der

text: Einwilligung

text: Seite

text: von

text: Die

text: vorherige

text: Zustimmung

text: Einwilligung

text: ist

text: bis

text: zur

text: Vornahme

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: widerruflich

text: soweit

text: nicht

text: aus

text: dem

text: ihrer

text: Erteilung

text: zugrunde

text: liegenden

text: Rechtsverhältnis

text: sich

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Der

text: Widerruf

text: kann

text: sowohl

text: dem

text: einen

text: als

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: gegenüber

text: erklärt

text: werden

text: Rückwirkung

text: der

text: Genehmigung

text: Die

text: nachträgliche

text: Zustimmung

text: Genehmigung

text: wirkt

text: auf

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: Vornahme

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: zurück

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Durch

text: die

text: Rückwirkung

text: werden

text: Verfügungen

text: nicht

text: unwirksam

text: die

text: vor

text: der

text: Genehmigung

text: über

text: den

text: Gegenstand

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: von

text: dem

text: Genehmigenden

text: getroffen

text: worden

text: oder

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: oder

text: der

text: Arrestvollziehung

text: oder

text: durch

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: erfolgt

text: sind

text: Verfügung

text: eines

text: Nichtberechtigten

text: Eine

text: Verfügung

text: die

text: ein

text: Nichtberechtigter

text: über

text: einen

text: Gegenstand

text: trifft

text: ist

text: wirksam

text: wenn

text: sie

text: mit

text: Einwilligung

text: des

text: Berechtigten

text: erfolgt

text: Die

text: Verfügung

text: wird

text: wirksam

text: wenn

text: der

text: Berechtigte

text: sie

text: genehmigt

text: oder

text: wenn

text: der

text: Verfügende

text: den

text: Gegenstand

text: erwirbt

text: oder

text: wenn

text: er

text: von

text: dem

text: Berechtigten

text: beerbt

text: wird

text: und

text: dieser

text: für

text: die

text: Nachlassverbindlichkeiten

text: unbeschränkt

text: haftet

text: In

text: den

text: beiden

text: letzteren

text: Fällen

text: wird

text: wenn

text: über

text: den

text: Gegenstand

text: mehrere

text: miteinander

text: nicht

text: in

text: Einklang

text: stehende

text: Verfügungen

text: getroffen

text: worden

text: sind

text: nur

text: die

text: frühere

text: Verfügung

text: wirksam

text: Abschnitt

text: Fristen

text: Termine

text: Geltungsbereich

text: Für

text: die

text: in

text: Gesetzen

text: gerichtlichen

text: Verfügungen

text: und

text: Rechtsgeschäften

text: enthaltenen

text: Frist

text: und

text: Terminsbestimmungen

text: gelten

text: die

text: Auslegungsvorschriften

text: der

text: bis

text: Fristbeginn

text: Ist

text: für

text: den

text: Anfang

text: einer

text: Frist

text: ein

text: Ereignis

text: oder

text: ein

text: in

text: den

text: Lauf

text: eines

text: Tages

text: fallender

text: Zeitpunkt

text: maßgebend

text: so

text: wird

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Frist

text: der

text: Tag

text: nicht

text: mitgerechnet

text: in

text: welchen

text: das

text: Ereignis

text: oder

text: der

text: Zeitpunkt

text: fällt

text: Ist

text: der

text: Beginn

text: eines

text: Tages

text: der

text: für

text: den

text: Anfang

text: einer

text: Frist

text: maßgebende

text: Zeitpunkt

text: so

text: wird

text: dieser

text: Tag

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Frist

text: mitgerechnet

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: dem

text: Tage

text: der

text: Geburt

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: des

text: Lebensalters

text: Fristende

text: Eine

text: nach

text: Tagen

text: bestimmte

text: Frist

text: endigt

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: des

text: letzten

text: Tages

text: der

text: Frist

text: Eine

text: Frist

text: die

text: nach

text: Wochen

text: nach

text: Monaten

text: oder

text: nach

text: einem

text: mehrere

text: Monate

text: umfassenden

text: Zeitraum

text: Jahr

text: halbes

text: Jahr

text: Vierteljahr

text: bestimmt

text: ist

text: endigt

text: im

text: Falle

text: des

text: Abs

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: desjenigen

text: Tages

text: der

text: letzten

text: Woche

text: oder

text: des

text: letzten

text: Monats

text: welcher

text: durch

text: seine

text: Benennung

text: oder

text: seine

text: Zahl

text: dem

text: Tage

text: entspricht

text: in

text: den

text: das

text: Ereignis

text: oder

text: der

text: Zeitpunkt

text: fällt

text: im

text: Falle

text: des

text: Abs

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: desjenigen

text: Tages

text: der

text: letzten

text: Woche

text: oder

text: des

text: letzten

text: Monats

text: welcher

text: dem

text: Tage

text: vorhergeht

text: der

text: durch

text: seine

text: Benennung

text: oder

text: seine

text: Zahl

text: dem

text: Anfangstag

text: der

text: Frist

text: entspricht

text: Fehlt

text: bei

text: einer

text: nach

text: Monaten

text: bestimmten

text: Frist

text: in

text: dem

text: letzten

text: Monat

text: der

text: für

text: ihren

text: Ablauf

text: maßgebende

text: Tag

text: so

text: endigt

text: die

text: Frist

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: des

text: letzten

text: Tages

text: dieses

text: Monats

text: Berechnung

text: einzelner

text: Fristen

text: Unter

text: einem

text: halben

text: Jahr

text: wird

text: eine

text: Frist

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: unter

text: einem

text: Vierteljahr

text: eine

text: Frist

text: von

text: drei

text: Monaten

text: unter

text: einem

text: halben

text: Monat

text: eine

text: Frist

text: von

text: Tagen

text: verstanden

text: Ist

text: eine

text: Frist

text: auf

text: einen

text: oder

text: mehrere

text: ganze

text: Monate

text: und

text: einen

text: halben

text: Monat

text: gestellt

text: so

text: sind

text: die

text: Tage

text: zuletzt

text: zu

text: zählen

text: Seite

text: von

text: Fristverlängerung

text: Im

text: Falle

text: der

text: Verlängerung

text: einer

text: Frist

text: wird

text: die

text: neue

text: Frist

text: von

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: vorigen

text: Frist

text: an

text: berechnet

text: Berechnung

text: von

text: Zeiträumen

text: Ist

text: ein

text: Zeitraum

text: nach

text: Monaten

text: oder

text: nach

text: Jahren

text: in

text: dem

text: Sinne

text: bestimmt

text: dass

text: er

text: nicht

text: zusammenhängend

text: zu

text: verlaufen

text: braucht

text: so

text: wird

text: der

text: Monat

text: zu

text: das

text: Jahr

text: zu

text: Tagen

text: gerechnet

text: Anfang

text: Mitte

text: Ende

text: des

text: Monats

text: Unter

text: Anfang

text: des

text: Monats

text: wird

text: der

text: erste

text: unter

text: Mitte

text: des

text: Monats

text: der

text: unter

text: Ende

text: des

text: Monats

text: der

text: letzte

text: Tag

text: des

text: Monats

text: verstanden

text: Sonn

text: und

text: Feiertag

text: Sonnabend

text: Ist

text: an

text: einem

text: bestimmten

text: Tage

text: oder

text: innerhalb

text: einer

text: Frist

text: eine

text: Willenserklärung

text: abzugeben

text: oder

text: eine

text: Leistung

text: zu

text: bewirken

text: und

text: fällt

text: der

text: bestimmte

text: Tag

text: oder

text: der

text: letzte

text: Tag

text: der

text: Frist

text: auf

text: einen

text: Sonntag

text: einen

text: am

text: Erklärungs

text: oder

text: Leistungsort

text: staatlich

text: anerkannten

text: allgemeinen

text: Feiertag

text: oder

text: einen

text: Sonnabend

text: so

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: eines

text: solchen

text: Tages

text: der

text: nächste

text: Werktag

text: Abschnitt

text: Verjährung

text: Titel

text: Gegenstand

text: und

text: Dauer

text: der

text: Verjährung

text: Gegenstand

text: der

text: Verjährung

text: Das

text: Recht

text: von

text: einem

text: anderen

text: ein

text: Tun

text: oder

text: Unterlassen

text: zu

text: verlangen

text: Anspruch

text: unterliegt

text: der

text: Verjährung

text: Ansprüche

text: aus

text: einem

text: familienrechtlichen

text: Verhältnis

text: unterliegen

text: der

text: Verjährung

text: nicht

text: soweit

text: sie

text: auf

text: die

text: Herstellung

text: des

text: dem

text: Verhältnis

text: entsprechenden

text: Zustands

text: für

text: die

text: Zukunft

text: oder

text: auf

text: die

text: Einwilligung

text: in

text: eine

text: genetische

text: Untersuchung

text: zur

text: Klärung

text: der

text: leiblichen

text: Abstammung

text: gerichtet

text: sind

text: Regelmäßige

text: Verjährungsfrist

text: Die

text: regelmäßige

text: Verjährungsfrist

text: beträgt

text: drei

text: Jahre

text: Verjährungsfrist

text: bei

text: Rechten

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: Ansprüche

text: auf

text: Übertragung

text: des

text: Eigentums

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: sowie

text: auf

text: Begründung

text: Übertragung

text: oder

text: Aufhebung

text: eines

text: Rechts

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: oder

text: auf

text: Änderung

text: des

text: Inhalts

text: eines

text: solchen

text: Rechts

text: sowie

text: die

text: Ansprüche

text: auf

text: die

text: Gegenleistung

text: verjähren

text: in

text: zehn

text: Jahren

text: Dreißigjährige

text: Verjährungsfrist

text: In

text: Jahren

text: verjähren

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Schadensersatzansprüche

text: die

text: auf

text: der

text: vorsätzlichen

text: Verletzung

text: des

text: Lebens

text: des

text: Körpers

text: der

text: Gesundheit

text: der

text: Freiheit

text: oder

text: der

text: sexuellen

text: Selbstbestimmung

text: beruhen

text: Herausgabeansprüche

text: aus

text: Eigentum

text: anderen

text: dinglichen

text: Rechten

text: den

text: und

text: sowie

text: die

text: Ansprüche

text: die

text: der

text: Geltendmachung

text: der

text: Herausgabeansprüche

text: dienen

text: rechtskräftig

text: festgestellte

text: Ansprüche

text: Ansprüche

text: aus

text: vollstreckbaren

text: Vergleichen

text: oder

text: vollstreckbaren

text: Urkunden

text: Ansprüche

text: die

text: durch

text: die

text: im

text: Insolvenzverfahren

text: erfolgte

text: Feststellung

text: vollstreckbar

text: geworden

text: sind

text: und

text: Ansprüche

text: auf

text: Erstattung

text: der

text: Kosten

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: Soweit

text: Ansprüche

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: bis

text: künftig

text: fällig

text: werdende

text: regelmäßig

text: wiederkehrende

text: Leistungen

text: zum

text: Inhalt

text: haben

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Verjährungsfrist

text: von

text: Jahren

text: die

text: regelmäßige

text: Verjährungsfrist

text: Seite

text: von

text: Verjährung

text: bei

text: Rechtsnachfolge

text: Gelangt

text: eine

text: Sache

text: hinsichtlich

text: derer

text: ein

text: dinglicher

text: Anspruch

text: besteht

text: durch

text: Rechtsnachfolge

text: in

text: den

text: Besitz

text: eines

text: Dritten

text: so

text: kommt

text: die

text: während

text: des

text: Besitzes

text: des

text: Rechtsvorgängers

text: verstrichene

text: Verjährungszeit

text: dem

text: Rechtsnachfolger

text: zugute

text: Beginn

text: der

text: regelmäßigen

text: Verjährungsfrist

text: und

text: Verjährungshöchstfristen

text: Die

text: regelmäßige

text: Verjährungsfrist

text: beginnt

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderer

text: Verjährungsbeginn

text: bestimmt

text: ist

text: mit

text: dem

text: Schluss

text: des

text: Jahres

text: in

text: dem

text: der

text: Anspruch

text: entstanden

text: ist

text: und

text: der

text: Gläubiger

text: von

text: den

text: den

text: Anspruch

text: begründenden

text: Umständen

text: und

text: der

text: Person

text: des

text: Schuldners

text: Kenntnis

text: erlangt

text: oder

text: ohne

text: grobe

text: Fahrlässigkeit

text: erlangen

text: müsste

text: Schadensersatzansprüche

text: die

text: auf

text: der

text: Verletzung

text: des

text: Lebens

text: des

text: Körpers

text: der

text: Gesundheit

text: oder

text: der

text: Freiheit

text: beruhen

text: verjähren

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: ihre

text: Entstehung

text: und

text: die

text: Kenntnis

text: oder

text: grob

text: fahrlässige

text: Unkenntnis

text: in

text: Jahren

text: von

text: der

text: Begehung

text: der

text: Handlung

text: der

text: Pflichtverletzung

text: oder

text: dem

text: sonstigen

text: den

text: Schaden

text: auslösenden

text: Ereignis

text: an

text: Sonstige

text: Schadensersatzansprüche

text: verjähren

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Kenntnis

text: oder

text: grob

text: fahrlässige

text: Unkenntnis

text: in

text: zehn

text: Jahren

text: von

text: ihrer

text: Entstehung

text: an

text: und

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: ihre

text: Entstehung

text: und

text: die

text: Kenntnis

text: oder

text: grob

text: fahrlässige

text: Unkenntnis

text: in

text: Jahren

text: von

text: der

text: Begehung

text: der

text: Handlung

text: der

text: Pflichtverletzung

text: oder

text: dem

text: sonstigen

text: den

text: Schaden

text: auslösenden

text: Ereignis

text: an

text: Maßgeblich

text: ist

text: die

text: früher

text: endende

text: Frist

text: a

text: Ansprüche

text: die

text: auf

text: einem

text: Erbfall

text: beruhen

text: oder

text: deren

text: Geltendmachung

text: die

text: Kenntnis

text: einer

text: Verfügung

text: von

text: Todes

text: wegen

text: voraussetzt

text: verjähren

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Kenntnis

text: oder

text: grob

text: fahrlässige

text: Unkenntnis

text: in

text: Jahren

text: von

text: der

text: Entstehung

text: des

text: Anspruchs

text: an

text: Andere

text: Ansprüche

text: als

text: die

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: a

text: verjähren

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Kenntnis

text: oder

text: grob

text: fahrlässige

text: Unkenntnis

text: in

text: zehn

text: Jahren

text: von

text: ihrer

text: Entstehung

text: an

text: Geht

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: ein

text: Unterlassen

text: so

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Entstehung

text: die

text: Zuwiderhandlung

text: Beginn

text: anderer

text: Verjährungsfristen

text: Die

text: Verjährungsfrist

text: von

text: Ansprüchen

text: die

text: nicht

text: der

text: regelmäßigen

text: Verjährungsfrist

text: unterliegen

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Entstehung

text: des

text: Anspruchs

text: soweit

text: nicht

text: ein

text: anderer

text: Verjährungsbeginn

text: bestimmt

text: ist

text: Abs

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Beginn

text: der

text: Verjährungsfrist

text: von

text: festgestellten

text: Ansprüchen

text: Die

text: Verjährung

text: von

text: Ansprüchen

text: der

text: in

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: bezeichneten

text: Art

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Rechtskraft

text: der

text: Entscheidung

text: der

text: Errichtung

text: des

text: vollstreckbaren

text: Titels

text: oder

text: der

text: Feststellung

text: im

text: Insolvenzverfahren

text: nicht

text: jedoch

text: vor

text: der

text: Entstehung

text: des

text: Anspruchs

text: Abs

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Unzulässigkeit

text: von

text: Vereinbarungen

text: über

text: die

text: Verjährung

text: Die

text: Verjährung

text: kann

text: bei

text: Haftung

text: wegen

text: Vorsatzes

text: nicht

text: im

text: Voraus

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: erleichtert

text: werden

text: Die

text: Verjährung

text: kann

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: nicht

text: über

text: eine

text: Verjährungsfrist

text: von

text: Jahren

text: ab

text: dem

text: gesetzlichen

text: Verjährungsbeginn

text: hinaus

text: erschwert

text: werden

text: Titel

text: Hemmung

text: Ablaufhemmung

text: und

text: Neubeginn

text: der

text: Verjährung

text: Hemmung

text: der

text: Verjährung

text: bei

text: Verhandlungen

text: Seite

text: von

text: Schweben

text: zwischen

text: dem

text: Schuldner

text: und

text: dem

text: Gläubiger

text: Verhandlungen

text: über

text: den

text: Anspruch

text: oder

text: die

text: den

text: Anspruch

text: begründenden

text: Umstände

text: so

text: ist

text: die

text: Verjährung

text: gehemmt

text: bis

text: der

text: eine

text: oder

text: der

text: andere

text: Teil

text: die

text: Fortsetzung

text: der

text: Verhandlungen

text: verweigert

text: Die

text: Verjährung

text: tritt

text: frühestens

text: drei

text: Monate

text: nach

text: dem

text: Ende

text: der

text: Hemmung

text: ein

text: Hemmung

text: der

text: Verjährung

text: durch

text: Rechtsverfolgung

text: Die

text: Verjährung

text: wird

text: gehemmt

text: durch

text: die

text: Erhebung

text: der

text: Klage

text: auf

text: Leistung

text: oder

text: auf

text: Feststellung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Erteilung

text: der

text: Vollstreckungsklausel

text: oder

text: auf

text: Erlass

text: des

text: Vollstreckungsurteils

text: a

text: die

text: Erhebung

text: einer

text: Musterfeststellungsklage

text: für

text: einen

text: Anspruch

text: den

text: ein

text: Gläubiger

text: zu

text: dem

text: zu

text: der

text: Klage

text: geführten

text: Klageregister

text: wirksam

text: angemeldet

text: hat

text: wenn

text: dem

text: angemeldeten

text: Anspruch

text: derselbe

text: Lebenssachverhalt

text: zugrunde

text: liegt

text: wie

text: den

text: Feststellungszielen

text: der

text: Musterfeststellungsklage

text: die

text: Zustellung

text: des

text: Antrags

text: im

text: vereinfachten

text: Verfahren

text: über

text: den

text: Unterhalt

text: Minderjähriger

text: die

text: Zustellung

text: des

text: Mahnbescheids

text: im

text: Mahnverfahren

text: oder

text: des

text: Europäischen

text: Zahlungsbefehls

text: im

text: Europäischen

text: Mahnverfahren

text: nach

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Dezember

text: zur

text: Einführung

text: eines

text: Europäischen

text: Mahnverfahrens

text: ABl

text: EU

text: Nr

text: L

text: S

text: die

text: Veranlassung

text: der

text: Bekanntgabe

text: eines

text: Antrags

text: mit

text: dem

text: der

text: Anspruch

text: geltend

text: gemacht

text: wird

text: bei

text: einer

text: a

text: staatlichen

text: oder

text: staatlich

text: anerkannten

text: Streitbeilegungsstelle

text: oder

text: b

text: anderen

text: Streitbeilegungsstelle

text: wenn

text: das

text: Verfahren

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Antragsgegner

text: betrieben

text: wird

text: die

text: Verjährung

text: wird

text: schon

text: durch

text: den

text: Eingang

text: des

text: Antrags

text: bei

text: der

text: Streitbeilegungsstelle

text: gehemmt

text: wenn

text: der

text: Antrag

text: demnächst

text: bekannt

text: gegeben

text: wird

text: die

text: Geltendmachung

text: der

text: Aufrechnung

text: des

text: Anspruchs

text: im

text: Prozess

text: die

text: Zustellung

text: der

text: Streitverkündung

text: a

text: die

text: Zustellung

text: der

text: Anmeldung

text: zu

text: einem

text: Musterverfahren

text: für

text: darin

text: bezeichnete

text: Ansprüche

text: soweit

text: diesen

text: der

text: gleiche

text: Lebenssachverhalt

text: zugrunde

text: liegt

text: wie

text: den

text: Feststellungszielen

text: des

text: Musterverfahrens

text: und

text: wenn

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: rechtskräftigen

text: Ende

text: des

text: Musterverfahrens

text: die

text: Klage

text: auf

text: Leistung

text: oder

text: Feststellung

text: der

text: in

text: der

text: Anmeldung

text: bezeichneten

text: Ansprüche

text: erhoben

text: wird

text: die

text: Zustellung

text: des

text: Antrags

text: auf

text: Durchführung

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: den

text: Beginn

text: eines

text: vereinbarten

text: Begutachtungsverfahrens

text: die

text: Zustellung

text: des

text: Antrags

text: auf

text: Erlass

text: eines

text: Arrests

text: einer

text: einstweiligen

text: Verfügung

text: oder

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: oder

text: wenn

text: der

text: Antrag

text: nicht

text: zugestellt

text: wird

text: dessen

text: Einreichung

text: wenn

text: der

text: Arrestbefehl

text: die

text: einstweilige

text: Verfügung

text: oder

text: die

text: einstweilige

text: Anordnung

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: seit

text: Verkündung

text: oder

text: Zustellung

text: an

text: den

text: Gläubiger

text: dem

text: Schuldner

text: zugestellt

text: wird

text: die

text: Anmeldung

text: des

text: Anspruchs

text: im

text: Insolvenzverfahren

text: oder

text: im

text: Schifffahrtsrechtlichen

text: Verteilungsverfahren

text: den

text: Beginn

text: des

text: schiedsrichterlichen

text: Verfahrens

text: die

text: Einreichung

text: des

text: Antrags

text: bei

text: einer

text: Behörde

text: wenn

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: Klage

text: von

text: der

text: Vorentscheidung

text: dieser

text: Behörde

text: abhängt

text: und

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: Erledigung

text: des

text: Gesuchs

text: die

text: Klage

text: erhoben

text: wird

text: dies

text: gilt

text: entsprechend

text: für

text: bei

text: einem

text: Gericht

text: oder

text: bei

text: einer

text: in

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Streitbeilegungsstelle

text: zu

text: stellende

text: Anträge

text: deren

text: Zulässigkeit

text: von

text: der

text: Vorentscheidung

text: einer

text: Behörde

text: abhängt

text: die

text: Einreichung

text: des

text: Antrags

text: bei

text: dem

text: höheren

text: Gericht

text: wenn

text: dieses

text: das

text: zuständige

text: Gericht

text: zu

text: bestimmen

text: hat

text: und

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: Erledigung

text: des

text: Gesuchs

text: die

text: Klage

text: erhoben

text: oder

text: der

text: Antrag

text: für

text: den

text: die

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: zu

text: erfolgen

text: hat

text: gestellt

text: wird

text: und

text: die

text: Veranlassung

text: der

text: Bekanntgabe

text: des

text: erstmaligen

text: Antrags

text: auf

text: Gewährung

text: von

text: Prozesskostenhilfe

text: oder

text: Verfahrenskostenhilfe

text: wird

text: die

text: Bekanntgabe

text: demnächst

text: nach

text: der

text: Einreichung

text: des

text: Antrags

text: veranlasst

text: so

text: tritt

text: die

text: Hemmung

text: der

text: Verjährung

text: bereits

text: mit

text: der

text: Einreichung

text: ein

text: Seite

text: von

text: Die

text: Hemmung

text: nach

text: Absatz

text: endet

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: der

text: rechtskräftigen

text: Entscheidung

text: oder

text: anderweitigen

text: Beendigung

text: des

text: eingeleiteten

text: Verfahrens

text: Die

text: Hemmung

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: a

text: endet

text: auch

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: der

text: Rücknahme

text: der

text: Anmeldung

text: zum

text: Klageregister

text: Gerät

text: das

text: Verfahren

text: dadurch

text: in

text: Stillstand

text: dass

text: die

text: Parteien

text: es

text: nicht

text: betreiben

text: so

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Verfahrens

text: die

text: letzte

text: Verfahrenshandlung

text: der

text: Parteien

text: des

text: Gerichts

text: oder

text: der

text: sonst

text: mit

text: dem

text: Verfahren

text: befassten

text: Stelle

text: Die

text: Hemmung

text: beginnt

text: erneut

text: wenn

text: eine

text: der

text: Parteien

text: das

text: Verfahren

text: weiter

text: betreibt

text: Auf

text: die

text: Frist

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: a

text: und

text: finden

text: die

text: und

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Hemmung

text: der

text: Verjährung

text: bei

text: Leistungsverweigerungsrecht

text: Die

text: Verjährung

text: ist

text: gehemmt

text: solange

text: der

text: Schuldner

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Vereinbarung

text: mit

text: dem

text: Gläubiger

text: vorübergehend

text: zur

text: Verweigerung

text: der

text: Leistung

text: berechtigt

text: ist

text: Hemmung

text: der

text: Verjährung

text: bei

text: höherer

text: Gewalt

text: Die

text: Verjährung

text: ist

text: gehemmt

text: solange

text: der

text: Gläubiger

text: innerhalb

text: der

text: letzten

text: sechs

text: Monate

text: der

text: Verjährungsfrist

text: durch

text: höhere

text: Gewalt

text: an

text: der

text: Rechtsverfolgung

text: gehindert

text: ist

text: Hemmung

text: der

text: Verjährung

text: aus

text: familiären

text: und

text: ähnlichen

text: Gründen

text: Die

text: Verjährung

text: von

text: Ansprüchen

text: zwischen

text: Ehegatten

text: ist

text: gehemmt

text: solange

text: die

text: Ehe

text: besteht

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: für

text: Ansprüche

text: zwischen

text: Lebenspartnern

text: solange

text: die

text: Lebenspartnerschaft

text: besteht

text: dem

text: Kind

text: und

text: a

text: seinen

text: Eltern

text: oder

text: b

text: dem

text: Ehegatten

text: oder

text: Lebenspartner

text: eines

text: Elternteils

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: des

text: Kindes

text: dem

text: Vormund

text: und

text: dem

text: Mündel

text: während

text: der

text: Dauer

text: des

text: Vormundschaftsverhältnisses

text: dem

text: Betreuten

text: und

text: dem

text: Betreuer

text: während

text: der

text: Dauer

text: des

text: Betreuungsverhältnisses

text: und

text: dem

text: Pflegling

text: und

text: dem

text: Pfleger

text: während

text: der

text: Dauer

text: der

text: Pflegschaft

text: Die

text: Verjährung

text: von

text: Ansprüchen

text: des

text: Kindes

text: gegen

text: den

text: Beistand

text: ist

text: während

text: der

text: Dauer

text: der

text: Beistandschaft

text: gehemmt

text: bleibt

text: unberührt

text: Hemmung

text: der

text: Verjährung

text: bei

text: Ansprüchen

text: wegen

text: Verletzung

text: der

text: sexuellen

text: Selbstbestimmung

text: Die

text: Verjährung

text: von

text: Ansprüchen

text: wegen

text: Verletzung

text: der

text: sexuellen

text: Selbstbestimmung

text: ist

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahrs

text: des

text: Gläubigers

text: gehemmt

text: Lebt

text: der

text: Gläubiger

text: von

text: Ansprüchen

text: wegen

text: Verletzung

text: der

text: sexuellen

text: Selbstbestimmung

text: bei

text: Beginn

text: der

text: Verjährung

text: mit

text: dem

text: Schuldner

text: in

text: häuslicher

text: Gemeinschaft

text: so

text: ist

text: die

text: Verjährung

text: auch

text: bis

text: zur

text: Beendigung

text: der

text: häuslichen

text: Gemeinschaft

text: gehemmt

text: Wirkung

text: der

text: Hemmung

text: Der

text: Zeitraum

text: während

text: dessen

text: die

text: Verjährung

text: gehemmt

text: ist

text: wird

text: in

text: die

text: Verjährungsfrist

text: nicht

text: eingerechnet

text: Ablaufhemmung

text: bei

text: nicht

text: voll

text: Geschäftsfähigen

text: Ist

text: eine

text: geschäftsunfähige

text: oder

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkte

text: Person

text: ohne

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: so

text: tritt

text: eine

text: für

text: oder

text: gegen

text: sie

text: laufende

text: Verjährung

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Zeitpunkt

text: ein

text: in

text: dem

text: die

text: Person

text: unbeschränkt

text: geschäftsfähig

text: oder

text: der

text: Mangel

text: der

text: Vertretung

text: behoben

text: wird

text: Ist

text: die

text: Verjährungsfrist

text: kürzer

text: als

text: sechs

text: Monate

text: so

text: tritt

text: der

text: für

text: die

text: Verjährung

text: bestimmte

text: Zeitraum

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: sechs

text: Monate

text: Absatz

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: soweit

text: eine

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkte

text: Person

text: prozessfähig

text: ist

text: Ablaufhemmung

text: in

text: Nachlassfällen

text: Seite

text: von

text: Die

text: Verjährung

text: eines

text: Anspruchs

text: der

text: zu

text: einem

text: Nachlass

text: gehört

text: oder

text: sich

text: gegen

text: einen

text: Nachlass

text: richtet

text: tritt

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Zeitpunkt

text: ein

text: in

text: dem

text: die

text: Erbschaft

text: von

text: dem

text: Erben

text: angenommen

text: oder

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: über

text: den

text: Nachlass

text: eröffnet

text: wird

text: oder

text: von

text: dem

text: an

text: der

text: Anspruch

text: von

text: einem

text: oder

text: gegen

text: einen

text: Vertreter

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: kann

text: Ist

text: die

text: Verjährungsfrist

text: kürzer

text: als

text: sechs

text: Monate

text: so

text: tritt

text: der

text: für

text: die

text: Verjährung

text: bestimmte

text: Zeitraum

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: sechs

text: Monate

text: Neubeginn

text: der

text: Verjährung

text: Die

text: Verjährung

text: beginnt

text: erneut

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: dem

text: Gläubiger

text: gegenüber

text: den

text: Anspruch

text: durch

text: Abschlagszahlung

text: Zinszahlung

text: Sicherheitsleistung

text: oder

text: in

text: anderer

text: Weise

text: anerkennt

text: oder

text: eine

text: gerichtliche

text: oder

text: behördliche

text: Vollstreckungshandlung

text: vorgenommen

text: oder

text: beantragt

text: wird

text: Der

text: erneute

text: Beginn

text: der

text: Verjährung

text: infolge

text: einer

text: Vollstreckungshandlung

text: gilt

text: als

text: nicht

text: eingetreten

text: wenn

text: die

text: Vollstreckungshandlung

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Gläubigers

text: oder

text: wegen

text: Mangels

text: der

text: gesetzlichen

text: Voraussetzungen

text: aufgehoben

text: wird

text: Der

text: erneute

text: Beginn

text: der

text: Verjährung

text: durch

text: den

text: Antrag

text: auf

text: Vornahme

text: einer

text: Vollstreckungshandlung

text: gilt

text: als

text: nicht

text: eingetreten

text: wenn

text: dem

text: Antrag

text: nicht

text: stattgegeben

text: oder

text: der

text: Antrag

text: vor

text: der

text: Vollstreckungshandlung

text: zurückgenommen

text: oder

text: die

text: erwirkte

text: Vollstreckungshandlung

text: nach

text: Absatz

text: aufgehoben

text: wird

text: Hemmung

text: Ablaufhemmung

text: und

text: erneuter

text: Beginn

text: der

text: Verjährung

text: bei

text: anderen

text: Ansprüchen

text: Die

text: Hemmung

text: die

text: Ablaufhemmung

text: und

text: der

text: erneute

text: Beginn

text: der

text: Verjährung

text: gelten

text: auch

text: für

text: Ansprüche

text: die

text: aus

text: demselben

text: Grunde

text: wahlweise

text: neben

text: dem

text: Anspruch

text: oder

text: an

text: seiner

text: Stelle

text: gegeben

text: sind

text: Titel

text: Rechtsfolgen

text: der

text: Verjährung

text: Wirkung

text: der

text: Verjährung

text: Nach

text: Eintritt

text: der

text: Verjährung

text: ist

text: der

text: Schuldner

text: berechtigt

text: die

text: Leistung

text: zu

text: verweigern

text: Das

text: zur

text: Befriedigung

text: eines

text: verjährten

text: Anspruchs

text: Geleistete

text: kann

text: nicht

text: zurückgefordert

text: werden

text: auch

text: wenn

text: in

text: Unkenntnis

text: der

text: Verjährung

text: geleistet

text: worden

text: ist

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: einem

text: vertragsmäßigen

text: Anerkenntnis

text: sowie

text: einer

text: Sicherheitsleistung

text: des

text: Schuldners

text: Aufrechnung

text: und

text: Zurückbehaltungsrecht

text: nach

text: Eintritt

text: der

text: Verjährung

text: Die

text: Verjährung

text: schließt

text: die

text: Aufrechnung

text: und

text: die

text: Geltendmachung

text: eines

text: Zurückbehaltungsrechts

text: nicht

text: aus

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: noch

text: nicht

text: verjährt

text: war

text: in

text: dem

text: erstmals

text: aufgerechnet

text: oder

text: die

text: Leistung

text: verweigert

text: werden

text: konnte

text: Wirkung

text: der

text: Verjährung

text: bei

text: gesicherten

text: Ansprüchen

text: Die

text: Verjährung

text: eines

text: Anspruchs

text: für

text: den

text: eine

text: Hypothek

text: eine

text: Schiffshypothek

text: oder

text: ein

text: Pfandrecht

text: besteht

text: hindert

text: den

text: Gläubiger

text: nicht

text: seine

text: Befriedigung

text: aus

text: dem

text: belasteten

text: Gegenstand

text: zu

text: suchen

text: Ist

text: zur

text: Sicherung

text: eines

text: Anspruchs

text: ein

text: Recht

text: verschafft

text: worden

text: so

text: kann

text: die

text: Rückübertragung

text: nicht

text: auf

text: Grund

text: der

text: Verjährung

text: des

text: Anspruchs

text: gefordert

text: werden

text: Ist

text: das

text: Eigentum

text: vorbehalten

text: so

text: kann

text: der

text: Rücktritt

text: vom

text: Vertrag

text: auch

text: erfolgen

text: wenn

text: der

text: gesicherte

text: Anspruch

text: verjährt

text: ist

text: Die

text: Absätze

text: und

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: auf

text: die

text: Verjährung

text: von

text: Ansprüchen

text: auf

text: Zinsen

text: und

text: andere

text: wiederkehrende

text: Leistungen

text: Verjährung

text: von

text: Nebenleistungen

text: Mit

text: dem

text: Hauptanspruch

text: verjährt

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: von

text: ihm

text: abhängenden

text: Nebenleistungen

text: auch

text: wenn

text: die

text: für

text: diesen

text: Anspruch

text: geltende

text: besondere

text: Verjährung

text: noch

text: nicht

text: eingetreten

text: ist

text: Unwirksamkeit

text: des

text: Rücktritts

text: Seite

text: von

text: Der

text: Rücktritt

text: wegen

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: vertragsgemäß

text: erbrachter

text: Leistung

text: ist

text: unwirksam

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: Leistung

text: oder

text: der

text: Nacherfüllungsanspruch

text: verjährt

text: ist

text: und

text: der

text: Schuldner

text: sich

text: hierauf

text: beruft

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: nach

text: Absatz

text: bis

text: Absatz

text: oder

text: Absatz

text: nicht

text: zu

text: leisten

text: braucht

text: und

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: Leistung

text: oder

text: der

text: Nacherfüllungsanspruch

text: verjährt

text: wäre

text: Abs

text: Satz

text: bleibt

text: unberührt

text: Abs

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: bis

text: weggefallen

text: Abschnitt

text: Ausübung

text: der

text: Rechte

text: Selbstverteidigung

text: Selbsthilfe

text: Schikaneverbot

text: Die

text: Ausübung

text: eines

text: Rechts

text: ist

text: unzulässig

text: wenn

text: sie

text: nur

text: den

text: Zweck

text: haben

text: kann

text: einem

text: anderen

text: Schaden

text: zuzufügen

text: Notwehr

text: Eine

text: durch

text: Notwehr

text: gebotene

text: Handlung

text: ist

text: nicht

text: widerrechtlich

text: Notwehr

text: ist

text: diejenige

text: Verteidigung

text: welche

text: erforderlich

text: ist

text: um

text: einen

text: gegenwärtigen

text: rechtswidrigen

text: Angriff

text: von

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: abzuwenden

text: Notstand

text: Wer

text: eine

text: fremde

text: Sache

text: beschädigt

text: oder

text: zerstört

text: um

text: eine

text: durch

text: sie

text: drohende

text: Gefahr

text: von

text: sich

text: oder

text: einem

text: anderen

text: abzuwenden

text: handelt

text: nicht

text: widerrechtlich

text: wenn

text: die

text: Beschädigung

text: oder

text: die

text: Zerstörung

text: zur

text: Abwendung

text: der

text: Gefahr

text: erforderlich

text: ist

text: und

text: der

text: Schaden

text: nicht

text: außer

text: Verhältnis

text: zu

text: der

text: Gefahr

text: steht

text: Hat

text: der

text: Handelnde

text: die

text: Gefahr

text: verschuldet

text: so

text: ist

text: er

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: Selbsthilfe

text: Wer

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Selbsthilfe

text: eine

text: Sache

text: wegnimmt

text: zerstört

text: oder

text: beschädigt

text: oder

text: wer

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Selbsthilfe

text: einen

text: Verpflichteten

text: welcher

text: der

text: Flucht

text: verdächtig

text: ist

text: festnimmt

text: oder

text: den

text: Widerstand

text: des

text: Verpflichteten

text: gegen

text: eine

text: Handlung

text: die

text: dieser

text: zu

text: dulden

text: verpflichtet

text: ist

text: beseitigt

text: handelt

text: nicht

text: widerrechtlich

text: wenn

text: obrigkeitliche

text: Hilfe

text: nicht

text: rechtzeitig

text: zu

text: erlangen

text: ist

text: und

text: ohne

text: sofortiges

text: Eingreifen

text: die

text: Gefahr

text: besteht

text: dass

text: die

text: Verwirklichung

text: des

text: Anspruchs

text: vereitelt

text: oder

text: wesentlich

text: erschwert

text: werde

text: Grenzen

text: der

text: Selbsthilfe

text: Die

text: Selbsthilfe

text: darf

text: nicht

text: weiter

text: gehen

text: als

text: zur

text: Abwendung

text: der

text: Gefahr

text: erforderlich

text: ist

text: Im

text: Falle

text: der

text: Wegnahme

text: von

text: Sachen

text: ist

text: sofern

text: nicht

text: Zwangsvollstreckung

text: erwirkt

text: wird

text: der

text: dingliche

text: Arrest

text: zu

text: beantragen

text: Im

text: Falle

text: der

text: Festnahme

text: des

text: Verpflichteten

text: ist

text: sofern

text: er

text: nicht

text: wieder

text: in

text: Freiheit

text: gesetzt

text: wird

text: der

text: persönliche

text: Sicherheitsarrest

text: bei

text: dem

text: Amtsgericht

text: zu

text: beantragen

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: die

text: Festnahme

text: erfolgt

text: ist

text: der

text: Verpflichtete

text: ist

text: unverzüglich

text: dem

text: Gericht

text: vorzuführen

text: Wird

text: der

text: Arrestantrag

text: verzögert

text: oder

text: abgelehnt

text: so

text: hat

text: die

text: Rückgabe

text: der

text: weggenommenen

text: Sachen

text: und

text: die

text: Freilassung

text: des

text: Festgenommenen

text: unverzüglich

text: zu

text: erfolgen

text: Irrtümliche

text: Selbsthilfe

text: Wer

text: eine

text: der

text: im

text: bezeichneten

text: Handlungen

text: in

text: der

text: irrigen

text: Annahme

text: vornimmt

text: dass

text: die

text: für

text: den

text: Ausschluss

text: der

text: Widerrechtlichkeit

text: erforderlichen

text: Voraussetzungen

text: vorhanden

text: seien

text: ist

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: auch

text: wenn

text: der

text: Irrtum

text: nicht

text: auf

text: Fahrlässigkeit

text: beruht

text: Abschnitt

text: Sicherheitsleistung

text: Seite

text: von

text: Arten

text: Wer

text: Sicherheit

text: zu

text: leisten

text: hat

text: kann

text: dies

text: bewirken

text: durch

text: Hinterlegung

text: von

text: Geld

text: oder

text: Wertpapieren

text: durch

text: Verpfändung

text: von

text: Forderungen

text: die

text: in

text: das

text: Bundesschuldbuch

text: oder

text: in

text: das

text: Landesschuldbuch

text: eines

text: Landes

text: eingetragen

text: sind

text: durch

text: Verpfändung

text: beweglicher

text: Sachen

text: durch

text: Bestellung

text: von

text: Schiffshypotheken

text: an

text: Schiffen

text: oder

text: Schiffsbauwerken

text: die

text: in

text: einem

text: deutschen

text: Schiffsregister

text: oder

text: Schiffsbauregister

text: eingetragen

text: sind

text: durch

text: Bestellung

text: von

text: Hypotheken

text: an

text: inländischen

text: Grundstücken

text: durch

text: Verpfändung

text: von

text: Forderungen

text: für

text: die

text: eine

text: Hypothek

text: an

text: einem

text: inländischen

text: Grundstück

text: besteht

text: oder

text: durch

text: Verpfändung

text: von

text: Grundschulden

text: oder

text: Rentenschulden

text: an

text: inländischen

text: Grundstücken

text: Kann

text: die

text: Sicherheit

text: nicht

text: in

text: dieser

text: Weise

text: geleistet

text: werden

text: so

text: ist

text: die

text: Stellung

text: eines

text: tauglichen

text: Bürgen

text: zulässig

text: Wirkung

text: der

text: Hinterlegung

text: Mit

text: der

text: Hinterlegung

text: erwirbt

text: der

text: Berechtigte

text: ein

text: Pfandrecht

text: an

text: dem

text: hinterlegten

text: Geld

text: oder

text: an

text: den

text: hinterlegten

text: Wertpapieren

text: und

text: wenn

text: das

text: Geld

text: oder

text: die

text: Wertpapiere

text: in

text: das

text: Eigentum

text: des

text: Fiskus

text: oder

text: der

text: als

text: Hinterlegungsstelle

text: bestimmten

text: Anstalt

text: übergehen

text: ein

text: Pfandrecht

text: an

text: der

text: Forderung

text: auf

text: Rückerstattung

text: Geeignete

text: Wertpapiere

text: Wertpapiere

text: sind

text: zur

text: Sicherheitsleistung

text: nur

text: geeignet

text: wenn

text: sie

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: lauten

text: einen

text: Kurswert

text: haben

text: und

text: einer

text: Gattung

text: angehören

text: in

text: der

text: Mündelgeld

text: angelegt

text: werden

text: darf

text: Den

text: Inhaberpapieren

text: stehen

text: Orderpapiere

text: gleich

text: die

text: mit

text: Blankoindossament

text: versehen

text: sind

text: Mit

text: den

text: Wertpapieren

text: sind

text: die

text: Zins

text: Renten

text: Gewinnanteil

text: und

text: Erneuerungsscheine

text: zu

text: hinterlegen

text: Mit

text: Wertpapieren

text: kann

text: Sicherheit

text: nur

text: in

text: Höhe

text: von

text: drei

text: Vierteln

text: des

text: Kurswerts

text: geleistet

text: werden

text: Umtauschrecht

text: Wer

text: durch

text: Hinterlegung

text: von

text: Geld

text: oder

text: von

text: Wertpapieren

text: Sicherheit

text: geleistet

text: hat

text: ist

text: berechtigt

text: das

text: hinterlegte

text: Geld

text: gegen

text: geeignete

text: Wertpapiere

text: die

text: hinterlegten

text: Wertpapiere

text: gegen

text: andere

text: geeignete

text: Wertpapiere

text: oder

text: gegen

text: Geld

text: umzutauschen

text: Buchforderungen

text: Mit

text: einer

text: Schuldbuchforderung

text: gegen

text: den

text: Bund

text: oder

text: ein

text: Land

text: kann

text: Sicherheit

text: nur

text: in

text: Höhe

text: von

text: drei

text: Vierteln

text: des

text: Kurswerts

text: der

text: Wertpapiere

text: geleistet

text: werden

text: deren

text: Aushändigung

text: der

text: Gläubiger

text: gegen

text: Löschung

text: seiner

text: Forderung

text: verlangen

text: kann

text: Bewegliche

text: Sachen

text: Mit

text: einer

text: beweglichen

text: Sache

text: kann

text: Sicherheit

text: nur

text: in

text: Höhe

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: des

text: Schätzungswerts

text: geleistet

text: werden

text: Sachen

text: deren

text: Verderb

text: zu

text: besorgen

text: oder

text: deren

text: Aufbewahrung

text: mit

text: besonderen

text: Schwierigkeiten

text: verbunden

text: ist

text: können

text: zurückgewiesen

text: werden

text: Hypotheken

text: Grund

text: und

text: Rentenschulden

text: Eine

text: Hypothekenforderung

text: eine

text: Grundschuld

text: oder

text: eine

text: Rentenschuld

text: ist

text: zur

text: Sicherheitsleistung

text: nur

text: geeignet

text: wenn

text: sie

text: den

text: Voraussetzungen

text: entspricht

text: unter

text: denen

text: am

text: Orte

text: der

text: Sicherheitsleistung

text: Mündelgeld

text: in

text: Hypothekenforderungen

text: Grundschulden

text: oder

text: Rentenschulden

text: angelegt

text: werden

text: darf

text: Eine

text: Forderung

text: für

text: die

text: eine

text: Sicherungshypothek

text: besteht

text: ist

text: zur

text: Sicherheitsleistung

text: nicht

text: geeignet

text: Bürge

text: Ein

text: Bürge

text: ist

text: tauglich

text: wenn

text: er

text: ein

text: der

text: Höhe

text: der

text: zu

text: leistenden

text: Sicherheit

text: angemessenes

text: Vermögen

text: besitzt

text: und

text: seinen

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: im

text: Inland

text: hat

text: Die

text: Bürgschaftserklärung

text: muss

text: den

text: Verzicht

text: auf

text: die

text: Einrede

text: der

text: Vorausklage

text: enthalten

text: Seite

text: von

text: Ergänzungspflicht

text: Wird

text: die

text: geleistete

text: Sicherheit

text: ohne

text: Verschulden

text: des

text: Berechtigten

text: unzureichend

text: so

text: ist

text: sie

text: zu

text: ergänzen

text: oder

text: anderweitige

text: Sicherheit

text: zu

text: leisten

text: Buch

text: Recht

text: der

text: Schuldverhältnisse

text: Abschnitt

text: Inhalt

text: der

text: Schuldverhältnisse

text: Titel

text: Verpflichtung

text: zur

text: Leistung

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: Schuldverhältnis

text: Kraft

text: des

text: Schuldverhältnisses

text: ist

text: der

text: Gläubiger

text: berechtigt

text: von

text: dem

text: Schuldner

text: eine

text: Leistung

text: zu

text: fordern

text: Die

text: Leistung

text: kann

text: auch

text: in

text: einem

text: Unterlassen

text: bestehen

text: Das

text: Schuldverhältnis

text: kann

text: nach

text: seinem

text: Inhalt

text: jeden

text: Teil

text: zur

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Rechte

text: Rechtsgüter

text: und

text: Interessen

text: des

text: anderen

text: Teils

text: verpflichten

text: a

text: Unbestellte

text: Leistungen

text: Durch

text: die

text: Lieferung

text: beweglicher

text: Sachen

text: die

text: nicht

text: auf

text: Grund

text: von

text: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

text: oder

text: anderen

text: gerichtlichen

text: Maßnahmen

text: verkauft

text: werden

text: Waren

text: oder

text: durch

text: die

text: Erbringung

text: sonstiger

text: Leistungen

text: durch

text: einen

text: Unternehmer

text: an

text: den

text: Verbraucher

text: wird

text: ein

text: Anspruch

text: gegen

text: den

text: Verbraucher

text: nicht

text: begründet

text: wenn

text: der

text: Verbraucher

text: die

text: Waren

text: oder

text: sonstigen

text: Leistungen

text: nicht

text: bestellt

text: hat

text: Gesetzliche

text: Ansprüche

text: sind

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: die

text: Leistung

text: nicht

text: für

text: den

text: Empfänger

text: bestimmt

text: war

text: oder

text: in

text: der

text: irrigen

text: Vorstellung

text: einer

text: Bestellung

text: erfolgte

text: und

text: der

text: Empfänger

text: dies

text: erkannt

text: hat

text: oder

text: bei

text: Anwendung

text: der

text: im

text: Verkehr

text: erforderlichen

text: Sorgfalt

text: hätte

text: erkennen

text: können

text: Von

text: den

text: Regelungen

text: dieser

text: Vorschrift

text: darf

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Verbrauchers

text: abgewichen

text: werden

text: Die

text: Regelungen

text: finden

text: auch

text: Anwendung

text: wenn

text: sie

text: durch

text: anderweitige

text: Gestaltungen

text: umgangen

text: werden

text: Amtlicher

text: Hinweis

text: Diese

text: Vorschrift

text: dient

text: der

text: Umsetzung

text: von

text: Artikel

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Mai

text: über

text: den

text: Verbraucherschutz

text: bei

text: Vertragsabschlüssen

text: im

text: Fernabsatz

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: Leistung

text: nach

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: Der

text: Schuldner

text: ist

text: verpflichtet

text: die

text: Leistung

text: so

text: zu

text: bewirken

text: wie

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Verkehrssitte

text: es

text: erfordern

text: Gattungsschuld

text: Wer

text: eine

text: nur

text: der

text: Gattung

text: nach

text: bestimmte

text: Sache

text: schuldet

text: hat

text: eine

text: Sache

text: von

text: mittlerer

text: Art

text: und

text: Güte

text: zu

text: leisten

text: Hat

text: der

text: Schuldner

text: das

text: zur

text: Leistung

text: einer

text: solchen

text: Sache

text: seinerseits

text: Erforderliche

text: getan

text: so

text: beschränkt

text: sich

text: das

text: Schuldverhältnis

text: auf

text: diese

text: Sache

text: Fremdwährungsschuld

text: Ist

text: eine

text: in

text: einer

text: anderen

text: Währung

text: als

text: Euro

text: ausgedrückte

text: Geldschuld

text: im

text: Inland

text: zu

text: zahlen

text: so

text: kann

text: die

text: Zahlung

text: in

text: Euro

text: erfolgen

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: Zahlung

text: in

text: der

text: anderen

text: Währung

text: ausdrücklich

text: vereinbart

text: ist

text: Die

text: Umrechnung

text: erfolgt

text: nach

text: dem

text: Kurswert

text: der

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Zahlung

text: für

text: den

text: Zahlungsort

text: maßgebend

text: ist

text: Seite

text: von

text: Geldsortenschuld

text: Ist

text: eine

text: Geldschuld

text: in

text: einer

text: bestimmten

text: Münzsorte

text: zu

text: zahlen

text: die

text: sich

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Zahlung

text: nicht

text: mehr

text: im

text: Umlauf

text: befindet

text: so

text: ist

text: die

text: Zahlung

text: so

text: zu

text: leisten

text: wie

text: wenn

text: die

text: Münzsorte

text: nicht

text: bestimmt

text: wäre

text: Gesetzlicher

text: Zinssatz

text: Ist

text: eine

text: Schuld

text: nach

text: Gesetz

text: oder

text: Rechtsgeschäft

text: zu

text: verzinsen

text: so

text: sind

text: vier

text: vom

text: Hundert

text: für

text: das

text: Jahr

text: zu

text: entrichten

text: sofern

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Basiszinssatz

text: Der

text: Basiszinssatz

text: beträgt

text: Prozent

text: Er

text: verändert

text: sich

text: zum

text: Januar

text: und

text: Juli

text: eines

text: jeden

text: Jahres

text: um

text: die

text: Prozentpunkte

text: um

text: welche

text: die

text: Bezugsgröße

text: seit

text: der

text: letzten

text: Veränderung

text: des

text: Basiszinssatzes

text: gestiegen

text: oder

text: gefallen

text: ist

text: Bezugsgröße

text: ist

text: der

text: Zinssatz

text: für

text: die

text: jüngste

text: Hauptrefinanzierungsoperation

text: der

text: Europäischen

text: Zentralbank

text: vor

text: dem

text: ersten

text: Kalendertag

text: des

text: betreffenden

text: Halbjahrs

text: Die

text: Deutsche

text: Bundesbank

text: gibt

text: den

text: geltenden

text: Basiszinssatz

text: unverzüglich

text: nach

text: den

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: genannten

text: Zeitpunkten

text: im

text: Bundesanzeiger

text: bekannt

text: Amtlicher

text: Hinweis

text: Diese

text: Vorschrift

text: dient

text: der

text: Umsetzung

text: von

text: Artikel

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Juni

text: zur

text: Bekämpfung

text: von

text: Zahlungsverzug

text: im

text: Geschäftsverkehr

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: Zinseszinsen

text: Eine

text: im

text: Voraus

text: getroffene

text: Vereinbarung

text: dass

text: fällige

text: Zinsen

text: wieder

text: Zinsen

text: tragen

text: sollen

text: ist

text: nichtig

text: Sparkassen

text: Kreditanstalten

text: und

text: Inhaber

text: von

text: Bankgeschäften

text: können

text: im

text: Voraus

text: vereinbaren

text: dass

text: nicht

text: erhobene

text: Zinsen

text: von

text: Einlagen

text: als

text: neue

text: verzinsliche

text: Einlagen

text: gelten

text: sollen

text: Kreditanstalten

text: die

text: berechtigt

text: sind

text: für

text: den

text: Betrag

text: der

text: von

text: ihnen

text: gewährten

text: Darlehen

text: verzinsliche

text: Schuldverschreibungen

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: auszugeben

text: können

text: sich

text: bei

text: solchen

text: Darlehen

text: die

text: Verzinsung

text: rückständiger

text: Zinsen

text: im

text: Voraus

text: versprechen

text: lassen

text: Art

text: und

text: Umfang

text: des

text: Schadensersatzes

text: Wer

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: ist

text: hat

text: den

text: Zustand

text: herzustellen

text: der

text: bestehen

text: würde

text: wenn

text: der

text: zum

text: Ersatz

text: verpflichtende

text: Umstand

text: nicht

text: eingetreten

text: wäre

text: Ist

text: wegen

text: Verletzung

text: einer

text: Person

text: oder

text: wegen

text: Beschädigung

text: einer

text: Sache

text: Schadensersatz

text: zu

text: leisten

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: statt

text: der

text: Herstellung

text: den

text: dazu

text: erforderlichen

text: Geldbetrag

text: verlangen

text: Bei

text: der

text: Beschädigung

text: einer

text: Sache

text: schließt

text: der

text: nach

text: Satz

text: erforderliche

text: Geldbetrag

text: die

text: Umsatzsteuer

text: nur

text: mit

text: ein

text: wenn

text: und

text: soweit

text: sie

text: tatsächlich

text: angefallen

text: ist

text: Schadensersatz

text: in

text: Geld

text: nach

text: Fristsetzung

text: Der

text: Gläubiger

text: kann

text: dem

text: Ersatzpflichtigen

text: zur

text: Herstellung

text: eine

text: angemessene

text: Frist

text: mit

text: der

text: Erklärung

text: bestimmen

text: dass

text: er

text: die

text: Herstellung

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: ablehne

text: Nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: den

text: Ersatz

text: in

text: Geld

text: verlangen

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Herstellung

text: rechtzeitig

text: erfolgt

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: Herstellung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Schadensersatz

text: in

text: Geld

text: ohne

text: Fristsetzung

text: Soweit

text: die

text: Herstellung

text: nicht

text: möglich

text: oder

text: zur

text: Entschädigung

text: des

text: Gläubigers

text: nicht

text: genügend

text: ist

text: hat

text: der

text: Ersatzpflichtige

text: den

text: Gläubiger

text: in

text: Geld

text: zu

text: entschädigen

text: Der

text: Ersatzpflichtige

text: kann

text: den

text: Gläubiger

text: in

text: Geld

text: entschädigen

text: wenn

text: die

text: Herstellung

text: nur

text: mit

text: unverhältnismäßigen

text: Aufwendungen

text: möglich

text: ist

text: Die

text: aus

text: der

text: Heilbehandlung

text: eines

text: verletzten

text: Tieres

text: entstandenen

text: Aufwendungen

text: sind

text: nicht

text: bereits

text: dann

text: unverhältnismäßig

text: wenn

text: sie

text: dessen

text: Wert

text: erheblich

text: übersteigen

text: Seite

text: von

text: Entgangener

text: Gewinn

text: Der

text: zu

text: ersetzende

text: Schaden

text: umfasst

text: auch

text: den

text: entgangenen

text: Gewinn

text: Als

text: entgangen

text: gilt

text: der

text: Gewinn

text: welcher

text: nach

text: dem

text: gewöhnlichen

text: Lauf

text: der

text: Dinge

text: oder

text: nach

text: den

text: besonderen

text: Umständen

text: insbesondere

text: nach

text: den

text: getroffenen

text: Anstalten

text: und

text: Vorkehrungen

text: mit

text: Wahrscheinlichkeit

text: erwartet

text: werden

text: konnte

text: Immaterieller

text: Schaden

text: Wegen

text: eines

text: Schadens

text: der

text: nicht

text: Vermögensschaden

text: ist

text: kann

text: Entschädigung

text: in

text: Geld

text: nur

text: in

text: den

text: durch

text: das

text: Gesetz

text: bestimmten

text: Fällen

text: gefordert

text: werden

text: Ist

text: wegen

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Körpers

text: der

text: Gesundheit

text: der

text: Freiheit

text: oder

text: der

text: sexuellen

text: Selbstbestimmung

text: Schadensersatz

text: zu

text: leisten

text: kann

text: auch

text: wegen

text: des

text: Schadens

text: der

text: nicht

text: Vermögensschaden

text: ist

text: eine

text: billige

text: Entschädigung

text: in

text: Geld

text: gefordert

text: werden

text: Mitverschulden

text: Hat

text: bei

text: der

text: Entstehung

text: des

text: Schadens

text: ein

text: Verschulden

text: des

text: Beschädigten

text: mitgewirkt

text: so

text: hängt

text: die

text: Verpflichtung

text: zum

text: Ersatz

text: sowie

text: der

text: Umfang

text: des

text: zu

text: leistenden

text: Ersatzes

text: von

text: den

text: Umständen

text: insbesondere

text: davon

text: ab

text: inwieweit

text: der

text: Schaden

text: vorwiegend

text: von

text: dem

text: einen

text: oder

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: verursacht

text: worden

text: ist

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: sich

text: das

text: Verschulden

text: des

text: Beschädigten

text: darauf

text: beschränkt

text: dass

text: er

text: unterlassen

text: hat

text: den

text: Schuldner

text: auf

text: die

text: Gefahr

text: eines

text: ungewöhnlich

text: hohen

text: Schadens

text: aufmerksam

text: zu

text: machen

text: die

text: der

text: Schuldner

text: weder

text: kannte

text: noch

text: kennen

text: musste

text: oder

text: dass

text: er

text: unterlassen

text: hat

text: den

text: Schaden

text: abzuwenden

text: oder

text: zu

text: mindern

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Abtretung

text: der

text: Ersatzansprüche

text: Wer

text: für

text: den

text: Verlust

text: einer

text: Sache

text: oder

text: eines

text: Rechts

text: Schadensersatz

text: zu

text: leisten

text: hat

text: ist

text: zum

text: Ersatz

text: nur

text: gegen

text: Abtretung

text: der

text: Ansprüche

text: verpflichtet

text: die

text: dem

text: Ersatzberechtigten

text: auf

text: Grund

text: des

text: Eigentums

text: an

text: der

text: Sache

text: oder

text: auf

text: Grund

text: des

text: Rechts

text: gegen

text: Dritte

text: zustehen

text: Verzinsung

text: von

text: Aufwendungen

text: Wer

text: zum

text: Ersatz

text: von

text: Aufwendungen

text: verpflichtet

text: ist

text: hat

text: den

text: aufgewendeten

text: Betrag

text: oder

text: wenn

text: andere

text: Gegenstände

text: als

text: Geld

text: aufgewendet

text: worden

text: sind

text: den

text: als

text: Ersatz

text: ihres

text: Wertes

text: zu

text: zahlenden

text: Betrag

text: von

text: der

text: Zeit

text: der

text: Aufwendung

text: an

text: zu

text: verzinsen

text: Sind

text: Aufwendungen

text: auf

text: einen

text: Gegenstand

text: gemacht

text: worden

text: der

text: dem

text: Ersatzpflichtigen

text: herauszugeben

text: ist

text: so

text: sind

text: Zinsen

text: für

text: die

text: Zeit

text: für

text: welche

text: dem

text: Ersatzberechtigten

text: die

text: Nutzungen

text: oder

text: die

text: Früchte

text: des

text: Gegenstands

text: ohne

text: Vergütung

text: verbleiben

text: nicht

text: zu

text: entrichten

text: Befreiungsanspruch

text: Wer

text: berechtigt

text: ist

text: Ersatz

text: für

text: Aufwendungen

text: zu

text: verlangen

text: die

text: er

text: für

text: einen

text: bestimmten

text: Zweck

text: macht

text: kann

text: wenn

text: er

text: für

text: diesen

text: Zweck

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: eingeht

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Verbindlichkeit

text: verlangen

text: Ist

text: die

text: Verbindlichkeit

text: noch

text: nicht

text: fällig

text: so

text: kann

text: ihm

text: der

text: Ersatzpflichtige

text: statt

text: ihn

text: zu

text: befreien

text: Sicherheit

text: leisten

text: Wegnahmerecht

text: Wer

text: berechtigt

text: ist

text: von

text: einer

text: Sache

text: die

text: er

text: einem

text: anderen

text: herauszugeben

text: hat

text: eine

text: Einrichtung

text: wegzunehmen

text: hat

text: im

text: Falle

text: der

text: Wegnahme

text: die

text: Sache

text: auf

text: seine

text: Kosten

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: zu

text: setzen

text: Erlangt

text: der

text: andere

text: den

text: Besitz

text: der

text: Sache

text: so

text: ist

text: er

text: verpflichtet

text: die

text: Wegnahme

text: der

text: Einrichtung

text: zu

text: gestatten

text: er

text: kann

text: die

text: Gestattung

text: verweigern

text: bis

text: ihm

text: für

text: den

text: mit

text: der

text: Wegnahme

text: verbundenen

text: Schaden

text: Sicherheit

text: geleistet

text: wird

text: Umfang

text: der

text: Rechenschaftspflicht

text: Wer

text: verpflichtet

text: ist

text: über

text: eine

text: mit

text: Einnahmen

text: oder

text: Ausgaben

text: verbundene

text: Verwaltung

text: Rechenschaft

text: abzulegen

text: hat

text: dem

text: Berechtigten

text: eine

text: die

text: geordnete

text: Zusammenstellung

text: der

text: Einnahmen

text: oder

text: der

text: Ausgaben

text: enthaltende

text: Rechnung

text: mitzuteilen

text: und

text: soweit

text: Belege

text: erteilt

text: zu

text: werden

text: pflegen

text: Belege

text: vorzulegen

text: Besteht

text: Grund

text: zu

text: der

text: Annahme

text: dass

text: die

text: in

text: der

text: Rechnung

text: enthaltenen

text: Angaben

text: über

text: die

text: Einnahmen

text: nicht

text: mit

text: der

text: erforderlichen

text: Sorgfalt

text: gemacht

text: worden

text: sind

text: so

text: hat

text: der

text: Verpflichtete

text: auf

text: Verlangen

text: zu

text: Protokoll

text: an

text: Eides

text: statt

text: zu

text: versichern

text: dass

text: er

text: nach

text: bestem

text: Wissen

text: die

text: Einnahmen

text: so

text: vollständig

text: angegeben

text: habe

text: als

text: er

text: dazu

text: imstande

text: sei

text: Seite

text: von

text: In

text: Angelegenheiten

text: von

text: geringer

text: Bedeutung

text: besteht

text: eine

text: Verpflichtung

text: zur

text: Abgabe

text: der

text: eidesstattlichen

text: Versicherung

text: nicht

text: Pflichten

text: bei

text: Herausgabe

text: oder

text: Auskunft

text: über

text: Inbegriff

text: von

text: Gegenständen

text: Wer

text: verpflichtet

text: ist

text: einen

text: Inbegriff

text: von

text: Gegenständen

text: herauszugeben

text: oder

text: über

text: den

text: Bestand

text: eines

text: solchen

text: Inbegriffs

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: hat

text: dem

text: Berechtigten

text: ein

text: Verzeichnis

text: des

text: Bestands

text: vorzulegen

text: Besteht

text: Grund

text: zu

text: der

text: Annahme

text: dass

text: das

text: Verzeichnis

text: nicht

text: mit

text: der

text: erforderlichen

text: Sorgfalt

text: aufgestellt

text: worden

text: ist

text: so

text: hat

text: der

text: Verpflichtete

text: auf

text: Verlangen

text: zu

text: Protokoll

text: an

text: Eides

text: statt

text: zu

text: versichern

text: dass

text: er

text: nach

text: bestem

text: Wissen

text: den

text: Bestand

text: so

text: vollständig

text: angegeben

text: habe

text: als

text: er

text: dazu

text: imstande

text: sei

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: findet

text: Anwendung

text: Änderung

text: der

text: eidesstattlichen

text: Versicherung

text: Kosten

text: Das

text: Gericht

text: kann

text: eine

text: den

text: Umständen

text: entsprechende

text: Änderung

text: der

text: eidesstattlichen

text: Versicherung

text: beschließen

text: Die

text: Kosten

text: der

text: Abnahme

text: der

text: eidesstattlichen

text: Versicherung

text: hat

text: derjenige

text: zu

text: tragen

text: welcher

text: die

text: Abgabe

text: der

text: Versicherung

text: verlangt

text: Wahlschuld

text: Wahlrecht

text: Werden

text: mehrere

text: Leistungen

text: in

text: der

text: Weise

text: geschuldet

text: dass

text: nur

text: die

text: eine

text: oder

text: die

text: andere

text: zu

text: bewirken

text: ist

text: so

text: steht

text: das

text: Wahlrecht

text: im

text: Zweifel

text: dem

text: Schuldner

text: zu

text: Ausübung

text: des

text: Wahlrechts

text: Wirkung

text: Die

text: Wahl

text: erfolgt

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: Die

text: gewählte

text: Leistung

text: gilt

text: als

text: die

text: von

text: Anfang

text: an

text: allein

text: geschuldete

text: Verzug

text: des

text: Wahlberechtigten

text: Nimmt

text: der

text: wahlberechtigte

text: Schuldner

text: die

text: Wahl

text: nicht

text: vor

text: dem

text: Beginn

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: vor

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: Zwangsvollstreckung

text: nach

text: seiner

text: Wahl

text: auf

text: die

text: eine

text: oder

text: auf

text: die

text: andere

text: Leistung

text: richten

text: der

text: Schuldner

text: kann

text: sich

text: jedoch

text: solange

text: nicht

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: gewählte

text: Leistung

text: ganz

text: oder

text: zum

text: Teil

text: empfangen

text: hat

text: durch

text: eine

text: der

text: übrigen

text: Leistungen

text: von

text: seiner

text: Verbindlichkeit

text: befreien

text: Ist

text: der

text: wahlberechtigte

text: Gläubiger

text: im

text: Verzug

text: so

text: kann

text: der

text: Schuldner

text: ihn

text: unter

text: Bestimmung

text: einer

text: angemessenen

text: Frist

text: zur

text: Vornahme

text: der

text: Wahl

text: auffordern

text: Mit

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: geht

text: das

text: Wahlrecht

text: auf

text: den

text: Schuldner

text: über

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Gläubiger

text: rechtzeitig

text: die

text: Wahl

text: vornimmt

text: Unmöglichkeit

text: bei

text: Wahlschuld

text: Ist

text: eine

text: der

text: Leistungen

text: von

text: Anfang

text: an

text: unmöglich

text: oder

text: wird

text: sie

text: später

text: unmöglich

text: so

text: beschränkt

text: sich

text: das

text: Schuldverhältnis

text: auf

text: die

text: übrigen

text: Leistungen

text: Die

text: Beschränkung

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: die

text: Leistung

text: infolge

text: eines

text: Umstands

text: unmöglich

text: wird

text: den

text: der

text: nicht

text: wahlberechtigte

text: Teil

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: Teilleistungen

text: Der

text: Schuldner

text: ist

text: zu

text: Teilleistungen

text: nicht

text: berechtigt

text: Leistung

text: durch

text: Dritte

text: Hat

text: der

text: Schuldner

text: nicht

text: in

text: Person

text: zu

text: leisten

text: so

text: kann

text: auch

text: ein

text: Dritter

text: die

text: Leistung

text: bewirken

text: Die

text: Einwilligung

text: des

text: Schuldners

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: Der

text: Gläubiger

text: kann

text: die

text: Leistung

text: ablehnen

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: widerspricht

text: Ablösungsrecht

text: des

text: Dritten

text: Seite

text: von

text: Betreibt

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: Zwangsvollstreckung

text: in

text: einen

text: dem

text: Schuldner

text: gehörenden

text: Gegenstand

text: so

text: ist

text: jeder

text: der

text: Gefahr

text: läuft

text: durch

text: die

text: Zwangsvollstreckung

text: ein

text: Recht

text: an

text: dem

text: Gegenstand

text: zu

text: verlieren

text: berechtigt

text: den

text: Gläubiger

text: zu

text: befriedigen

text: Das

text: gleiche

text: Recht

text: steht

text: dem

text: Besitzer

text: einer

text: Sache

text: zu

text: wenn

text: er

text: Gefahr

text: läuft

text: durch

text: die

text: Zwangsvollstreckung

text: den

text: Besitz

text: zu

text: verlieren

text: Die

text: Befriedigung

text: kann

text: auch

text: durch

text: Hinterlegung

text: oder

text: durch

text: Aufrechnung

text: erfolgen

text: Soweit

text: der

text: Dritte

text: den

text: Gläubiger

text: befriedigt

text: geht

text: die

text: Forderung

text: auf

text: ihn

text: über

text: Der

text: Übergang

text: kann

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Gläubigers

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Leistungsort

text: Ist

text: ein

text: Ort

text: für

text: die

text: Leistung

text: weder

text: bestimmt

text: noch

text: aus

text: den

text: Umständen

text: insbesondere

text: aus

text: der

text: Natur

text: des

text: Schuldverhältnisses

text: zu

text: entnehmen

text: so

text: hat

text: die

text: Leistung

text: an

text: dem

text: Ort

text: zu

text: erfolgen

text: an

text: welchem

text: der

text: Schuldner

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Entstehung

text: des

text: Schuldverhältnisses

text: seinen

text: Wohnsitz

text: hatte

text: Ist

text: die

text: Verbindlichkeit

text: im

text: Gewerbebetrieb

text: des

text: Schuldners

text: entstanden

text: so

text: tritt

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: seine

text: gewerbliche

text: Niederlassung

text: an

text: einem

text: anderen

text: Ort

text: hatte

text: der

text: Ort

text: der

text: Niederlassung

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Wohnsitzes

text: Aus

text: dem

text: Umstand

text: allein

text: dass

text: der

text: Schuldner

text: die

text: Kosten

text: der

text: Versendung

text: übernommen

text: hat

text: ist

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: der

text: Ort

text: nach

text: welchem

text: die

text: Versendung

text: zu

text: erfolgen

text: hat

text: der

text: Leistungsort

text: sein

text: soll

text: Zahlungsort

text: Geld

text: hat

text: der

text: Schuldner

text: im

text: Zweifel

text: auf

text: seine

text: Gefahr

text: und

text: seine

text: Kosten

text: dem

text: Gläubiger

text: an

text: dessen

text: Wohnsitz

text: zu

text: übermitteln

text: Ist

text: die

text: Forderung

text: im

text: Gewerbebetrieb

text: des

text: Gläubigers

text: entstanden

text: so

text: tritt

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: seine

text: gewerbliche

text: Niederlassung

text: an

text: einem

text: anderen

text: Ort

text: hat

text: der

text: Ort

text: der

text: Niederlassung

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Wohnsitzes

text: Erhöhen

text: sich

text: infolge

text: einer

text: nach

text: der

text: Entstehung

text: des

text: Schuldverhältnisses

text: eintretenden

text: Änderung

text: des

text: Wohnsitzes

text: oder

text: der

text: gewerblichen

text: Niederlassung

text: des

text: Gläubigers

text: die

text: Kosten

text: oder

text: die

text: Gefahr

text: der

text: Übermittlung

text: so

text: hat

text: der

text: Gläubiger

text: im

text: ersteren

text: Falle

text: die

text: Mehrkosten

text: im

text: letzteren

text: Falle

text: die

text: Gefahr

text: zu

text: tragen

text: Die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Leistungsort

text: bleiben

text: unberührt

text: a

text: Vereinbarungen

text: über

text: Entgelte

text: für

text: die

text: Nutzung

text: bargeldloser

text: Zahlungsmittel

text: Eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: der

text: Schuldner

text: verpflichtet

text: wird

text: ein

text: Entgelt

text: für

text: die

text: Nutzung

text: einer

text: SEPA

text: Basislastschrift

text: einer

text: SEPA

text: Firmenlastschrift

text: einer

text: SEPA

text: Überweisung

text: oder

text: einer

text: Zahlungskarte

text: zu

text: entrichten

text: ist

text: unwirksam

text: Satz

text: gilt

text: für

text: die

text: Nutzung

text: von

text: Zahlungskarten

text: nur

text: bei

text: Zahlungsvorgängen

text: mit

text: Verbrauchern

text: wenn

text: auf

text: diese

text: Kapitel

text: II

text: der

text: Verordnung

text: EU

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: April

text: über

text: Interbankenentgelte

text: für

text: kartengebundene

text: Zahlungsvorgänge

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: anwendbar

text: ist

text: Leistungszeit

text: Ist

text: eine

text: Zeit

text: für

text: die

text: Leistung

text: weder

text: bestimmt

text: noch

text: aus

text: den

text: Umständen

text: zu

text: entnehmen

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: Leistung

text: sofort

text: verlangen

text: der

text: Schuldner

text: sie

text: sofort

text: bewirken

text: Ist

text: eine

text: Zeit

text: bestimmt

text: so

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: Leistung

text: nicht

text: vor

text: dieser

text: Zeit

text: verlangen

text: der

text: Schuldner

text: aber

text: sie

text: vorher

text: bewirken

text: kann

text: a

text: Vereinbarungen

text: über

text: Zahlungs

text: Überprüfungs

text: oder

text: Abnahmefristen

text: Eine

text: Vereinbarung

text: nach

text: der

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: Erfüllung

text: einer

text: Entgeltforderung

text: erst

text: nach

text: mehr

text: als

text: Tagen

text: nach

text: Empfang

text: der

text: Gegenleistung

text: verlangen

text: kann

text: ist

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: sie

text: ausdrücklich

text: getroffen

text: und

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Belange

text: des

text: Gläubigers

text: nicht

text: grob

text: unbillig

text: ist

text: Geht

text: dem

text: Schuldner

text: nach

text: Empfang

text: der

text: Gegenleistung

text: eine

text: Rechnung

text: oder

text: gleichwertige

text: Zahlungsaufstellung

text: zu

text: tritt

text: der

text: Zeitpunkt

text: des

text: Zugangs

text: dieser

text: Rechnung

text: oder

text: Zahlungsaufstellung

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Zeitpunkts

text: des

text: Empfangs

text: der

text: Gegenleistung

text: Es

text: wird

text: bis

text: zum

text: Beweis

text: eines

text: anderen

text: Zeitpunkts

text: vermutet

text: dass

text: der

text: Zeitpunkt

text: des

text: Zugangs

text: der

text: Rechnung

text: oder

text: Zahlungsaufstellung

text: auf

text: den

text: Zeitpunkt

text: des

text: Empfangs

text: der

text: Gegenleistung

text: fällt

text: hat

text: der

text: Gläubiger

text: einen

text: späteren

text: Zeitpunkt

text: benannt

text: so

text: tritt

text: dieser

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Zeitpunkts

text: des

text: Empfangs

text: der

text: Gegenleistung

text: Seite

text: von

text: Ist

text: der

text: Schuldner

text: ein

text: öffentlicher

text: Auftraggeber

text: im

text: Sinne

text: von

text: Nummer

text: bis

text: des

text: Gesetzes

text: gegen

text: Wettbewerbsbeschränkungen

text: so

text: ist

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: eine

text: Vereinbarung

text: nach

text: der

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: Erfüllung

text: einer

text: Entgeltforderung

text: erst

text: nach

text: mehr

text: als

text: Tagen

text: nach

text: Empfang

text: der

text: Gegenleistung

text: verlangen

text: kann

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: die

text: Vereinbarung

text: ausdrücklich

text: getroffen

text: und

text: aufgrund

text: der

text: besonderen

text: Natur

text: oder

text: der

text: Merkmale

text: des

text: Schuldverhältnisses

text: sachlich

text: gerechtfertigt

text: ist

text: eine

text: Vereinbarung

text: nach

text: der

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: Erfüllung

text: einer

text: Entgeltforderung

text: erst

text: nach

text: mehr

text: als

text: Tagen

text: nach

text: Empfang

text: der

text: Gegenleistung

text: verlangen

text: kann

text: unwirksam

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: ist

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Ist

text: eine

text: Entgeltforderung

text: erst

text: nach

text: Überprüfung

text: oder

text: Abnahme

text: der

text: Gegenleistung

text: zu

text: erfüllen

text: so

text: ist

text: eine

text: Vereinbarung

text: nach

text: der

text: die

text: Zeit

text: für

text: die

text: Überprüfung

text: oder

text: Abnahme

text: der

text: Gegenleistung

text: mehr

text: als

text: Tage

text: nach

text: Empfang

text: der

text: Gegenleistung

text: beträgt

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: sie

text: ausdrücklich

text: getroffen

text: und

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Belange

text: des

text: Gläubigers

text: nicht

text: grob

text: unbillig

text: ist

text: Ist

text: eine

text: Vereinbarung

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: unwirksam

text: bleibt

text: der

text: Vertrag

text: im

text: Übrigen

text: wirksam

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: auf

text: die

text: Vereinbarung

text: von

text: Abschlagszahlungen

text: und

text: sonstigen

text: Ratenzahlungen

text: sowie

text: ein

text: Schuldverhältnis

text: aus

text: dem

text: ein

text: Verbraucher

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: Entgeltforderung

text: schuldet

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: lassen

text: sonstige

text: Vorschriften

text: aus

text: denen

text: sich

text: Beschränkungen

text: für

text: Vereinbarungen

text: über

text: Zahlungs

text: Überprüfungs

text: oder

text: Abnahmefristen

text: ergeben

text: unberührt

text: Fußnote

text: a

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: Zwischenzinsen

text: Bezahlt

text: der

text: Schuldner

text: eine

text: unverzinsliche

text: Schuld

text: vor

text: der

text: Fälligkeit

text: so

text: ist

text: er

text: zu

text: einem

text: Abzug

text: wegen

text: der

text: Zwischenzinsen

text: nicht

text: berechtigt

text: Zurückbehaltungsrecht

text: Hat

text: der

text: Schuldner

text: aus

text: demselben

text: rechtlichen

text: Verhältnis

text: auf

text: dem

text: seine

text: Verpflichtung

text: beruht

text: einen

text: fälligen

text: Anspruch

text: gegen

text: den

text: Gläubiger

text: so

text: kann

text: er

text: sofern

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Schuldverhältnis

text: sich

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: die

text: geschuldete

text: Leistung

text: verweigern

text: bis

text: die

text: ihm

text: gebührende

text: Leistung

text: bewirkt

text: wird

text: Zurückbehaltungsrecht

text: Wer

text: zur

text: Herausgabe

text: eines

text: Gegenstands

text: verpflichtet

text: ist

text: hat

text: das

text: gleiche

text: Recht

text: wenn

text: ihm

text: ein

text: fälliger

text: Anspruch

text: wegen

text: Verwendungen

text: auf

text: den

text: Gegenstand

text: oder

text: wegen

text: eines

text: ihm

text: durch

text: diesen

text: verursachten

text: Schadens

text: zusteht

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: den

text: Gegenstand

text: durch

text: eine

text: vorsätzlich

text: begangene

text: unerlaubte

text: Handlung

text: erlangt

text: hat

text: Der

text: Gläubiger

text: kann

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Zurückbehaltungsrechts

text: durch

text: Sicherheitsleistung

text: abwenden

text: Die

text: Sicherheitsleistung

text: durch

text: Bürgen

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Wirkungen

text: des

text: Zurückbehaltungsrechts

text: Gegenüber

text: der

text: Klage

text: des

text: Gläubigers

text: hat

text: die

text: Geltendmachung

text: des

text: Zurückbehaltungsrechts

text: nur

text: die

text: Wirkung

text: dass

text: der

text: Schuldner

text: zur

text: Leistung

text: gegen

text: Empfang

text: der

text: ihm

text: gebührenden

text: Leistung

text: Erfüllung

text: Zug

text: um

text: Zug

text: zu

text: verurteilen

text: ist

text: Auf

text: Grund

text: einer

text: solchen

text: Verurteilung

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: seinen

text: Anspruch

text: ohne

text: Bewirkung

text: der

text: ihm

text: obliegenden

text: Leistung

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: verfolgen

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: im

text: Verzug

text: der

text: Annahme

text: ist

text: Ausschluss

text: der

text: Leistungspflicht

text: Seite

text: von

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Leistung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: soweit

text: diese

text: für

text: den

text: Schuldner

text: oder

text: für

text: jedermann

text: unmöglich

text: ist

text: Der

text: Schuldner

text: kann

text: die

text: Leistung

text: verweigern

text: soweit

text: diese

text: einen

text: Aufwand

text: erfordert

text: der

text: unter

text: Beachtung

text: des

text: Inhalts

text: des

text: Schuldverhältnisses

text: und

text: der

text: Gebote

text: von

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: in

text: einem

text: groben

text: Missverhältnis

text: zu

text: dem

text: Leistungsinteresse

text: des

text: Gläubigers

text: steht

text: Bei

text: der

text: Bestimmung

text: der

text: dem

text: Schuldner

text: zuzumutenden

text: Anstrengungen

text: ist

text: auch

text: zu

text: berücksichtigen

text: ob

text: der

text: Schuldner

text: das

text: Leistungshindernis

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: Der

text: Schuldner

text: kann

text: die

text: Leistung

text: ferner

text: verweigern

text: wenn

text: er

text: die

text: Leistung

text: persönlich

text: zu

text: erbringen

text: hat

text: und

text: sie

text: ihm

text: unter

text: Abwägung

text: des

text: seiner

text: Leistung

text: entgegenstehenden

text: Hindernisses

text: mit

text: dem

text: Leistungsinteresse

text: des

text: Gläubigers

text: nicht

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: Die

text: Rechte

text: des

text: Gläubigers

text: bestimmen

text: sich

text: nach

text: den

text: bis

text: a

text: und

text: Amtlicher

text: Hinweis

text: Diese

text: Vorschrift

text: dient

text: auch

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Mai

text: zu

text: bestimmten

text: Aspekten

text: des

text: Verbrauchsgüterkaufs

text: und

text: der

text: Garantien

text: für

text: Verbrauchsgüter

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: Verantwortlichkeit

text: des

text: Schuldners

text: Der

text: Schuldner

text: hat

text: Vorsatz

text: und

text: Fahrlässigkeit

text: zu

text: vertreten

text: wenn

text: eine

text: strengere

text: oder

text: mildere

text: Haftung

text: weder

text: bestimmt

text: noch

text: aus

text: dem

text: sonstigen

text: Inhalt

text: des

text: Schuldverhältnisses

text: insbesondere

text: aus

text: der

text: Übernahme

text: einer

text: Garantie

text: oder

text: eines

text: Beschaffungsrisikos

text: zu

text: entnehmen

text: ist

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: und

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Fahrlässig

text: handelt

text: wer

text: die

text: im

text: Verkehr

text: erforderliche

text: Sorgfalt

text: außer

text: Acht

text: lässt

text: Die

text: Haftung

text: wegen

text: Vorsatzes

text: kann

text: dem

text: Schuldner

text: nicht

text: im

text: Voraus

text: erlassen

text: werden

text: Sorgfalt

text: in

text: eigenen

text: Angelegenheiten

text: Wer

text: nur

text: für

text: diejenige

text: Sorgfalt

text: einzustehen

text: hat

text: welche

text: er

text: in

text: eigenen

text: Angelegenheiten

text: anzuwenden

text: pflegt

text: ist

text: von

text: der

text: Haftung

text: wegen

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: nicht

text: befreit

text: Verantwortlichkeit

text: des

text: Schuldners

text: für

text: Dritte

text: Der

text: Schuldner

text: hat

text: ein

text: Verschulden

text: seines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: und

text: der

text: Personen

text: deren

text: er

text: sich

text: zur

text: Erfüllung

text: seiner

text: Verbindlichkeit

text: bedient

text: in

text: gleichem

text: Umfang

text: zu

text: vertreten

text: wie

text: eigenes

text: Verschulden

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: weggefallen

text: Schadensersatz

text: wegen

text: Pflichtverletzung

text: Verletzt

text: der

text: Schuldner

text: eine

text: Pflicht

text: aus

text: dem

text: Schuldverhältnis

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: Ersatz

text: des

text: hierdurch

text: entstehenden

text: Schadens

text: verlangen

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: die

text: Pflichtverletzung

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: Schadensersatz

text: wegen

text: Verzögerung

text: der

text: Leistung

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: nur

text: unter

text: der

text: zusätzlichen

text: Voraussetzung

text: des

text: verlangen

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: Leistung

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: nur

text: unter

text: den

text: zusätzlichen

text: Voraussetzungen

text: des

text: des

text: oder

text: des

text: verlangen

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: Leistung

text: wegen

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: wie

text: geschuldet

text: erbrachter

text: Leistung

text: Soweit

text: der

text: Schuldner

text: die

text: fällige

text: Leistung

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: wie

text: geschuldet

text: erbringt

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: Leistung

text: verlangen

text: wenn

text: er

text: dem

text: Schuldner

text: erfolglos

text: eine

text: angemessene

text: Frist

text: zur

text: Leistung

text: oder

text: Nacherfüllung

text: bestimmt

text: hat

text: Hat

text: der

text: Schuldner

text: eine

text: Teilleistung

text: bewirkt

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: ganzen

text: Leistung

text: nur

text: verlangen

text: wenn

text: er

text: Seite

text: von

text: an

text: der

text: Teilleistung

text: kein

text: Interesse

text: hat

text: Hat

text: der

text: Schuldner

text: die

text: Leistung

text: nicht

text: wie

text: geschuldet

text: bewirkt

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: ganzen

text: Leistung

text: nicht

text: verlangen

text: wenn

text: die

text: Pflichtverletzung

text: unerheblich

text: ist

text: Die

text: Fristsetzung

text: ist

text: entbehrlich

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: die

text: Leistung

text: ernsthaft

text: und

text: endgültig

text: verweigert

text: oder

text: wenn

text: besondere

text: Umstände

text: vorliegen

text: die

text: unter

text: Abwägung

text: der

text: beiderseitigen

text: Interessen

text: die

text: sofortige

text: Geltendmachung

text: des

text: Schadensersatzanspruchs

text: rechtfertigen

text: Kommt

text: nach

text: der

text: Art

text: der

text: Pflichtverletzung

text: eine

text: Fristsetzung

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: so

text: tritt

text: an

text: deren

text: Stelle

text: eine

text: Abmahnung

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: Leistung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: sobald

text: der

text: Gläubiger

text: statt

text: der

text: Leistung

text: Schadensersatz

text: verlangt

text: hat

text: Verlangt

text: der

text: Gläubiger

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: ganzen

text: Leistung

text: so

text: ist

text: der

text: Schuldner

text: zur

text: Rückforderung

text: des

text: Geleisteten

text: nach

text: den

text: bis

text: berechtigt

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: Leistung

text: wegen

text: Verletzung

text: einer

text: Pflicht

text: nach

text: Abs

text: Verletzt

text: der

text: Schuldner

text: eine

text: Pflicht

text: nach

text: Abs

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: Leistung

text: verlangen

text: wenn

text: ihm

text: die

text: Leistung

text: durch

text: den

text: Schuldner

text: nicht

text: mehr

text: zuzumuten

text: ist

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: Leistung

text: bei

text: Ausschluss

text: der

text: Leistungspflicht

text: Braucht

text: der

text: Schuldner

text: nach

text: Abs

text: bis

text: nicht

text: zu

text: leisten

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: Leistung

text: verlangen

text: Abs

text: Satz

text: und

text: und

text: Abs

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Ersatz

text: vergeblicher

text: Aufwendungen

text: Anstelle

text: des

text: Schadensersatzes

text: statt

text: der

text: Leistung

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: Ersatz

text: der

text: Aufwendungen

text: verlangen

text: die

text: er

text: im

text: Vertrauen

text: auf

text: den

text: Erhalt

text: der

text: Leistung

text: gemacht

text: hat

text: und

text: billigerweise

text: machen

text: durfte

text: es

text: sei

text: denn

text: deren

text: Zweck

text: wäre

text: auch

text: ohne

text: die

text: Pflichtverletzung

text: des

text: Schuldners

text: nicht

text: erreicht

text: worden

text: Herausgabe

text: des

text: Ersatzes

text: Erlangt

text: der

text: Schuldner

text: infolge

text: des

text: Umstands

text: auf

text: Grund

text: dessen

text: er

text: die

text: Leistung

text: nach

text: Abs

text: bis

text: nicht

text: zu

text: erbringen

text: braucht

text: für

text: den

text: geschuldeten

text: Gegenstand

text: einen

text: Ersatz

text: oder

text: einen

text: Ersatzanspruch

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: Herausgabe

text: des

text: als

text: Ersatz

text: Empfangenen

text: oder

text: Abtretung

text: des

text: Ersatzanspruchs

text: verlangen

text: Kann

text: der

text: Gläubiger

text: statt

text: der

text: Leistung

text: Schadensersatz

text: verlangen

text: so

text: mindert

text: sich

text: dieser

text: wenn

text: er

text: von

text: dem

text: in

text: Absatz

text: bestimmten

text: Recht

text: Gebrauch

text: macht

text: um

text: den

text: Wert

text: des

text: erlangten

text: Ersatzes

text: oder

text: Ersatzanspruchs

text: Verzug

text: des

text: Schuldners

text: Leistet

text: der

text: Schuldner

text: auf

text: eine

text: Mahnung

text: des

text: Gläubigers

text: nicht

text: die

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Fälligkeit

text: erfolgt

text: so

text: kommt

text: er

text: durch

text: die

text: Mahnung

text: in

text: Verzug

text: Der

text: Mahnung

text: stehen

text: die

text: Erhebung

text: der

text: Klage

text: auf

text: die

text: Leistung

text: sowie

text: die

text: Zustellung

text: eines

text: Mahnbescheids

text: im

text: Mahnverfahren

text: gleich

text: Der

text: Mahnung

text: bedarf

text: es

text: nicht

text: wenn

text: für

text: die

text: Leistung

text: eine

text: Zeit

text: nach

text: dem

text: Kalender

text: bestimmt

text: ist

text: der

text: Leistung

text: ein

text: Ereignis

text: vorauszugehen

text: hat

text: und

text: eine

text: angemessene

text: Zeit

text: für

text: die

text: Leistung

text: in

text: der

text: Weise

text: bestimmt

text: ist

text: dass

text: sie

text: sich

text: von

text: dem

text: Ereignis

text: an

text: nach

text: dem

text: Kalender

text: berechnen

text: lässt

text: der

text: Schuldner

text: die

text: Leistung

text: ernsthaft

text: und

text: endgültig

text: verweigert

text: aus

text: besonderen

text: Gründen

text: unter

text: Abwägung

text: der

text: beiderseitigen

text: Interessen

text: der

text: sofortige

text: Eintritt

text: des

text: Verzugs

text: gerechtfertigt

text: ist

text: Der

text: Schuldner

text: einer

text: Entgeltforderung

text: kommt

text: spätestens

text: in

text: Verzug

text: wenn

text: er

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: Tagen

text: nach

text: Fälligkeit

text: und

text: Zugang

text: einer

text: Rechnung

text: oder

text: gleichwertigen

text: Zahlungsaufstellung

text: leistet

text: dies

text: gilt

text: gegenüber

text: Seite

text: von

text: einem

text: Schuldner

text: der

text: Verbraucher

text: ist

text: nur

text: wenn

text: auf

text: diese

text: Folgen

text: in

text: der

text: Rechnung

text: oder

text: Zahlungsaufstellung

text: besonders

text: hingewiesen

text: worden

text: ist

text: Wenn

text: der

text: Zeitpunkt

text: des

text: Zugangs

text: der

text: Rechnung

text: oder

text: Zahlungsaufstellung

text: unsicher

text: ist

text: kommt

text: der

text: Schuldner

text: der

text: nicht

text: Verbraucher

text: ist

text: spätestens

text: Tage

text: nach

text: Fälligkeit

text: und

text: Empfang

text: der

text: Gegenleistung

text: in

text: Verzug

text: Der

text: Schuldner

text: kommt

text: nicht

text: in

text: Verzug

text: solange

text: die

text: Leistung

text: infolge

text: eines

text: Umstands

text: unterbleibt

text: den

text: er

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: Für

text: eine

text: von

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: abweichende

text: Vereinbarung

text: über

text: den

text: Eintritt

text: des

text: Verzugs

text: gilt

text: a

text: Absatz

text: bis

text: entsprechend

text: Amtlicher

text: Hinweis

text: Diese

text: Vorschrift

text: dient

text: zum

text: Teil

text: auch

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Juni

text: zur

text: Bekämpfung

text: von

text: Zahlungsverzug

text: im

text: Geschäftsverkehr

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: Verantwortlichkeit

text: während

text: des

text: Verzugs

text: Der

text: Schuldner

text: hat

text: während

text: des

text: Verzugs

text: jede

text: Fahrlässigkeit

text: zu

text: vertreten

text: Er

text: haftet

text: wegen

text: der

text: Leistung

text: auch

text: für

text: Zufall

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Schaden

text: auch

text: bei

text: rechtzeitiger

text: Leistung

text: eingetreten

text: sein

text: würde

text: Verzugszinsen

text: und

text: sonstiger

text: Verzugsschaden

text: Eine

text: Geldschuld

text: ist

text: während

text: des

text: Verzugs

text: zu

text: verzinsen

text: Der

text: Verzugszinssatz

text: beträgt

text: für

text: das

text: Jahr

text: fünf

text: Prozentpunkte

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: Bei

text: Rechtsgeschäften

text: an

text: denen

text: ein

text: Verbraucher

text: nicht

text: beteiligt

text: ist

text: beträgt

text: der

text: Zinssatz

text: für

text: Entgeltforderungen

text: neun

text: Prozentpunkte

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: Der

text: Gläubiger

text: kann

text: aus

text: einem

text: anderen

text: Rechtsgrund

text: höhere

text: Zinsen

text: verlangen

text: Die

text: Geltendmachung

text: eines

text: weiteren

text: Schadens

text: ist

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: Der

text: Gläubiger

text: einer

text: Entgeltforderung

text: hat

text: bei

text: Verzug

text: des

text: Schuldners

text: wenn

text: dieser

text: kein

text: Verbraucher

text: ist

text: außerdem

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Zahlung

text: einer

text: Pauschale

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: Entgeltforderung

text: um

text: eine

text: Abschlagszahlung

text: oder

text: sonstige

text: Ratenzahlung

text: handelt

text: Die

text: Pauschale

text: nach

text: Satz

text: ist

text: auf

text: einen

text: geschuldeten

text: Schadensersatz

text: anzurechnen

text: soweit

text: der

text: Schaden

text: in

text: Kosten

text: der

text: Rechtsverfolgung

text: begründet

text: ist

text: Eine

text: im

text: Voraus

text: getroffene

text: Vereinbarung

text: die

text: den

text: Anspruch

text: des

text: Gläubigers

text: einer

text: Entgeltforderung

text: auf

text: Verzugszinsen

text: ausschließt

text: ist

text: unwirksam

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: eine

text: Vereinbarung

text: die

text: diesen

text: Anspruch

text: beschränkt

text: oder

text: den

text: Anspruch

text: des

text: Gläubigers

text: einer

text: Entgeltforderung

text: auf

text: die

text: Pauschale

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: auf

text: Ersatz

text: des

text: Schadens

text: der

text: in

text: Kosten

text: der

text: Rechtsverfolgung

text: begründet

text: ist

text: ausschließt

text: oder

text: beschränkt

text: wenn

text: sie

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Belange

text: des

text: Gläubigers

text: grob

text: unbillig

text: ist

text: Eine

text: Vereinbarung

text: über

text: den

text: Ausschluss

text: der

text: Pauschale

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: des

text: Ersatzes

text: des

text: Schadens

text: der

text: in

text: Kosten

text: der

text: Rechtsverfolgung

text: begründet

text: ist

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: als

text: grob

text: unbillig

text: anzusehen

text: Die

text: Sätze

text: bis

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: sich

text: der

text: Anspruch

text: gegen

text: einen

text: Verbraucher

text: richtet

text: Amtlicher

text: Hinweis

text: Diese

text: Vorschrift

text: dient

text: zum

text: Teil

text: auch

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Juni

text: zur

text: Bekämpfung

text: von

text: Zahlungsverzug

text: im

text: Geschäftsverkehr

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: Seite

text: von

text: Zinseszinsverbot

text: Von

text: Zinsen

text: sind

text: Verzugszinsen

text: nicht

text: zu

text: entrichten

text: Das

text: Recht

text: des

text: Gläubigers

text: auf

text: Ersatz

text: des

text: durch

text: den

text: Verzug

text: entstehenden

text: Schadens

text: bleibt

text: unberührt

text: Verzinsung

text: des

text: Wertersatzes

text: Ist

text: der

text: Schuldner

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Wertes

text: eines

text: Gegenstands

text: verpflichtet

text: der

text: während

text: des

text: Verzugs

text: untergegangen

text: ist

text: oder

text: aus

text: einem

text: während

text: des

text: Verzugs

text: eingetretenen

text: Grund

text: nicht

text: herausgegeben

text: werden

text: kann

text: so

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: Zinsen

text: des

text: zu

text: ersetzenden

text: Betrags

text: von

text: dem

text: Zeitpunkt

text: an

text: verlangen

text: welcher

text: der

text: Bestimmung

text: des

text: Wertes

text: zugrunde

text: gelegt

text: wird

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: zum

text: Ersatz

text: der

text: Minderung

text: des

text: Wertes

text: eines

text: während

text: des

text: Verzugs

text: verschlechterten

text: Gegenstands

text: verpflichtet

text: ist

text: Prozesszinsen

text: Eine

text: Geldschuld

text: hat

text: der

text: Schuldner

text: von

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Rechtshängigkeit

text: an

text: zu

text: verzinsen

text: auch

text: wenn

text: er

text: nicht

text: im

text: Verzug

text: ist

text: wird

text: die

text: Schuld

text: erst

text: später

text: fällig

text: so

text: ist

text: sie

text: von

text: der

text: Fälligkeit

text: an

text: zu

text: verzinsen

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: Abs

text: und

text: des

text: Satz

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Haftung

text: bei

text: Herausgabepflicht

text: Hat

text: der

text: Schuldner

text: einen

text: bestimmten

text: Gegenstand

text: herauszugeben

text: so

text: bestimmt

text: sich

text: von

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Rechtshängigkeit

text: an

text: der

text: Anspruch

text: des

text: Gläubigers

text: auf

text: Schadensersatz

text: wegen

text: Verschlechterung

text: Untergangs

text: oder

text: einer

text: aus

text: einem

text: anderen

text: Grunde

text: eintretenden

text: Unmöglichkeit

text: der

text: Herausgabe

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: welche

text: für

text: das

text: Verhältnis

text: zwischen

text: dem

text: Eigentümer

text: und

text: dem

text: Besitzer

text: von

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Rechtshängigkeit

text: des

text: Eigentumsanspruchs

text: an

text: gelten

text: soweit

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Schuldverhältnis

text: oder

text: dem

text: Verzug

text: des

text: Schuldners

text: sich

text: zugunsten

text: des

text: Gläubigers

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: dem

text: Anspruch

text: des

text: Gläubigers

text: auf

text: Herausgabe

text: oder

text: Vergütung

text: von

text: Nutzungen

text: und

text: von

text: dem

text: Anspruch

text: des

text: Schuldners

text: auf

text: Ersatz

text: von

text: Verwendungen

text: Titel

text: Verzug

text: des

text: Gläubigers

text: Annahmeverzug

text: Der

text: Gläubiger

text: kommt

text: in

text: Verzug

text: wenn

text: er

text: die

text: ihm

text: angebotene

text: Leistung

text: nicht

text: annimmt

text: Tatsächliches

text: Angebot

text: Die

text: Leistung

text: muss

text: dem

text: Gläubiger

text: so

text: wie

text: sie

text: zu

text: bewirken

text: ist

text: tatsächlich

text: angeboten

text: werden

text: Wörtliches

text: Angebot

text: Ein

text: wörtliches

text: Angebot

text: des

text: Schuldners

text: genügt

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: ihm

text: erklärt

text: hat

text: dass

text: er

text: die

text: Leistung

text: nicht

text: annehmen

text: werde

text: oder

text: wenn

text: zur

text: Bewirkung

text: der

text: Leistung

text: eine

text: Handlung

text: des

text: Gläubigers

text: erforderlich

text: ist

text: insbesondere

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: geschuldete

text: Sache

text: abzuholen

text: hat

text: Dem

text: Angebot

text: der

text: Leistung

text: steht

text: die

text: Aufforderung

text: an

text: den

text: Gläubiger

text: gleich

text: die

text: erforderliche

text: Handlung

text: vorzunehmen

text: Entbehrlichkeit

text: des

text: Angebots

text: Ist

text: für

text: die

text: von

text: dem

text: Gläubiger

text: vorzunehmende

text: Handlung

text: eine

text: Zeit

text: nach

text: dem

text: Kalender

text: bestimmt

text: so

text: bedarf

text: es

text: des

text: Angebots

text: nur

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: Handlung

text: rechtzeitig

text: vornimmt

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: der

text: Handlung

text: ein

text: Ereignis

text: vorauszugehen

text: hat

text: und

text: eine

text: angemessene

text: Zeit

text: für

text: die

text: Handlung

text: in

text: der

text: Weise

text: bestimmt

text: ist

text: dass

text: sie

text: sich

text: von

text: dem

text: Ereignis

text: an

text: nach

text: dem

text: Kalender

text: berechnen

text: lässt

text: Unvermögen

text: des

text: Schuldners

text: Der

text: Gläubiger

text: kommt

text: nicht

text: in

text: Verzug

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Angebots

text: oder

text: im

text: Falle

text: des

text: zu

text: der

text: für

text: die

text: Handlung

text: des

text: Gläubigers

text: bestimmten

text: Zeit

text: außerstande

text: ist

text: die

text: Leistung

text: zu

text: bewirken

text: Zug

text: um

text: Zug

text: Leistungen

text: Seite

text: von

text: Ist

text: der

text: Schuldner

text: nur

text: gegen

text: eine

text: Leistung

text: des

text: Gläubigers

text: zu

text: leisten

text: verpflichtet

text: so

text: kommt

text: der

text: Gläubiger

text: in

text: Verzug

text: wenn

text: er

text: zwar

text: die

text: angebotene

text: Leistung

text: anzunehmen

text: bereit

text: ist

text: die

text: verlangte

text: Gegenleistung

text: aber

text: nicht

text: anbietet

text: Vorübergehende

text: Annahmeverhinderung

text: Ist

text: die

text: Leistungszeit

text: nicht

text: bestimmt

text: oder

text: ist

text: der

text: Schuldner

text: berechtigt

text: vor

text: der

text: bestimmten

text: Zeit

text: zu

text: leisten

text: so

text: kommt

text: der

text: Gläubiger

text: nicht

text: dadurch

text: in

text: Verzug

text: dass

text: er

text: vorübergehend

text: an

text: der

text: Annahme

text: der

text: angebotenen

text: Leistung

text: verhindert

text: ist

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Schuldner

text: ihm

text: die

text: Leistung

text: eine

text: angemessene

text: Zeit

text: vorher

text: angekündigt

text: hat

text: Wirkungen

text: des

text: Gläubigerverzugs

text: Der

text: Schuldner

text: hat

text: während

text: des

text: Verzugs

text: des

text: Gläubigers

text: nur

text: Vorsatz

text: und

text: grobe

text: Fahrlässigkeit

text: zu

text: vertreten

text: Wird

text: eine

text: nur

text: der

text: Gattung

text: nach

text: bestimmte

text: Sache

text: geschuldet

text: so

text: geht

text: die

text: Gefahr

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: auf

text: den

text: Gläubiger

text: über

text: in

text: welchem

text: er

text: dadurch

text: in

text: Verzug

text: kommt

text: dass

text: er

text: die

text: angebotene

text: Sache

text: nicht

text: annimmt

text: Wegfall

text: der

text: Verzinsung

text: Von

text: einer

text: verzinslichen

text: Geldschuld

text: hat

text: der

text: Schuldner

text: während

text: des

text: Verzugs

text: des

text: Gläubigers

text: Zinsen

text: nicht

text: zu

text: entrichten

text: Nutzungen

text: Hat

text: der

text: Schuldner

text: die

text: Nutzungen

text: eines

text: Gegenstands

text: herauszugeben

text: oder

text: zu

text: ersetzen

text: so

text: beschränkt

text: sich

text: seine

text: Verpflichtung

text: während

text: des

text: Verzugs

text: des

text: Gläubigers

text: auf

text: die

text: Nutzungen

text: welche

text: er

text: zieht

text: Recht

text: zur

text: Besitzaufgabe

text: Ist

text: der

text: Schuldner

text: zur

text: Herausgabe

text: eines

text: Grundstücks

text: oder

text: eines

text: eingetragenen

text: Schiffs

text: oder

text: Schiffsbauwerks

text: verpflichtet

text: so

text: kann

text: er

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: des

text: Verzugs

text: des

text: Gläubigers

text: den

text: Besitz

text: aufgeben

text: Das

text: Aufgeben

text: muss

text: dem

text: Gläubiger

text: vorher

text: angedroht

text: werden

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: Androhung

text: untunlich

text: ist

text: Ersatz

text: von

text: Mehraufwendungen

text: Der

text: Schuldner

text: kann

text: im

text: Falle

text: des

text: Verzugs

text: des

text: Gläubigers

text: Ersatz

text: der

text: Mehraufwendungen

text: verlangen

text: die

text: er

text: für

text: das

text: erfolglose

text: Angebot

text: sowie

text: für

text: die

text: Aufbewahrung

text: und

text: Erhaltung

text: des

text: geschuldeten

text: Gegenstands

text: machen

text: musste

text: Abschnitt

text: Gestaltung

text: rechtsgeschäftlicher

text: Schuldverhältnisse

text: durch

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: Amtlicher

text: Hinweis

text: Dieser

text: Abschnitt

text: dient

text: auch

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Richtlinie

text: EWG

text: des

text: Rates

text: vom

text: April

text: über

text: missbräuchliche

text: Klauseln

text: in

text: Verbraucherverträgen

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: Einbeziehung

text: Allgemeiner

text: Geschäftsbedingungen

text: in

text: den

text: Vertrag

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: sind

text: alle

text: für

text: eine

text: Vielzahl

text: von

text: Verträgen

text: vorformulierten

text: Vertragsbedingungen

text: die

text: eine

text: Vertragspartei

text: Verwender

text: der

text: anderen

text: Vertragspartei

text: bei

text: Abschluss

text: eines

text: Vertrags

text: stellt

text: Gleichgültig

text: ist

text: ob

text: die

text: Bestimmungen

text: einen

text: äußerlich

text: gesonderten

text: Bestandteil

text: des

text: Vertrags

text: bilden

text: oder

text: in

text: die

text: Vertragsurkunde

text: selbst

text: aufgenommen

text: werden

text: welchen

text: Umfang

text: sie

text: haben

text: in

text: welcher

text: Schriftart

text: sie

text: verfasst

text: sind

text: und

text: welche

text: Form

text: der

text: Vertrag

text: hat

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: soweit

text: die

text: Vertragsbedingungen

text: zwischen

text: den

text: Vertragsparteien

text: im

text: Einzelnen

text: ausgehandelt

text: sind

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: werden

text: nur

text: dann

text: Bestandteil

text: eines

text: Vertrags

text: wenn

text: der

text: Verwender

text: bei

text: Vertragsschluss

text: die

text: andere

text: Vertragspartei

text: ausdrücklich

text: oder

text: wenn

text: ein

text: ausdrücklicher

text: Hinweis

text: wegen

text: der

text: Art

text: des

text: Vertragsschlusses

text: nur

text: unter

text: unverhältnismäßigen

text: Schwierigkeiten

text: möglich

text: ist

text: durch

text: deutlich

text: sichtbaren

text: Aushang

text: am

text: Ort

text: des

text: Vertragsschlusses

text: auf

text: sie

text: hinweist

text: und

text: Seite

text: von

text: der

text: anderen

text: Vertragspartei

text: die

text: Möglichkeit

text: verschafft

text: in

text: zumutbarer

text: Weise

text: die

text: auch

text: eine

text: für

text: den

text: Verwender

text: erkennbare

text: körperliche

text: Behinderung

text: der

text: anderen

text: Vertragspartei

text: angemessen

text: berücksichtigt

text: von

text: ihrem

text: Inhalt

text: Kenntnis

text: zu

text: nehmen

text: und

text: wenn

text: die

text: andere

text: Vertragspartei

text: mit

text: ihrer

text: Geltung

text: einverstanden

text: ist

text: Die

text: Vertragsparteien

text: können

text: für

text: eine

text: bestimmte

text: Art

text: von

text: Rechtsgeschäften

text: die

text: Geltung

text: bestimmter

text: Allgemeiner

text: Geschäftsbedingungen

text: unter

text: Beachtung

text: der

text: in

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Erfordernisse

text: im

text: Voraus

text: vereinbaren

text: a

text: Einbeziehung

text: in

text: besonderen

text: Fällen

text: Auch

text: ohne

text: Einhaltung

text: der

text: in

text: Abs

text: Nr

text: und

text: bezeichneten

text: Erfordernisse

text: werden

text: einbezogen

text: wenn

text: die

text: andere

text: Vertragspartei

text: mit

text: ihrer

text: Geltung

text: einverstanden

text: ist

text: die

text: mit

text: Genehmigung

text: der

text: zuständigen

text: Verkehrsbehörde

text: oder

text: auf

text: Grund

text: von

text: internationalen

text: Übereinkommen

text: erlassenen

text: Tarife

text: und

text: Ausführungsbestimmungen

text: der

text: Eisenbahnen

text: und

text: die

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Personenbeförderungsgesetzes

text: genehmigten

text: Beförderungsbedingungen

text: der

text: Straßenbahnen

text: Obusse

text: und

text: Kraftfahrzeuge

text: im

text: Linienverkehr

text: in

text: den

text: Beförderungsvertrag

text: die

text: im

text: Amtsblatt

text: der

text: Bundesnetzagentur

text: für

text: Elektrizität

text: Gas

text: Telekommunikation

text: Post

text: und

text: Eisenbahnen

text: veröffentlichten

text: und

text: in

text: den

text: Geschäftsstellen

text: des

text: Verwenders

text: bereitgehaltenen

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: a

text: in

text: Beförderungsverträge

text: die

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: durch

text: den

text: Einwurf

text: von

text: Postsendungen

text: in

text: Briefkästen

text: abgeschlossen

text: werden

text: b

text: in

text: Verträge

text: über

text: Telekommunikations

text: Informations

text: und

text: andere

text: Dienstleistungen

text: die

text: unmittelbar

text: durch

text: Einsatz

text: von

text: Fernkommunikationsmitteln

text: und

text: während

text: der

text: Erbringung

text: einer

text: Telekommunikationsdienstleistung

text: in

text: einem

text: Mal

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: die

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: der

text: anderen

text: Vertragspartei

text: nur

text: unter

text: unverhältnismäßigen

text: Schwierigkeiten

text: vor

text: dem

text: Vertragsschluss

text: zugänglich

text: gemacht

text: werden

text: können

text: b

text: Vorrang

text: der

text: Individualabrede

text: Individuelle

text: Vertragsabreden

text: haben

text: Vorrang

text: vor

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: c

text: Überraschende

text: und

text: mehrdeutige

text: Klauseln

text: Bestimmungen

text: in

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: die

text: nach

text: den

text: Umständen

text: insbesondere

text: nach

text: dem

text: äußeren

text: Erscheinungsbild

text: des

text: Vertrags

text: so

text: ungewöhnlich

text: sind

text: dass

text: der

text: Vertragspartner

text: des

text: Verwenders

text: mit

text: ihnen

text: nicht

text: zu

text: rechnen

text: braucht

text: werden

text: nicht

text: Vertragsbestandteil

text: Zweifel

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: Allgemeiner

text: Geschäftsbedingungen

text: gehen

text: zu

text: Lasten

text: des

text: Verwenders

text: Rechtsfolgen

text: bei

text: Nichteinbeziehung

text: und

text: Unwirksamkeit

text: Sind

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: nicht

text: Vertragsbestandteil

text: geworden

text: oder

text: unwirksam

text: so

text: bleibt

text: der

text: Vertrag

text: im

text: Übrigen

text: wirksam

text: Soweit

text: die

text: Bestimmungen

text: nicht

text: Vertragsbestandteil

text: geworden

text: oder

text: unwirksam

text: sind

text: richtet

text: sich

text: der

text: Inhalt

text: des

text: Vertrags

text: nach

text: den

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: Der

text: Vertrag

text: ist

text: unwirksam

text: wenn

text: das

text: Festhalten

text: an

text: ihm

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: nach

text: Absatz

text: vorgesehenen

text: Änderung

text: eine

text: unzumutbare

text: Härte

text: für

text: eine

text: Vertragspartei

text: darstellen

text: würde

text: a

text: Umgehungsverbot

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Abschnitts

text: finden

text: auch

text: Anwendung

text: wenn

text: sie

text: durch

text: anderweitige

text: Gestaltungen

text: umgangen

text: werden

text: Inhaltskontrolle

text: Bestimmungen

text: in

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: sind

text: unwirksam

text: wenn

text: sie

text: den

text: Vertragspartner

text: des

text: Verwenders

text: entgegen

text: den

text: Geboten

text: von

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: unangemessen

text: benachteiligen

text: Eine

text: unangemessene

text: Benachteiligung

text: kann

text: sich

text: auch

text: daraus

text: ergeben

text: dass

text: die

text: Bestimmung

text: nicht

text: klar

text: und

text: verständlich

text: ist

text: Seite

text: von

text: Eine

text: unangemessene

text: Benachteiligung

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: wenn

text: eine

text: Bestimmung

text: mit

text: wesentlichen

text: Grundgedanken

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: von

text: der

text: abgewichen

text: wird

text: nicht

text: zu

text: vereinbaren

text: ist

text: oder

text: wesentliche

text: Rechte

text: oder

text: Pflichten

text: die

text: sich

text: aus

text: der

text: Natur

text: des

text: Vertrags

text: ergeben

text: so

text: einschränkt

text: dass

text: die

text: Erreichung

text: des

text: Vertragszwecks

text: gefährdet

text: ist

text: Die

text: Absätze

text: und

text: sowie

text: die

text: und

text: gelten

text: nur

text: für

text: Bestimmungen

text: in

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: durch

text: die

text: von

text: Rechtsvorschriften

text: abweichende

text: oder

text: diese

text: ergänzende

text: Regelungen

text: vereinbart

text: werden

text: Andere

text: Bestimmungen

text: können

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: Satz

text: unwirksam

text: sein

text: Klauselverbote

text: mit

text: Wertungsmöglichkeit

text: In

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: ist

text: insbesondere

text: unwirksam

text: Annahme

text: und

text: Leistungsfrist

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: sich

text: der

text: Verwender

text: unangemessen

text: lange

text: oder

text: nicht

text: hinreichend

text: bestimmte

text: Fristen

text: für

text: die

text: Annahme

text: oder

text: Ablehnung

text: eines

text: Angebots

text: oder

text: die

text: Erbringung

text: einer

text: Leistung

text: vorbehält

text: ausgenommen

text: hiervon

text: ist

text: der

text: Vorbehalt

text: erst

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Widerrufsfrist

text: nach

text: Absatz

text: und

text: zu

text: leisten

text: a

text: Zahlungsfrist

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: sich

text: der

text: Verwender

text: eine

text: unangemessen

text: lange

text: Zeit

text: für

text: die

text: Erfüllung

text: einer

text: Entgeltforderung

text: des

text: Vertragspartners

text: vorbehält

text: ist

text: der

text: Verwender

text: kein

text: Verbraucher

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: eine

text: Zeit

text: von

text: mehr

text: als

text: Tagen

text: nach

text: Empfang

text: der

text: Gegenleistung

text: oder

text: wenn

text: dem

text: Schuldner

text: nach

text: Empfang

text: der

text: Gegenleistung

text: eine

text: Rechnung

text: oder

text: gleichwertige

text: Zahlungsaufstellung

text: zugeht

text: von

text: mehr

text: als

text: Tagen

text: nach

text: Zugang

text: dieser

text: Rechnung

text: oder

text: Zahlungsaufstellung

text: unangemessen

text: lang

text: ist

text: b

text: Überprüfungs

text: und

text: Abnahmefrist

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: sich

text: der

text: Verwender

text: vorbehält

text: eine

text: Entgeltforderung

text: des

text: Vertragspartners

text: erst

text: nach

text: unangemessen

text: langer

text: Zeit

text: für

text: die

text: Überprüfung

text: oder

text: Abnahme

text: der

text: Gegenleistung

text: zu

text: erfüllen

text: ist

text: der

text: Verwender

text: kein

text: Verbraucher

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: eine

text: Zeit

text: von

text: mehr

text: als

text: Tagen

text: nach

text: Empfang

text: der

text: Gegenleistung

text: unangemessen

text: lang

text: ist

text: Nachfrist

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: sich

text: der

text: Verwender

text: für

text: die

text: von

text: ihm

text: zu

text: bewirkende

text: Leistung

text: abweichend

text: von

text: Rechtsvorschriften

text: eine

text: unangemessen

text: lange

text: oder

text: nicht

text: hinreichend

text: bestimmte

text: Nachfrist

text: vorbehält

text: Rücktrittsvorbehalt

text: die

text: Vereinbarung

text: eines

text: Rechts

text: des

text: Verwenders

text: sich

text: ohne

text: sachlich

text: gerechtfertigten

text: und

text: im

text: Vertrag

text: angegebenen

text: Grund

text: von

text: seiner

text: Leistungspflicht

text: zu

text: lösen

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Dauerschuldverhältnisse

text: Änderungsvorbehalt

text: die

text: Vereinbarung

text: eines

text: Rechts

text: des

text: Verwenders

text: die

text: versprochene

text: Leistung

text: zu

text: ändern

text: oder

text: von

text: ihr

text: abzuweichen

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Vereinbarung

text: der

text: Änderung

text: oder

text: Abweichung

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Interessen

text: des

text: Verwenders

text: für

text: den

text: anderen

text: Vertragsteil

text: zumutbar

text: ist

text: Fingierte

text: Erklärungen

text: eine

text: Bestimmung

text: wonach

text: eine

text: Erklärung

text: des

text: Vertragspartners

text: des

text: Verwenders

text: bei

text: Vornahme

text: oder

text: Unterlassung

text: einer

text: bestimmten

text: Handlung

text: als

text: von

text: ihm

text: abgegeben

text: oder

text: nicht

text: abgegeben

text: gilt

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: a

text: dem

text: Vertragspartner

text: eine

text: angemessene

text: Frist

text: zur

text: Abgabe

text: einer

text: ausdrücklichen

text: Erklärung

text: eingeräumt

text: ist

text: und

text: b

text: der

text: Verwender

text: sich

text: verpflichtet

text: den

text: Vertragspartner

text: bei

text: Beginn

text: der

text: Frist

text: auf

text: die

text: vorgesehene

text: Bedeutung

text: seines

text: Verhaltens

text: besonders

text: hinzuweisen

text: Fiktion

text: des

text: Zugangs

text: eine

text: Bestimmung

text: die

text: vorsieht

text: dass

text: eine

text: Erklärung

text: des

text: Verwenders

text: von

text: besonderer

text: Bedeutung

text: dem

text: anderen

text: Vertragsteil

text: als

text: zugegangen

text: gilt

text: Abwicklung

text: von

text: Verträgen

text: Seite

text: von

text: eine

text: Bestimmung

text: nach

text: der

text: der

text: Verwender

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: eine

text: Vertragspartei

text: vom

text: Vertrag

text: zurücktritt

text: oder

text: den

text: Vertrag

text: kündigt

text: a

text: eine

text: unangemessen

text: hohe

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Nutzung

text: oder

text: den

text: Gebrauch

text: einer

text: Sache

text: oder

text: eines

text: Rechts

text: oder

text: für

text: erbrachte

text: Leistungen

text: oder

text: b

text: einen

text: unangemessen

text: hohen

text: Ersatz

text: von

text: Aufwendungen

text: verlangen

text: kann

text: Nichtverfügbarkeit

text: der

text: Leistung

text: die

text: nach

text: Nummer

text: zulässige

text: Vereinbarung

text: eines

text: Vorbehalts

text: des

text: Verwenders

text: sich

text: von

text: der

text: Verpflichtung

text: zur

text: Erfüllung

text: des

text: Vertrags

text: bei

text: Nichtverfügbarkeit

text: der

text: Leistung

text: zu

text: lösen

text: wenn

text: sich

text: der

text: Verwender

text: nicht

text: verpflichtet

text: a

text: den

text: Vertragspartner

text: unverzüglich

text: über

text: die

text: Nichtverfügbarkeit

text: zu

text: informieren

text: und

text: b

text: Gegenleistungen

text: des

text: Vertragspartners

text: unverzüglich

text: zu

text: erstatten

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: Klauselverbote

text: ohne

text: Wertungsmöglichkeit

text: Auch

text: soweit

text: eine

text: Abweichung

text: von

text: den

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: zulässig

text: ist

text: ist

text: in

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: unwirksam

text: Kurzfristige

text: Preiserhöhungen

text: eine

text: Bestimmung

text: welche

text: die

text: Erhöhung

text: des

text: Entgelts

text: für

text: Waren

text: oder

text: Leistungen

text: vorsieht

text: die

text: innerhalb

text: von

text: vier

text: Monaten

text: nach

text: Vertragsschluss

text: geliefert

text: oder

text: erbracht

text: werden

text: sollen

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: bei

text: Waren

text: oder

text: Leistungen

text: die

text: im

text: Rahmen

text: von

text: Dauerschuldverhältnissen

text: geliefert

text: oder

text: erbracht

text: werden

text: Leistungsverweigerungsrechte

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: a

text: das

text: Leistungsverweigerungsrecht

text: das

text: dem

text: Vertragspartner

text: des

text: Verwenders

text: nach

text: zusteht

text: ausgeschlossen

text: oder

text: eingeschränkt

text: wird

text: oder

text: b

text: ein

text: dem

text: Vertragspartner

text: des

text: Verwenders

text: zustehendes

text: Zurückbehaltungsrecht

text: soweit

text: es

text: auf

text: demselben

text: Vertragsverhältnis

text: beruht

text: ausgeschlossen

text: oder

text: eingeschränkt

text: insbesondere

text: von

text: der

text: Anerkennung

text: von

text: Mängeln

text: durch

text: den

text: Verwender

text: abhängig

text: gemacht

text: wird

text: Aufrechnungsverbot

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: dem

text: Vertragspartner

text: des

text: Verwenders

text: die

text: Befugnis

text: genommen

text: wird

text: mit

text: einer

text: unbestrittenen

text: oder

text: rechtskräftig

text: festgestellten

text: Forderung

text: aufzurechnen

text: Mahnung

text: Fristsetzung

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: der

text: Verwender

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Obliegenheit

text: freigestellt

text: wird

text: den

text: anderen

text: Vertragsteil

text: zu

text: mahnen

text: oder

text: ihm

text: eine

text: Frist

text: für

text: die

text: Leistung

text: oder

text: Nacherfüllung

text: zu

text: setzen

text: Pauschalierung

text: von

text: Schadensersatzansprüchen

text: die

text: Vereinbarung

text: eines

text: pauschalierten

text: Anspruchs

text: des

text: Verwenders

text: auf

text: Schadensersatz

text: oder

text: Ersatz

text: einer

text: Wertminderung

text: wenn

text: a

text: die

text: Pauschale

text: den

text: in

text: den

text: geregelten

text: Fällen

text: nach

text: dem

text: gewöhnlichen

text: Lauf

text: der

text: Dinge

text: zu

text: erwartenden

text: Schaden

text: oder

text: die

text: gewöhnlich

text: eintretende

text: Wertminderung

text: übersteigt

text: oder

text: b

text: dem

text: anderen

text: Vertragsteil

text: nicht

text: ausdrücklich

text: der

text: Nachweis

text: gestattet

text: wird

text: ein

text: Schaden

text: oder

text: eine

text: Wertminderung

text: sei

text: überhaupt

text: nicht

text: entstanden

text: oder

text: wesentlich

text: niedriger

text: als

text: die

text: Pauschale

text: Vertragsstrafe

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: dem

text: Verwender

text: für

text: den

text: Fall

text: der

text: Nichtabnahme

text: oder

text: verspäteten

text: Abnahme

text: der

text: Leistung

text: des

text: Zahlungsverzugs

text: oder

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: der

text: andere

text: Vertragsteil

text: sich

text: vom

text: Vertrag

text: löst

text: Zahlung

text: einer

text: Vertragsstrafe

text: versprochen

text: wird

text: Haftungsausschluss

text: bei

text: Verletzung

text: von

text: Leben

text: Körper

text: Gesundheit

text: und

text: bei

text: grobem

text: Verschulden

text: a

text: Verletzung

text: von

text: Leben

text: Körper

text: Gesundheit

text: ein

text: Ausschluss

text: oder

text: eine

text: Begrenzung

text: der

text: Haftung

text: für

text: Schäden

text: aus

text: der

text: Verletzung

text: des

text: Lebens

text: des

text: Körpers

text: oder

text: der

text: Gesundheit

text: die

text: auf

text: einer

text: fahrlässigen

text: Pflichtverletzung

text: des

text: Verwenders

text: Seite

text: von

text: oder

text: einer

text: vorsätzlichen

text: oder

text: fahrlässigen

text: Pflichtverletzung

text: eines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: oder

text: Erfüllungsgehilfen

text: des

text: Verwenders

text: beruhen

text: b

text: Grobes

text: Verschulden

text: ein

text: Ausschluss

text: oder

text: eine

text: Begrenzung

text: der

text: Haftung

text: für

text: sonstige

text: Schäden

text: die

text: auf

text: einer

text: grob

text: fahrlässigen

text: Pflichtverletzung

text: des

text: Verwenders

text: oder

text: auf

text: einer

text: vorsätzlichen

text: oder

text: grob

text: fahrlässigen

text: Pflichtverletzung

text: eines

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: oder

text: Erfüllungsgehilfen

text: des

text: Verwenders

text: beruhen

text: die

text: Buchstaben

text: a

text: und

text: b

text: gelten

text: nicht

text: für

text: Haftungsbeschränkungen

text: in

text: den

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Personenbeförderungsgesetzes

text: genehmigten

text: Beförderungsbedingungen

text: und

text: Tarifvorschriften

text: der

text: Straßenbahnen

text: Obusse

text: und

text: Kraftfahrzeuge

text: im

text: Linienverkehr

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Fahrgasts

text: von

text: der

text: Verordnung

text: über

text: die

text: Allgemeinen

text: Beförderungsbedingungen

text: für

text: den

text: Straßenbahn

text: und

text: Obusverkehr

text: sowie

text: den

text: Linienverkehr

text: mit

text: Kraftfahrzeugen

text: vom

text: Februar

text: abweichen

text: Buchstabe

text: b

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Haftungsbeschränkungen

text: für

text: staatlich

text: genehmigte

text: Lotterie

text: oder

text: Ausspielverträge

text: Sonstige

text: Haftungsausschlüsse

text: bei

text: Pflichtverletzung

text: a

text: Ausschluss

text: des

text: Rechts

text: sich

text: vom

text: Vertrag

text: zu

text: lösen

text: eine

text: Bestimmung

text: die

text: bei

text: einer

text: vom

text: Verwender

text: zu

text: vertretenden

text: nicht

text: in

text: einem

text: Mangel

text: der

text: Kaufsache

text: oder

text: des

text: Werkes

text: bestehenden

text: Pflichtverletzung

text: das

text: Recht

text: des

text: anderen

text: Vertragsteils

text: sich

text: vom

text: Vertrag

text: zu

text: lösen

text: ausschließt

text: oder

text: einschränkt

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: die

text: in

text: der

text: Nummer

text: bezeichneten

text: Beförderungsbedingungen

text: und

text: Tarifvorschriften

text: unter

text: den

text: dort

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: b

text: Mängel

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: bei

text: Verträgen

text: über

text: Lieferungen

text: neu

text: hergestellter

text: Sachen

text: und

text: über

text: Werkleistungen

text: aa

text: Ausschluss

text: und

text: Verweisung

text: auf

text: Dritte

text: die

text: Ansprüche

text: gegen

text: den

text: Verwender

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: insgesamt

text: oder

text: bezüglich

text: einzelner

text: Teile

text: ausgeschlossen

text: auf

text: die

text: Einräumung

text: von

text: Ansprüchen

text: gegen

text: Dritte

text: beschränkt

text: oder

text: von

text: der

text: vorherigen

text: gerichtlichen

text: Inanspruchnahme

text: Dritter

text: abhängig

text: gemacht

text: werden

text: bb

text: Beschränkung

text: auf

text: Nacherfüllung

text: die

text: Ansprüche

text: gegen

text: den

text: Verwender

text: insgesamt

text: oder

text: bezüglich

text: einzelner

text: Teile

text: auf

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Nacherfüllung

text: beschränkt

text: werden

text: sofern

text: dem

text: anderen

text: Vertragsteil

text: nicht

text: ausdrücklich

text: das

text: Recht

text: vorbehalten

text: wird

text: bei

text: Fehlschlagen

text: der

text: Nacherfüllung

text: zu

text: mindern

text: oder

text: wenn

text: nicht

text: eine

text: Bauleistung

text: Gegenstand

text: der

text: Mängelhaftung

text: ist

text: nach

text: seiner

text: Wahl

text: vom

text: Vertrag

text: zurückzutreten

text: cc

text: Aufwendungen

text: bei

text: Nacherfüllung

text: die

text: Verpflichtung

text: des

text: Verwenders

text: ausgeschlossen

text: oder

text: beschränkt

text: wird

text: die

text: zum

text: Zweck

text: der

text: Nacherfüllung

text: erforderlichen

text: Aufwendungen

text: nach

text: Absatz

text: und

text: oder

text: Absatz

text: zu

text: tragen

text: oder

text: zu

text: ersetzen

text: dd

text: Vorenthalten

text: der

text: Nacherfüllung

text: der

text: Verwender

text: die

text: Nacherfüllung

text: von

text: der

text: vorherigen

text: Zahlung

text: des

text: vollständigen

text: Entgelts

text: oder

text: eines

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Mangels

text: unverhältnismäßig

text: hohen

text: Teils

text: des

text: Entgelts

text: abhängig

text: macht

text: ee

text: Ausschlussfrist

text: für

text: Mängelanzeige

text: der

text: Verwender

text: dem

text: anderen

text: Vertragsteil

text: für

text: die

text: Anzeige

text: nicht

text: offensichtlicher

text: Mängel

text: eine

text: Ausschlussfrist

text: setzt

text: die

text: kürzer

text: ist

text: als

text: die

text: nach

text: dem

text: Doppelbuchstaben

text: ff

text: zulässige

text: Frist

text: ff

text: Erleichterung

text: der

text: Verjährung

text: die

text: Verjährung

text: von

text: Ansprüchen

text: gegen

text: den

text: Verwender

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: und

text: des

text: a

text: Abs

text: Nr

text: erleichtert

text: oder

text: in

text: den

text: sonstigen

text: Fällen

text: eine

text: weniger

text: als

text: ein

text: Jahr

text: betragende

text: Verjährungsfrist

text: ab

text: dem

text: gesetzlichen

text: Verjährungsbeginn

text: erreicht

text: wird

text: Laufzeit

text: bei

text: Dauerschuldverhältnissen

text: bei

text: einem

text: Vertragsverhältnis

text: das

text: die

text: regelmäßige

text: Lieferung

text: von

text: Waren

text: oder

text: die

text: regelmäßige

text: Erbringung

text: von

text: Dienst

text: oder

text: Werkleistungen

text: durch

text: den

text: Verwender

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: a

text: eine

text: den

text: anderen

text: Vertragsteil

text: länger

text: als

text: zwei

text: Jahre

text: bindende

text: Laufzeit

text: des

text: Vertrags

text: b

text: eine

text: den

text: anderen

text: Vertragsteil

text: bindende

text: stillschweigende

text: Verlängerung

text: des

text: Vertragsverhältnisses

text: um

text: jeweils

text: mehr

text: als

text: ein

text: Jahr

text: oder

text: c

text: zu

text: Lasten

text: des

text: anderen

text: Vertragsteils

text: eine

text: längere

text: Kündigungsfrist

text: als

text: drei

text: Monate

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: zunächst

text: vorgesehenen

text: oder

text: stillschweigend

text: verlängerten

text: Vertragsdauer

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Verträge

text: über

text: die

text: Lieferung

text: als

text: zusammengehörig

text: verkaufter

text: Sachen

text: sowie

text: für

text: Versicherungsverträge

text: Seite

text: von

text: Wechsel

text: des

text: Vertragspartners

text: eine

text: Bestimmung

text: wonach

text: bei

text: Kauf

text: Darlehens

text: Dienst

text: oder

text: Werkverträgen

text: ein

text: Dritter

text: anstelle

text: des

text: Verwenders

text: in

text: die

text: sich

text: aus

text: dem

text: Vertrag

text: ergebenden

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: eintritt

text: oder

text: eintreten

text: kann

text: es

text: sei

text: denn

text: in

text: der

text: Bestimmung

text: wird

text: a

text: der

text: Dritte

text: namentlich

text: bezeichnet

text: oder

text: b

text: dem

text: anderen

text: Vertragsteil

text: das

text: Recht

text: eingeräumt

text: sich

text: vom

text: Vertrag

text: zu

text: lösen

text: Haftung

text: des

text: Abschlussvertreters

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: der

text: Verwender

text: einem

text: Vertreter

text: der

text: den

text: Vertrag

text: für

text: den

text: anderen

text: Vertragsteil

text: abschließt

text: a

text: ohne

text: hierauf

text: gerichtete

text: ausdrückliche

text: und

text: gesonderte

text: Erklärung

text: eine

text: eigene

text: Haftung

text: oder

text: Einstandspflicht

text: oder

text: b

text: im

text: Falle

text: vollmachtsloser

text: Vertretung

text: eine

text: über

text: hinausgehende

text: Haftung

text: auferlegt

text: Beweislast

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: der

text: Verwender

text: die

text: Beweislast

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: anderen

text: Vertragsteils

text: ändert

text: insbesondere

text: indem

text: er

text: a

text: diesem

text: die

text: Beweislast

text: für

text: Umstände

text: auferlegt

text: die

text: im

text: Verantwortungsbereich

text: des

text: Verwenders

text: liegen

text: oder

text: b

text: den

text: anderen

text: Vertragsteil

text: bestimmte

text: Tatsachen

text: bestätigen

text: lässt

text: Buchstabe

text: b

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Empfangsbekenntnisse

text: die

text: gesondert

text: unterschrieben

text: oder

text: mit

text: einer

text: gesonderten

text: qualifizierten

text: elektronischen

text: Signatur

text: versehen

text: sind

text: Form

text: von

text: Anzeigen

text: und

text: Erklärungen

text: eine

text: Bestimmung

text: durch

text: die

text: Anzeigen

text: oder

text: Erklärungen

text: die

text: dem

text: Verwender

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: gegenüber

text: abzugeben

text: sind

text: gebunden

text: werden

text: a

text: an

text: eine

text: strengere

text: Form

text: als

text: die

text: schriftliche

text: Form

text: in

text: einem

text: Vertrag

text: für

text: den

text: durch

text: Gesetz

text: notarielle

text: Beurkundung

text: vorgeschrieben

text: ist

text: oder

text: b

text: an

text: eine

text: strengere

text: Form

text: als

text: die

text: Textform

text: in

text: anderen

text: als

text: den

text: in

text: Buchstabe

text: a

text: genannten

text: Verträgen

text: oder

text: c

text: an

text: besondere

text: Zugangserfordernisse

text: Klageverzicht

text: eine

text: Bestimmung

text: wonach

text: der

text: andere

text: Vertragsteil

text: seine

text: Ansprüche

text: gegen

text: den

text: Verwender

text: gerichtlich

text: nur

text: geltend

text: machen

text: darf

text: nachdem

text: er

text: eine

text: gütliche

text: Einigung

text: in

text: einem

text: Verfahren

text: zur

text: außergerichtlichen

text: Streitbeilegung

text: versucht

text: hat

text: Abschlagszahlungen

text: und

text: Sicherheitsleistung

text: eine

text: Bestimmung

text: nach

text: der

text: der

text: Verwender

text: bei

text: einem

text: Werkvertrag

text: a

text: für

text: Teilleistungen

text: Abschlagszahlungen

text: vom

text: anderen

text: Vertragsteil

text: verlangen

text: kann

text: die

text: wesentlich

text: höher

text: sind

text: als

text: die

text: nach

text: a

text: Absatz

text: und

text: m

text: Absatz

text: zu

text: leistenden

text: Abschlagszahlungen

text: oder

text: b

text: die

text: Sicherheitsleistung

text: nach

text: m

text: Absatz

text: nicht

text: oder

text: nur

text: in

text: geringerer

text: Höhe

text: leisten

text: muss

text: Anwendungsbereich

text: Absatz

text: und

text: Nummer

text: bis

text: und

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: auf

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: die

text: gegenüber

text: einem

text: Unternehmer

text: einer

text: juristischen

text: Person

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: oder

text: einem

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Sondervermögen

text: verwendet

text: werden

text: Abs

text: und

text: findet

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: auch

text: insoweit

text: Anwendung

text: als

text: dies

text: zur

text: Unwirksamkeit

text: von

text: in

text: Nummer

text: bis

text: und

text: genannten

text: Vertragsbestimmungen

text: führt

text: auf

text: die

text: im

text: Handelsverkehr

text: geltenden

text: Gewohnheiten

text: und

text: Gebräuche

text: ist

text: Seite

text: von

text: angemessen

text: Rücksicht

text: zu

text: nehmen

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: finden

text: Absatz

text: und

text: sowie

text: Nummer

text: a

text: und

text: b

text: auf

text: Verträge

text: in

text: die

text: die

text: Vergabe

text: und

text: Vertragsordnung

text: für

text: Bauleistungen

text: Teil

text: B

text: VOB

text: B

text: in

text: der

text: jeweils

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsschlusses

text: geltenden

text: Fassung

text: ohne

text: inhaltliche

text: Abweichungen

text: insgesamt

text: einbezogen

text: ist

text: in

text: Bezug

text: auf

text: eine

text: Inhaltskontrolle

text: einzelner

text: Bestimmungen

text: keine

text: Anwendung

text: Die

text: und

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: auf

text: Verträge

text: der

text: Elektrizitäts

text: Gas

text: Fernwärme

text: und

text: Wasserversorgungsunternehmen

text: über

text: die

text: Versorgung

text: von

text: Sonderabnehmern

text: mit

text: elektrischer

text: Energie

text: Gas

text: Fernwärme

text: und

text: Wasser

text: aus

text: dem

text: Versorgungsnetz

text: soweit

text: die

text: Versorgungsbedingungen

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: der

text: Abnehmer

text: von

text: Verordnungen

text: über

text: Allgemeine

text: Bedingungen

text: für

text: die

text: Versorgung

text: von

text: Tarifkunden

text: mit

text: elektrischer

text: Energie

text: Gas

text: Fernwärme

text: und

text: Wasser

text: abweichen

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: für

text: Verträge

text: über

text: die

text: Entsorgung

text: von

text: Abwasser

text: Bei

text: Verträgen

text: zwischen

text: einem

text: Unternehmer

text: und

text: einem

text: Verbraucher

text: Verbraucherverträge

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Abschnitts

text: mit

text: folgenden

text: Maßgaben

text: Anwendung

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: gelten

text: als

text: vom

text: Unternehmer

text: gestellt

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: sie

text: durch

text: den

text: Verbraucher

text: in

text: den

text: Vertrag

text: eingeführt

text: wurden

text: c

text: Abs

text: und

text: die

text: und

text: bis

text: dieses

text: Gesetzes

text: sowie

text: Artikel

text: b

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: finden

text: auf

text: vorformulierte

text: Vertragsbedingungen

text: auch

text: dann

text: Anwendung

text: wenn

text: diese

text: nur

text: zur

text: einmaligen

text: Verwendung

text: bestimmt

text: sind

text: und

text: soweit

text: der

text: Verbraucher

text: auf

text: Grund

text: der

text: Vorformulierung

text: auf

text: ihren

text: Inhalt

text: keinen

text: Einfluss

text: nehmen

text: konnte

text: bei

text: der

text: Beurteilung

text: der

text: unangemessenen

text: Benachteiligung

text: nach

text: Abs

text: und

text: sind

text: auch

text: die

text: den

text: Vertragsschluss

text: begleitenden

text: Umstände

text: zu

text: berücksichtigen

text: Dieser

text: Abschnitt

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: bei

text: Verträgen

text: auf

text: dem

text: Gebiet

text: des

text: Erb

text: Familien

text: und

text: Gesellschaftsrechts

text: sowie

text: auf

text: Tarifverträge

text: Betriebs

text: und

text: Dienstvereinbarungen

text: Bei

text: der

text: Anwendung

text: auf

text: Arbeitsverträge

text: sind

text: die

text: im

text: Arbeitsrecht

text: geltenden

text: Besonderheiten

text: angemessen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Abs

text: und

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: Tarifverträge

text: Betriebs

text: und

text: Dienstvereinbarungen

text: stehen

text: Rechtsvorschriften

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: gleich

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: BGBEG

text: Abschnitt

text: Schuldverhältnisse

text: aus

text: Verträgen

text: Titel

text: Begründung

text: Inhalt

text: und

text: Beendigung

text: Untertitel

text: Begründung

text: Rechtsgeschäftliche

text: und

text: rechtsgeschäftsähnliche

text: Schuldverhältnisse

text: Zur

text: Begründung

text: eines

text: Schuldverhältnisses

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: sowie

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Inhalts

text: eines

text: Schuldverhältnisses

text: ist

text: ein

text: Vertrag

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: erforderlich

text: soweit

text: nicht

text: das

text: Gesetz

text: ein

text: anderes

text: vorschreibt

text: Ein

text: Schuldverhältnis

text: mit

text: Pflichten

text: nach

text: Abs

text: entsteht

text: auch

text: durch

text: die

text: Aufnahme

text: von

text: Vertragsverhandlungen

text: die

text: Anbahnung

text: eines

text: Vertrags

text: bei

text: welcher

text: der

text: eine

text: Teil

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: eine

text: etwaige

text: rechtsgeschäftliche

text: Beziehung

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: die

text: Möglichkeit

text: zur

text: Einwirkung

text: auf

text: seine

text: Rechte

text: Rechtsgüter

text: und

text: Interessen

text: gewährt

text: oder

text: ihm

text: diese

text: anvertraut

text: oder

text: ähnliche

text: geschäftliche

text: Kontakte

text: Ein

text: Schuldverhältnis

text: mit

text: Pflichten

text: nach

text: Abs

text: kann

text: auch

text: zu

text: Personen

text: entstehen

text: die

text: nicht

text: selbst

text: Vertragspartei

text: werden

text: sollen

text: Ein

text: solches

text: Schuldverhältnis

text: entsteht

text: insbesondere

text: wenn

text: der

text: Dritte

text: in

text: Seite

text: von

text: besonderem

text: Maße

text: Vertrauen

text: für

text: sich

text: in

text: Anspruch

text: nimmt

text: und

text: dadurch

text: die

text: Vertragsverhandlungen

text: oder

text: den

text: Vertragsschluss

text: erheblich

text: beeinflusst

text: a

text: Leistungshindernis

text: bei

text: Vertragsschluss

text: Der

text: Wirksamkeit

text: eines

text: Vertrags

text: steht

text: es

text: nicht

text: entgegen

text: dass

text: der

text: Schuldner

text: nach

text: Abs

text: bis

text: nicht

text: zu

text: leisten

text: braucht

text: und

text: das

text: Leistungshindernis

text: schon

text: bei

text: Vertragsschluss

text: vorliegt

text: Der

text: Gläubiger

text: kann

text: nach

text: seiner

text: Wahl

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: Leistung

text: oder

text: Ersatz

text: seiner

text: Aufwendungen

text: in

text: dem

text: in

text: bestimmten

text: Umfang

text: verlangen

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: das

text: Leistungshindernis

text: bei

text: Vertragsschluss

text: nicht

text: kannte

text: und

text: seine

text: Unkenntnis

text: auch

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: Abs

text: Satz

text: und

text: und

text: Abs

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: b

text: Verträge

text: über

text: Grundstücke

text: das

text: Vermögen

text: und

text: den

text: Nachlass

text: Ein

text: Vertrag

text: durch

text: den

text: sich

text: der

text: eine

text: Teil

text: verpflichtet

text: das

text: Eigentum

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: zu

text: übertragen

text: oder

text: zu

text: erwerben

text: bedarf

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: Ein

text: ohne

text: Beachtung

text: dieser

text: Form

text: geschlossener

text: Vertrag

text: wird

text: seinem

text: ganzen

text: Inhalt

text: nach

text: gültig

text: wenn

text: die

text: Auflassung

text: und

text: die

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: erfolgen

text: Ein

text: Vertrag

text: durch

text: den

text: sich

text: der

text: eine

text: Teil

text: verpflichtet

text: sein

text: künftiges

text: Vermögen

text: oder

text: einen

text: Bruchteil

text: seines

text: künftigen

text: Vermögens

text: zu

text: übertragen

text: oder

text: mit

text: einem

text: Nießbrauch

text: zu

text: belasten

text: ist

text: nichtig

text: Ein

text: Vertrag

text: durch

text: den

text: sich

text: der

text: eine

text: Teil

text: verpflichtet

text: sein

text: gegenwärtiges

text: Vermögen

text: oder

text: einen

text: Bruchteil

text: seines

text: gegenwärtigen

text: Vermögens

text: zu

text: übertragen

text: oder

text: mit

text: einem

text: Nießbrauch

text: zu

text: belasten

text: bedarf

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: Ein

text: Vertrag

text: über

text: den

text: Nachlass

text: eines

text: noch

text: lebenden

text: Dritten

text: ist

text: nichtig

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: einem

text: Vertrag

text: über

text: den

text: Pflichtteil

text: oder

text: ein

text: Vermächtnis

text: aus

text: dem

text: Nachlass

text: eines

text: noch

text: lebenden

text: Dritten

text: Absatz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: einen

text: Vertrag

text: der

text: unter

text: künftigen

text: gesetzlichen

text: Erben

text: über

text: den

text: gesetzlichen

text: Erbteil

text: oder

text: den

text: Pflichtteil

text: eines

text: von

text: ihnen

text: geschlossen

text: wird

text: Ein

text: solcher

text: Vertrag

text: bedarf

text: der

text: notariellen

text: Beurkundung

text: Fußnote

text: b

text: Abs

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Satz

text: KAGB

text: c

text: Erstreckung

text: auf

text: Zubehör

text: Verpflichtet

text: sich

text: jemand

text: zur

text: Veräußerung

text: oder

text: Belastung

text: einer

text: Sache

text: so

text: erstreckt

text: sich

text: diese

text: Verpflichtung

text: im

text: Zweifel

text: auch

text: auf

text: das

text: Zubehör

text: der

text: Sache

text: Untertitel

text: Grundsätze

text: bei

text: Verbraucherverträgen

text: und

text: besondere

text: Vertriebsformen

text: Kapitel

text: Anwendungsbereich

text: und

text: Grundsätze

text: bei

text: Verbraucherverträgen

text: Anwendungsbereich

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: Kapitel

text: und

text: dieses

text: Untertitels

text: sind

text: nur

text: auf

text: Verbraucherverträge

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: anzuwenden

text: die

text: eine

text: entgeltliche

text: Leistung

text: des

text: Unternehmers

text: zum

text: Gegenstand

text: haben

text: Von

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Kapitel

text: und

text: dieses

text: Untertitels

text: ist

text: nur

text: a

text: Absatz

text: und

text: auf

text: folgende

text: Verträge

text: anzuwenden

text: notariell

text: beurkundete

text: Verträge

text: a

text: über

text: Finanzdienstleistungen

text: die

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossen

text: werden

text: b

text: die

text: keine

text: Verträge

text: über

text: Finanzdienstleistungen

text: sind

text: für

text: Verträge

text: für

text: die

text: das

text: Gesetz

text: die

text: notarielle

text: Beurkundung

text: des

text: Vertrags

text: oder

text: einer

text: Vertragserklärung

text: nicht

text: vorschreibt

text: gilt

text: dies

text: nur

text: wenn

text: der

text: Notar

text: darüber

text: belehrt

text: dass

text: die

text: Informationspflichten

text: nach

text: d

text: Absatz

text: und

text: das

text: Widerrufsrecht

text: nach

text: g

text: Absatz

text: entfallen

text: Seite

text: von

text: Verträge

text: über

text: die

text: Begründung

text: den

text: Erwerb

text: oder

text: die

text: Übertragung

text: von

text: Eigentum

text: oder

text: anderen

text: Rechten

text: an

text: Grundstücken

text: Verbraucherbauverträge

text: nach

text: i

text: Absatz

text: weggefallen

text: Verträge

text: über

text: die

text: Beförderung

text: von

text: Personen

text: Verträge

text: über

text: Teilzeit

text: Wohnrechte

text: langfristige

text: Urlaubsprodukte

text: Vermittlungen

text: und

text: Tauschsysteme

text: nach

text: den

text: bis

text: b

text: Behandlungsverträge

text: nach

text: a

text: Verträge

text: über

text: die

text: Lieferung

text: von

text: Lebensmitteln

text: Getränken

text: oder

text: sonstigen

text: Haushaltsgegenständen

text: des

text: täglichen

text: Bedarfs

text: die

text: am

text: Wohnsitz

text: am

text: Aufenthaltsort

text: oder

text: am

text: Arbeitsplatz

text: eines

text: Verbrauchers

text: von

text: einem

text: Unternehmer

text: im

text: Rahmen

text: häufiger

text: und

text: regelmäßiger

text: Fahrten

text: geliefert

text: werden

text: Verträge

text: die

text: unter

text: Verwendung

text: von

text: Warenautomaten

text: und

text: automatisierten

text: Geschäftsräumen

text: geschlossen

text: werden

text: Verträge

text: die

text: mit

text: Betreibern

text: von

text: Telekommunikationsmitteln

text: mit

text: Hilfe

text: öffentlicher

text: Münz

text: und

text: Kartentelefone

text: zu

text: deren

text: Nutzung

text: geschlossen

text: werden

text: Verträge

text: zur

text: Nutzung

text: einer

text: einzelnen

text: von

text: einem

text: Verbraucher

text: hergestellten

text: Telefon

text: Internet

text: oder

text: Telefaxverbindung

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossene

text: Verträge

text: bei

text: denen

text: die

text: Leistung

text: bei

text: Abschluss

text: der

text: Verhandlungen

text: sofort

text: erbracht

text: und

text: bezahlt

text: wird

text: und

text: das

text: vom

text: Verbraucher

text: zu

text: zahlende

text: Entgelt

text: Euro

text: nicht

text: überschreitet

text: und

text: Verträge

text: über

text: den

text: Verkauf

text: beweglicher

text: Sachen

text: auf

text: Grund

text: von

text: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

text: oder

text: anderen

text: gerichtlichen

text: Maßnahmen

text: Auf

text: Verträge

text: über

text: soziale

text: Dienstleistungen

text: wie

text: Kinderbetreuung

text: oder

text: Unterstützung

text: von

text: dauerhaft

text: oder

text: vorübergehend

text: hilfsbedürftigen

text: Familien

text: oder

text: Personen

text: einschließlich

text: Langzeitpflege

text: sind

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Kapitel

text: und

text: dieses

text: Untertitels

text: nur

text: folgende

text: anzuwenden

text: die

text: Definitionen

text: der

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossenen

text: Verträge

text: und

text: der

text: Fernabsatzverträge

text: nach

text: den

text: b

text: und

text: c

text: a

text: Absatz

text: über

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: Offenlegung

text: bei

text: Telefonanrufen

text: a

text: Absatz

text: über

text: die

text: Wirksamkeit

text: der

text: Vereinbarung

text: die

text: auf

text: eine

text: über

text: das

text: vereinbarte

text: Entgelt

text: für

text: die

text: Hauptleistung

text: hinausgehende

text: Zahlung

text: gerichtet

text: ist

text: a

text: Absatz

text: über

text: die

text: Wirksamkeit

text: der

text: Vereinbarung

text: eines

text: Entgelts

text: für

text: die

text: Nutzung

text: von

text: Zahlungsmitteln

text: a

text: Absatz

text: d

text: Absatz

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Artikel

text: a

text: Absatz

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: über

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: Information

text: über

text: das

text: Widerrufsrecht

text: und

text: g

text: über

text: das

text: Widerrufsrecht

text: Auf

text: Verträge

text: über

text: die

text: Vermietung

text: von

text: Wohnraum

text: sind

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Kapitel

text: und

text: dieses

text: Untertitels

text: nur

text: die

text: in

text: Absatz

text: Nummer

text: bis

text: genannten

text: Bestimmungen

text: anzuwenden

text: Die

text: in

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: genannten

text: Bestimmungen

text: sind

text: jedoch

text: nicht

text: auf

text: die

text: Begründung

text: eines

text: Mietverhältnisses

text: über

text: Wohnraum

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Mieter

text: die

text: Wohnung

text: zuvor

text: besichtigt

text: hat

text: Bei

text: Vertragsverhältnissen

text: über

text: Bankdienstleistungen

text: sowie

text: Dienstleistungen

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: Kreditgewährung

text: Versicherung

text: Altersversorgung

text: von

text: Einzelpersonen

text: Geldanlage

text: oder

text: Zahlung

text: Finanzdienstleistungen

text: die

text: eine

text: erstmalige

text: Vereinbarung

text: mit

text: daran

text: anschließenden

text: aufeinanderfolgenden

text: Vorgängen

text: oder

text: eine

text: daran

text: anschließende

text: Reihe

text: getrennter

text: in

text: einem

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: stehender

text: Vorgänge

text: gleicher

text: Art

text: umfassen

text: sind

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: Kapitel

text: und

text: dieses

text: Untertitels

text: nur

text: auf

text: die

text: erste

text: Vereinbarung

text: anzuwenden

text: a

text: Absatz

text: und

text: ist

text: daneben

text: auf

text: jeden

text: Vorgang

text: anzuwenden

text: Wenn

text: die

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Vorgänge

text: ohne

text: eine

text: solche

text: Vereinbarung

text: aufeinanderfolgen

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: Informationspflichten

text: des

text: Unternehmers

text: nur

text: für

text: den

text: ersten

text: Vorgang

text: Findet

text: jedoch

text: länger

text: als

text: ein

text: Jahr

text: kein

text: Vorgang

text: der

text: gleichen

text: Art

text: mehr

text: statt

text: so

text: gilt

text: der

text: nächste

text: Vorgang

text: als

text: der

text: erste

text: Vorgang

text: einer

text: neuen

text: Reihe

text: im

text: Sinne

text: von

text: Satz

text: Seite

text: von

text: Von

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Kapitel

text: und

text: dieses

text: Untertitels

text: ist

text: auf

text: Verträge

text: über

text: Versicherungen

text: sowie

text: auf

text: Verträge

text: über

text: deren

text: Vermittlung

text: nur

text: a

text: Absatz

text: und

text: anzuwenden

text: Auf

text: Pauschalreiseverträge

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: c

text: sind

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: nur

text: a

text: Absatz

text: bis

text: die

text: i

text: j

text: Absatz

text: bis

text: und

text: k

text: anzuwenden

text: diese

text: Vorschriften

text: finden

text: auch

text: Anwendung

text: wenn

text: der

text: Reisende

text: kein

text: Verbraucher

text: ist

text: Ist

text: der

text: Reisende

text: ein

text: Verbraucher

text: ist

text: auf

text: Pauschalreiseverträge

text: nach

text: a

text: die

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossen

text: worden

text: sind

text: auch

text: g

text: Absatz

text: anzuwenden

text: es

text: sei

text: denn

text: die

text: mündlichen

text: Verhandlungen

text: auf

text: denen

text: der

text: Vertragsschluss

text: beruht

text: sind

text: auf

text: vorhergehende

text: Bestellung

text: des

text: Verbrauchers

text: geführt

text: worden

text: a

text: Allgemeine

text: Pflichten

text: und

text: Grundsätze

text: bei

text: Verbraucherverträgen

text: Grenzen

text: der

text: Vereinbarung

text: von

text: Entgelten

text: Ruft

text: der

text: Unternehmer

text: oder

text: eine

text: Person

text: die

text: in

text: seinem

text: Namen

text: oder

text: Auftrag

text: handelt

text: den

text: Verbraucher

text: an

text: um

text: mit

text: diesem

text: einen

text: Vertrag

text: zu

text: schließen

text: hat

text: der

text: Anrufer

text: zu

text: Beginn

text: des

text: Gesprächs

text: seine

text: Identität

text: und

text: gegebenenfalls

text: die

text: Identität

text: der

text: Person

text: für

text: die

text: er

text: anruft

text: sowie

text: den

text: geschäftlichen

text: Zweck

text: des

text: Anrufs

text: offenzulegen

text: Der

text: Unternehmer

text: ist

text: verpflichtet

text: den

text: Verbraucher

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Artikels

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: zu

text: informieren

text: Der

text: Unternehmer

text: kann

text: von

text: dem

text: Verbraucher

text: Fracht

text: Liefer

text: oder

text: Versandkosten

text: und

text: sonstige

text: Kosten

text: nur

text: verlangen

text: soweit

text: er

text: den

text: Verbraucher

text: über

text: diese

text: Kosten

text: entsprechend

text: den

text: Anforderungen

text: aus

text: Artikel

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: informiert

text: hat

text: Die

text: Sätze

text: und

text: sind

text: weder

text: auf

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossene

text: Verträge

text: noch

text: auf

text: Fernabsatzverträge

text: noch

text: auf

text: Verträge

text: über

text: Finanzdienstleistungen

text: anzuwenden

text: Eine

text: Vereinbarung

text: die

text: auf

text: eine

text: über

text: das

text: vereinbarte

text: Entgelt

text: für

text: die

text: Hauptleistung

text: hinausgehende

text: Zahlung

text: des

text: Verbrauchers

text: gerichtet

text: ist

text: kann

text: ein

text: Unternehmer

text: mit

text: einem

text: Verbraucher

text: nur

text: ausdrücklich

text: treffen

text: Schließen

text: der

text: Unternehmer

text: und

text: der

text: Verbraucher

text: einen

text: Vertrag

text: im

text: elektronischen

text: Geschäftsverkehr

text: wird

text: eine

text: solche

text: Vereinbarung

text: nur

text: Vertragsbestandteil

text: wenn

text: der

text: Unternehmer

text: die

text: Vereinbarung

text: nicht

text: durch

text: eine

text: Voreinstellung

text: herbeiführt

text: Eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: ein

text: Verbraucher

text: verpflichtet

text: wird

text: ein

text: Entgelt

text: dafür

text: zu

text: zahlen

text: dass

text: er

text: für

text: die

text: Erfüllung

text: seiner

text: vertraglichen

text: Pflichten

text: ein

text: bestimmtes

text: Zahlungsmittel

text: nutzt

text: ist

text: unwirksam

text: wenn

text: für

text: den

text: Verbraucher

text: keine

text: gängige

text: und

text: zumutbare

text: unentgeltliche

text: Zahlungsmöglichkeit

text: besteht

text: oder

text: das

text: vereinbarte

text: Entgelt

text: über

text: die

text: Kosten

text: hinausgeht

text: die

text: dem

text: Unternehmer

text: durch

text: die

text: Nutzung

text: des

text: Zahlungsmittels

text: entstehen

text: Eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: ein

text: Verbraucher

text: verpflichtet

text: wird

text: ein

text: Entgelt

text: dafür

text: zu

text: zahlen

text: dass

text: der

text: Verbraucher

text: den

text: Unternehmer

text: wegen

text: Fragen

text: oder

text: Erklärungen

text: zu

text: einem

text: zwischen

text: ihnen

text: geschlossenen

text: Vertrag

text: über

text: eine

text: Rufnummer

text: anruft

text: die

text: der

text: Unternehmer

text: für

text: solche

text: Zwecke

text: bereithält

text: ist

text: unwirksam

text: wenn

text: das

text: vereinbarte

text: Entgelt

text: das

text: Entgelt

text: für

text: die

text: bloße

text: Nutzung

text: des

text: Telekommunikationsdienstes

text: übersteigt

text: Ist

text: eine

text: Vereinbarung

text: nach

text: Satz

text: unwirksam

text: ist

text: der

text: Verbraucher

text: auch

text: gegenüber

text: dem

text: Anbieter

text: des

text: Telekommunikationsdienstes

text: nicht

text: verpflichtet

text: ein

text: Entgelt

text: für

text: den

text: Anruf

text: zu

text: zahlen

text: Der

text: Anbieter

text: des

text: Telekommunikationsdienstes

text: ist

text: berechtigt

text: das

text: Entgelt

text: für

text: die

text: bloße

text: Nutzung

text: des

text: Telekommunikationsdienstes

text: von

text: dem

text: Unternehmer

text: zu

text: verlangen

text: der

text: die

text: unwirksame

text: Vereinbarung

text: mit

text: dem

text: Verbraucher

text: geschlossen

text: hat

text: Ist

text: eine

text: Vereinbarung

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: nicht

text: Vertragsbestandteil

text: geworden

text: oder

text: ist

text: sie

text: unwirksam

text: bleibt

text: der

text: Vertrag

text: im

text: Übrigen

text: wirksam

text: Kapitel

text: Außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossene

text: Verträge

text: und

text: Fernabsatzverträge

text: b

text: Außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossene

text: Verträge

text: Außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossene

text: Verträge

text: sind

text: Verträge

text: die

text: bei

text: gleichzeitiger

text: körperlicher

text: Anwesenheit

text: des

text: Verbrauchers

text: und

text: des

text: Unternehmers

text: an

text: einem

text: Ort

text: geschlossen

text: werden

text: der

text: kein

text: Geschäftsraum

text: des

text: Unternehmers

text: ist

text: für

text: die

text: der

text: Verbraucher

text: unter

text: den

text: in

text: Nummer

text: genannten

text: Umständen

text: ein

text: Angebot

text: abgegeben

text: hat

text: Seite

text: von

text: die

text: in

text: den

text: Geschäftsräumen

text: des

text: Unternehmers

text: oder

text: durch

text: Fernkommunikationsmittel

text: geschlossen

text: werden

text: bei

text: denen

text: der

text: Verbraucher

text: jedoch

text: unmittelbar

text: zuvor

text: außerhalb

text: der

text: Geschäftsräume

text: des

text: Unternehmers

text: bei

text: gleichzeitiger

text: körperlicher

text: Anwesenheit

text: des

text: Verbrauchers

text: und

text: des

text: Unternehmers

text: persönlich

text: und

text: individuell

text: angesprochen

text: wurde

text: oder

text: die

text: auf

text: einem

text: Ausflug

text: geschlossen

text: werden

text: der

text: von

text: dem

text: Unternehmer

text: oder

text: mit

text: seiner

text: Hilfe

text: organisiert

text: wurde

text: um

text: beim

text: Verbraucher

text: für

text: den

text: Verkauf

text: von

text: Waren

text: oder

text: die

text: Erbringung

text: von

text: Dienstleistungen

text: zu

text: werben

text: und

text: mit

text: ihm

text: entsprechende

text: Verträge

text: abzuschließen

text: Dem

text: Unternehmer

text: stehen

text: Personen

text: gleich

text: die

text: in

text: seinem

text: Namen

text: oder

text: Auftrag

text: handeln

text: Geschäftsräume

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: sind

text: unbewegliche

text: Gewerberäume

text: in

text: denen

text: der

text: Unternehmer

text: seine

text: Tätigkeit

text: dauerhaft

text: ausübt

text: und

text: bewegliche

text: Gewerberäume

text: in

text: denen

text: der

text: Unternehmer

text: seine

text: Tätigkeit

text: für

text: gewöhnlich

text: ausübt

text: Gewerberäume

text: in

text: denen

text: die

text: Person

text: die

text: im

text: Namen

text: oder

text: Auftrag

text: des

text: Unternehmers

text: handelt

text: ihre

text: Tätigkeit

text: dauerhaft

text: oder

text: für

text: gewöhnlich

text: ausübt

text: stehen

text: Räumen

text: des

text: Unternehmers

text: gleich

text: c

text: Fernabsatzverträge

text: Fernabsatzverträge

text: sind

text: Verträge

text: bei

text: denen

text: der

text: Unternehmer

text: oder

text: eine

text: in

text: seinem

text: Namen

text: oder

text: Auftrag

text: handelnde

text: Person

text: und

text: der

text: Verbraucher

text: für

text: die

text: Vertragsverhandlungen

text: und

text: den

text: Vertragsschluss

text: ausschließlich

text: Fernkommunikationsmittel

text: verwenden

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Vertragsschluss

text: nicht

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: für

text: den

text: Fernabsatz

text: organisierten

text: Vertriebs

text: oder

text: Dienstleistungssystems

text: erfolgt

text: Fernkommunikationsmittel

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Gesetzes

text: sind

text: alle

text: Kommunikationsmittel

text: die

text: zur

text: Anbahnung

text: oder

text: zum

text: Abschluss

text: eines

text: Vertrags

text: eingesetzt

text: werden

text: können

text: ohne

text: dass

text: die

text: Vertragsparteien

text: gleichzeitig

text: körperlich

text: anwesend

text: sind

text: wie

text: Briefe

text: Kataloge

text: Telefonanrufe

text: Telekopien

text: E

text: Mails

text: über

text: den

text: Mobilfunkdienst

text: versendete

text: Nachrichten

text: SMS

text: sowie

text: Rundfunk

text: und

text: Telemedien

text: d

text: Informationspflichten

text: Bei

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossenen

text: Verträgen

text: und

text: bei

text: Fernabsatzverträgen

text: ist

text: der

text: Unternehmer

text: verpflichtet

text: den

text: Verbraucher

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Artikels

text: a

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: zu

text: informieren

text: Die

text: in

text: Erfüllung

text: dieser

text: Pflicht

text: gemachten

text: Angaben

text: des

text: Unternehmers

text: werden

text: Inhalt

text: des

text: Vertrags

text: es

text: sei

text: denn

text: die

text: Vertragsparteien

text: haben

text: ausdrücklich

text: etwas

text: anderes

text: vereinbart

text: Bei

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossenen

text: Verträgen

text: und

text: bei

text: Fernabsatzverträgen

text: über

text: Finanzdienstleistungen

text: ist

text: der

text: Unternehmer

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: verpflichtet

text: den

text: Verbraucher

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Artikels

text: b

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: zu

text: informieren

text: e

text: Verletzung

text: von

text: Informationspflichten

text: über

text: Kosten

text: Der

text: Unternehmer

text: kann

text: von

text: dem

text: Verbraucher

text: Fracht

text: Liefer

text: oder

text: Versandkosten

text: und

text: sonstige

text: Kosten

text: nur

text: verlangen

text: soweit

text: er

text: den

text: Verbraucher

text: über

text: diese

text: Kosten

text: entsprechend

text: den

text: Anforderungen

text: aus

text: d

text: Absatz

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Artikel

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: informiert

text: hat

text: f

text: Abschriften

text: und

text: Bestätigungen

text: Bei

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossenen

text: Verträgen

text: ist

text: der

text: Unternehmer

text: verpflichtet

text: dem

text: Verbraucher

text: alsbald

text: auf

text: Papier

text: zur

text: Verfügung

text: zu

text: stellen

text: eine

text: Abschrift

text: eines

text: Vertragsdokuments

text: das

text: von

text: den

text: Vertragsschließenden

text: so

text: unterzeichnet

text: wurde

text: dass

text: ihre

text: Identität

text: erkennbar

text: ist

text: oder

text: eine

text: Bestätigung

text: des

text: Vertrags

text: in

text: der

text: der

text: Vertragsinhalt

text: wiedergegeben

text: ist

text: Wenn

text: der

text: Verbraucher

text: zustimmt

text: kann

text: für

text: die

text: Abschrift

text: oder

text: die

text: Bestätigung

text: des

text: Vertrags

text: auch

text: ein

text: anderer

text: dauerhafter

text: Datenträger

text: verwendet

text: werden

text: Die

text: Bestätigung

text: nach

text: Satz

text: muss

text: die

text: in

text: Artikel

text: a

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: genannten

text: Angaben

text: nur

text: enthalten

text: wenn

text: der

text: Unternehmer

text: dem

text: Verbraucher

text: diese

text: Informationen

text: nicht

text: bereits

text: vor

text: Vertragsschluss

text: in

text: Erfüllung

text: seiner

text: Informationspflichten

text: nach

text: d

text: Absatz

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: zur

text: Verfügung

text: gestellt

text: hat

text: Bei

text: Fernabsatzverträgen

text: ist

text: der

text: Unternehmer

text: verpflichtet

text: dem

text: Verbraucher

text: eine

text: Bestätigung

text: des

text: Vertrags

text: in

text: der

text: der

text: Vertragsinhalt

text: wiedergegeben

text: ist

text: innerhalb

text: einer

text: angemessenen

text: Frist

text: nach

text: Vertragsschluss

text: spätestens

text: jedoch

text: bei

text: der

text: Lieferung

text: der

text: Ware

text: oder

text: bevor

text: mit

text: der

text: Ausführung

text: der

text: Dienstleistung

text: begonnen

text: wird

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: zur

text: Verfügung

text: zu

text: stellen

text: Die

text: Bestätigung

text: nach

text: Satz

text: muss

text: die

text: in

text: Artikel

text: Seite

text: von

text: a

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: genannten

text: Angaben

text: enthalten

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Unternehmer

text: hat

text: dem

text: Verbraucher

text: diese

text: Informationen

text: bereits

text: vor

text: Vertragsschluss

text: in

text: Erfüllung

text: seiner

text: Informationspflichten

text: nach

text: d

text: Absatz

text: auf

text: einem

text: dauerhaften

text: Datenträger

text: zur

text: Verfügung

text: gestellt

text: Bei

text: Verträgen

text: über

text: die

text: Lieferung

text: von

text: nicht

text: auf

text: einem

text: körperlichen

text: Datenträger

text: befindlichen

text: Daten

text: die

text: in

text: digitaler

text: Form

text: hergestellt

text: und

text: bereitgestellt

text: werden

text: digitale

text: Inhalte

text: ist

text: auf

text: der

text: Abschrift

text: oder

text: in

text: der

text: Bestätigung

text: des

text: Vertrags

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: gegebenenfalls

text: auch

text: festzuhalten

text: dass

text: der

text: Verbraucher

text: vor

text: Ausführung

text: des

text: Vertrags

text: ausdrücklich

text: zugestimmt

text: hat

text: dass

text: der

text: Unternehmer

text: mit

text: der

text: Ausführung

text: des

text: Vertrags

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Widerrufsfrist

text: beginnt

text: und

text: seine

text: Kenntnis

text: davon

text: bestätigt

text: hat

text: dass

text: er

text: durch

text: seine

text: Zustimmung

text: mit

text: Beginn

text: der

text: Ausführung

text: des

text: Vertrags

text: sein

text: Widerrufsrecht

text: verliert

text: Diese

text: Vorschrift

text: ist

text: nicht

text: anwendbar

text: auf

text: Verträge

text: über

text: Finanzdienstleistungen

text: g

text: Widerrufsrecht

text: Dem

text: Verbraucher

text: steht

text: bei

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossenen

text: Verträgen

text: und

text: bei

text: Fernabsatzverträgen

text: ein

text: Widerrufsrecht

text: gemäß

text: zu

text: Das

text: Widerrufsrecht

text: besteht

text: soweit

text: die

text: Parteien

text: nichts

text: anderes

text: vereinbart

text: haben

text: nicht

text: bei

text: folgenden

text: Verträgen

text: Verträge

text: zur

text: Lieferung

text: von

text: Waren

text: die

text: nicht

text: vorgefertigt

text: sind

text: und

text: für

text: deren

text: Herstellung

text: eine

text: individuelle

text: Auswahl

text: oder

text: Bestimmung

text: durch

text: den

text: Verbraucher

text: maßgeblich

text: ist

text: oder

text: die

text: eindeutig

text: auf

text: die

text: persönlichen

text: Bedürfnisse

text: des

text: Verbrauchers

text: zugeschnitten

text: sind

text: Verträge

text: zur

text: Lieferung

text: von

text: Waren

text: die

text: schnell

text: verderben

text: können

text: oder

text: deren

text: Verfallsdatum

text: schnell

text: überschritten

text: würde

text: Verträge

text: zur

text: Lieferung

text: versiegelter

text: Waren

text: die

text: aus

text: Gründen

text: des

text: Gesundheitsschutzes

text: oder

text: der

text: Hygiene

text: nicht

text: zur

text: Rückgabe

text: geeignet

text: sind

text: wenn

text: ihre

text: Versiegelung

text: nach

text: der

text: Lieferung

text: entfernt

text: wurde

text: Verträge

text: zur

text: Lieferung

text: von

text: Waren

text: wenn

text: diese

text: nach

text: der

text: Lieferung

text: auf

text: Grund

text: ihrer

text: Beschaffenheit

text: untrennbar

text: mit

text: anderen

text: Gütern

text: vermischt

text: wurden

text: Verträge

text: zur

text: Lieferung

text: alkoholischer

text: Getränke

text: deren

text: Preis

text: bei

text: Vertragsschluss

text: vereinbart

text: wurde

text: die

text: aber

text: frühestens

text: Tage

text: nach

text: Vertragsschluss

text: geliefert

text: werden

text: können

text: und

text: deren

text: aktueller

text: Wert

text: von

text: Schwankungen

text: auf

text: dem

text: Markt

text: abhängt

text: auf

text: die

text: der

text: Unternehmer

text: keinen

text: Einfluss

text: hat

text: Verträge

text: zur

text: Lieferung

text: von

text: Ton

text: oder

text: Videoaufnahmen

text: oder

text: Computersoftware

text: in

text: einer

text: versiegelten

text: Packung

text: wenn

text: die

text: Versiegelung

text: nach

text: der

text: Lieferung

text: entfernt

text: wurde

text: Verträge

text: zur

text: Lieferung

text: von

text: Zeitungen

text: Zeitschriften

text: oder

text: Illustrierten

text: mit

text: Ausnahme

text: von

text: Abonnement

text: Verträgen

text: Verträge

text: zur

text: Lieferung

text: von

text: Waren

text: oder

text: zur

text: Erbringung

text: von

text: Dienstleistungen

text: einschließlich

text: Finanzdienstleistungen

text: deren

text: Preis

text: von

text: Schwankungen

text: auf

text: dem

text: Finanzmarkt

text: abhängt

text: auf

text: die

text: der

text: Unternehmer

text: keinen

text: Einfluss

text: hat

text: und

text: die

text: innerhalb

text: der

text: Widerrufsfrist

text: auftreten

text: können

text: insbesondere

text: Dienstleistungen

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: Aktien

text: mit

text: Anteilen

text: an

text: offenen

text: Investmentvermögen

text: im

text: Sinne

text: von

text: Absatz

text: des

text: Kapitalanlagegesetzbuchs

text: und

text: mit

text: anderen

text: handelbaren

text: Wertpapieren

text: Devisen

text: Derivaten

text: oder

text: Geldmarktinstrumenten

text: Verträge

text: zur

text: Erbringung

text: von

text: Dienstleistungen

text: in

text: den

text: Bereichen

text: Beherbergung

text: zu

text: anderen

text: Zwecken

text: als

text: zu

text: Wohnzwecken

text: Beförderung

text: von

text: Waren

text: Kraftfahrzeugvermietung

text: Lieferung

text: von

text: Speisen

text: und

text: Getränken

text: sowie

text: zur

text: Erbringung

text: weiterer

text: Dienstleistungen

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: Freizeitbetätigungen

text: wenn

text: der

text: Vertrag

text: für

text: die

text: Erbringung

text: einen

text: spezifischen

text: Termin

text: oder

text: Zeitraum

text: vorsieht

text: Verträge

text: die

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Vermarktungsform

text: geschlossen

text: werden

text: bei

text: der

text: der

text: Unternehmer

text: Verbrauchern

text: die

text: persönlich

text: anwesend

text: sind

text: oder

text: denen

text: diese

text: Möglichkeit

text: gewährt

text: wird

text: Waren

text: oder

text: Dienstleistungen

text: anbietet

text: und

text: zwar

text: in

text: einem

text: vom

text: Versteigerer

text: durchgeführten

text: auf

text: konkurrierenden

text: Geboten

text: basierenden

text: transparenten

text: Verfahren

text: bei

text: dem

text: der

text: Bieter

text: der

text: den

text: Zuschlag

text: erhalten

text: hat

text: zum

text: Erwerb

text: der

text: Waren

text: oder

text: Dienstleistungen

text: verpflichtet

text: ist

text: öffentlich

text: zugängliche

text: Versteigerung

text: Verträge

text: bei

text: denen

text: der

text: Verbraucher

text: den

text: Unternehmer

text: ausdrücklich

text: aufgefordert

text: hat

text: ihn

text: aufzusuchen

text: um

text: dringende

text: Reparatur

text: oder

text: Instandhaltungsarbeiten

text: vorzunehmen

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: hinsichtlich

text: weiterer

text: bei

text: dem

text: Besuch

text: erbrachter

text: Dienstleistungen

text: die

text: der

text: Verbraucher

text: nicht

text: ausdrücklich

text: verlangt

text: hat

text: oder

text: Seite

text: von

text: hinsichtlich

text: solcher

text: bei

text: dem

text: Besuch

text: gelieferter

text: Waren

text: die

text: bei

text: der

text: Instandhaltung

text: oder

text: Reparatur

text: nicht

text: unbedingt

text: als

text: Ersatzteile

text: benötigt

text: werden

text: Verträge

text: zur

text: Erbringung

text: von

text: Wett

text: und

text: Lotteriedienstleistungen

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Verbraucher

text: seine

text: Vertragserklärung

text: telefonisch

text: abgegeben

text: hat

text: oder

text: der

text: Vertrag

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossen

text: wurde

text: und

text: notariell

text: beurkundete

text: Verträge

text: dies

text: gilt

text: für

text: Fernabsatzverträge

text: über

text: Finanzdienstleistungen

text: nur

text: wenn

text: der

text: Notar

text: bestätigt

text: dass

text: die

text: Rechte

text: des

text: Verbrauchers

text: aus

text: d

text: Absatz

text: gewahrt

text: sind

text: Das

text: Widerrufsrecht

text: besteht

text: ferner

text: nicht

text: bei

text: Verträgen

text: bei

text: denen

text: dem

text: Verbraucher

text: bereits

text: auf

text: Grund

text: der

text: bis

text: ein

text: Widerrufsrecht

text: nach

text: zusteht

text: und

text: nicht

text: bei

text: außerhalb

text: von

text: Geschäftsräumen

text: geschlossenen

text: Verträgen

text: bei

text: denen

text: dem

text: Verbraucher

text: bereits

text: nach

text: Absatz

text: bis

text: des

text: Kapitalanlagegesetzbuchs

text: ein

text: Widerrufsrecht

text: zusteht

text: h

text: Kündigung

text: und

text: Vollmacht

text: zur

text: Kündigung

text: Wird

text: zwischen

text: einem

text: Unternehmer

text: und

text: einem

text: Verbraucher

text: nach

text: diesem

text: Untertitel

text: ein

text: Dauerschuldverhältnis

text: begründet

text: das

text: ein

text: zwischen

text: dem

text: Verbraucher

text: und

text: einem

text: anderen

text: Unternehmer

text: bestehendes

text: Dauerschuldverhältnis

text: ersetzen

text: soll

text: und

text: wird

text: anlässlich

text: der

text: Begründung

text: des

text: Dauerschuldverhältnisses

text: von

text: dem

text: Verbraucher

text: die

text: Kündigung

text: des

text: bestehenden

text: Dauerschuldverhältnisses

text: erklärt

text: und

text: der

text: Unternehmer

text: oder

text: ein

text: von

text: ihm

text: beauftragter

text: Dritter

text: zur

text: Übermittlung

text: der

text: Kündigung

text: an

text: den

text: bisherigen

text: Vertragspartner

text: des

text: Verbrauchers

text: beauftragt

text: oder

text: der

text: Unternehmer

text: oder

text: ein

text: von

text: ihm

text: beauftragter

text: Dritter

text: zur

text: Erklärung

text: der

text: Kündigung

text: gegenüber

text: dem

text: bisherigen

text: Vertragspartner

text: des

text: Verbrauchers

text: bevollmächtigt

text: bedarf

text: die

text: Kündigung

text: des

text: Verbrauchers

text: oder

text: die

text: Vollmacht

text: zur

text: Kündigung

text: der

text: Textform

text: Kapitel

text: Verträge

text: im

text: elektronischen

text: Geschäftsverkehr

text: i

text: Allgemeine

text: Pflichten

text: im

text: elektronischen

text: Geschäftsverkehr

text: Bedient

text: sich

text: ein

text: Unternehmer

text: zum

text: Zwecke

text: des

text: Abschlusses

text: eines

text: Vertrags

text: über

text: die

text: Lieferung

text: von

text: Waren

text: oder

text: über

text: die

text: Erbringung

text: von

text: Dienstleistungen

text: der

text: Telemedien

text: Vertrag

text: im

text: elektronischen

text: Geschäftsverkehr

text: hat

text: er

text: dem

text: Kunden

text: angemessene

text: wirksame

text: und

text: zugängliche

text: technische

text: Mittel

text: zur

text: Verfügung

text: zu

text: stellen

text: mit

text: deren

text: Hilfe

text: der

text: Kunde

text: Eingabefehler

text: vor

text: Abgabe

text: seiner

text: Bestellung

text: erkennen

text: und

text: berichtigen

text: kann

text: die

text: in

text: Artikel

text: c

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: bestimmten

text: Informationen

text: rechtzeitig

text: vor

text: Abgabe

text: von

text: dessen

text: Bestellung

text: klar

text: und

text: verständlich

text: mitzuteilen

text: den

text: Zugang

text: von

text: dessen

text: Bestellung

text: unverzüglich

text: auf

text: elektronischem

text: Wege

text: zu

text: bestätigen

text: und

text: die

text: Möglichkeit

text: zu

text: verschaffen

text: die

text: Vertragsbestimmungen

text: einschließlich

text: der

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: bei

text: Vertragsschluss

text: abzurufen

text: und

text: in

text: wiedergabefähiger

text: Form

text: zu

text: speichern

text: Bestellung

text: und

text: Empfangsbestätigung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Satz

text: Nummer

text: gelten

text: als

text: zugegangen

text: wenn

text: die

text: Parteien

text: für

text: die

text: sie

text: bestimmt

text: sind

text: sie

text: unter

text: gewöhnlichen

text: Umständen

text: abrufen

text: können

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Vertrag

text: ausschließlich

text: durch

text: individuelle

text: Kommunikation

text: geschlossen

text: wird

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: und

text: Satz

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: zwischen

text: Vertragsparteien

text: die

text: nicht

text: Verbraucher

text: sind

text: etwas

text: anderes

text: vereinbart

text: wird

text: Weitergehende

text: Informationspflichten

text: auf

text: Grund

text: anderer

text: Vorschriften

text: bleiben

text: unberührt

text: j

text: Besondere

text: Pflichten

text: im

text: elektronischen

text: Geschäftsverkehr

text: gegenüber

text: Verbrauchern

text: Auf

text: Webseiten

text: für

text: den

text: elektronischen

text: Geschäftsverkehr

text: mit

text: Verbrauchern

text: hat

text: der

text: Unternehmer

text: zusätzlich

text: zu

text: den

text: Angaben

text: nach

text: i

text: Absatz

text: spätestens

text: bei

text: Beginn

text: des

text: Bestellvorgangs

text: klar

text: und

text: deutlich

text: anzugeben

text: ob

text: Lieferbeschränkungen

text: bestehen

text: und

text: welche

text: Zahlungsmittel

text: akzeptiert

text: werden

text: Bei

text: einem

text: Verbrauchervertrag

text: im

text: elektronischen

text: Geschäftsverkehr

text: der

text: eine

text: entgeltliche

text: Leistung

text: des

text: Unternehmers

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: muss

text: der

text: Unternehmer

text: dem

text: Verbraucher

text: die

text: Informationen

text: gemäß

text: Artikel

text: Seite

text: von

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: unmittelbar

text: bevor

text: der

text: Verbraucher

text: seine

text: Bestellung

text: abgibt

text: klar

text: und

text: verständlich

text: in

text: hervorgehobener

text: Weise

text: zur

text: Verfügung

text: stellen

text: Der

text: Unternehmer

text: hat

text: die

text: Bestellsituation

text: bei

text: einem

text: Vertrag

text: nach

text: Absatz

text: so

text: zu

text: gestalten

text: dass

text: der

text: Verbraucher

text: mit

text: seiner

text: Bestellung

text: ausdrücklich

text: bestätigt

text: dass

text: er

text: sich

text: zu

text: einer

text: Zahlung

text: verpflichtet

text: Erfolgt

text: die

text: Bestellung

text: über

text: eine

text: Schaltfläche

text: ist

text: die

text: Pflicht

text: des

text: Unternehmers

text: aus

text: Satz

text: nur

text: erfüllt

text: wenn

text: diese

text: Schaltfläche

text: gut

text: lesbar

text: mit

text: nichts

text: anderem

text: als

text: den

text: Wörtern

text: zahlungspflichtig

text: bestellen

text: oder

text: mit

text: einer

text: entsprechenden

text: eindeutigen

text: Formulierung

text: beschriftet

text: ist

text: Ein

text: Vertrag

text: nach

text: Absatz

text: kommt

text: nur

text: zustande

text: wenn

text: der

text: Unternehmer

text: seine

text: Pflicht

text: aus

text: Absatz

text: erfüllt

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Vertrag

text: ausschließlich

text: durch

text: individuelle

text: Kommunikation

text: geschlossen

text: wird

text: Die

text: Pflichten

text: aus

text: den

text: Absätzen

text: und

text: gelten

text: weder

text: für

text: Webseiten

text: die

text: Finanzdienstleistungen

text: betreffen

text: noch

text: für

text: Verträge

text: über

text: Finanzdienstleistungen

text: Kapitel

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: und

text: Beweislast

text: k

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: und

text: Beweislast

text: Von

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: darf

text: soweit

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Verbrauchers

text: oder

text: Kunden

text: abgewichen

text: werden

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: finden

text: soweit

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: auch

text: Anwendung

text: wenn

text: sie

text: durch

text: anderweitige

text: Gestaltungen

text: umgangen

text: werden

text: Der

text: Unternehmer

text: trägt

text: gegenüber

text: dem

text: Verbraucher

text: die

text: Beweislast

text: für

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: in

text: diesem

text: Untertitel

text: geregelten

text: Informationspflichten

text: Untertitel

text: Anpassung

text: und

text: Beendigung

text: von

text: Verträgen

text: Störung

text: der

text: Geschäftsgrundlage

text: Haben

text: sich

text: Umstände

text: die

text: zur

text: Grundlage

text: des

text: Vertrags

text: geworden

text: sind

text: nach

text: Vertragsschluss

text: schwerwiegend

text: verändert

text: und

text: hätten

text: die

text: Parteien

text: den

text: Vertrag

text: nicht

text: oder

text: mit

text: anderem

text: Inhalt

text: geschlossen

text: wenn

text: sie

text: diese

text: Veränderung

text: vorausgesehen

text: hätten

text: so

text: kann

text: Anpassung

text: des

text: Vertrags

text: verlangt

text: werden

text: soweit

text: einem

text: Teil

text: unter

text: Berücksichtigung

text: aller

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: insbesondere

text: der

text: vertraglichen

text: oder

text: gesetzlichen

text: Risikoverteilung

text: das

text: Festhalten

text: am

text: unveränderten

text: Vertrag

text: nicht

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: Einer

text: Veränderung

text: der

text: Umstände

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: wesentliche

text: Vorstellungen

text: die

text: zur

text: Grundlage

text: des

text: Vertrags

text: geworden

text: sind

text: sich

text: als

text: falsch

text: herausstellen

text: Ist

text: eine

text: Anpassung

text: des

text: Vertrags

text: nicht

text: möglich

text: oder

text: einem

text: Teil

text: nicht

text: zumutbar

text: so

text: kann

text: der

text: benachteiligte

text: Teil

text: vom

text: Vertrag

text: zurücktreten

text: An

text: die

text: Stelle

text: des

text: Rücktrittsrechts

text: tritt

text: für

text: Dauerschuldverhältnisse

text: das

text: Recht

text: zur

text: Kündigung

text: Fußnote