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Erster Abschnitt Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit
Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu
schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. (2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten
Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. § 2 Soziale Rechte (1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können
Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch
die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im einzelnen bestimmt sind. (2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der
Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglichst weitgehend
verwirklicht werden. § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (1) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht
auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur
Verfügung stehen. (2) Wer am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat ein Recht auf
1.
Beratung bei der Wahl des Bildungswegs und des Berufs,
2.
individuelle Förderung seiner beruflichen Weiterbildung,
3.
Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und
4.
wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. § 4 Sozialversicherung (1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und
Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf
1.
die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der
Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und
2.
wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und Alter. Ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung haben auch die Hinterbliebenen eines Versicherten. § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines
besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht
auf
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1.
die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und
der Leistungsfähigkeit und
2.
angemessene wirtschaftliche Versorgung. Ein Recht auf angemessene wirtschaftliche Versorgung haben auch die Hinterbliebenen eines Beschädigten. § 6 Minderung des Familienaufwands Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden
wirtschaftlichen Belastungen. § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können,
hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen. § 8 Kinder- und Jugendhilfe Junge Menschen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen
der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und die
Erziehung in der Familie unterstützen und ergänzen. § 9 Sozialhilfe Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen
Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf
persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die
Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken. § 10 Teilhabe behinderter Menschen Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben
unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten
Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um
1.
die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre
Folgen zu mildern, 2.
Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern
oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden
oder laufende Sozialleistungen zu mindern, 3.
ihnen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern, 4.
ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbständige
und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie 5.
Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken. Zweiter Abschnitt Einweisungsvorschriften Erster Titel Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger § 11 Leistungsarten Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen
(Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen. § 12 Leistungsträger Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und
Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses
Gesetzbuchs. - Seite 5 von 23 - § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen
Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten
nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die
Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen
sind. § 15 Auskunft (1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen
Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu
erteilen. (2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen
Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein
können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist. (3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel
zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen. (4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sollen über Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich
geförderten zusätzlichen Altersvorsorge produkt- und anbieterneutral Auskünfte erteilen. § 16 Antragstellung (1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen
anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den
amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen. (2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen
Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden,
sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag
abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen
eingegangen ist. (3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge
gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden. § 17 Ausführung der Sozialleistungen (1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, 2.
die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und
ausreichend zur Verfügung stehen, 3.
der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung
allgemein verständlicher Antragsvordrucke und 4.
ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und
Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden. (2) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, bei der
Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen,
in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete
Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind
verpflichtet, die durch die Verwendung der Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen. § 5 der
Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. - Seite 6 von 23 - (2a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung von
Sozialleistungen entsprechend. (3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die
Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen
zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung
und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den
besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine
Anwendung. Zweiter Titel Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die
Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesämter für Ausbildungsförderung nach Maßgabe der §§ 39, 40, 40a
und 45 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden: 1.
Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung,
2.
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung,
3.
Leistungen
a)
zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
b)
zur Berufswahl und Berufsausbildung,
c)
zur beruflichen Weiterbildung,
d)
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
e)
zum Verbleib in Beschäftigung,
f)
der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben,
4.
Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und Insolvenzgeld. (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit. § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende können in Anspruch genommen werden
1.
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit,
2.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit, sowie
die kreisfreien Städte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind. In den Fällen des
§ 6a des Zweiten Buches ist abweichend von Satz 1 der zugelassene kommunale Träger zuständig. § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand können in
Anspruch genommen werden: 1.
Erstattung der Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der nicht auf
das Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für ältere Arbeitnehmer, die
ihre Arbeitszeit verkürzt haben.
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2.
Erstattung der Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit. (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit. § 20 (weggefallen) § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden: 1.
Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten,
2.
bei Krankheit Krankenbehandlung, insbesondere
a)
ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
b)
Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
c)
häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,
d)
Krankenhausbehandlung,
e)
medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation,
f)
Betriebshilfe für Landwirte,
g)
Krankengeld,
3.
bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung,
häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld,
4.
Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei durch Krankheit erforderlicher Sterilisation und bei nicht
rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch. 5.
(weggefallen) (2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See und die Ersatzkassen. § 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (1) Nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung können in Anspruch genommen werden: 1.
Leistungen bei häuslicher Pflege:
a)
Pflegesachleistung,
b)
Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen,
c)
häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson,
d)
Pflegehilfsmittel und technische Hilfen,
2.
teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege,
3.
Leistungen für Pflegepersonen, insbesondere
a)
soziale Sicherung und
b)
Pflegekurse,
4.
vollstationäre Pflege. (2) Zuständig sind die bei den Krankenkassen errichteten Pflegekassen. § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen (1) Nach dem Fünften Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes können bei einem nicht rechtswidrigen
oder unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer
Schwangerschaft Leistungen in Anspruch genommen werden. - Seite 8 von 23 - (2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See und die Ersatzkassen. § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (1) Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung können in Anspruch genommen werden: 1.
Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren und zur Ersten Hilfe sowie Maßnahmen zur Früherkennung von Berufskrankheiten und
arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren,
2.
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung
und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie zur Erleichterung der Verletzungsfolgen einschließlich
wirtschaftlicher Hilfen,
3.
Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit,
4.
Renten an Hinterbliebene, Sterbegeld und Beihilfen,
5.
Rentenabfindungen,
6.
Haushaltshilfe,
7.
Betriebshilfe für Landwirte. (2) Zuständig sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die Gemeindeunfallversicherungsverbände, die
Feuerwehr-Unfallkassen, die Unfallkassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen für den
Landes- und kommunalen Bereich und die Unfallversicherung Bund und Bahn. § 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der
Landwirte (1) Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
können in Anspruch genommen werden: 1.
in der gesetzlichen Rentenversicherung:
a)
Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe
am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich
wirtschaftlicher Hilfen,
b)
Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und
Knappschaftsausgleichsleistung,
c)
Renten wegen Todes,
d)
Witwen- und Witwerrentenabfindungen sowie Beitragserstattungen,
e)
Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung,
f)
Leistungen für Kindererziehung,
2.
in der Alterssicherung der Landwirte:
a)
Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge
sowie ergänzende und sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe,
b)
Renten wegen Erwerbsminderung und Alters,
c)
Renten wegen Todes,
d)
Beitragszuschüsse,
e)
Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der
Landwirtschaft. (2) Zuständig sind
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1.
in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
2.
in der knappschaftlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
3.
in der Alterssicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als
landwirtschaftliche Alterskasse. § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (1) Nach dem Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden können in Anspruch genommen
werden: 1.
Heil- und Krankenbehandlung sowie andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der
Leistungsfähigkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
2.
besondere Hilfen im Einzelfall einschließlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.
Renten wegen anerkannten Schädigungsfolgen,
4.
Renten an Hinterbliebene, Bestattungsgeld und Sterbegeld,
5.
Kapitalabfindung, insbesondere zur Wohnraumbeschaffung. (2) Zuständig sind die Versorgungsämter, die Landesversorgungsämter und die orthopädischen
Versorgungsstellen. Für die besonderen Hilfen im Einzelfall sind die Kreise und kreisfreien Städte sowie
die Hauptfürsorgestellen zuständig. Bei der Durchführung der Heil- und Krankenbehandlung wirken die
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung mit. Für die Leistungen nach den §§ 80, 81a bis 83a des
Soldatenversorgungsgesetzes ist die Bundeswehrverwaltung zuständig. § 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Elterngeld und
Betreuungsgeld (1) Nach dem Bundeskindergeldgesetz kann nur dann Kindergeld in Anspruch genommen werden, wenn nicht
der Familienleistungsausgleich nach § 31 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung kommt. Nach dem
Bundeskindergeldgesetz können auch der Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch
genommen werden. (2) Nach dem Recht des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes kann Elterngeld und Betreuungsgeld in
Anspruch genommen werden. (3) Für die Ausführung des Absatzes 1 sind die nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes bestimmten Stellen
und für die Ausführung des Absatzes 2 die nach § 12 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bestimmten
Stellen zuständig. § 26 Wohngeld (1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den
eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden. § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1.
Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes,
2.
Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie,
3.
Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege,
4.
Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Hilfe für junge
Volljährige. (2) Zuständig sind die Kreise und die kreisfreien Städte, nach Maßgabe des Landesrechts auch kreisangehörige
Gemeinden; sie arbeiten mit der freien Jugendhilfe zusammen. - Seite 10 von 23 - § 28 Leistungen der Sozialhilfe (1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden: 1.
Hilfe zum Lebensunterhalt,
1a.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
2.
Hilfen zur Gesundheit,
3.
(weggefallen)
4.
Hilfe zur Pflege,
5.
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,
6.
Hilfe in anderen Lebenslagen
sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung. (2) Zuständig sind die Kreise und kreisfreien Städte, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und für besondere
Aufgaben die Gesundheitsämter; sie arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen. § 28a Leistungen der Eingliederungshilfe (1) Nach dem Recht der Eingliederungshilfe können in Anspruch genommen werden: 1.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung,
4.
Leistungen zur Sozialen Teilhabe. (2) Zuständig sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden. § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (1) Nach dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen können in Anspruch genommen
werden
1.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, insbesondere
a)
Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder,
b)
ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
c)
Arznei- und Verbandmittel sowie Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und
Beschäftigungstherapie,
d)
Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel,
e)
Belastungserprobung und Arbeitstherapie,
2.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere
a)
Hilfen zum Erhalten oder Erlangen eines Arbeitsplatzes,
b)
Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung, Ausbildung und Weiterbildung,
c)
sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben,
2a.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung, insbesondere
a)
Hilfen zur Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch
weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu,
b)
Hilfen zur schulischen Berufsausbildung,
c)
Hilfen zur Hochschulbildung,
d)
Hilfen zur schulischen beruflichen Weiterbildung,
3.
Leistungen zur Sozialen Teilhabe, insbesondere
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a)
Leistungen für Wohnraum,
b)
Assistenzleistungen,
c)
heilpädagogische Leistungen,
d)
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie,
e)
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,
f)
Leistungen zur Förderung der Verständigung,
g)
Leistungen zur Mobilität,
h)
Hilfsmittel,
4.
unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, insbesondere
a)
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder
Unterhaltsbeihilfe,
b)
Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie zur
Bundesagentur für Arbeit,
c)
Reisekosten,
d)
Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten,
e)
Rehabilitationssport und Funktionstraining,
5.
besondere Leistungen und sonstige Hilfen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Leben in der
Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben. (2) Zuständig sind die in den §§ 19 bis 24, 27 und 28 genannten Leistungsträger und die Integrationsämter. Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs Erster Titel Allgemeine Grundsätze § 30 Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. (3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen
lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo
er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt. § 31 Vorbehalt des Gesetzes Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt,
geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt. § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses
Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig. § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer
Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine
Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht
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entgegenstehen. Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie
angemessen sind. § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten (1) Sind Rechte oder Pflichten davon abhängig, daß eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht
überschritten ist, ist das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder
Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenüber einem Sozialleistungsträger oder, soweit es sich um
eine Angabe im Rahmen des Dritten oder Sechsten Abschnitts des Vierten Buches handelt, gegenüber dem
Arbeitgeber ergibt. (2) Von einem nach Absatz 1 maßgebenden Geburtsdatum darf nur abgewichen werden, wenn der zuständige
Leistungsträger feststellt, daß
1.
ein Schreibfehler vorliegt oder 2.
sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist,
ein anderes Geburtsdatum ergibt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Geburtsdaten, die Bestandteil der Versicherungsnummer oder eines anderen
in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs verwendeten Kennzeichens sind, entsprechend. § 33b Lebenspartnerschaften Lebenspartnerschaften im Sinne dieses Gesetzbuches sind Lebenspartnerschaften nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz. § 33c Benachteiligungsverbot Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft
oder einer Behinderung benachteiligt werden. Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet
werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs
im Einzelnen bestimmt sind. § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (1) Soweit Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch ein familienrechtliches Rechtsverhältnis voraussetzen,
reicht ein Rechtsverhältnis, das gemäß Internationalem Privatrecht dem Recht eines anderen Staats unterliegt
und nach diesem Recht besteht, nur aus, wenn es dem Rechtsverhältnis im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs
entspricht. (2) Ansprüche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwerrente werden anteilig und endgültig aufgeteilt. § 35 Sozialgeheimnis (1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den
Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses
umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur
Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und
ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können,
weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich
auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer
Verbände, die Datenstelle der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen
Vereinigungen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der
Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie
Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die
Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Absatz
2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen, und die
Stellen, die Aufgaben nach § 67c Absatz 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach
Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren. (2) Die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches und der übrigen Bücher des Sozialgesetzbuches
regeln die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die Verordnung (EU) 2016/679 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
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Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/
EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) unmittelbar
gilt. Für die Verarbeitungen von Sozialdaten im Rahmen von nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung
(EU) 2016/679 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und dieses Gesetz entsprechende
Anwendung, soweit nicht in diesem oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist. (2a) Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen
Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. (3) Soweit eine Übermittlung von Sozialdaten nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine
Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten
Dateisystemen und automatisiert verarbeiteten Sozialdaten. (4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich. (5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet
werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner
Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können. (6) Die Absätze 1 bis 5 finden neben den in Absatz 1 genannten Stellen auch Anwendung auf solche
Verantwortliche oder deren Auftragsverarbeiter,
1.
die Sozialdaten im Inland verarbeiten, sofern die Verarbeitung nicht im Rahmen einer Niederlassung in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt, oder 2.
die Sozialdaten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung verarbeiten. Sofern die Absätze 1 bis 5 nicht gemäß Satz 1 anzuwenden sind, gelten für den Verantwortlichen oder dessen
Auftragsverarbeiter nur die §§ 81 bis 81c des Zehnten Buches. (7) Bei der Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. § 36 Handlungsfähigkeit (1) Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie
Sozialleistungen entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über die Antragstellung
und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten. (2) Die Handlungsfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 kann vom gesetzlichen Vertreter durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Leistungsträger eingeschränkt werden. Die Rücknahme von Anträgen, der Verzicht auf
Sozialleistungen und die Entgegennahme von Darlehen bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. § 36a Elektronische Kommunikation (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas
anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein
elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Signierung mit
einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die
Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden
1.
durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem
Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird; 2.
bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der
Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes; 3.
bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch
Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des
akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt; - Seite 14 von 23 - 4.
durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und
die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten; der IT-
Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab. In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer
Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes
erfolgen; in der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse kann die Identität auch
mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291 Absatz 2a des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen
werden. (2a) Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein
Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt. Bei einer für die
elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld. (3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt
sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich
mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht
bearbeiten, übermittelt sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück. (4) Die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Bundesagentur für Arbeit, ihre Verbände und
Arbeitsgemeinschaften verwenden unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
im jeweiligen Sozialleistungsbereich Vertrauensdienste, die eine gemeinsame und bundeseinheitliche
Kommunikation und Übermittlung der Daten und die Überprüfbarkeit der qualifizierten elektronischen Signatur
auf Dauer sicherstellen. Diese Träger sollen über ihren jeweiligen Bereich hinaus Vertrauensdienste im Sinne des
Satzes 1 verwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Leistungserbringer nach dem Fünften und
dem Elften Buch und die von ihnen gebildeten Organisationen. § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den
übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17
und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung
des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt. Zweiter Titel Grundsätze des Leistungsrechts § 38 Rechtsanspruch Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die
Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln. § 39 Ermessensleistungen (1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu
handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. (2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht,
entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt. § 40 Entstehen der Ansprüche (1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten
Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung
bekanntgegeben wird, es sei denn, daß in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. § 41 Fälligkeit Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf
Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig. - Seite 15 von 23 - § 42 Vorschüsse (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe
voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe
er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte
es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des
Antrags. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom
Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten
Buches entsprechend. § 43 Vorläufige Leistungen (1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur
Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen
erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu
erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines
Kalendermonats nach Eingang des Antrags. (2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den
Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu. (3) (weggefallen) § 44 Verzinsung (1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis
zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. (2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen
Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines
Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. (3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen. § 45 Verjährung (1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden
sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. (3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines
Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den
Antrag oder den Widerspruch. (4) (weggefallen) § 46 Verzicht (1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger
verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. (2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder
Rechtsvorschriften umgangen werden. § 47 Auszahlung von Geldleistungen - Seite 16 von 23 - (1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen
kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der
Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, überwiesen oder, wenn der Empfänger es verlangt, kostenfrei an
seinen Wohnsitz innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung übermittelt werden. (2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnung trägt der
Leistungsträger die Kosten bis zu dem von ihm mit der Zahlung beauftragten Geldinstitut. § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können
in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten
ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Kindergeld,
Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der
Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender
Anwendung des § 54 Abs. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden. Für das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der
Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines
Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die
Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder den
Kindern Unterhalt gewährt. (2) Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 gilt entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber
der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden und der
Leistungsberechtigte diese Kinder nicht unterhält. § 49 Auszahlung bei Unterbringung (1) Ist ein Leistungsberechtigter auf Grund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer
Anstalt oder Einrichtung untergebracht, sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts
zu dienen bestimmt sind, an die Unterhaltsberechtigten auszuzahlen, soweit der Leistungsberechtigte kraft
Gesetzes unterhaltspflichtig ist und er oder die Unterhaltsberechtigten es beantragen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn für Kinder, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes
unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden. (3) § 48 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt. § 50 Überleitung bei Unterbringung (1) Ist der Leistungsberechtigte untergebracht (§ 49 Abs. 1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung
zur Last fallen, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen
bestimmt sind, durch schriftliche Anzeige an den zuständigen Leistungsträger auf sich überleiten. (2) Die Anzeige bewirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte
oder die in § 49 Abs. 2 genannten Kinder zu zahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Unterbringung zu
erstatten hat und die Leistung auf den für die Erstattung maßgebenden Zeitraum entfällt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn für ein Kind (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2), das
untergebracht ist (§ 49 Abs. 1), ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung besteht. § 51 Aufrechnung (1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den
Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. (2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach
diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu
deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im
Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird. - Seite 17 von 23 - § 52 Verrechnung Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers
dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51
die Aufrechnung zulässig ist. § 53 Übertragung und Verpfändung (1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. (2) Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden
1.
zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung von
Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung
gegeben oder gemacht worden sind oder, 2.
wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß die Übertragung oder Verpfändung im
wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt. (3) Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind,
können in anderen Fällen übertragen und verpfändet werden, soweit sie den für Arbeitseinkommen geltenden
unpfändbaren Betrag übersteigen. (4) Der Leistungsträger ist zur Auszahlung an den neuen Gläubiger nicht vor Ablauf des Monats verpflichtet, der
dem Monat folgt, in dem er von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis erlangt hat. (5) Eine Übertragung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen steht einer Aufrechnung oder
Verrechnung auch dann nicht entgegen, wenn der Leistungsträger beim Erwerb des Anspruchs von der
Übertragung oder Verpfändung Kenntnis hatte. (6) Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu Unrecht erbracht worden sind, sind
sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner dem Leistungsträger zur
Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Leistungsträger hat den Erstattungsanspruch durch
Verwaltungsakt geltend zu machen. § 54 Pfändung (1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden. (2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des
Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art
des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der
Billigkeit entspricht. (3) Unpfändbar sind Ansprüche auf
1.
Elterngeld und Betreuungsgeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
anrechnungsfreien Beträge sowie dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder,
2.
Mutterschaftsgeld nach § 19 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht
aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Elterngeldes nach § 2
des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien Beträge nach § 10 des
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht übersteigt,
2a.
Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 9 und 10 des
Wohngeldgesetzes sind,
3.
Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten
Mehraufwand auszugleichen. (4) Im übrigen können Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. (5) Ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf Geldleistungen für Kinder (§ 48 Abs. 1 Satz 2) kann nur wegen
gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt wird,
gepfändet werden. Für die Höhe des pfändbaren Betrages bei Kindergeld gilt: - Seite 18 von 23 - 1.
Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kindergeld
gezahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung des
Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines weiteren
Kindes erhöht, für das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine
andere Geldleistung für Kinder zusteht, so bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des pfändbaren
Betrages des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht. 2.
Der Erhöhungsbetrag (Nummer 1 Satz 2) ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes
berücksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger
Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten
berücksichtigt werden, ergibt. (6) In den Fällen der Absätze 2, 4 und 5 gilt § 53 Abs. 6 entsprechend. § 55 (weggefallen) § 56 Sonderrechtsnachfolge (1) Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander
1.
dem Ehegatten,
1a.
dem Lebenspartner,
2.
den Kindern,
3.
den Eltern,
4.
dem Haushaltsführer
zu, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder
von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Mehreren Personen einer Gruppe stehen die Ansprüche zu gleichen
Teilen zu. (2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch
1.
Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind,
2.
Pflegekinder (Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis
mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind),
3.
Geschwister des Berechtigten, die in seinen Haushalt aufgenommen worden sind. (3) Als Eltern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten auch
1.
sonstige Verwandte der geraden aufsteigenden Linie,
2.
Stiefeltern,
3.
Pflegeeltern (Personen, die den Berechtigten als Pflegekind aufgenommen haben). (4) Haushaltsführer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 ist derjenige Verwandte oder Verschwägerte, der an
Stelle des verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts aus gesundheitlichen Gründen
dauernd gehinderten Ehegatten oder Lebenspartners den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang
vor dessen Tod geführt hat und von diesem überwiegend unterhalten worden ist. § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer
Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er innerhalb
dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf ihn nicht übergegangen. Sie stehen den Personen zu, die ohne den
Verzichtenden nach § 56 berechtigt wären. (2) Soweit Ansprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen sind, haftet er für die nach diesem
Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständigen
Leistungsträger. Insoweit entfällt eine Haftung des Erben. Eine Aufrechnung und Verrechnung nach den §§ 51
und 52 ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig. - Seite 19 von 23 - § 58 Vererbung Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger
zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher
Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen. § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf
Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein
Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten § 60 Angabe von Tatsachen (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen
Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit
der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden
vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese
benutzt werden. Fußnote (+++ § 60: Zur Anwendung vgl. § 42f Abs. 2 SGB 8 +++) § 61 Persönliches Erscheinen Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen
Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger
Maßnahmen persönlich erscheinen. § 62 Untersuchungen Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen
und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die
Leistung erforderlich sind. Fußnote (+++ § 62: Zur Anwendung vgl. § 42f Abs. 2 SGB 8 +++) § 63 Heilbehandlung Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des
zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung
seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird. § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit
Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und
- Seite 20 von 23 -
seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, daß sie seine Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern
oder erhalten werden. § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1.
ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder
ihrer Erstattung steht oder 2.
ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte
die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. (2) Behandlungen und Untersuchungen,
1.
bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann, 2.
die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder 3.
die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden. (3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§
383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden. Fußnote (+++ § 65: Zur Anwendung vgl. § 42f Abs. SGB 8 +++) (+++ § 65 Abs. 1 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 1a
BEEG F. v. 18.12.2014 +++) § 65a Aufwendungsersatz (1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag
Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem
Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung
nachträglich als notwendig anerkennt. § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den
§§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann
der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder
teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt
entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des
Sachverhalts erheblich erschwert. (2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen
Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit
beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung
aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung,
die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der
Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. (3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der
Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht
innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Fußnote - Seite 21 von 23 - (+++ § 66: Zur Anwendung vgl. § 42f Abs. 2 SGB 8 +++) § 67 Nachholung der Mitwirkung Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger
Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen. Fußnote (+++ § 67: Zur Anwendung vgl. § 42f Abs. 2 SGB 8 +++) Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und
Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile: 1.
das Bundesausbildungsförderungsgesetz,
2.
(aufgehoben)
3.
die Reichsversicherungsordnung,
4.
das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
5.
(weggefallen)
6.
das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,
7.
das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere
a)
§§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes,
b)
§ 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes,
c)
§ 47 des Zivildienstgesetzes,
d)
§ 60 des Infektionsschutzgesetzes,
e)
§§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes,
f)
§ 1 des Opferentschädigungsgesetzes,
g)
§§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
h)
§§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
8.
das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,
9.
das Bundeskindergeldgesetz,
10.
das Wohngeldgesetz,
11.
(weggefallen)
12.
das Adoptionsvermittlungsgesetz,
13.
(aufgehoben)
14.
das Unterhaltsvorschussgesetz,
15.
der Erste, Zweite und Dritte Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,
16.
das Altersteilzeitgesetz,
17.
der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. 18.
(weggefallen) § 69 Stadtstaaten-Klausel - Seite 22 von 23 - Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die
Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht Artikel 229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der
Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung § 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz
oder teilweise zu Unrecht erbracht werden. - Seite 23 von 23 -

text: Erster

text: Abschnitt

text: Aufgaben

text: des

text: Sozialgesetzbuchs

text: und

text: soziale

text: Rechte

text: Aufgaben

text: des

text: Sozialgesetzbuchs

text: Das

text: Recht

text: des

text: Sozialgesetzbuchs

text: soll

text: zur

text: Verwirklichung

text: sozialer

text: Gerechtigkeit

text: und

text: sozialer

text: Sicherheit

text: Sozialleistungen

text: einschließlich

text: sozialer

text: und

text: erzieherischer

text: Hilfen

text: gestalten

text: Es

text: soll

text: dazu

text: beitragen

text: ein

text: menschenwürdiges

text: Dasein

text: zu

text: sichern

text: gleiche

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: freie

text: Entfaltung

text: der

text: Persönlichkeit

text: insbesondere

text: auch

text: für

text: junge

text: Menschen

text: zu

text: schaffen

text: die

text: Familie

text: zu

text: schützen

text: und

text: zu

text: fördern

text: den

text: Erwerb

text: des

text: Lebensunterhalts

text: durch

text: eine

text: frei

text: gewählte

text: Tätigkeit

text: zu

text: ermöglichen

text: und

text: besondere

text: Belastungen

text: des

text: Lebens

text: auch

text: durch

text: Hilfe

text: zur

text: Selbsthilfe

text: abzuwenden

text: oder

text: auszugleichen

text: Das

text: Recht

text: des

text: Sozialgesetzbuchs

text: soll

text: auch

text: dazu

text: beitragen

text: daß

text: die

text: zur

text: Erfüllung

text: der

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Aufgaben

text: erforderlichen

text: sozialen

text: Dienste

text: und

text: Einrichtungen

text: rechtzeitig

text: und

text: ausreichend

text: zur

text: Verfügung

text: stehen

text: Soziale

text: Rechte

text: Der

text: Erfüllung

text: der

text: in

text: genannten

text: Aufgaben

text: dienen

text: die

text: nachfolgenden

text: sozialen

text: Rechte

text: Aus

text: ihnen

text: können

text: Ansprüche

text: nur

text: insoweit

text: geltend

text: gemacht

text: oder

text: hergeleitet

text: werden

text: als

text: deren

text: Voraussetzungen

text: und

text: Inhalt

text: durch

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: besonderen

text: Teile

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: im

text: einzelnen

text: bestimmt

text: sind

text: Die

text: nachfolgenden

text: sozialen

text: Rechte

text: sind

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: der

text: Vorschriften

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: und

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: von

text: Ermessen

text: zu

text: beachten

text: dabei

text: ist

text: sicherzustellen

text: daß

text: die

text: sozialen

text: Rechte

text: möglichst

text: weitgehend

text: verwirklicht

text: werden

text: Bildungs

text: und

text: Arbeitsförderung

text: Wer

text: an

text: einer

text: Ausbildung

text: teilnimmt

text: die

text: seiner

text: Neigung

text: Eignung

text: und

text: Leistung

text: entspricht

text: hat

text: ein

text: Recht

text: auf

text: individuelle

text: Förderung

text: seiner

text: Ausbildung

text: wenn

text: ihm

text: die

text: hierfür

text: erforderlichen

text: Mittel

text: nicht

text: anderweitig

text: zur

text: Verfügung

text: stehen

text: Wer

text: am

text: Arbeitsleben

text: teilnimmt

text: oder

text: teilnehmen

text: will

text: hat

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Beratung

text: bei

text: der

text: Wahl

text: des

text: Bildungswegs

text: und

text: des

text: Berufs

text: individuelle

text: Förderung

text: seiner

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: Hilfe

text: zur

text: Erlangung

text: und

text: Erhaltung

text: eines

text: angemessenen

text: Arbeitsplatzes

text: und

text: wirtschaftliche

text: Sicherung

text: bei

text: Arbeitslosigkeit

text: und

text: bei

text: Zahlungsunfähigkeit

text: des

text: Arbeitgebers

text: Sozialversicherung

text: Jeder

text: hat

text: im

text: Rahmen

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Zugang

text: zur

text: Sozialversicherung

text: Wer

text: in

text: der

text: Sozialversicherung

text: versichert

text: ist

text: hat

text: im

text: Rahmen

text: der

text: gesetzlichen

text: Kranken

text: Pflege

text: Unfall

text: und

text: Rentenversicherung

text: einschließlich

text: der

text: Alterssicherung

text: der

text: Landwirte

text: ein

text: Recht

text: auf

text: die

text: notwendigen

text: Maßnahmen

text: zum

text: Schutz

text: zur

text: Erhaltung

text: zur

text: Besserung

text: und

text: zur

text: Wiederherstellung

text: der

text: Gesundheit

text: und

text: der

text: Leistungsfähigkeit

text: und

text: wirtschaftliche

text: Sicherung

text: bei

text: Krankheit

text: Mutterschaft

text: Minderung

text: der

text: Erwerbsfähigkeit

text: und

text: Alter

text: Ein

text: Recht

text: auf

text: wirtschaftliche

text: Sicherung

text: haben

text: auch

text: die

text: Hinterbliebenen

text: eines

text: Versicherten

text: Soziale

text: Entschädigung

text: bei

text: Gesundheitsschäden

text: Wer

text: einen

text: Gesundheitsschaden

text: erleidet

text: für

text: dessen

text: Folgen

text: die

text: staatliche

text: Gemeinschaft

text: in

text: Abgeltung

text: eines

text: besonderen

text: Opfers

text: oder

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: nach

text: versorgungsrechtlichen

text: Grundsätzen

text: einsteht

text: hat

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Seite

text: von

text: die

text: notwendigen

text: Maßnahmen

text: zur

text: Erhaltung

text: zur

text: Besserung

text: und

text: zur

text: Wiederherstellung

text: der

text: Gesundheit

text: und

text: der

text: Leistungsfähigkeit

text: und

text: angemessene

text: wirtschaftliche

text: Versorgung

text: Ein

text: Recht

text: auf

text: angemessene

text: wirtschaftliche

text: Versorgung

text: haben

text: auch

text: die

text: Hinterbliebenen

text: eines

text: Beschädigten

text: Minderung

text: des

text: Familienaufwands

text: Wer

text: Kindern

text: Unterhalt

text: zu

text: leisten

text: hat

text: oder

text: leistet

text: hat

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Minderung

text: der

text: dadurch

text: entstehenden

text: wirtschaftlichen

text: Belastungen

text: Zuschuß

text: für

text: eine

text: angemessene

text: Wohnung

text: Wer

text: für

text: eine

text: angemessene

text: Wohnung

text: Aufwendungen

text: erbringen

text: muß

text: die

text: ihm

text: nicht

text: zugemutet

text: werden

text: können

text: hat

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Zuschuß

text: zur

text: Miete

text: oder

text: zu

text: vergleichbaren

text: Aufwendungen

text: Kinder

text: und

text: Jugendhilfe

text: Junge

text: Menschen

text: und

text: Personensorgeberechtigte

text: haben

text: im

text: Rahmen

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: ein

text: Recht

text: Leistungen

text: der

text: öffentlichen

text: Jugendhilfe

text: in

text: Anspruch

text: zu

text: nehmen

text: Sie

text: sollen

text: die

text: Entwicklung

text: junger

text: Menschen

text: fördern

text: und

text: die

text: Erziehung

text: in

text: der

text: Familie

text: unterstützen

text: und

text: ergänzen

text: Sozialhilfe

text: Wer

text: nicht

text: in

text: der

text: Lage

text: ist

text: aus

text: eigenen

text: Kräften

text: seinen

text: Lebensunterhalt

text: zu

text: bestreiten

text: oder

text: in

text: besonderen

text: Lebenslagen

text: sich

text: selbst

text: zu

text: helfen

text: und

text: auch

text: von

text: anderer

text: Seite

text: keine

text: ausreichende

text: Hilfe

text: erhält

text: hat

text: ein

text: Recht

text: auf

text: persönliche

text: und

text: wirtschaftliche

text: Hilfe

text: die

text: seinem

text: besonderen

text: Bedarf

text: entspricht

text: ihn

text: zur

text: Selbsthilfe

text: befähigt

text: die

text: Teilnahme

text: am

text: Leben

text: in

text: der

text: Gemeinschaft

text: ermöglicht

text: und

text: die

text: Führung

text: eines

text: menschenwürdigen

text: Lebens

text: sichert

text: Hierbei

text: müssen

text: Leistungsberechtigte

text: nach

text: ihren

text: Kräften

text: mitwirken

text: Teilhabe

text: behinderter

text: Menschen

text: Menschen

text: die

text: körperlich

text: geistig

text: oder

text: seelisch

text: behindert

text: sind

text: oder

text: denen

text: eine

text: solche

text: Behinderung

text: droht

text: haben

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Ursache

text: der

text: Behinderung

text: zur

text: Förderung

text: ihrer

text: Selbstbestimmung

text: und

text: gleichberechtigten

text: Teilhabe

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Hilfe

text: die

text: notwendig

text: ist

text: um

text: die

text: Behinderung

text: abzuwenden

text: zu

text: beseitigen

text: zu

text: mindern

text: ihre

text: Verschlimmerung

text: zu

text: verhüten

text: oder

text: ihre

text: Folgen

text: zu

text: mildern

text: Einschränkungen

text: der

text: Erwerbsfähigkeit

text: oder

text: Pflegebedürftigkeit

text: zu

text: vermeiden

text: zu

text: überwinden

text: zu

text: mindern

text: oder

text: eine

text: Verschlimmerung

text: zu

text: verhüten

text: sowie

text: den

text: vorzeitigen

text: Bezug

text: von

text: Sozialleistungen

text: zu

text: vermeiden

text: oder

text: laufende

text: Sozialleistungen

text: zu

text: mindern

text: ihnen

text: einen

text: ihren

text: Neigungen

text: und

text: Fähigkeiten

text: entsprechenden

text: Platz

text: im

text: Arbeitsleben

text: zu

text: sichern

text: ihre

text: Entwicklung

text: zu

text: fördern

text: und

text: ihre

text: Teilhabe

text: am

text: Leben

text: in

text: der

text: Gesellschaft

text: und

text: eine

text: möglichst

text: selbständige

text: und

text: selbstbestimmte

text: Lebensführung

text: zu

text: ermöglichen

text: oder

text: zu

text: erleichtern

text: sowie

text: Benachteiligungen

text: auf

text: Grund

text: der

text: Behinderung

text: entgegenzuwirken

text: Zweiter

text: Abschnitt

text: Einweisungsvorschriften

text: Erster

text: Titel

text: Allgemeines

text: über

text: Sozialleistungen

text: und

text: Leistungsträger

text: Leistungsarten

text: Gegenstand

text: der

text: sozialen

text: Rechte

text: sind

text: die

text: in

text: diesem

text: Gesetzbuch

text: vorgesehenen

text: Dienst

text: Sach

text: und

text: Geldleistungen

text: Sozialleistungen

text: Die

text: persönliche

text: und

text: erzieherische

text: Hilfe

text: gehört

text: zu

text: den

text: Dienstleistungen

text: Leistungsträger

text: Zuständig

text: für

text: die

text: Sozialleistungen

text: sind

text: die

text: in

text: den

text: bis

text: genannten

text: Körperschaften

text: Anstalten

text: und

text: Behörden

text: Leistungsträger

text: Die

text: Abgrenzung

text: ihrer

text: Zuständigkeit

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: den

text: besonderen

text: Teilen

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: Seite

text: von

text: Aufklärung

text: Die

text: Leistungsträger

text: ihre

text: Verbände

text: und

text: die

text: sonstigen

text: in

text: diesem

text: Gesetzbuch

text: genannten

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Vereinigungen

text: sind

text: verpflichtet

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Zuständigkeit

text: die

text: Bevölkerung

text: über

text: die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: nach

text: diesem

text: Gesetzbuch

text: aufzuklären

text: Beratung

text: Jeder

text: hat

text: Anspruch

text: auf

text: Beratung

text: über

text: seine

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: nach

text: diesem

text: Gesetzbuch

text: Zuständig

text: für

text: die

text: Beratung

text: sind

text: die

text: Leistungsträger

text: denen

text: gegenüber

text: die

text: Rechte

text: geltend

text: zu

text: machen

text: oder

text: die

text: Pflichten

text: zu

text: erfüllen

text: sind

text: Auskunft

text: Die

text: nach

text: Landesrecht

text: zuständigen

text: Stellen

text: die

text: Träger

text: der

text: gesetzlichen

text: Krankenversicherung

text: und

text: der

text: sozialen

text: Pflegeversicherung

text: sind

text: verpflichtet

text: über

text: alle

text: sozialen

text: Angelegenheiten

text: nach

text: diesem

text: Gesetzbuch

text: Auskünfte

text: zu

text: erteilen

text: Die

text: Auskunftspflicht

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: die

text: Benennung

text: der

text: für

text: die

text: Sozialleistungen

text: zuständigen

text: Leistungsträger

text: sowie

text: auf

text: alle

text: Sach

text: und

text: Rechtsfragen

text: die

text: für

text: die

text: Auskunftsuchenden

text: von

text: Bedeutung

text: sein

text: können

text: und

text: zu

text: deren

text: Beantwortung

text: die

text: Auskunftsstelle

text: imstande

text: ist

text: Die

text: Auskunftsstellen

text: sind

text: verpflichtet

text: untereinander

text: und

text: mit

text: den

text: anderen

text: Leistungsträgern

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: zusammenzuarbeiten

text: eine

text: möglichst

text: umfassende

text: Auskunftserteilung

text: durch

text: eine

text: Stelle

text: sicherzustellen

text: Die

text: Träger

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: sollen

text: über

text: Möglichkeiten

text: zum

text: Aufbau

text: einer

text: staatlich

text: geförderten

text: zusätzlichen

text: Altersvorsorge

text: produkt

text: und

text: anbieterneutral

text: Auskünfte

text: erteilen

text: Antragstellung

text: Anträge

text: auf

text: Sozialleistungen

text: sind

text: beim

text: zuständigen

text: Leistungsträger

text: zu

text: stellen

text: Sie

text: werden

text: auch

text: von

text: allen

text: anderen

text: Leistungsträgern

text: von

text: allen

text: Gemeinden

text: und

text: bei

text: Personen

text: die

text: sich

text: im

text: Ausland

text: aufhalten

text: auch

text: von

text: den

text: amtlichen

text: Vertretungen

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: im

text: Ausland

text: entgegengenommen

text: Anträge

text: die

text: bei

text: einem

text: unzuständigen

text: Leistungsträger

text: bei

text: einer

text: für

text: die

text: Sozialleistung

text: nicht

text: zuständigen

text: Gemeinde

text: oder

text: bei

text: einer

text: amtlichen

text: Vertretung

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: im

text: Ausland

text: gestellt

text: werden

text: sind

text: unverzüglich

text: an

text: den

text: zuständigen

text: Leistungsträger

text: weiterzuleiten

text: Ist

text: die

text: Sozialleistung

text: von

text: einem

text: Antrag

text: abhängig

text: gilt

text: der

text: Antrag

text: als

text: zu

text: dem

text: Zeitpunkt

text: gestellt

text: in

text: dem

text: er

text: bei

text: einer

text: der

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Stellen

text: eingegangen

text: ist

text: Die

text: Leistungsträger

text: sind

text: verpflichtet

text: darauf

text: hinzuwirken

text: daß

text: unverzüglich

text: klare

text: und

text: sachdienliche

text: Anträge

text: gestellt

text: und

text: unvollständige

text: Angaben

text: ergänzt

text: werden

text: Ausführung

text: der

text: Sozialleistungen

text: Die

text: Leistungsträger

text: sind

text: verpflichtet

text: darauf

text: hinzuwirken

text: daß

text: jeder

text: Berechtigte

text: die

text: ihm

text: zustehenden

text: Sozialleistungen

text: in

text: zeitgemäßer

text: Weise

text: umfassend

text: und

text: zügig

text: erhält

text: die

text: zur

text: Ausführung

text: von

text: Sozialleistungen

text: erforderlichen

text: sozialen

text: Dienste

text: und

text: Einrichtungen

text: rechtzeitig

text: und

text: ausreichend

text: zur

text: Verfügung

text: stehen

text: der

text: Zugang

text: zu

text: den

text: Sozialleistungen

text: möglichst

text: einfach

text: gestaltet

text: wird

text: insbesondere

text: durch

text: Verwendung

text: allgemein

text: verständlicher

text: Antragsvordrucke

text: und

text: ihre

text: Verwaltungs

text: und

text: Dienstgebäude

text: frei

text: von

text: Zugangs

text: und

text: Kommunikationsbarrieren

text: sind

text: und

text: Sozialleistungen

text: in

text: barrierefreien

text: Räumen

text: und

text: Anlagen

text: ausgeführt

text: werden

text: Menschen

text: mit

text: Hörbehinderungen

text: und

text: Menschen

text: mit

text: Sprachbehinderungen

text: haben

text: das

text: Recht

text: bei

text: der

text: Ausführung

text: von

text: Sozialleistungen

text: insbesondere

text: auch

text: bei

text: ärztlichen

text: Untersuchungen

text: und

text: Behandlungen

text: in

text: Deutscher

text: Gebärdensprache

text: mit

text: lautsprachbegleitenden

text: Gebärden

text: oder

text: über

text: andere

text: geeignete

text: Kommunikationshilfen

text: zu

text: kommunizieren

text: Die

text: für

text: die

text: Sozialleistung

text: zuständigen

text: Leistungsträger

text: sind

text: verpflichtet

text: die

text: durch

text: die

text: Verwendung

text: der

text: Kommunikationshilfen

text: entstehenden

text: Kosten

text: zu

text: tragen

text: der

text: Kommunikationshilfenverordnung

text: in

text: der

text: jeweils

text: geltenden

text: Fassung

text: gilt

text: entsprechend

text: Seite

text: von

text: a

text: des

text: Behindertengleichstellungsgesetzes

text: gilt

text: in

text: seiner

text: jeweils

text: geltenden

text: Fassung

text: bei

text: der

text: Ausführung

text: von

text: Sozialleistungen

text: entsprechend

text: In

text: der

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: gemeinnützigen

text: und

text: freien

text: Einrichtungen

text: und

text: Organisationen

text: wirken

text: die

text: Leistungsträger

text: darauf

text: hin

text: daß

text: sich

text: ihre

text: Tätigkeit

text: und

text: die

text: der

text: genannten

text: Einrichtungen

text: und

text: Organisationen

text: zum

text: Wohl

text: der

text: Leistungsempfänger

text: wirksam

text: ergänzen

text: Sie

text: haben

text: dabei

text: deren

text: Selbständigkeit

text: in

text: Zielsetzung

text: und

text: Durchführung

text: ihrer

text: Aufgaben

text: zu

text: achten

text: Die

text: Nachprüfung

text: zweckentsprechender

text: Verwendung

text: bei

text: der

text: Inanspruchnahme

text: öffentlicher

text: Mittel

text: bleibt

text: unberührt

text: Im

text: übrigen

text: ergibt

text: sich

text: ihr

text: Verhältnis

text: zueinander

text: aus

text: den

text: besonderen

text: Teilen

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: Abs

text: Satz

text: bis

text: und

text: Abs

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: Zweiter

text: Titel

text: Einzelne

text: Sozialleistungen

text: und

text: zuständige

text: Leistungsträger

text: Leistungen

text: der

text: Ausbildungsförderung

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Ausbildungsförderung

text: können

text: Zuschüsse

text: und

text: Darlehen

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: und

text: die

text: Ausbildung

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: Ämter

text: und

text: die

text: Landesämter

text: für

text: Ausbildungsförderung

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: a

text: und

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Arbeitsförderung

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Berufsberatung

text: und

text: Arbeitsmarktberatung

text: Ausbildungsvermittlung

text: und

text: Arbeitsvermittlung

text: Leistungen

text: a

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: b

text: zur

text: Berufswahl

text: und

text: Berufsausbildung

text: c

text: zur

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: d

text: zur

text: Aufnahme

text: einer

text: Erwerbstätigkeit

text: e

text: zum

text: Verbleib

text: in

text: Beschäftigung

text: f

text: der

text: Teilhabe

text: behinderter

text: Menschen

text: am

text: Arbeitsleben

text: Arbeitslosengeld

text: Teilarbeitslosengeld

text: Arbeitslosengeld

text: bei

text: Weiterbildung

text: und

text: Insolvenzgeld

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: und

text: die

text: sonstigen

text: Dienststellen

text: der

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: a

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: und

text: die

text: sonstigen

text: Dienststellen

text: der

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: sowie

text: die

text: kreisfreien

text: Städte

text: und

text: Kreise

text: soweit

text: durch

text: Landesrecht

text: nicht

text: andere

text: Träger

text: bestimmt

text: sind

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: ist

text: abweichend

text: von

text: Satz

text: der

text: zugelassene

text: kommunale

text: Träger

text: zuständig

text: b

text: Leistungen

text: bei

text: gleitendem

text: Übergang

text: älterer

text: Arbeitnehmer

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Förderung

text: eines

text: gleitenden

text: Übergangs

text: älterer

text: Arbeitnehmer

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Erstattung

text: der

text: Beiträge

text: zur

text: Höherversicherung

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: und

text: der

text: nicht

text: auf

text: das

text: Arbeitsentgelt

text: entfallenden

text: Beiträge

text: zur

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: für

text: ältere

text: Arbeitnehmer

text: die

text: ihre

text: Arbeitszeit

text: verkürzt

text: haben

text: Seite

text: von

text: Erstattung

text: der

text: Aufstockungsbeträge

text: zum

text: Arbeitsentgelt

text: für

text: die

text: Altersteilzeitarbeit

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: und

text: die

text: sonstigen

text: Dienststellen

text: der

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: weggefallen

text: Leistungen

text: der

text: gesetzlichen

text: Krankenversicherung

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: gesetzlichen

text: Krankenversicherung

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Leistungen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Gesundheit

text: zur

text: Verhütung

text: und

text: zur

text: Früherkennung

text: von

text: Krankheiten

text: bei

text: Krankheit

text: Krankenbehandlung

text: insbesondere

text: a

text: ärztliche

text: und

text: zahnärztliche

text: Behandlung

text: b

text: Versorgung

text: mit

text: Arznei

text: Verband

text: Heil

text: und

text: Hilfsmitteln

text: c

text: häusliche

text: Krankenpflege

text: und

text: Haushaltshilfe

text: d

text: Krankenhausbehandlung

text: e

text: medizinische

text: und

text: ergänzende

text: Leistungen

text: zur

text: Rehabilitation

text: f

text: Betriebshilfe

text: für

text: Landwirte

text: g

text: Krankengeld

text: bei

text: Schwangerschaft

text: und

text: Mutterschaft

text: ärztliche

text: Betreuung

text: Hebammenhilfe

text: stationäre

text: Entbindung

text: häusliche

text: Pflege

text: Haushaltshilfe

text: Betriebshilfe

text: für

text: Landwirte

text: Mutterschaftsgeld

text: Hilfe

text: zur

text: Familienplanung

text: und

text: Leistungen

text: bei

text: durch

text: Krankheit

text: erforderlicher

text: Sterilisation

text: und

text: bei

text: nicht

text: rechtswidrigem

text: Schwangerschaftsabbruch

text: weggefallen

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: Orts

text: Betriebs

text: und

text: Innungskrankenkassen

text: die

text: Sozialversicherung

text: für

text: Landwirtschaft

text: Forsten

text: und

text: Gartenbau

text: als

text: landwirtschaftliche

text: Krankenkasse

text: die

text: Deutsche

text: Rentenversicherung

text: Knappschaft

text: Bahn

text: See

text: und

text: die

text: Ersatzkassen

text: a

text: Leistungen

text: der

text: sozialen

text: Pflegeversicherung

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: sozialen

text: Pflegeversicherung

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Leistungen

text: bei

text: häuslicher

text: Pflege

text: a

text: Pflegesachleistung

text: b

text: Pflegegeld

text: für

text: selbst

text: beschaffte

text: Pflegehilfen

text: c

text: häusliche

text: Pflege

text: bei

text: Verhinderung

text: der

text: Pflegeperson

text: d

text: Pflegehilfsmittel

text: und

text: technische

text: Hilfen

text: teilstationäre

text: Pflege

text: und

text: Kurzzeitpflege

text: Leistungen

text: für

text: Pflegepersonen

text: insbesondere

text: a

text: soziale

text: Sicherung

text: und

text: b

text: Pflegekurse

text: vollstationäre

text: Pflege

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: bei

text: den

text: Krankenkassen

text: errichteten

text: Pflegekassen

text: b

text: Leistungen

text: bei

text: Schwangerschaftsabbrüchen

text: Nach

text: dem

text: Fünften

text: Abschnitt

text: des

text: Schwangerschaftskonfliktgesetzes

text: können

text: bei

text: einem

text: nicht

text: rechtswidrigen

text: oder

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: a

text: Abs

text: des

text: Strafgesetzbuches

text: vorgenommenen

text: Abbruch

text: einer

text: Schwangerschaft

text: Leistungen

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Seite

text: von

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: Orts

text: Betriebs

text: und

text: Innungskrankenkassen

text: die

text: Sozialversicherung

text: für

text: Landwirtschaft

text: Forsten

text: und

text: Gartenbau

text: als

text: landwirtschaftliche

text: Krankenkasse

text: die

text: Deutsche

text: Rentenversicherung

text: Knappschaft

text: Bahn

text: See

text: und

text: die

text: Ersatzkassen

text: Leistungen

text: der

text: gesetzlichen

text: Unfallversicherung

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: gesetzlichen

text: Unfallversicherung

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Maßnahmen

text: zur

text: Verhütung

text: von

text: Arbeitsunfällen

text: Berufskrankheiten

text: und

text: arbeitsbedingten

text: Gesundheitsgefahren

text: und

text: zur

text: Ersten

text: Hilfe

text: sowie

text: Maßnahmen

text: zur

text: Früherkennung

text: von

text: Berufskrankheiten

text: und

text: arbeitsbedingten

text: Gesundheitsgefahren

text: Heilbehandlung

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: und

text: andere

text: Leistungen

text: zur

text: Erhaltung

text: Besserung

text: und

text: Wiederherstellung

text: der

text: Erwerbsfähigkeit

text: sowie

text: zur

text: Erleichterung

text: der

text: Verletzungsfolgen

text: einschließlich

text: wirtschaftlicher

text: Hilfen

text: Renten

text: wegen

text: Minderung

text: der

text: Erwerbsfähigkeit

text: Renten

text: an

text: Hinterbliebene

text: Sterbegeld

text: und

text: Beihilfen

text: Rentenabfindungen

text: Haushaltshilfe

text: Betriebshilfe

text: für

text: Landwirte

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: gewerblichen

text: Berufsgenossenschaften

text: die

text: Sozialversicherung

text: für

text: Landwirtschaft

text: Forsten

text: und

text: Gartenbau

text: als

text: landwirtschaftliche

text: Berufsgenossenschaft

text: die

text: Gemeindeunfallversicherungsverbände

text: die

text: Feuerwehr

text: Unfallkassen

text: die

text: Unfallkassen

text: der

text: Länder

text: und

text: Gemeinden

text: die

text: gemeinsamen

text: Unfallkassen

text: für

text: den

text: Landes

text: und

text: kommunalen

text: Bereich

text: und

text: die

text: Unfallversicherung

text: Bund

text: und

text: Bahn

text: Leistungen

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: einschließlich

text: der

text: Alterssicherung

text: der

text: Landwirte

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: einschließlich

text: der

text: Alterssicherung

text: der

text: Landwirte

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: a

text: Leistungen

text: zur

text: Prävention

text: Leistungen

text: zur

text: medizinischen

text: Rehabilitation

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: Leistungen

text: zur

text: Nachsorge

text: sowie

text: sonstige

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: einschließlich

text: wirtschaftlicher

text: Hilfen

text: b

text: Renten

text: wegen

text: Alters

text: Renten

text: wegen

text: verminderter

text: Erwerbsfähigkeit

text: und

text: Knappschaftsausgleichsleistung

text: c

text: Renten

text: wegen

text: Todes

text: d

text: Witwen

text: und

text: Witwerrentenabfindungen

text: sowie

text: Beitragserstattungen

text: e

text: Zuschüsse

text: zu

text: den

text: Aufwendungen

text: für

text: die

text: Krankenversicherung

text: f

text: Leistungen

text: für

text: Kindererziehung

text: in

text: der

text: Alterssicherung

text: der

text: Landwirte

text: a

text: Leistungen

text: zur

text: Prävention

text: Leistungen

text: zur

text: medizinischen

text: Rehabilitation

text: Leistungen

text: zur

text: Nachsorge

text: sowie

text: ergänzende

text: und

text: sonstige

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: einschließlich

text: Betriebs

text: oder

text: Haushaltshilfe

text: b

text: Renten

text: wegen

text: Erwerbsminderung

text: und

text: Alters

text: c

text: Renten

text: wegen

text: Todes

text: d

text: Beitragszuschüsse

text: e

text: Betriebs

text: und

text: Haushaltshilfe

text: oder

text: sonstige

text: Leistungen

text: zur

text: Aufrechterhaltung

text: des

text: Unternehmens

text: der

text: Landwirtschaft

text: Zuständig

text: sind

text: Seite

text: von

text: in

text: der

text: allgemeinen

text: Rentenversicherung

text: die

text: Regionalträger

text: die

text: Deutsche

text: Rentenversicherung

text: Bund

text: und

text: die

text: Deutsche

text: Rentenversicherung

text: Knappschaft

text: Bahn

text: See

text: in

text: der

text: knappschaftlichen

text: Rentenversicherung

text: die

text: Deutsche

text: Rentenversicherung

text: Knappschaft

text: Bahn

text: See

text: in

text: der

text: Alterssicherung

text: der

text: Landwirte

text: die

text: Sozialversicherung

text: für

text: Landwirtschaft

text: Forsten

text: und

text: Gartenbau

text: als

text: landwirtschaftliche

text: Alterskasse

text: Versorgungsleistungen

text: bei

text: Gesundheitsschäden

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: sozialen

text: Entschädigung

text: bei

text: Gesundheitsschäden

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Heil

text: und

text: Krankenbehandlung

text: sowie

text: andere

text: Leistungen

text: zur

text: Erhaltung

text: Besserung

text: und

text: Wiederherstellung

text: der

text: Leistungsfähigkeit

text: einschließlich

text: wirtschaftlicher

text: Hilfen

text: besondere

text: Hilfen

text: im

text: Einzelfall

text: einschließlich

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: Renten

text: wegen

text: anerkannten

text: Schädigungsfolgen

text: Renten

text: an

text: Hinterbliebene

text: Bestattungsgeld

text: und

text: Sterbegeld

text: Kapitalabfindung

text: insbesondere

text: zur

text: Wohnraumbeschaffung

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: Versorgungsämter

text: die

text: Landesversorgungsämter

text: und

text: die

text: orthopädischen

text: Versorgungsstellen

text: Für

text: die

text: besonderen

text: Hilfen

text: im

text: Einzelfall

text: sind

text: die

text: Kreise

text: und

text: kreisfreien

text: Städte

text: sowie

text: die

text: Hauptfürsorgestellen

text: zuständig

text: Bei

text: der

text: Durchführung

text: der

text: Heil

text: und

text: Krankenbehandlung

text: wirken

text: die

text: Träger

text: der

text: gesetzlichen

text: Krankenversicherung

text: mit

text: Für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: a

text: bis

text: a

text: des

text: Soldatenversorgungsgesetzes

text: ist

text: die

text: Bundeswehrverwaltung

text: zuständig

text: Kindergeld

text: Kinderzuschlag

text: Leistungen

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: Elterngeld

text: und

text: Betreuungsgeld

text: Nach

text: dem

text: Bundeskindergeldgesetz

text: kann

text: nur

text: dann

text: Kindergeld

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Familienleistungsausgleich

text: nach

text: des

text: Einkommensteuergesetzes

text: zur

text: Anwendung

text: kommt

text: Nach

text: dem

text: Bundeskindergeldgesetz

text: können

text: auch

text: der

text: Kinderzuschlag

text: und

text: Leistungen

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: des

text: Bundeselterngeld

text: und

text: Elternzeitgesetzes

text: kann

text: Elterngeld

text: und

text: Betreuungsgeld

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Für

text: die

text: Ausführung

text: des

text: Absatzes

text: sind

text: die

text: nach

text: des

text: Bundeskindergeldgesetzes

text: bestimmten

text: Stellen

text: und

text: für

text: die

text: Ausführung

text: des

text: Absatzes

text: die

text: nach

text: des

text: Bundeselterngeld

text: und

text: Elternzeitgesetzes

text: bestimmten

text: Stellen

text: zuständig

text: Wohngeld

text: Nach

text: dem

text: Wohngeldrecht

text: kann

text: als

text: Zuschuß

text: zur

text: Miete

text: oder

text: als

text: Zuschuß

text: zu

text: den

text: Aufwendungen

text: für

text: den

text: eigengenutzten

text: Wohnraum

text: Wohngeld

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: durch

text: Landesrecht

text: bestimmten

text: Behörden

text: Leistungen

text: der

text: Kinder

text: und

text: Jugendhilfe

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Kinder

text: und

text: Jugendhilfe

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Angebote

text: der

text: Jugendarbeit

text: der

text: Jugendsozialarbeit

text: und

text: des

text: erzieherischen

text: Jugendschutzes

text: Angebote

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Erziehung

text: in

text: der

text: Familie

text: Angebote

text: zur

text: Förderung

text: von

text: Kindern

text: in

text: Tageseinrichtungen

text: und

text: in

text: Tagespflege

text: Hilfe

text: zur

text: Erziehung

text: Eingliederungshilfe

text: für

text: seelisch

text: behinderte

text: Kinder

text: und

text: Jugendliche

text: sowie

text: Hilfe

text: für

text: junge

text: Volljährige

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: Kreise

text: und

text: die

text: kreisfreien

text: Städte

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Landesrechts

text: auch

text: kreisangehörige

text: Gemeinden

text: sie

text: arbeiten

text: mit

text: der

text: freien

text: Jugendhilfe

text: zusammen

text: Seite

text: von

text: Leistungen

text: der

text: Sozialhilfe

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Sozialhilfe

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Hilfe

text: zum

text: Lebensunterhalt

text: a

text: Grundsicherung

text: im

text: Alter

text: und

text: bei

text: Erwerbsminderung

text: Hilfen

text: zur

text: Gesundheit

text: weggefallen

text: Hilfe

text: zur

text: Pflege

text: Hilfe

text: zur

text: Überwindung

text: besonderer

text: sozialer

text: Schwierigkeiten

text: Hilfe

text: in

text: anderen

text: Lebenslagen

text: sowie

text: die

text: jeweils

text: gebotene

text: Beratung

text: und

text: Unterstützung

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: Kreise

text: und

text: kreisfreien

text: Städte

text: die

text: überörtlichen

text: Träger

text: der

text: Sozialhilfe

text: und

text: für

text: besondere

text: Aufgaben

text: die

text: Gesundheitsämter

text: sie

text: arbeiten

text: mit

text: den

text: Trägern

text: der

text: freien

text: Wohlfahrtspflege

text: zusammen

text: a

text: Leistungen

text: der

text: Eingliederungshilfe

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Eingliederungshilfe

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Leistungen

text: zur

text: medizinischen

text: Rehabilitation

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: an

text: Bildung

text: Leistungen

text: zur

text: Sozialen

text: Teilhabe

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: durch

text: Landesrecht

text: bestimmten

text: Behörden

text: Leistungen

text: zur

text: Rehabilitation

text: und

text: Teilhabe

text: behinderter

text: Menschen

text: Nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Rehabilitation

text: und

text: Teilhabe

text: behinderter

text: Menschen

text: können

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Leistungen

text: zur

text: medizinischen

text: Rehabilitation

text: insbesondere

text: a

text: Frühförderung

text: behinderter

text: und

text: von

text: Behinderung

text: bedrohter

text: Kinder

text: b

text: ärztliche

text: und

text: zahnärztliche

text: Behandlung

text: c

text: Arznei

text: und

text: Verbandmittel

text: sowie

text: Heilmittel

text: einschließlich

text: physikalischer

text: Sprach

text: und

text: Beschäftigungstherapie

text: d

text: Körperersatzstücke

text: orthopädische

text: und

text: andere

text: Hilfsmittel

text: e

text: Belastungserprobung

text: und

text: Arbeitstherapie

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: insbesondere

text: a

text: Hilfen

text: zum

text: Erhalten

text: oder

text: Erlangen

text: eines

text: Arbeitsplatzes

text: b

text: Berufsvorbereitung

text: berufliche

text: Anpassung

text: Ausbildung

text: und

text: Weiterbildung

text: c

text: sonstige

text: Hilfen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: a

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: an

text: Bildung

text: insbesondere

text: a

text: Hilfen

text: zur

text: Schulbildung

text: insbesondere

text: im

text: Rahmen

text: der

text: allgemeinen

text: Schulpflicht

text: und

text: zum

text: Besuch

text: weiterführender

text: Schulen

text: einschließlich

text: der

text: Vorbereitung

text: hierzu

text: b

text: Hilfen

text: zur

text: schulischen

text: Berufsausbildung

text: c

text: Hilfen

text: zur

text: Hochschulbildung

text: d

text: Hilfen

text: zur

text: schulischen

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: Leistungen

text: zur

text: Sozialen

text: Teilhabe

text: insbesondere

text: Seite

text: von

text: a

text: Leistungen

text: für

text: Wohnraum

text: b

text: Assistenzleistungen

text: c

text: heilpädagogische

text: Leistungen

text: d

text: Leistungen

text: zur

text: Betreuung

text: in

text: einer

text: Pflegefamilie

text: e

text: Leistungen

text: zum

text: Erwerb

text: und

text: Erhalt

text: praktischer

text: Kenntnisse

text: und

text: Fähigkeiten

text: f

text: Leistungen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Verständigung

text: g

text: Leistungen

text: zur

text: Mobilität

text: h

text: Hilfsmittel

text: unterhaltssichernde

text: und

text: andere

text: ergänzende

text: Leistungen

text: insbesondere

text: a

text: Krankengeld

text: Versorgungskrankengeld

text: Verletztengeld

text: Übergangsgeld

text: Ausbildungsgeld

text: oder

text: Unterhaltsbeihilfe

text: b

text: Beiträge

text: zur

text: gesetzlichen

text: Kranken

text: Unfall

text: Renten

text: und

text: Pflegeversicherung

text: sowie

text: zur

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: c

text: Reisekosten

text: d

text: Haushalts

text: oder

text: Betriebshilfe

text: und

text: Kinderbetreuungskosten

text: e

text: Rehabilitationssport

text: und

text: Funktionstraining

text: besondere

text: Leistungen

text: und

text: sonstige

text: Hilfen

text: zur

text: Teilhabe

text: schwerbehinderter

text: Menschen

text: am

text: Leben

text: in

text: der

text: Gesellschaft

text: insbesondere

text: am

text: Arbeitsleben

text: Zuständig

text: sind

text: die

text: in

text: den

text: bis

text: und

text: genannten

text: Leistungsträger

text: und

text: die

text: Integrationsämter

text: Dritter

text: Abschnitt

text: Gemeinsame

text: Vorschriften

text: für

text: alle

text: Sozialleistungsbereiche

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: Erster

text: Titel

text: Allgemeine

text: Grundsätze

text: Geltungsbereich

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: gelten

text: für

text: alle

text: Personen

text: die

text: ihren

text: Wohnsitz

text: oder

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: in

text: seinem

text: Geltungsbereich

text: haben

text: Regelungen

text: des

text: über

text: und

text: zwischenstaatlichen

text: Rechts

text: bleiben

text: unberührt

text: Einen

text: Wohnsitz

text: hat

text: jemand

text: dort

text: wo

text: er

text: eine

text: Wohnung

text: unter

text: Umständen

text: innehat

text: die

text: darauf

text: schließen

text: lassen

text: daß

text: er

text: die

text: Wohnung

text: beibehalten

text: und

text: benutzen

text: wird

text: Den

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: hat

text: jemand

text: dort

text: wo

text: er

text: sich

text: unter

text: Umständen

text: aufhält

text: die

text: erkennen

text: lassen

text: daß

text: er

text: an

text: diesem

text: Ort

text: oder

text: in

text: diesem

text: Gebiet

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: verweilt

text: Vorbehalt

text: des

text: Gesetzes

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: in

text: den

text: Sozialleistungsbereichen

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: dürfen

text: nur

text: begründet

text: festgestellt

text: geändert

text: oder

text: aufgehoben

text: werden

text: soweit

text: ein

text: Gesetz

text: es

text: vorschreibt

text: oder

text: zuläßt

text: Verbot

text: nachteiliger

text: Vereinbarungen

text: Privatrechtliche

text: Vereinbarungen

text: die

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Sozialleistungsberechtigten

text: von

text: Vorschriften

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: abweichen

text: sind

text: nichtig

text: Ausgestaltung

text: von

text: Rechten

text: und

text: Pflichten

text: Ist

text: der

text: Inhalt

text: von

text: Rechten

text: oder

text: Pflichten

text: nach

text: Art

text: oder

text: Umfang

text: nicht

text: im

text: einzelnen

text: bestimmt

text: sind

text: bei

text: ihrer

text: Ausgestaltung

text: die

text: persönlichen

text: Verhältnisse

text: des

text: Berechtigten

text: oder

text: Verpflichteten

text: sein

text: Bedarf

text: und

text: seine

text: Leistungsfähigkeit

text: sowie

text: die

text: örtlichen

text: Verhältnisse

text: zu

text: berücksichtigen

text: soweit

text: Rechtsvorschriften

text: nicht

text: Seite

text: von

text: entgegenstehen

text: Dabei

text: soll

text: den

text: Wünschen

text: des

text: Berechtigten

text: oder

text: Verpflichteten

text: entsprochen

text: werden

text: soweit

text: sie

text: angemessen

text: sind

text: a

text: Altersabhängige

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: Sind

text: Rechte

text: oder

text: Pflichten

text: davon

text: abhängig

text: daß

text: eine

text: bestimmte

text: Altersgrenze

text: erreicht

text: oder

text: nicht

text: überschritten

text: ist

text: ist

text: das

text: Geburtsdatum

text: maßgebend

text: das

text: sich

text: aus

text: der

text: ersten

text: Angabe

text: des

text: Berechtigten

text: oder

text: Verpflichteten

text: oder

text: seiner

text: Angehörigen

text: gegenüber

text: einem

text: Sozialleistungsträger

text: oder

text: soweit

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Angabe

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Dritten

text: oder

text: Sechsten

text: Abschnitts

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: handelt

text: gegenüber

text: dem

text: Arbeitgeber

text: ergibt

text: Von

text: einem

text: nach

text: Absatz

text: maßgebenden

text: Geburtsdatum

text: darf

text: nur

text: abgewichen

text: werden

text: wenn

text: der

text: zuständige

text: Leistungsträger

text: feststellt

text: daß

text: ein

text: Schreibfehler

text: vorliegt

text: oder

text: sich

text: aus

text: einer

text: Urkunde

text: deren

text: Original

text: vor

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: Angabe

text: nach

text: Absatz

text: ausgestellt

text: worden

text: ist

text: ein

text: anderes

text: Geburtsdatum

text: ergibt

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: für

text: Geburtsdaten

text: die

text: Bestandteil

text: der

text: Versicherungsnummer

text: oder

text: eines

text: anderen

text: in

text: den

text: Sozialleistungsbereichen

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: verwendeten

text: Kennzeichens

text: sind

text: entsprechend

text: b

text: Lebenspartnerschaften

text: Lebenspartnerschaften

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Gesetzbuches

text: sind

text: Lebenspartnerschaften

text: nach

text: dem

text: Lebenspartnerschaftsgesetz

text: c

text: Benachteiligungsverbot

text: Bei

text: der

text: Inanspruchnahme

text: sozialer

text: Rechte

text: darf

text: niemand

text: aus

text: Gründen

text: der

text: Rasse

text: wegen

text: der

text: ethnischen

text: Herkunft

text: oder

text: einer

text: Behinderung

text: benachteiligt

text: werden

text: Ansprüche

text: können

text: nur

text: insoweit

text: geltend

text: gemacht

text: oder

text: hergeleitet

text: werden

text: als

text: deren

text: Voraussetzungen

text: und

text: Inhalt

text: durch

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: besonderen

text: Teile

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: im

text: Einzelnen

text: bestimmt

text: sind

text: Begrenzung

text: von

text: Rechten

text: und

text: Pflichten

text: Soweit

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: nach

text: diesem

text: Gesetzbuch

text: ein

text: familienrechtliches

text: Rechtsverhältnis

text: voraussetzen

text: reicht

text: ein

text: Rechtsverhältnis

text: das

text: gemäß

text: Internationalem

text: Privatrecht

text: dem

text: Recht

text: eines

text: anderen

text: Staats

text: unterliegt

text: und

text: nach

text: diesem

text: Recht

text: besteht

text: nur

text: aus

text: wenn

text: es

text: dem

text: Rechtsverhältnis

text: im

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: entspricht

text: Ansprüche

text: mehrerer

text: Ehegatten

text: auf

text: Witwenrente

text: oder

text: Witwerrente

text: werden

text: anteilig

text: und

text: endgültig

text: aufgeteilt

text: Sozialgeheimnis

text: Jeder

text: hat

text: Anspruch

text: darauf

text: dass

text: die

text: ihn

text: betreffenden

text: Sozialdaten

text: Absatz

text: Zehntes

text: Buch

text: von

text: den

text: Leistungsträgern

text: nicht

text: unbefugt

text: verarbeitet

text: werden

text: Sozialgeheimnis

text: Die

text: Wahrung

text: des

text: Sozialgeheimnisses

text: umfasst

text: die

text: Verpflichtung

text: auch

text: innerhalb

text: des

text: Leistungsträgers

text: sicherzustellen

text: dass

text: die

text: Sozialdaten

text: nur

text: Befugten

text: zugänglich

text: sind

text: oder

text: nur

text: an

text: diese

text: weitergegeben

text: werden

text: Sozialdaten

text: der

text: Beschäftigten

text: und

text: ihrer

text: Angehörigen

text: dürfen

text: Personen

text: die

text: Personalentscheidungen

text: treffen

text: oder

text: daran

text: mitwirken

text: können

text: weder

text: zugänglich

text: sein

text: noch

text: von

text: Zugriffsberechtigten

text: weitergegeben

text: werden

text: Der

text: Anspruch

text: richtet

text: sich

text: auch

text: gegen

text: die

text: Verbände

text: der

text: Leistungsträger

text: die

text: Arbeitsgemeinschaften

text: der

text: Leistungsträger

text: und

text: ihrer

text: Verbände

text: die

text: Datenstelle

text: der

text: Rentenversicherung

text: die

text: in

text: diesem

text: Gesetzbuch

text: genannten

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Vereinigungen

text: Integrationsfachdienste

text: die

text: Künstlersozialkasse

text: die

text: Deutsche

text: Post

text: AG

text: soweit

text: sie

text: mit

text: der

text: Berechnung

text: oder

text: Auszahlung

text: von

text: Sozialleistungen

text: betraut

text: ist

text: die

text: Behörden

text: der

text: Zollverwaltung

text: soweit

text: sie

text: Aufgaben

text: nach

text: des

text: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

text: und

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: durchführen

text: die

text: Versicherungsämter

text: und

text: Gemeindebehörden

text: sowie

text: die

text: anerkannten

text: Adoptionsvermittlungsstellen

text: Absatz

text: des

text: Adoptionsvermittlungsgesetzes

text: soweit

text: sie

text: Aufgaben

text: nach

text: diesem

text: Gesetzbuch

text: wahrnehmen

text: und

text: die

text: Stellen

text: die

text: Aufgaben

text: nach

text: c

text: Absatz

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: wahrnehmen

text: Die

text: Beschäftigten

text: haben

text: auch

text: nach

text: Beendigung

text: ihrer

text: Tätigkeit

text: bei

text: den

text: genannten

text: Stellen

text: das

text: Sozialgeheimnis

text: zu

text: wahren

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Zweiten

text: Kapitels

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: und

text: der

text: übrigen

text: Bücher

text: des

text: Sozialgesetzbuches

text: regeln

text: die

text: Verarbeitung

text: von

text: Sozialdaten

text: abschließend

text: soweit

text: nicht

text: die

text: Verordnung

text: EU

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: April

text: zum

text: Schutz

text: natürlicher

text: Personen

text: bei

text: der

text: Seite

text: von

text: Verarbeitung

text: personenbezogener

text: Daten

text: zum

text: freien

text: Datenverkehr

text: und

text: zur

text: Aufhebung

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: Datenschutz

text: Grundverordnung

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: L

text: vom

text: S

text: unmittelbar

text: gilt

text: Für

text: die

text: Verarbeitungen

text: von

text: Sozialdaten

text: im

text: Rahmen

text: von

text: nicht

text: in

text: den

text: Anwendungsbereich

text: der

text: Verordnung

text: EU

text: fallenden

text: Tätigkeiten

text: finden

text: die

text: Verordnung

text: EU

text: und

text: dieses

text: Gesetz

text: entsprechende

text: Anwendung

text: soweit

text: nicht

text: in

text: diesem

text: oder

text: einem

text: anderen

text: Gesetz

text: Abweichendes

text: geregelt

text: ist

text: a

text: Die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Wahrung

text: gesetzlicher

text: Geheimhaltungspflichten

text: oder

text: von

text: Berufs

text: oder

text: besonderen

text: Amtsgeheimnissen

text: die

text: nicht

text: auf

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: beruhen

text: bleibt

text: unberührt

text: Soweit

text: eine

text: Übermittlung

text: von

text: Sozialdaten

text: nicht

text: zulässig

text: ist

text: besteht

text: keine

text: Auskunftspflicht

text: keine

text: Zeugnispflicht

text: und

text: keine

text: Pflicht

text: zur

text: Vorlegung

text: oder

text: Auslieferung

text: von

text: Schriftstücken

text: nicht

text: automatisierten

text: Dateisystemen

text: und

text: automatisiert

text: verarbeiteten

text: Sozialdaten

text: Betriebs

text: und

text: Geschäftsgeheimnisse

text: stehen

text: Sozialdaten

text: gleich

text: Sozialdaten

text: Verstorbener

text: dürfen

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Zweiten

text: Kapitels

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: verarbeitet

text: werden

text: Sie

text: dürfen

text: außerdem

text: verarbeitet

text: werden

text: wenn

text: schutzwürdige

text: Interessen

text: des

text: Verstorbenen

text: oder

text: seiner

text: Angehörigen

text: dadurch

text: nicht

text: beeinträchtigt

text: werden

text: können

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: finden

text: neben

text: den

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Stellen

text: auch

text: Anwendung

text: auf

text: solche

text: Verantwortliche

text: oder

text: deren

text: Auftragsverarbeiter

text: die

text: Sozialdaten

text: im

text: Inland

text: verarbeiten

text: sofern

text: die

text: Verarbeitung

text: nicht

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Niederlassung

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: in

text: einem

text: anderen

text: Vertragsstaat

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: erfolgt

text: oder

text: die

text: Sozialdaten

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Tätigkeiten

text: einer

text: inländischen

text: Niederlassung

text: verarbeiten

text: Sofern

text: die

text: Absätze

text: bis

text: nicht

text: gemäß

text: Satz

text: anzuwenden

text: sind

text: gelten

text: für

text: den

text: Verantwortlichen

text: oder

text: dessen

text: Auftragsverarbeiter

text: nur

text: die

text: bis

text: c

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: Bei

text: der

text: Verarbeitung

text: zu

text: Zwecken

text: gemäß

text: Artikel

text: der

text: Verordnung

text: EU

text: stehen

text: die

text: Vertragsstaaten

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: und

text: die

text: Schweiz

text: den

text: Mitgliedstaaten

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: gleich

text: Andere

text: Staaten

text: gelten

text: insoweit

text: als

text: Drittstaaten

text: Handlungsfähigkeit

text: Wer

text: das

text: fünfzehnte

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: kann

text: Anträge

text: auf

text: Sozialleistungen

text: stellen

text: und

text: verfolgen

text: sowie

text: Sozialleistungen

text: entgegennehmen

text: Der

text: Leistungsträger

text: soll

text: den

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: über

text: die

text: Antragstellung

text: und

text: die

text: erbrachten

text: Sozialleistungen

text: unterrichten

text: Die

text: Handlungsfähigkeit

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: kann

text: vom

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: durch

text: schriftliche

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Leistungsträger

text: eingeschränkt

text: werden

text: Die

text: Rücknahme

text: von

text: Anträgen

text: der

text: Verzicht

text: auf

text: Sozialleistungen

text: und

text: die

text: Entgegennahme

text: von

text: Darlehen

text: bedürfen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: gesetzlichen

text: Vertreters

text: a

text: Elektronische

text: Kommunikation

text: Die

text: Übermittlung

text: elektronischer

text: Dokumente

text: ist

text: zulässig

text: soweit

text: der

text: Empfänger

text: hierfür

text: einen

text: Zugang

text: eröffnet

text: Eine

text: durch

text: Rechtsvorschrift

text: angeordnete

text: Schriftform

text: kann

text: soweit

text: nicht

text: durch

text: Rechtsvorschrift

text: etwas

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: durch

text: die

text: elektronische

text: Form

text: ersetzt

text: werden

text: Der

text: elektronischen

text: Form

text: genügt

text: ein

text: elektronisches

text: Dokument

text: das

text: mit

text: einer

text: qualifizierten

text: elektronischen

text: Signatur

text: versehen

text: ist

text: Die

text: Signierung

text: mit

text: einem

text: Pseudonym

text: das

text: die

text: Identifizierung

text: der

text: Person

text: des

text: Signaturschlüsselinhabers

text: nicht

text: unmittelbar

text: durch

text: die

text: Behörde

text: ermöglicht

text: ist

text: nicht

text: zulässig

text: Die

text: Schriftform

text: kann

text: auch

text: ersetzt

text: werden

text: durch

text: unmittelbare

text: Abgabe

text: der

text: Erklärung

text: in

text: einem

text: elektronischen

text: Formular

text: das

text: von

text: der

text: Behörde

text: in

text: einem

text: Eingabegerät

text: oder

text: über

text: öffentlich

text: zugängliche

text: Netze

text: zur

text: Verfügung

text: gestellt

text: wird

text: bei

text: Anträgen

text: und

text: Anzeigen

text: durch

text: Versendung

text: eines

text: elektronischen

text: Dokuments

text: an

text: die

text: Behörde

text: mit

text: der

text: Versandart

text: nach

text: Absatz

text: des

text: De

text: Mail

text: Gesetzes

text: bei

text: elektronischen

text: Verwaltungsakten

text: oder

text: sonstigen

text: elektronischen

text: Dokumenten

text: der

text: Behörden

text: durch

text: Versendung

text: einer

text: De

text: Mail

text: Nachricht

text: nach

text: Absatz

text: des

text: De

text: Mail

text: Gesetzes

text: bei

text: der

text: die

text: Bestätigung

text: des

text: akkreditierten

text: Diensteanbieters

text: die

text: erlassende

text: Behörde

text: als

text: Nutzer

text: des

text: De

text: Mail

text: Kontos

text: erkennen

text: lässt

text: Seite

text: von

text: durch

text: sonstige

text: sichere

text: Verfahren

text: die

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: der

text: Bundesregierung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: festgelegt

text: werden

text: welche

text: den

text: Datenübermittler

text: Absender

text: der

text: Daten

text: authentifizieren

text: und

text: die

text: Integrität

text: des

text: elektronisch

text: übermittelten

text: Datensatzes

text: sowie

text: die

text: Barrierefreiheit

text: gewährleisten

text: der

text: IT

text: Planungsrat

text: gibt

text: Empfehlungen

text: zu

text: geeigneten

text: Verfahren

text: ab

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: Nummer

text: muss

text: bei

text: einer

text: Eingabe

text: über

text: öffentlich

text: zugängliche

text: Netze

text: ein

text: sicherer

text: Identitätsnachweis

text: nach

text: des

text: Personalausweisgesetzes

text: oder

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: erfolgen

text: in

text: der

text: Kommunikation

text: zwischen

text: dem

text: Versicherten

text: und

text: seiner

text: Krankenkasse

text: kann

text: die

text: Identität

text: auch

text: mit

text: der

text: elektronischen

text: Gesundheitskarte

text: nach

text: Absatz

text: a

text: des

text: Fünften

text: Buches

text: elektronisch

text: nachgewiesen

text: werden

text: a

text: Ist

text: durch

text: Rechtsvorschrift

text: die

text: Verwendung

text: eines

text: bestimmten

text: Formulars

text: vorgeschrieben

text: das

text: ein

text: Unterschriftsfeld

text: vorsieht

text: wird

text: allein

text: dadurch

text: nicht

text: die

text: Anordnung

text: der

text: Schriftform

text: bewirkt

text: Bei

text: einer

text: für

text: die

text: elektronische

text: Versendung

text: an

text: die

text: Behörde

text: bestimmten

text: Fassung

text: des

text: Formulars

text: entfällt

text: das

text: Unterschriftsfeld

text: Ist

text: ein

text: der

text: Behörde

text: übermitteltes

text: elektronisches

text: Dokument

text: für

text: sie

text: zur

text: Bearbeitung

text: nicht

text: geeignet

text: teilt

text: sie

text: dies

text: dem

text: Absender

text: unter

text: Angabe

text: der

text: für

text: sie

text: geltenden

text: technischen

text: Rahmenbedingungen

text: unverzüglich

text: mit

text: Macht

text: ein

text: Empfänger

text: geltend

text: er

text: könne

text: das

text: von

text: der

text: Behörde

text: übermittelte

text: elektronische

text: Dokument

text: nicht

text: bearbeiten

text: übermittelt

text: sie

text: es

text: ihm

text: erneut

text: in

text: einem

text: geeigneten

text: elektronischen

text: Format

text: oder

text: als

text: Schriftstück

text: Die

text: Träger

text: der

text: Sozialversicherung

text: einschließlich

text: der

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: ihre

text: Verbände

text: und

text: Arbeitsgemeinschaften

text: verwenden

text: unter

text: Beachtung

text: der

text: Grundsätze

text: der

text: Wirtschaftlichkeit

text: und

text: Sparsamkeit

text: im

text: jeweiligen

text: Sozialleistungsbereich

text: Vertrauensdienste

text: die

text: eine

text: gemeinsame

text: und

text: bundeseinheitliche

text: Kommunikation

text: und

text: Übermittlung

text: der

text: Daten

text: und

text: die

text: Überprüfbarkeit

text: der

text: qualifizierten

text: elektronischen

text: Signatur

text: auf

text: Dauer

text: sicherstellen

text: Diese

text: Träger

text: sollen

text: über

text: ihren

text: jeweiligen

text: Bereich

text: hinaus

text: Vertrauensdienste

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: verwenden

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: entsprechend

text: für

text: die

text: Leistungserbringer

text: nach

text: dem

text: Fünften

text: und

text: dem

text: Elften

text: Buch

text: und

text: die

text: von

text: ihnen

text: gebildeten

text: Organisationen

text: Vorbehalt

text: abweichender

text: Regelungen

text: Das

text: Erste

text: und

text: Zehnte

text: Buch

text: gelten

text: für

text: alle

text: Sozialleistungsbereiche

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: soweit

text: sich

text: aus

text: den

text: übrigen

text: Büchern

text: nichts

text: Abweichendes

text: ergibt

text: bleibt

text: unberührt

text: Der

text: Vorbehalt

text: gilt

text: nicht

text: für

text: die

text: bis

text: und

text: bis

text: Das

text: Zweite

text: Kapitel

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: geht

text: dessen

text: Erstem

text: Kapitel

text: vor

text: soweit

text: sich

text: die

text: Ermittlung

text: des

text: Sachverhaltes

text: auf

text: Sozialdaten

text: erstreckt

text: Zweiter

text: Titel

text: Grundsätze

text: des

text: Leistungsrechts

text: Rechtsanspruch

text: Auf

text: Sozialleistungen

text: besteht

text: ein

text: Anspruch

text: soweit

text: nicht

text: nach

text: den

text: besonderen

text: Teilen

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: die

text: Leistungsträger

text: ermächtigt

text: sind

text: bei

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Leistung

text: nach

text: ihrem

text: Ermessen

text: zu

text: handeln

text: Ermessensleistungen

text: Sind

text: die

text: Leistungsträger

text: ermächtigt

text: bei

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: Sozialleistungen

text: nach

text: ihrem

text: Ermessen

text: zu

text: handeln

text: haben

text: sie

text: ihr

text: Ermessen

text: entsprechend

text: dem

text: Zweck

text: der

text: Ermächtigung

text: auszuüben

text: und

text: die

text: gesetzlichen

text: Grenzen

text: des

text: Ermessens

text: einzuhalten

text: Auf

text: pflichtgemäße

text: Ausübung

text: des

text: Ermessens

text: besteht

text: ein

text: Anspruch

text: Für

text: Ermessensleistungen

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: Sozialleistungen

text: auf

text: die

text: ein

text: Anspruch

text: besteht

text: entsprechend

text: soweit

text: sich

text: aus

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: nichts

text: Abweichendes

text: ergibt

text: Entstehen

text: der

text: Ansprüche

text: Ansprüche

text: auf

text: Sozialleistungen

text: entstehen

text: sobald

text: ihre

text: im

text: Gesetz

text: oder

text: auf

text: Grund

text: eines

text: Gesetzes

text: bestimmten

text: Voraussetzungen

text: vorliegen

text: Bei

text: Ermessensleistungen

text: ist

text: der

text: Zeitpunkt

text: maßgebend

text: in

text: dem

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Leistung

text: bekanntgegeben

text: wird

text: es

text: sei

text: denn

text: daß

text: in

text: der

text: Entscheidung

text: ein

text: anderer

text: Zeitpunkt

text: bestimmt

text: ist

text: Fälligkeit

text: Soweit

text: die

text: besonderen

text: Teile

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: keine

text: Regelung

text: enthalten

text: werden

text: Ansprüche

text: auf

text: Sozialleistungen

text: mit

text: ihrem

text: Entstehen

text: fällig

text: Seite

text: von

text: Vorschüsse

text: Besteht

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Geldleistungen

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: und

text: ist

text: zur

text: Feststellung

text: seiner

text: Höhe

text: voraussichtlich

text: längere

text: Zeit

text: erforderlich

text: kann

text: der

text: zuständige

text: Leistungsträger

text: Vorschüsse

text: zahlen

text: deren

text: Höhe

text: er

text: nach

text: pflichtgemäßem

text: Ermessen

text: bestimmt

text: Er

text: hat

text: Vorschüsse

text: nach

text: Satz

text: zu

text: zahlen

text: wenn

text: der

text: Berechtigte

text: es

text: beantragt

text: die

text: Vorschußzahlung

text: beginnt

text: spätestens

text: nach

text: Ablauf

text: eines

text: Kalendermonats

text: nach

text: Eingang

text: des

text: Antrags

text: Die

text: Vorschüsse

text: sind

text: auf

text: die

text: zustehende

text: Leistung

text: anzurechnen

text: Soweit

text: sie

text: diese

text: übersteigen

text: sind

text: sie

text: vom

text: Empfänger

text: zu

text: erstatten

text: Abs

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: gilt

text: entsprechend

text: Für

text: die

text: Stundung

text: Niederschlagung

text: und

text: den

text: Erlaß

text: des

text: Erstattungsanspruchs

text: gilt

text: Abs

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: entsprechend

text: Vorläufige

text: Leistungen

text: Besteht

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Sozialleistungen

text: und

text: ist

text: zwischen

text: mehreren

text: Leistungsträgern

text: streitig

text: wer

text: zur

text: Leistung

text: verpflichtet

text: ist

text: kann

text: der

text: unter

text: ihnen

text: zuerst

text: angegangene

text: Leistungsträger

text: vorläufig

text: Leistungen

text: erbringen

text: deren

text: Umfang

text: er

text: nach

text: pflichtgemäßen

text: Ermessen

text: bestimmt

text: Er

text: hat

text: Leistungen

text: nach

text: Satz

text: zu

text: erbringen

text: wenn

text: der

text: Berechtigte

text: es

text: beantragt

text: die

text: vorläufigen

text: Leistungen

text: beginnen

text: spätestens

text: nach

text: Ablauf

text: eines

text: Kalendermonats

text: nach

text: Eingang

text: des

text: Antrags

text: Für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: gilt

text: Abs

text: und

text: entsprechend

text: Ein

text: Erstattungsanspruch

text: gegen

text: den

text: Empfänger

text: steht

text: nur

text: dem

text: zur

text: Leistung

text: verpflichteten

text: Leistungsträger

text: zu

text: weggefallen

text: Verzinsung

text: Ansprüche

text: auf

text: Geldleistungen

text: sind

text: nach

text: Ablauf

text: eines

text: Kalendermonats

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: ihrer

text: Fälligkeit

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: Kalendermonats

text: vor

text: der

text: Zahlung

text: mit

text: vier

text: vom

text: Hundert

text: zu

text: verzinsen

text: Die

text: Verzinsung

text: beginnt

text: frühestens

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: sechs

text: Kalendermonaten

text: nach

text: Eingang

text: des

text: vollständigen

text: Leistungsantrags

text: beim

text: zuständigen

text: Leistungsträger

text: beim

text: Fehlen

text: eines

text: Antrags

text: nach

text: Ablauf

text: eines

text: Kalendermonats

text: nach

text: der

text: Bekanntgabe

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Leistung

text: Verzinst

text: werden

text: volle

text: Euro

text: Beträge

text: Dabei

text: ist

text: der

text: Kalendermonat

text: mit

text: dreißig

text: Tagen

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: Verjährung

text: Ansprüche

text: auf

text: Sozialleistungen

text: verjähren

text: in

text: vier

text: Jahren

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Kalenderjahrs

text: in

text: dem

text: sie

text: entstanden

text: sind

text: Für

text: die

text: Hemmung

text: die

text: Ablaufhemmung

text: den

text: Neubeginn

text: und

text: die

text: Wirkung

text: der

text: Verjährung

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: sinngemäß

text: Die

text: Verjährung

text: wird

text: auch

text: durch

text: schriftlichen

text: Antrag

text: auf

text: die

text: Sozialleistung

text: oder

text: durch

text: Erhebung

text: eines

text: Widerspruchs

text: gehemmt

text: Die

text: Hemmung

text: endet

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: Bekanntgabe

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Antrag

text: oder

text: den

text: Widerspruch

text: weggefallen

text: Verzicht

text: Auf

text: Ansprüche

text: auf

text: Sozialleistungen

text: kann

text: durch

text: schriftliche

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Leistungsträger

text: verzichtet

text: werden

text: der

text: Verzicht

text: kann

text: jederzeit

text: mit

text: Wirkung

text: für

text: die

text: Zukunft

text: widerrufen

text: werden

text: Der

text: Verzicht

text: ist

text: unwirksam

text: soweit

text: durch

text: ihn

text: andere

text: Personen

text: oder

text: Leistungsträger

text: belastet

text: oder

text: Rechtsvorschriften

text: umgangen

text: werden

text: Auszahlung

text: von

text: Geldleistungen

text: Seite

text: von

text: Soweit

text: die

text: besonderen

text: Teile

text: dieses

text: Gesetzbuchs

text: keine

text: Regelung

text: enthalten

text: sollen

text: Geldleistungen

text: kostenfrei

text: auf

text: ein

text: Konto

text: des

text: Empfängers

text: bei

text: einem

text: Geldinstitut

text: für

text: das

text: die

text: Verordnung

text: EU

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: März

text: zur

text: Festlegung

text: der

text: technischen

text: Vorschriften

text: und

text: der

text: Geschäftsanforderungen

text: für

text: Überweisungen

text: und

text: Lastschriften

text: in

text: Euro

text: und

text: zur

text: Änderung

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: gilt

text: überwiesen

text: oder

text: wenn

text: der

text: Empfänger

text: es

text: verlangt

text: kostenfrei

text: an

text: seinen

text: Wohnsitz

text: innerhalb

text: des

text: Geltungsbereiches

text: dieser

text: Verordnung

text: übermittelt

text: werden

text: Bei

text: Zahlungen

text: außerhalb

text: des

text: Geltungsbereiches

text: der

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Verordnung

text: trägt

text: der

text: Leistungsträger

text: die

text: Kosten

text: bis

text: zu

text: dem

text: von

text: ihm

text: mit

text: der

text: Zahlung

text: beauftragten

text: Geldinstitut

text: Auszahlung

text: bei

text: Verletzung

text: der

text: Unterhaltspflicht

text: Laufende

text: Geldleistungen

text: die

text: der

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: sind

text: können

text: in

text: angemessener

text: Höhe

text: an

text: den

text: Ehegatten

text: den

text: Lebenspartner

text: oder

text: die

text: Kinder

text: des

text: Leistungsberechtigten

text: ausgezahlt

text: werden

text: wenn

text: er

text: ihnen

text: gegenüber

text: seiner

text: gesetzlichen

text: Unterhaltspflicht

text: nicht

text: nachkommt

text: Kindergeld

text: Kinderzuschläge

text: und

text: vergleichbare

text: Rentenbestandteile

text: Geldleistungen

text: für

text: Kinder

text: können

text: an

text: Kinder

text: die

text: bei

text: der

text: Festsetzung

text: der

text: Geldleistungen

text: berücksichtigt

text: werden

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: des

text: Betrages

text: der

text: sich

text: bei

text: entsprechender

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: ergibt

text: ausgezahlt

text: werden

text: Für

text: das

text: Kindergeld

text: gilt

text: dies

text: auch

text: dann

text: wenn

text: der

text: Kindergeldberechtigte

text: mangels

text: Leistungsfähigkeit

text: nicht

text: unterhaltspflichtig

text: ist

text: oder

text: nur

text: Unterhalt

text: in

text: Höhe

text: eines

text: Betrages

text: zu

text: leisten

text: braucht

text: der

text: geringer

text: ist

text: als

text: das

text: für

text: die

text: Auszahlung

text: in

text: Betracht

text: kommende

text: Kindergeld

text: Die

text: Auszahlung

text: kann

text: auch

text: an

text: die

text: Person

text: oder

text: Stelle

text: erfolgen

text: die

text: dem

text: Ehegatten

text: dem

text: Lebenspartner

text: oder

text: den

text: Kindern

text: Unterhalt

text: gewährt

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: unter

text: Berücksichtigung

text: von

text: Kindern

text: denen

text: gegenüber

text: der

text: Leistungsberechtigte

text: nicht

text: kraft

text: Gesetzes

text: unterhaltspflichtig

text: ist

text: Geldleistungen

text: erbracht

text: werden

text: und

text: der

text: Leistungsberechtigte

text: diese

text: Kinder

text: nicht

text: unterhält

text: Auszahlung

text: bei

text: Unterbringung

text: Ist

text: ein

text: Leistungsberechtigter

text: auf

text: Grund

text: richterlicher

text: Anordnung

text: länger

text: als

text: einen

text: Kalendermonat

text: in

text: einer

text: Anstalt

text: oder

text: Einrichtung

text: untergebracht

text: sind

text: laufende

text: Geldleistungen

text: die

text: der

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: sind

text: an

text: die

text: Unterhaltsberechtigten

text: auszuzahlen

text: soweit

text: der

text: Leistungsberechtigte

text: kraft

text: Gesetzes

text: unterhaltspflichtig

text: ist

text: und

text: er

text: oder

text: die

text: Unterhaltsberechtigten

text: es

text: beantragen

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: für

text: Kinder

text: denen

text: gegenüber

text: der

text: Leistungsberechtigte

text: nicht

text: kraft

text: Gesetzes

text: unterhaltspflichtig

text: ist

text: Geldleistungen

text: erbracht

text: werden

text: Abs

text: Satz

text: bleibt

text: unberührt

text: Überleitung

text: bei

text: Unterbringung

text: Ist

text: der

text: Leistungsberechtigte

text: untergebracht

text: Abs

text: kann

text: die

text: Stelle

text: der

text: die

text: Kosten

text: der

text: Unterbringung

text: zur

text: Last

text: fallen

text: seine

text: Ansprüche

text: auf

text: laufende

text: Geldleistungen

text: die

text: der

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: sind

text: durch

text: schriftliche

text: Anzeige

text: an

text: den

text: zuständigen

text: Leistungsträger

text: auf

text: sich

text: überleiten

text: Die

text: Anzeige

text: bewirkt

text: den

text: Anspruchsübergang

text: nur

text: insoweit

text: als

text: die

text: Leistung

text: nicht

text: an

text: Unterhaltsberechtigte

text: oder

text: die

text: in

text: Abs

text: genannten

text: Kinder

text: zu

text: zahlen

text: ist

text: der

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: Kosten

text: der

text: Unterbringung

text: zu

text: erstatten

text: hat

text: und

text: die

text: Leistung

text: auf

text: den

text: für

text: die

text: Erstattung

text: maßgebenden

text: Zeitraum

text: entfällt

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: entsprechend

text: wenn

text: für

text: ein

text: Kind

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Abs

text: das

text: untergebracht

text: ist

text: Abs

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: laufende

text: Geldleistung

text: besteht

text: Aufrechnung

text: Gegen

text: Ansprüche

text: auf

text: Geldleistungen

text: kann

text: der

text: zuständige

text: Leistungsträger

text: mit

text: Ansprüchen

text: gegen

text: den

text: Berechtigten

text: aufrechnen

text: soweit

text: die

text: Ansprüche

text: auf

text: Geldleistungen

text: nach

text: Abs

text: und

text: pfändbar

text: sind

text: Mit

text: Ansprüchen

text: auf

text: Erstattung

text: zu

text: Unrecht

text: erbrachter

text: Sozialleistungen

text: und

text: mit

text: Beitragsansprüchen

text: nach

text: diesem

text: Gesetzbuch

text: kann

text: der

text: zuständige

text: Leistungsträger

text: gegen

text: Ansprüche

text: auf

text: laufende

text: Geldleistungen

text: bis

text: zu

text: deren

text: Hälfte

text: aufrechnen

text: wenn

text: der

text: Leistungsberechtigte

text: nicht

text: nachweist

text: dass

text: er

text: dadurch

text: hilfebedürftig

text: im

text: Sinne

text: der

text: Vorschriften

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: über

text: die

text: Hilfe

text: zum

text: Lebensunterhalt

text: oder

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: nach

text: dem

text: Zweiten

text: Buch

text: wird

text: Seite

text: von

text: Verrechnung

text: Der

text: für

text: eine

text: Geldleistung

text: zuständige

text: Leistungsträger

text: kann

text: mit

text: Ermächtigung

text: eines

text: anderen

text: Leistungsträgers

text: dessen

text: Ansprüche

text: gegen

text: den

text: Berechtigten

text: mit

text: der

text: ihm

text: obliegenden

text: Geldleistung

text: verrechnen

text: soweit

text: nach

text: die

text: Aufrechnung

text: zulässig

text: ist

text: Übertragung

text: und

text: Verpfändung

text: Ansprüche

text: auf

text: Dienst

text: und

text: Sachleistungen

text: können

text: weder

text: übertragen

text: noch

text: verpfändet

text: werden

text: Ansprüche

text: auf

text: Geldleistungen

text: können

text: übertragen

text: und

text: verpfändet

text: werden

text: zur

text: Erfüllung

text: oder

text: zur

text: Sicherung

text: von

text: Ansprüchen

text: auf

text: Rückzahlung

text: von

text: Darlehen

text: und

text: auf

text: Erstattung

text: von

text: Aufwendungen

text: die

text: im

text: Vorgriff

text: auf

text: fällig

text: gewordene

text: Sozialleistungen

text: zu

text: einer

text: angemessenen

text: Lebensführung

text: gegeben

text: oder

text: gemacht

text: worden

text: sind

text: oder

text: wenn

text: der

text: zuständige

text: Leistungsträger

text: feststellt

text: daß

text: die

text: Übertragung

text: oder

text: Verpfändung

text: im

text: wohlverstandenen

text: Interesse

text: des

text: Berechtigten

text: liegt

text: Ansprüche

text: auf

text: laufende

text: Geldleistungen

text: die

text: der

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: sind

text: können

text: in

text: anderen

text: Fällen

text: übertragen

text: und

text: verpfändet

text: werden

text: soweit

text: sie

text: den

text: für

text: Arbeitseinkommen

text: geltenden

text: unpfändbaren

text: Betrag

text: übersteigen

text: Der

text: Leistungsträger

text: ist

text: zur

text: Auszahlung

text: an

text: den

text: neuen

text: Gläubiger

text: nicht

text: vor

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: verpflichtet

text: der

text: dem

text: Monat

text: folgt

text: in

text: dem

text: er

text: von

text: der

text: Übertragung

text: oder

text: Verpfändung

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: Eine

text: Übertragung

text: oder

text: Verpfändung

text: von

text: Ansprüchen

text: auf

text: Geldleistungen

text: steht

text: einer

text: Aufrechnung

text: oder

text: Verrechnung

text: auch

text: dann

text: nicht

text: entgegen

text: wenn

text: der

text: Leistungsträger

text: beim

text: Erwerb

text: des

text: Anspruchs

text: von

text: der

text: Übertragung

text: oder

text: Verpfändung

text: Kenntnis

text: hatte

text: Soweit

text: bei

text: einer

text: Übertragung

text: oder

text: Verpfändung

text: Geldleistungen

text: zu

text: Unrecht

text: erbracht

text: worden

text: sind

text: sind

text: sowohl

text: der

text: Leistungsberechtigte

text: als

text: auch

text: der

text: neue

text: Gläubiger

text: als

text: Gesamtschuldner

text: dem

text: Leistungsträger

text: zur

text: Erstattung

text: des

text: entsprechenden

text: Betrages

text: verpflichtet

text: Der

text: Leistungsträger

text: hat

text: den

text: Erstattungsanspruch

text: durch

text: Verwaltungsakt

text: geltend

text: zu

text: machen

text: Pfändung

text: Ansprüche

text: auf

text: Dienst

text: und

text: Sachleistungen

text: können

text: nicht

text: gepfändet

text: werden

text: Ansprüche

text: auf

text: einmalige

text: Geldleistungen

text: können

text: nur

text: gepfändet

text: werden

text: soweit

text: nach

text: den

text: Umständen

text: des

text: Falles

text: insbesondere

text: nach

text: den

text: Einkommens

text: und

text: Vermögensverhältnissen

text: des

text: Leistungsberechtigten

text: der

text: Art

text: des

text: beizutreibenden

text: Anspruchs

text: sowie

text: der

text: Höhe

text: und

text: der

text: Zweckbestimmung

text: der

text: Geldleistung

text: die

text: Pfändung

text: der

text: Billigkeit

text: entspricht

text: Unpfändbar

text: sind

text: Ansprüche

text: auf

text: Elterngeld

text: und

text: Betreuungsgeld

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: der

text: nach

text: des

text: Bundeselterngeld

text: und

text: Elternzeitgesetzes

text: anrechnungsfreien

text: Beträge

text: sowie

text: dem

text: Erziehungsgeld

text: vergleichbare

text: Leistungen

text: der

text: Länder

text: Mutterschaftsgeld

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Mutterschutzgesetzes

text: soweit

text: das

text: Mutterschaftsgeld

text: nicht

text: aus

text: einer

text: Teilzeitbeschäftigung

text: während

text: der

text: Elternzeit

text: herrührt

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: des

text: Elterngeldes

text: nach

text: des

text: Bundeselterngeld

text: und

text: Elternzeitgesetzes

text: soweit

text: es

text: die

text: anrechnungsfreien

text: Beträge

text: nach

text: des

text: Bundeselterngeld

text: und

text: Elternzeitgesetzes

text: nicht

text: übersteigt

text: a

text: Wohngeld

text: soweit

text: nicht

text: die

text: Pfändung

text: wegen

text: Ansprüchen

text: erfolgt

text: die

text: Gegenstand

text: der

text: und

text: des

text: Wohngeldgesetzes

text: sind

text: Geldleistungen

text: die

text: dafür

text: bestimmt

text: sind

text: den

text: durch

text: einen

text: Körper

text: oder

text: Gesundheitsschaden

text: bedingten

text: Mehraufwand

text: auszugleichen

text: Im

text: übrigen

text: können

text: Ansprüche

text: auf

text: laufende

text: Geldleistungen

text: wie

text: Arbeitseinkommen

text: gepfändet

text: werden

text: Ein

text: Anspruch

text: des

text: Leistungsberechtigten

text: auf

text: Geldleistungen

text: für

text: Kinder

text: Abs

text: Satz

text: kann

text: nur

text: wegen

text: gesetzlicher

text: Unterhaltsansprüche

text: eines

text: Kindes

text: das

text: bei

text: der

text: Festsetzung

text: der

text: Geldleistungen

text: berücksichtigt

text: wird

text: gepfändet

text: werden

text: Für

text: die

text: Höhe

text: des

text: pfändbaren

text: Betrages

text: bei

text: Kindergeld

text: gilt

text: Seite

text: von

text: Gehört

text: das

text: unterhaltsberechtigte

text: Kind

text: zum

text: Kreis

text: der

text: Kinder

text: für

text: die

text: dem

text: Leistungsberechtigten

text: Kindergeld

text: gezahlt

text: wird

text: so

text: ist

text: eine

text: Pfändung

text: bis

text: zu

text: dem

text: Betrag

text: möglich

text: der

text: bei

text: gleichmäßiger

text: Verteilung

text: des

text: Kindergeldes

text: auf

text: jedes

text: dieser

text: Kinder

text: entfällt

text: Ist

text: das

text: Kindergeld

text: durch

text: die

text: Berücksichtigung

text: eines

text: weiteren

text: Kindes

text: erhöht

text: für

text: das

text: einer

text: dritten

text: Person

text: Kindergeld

text: oder

text: dieser

text: oder

text: dem

text: Leistungsberechtigten

text: eine

text: andere

text: Geldleistung

text: für

text: Kinder

text: zusteht

text: so

text: bleibt

text: der

text: Erhöhungsbetrag

text: bei

text: der

text: Bestimmung

text: des

text: pfändbaren

text: Betrages

text: des

text: Kindergeldes

text: nach

text: Satz

text: außer

text: Betracht

text: Der

text: Erhöhungsbetrag

text: Nummer

text: Satz

text: ist

text: zugunsten

text: jedes

text: bei

text: der

text: Festsetzung

text: des

text: Kindergeldes

text: berücksichtigten

text: unterhaltsberechtigten

text: Kindes

text: zu

text: dem

text: Anteil

text: pfändbar

text: der

text: sich

text: bei

text: gleichmäßiger

text: Verteilung

text: auf

text: alle

text: Kinder

text: die

text: bei

text: der

text: Festsetzung

text: des

text: Kindergeldes

text: zugunsten

text: des

text: Leistungsberechtigten

text: berücksichtigt

text: werden

text: ergibt

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Absätze

text: und

text: gilt

text: Abs

text: entsprechend

text: weggefallen

text: Sonderrechtsnachfolge

text: Fällige

text: Ansprüche

text: auf

text: laufende

text: Geldleistungen

text: stehen

text: beim

text: Tod

text: des

text: Berechtigten

text: nacheinander

text: dem

text: Ehegatten

text: a

text: dem

text: Lebenspartner

text: den

text: Kindern

text: den

text: Eltern

text: dem

text: Haushaltsführer

text: zu

text: wenn

text: diese

text: mit

text: dem

text: Berechtigten

text: zur

text: Zeit

text: seines

text: Todes

text: in

text: einem

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: gelebt

text: haben

text: oder

text: von

text: ihm

text: wesentlich

text: unterhalten

text: worden

text: sind

text: Mehreren

text: Personen

text: einer

text: Gruppe

text: stehen

text: die

text: Ansprüche

text: zu

text: gleichen

text: Teilen

text: zu

text: Als

text: Kinder

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: Nr

text: gelten

text: auch

text: Stiefkinder

text: und

text: Enkel

text: die

text: in

text: den

text: Haushalt

text: des

text: Berechtigten

text: aufgenommen

text: sind

text: Pflegekinder

text: Personen

text: die

text: mit

text: dem

text: Berechtigten

text: durch

text: ein

text: auf

text: längere

text: Dauer

text: angelegtes

text: Pflegeverhältnis

text: mit

text: häuslicher

text: Gemeinschaft

text: wie

text: Kinder

text: mit

text: Eltern

text: verbunden

text: sind

text: Geschwister

text: des

text: Berechtigten

text: die

text: in

text: seinen

text: Haushalt

text: aufgenommen

text: worden

text: sind

text: Als

text: Eltern

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: Nr

text: gelten

text: auch

text: sonstige

text: Verwandte

text: der

text: geraden

text: aufsteigenden

text: Linie

text: Stiefeltern

text: Pflegeeltern

text: Personen

text: die

text: den

text: Berechtigten

text: als

text: Pflegekind

text: aufgenommen

text: haben

text: Haushaltsführer

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: Nr

text: ist

text: derjenige

text: Verwandte

text: oder

text: Verschwägerte

text: der

text: an

text: Stelle

text: des

text: verstorbenen

text: oder

text: geschiedenen

text: oder

text: an

text: der

text: Führung

text: des

text: Haushalts

text: aus

text: gesundheitlichen

text: Gründen

text: dauernd

text: gehinderten

text: Ehegatten

text: oder

text: Lebenspartners

text: den

text: Haushalt

text: des

text: Berechtigten

text: mindestens

text: ein

text: Jahr

text: lang

text: vor

text: dessen

text: Tod

text: geführt

text: hat

text: und

text: von

text: diesem

text: überwiegend

text: unterhalten

text: worden

text: ist

text: Verzicht

text: und

text: Haftung

text: des

text: Sonderrechtsnachfolgers

text: Der

text: nach

text: Berechtigte

text: kann

text: auf

text: die

text: Sonderrechtsnachfolge

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Wochen

text: nach

text: ihrer

text: Kenntnis

text: durch

text: schriftliche

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Leistungsträger

text: verzichten

text: Verzichtet

text: er

text: innerhalb

text: dieser

text: Frist

text: gelten

text: die

text: Ansprüche

text: als

text: auf

text: ihn

text: nicht

text: übergegangen

text: Sie

text: stehen

text: den

text: Personen

text: zu

text: die

text: ohne

text: den

text: Verzichtenden

text: nach

text: berechtigt

text: wären

text: Soweit

text: Ansprüche

text: auf

text: den

text: Sonderrechtsnachfolger

text: übergegangen

text: sind

text: haftet

text: er

text: für

text: die

text: nach

text: diesem

text: Gesetzbuch

text: bestehenden

text: Verbindlichkeiten

text: des

text: Verstorbenen

text: gegenüber

text: dem

text: für

text: die

text: Ansprüche

text: zuständigen

text: Leistungsträger

text: Insoweit

text: entfällt

text: eine

text: Haftung

text: des

text: Erben

text: Eine

text: Aufrechnung

text: und

text: Verrechnung

text: nach

text: den

text: und

text: ist

text: ohne

text: die

text: dort

text: genannten

text: Beschränkungen

text: der

text: Höhe

text: zulässig

text: Seite

text: von

text: Vererbung

text: Soweit

text: fällige

text: Ansprüche

text: auf

text: Geldleistungen

text: nicht

text: nach

text: den

text: und

text: einem

text: Sonderrechtsnachfolger

text: zustehen

text: werden

text: sie

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: vererbt

text: Der

text: Fiskus

text: als

text: gesetzlicher

text: Erbe

text: kann

text: die

text: Ansprüche

text: nicht

text: geltend

text: machen

text: Ausschluß

text: der

text: Rechtsnachfolge

text: Ansprüche

text: auf

text: Dienst

text: und

text: Sachleistungen

text: erlöschen

text: mit

text: dem

text: Tod

text: des

text: Berechtigten

text: Ansprüche

text: auf

text: Geldleistungen

text: erlöschen

text: nur

text: wenn

text: sie

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Todes

text: des

text: Berechtigten

text: weder

text: festgestellt

text: sind

text: noch

text: ein

text: Verwaltungsverfahren

text: über

text: sie

text: anhängig

text: ist

text: Dritter

text: Titel

text: Mitwirkung

text: des

text: Leistungsberechtigten

text: Angabe

text: von

text: Tatsachen

text: Wer

text: Sozialleistungen

text: beantragt

text: oder

text: erhält

text: hat

text: alle

text: Tatsachen

text: anzugeben

text: die

text: für

text: die

text: Leistung

text: erheblich

text: sind

text: und

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: zuständigen

text: Leistungsträgers

text: der

text: Erteilung

text: der

text: erforderlichen

text: Auskünfte

text: durch

text: Dritte

text: zuzustimmen

text: Änderungen

text: in

text: den

text: Verhältnissen

text: die

text: für

text: die

text: Leistung

text: erheblich

text: sind

text: oder

text: über

text: die

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Leistung

text: Erklärungen

text: abgegeben

text: worden

text: sind

text: unverzüglich

text: mitzuteilen

text: Beweismittel

text: zu

text: bezeichnen

text: und

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: zuständigen

text: Leistungsträgers

text: Beweisurkunden

text: vorzulegen

text: oder

text: ihrer

text: Vorlage

text: zuzustimmen

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: für

text: denjenigen

text: der

text: Leistungen

text: zu

text: erstatten

text: hat

text: Soweit

text: für

text: die

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nr

text: und

text: genannten

text: Angaben

text: Vordrucke

text: vorgesehen

text: sind

text: sollen

text: diese

text: benutzt

text: werden

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: f

text: Abs

text: SGB

text: Persönliches

text: Erscheinen

text: Wer

text: Sozialleistungen

text: beantragt

text: oder

text: erhält

text: soll

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: zuständigen

text: Leistungsträgers

text: zur

text: mündlichen

text: Erörterung

text: des

text: Antrags

text: oder

text: zur

text: Vornahme

text: anderer

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Leistung

text: notwendiger

text: Maßnahmen

text: persönlich

text: erscheinen

text: Untersuchungen

text: Wer

text: Sozialleistungen

text: beantragt

text: oder

text: erhält

text: soll

text: sich

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: zuständigen

text: Leistungsträgers

text: ärztlichen

text: und

text: psychologischen

text: Untersuchungsmaßnahmen

text: unterziehen

text: soweit

text: diese

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Leistung

text: erforderlich

text: sind

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: f

text: Abs

text: SGB

text: Heilbehandlung

text: Wer

text: wegen

text: Krankheit

text: oder

text: Behinderung

text: Sozialleistungen

text: beantragt

text: oder

text: erhält

text: soll

text: sich

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: zuständigen

text: Leistungsträgers

text: einer

text: Heilbehandlung

text: unterziehen

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: daß

text: sie

text: eine

text: Besserung

text: seines

text: Gesundheitszustands

text: herbeiführen

text: oder

text: eine

text: Verschlechterung

text: verhindern

text: wird

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: Wer

text: wegen

text: Minderung

text: der

text: Erwerbsfähigkeit

text: anerkannten

text: Schädigungsfolgen

text: oder

text: wegen

text: Arbeitslosigkeit

text: Sozialleistungen

text: beantragt

text: oder

text: erhält

text: soll

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: zuständigen

text: Leistungsträgers

text: an

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: teilnehmen

text: wenn

text: bei

text: angemessener

text: Berücksichtigung

text: seiner

text: beruflichen

text: Neigung

text: und

text: Seite

text: von

text: seiner

text: Leistungsfähigkeit

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: daß

text: sie

text: seine

text: Erwerbs

text: oder

text: Vermittlungsfähigkeit

text: auf

text: Dauer

text: fördern

text: oder

text: erhalten

text: werden

text: Grenzen

text: der

text: Mitwirkung

text: Die

text: Mitwirkungspflichten

text: nach

text: den

text: bis

text: bestehen

text: nicht

text: soweit

text: ihre

text: Erfüllung

text: nicht

text: in

text: einem

text: angemessenen

text: Verhältnis

text: zu

text: der

text: in

text: Anspruch

text: genommenen

text: Sozialleistung

text: oder

text: ihrer

text: Erstattung

text: steht

text: oder

text: ihre

text: Erfüllung

text: dem

text: Betroffenen

text: aus

text: einem

text: wichtigen

text: Grund

text: nicht

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: oder

text: der

text: Leistungsträger

text: sich

text: durch

text: einen

text: geringeren

text: Aufwand

text: als

text: der

text: Antragsteller

text: oder

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: erforderlichen

text: Kenntnisse

text: selbst

text: beschaffen

text: kann

text: Behandlungen

text: und

text: Untersuchungen

text: bei

text: denen

text: im

text: Einzelfall

text: ein

text: Schaden

text: für

text: Leben

text: oder

text: Gesundheit

text: nicht

text: mit

text: hoher

text: Wahrscheinlichkeit

text: ausgeschlossen

text: werden

text: kann

text: die

text: mit

text: erheblichen

text: Schmerzen

text: verbunden

text: sind

text: oder

text: die

text: einen

text: erheblichen

text: Eingriff

text: in

text: die

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: bedeuten

text: können

text: abgelehnt

text: werden

text: Angaben

text: die

text: dem

text: Antragsteller

text: dem

text: Leistungsberechtigten

text: oder

text: ihnen

text: nahestehende

text: Personen

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: der

text: Zivilprozeßordnung

text: die

text: Gefahr

text: zuziehen

text: würde

text: wegen

text: einer

text: Straftat

text: oder

text: einer

text: Ordnungswidrigkeit

text: verfolgt

text: zu

text: werden

text: können

text: verweigert

text: werden

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: f

text: Abs

text: SGB

text: Abs

text: u

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Abs

text: a

text: BEEG

text: F

text: v

text: a

text: Aufwendungsersatz

text: Wer

text: einem

text: Verlangen

text: des

text: zuständigen

text: Leistungsträgers

text: nach

text: den

text: oder

text: nachkommt

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: Ersatz

text: seiner

text: notwendigen

text: Auslagen

text: und

text: seines

text: Verdienstausfalls

text: in

text: angemessenem

text: Umfang

text: erhalten

text: Bei

text: einem

text: Verlangen

text: des

text: zuständigen

text: Leistungsträgers

text: nach

text: sollen

text: Aufwendungen

text: nur

text: in

text: Härtefällen

text: ersetzt

text: werden

text: Absatz

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: der

text: zuständige

text: Leistungsträger

text: ein

text: persönliches

text: Erscheinen

text: oder

text: eine

text: Untersuchung

text: nachträglich

text: als

text: notwendig

text: anerkennt

text: Folgen

text: fehlender

text: Mitwirkung

text: Kommt

text: derjenige

text: der

text: eine

text: Sozialleistung

text: beantragt

text: oder

text: erhält

text: seinen

text: Mitwirkungspflichten

text: nach

text: den

text: bis

text: nicht

text: nach

text: und

text: wird

text: hierdurch

text: die

text: Aufklärung

text: des

text: Sachverhalts

text: erheblich

text: erschwert

text: kann

text: der

text: Leistungsträger

text: ohne

text: weitere

text: Ermittlungen

text: die

text: Leistung

text: bis

text: zur

text: Nachholung

text: der

text: Mitwirkung

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: versagen

text: oder

text: entziehen

text: soweit

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Leistung

text: nicht

text: nachgewiesen

text: sind

text: Dies

text: gilt

text: entsprechend

text: wenn

text: der

text: Antragsteller

text: oder

text: Leistungsberechtigte

text: in

text: anderer

text: Weise

text: absichtlich

text: die

text: Aufklärung

text: des

text: Sachverhalts

text: erheblich

text: erschwert

text: Kommt

text: derjenige

text: der

text: eine

text: Sozialleistung

text: wegen

text: Pflegebedürftigkeit

text: wegen

text: Arbeitsunfähigkeit

text: wegen

text: Gefährdung

text: oder

text: Minderung

text: der

text: Erwerbsfähigkeit

text: anerkannten

text: Schädigungsfolgen

text: oder

text: wegen

text: Arbeitslosigkeit

text: beantragt

text: oder

text: erhält

text: seinen

text: Mitwirkungspflichten

text: nach

text: den

text: bis

text: nicht

text: nach

text: und

text: ist

text: unter

text: Würdigung

text: aller

text: Umstände

text: mit

text: Wahrscheinlichkeit

text: anzunehmen

text: daß

text: deshalb

text: die

text: Fähigkeit

text: zur

text: selbständigen

text: Lebensführung

text: die

text: Arbeits

text: Erwerbs

text: oder

text: Vermittlungsfähigkeit

text: beeinträchtigt

text: oder

text: nicht

text: verbessert

text: wird

text: kann

text: der

text: Leistungsträger

text: die

text: Leistung

text: bis

text: zur

text: Nachholung

text: der

text: Mitwirkung

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: versagen

text: oder

text: entziehen

text: Sozialleistungen

text: dürfen

text: wegen

text: fehlender

text: Mitwirkung

text: nur

text: versagt

text: oder

text: entzogen

text: werden

text: nachdem

text: der

text: Leistungsberechtigte

text: auf

text: diese

text: Folge

text: schriftlich

text: hingewiesen

text: worden

text: ist

text: und

text: seiner

text: Mitwirkungspflicht

text: nicht

text: innerhalb

text: einer

text: ihm

text: gesetzten

text: angemessenen

text: Frist

text: nachgekommen

text: ist

text: Fußnote

text: Seite

text: von

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: f

text: Abs

text: SGB

text: Nachholung

text: der

text: Mitwirkung

text: Wird

text: die

text: Mitwirkung

text: nachgeholt

text: und

text: liegen

text: die

text: Leistungsvoraussetzungen

text: vor

text: kann

text: der

text: Leistungsträger

text: Sozialleistungen

text: die

text: er

text: nach

text: versagt

text: oder

text: entzogen

text: hat

text: nachträglich

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: erbringen

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: f

text: Abs

text: SGB

text: Vierter

text: Abschnitt

text: Übergangs

text: und

text: Schlussvorschriften

text: Besondere

text: Teile

text: dieses

text: Gesetzbuches

text: Bis

text: zu

text: ihrer

text: Einordnung

text: in

text: dieses

text: Gesetzbuch

text: gelten

text: die

text: nachfolgenden

text: Gesetze

text: mit

text: den

text: zu

text: ihrer

text: Ergänzung

text: und

text: Änderung

text: erlassenen

text: Gesetzen

text: als

text: dessen

text: besondere

text: Teile

text: das

text: Bundesausbildungsförderungsgesetz

text: aufgehoben

text: die

text: Reichsversicherungsordnung

text: das

text: Gesetz

text: über

text: die

text: Alterssicherung

text: der

text: Landwirte

text: weggefallen

text: das

text: Zweite

text: Gesetz

text: über

text: die

text: Krankenversicherung

text: der

text: Landwirte

text: das

text: Bundesversorgungsgesetz

text: auch

text: soweit

text: andere

text: Gesetze

text: insbesondere

text: a

text: bis

text: a

text: des

text: Soldatenversorgungsgesetzes

text: b

text: Abs

text: des

text: Bundesgrenzschutzgesetzes

text: c

text: des

text: Zivildienstgesetzes

text: d

text: des

text: Infektionsschutzgesetzes

text: e

text: und

text: des

text: Häftlingshilfegesetzes

text: f

text: des

text: Opferentschädigungsgesetzes

text: g

text: und

text: des

text: Strafrechtlichen

text: Rehabilitierungsgesetzes

text: h

text: und

text: des

text: Verwaltungsrechtlichen

text: Rehabilitierungsgesetzes

text: die

text: entsprechende

text: Anwendung

text: der

text: Leistungsvorschriften

text: des

text: Bundesversorgungsgesetzes

text: vorsehen

text: das

text: Gesetz

text: über

text: das

text: Verwaltungsverfahren

text: der

text: Kriegsopferversorgung

text: das

text: Bundeskindergeldgesetz

text: das

text: Wohngeldgesetz

text: weggefallen

text: das

text: Adoptionsvermittlungsgesetz

text: aufgehoben

text: das

text: Unterhaltsvorschussgesetz

text: der

text: Erste

text: Zweite

text: und

text: Dritte

text: Abschnitt

text: des

text: Bundeselterngeld

text: und

text: Elternzeitgesetzes

text: das

text: Altersteilzeitgesetz

text: der

text: Fünfte

text: Abschnitt

text: des

text: Schwangerschaftskonfliktgesetzes

text: weggefallen

text: Stadtstaaten

text: Klausel

text: Seite

text: von

text: Die

text: Senate

text: der

text: Länder

text: Berlin

text: Bremen

text: und

text: Hamburg

text: werden

text: ermächtigt

text: die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Buches

text: über

text: die

text: Zuständigkeit

text: von

text: Behörden

text: dem

text: besonderen

text: Verwaltungsaufbau

text: ihrer

text: Länder

text: anzupassen

text: Überleitungsvorschrift

text: zum

text: Verjährungsrecht

text: Artikel

text: Abs

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: gilt

text: entsprechend

text: bei

text: der

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: und

text: in

text: der

text: seit

text: dem

text: Januar

text: geltenden

text: Fassung

text: Überleitungsvorschrift

text: zur

text: Übertragung

text: Verpfändung

text: und

text: Pfändung

text: Abs

text: und

text: Abs

text: sind

text: nur

text: auf

text: Geldleistungen

text: anzuwenden

text: soweit

text: diese

text: nach

text: dem

text: März

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: zu

text: Unrecht

text: erbracht

text: werden

text: Seite

text: von