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Kapitel 1 Fördern und Fordern § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das
der Würde des Menschen entspricht. (2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu
beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften
bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer
Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten
können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen
der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
1.
durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit
verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, 2.
die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird, 3.
geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird, 4.
die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen
oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden, 5.
behindertenspezifische Nachteile überwunden werden, 6.
Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden. (3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur
1.
Beratung,
2.
Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder
Arbeit und
3.
Sicherung des Lebensunterhalts. § 2 Grundsatz des Forderns (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit
mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln
und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des
Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen. § 3 Leistungsgrundsätze - Seite 6 von 64 - (1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung,
Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen
zur Eingliederung in Arbeit sind
1.
die Eignung,
2.
die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,
3.
die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
4.
die Dauerhaftigkeit der Eingliederung
der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden,
die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die
Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (2) Bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch sollen unverzüglich Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden. Bei fehlendem Berufsabschluss sind
insbesondere die Möglichkeiten zur Vermittlung in eine Ausbildung zu nutzen. (2a) Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die
1.
nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, an einem Integrationskurs nach § 43 des
Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, oder 2.
darüber hinaus notwendige berufsbezogene Sprachkenntnisse benötigen, an der berufsbezogenen
Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen,
sofern sie teilnahmeberechtigt sind und nicht unmittelbar in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt
werden können und ihnen eine Teilnahme an einem Integrationskurs oder an der berufsbezogenen
Deutschsprachförderung daneben nicht zumutbar ist. Für die Teilnahmeberechtigung, die Verpflichtung
zur Teilnahme und die Zugangsvoraussetzungen gelten die Bestimmungen der §§ 44, 44a und 45a des
Aufenthaltsgesetzes sowie des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes in Verbindung mit der
Integrationskursverordnung und der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung. Eine
Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen. (3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit
nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. § 4 Leistungsformen (1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von
1.
Dienstleistungen,
2.
Geldleistungen und
3.
 Sachleistungen. (2) Die nach § 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit
ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger,
insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch
darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen
Teilhabe erhalten. Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schulen und Kindertageseinrichtungen, den Trägern der
Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen
handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu
beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen. § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen,
werden durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses
Buch entsprechende Leistungen vorsieht. - Seite 7 von 64 - (2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach
dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind
gegenüber dem Sozialgeld vorrangig. (3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen
Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und
Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch
verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen,
soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben. Wird eine Leistung aufgrund eines
Antrages nach Satz 1 von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder
versagt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch ganz oder teilweise so lange
zu entziehen oder zu versagen, bis die leistungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nach den §§ 60 bis 64 des
Ersten Buches gegenüber dem anderen Träger nachgekommen ist. Eine Entziehung oder Versagung nach Satz 3
ist nur möglich, wenn die leistungsberechtigte Person vom zuständigen Leistungsträger nach diesem Buch zuvor
schriftlich auf diese Folgen hingewiesen wurde. Wird die Mitwirkung gegenüber dem anderen Träger nachgeholt,
ist die Versagung oder Entziehung rückwirkend aufzuheben. Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht für die vorzeitige
Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters. (4) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels werden nicht
an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder
Teilarbeitslosengeld haben. § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind: 1.
die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
2.
die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld,
soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die
Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch
Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen
Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten. (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder
Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben nach diesem
Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den
Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. § 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und
2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b
Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann. (3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die
Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau
ihrer Länder anzupassen. § 6a Zugelassene kommunale Träger (1) Die Zulassungen der aufgrund der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I
S. 2349) anstelle der Bundesagentur als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassenen
kommunalen Träger werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung über den
31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert, wenn die zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der
zuständigen obersten Landesbehörde die Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 bis zum 30.
September 2010 anerkennen. (2) Auf Antrag wird eine begrenzte Zahl weiterer kommunaler Träger vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales als Träger im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates zugelassen, wenn sie
1.
geeignet sind, die Aufgaben zu erfüllen, 2.
sich verpflichten, eine besondere Einrichtung nach Absatz 5 zu schaffen, - Seite 8 von 64 - 3.
sich verpflichten, mindestens 90 Prozent der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Bundesagentur, die zum Zeitpunkt der Zulassung mindestens seit 24 Monaten in der
im Gebiet des kommunalen Trägers gelegenen Arbeitsgemeinschaft oder Agentur für Arbeit in getrennter
Aufgabenwahrnehmung im Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Satz 1 tätig waren, vom Zeitpunkt der
Zulassung an, dauerhaft zu beschäftigen, 4.
sich verpflichten, mit der zuständigen Landesbehörde eine Zielvereinbarung über die Leistungen nach
diesem Buch abzuschließen, und 5.
sich verpflichten, die in der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 1 Satz 2 festgelegten Daten zu
erheben und gemäß den Regelungen nach § 51b Absatz 4 an die Bundesagentur zu übermitteln, um
bundeseinheitliche Datenerfassung, Ergebnisberichterstattung, Wirkungsforschung und Leistungsvergleiche
zu ermöglichen. Für die Antragsberechtigung gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Der Antrag bedarf in den dafür zuständigen
Vertretungskörperschaften der kommunalen Träger einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder sowie
der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde. Die Anzahl der nach den Absätzen 1 und 2
zugelassenen kommunalen Träger beträgt höchstens 25 Prozent der zum 31. Dezember 2010 bestehenden
Arbeitsgemeinschaften nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, zugelassenen
kommunalen Trägern sowie der Kreise und kreisfreien Städte, in denen keine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in
der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung errichtet wurde (Aufgabenträger). (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, Voraussetzungen der Eignung nach Absatz
2 Nummer 1 und deren Feststellung sowie die Verteilung der Zulassungen nach den Absätzen 2 und 4 auf die
Länder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. (4) Der Antrag nach Absatz 2 kann bis zum 31. Dezember 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gestellt werden. Darüber hinaus kann vom 30. Juni 2015 bis zum 31. Dezember 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ein Antrag
auf Zulassung gestellt werden, soweit die Anzahl der nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen kommunalen
Träger 25 Prozent der zum 1. Januar 2015 bestehenden Aufgabenträger nach Absatz 2 Satz 4 unterschreitet. Die
Zulassungen werden unbefristet erteilt. (5) Zur Wahrnehmung der Aufgaben anstelle der Bundesagentur errichten und unterhalten die zugelassenen
kommunalen Träger besondere Einrichtungen für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch. (6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung der zuständigen obersten
Landesbehörde durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zulassung widerrufen. Auf
Antrag des zugelassenen kommunalen Trägers, der der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde
bedarf, widerruft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zulassung durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates. Die Trägerschaft endet mit Ablauf des auf die Antragstellung folgenden
Kalenderjahres. (7) Auf Antrag des kommunalen Trägers, der der Zustimmung der obersten Landesbehörde bedarf, widerruft,
beschränkt oder erweitert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zulassung nach Absatz 1 oder 2
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, wenn und soweit die Zulassung aufgrund einer
kommunalen Neugliederung nicht mehr dem Gebiet des kommunalen Trägers entspricht. Absatz 2 Satz 1
Nummer 2 bis 5 gilt bei Erweiterung der Zulassung entsprechend. Der Antrag nach Satz 1 kann bis zum 1. Juli
eines Kalenderjahres mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres gestellt werden. Fußnote § 6a Abs. 2 Satz 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 28 Abs. 2 iVm Art. 70 Abs. 1 GG unvereinbar
gem. BVerfGE v. 7.10.2014 I 1638 - 2 BvR 1641/11 - § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (1) Die zugelassenen kommunalen Träger sind anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen
Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b,
48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und
Pflichten der Agentur für Arbeit. (2) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der
Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. § 46
Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Absatz 5 bis 11 bleibt unberührt. - Seite 9 von 64 - (2a) Für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes durch die zugelassenen kommunalen Träger
gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder
Vereinbarungen des Bundes mit den zugelassenen kommunalen Trägern nicht etwas anderes bestimmt ist. (3) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft, ob Einnahmen und Ausgaben in der besonderen
Einrichtung nach § 6a Absatz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit entsprechen. Die Prüfung kann in einem vereinfachten Verfahren erfolgen, wenn der zugelassene
kommunale Träger ein Verwaltungs- und Kontrollsystem errichtet hat, das die Ordnungsmäßigkeit der
Berechnung und Zahlung gewährleistet und er dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Beurteilung
ermöglicht, ob Aufwendungen nach Grund und Höhe vom Bund zu tragen sind. Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales kündigt örtliche Prüfungen bei einem zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der nach § 48
Absatz 1 zuständigen Landesbehörde an und unterrichtet sie über das Ergebnis der Prüfung. (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann von dem zugelassenen kommunalen Träger die
Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. Der zu erstattende
Betrag ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 3 Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz. § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der
Trägerschaft (1) Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der
Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben
der Bundesagentur als Träger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in dem Gebiet des kommunalen Trägers
wahrgenommen haben, treten zum Zeitpunkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen
Trägers über. Für die Auszubildenden bei der Bundesagentur gilt Satz 1 entsprechend. Die Versetzung von nach
Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten vom kommunalen Träger zur Bundesagentur bedarf nicht der
Zustimmung der Bundesagentur, bis sie 10 Prozent der nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder aufgenommen hat. Bis zum Erreichen des in Satz 3 genannten
Anteils ist die Bundesagentur zur Wiedereinstellung von nach Satz 1 übergetretenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern verpflichtet, die auf Vorschlag des kommunalen Trägers dazu bereit sind. Die Versetzung
und Wiedereinstellung im Sinne der Sätze 3 und 4 ist innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der
Neuzulassung abzuschließen. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Zulassungen nach § 6a Absatz 4 Satz 2
sowie Erweiterungen der Zulassung nach § 6a Absatz 7. (2) Endet die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a, treten die Beamtinnen und Beamten,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des kommunalen Trägers, die am Tag vor der Beendigung der
Trägerschaft Aufgaben anstelle der Bundesagentur als Träger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 durchgeführt haben,
zum Zeitpunkt der Beendigung der Trägerschaft kraft Gesetzes in den Dienst der Bundesagentur über. Für die
Auszubildenden bei dem kommunalen Träger gilt Satz 1 entsprechend. (3) Treten Beamtinnen und Beamte aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen
Trägers über, wird das Beamtenverhältnis mit dem anderen Träger fortgesetzt. Treten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers über,
tritt der neue Träger unbeschadet des Satzes 3 in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein,
die im Zeitpunkt des Übertritts bestehen. Vom Zeitpunkt des Übertritts an sind die für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge ausschließlich anzuwenden. Den
Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern ist die Fortsetzung des Beamten-
oder Arbeitsverhältnisses von dem aufnehmenden Träger schriftlich zu bestätigen. Für die Verteilung der
Versorgungslasten hinsichtlich der aufgrund des Absatzes 1 oder 2 übertretenden Beamtinnen und Beamten
gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Mit Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-
Staatsvertrags sind für die jeweils beteiligten Dienstherrn die im Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
bestimmten Regelungen entsprechend anzuwenden. (4) Beamtinnen und Beamten, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers
übertreten, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung
und Inhalt ohne Berücksichtigung von Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine dem bisherigen Amt
entsprechende Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem
Grundgehalt übertragen werden. Verringert sich nach Satz 1 oder 2 der Gesamtbetrag von Grundgehalt,
- Seite 10 von 64 -
allgemeiner Stellenzulage oder entsprechender Besoldungsbestandteile und anteiliger Sonderzahlung
(auszugleichende Dienstbezüge), hat der aufnehmende Träger eine Ausgleichszulage zu gewähren. Die
Ausgleichszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen den auszugleichenden Dienstbezügen beim
abgebenden Träger und beim aufnehmenden Träger zum Zeitpunkt des Übertritts. Auf die Ausgleichszulage
werden alle Erhöhungen der auszugleichenden Dienstbezüge beim aufnehmenden Träger angerechnet. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig. Als Bestandteil der Versorgungsbezüge vermindert sich die
Ausgleichszulage bei jeder auf das Grundgehalt bezogenen Erhöhung der Versorgungsbezüge um diesen
Erhöhungsbetrag. Im Fall des Satzes 2 dürfen die Beamtinnen und Beamten neben der neuen Amtsbezeichnung
die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) führen. (5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen
Trägers übertreten, soll grundsätzlich eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit übertragen werden. Wenn
eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete Tätigkeit
übertragen werden. Verringert sich das Arbeitsentgelt nach den Sätzen 1 und 2, ist eine Ausgleichszahlung in
Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden Träger zum Zeitpunkt des
Übertritts und dem jeweiligen Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden Träger zu zahlen. § 6d Jobcenter Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die
Bezeichnung Jobcenter. Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen § 7 Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2.
erwerbsfähig sind, 3.
hilfebedürftig sind und 4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige
Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind
1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen,
Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU
freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.
Ausländerinnen und Ausländer,
a)
die kein Aufenthaltsrecht haben,
b)
deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder
c)
die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der
Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die
Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten,
und ihre Familienangehörigen,
3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel
2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2
Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch,
wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn
der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz
4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts,
in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. - Seite 11 von 64 - (2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer
Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch
Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung
und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine
Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst
nicht leistungsberechtigt sind. (3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten
erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende
Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende
Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen
Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen
ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. 4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen,
wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres
Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet,
wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben, 2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. (4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente
wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich
angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,
1.
wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches)
untergebracht ist oder 2.
wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des
allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des
zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht
für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt
außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht
beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1.
Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2.
Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient
oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
3.
Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen
Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der
Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten. - Seite 12 von 64 - (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach
förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2 und 3, § 62
Absatz 3, § 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Dritten Buches
bemisst. (6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,
1.
die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf
Ausbildungsförderung haben, 2.
deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz
1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und
die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
a)
erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht
erhalten oder b)
beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht
entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz
5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder 3.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund
des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung
haben. § 7a Altersgrenze Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem
sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die
Altersgrenze wie folgt angehoben: - Seite 13 von 64 - § 8 Erwerbsfähigkeit (1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den
üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. (2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die
Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine
Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend. § 9 Hilfebedürftigkeit (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden
Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von
Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. (2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des
Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in
einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder
Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und
dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer
Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der
Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die
Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit
es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter
zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. (3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des
sechsten Lebensjahres betreut. (4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu
berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. (5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet,
dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden
kann. § 10 Zumutbarkeit (1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1.
sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, 2.
die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich
erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt, 3.
die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners
gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht
gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften
des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen
darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes
angeboten wird, 4.
die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege
nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, 5.
der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. (2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1.
sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte
Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde, 2.
sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig
anzusehen ist, - Seite 14 von 64 - 3.
der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als
ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort, 4.
die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen
leistungsberechtigten Person, 5.
sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete
Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend. § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge
mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen
einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als
Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie
dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen
dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende
Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach §
28, benötigt wird. (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden
Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen
Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen
Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend. (3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen
Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses
erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen
Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch
durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten
gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind
1.
Leistungen nach diesem Buch,
2.
die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.
die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie
an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz. (2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. (3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht
werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall
demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen
1.
die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
a)
für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b)
für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,
2.
die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,
3.
die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,
- Seite 15 von 64 -
4.
die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1
des Dritten Buches sowie
5.
Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit
§ 53 des Neunten Buches. (4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage
der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch
nicht gerechtfertigt wären. (5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht
als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1.
ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2.
sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach
diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. (6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach
landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie den Bedarf der
leistungsberechtigten Person für 28 Tage übersteigen. Die Berücksichtigung des als Einkommen verbleibenden
Teils der in Satz 1 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 11 Absatz 3. § 11b Absetzbeträge (1) Vom Einkommen abzusetzen sind
1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge
gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a)
zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b)
zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden, 4.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den
Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6.
für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,
7.
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel
oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8.
bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung
der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den
Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag. Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 4 sind die auf die einmalige Einnahme im
Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit
abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht,
wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz
1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person
mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des
Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle
des Betrages von
- Seite 16 von 64 -
1.
100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro monatlich, höchstens jedoch der Betrag, der sich aus der
Summe von 100 Euro und dem Betrag der steuerfreien Bezüge oder Einnahmen ergibt, und
2.
400 Euro der Betrag, der sich nach Nummer 1 ergibt,
tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt. Von den in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen,
von dem Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch sowie von dem erhaltenen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz
2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sind für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 bis 5 mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt. Von dem Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder § 2 Absatz 1 Nummer 3
des Jugendfreiwilligendienstegesetzes ist anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein
Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich abzusetzen, soweit die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis
3 erfolgt. (3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus
Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
1.
für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt,
auf 20 Prozent und
2.
für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro
beträgt, auf 10 Prozent. Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens
einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben,
ein Betrag von 1 500 Euro. § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft
lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der
Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach
Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen, 1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens
einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin
oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem
Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten
kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen
leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2
maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft
lebenden Leistungsberechtigten. Bei Personen, die
1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro
und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro, 2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach
Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils
49 500 Euro, 3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050
Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro
nicht übersteigen. (3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1.
angemessener Hausrat,
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2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
3.
von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete
Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreit ist,
4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende
Eigentumswohnung,
5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von
angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger
Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens
gefährdet würde,
6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine
besondere Härte bedeuten würde. Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für
Arbeitsuchende maßgebend. (4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt
maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche
Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen. § 12a Vorrangige Leistungen Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür
erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der
Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,
1.
bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder 2.
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch
zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen
zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde. § 13 Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
1.
welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im
Einzelnen zu berechnen ist, 2.
welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des
Vermögens zu ermitteln ist, 3.
welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind, 4.
welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der
Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der
Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte
nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind,
eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen,
wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und
ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren. Kapitel 3 Leistungen - Seite 18 von 64 - Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 14 Grundsatz des Förderns (1) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit
dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. (2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von
Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts und zur Auswahl der Leistungen im Rahmen des Eingliederungsprozesses. Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person. Beratungsleistungen, die Leistungsberechtigte nach den §§ 29 bis 33 des Dritten Buches von den für die
Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sollen dabei Berücksichtigung
finden. Hierbei arbeiten die Träger der Leistungen nach diesem Buch mit den in Satz 4 genannten Dienststellen
eng zusammen. (3) Die Agentur für Arbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner
für jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und die mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen benennen. (4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch erbringen unter Beachtung der Grundsätze von
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen. § 15 Eingliederungsvereinbarung (1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die
für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen
(Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche
Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2
Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, müssen von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es
liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben. (2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen
leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung
erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). In der Eingliederungsvereinbarung soll
bestimmt werden,
1.
welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die
leistungsberechtigte Person erhält, 2.
welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit
mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, 3.
wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden. Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche
die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll. (3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten,
gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die
bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande
kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden. (4) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten,
die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen
sind hierbei zu beteiligen. § 15a (weggefallen) § 16 Leistungen zur Eingliederung (1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann
folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen: - Seite 19 von 64 - 1.
die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt,
2.
Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3.
Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen
nach den §§ 54a und 130,
4.
Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach den §§ 131a und
131b,
5.
Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten
Unterabschnitt des Fünften Abschnitts. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten
die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der
Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und
128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 3 des Dritten Buches
sind entsprechend anzuwenden. (2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Voraussetzungen
und Rechtsfolgen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches
sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe,
dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht
aufstocken, ersetzen oder umgehen darf. Für die Teilnahme erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an einer
Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses werden Leistungen
nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 82 des Dritten Buches nicht gewährt, wenn die betreffende
Maßnahme auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel
vorbereitet. (3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und
Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden. (3a) Abweichend von § 81 Absatz 4 des Dritten Buches kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des
Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beauftragen, wenn
die Maßnahme den Anforderungen des § 180 des Dritten Buches entspricht und
1.
eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar ist oder 2.
die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dies erfordern. § 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung. (4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung
durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der
Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen. (5) (weggefallen) § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung
in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht werden: 1.
die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
2.
die Schuldnerberatung,
3.
die psychosoziale Betreuung,
4.
die Suchtberatung. § 16b Einstiegsgeld - Seite 20 von 64 - (1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei Aufnahme einer
sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies
zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden,
wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt. (2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate
erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit
sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der die oder der erwerbsfähige
Leistungsberechtigte lebt. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz
2 genannten Kriterien auch ein Bezug zu dem für die oder den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeweils
maßgebenden Regelbedarf herzustellen. § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder
ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung
der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro
nicht übersteigen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ausüben, können
durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden,
wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. Die Vermittlung von beruflichen
Kenntnissen ist ausgeschlossen. (3) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige,
hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass
die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit
innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der
Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle
verlangen. § 16d Arbeitsgelegenheiten (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer
Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten
zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und
wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung. (2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem
späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen
sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur
förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden. Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen
Ereignissen. (3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren
Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises
dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch
ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten
zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen. (4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung
nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer
Entstehung verhindert wird. (5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung
in Arbeitsgelegenheiten. - Seite 21 von 64 - (6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als
insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste
Arbeitsgelegenheit. Abweichend von Satz 1 können erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Ablauf der 24
Monate bis zu zwölf weitere Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen der
Absätze 1 und 5 weiterhin vorliegen. (7) Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum
Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen
zu zahlen. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein
Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das
Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz
1 erforderlichen Kosten erstattet. Hierzu können auch Personalkosten gehören, die entstehen, wenn eine
besondere Anleitung, eine tätigkeitsbezogene Unterweisung oder eine sozialpädagogische Betreuung notwendig
ist. § 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (1) Arbeitgeber können für die nicht nur geringfügige Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
die trotz vermittlerischer Unterstützung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 unter Einbeziehung der übrigen
Eingliederungsleistungen nach diesem Buch seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, durch Zuschüsse
zum Arbeitsentgelt gefördert werden, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein
Arbeitsverhältnis für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründen. Für die Berechnung der Dauer der
Arbeitslosigkeit nach Satz 1 findet § 18 des Dritten Buches entsprechende Anwendung. (2) Der Zuschuss nach Absatz 1 wird in den ersten beiden Jahren des Bestehens des Arbeitsverhältnisses
geleistet. Er beträgt im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 Prozent des zu berücksichtigenden
Arbeitsentgelts und im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses 50 Prozent des zu berücksichtigenden
Arbeitsentgelts. Für das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt findet § 91 Absatz 1 des Dritten Buches
mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass nur der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung zu berücksichtigen ist. § 22
Absatz 4 Satz 1 des Mindestlohngesetzes gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen
Zuschuss nach Absatz 1 erhält. (3) § 92 Absatz 1 des Dritten Buches findet entsprechende Anwendung. § 92 Absatz 2 Satz 1 erste Alternative,
Satz 2 und 3 des Dritten Buches ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass abweichend von § 92
Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz des Dritten Buches der für die letzten sechs Monate bewilligte Förderbetrag
zurückzuzahlen ist. (4) Während einer Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 soll eine erforderliche ganzheitliche
beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten
erbracht werden. In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 hat
der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für eine ganzheitliche
beschäftigungsbegleitende Betreuung nach Satz 1 unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. § 16f Freie Förderung (1) Die Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen
dieses Buches entsprechen. (2) Die Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von
Inhalten ist zulässig. Die Leistungen der Freien Förderung dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder
aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Leistungen für
1.
Langzeitarbeitslose und
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erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren
berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert
ist,
bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne
Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. Bei Leistungen an
Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von
Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig
angelegten Förderungen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (1) Entfällt die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung, kann
sie weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und die oder der Erwerbsfähige die Maßnahme
voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. (2) Zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit können Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels,
nach § 44 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a oder § 16f bis zu sechs
Monate nach Beschäftigungsaufnahme auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des
Erwerbsfähigen aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist. Während der Förderdauer nach
Satz 1 gilt § 15 entsprechend. (3) Leistungen zur ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach § 16e Absatz 4 und § 16i Absatz
4 dieses Buches können während der gesamten Dauer der jeweiligen Förderung auch erbracht werden, wenn die
Hilfebedürftigkeit entfällt. § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (1) Für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Agentur für Arbeit
Leistungen erbringen mit dem Ziel, die aufgrund der individuellen Situation der Leistungsberechtigten
bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden,
1.
eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation abzuschließen oder anders ins
Arbeitsleben einzumünden und 2.
Sozialleistungen zu beantragen oder anzunehmen. Die Förderung umfasst zusätzliche Betreuungs- und Unterstützungsleistungen mit dem Ziel, dass Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch genommen werden, erforderliche therapeutische Behandlungen
eingeleitet werden und an Regelangebote dieses Buches zur Aktivierung und Stabilisierung und eine frühzeitige
intensive berufsorientierte Förderung herangeführt wird. (2) Leistungen nach Absatz 1 können erbracht werden, wenn die Voraussetzungen der Leistungsberechtigung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder zu erwarten sind oder eine Leistungsberechtigung dem Grunde
nach besteht. Einer Leistung nach Absatz 1 steht eine fehlende Antragstellung der leistungsberechtigten Person
nicht entgegen. (3) Über die Leistungserbringung stimmen sich die Agentur für Arbeit und der örtlich zuständige Träger der
öffentlichen Jugendhilfe ab. (4) Träger bedürfen einer Zulassung nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches, um Maßnahmen nach Absatz
1 durchzuführen. (5) Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. § 16i Teilhabe am Arbeitsmarkt (1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer
erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen. (2) Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt
1.
in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent,
2.
im dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent,
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3.
im vierten Jahr des Arbeitsverhältnisses 80 Prozent,
4.
im fünften Jahr des Arbeitsverhältnisses 70 Prozent
der Höhe des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zuzüglich des auf dieser Basis berechneten
pauschalierten Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags
zur Arbeitsförderung. Ist der Arbeitgeber durch oder aufgrund eines Tarifvertrages oder nach kirchlichen
Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichtet, bemisst sich der Zuschuss
nach Satz 1 auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts. § 91 Absatz 1 des Dritten Buches findet
mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass nur der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung zu berücksichtigen ist. Der Zuschuss bemisst sich nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit. § 22 Absatz 4 Satz 1 des
Mindestlohngesetzes gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1
erhält. (3) Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn
1.
sie das 25. Lebensjahr vollendet hat, 2.
sie für insgesamt mindestens sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat, 3.
sie in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder
selbständig tätig war und 4.
für sie Zuschüsse an Arbeitgeber nach Absatz 1 noch nicht für eine Dauer von fünf Jahren erbracht worden
sind. In der Regel soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits für einen Zeitraum von mindestens
zwei Monaten eine ganzheitliche Unterstützung erhalten haben. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 kann
eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, die in den letzten fünf Jahren Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat, einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn sie in einer
Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind lebt oder schwerbehindert im Sinne des § 2
Absatz 2 und 3 des Neunten Buches ist. (4) Während einer Förderung nach Absatz 1 soll eine erforderliche ganzheitliche beschäftigungsbegleitende
Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten erbracht werden. Im ersten
Jahr der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder
den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung nach
Satz 1 unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. Begründet die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
im Anschluss an eine nach Absatz 1 geförderte Beschäftigung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis
bei einem anderen Arbeitgeber, so können Leistungen nach Satz 1 bis zu sechs Monate nach Aufnahme der
Anschlussbeschäftigung erbracht werden, auch wenn die Hilfebedürftigkeit während der Förderung nach Absatz
1 entfallen ist, sofern sie ohne die Aufnahme der Anschlussbeschäftigung erneut eintreten würde; § 16g Absatz 2
bleibt im Übrigen unberührt. (5) Angemessene Zeiten einer erforderlichen Weiterbildung oder eines betrieblichen Praktikums bei einem
anderen Arbeitgeber, für die der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer unter Fortzahlung
des Arbeitsentgelts freistellt, sind förderfähig. Für Weiterbildung nach Satz 1 kann der Arbeitgeber je Förderfall
Zuschüsse zu den Weiterbildungskosten von insgesamt bis zu 3 000 Euro erhalten. (6) Die Agentur für Arbeit soll die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer umgehend abberufen, wenn sie
diese Person in eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann oder die Förderung aus anderen
Gründen beendet wird. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung
einer Frist kündigen, wenn sie oder er eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen kann, an einer Maßnahme der
Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses teilnehmen kann oder
nach Satz 1 abberufen wird. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen,
wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Satz 1 abberufen wird. (7) Die Zahlung eines Zuschusses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber
1.
die Beendigung eines anderen Arbeitsverhältnisses veranlasst hat, um einen Zuschuss nach Absatz 1 zu
erhalten, oder 2.
eine bisher für das Arbeitsverhältnis erbrachte Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch
nimmt. - Seite 24 von 64 - (8) Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person
im Sinne von Absatz 3 ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Förderung der
Teilhabe am Arbeitsmarkt ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gewährt wird. Bis zu der Gesamtdauer
von fünf Jahren ist auch die höchstens einmalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. (9) Zu den Einsatzfeldern der nach Absatz 1 geförderten Arbeitsverhältnisse hat die Agentur für Arbeit jährlich
eine Stellungnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner im Örtlichen Beirat, insbesondere zu
möglichen Wettbewerbsverzerrungen sowie Verdrängungseffekten, einzuholen. Die Stellungnahme muss
einvernehmlich erfolgen. Eine von der Stellungnahme abweichende Festlegung der Einsatzfelder hat die Agentur
für Arbeit schriftlich zu begründen. § 18d Satz 2 gilt entsprechend. (10) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 und 3 kann eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person auch
dann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn sie seit dem 1. Januar 2015 für mehr als sechs Monate in
einem Arbeitsverhältnis beschäftigt war, das durch einen Zuschuss nach § 16e in der bis zum 31. Dezember
2018 geltenden Fassung oder im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gefördert
wurde, und sie dieses Arbeitsverhältnis nicht selbst gekündigt hat. Zeiten eines nach § 16e in der bis zum 31.
Dezember 2018 geltenden Fassung oder nach dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
geförderten Arbeitsverhältnisses werden bei der Ermittlung der Förderdauer und Förderhöhe nach Absatz 2 Satz
1 berücksichtigt und auf die Förderdauer nach Absatz 3 Nummer 4 angerechnet. § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung (1) Zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen die zuständigen Träger der Leistungen
nach diesem Buch eigene Einrichtungen und Dienste nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und
Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. Die zuständigen Träger der
Leistungen nach diesem Buch sollen Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der
Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen unterstützen. (2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denen
die Leistung entsprechen muss, sind die Träger der Leistungen nach diesem Buch zur Vergütung für die Leistung
nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über
1.
Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen,
2.
die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen
kann, und
3.
die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen
besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Leistungsfähigkeit entsprechen. § 18 Örtliche Zusammenarbeit (1) Die zuständigen Träger der Leistungen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse mit den
Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes
zusammen, insbesondere mit den
1.
Leistungsträgern im Sinne des § 12 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem
Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz,
2.
Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
3.
Kammern und berufsständischen Organisationen,
4.
Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
5.
allgemein- und berufsbildenden Schulen und Stellen der Schulverwaltung sowie Hochschulen,
6.
Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sonstigen Einrichtungen und Diensten
des Gesundheitswesens sowie
7.
Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Dritten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen. (2) Die Zusammenarbeit mit den Stellen nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
insbesondere, um
- Seite 25 von 64 -
1.
eine gleichmäßige oder gemeinsame Durchführung von Maßnahmen zu beraten oder zu sichern und 2.
Leistungsmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken. Dies gilt insbesondere, wenn
1.
Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in Ausbildung und
Arbeit nur unter Einbeziehung der gesamten Bedarfsgemeinschaft beseitigt werden können und für die
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Erbringung weiterer Leistungen erforderlich ist, oder 2.
zur Eingliederung insbesondere sozial benachteiligter und individuell beeinträchtigter junger Menschen
zwischen den nach Absatz 1 beteiligten Stellen und Einrichtungen abgestimmte, den individuellen Bedarf
deckende Leistungen erforderlich sind. (3) Die Leistungen nach diesem Buch sind in das regionale Arbeitsmarktmonitoring der Agenturen für Arbeit nach
§ 9 Absatz 2 des Dritten Buches einzubeziehen. (4) Die Agenturen für Arbeit sollen mit Gemeinden, Kreisen und Bezirken auf deren Verlangen Vereinbarungen
über das Erbringen von Leistungen zur Eingliederung nach diesem Gesetz mit Ausnahme der Leistungen nach
§ 16 Absatz 1 schließen, wenn sie den durch eine Rechtsverordnung festgelegten Mindestanforderungen
entsprechen. Satz 1 gilt nicht für die zugelassenen kommunalen Träger. (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, welchen Anforderungen eine Vereinbarung nach Absatz 3 mindestens genügen
muss. § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen Beziehen erwerbsfähige Leistungsberechtigte auch Leistungen der Arbeitsförderung, so sind die Agenturen
für Arbeit, die zugelassenen kommunalen Träger und die gemeinsamen Einrichtungen verpflichtet, bei der
Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen
der Bundesagentur eng zusammenzuarbeiten. Sie unterrichten diese unverzüglich über die ihnen insoweit
bekannten, für die Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsförderung erforderlichen Tatsachen, insbesondere
über
1.
die für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die auch Leistungen der Arbeitsförderung beziehen,
vorgesehenen und erbrachten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit,
2.
den Wegfall der Hilfebedürftigkeit bei diesen Personen. § 18b Kooperationsausschuss (1) Die zuständige oberste Landesbehörde und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bilden einen
Kooperationsausschuss. Der Kooperationsausschuss koordiniert die Umsetzung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende auf Landesebene. Im Kooperationsausschuss vereinbaren das Land und der Bund jährlich die
Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
auf Landesebene. § 48b bleibt unberührt. Die Verfahren zum Abschluss der Vereinbarungen zwischen Bund und
Ländern werden mit den Verfahren zum Abschluss der Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur sowie deren Konkretisierung in den Zielvereinbarungen der
Bundesagentur und den gemeinsamen Einrichtungen abgestimmt. Der Kooperationsausschuss kann sich über die
Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtungen unterrichten lassen. Der Kooperationsausschuss entscheidet
darüber hinaus bei einer Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit im Verfahren nach § 44e,
berät die Trägerversammlung bei der Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers nach § 44c Absatz 2
Nummer 1 und gibt in den Fällen einer Weisung in grundsätzlichen Angelegenheiten nach § 44b Absatz 3 Satz 4
eine Empfehlung ab. (2) Der Kooperationsausschuss besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei Mitglieder von der zuständigen
obersten Landesbehörde und drei Mitglieder vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entsandt werden. Die Mitglieder des Kooperationsausschusses können sich vertreten lassen. An den Sitzungen soll in der Regel
jeweils mindestens eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der zuständigen obersten Landesbehörde und des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilnehmen. (3) Die Mitglieder wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Kann im Kooperationsausschuss keine
Einigung über die Person der oder des Vorsitzenden erzielt werden, wird die oder der Vorsitzende von den
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Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder den Vertreterinnen und
Vertretern der zuständigen obersten Landesbehörde abwechselnd jeweils für zwei Jahre bestimmt; die erstmalige
Bestimmung erfolgt durch die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der
Kooperationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. § 18c Bund-Länder-Ausschuss (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für die Grundsicherung für
Arbeitsuchende gebildet. Er beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende und Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48, Fragen des Kennzahlenvergleichs nach § 48a
Absatz 2 sowie Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 und erörtert die Zielvereinbarungen
nach § 48b Absatz 1. (2) Bei der Beobachtung und Beratung zentraler Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
sowie Fragen des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 und Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b
Absatz 1 Satz 2 ist der Ausschuss besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, der Länder,
der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur. Der Ausschuss kann sich von den Trägern berichten
lassen. (3) Bei der Beratung von Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48 ist der Ausschuss besetzt mit Vertreterinnen
und Vertretern der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden der Länder. Bund und Länder können dazu
einvernehmlich Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur
einladen, sofern dies sachdienlich ist. § 18d Örtlicher Beirat Bei jeder gemeinsamen Einrichtung nach § 44b wird ein Beirat gebildet. Der Beirat berät die Einrichtung bei
der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen; Stellungnahmen des Beirats,
insbesondere diejenigen der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, hat die gemeinsame Einrichtung
zu berücksichtigen. Die Trägerversammlung beruft die Mitglieder des Beirats auf Vorschlag der Beteiligten
des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertreterinnen und
Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen. Vertreterinnen und Vertreter von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsleistungen nach
diesem Buch anbieten, dürfen nicht Mitglied des Beirats sein. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die
Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die zugelassenen kommunalen Träger mit der Maßgabe, dass die Berufung
der Mitglieder des Beirats durch den zugelassenen kommunalen Träger erfolgt. § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (1) Die Trägerversammlungen bei den gemeinsamen Einrichtungen bestellen Beauftragte für Chancengleichheit
am Arbeitsmarkt aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen
in den gemeinsamen Einrichtungen Tätigkeiten zugewiesen worden sind. Sie sind unmittelbar der jeweiligen
Geschäftsführerin oder dem jeweiligen Geschäftsführer zugeordnet. (2) Die Beauftragten unterstützen und beraten die gemeinsamen Einrichtungen in Fragen der Gleichstellung von
Frauen und Männern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Frauenförderung sowie der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf bei beiden Geschlechtern. Hierzu zählen insbesondere Fragen der Beratung, der
Eingliederung in Arbeit und Ausbildung sowie des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und Männern nach
einer Familienphase. (3) Die Beauftragten sind bei der Erarbeitung des örtlichen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms
der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie bei der geschlechter- und familiengerechten fachlichen
Aufgabenerledigung der gemeinsamen Einrichtung zu beteiligen. Sie haben ein Informations-, Beratungs- und
Vorschlagsrecht in Fragen, die Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern haben. (4) Die Beauftragten unterstützen und beraten erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit diesen in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in
übergeordneten Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
der Frauenförderung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei beiden Geschlechtern. Zur Sicherung
der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt arbeiten die Beauftragten mit den
in Fragen der Gleichstellung im Erwerbsleben tätigen Stellen im Zuständigkeitsbereich der gemeinsamen
Einrichtung zusammen. - Seite 27 von 64 - (5) Die gemeinsamen Einrichtungen werden in den Sitzungen kommunaler Gremien zu Themen, die den
Aufgabenbereich der Beauftragten betreffen, von den Beauftragten vertreten. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die zugelassenen kommunalen Träger. Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Unterabschnitt 1 Leistungsanspruch § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte,
die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie
keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Die Leistungen umfassen
den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. (2) Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28 Anspruch auf Leistungen für Bildung
und Teilhabe, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches
haben. Soweit für Kinder Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 6b des
Bundeskindergeldgesetzes gewährt werden, haben sie keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen zur
Deckung von Bedarfen nach § 28. (3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und
2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Zu
berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23, darüber
hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu
berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2 bis 7 nach § 28. Unterabschnitt 2 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung,
Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden
Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen
Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des
Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie
das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. (1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in
Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung
mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit
in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der
für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung
mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des
Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt. (2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin
oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige
erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt: 1.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben,
2.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen. - Seite 28 von 64 - (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des
25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen. (4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser
Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen. (5) (weggefallen) Fußnote (+++ Hinweis: Regelbedarfe nach § 20 Abs. 1 bis 4 für die Zeit ab 1.1.2012 vgl. Bek. v. 20.10.2011 I 2093, für
die Zeit ab 1.1.2013 vgl. Bek. v. 18.10.2012 I 2175, für die Zeit ab 1.1.2014 vgl. Bek. v. 16.10.2013 I 3857, für
die Zeit ab 1.1.2015 vgl. Bek. v. 15.10.2014 I 1620, für die Zeit ab 1.1.2016 vgl. Bek. v. 22.10.2015 I 1792 +++) § 21 Mehrbedarfe (1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. (2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des
nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. (3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren
Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
1.
in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter
sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder 2.
in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein
höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20
Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs. (4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten
Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen
nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von
35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der
dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit,
angewendet werden. (5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen,
wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. (6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer,
laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er
insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten
der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf
abweicht. (7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft
installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral
bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende
leistungsberechtigte Person jeweils
1.
2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3
oder 4,
2.
1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1
bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3.
1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis
zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
- Seite 29 von 64 -
4.
0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des
sechsten Lebensjahres,
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs
nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird. (8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für
erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit
diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und
Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange
anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht
möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die
Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1
unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem
Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. (1a) (weggefallen) (2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei
selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter
Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen
insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den
Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen
ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. (3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern
die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht. (4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung
des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für
die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen
für die neue Unterkunft angemessen sind. (5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für
Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt,
wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der
kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1.
die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder
eines Elternteils verwiesen werden kann, 2.
der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder 3.
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn
es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe
für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht
anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die
Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen. (6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis
zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine
Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am
Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll
erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig
ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden
kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden. - Seite 30 von 64 - (7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der
leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den
Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch
die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
1.
Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, 2.
Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen, 3.
konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten
Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder 4.
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene
leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet. Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft
und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten. (8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden
übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren
Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst
Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen.
Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. (9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses
nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein,
teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur
Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit: 1.
den Tag des Eingangs der Klage,
2.
die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.
die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.
den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist. Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die
Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin
oder des Mieters beruht. (10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1
ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung
der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen
für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens
anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. § 22a Satzungsermächtigung (1) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch
Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen
sind. Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr
bestimmten Stelle, wenn dies durch Landesgesetz vorgesehen ist. Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen,
welche Form der Rechtsetzung an die Stelle einer nach Satz 1 vorgesehenen Satzung tritt. Das Land Bremen
kann eine Bestimmung nach Satz 3 treffen. (2) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz
1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen,
wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit entspricht. In der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im
Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des
einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen
Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich: - Seite 31 von 64 - 1.
der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,
2.
der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards,
3.
aller verschiedenen Anbietergruppen und
4.
der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen. § 22b Inhalt der Satzung (1) In der Satzung ist zu bestimmen,
1.
welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt
wird und 2.
in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden. In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen
anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden. Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann sowohl
eine Quadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung der in
den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. Um die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem
örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in
mehrere Vergleichsräume unterteilen, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen. (2) Der Satzung ist eine Begründung beizufügen. Darin ist darzulegen, wie die Angemessenheit der
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermittelt wird. Die Satzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich
bekannt zu machen. (3) In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine
Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben
wegen
1.
einer Behinderung oder
2.
der Ausübung ihres Umgangsrechts. § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung (1) Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und
kreisfreien Städte insbesondere
1.
Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken und
2.
geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen Dritter
einzeln oder kombiniert berücksichtigen. Hilfsweise können auch die monatlichen Höchstbeträge nach § 12
Absatz 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung sollen sowohl Neuvertrags- als auch
Bestandsmieten einfließen. Die Methodik der Datenerhebung und -auswertung ist in der Begründung der Satzung
darzulegen. (2) Die Kreise und kreisfreien Städte müssen die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens
alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und
gegebenenfalls neu festsetzen. § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: 1.
Als Regelbedarf wird bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Betrag in Höhe der
Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe
der Regelbedarfsstufe 5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4 anerkannt; 2.
Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei behinderten Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet
haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
Zwölften Buches erbracht werden; 3.
§ 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches
genannten Maßnahmen; - Seite 32 von 64 - 4.
bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein
Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder
Inhaber eines Ausweises nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt
nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach
der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht. Fußnote (+++ Hinweis: Regelbedarfe nach § 23 Nr. 1 für die Zeit ab 1.1.2012 vgl. Bek. v. 20.10.2011 I 2093, für die Zeit
ab 1.1.2013 vgl. Bek. v. 18.10.2012 I 2175, für die Zeit ab 1.1.2014 vgl. Bek. v. 16.10.2013 I 3857, für die Zeit ab
1.1.2015 vgl. Bek. v. 15.10.2014 I 1620, für die Zeit ab 1.1.2016 vgl. Bek. v. 22.10.2015 I 1792 +++) Unterabschnitt 3 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den
Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem
Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten
ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit
entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle
unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren
Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller
Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1.
Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.
Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.
Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und
Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht,
wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der
angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen
Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das
Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben,
in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können
als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung
der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare
Erfahrungswerte zu berücksichtigen. (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem
Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit
Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. (5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu
berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind
Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der
Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn
der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom
Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf
Verletztengeld aus der Unfallversicherung - Seite 33 von 64 - Haben Leistungsberechtigte dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen
der gesetzlichen Rentenversicherung, erbringen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die bisherigen
Leistungen als Vorschuss auf die Leistungen der Rentenversicherung weiter; dies gilt entsprechend bei einem
Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Werden Vorschüsse länger als einen Monat
geleistet, erhalten die Träger der Leistungen nach diesem Buch von den zur Leistung verpflichteten Trägern
monatliche Abschlagszahlungen in Höhe der Vorschüsse des jeweils abgelaufenen Monats. § 102 des Zehnten
Buches gilt entsprechend. § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (1) Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die gegen das Risiko Krankheit
bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der
Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, wird für
die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des
nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes halbierten Beitrags für den Basistarif in der privaten
Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten haben. Für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld, die
in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind, wird für die Dauer
des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nicht nach §
5 Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches versicherungspflichtig sind. (2) Für Personen, die
1.
in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind oder 2.
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erster Halbsatz privat krankenversichert sind und die
allein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein Zuschuss zum Beitrag in Höhe des Betrages
geleistet, der notwendig ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 gilt die
Begrenzung des Zuschusses nach Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz entsprechend. (3) Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die gegen das Risiko
Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Versicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht
nach § 23 des Elften Buches versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag
geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. Für
Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind,
wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach §
11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld
II, die nicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a des Elften Buches versicherungspflichtig sind. (4) Für Personen, die
1.
in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind oder 2.
unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 erster Halbsatz privat pflegeversichert sind und die
allein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein Zuschuss zum Beitrag in Höhe des Betrages
geleistet, der notwendig ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 gilt die
Begrenzung des Zuschusses nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz entsprechend. (5) Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 1, nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, nach Absatz 3 Satz 1 und nach Absatz
4 Satz 1 Nummer 2 ist an das private Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte
Person versichert ist. Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 ist an die Krankenkasse zu zahlen,
bei der die leistungsberechtigte Person versichert ist. § 27 Leistungen für Auszubildende (1) Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als
Arbeitslosengeld II. (2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach
§ 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder
Vermögen gedeckt sind. - Seite 34 von 64 - (3) Leistungen können für Regelbedarfe, den Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7, Bedarfe für Unterkunft und
Heizung, Bedarfe für Bildung und Teilhabe und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als
Darlehen erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Eine besondere Härte ist auch anzunehmen, wenn Auszubildenden, deren Bedarf sich nach §§ 12 oder 13
Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, aufgrund von § 10 Absatz 3 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes keine Leistungen zustehen, diese Ausbildung im Einzelfall für die
Eingliederung der oder des Auszubildenden in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und ohne die
Erbringung von Leistungen zum Lebensunterhalt der Abbruch der Ausbildung droht; in diesem Fall sind
Leistungen als Zuschuss zu erbringen. Satz 2 gilt nur für Ausbildungen, die vor dem 31. Dezember 2020
begonnen wurden. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz
4 Satz 1 erbracht werden. Leistungen nach Satz 1 sind gegenüber den Leistungen nach Absatz 2 nachrangig. Unterabschnitt 4 Leistungen für Bildung und Teilhabe § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern,
Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert
berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten
(Schülerinnen und Schüler). (2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
1.
Schulausflüge und
2.
mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, gilt Satz 1
entsprechend. (3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum
1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt. Abweichend von Satz 1 werden bei
Schülerinnen und Schülern, die im jeweiligen Schuljahr nach den in Satz 1 genannten Stichtagen erstmalig oder
aufgrund einer Unterbrechung ihres Schulbesuches erneut in eine Schule aufgenommen werden, für den Monat,
in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar
des Schuljahres fällt, oder 100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des
Schuljahres fällt. (4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs
auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen
berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht
zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt
in der Regel der in § 9 Absatz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannte Betrag. (5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung
berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen
Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. (6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen
berücksichtigt für
1.
Schülerinnen und Schüler und
2.
Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird. Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer
Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die
Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet. (7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen
und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
- Seite 35 von 64 -
1.
Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2.
Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete
Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3.
die Teilnahme an Freizeiten. Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen
berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1
bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann,
diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten. § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch Sach- und
Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von
Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die
Leistungen erbringen. Sie können auch bestimmen, dass die Leistungen nach § 28 Absatz 2 durch Geldleistungen
gedeckt werden. Die Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. Die
kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen. (2) Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins
als erbracht. Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern
oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für den gesamten
Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu
befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht
in Anspruch genommen wurde. (3) Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als
erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich. (4) Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung
verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden. § 30 Berechtigte Selbsthilfe Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur
Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit
1.
unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im
Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2.
zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne
eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war. War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum
Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt. Unterabschnitt 5 Sanktionen § 31 Pflichtverletzungen (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die
Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt
nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang
Eigenbemühungen nachzuweisen, 2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e
gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten
verhindern, 3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den
Abbruch gegeben haben. - Seite 36 von 64 - Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und
nachweisen. (2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
1.
sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben,
die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2.
sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen, 3.
ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer
Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder 4.
sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen
oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30
Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei
der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent
des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder
weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte
Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor,
wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich
erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige
Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20
maßgebenden Regelbedarfs begrenzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das
Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden
Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22
zu erbringenden Leistungen gewähren. (3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden
Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte
Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit
minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens
60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das
Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den
Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. (4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2
Nummer 1 und 2 entsprechend. § 31b Beginn und Dauer der Minderung (1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des
Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In
den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen
des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des
Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab
dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig. (2) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. § 32 Meldeversäumnisse - Seite 37 von 64 - (1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer
Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen
Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils
um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte
einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. (2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b
gelten entsprechend. Unterabschnitt 6 Verpflichtungen Anderer § 33 Übergang von Ansprüchen (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen
erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis
zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei
rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen
empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder
der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der
Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem
Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach
diesem Buch über. (2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person
1.
mit der oder dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, 2.
mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt
nicht für Unterhaltsansprüche
a)
minderjähriger Leistungsberechtigter, b)
Leistungsberechtigter, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht
abgeschlossen haben,
gegen ihre Eltern, 3.
in einem Kindschaftsverhältnis zur oder zum Verpflichteten steht und
a)
schwanger ist oder b)
ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der
Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den
§§ 11 bis 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt. (3) Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen
des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem
Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. Wenn die Leistung voraussichtlich auf
längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der
bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen. (4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im
Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistungen auf diese oder diesen zur gerichtlichen
Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen
die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über
die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden. (5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor. § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Seite 38 von 64 - (1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen
für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in
einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen
erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die
Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie
in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der
Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines
Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde. (2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf
den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt. (3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden ist. Die
Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die
Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides
gleich. § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (1) Zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Geld- und Sachleistungen nach diesem Buch ist verpflichtet, wer diese
durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. Sachleistungen sind, auch
wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2
Nummer 5. (2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt,
mit dem die Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches festgesetzt worden ist, unanfechtbar geworden ist. Soweit gegenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann,
beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der
Leistungserbringung hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 34 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die gemäß
Absatz 1 zum Ersatz verpflichtet war; § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als
Gesamtschuldner. § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen (1) Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung durch Träger nach diesem
Buch an eine leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Erstattung der Leistung des vorrangigen
Trägers an die Träger nach diesem Buch verpflichtet. Der Erstattungsanspruch besteht in der Höhe, in der ein
Erstattungsanspruch nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des Zehnten Buches bestanden hätte. §
34c ist entsprechend anwendbar. (2) Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der geleistete Betrag als Einkommen nach den Vorschriften
dieses Buches berücksichtigt werden kann. (3) Der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der vorrangig
verpflichtete Leistungsträger die Leistung erbracht hat. § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften Bestimmt sich das Recht des Trägers nach diesem Buch, Ersatz seiner Aufwendungen von einem anderen
zu verlangen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen
Vorschriften, die dem § 33 vorgehen, gelten als Aufwendungen auch solche Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts, die an die mit der leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen erbracht wurden. § 35 (weggefallen) Kapitel 4 - Seite 39 von 64 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren § 36 Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk
die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an
Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum
beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger
nach diesem Buch örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte
tatsächlich aufhält. Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3
ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. (2) Abweichend von Absatz 1 ist für die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch der Träger zuständig, in dessen
Gebiet die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes ihren Wohnsitz zu
nehmen hat. Ist die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, ihren
Wohnsitz an einem bestimmten Ort nicht zu nehmen, kann eine Zuständigkeit der Träger in diesem Gebiet für
die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch nicht begründet werden; im Übrigen gelten die Regelungen des
Absatzes 1. § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen
Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des
Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten. § 37 Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und
Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf
Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums nach § 41 Absatz 3
zurück. § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige
Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige
Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden
Person. (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person
die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem
Haushalt angehört. § 39 Sofortige Vollziehbarkeit Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
1.
der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die
Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, 2.
mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder - Seite 40 von 64 - 3.
mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur
für Arbeit aufgefordert wird. § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten
Buches mit der Maßgabe, dass
1.
rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier
Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird, 2.
anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt. (2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über
1.
(weggefallen)
2.
(weggefallen)
3.
die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.
die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen
Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren
Leistungsanspruch führen;
5.
die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und
5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn
in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Arbeitslosengeld II gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein
Beitragserstattungsanspruch. (3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines
rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach
Erlass des Verwaltungsaktes
1.
durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem
Grundgesetz erklärt worden ist oder 2.
in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,
so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung
zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz
stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden
ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen. (4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend
entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen
der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu
entscheiden wäre. (5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in
häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den
bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht
anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass
Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden,
als unter Vorbehalt erbracht gelten. (6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten
sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins
erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt
nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. - Seite 41 von 64 - (7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem
die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist. (8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach
diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches. (9) (weggefallen) § 40a Erstattungsanspruch Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht
dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 des Zehnten
Buches ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. Der Erstattungsanspruch
besteht auch, soweit die Erbringung des Arbeitslosengeldes II allein auf Grund einer nachträglich
festgestellten vollen Erwerbsminderung rechtswidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine
Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird. Die §§ 106 bis 114 des Zehnten Buches gelten entsprechend. §
44a Absatz 3 bleibt unberührt. § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat
wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig
erbracht. (2) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei
einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um eins erhöht, wenn sich in
der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis 9 ergeben würde. (3) Über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel für ein Jahr zu
entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf
sechs Monate verkürzt werden, in denen
1.
über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird (§ 41a) oder 2.
die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Die Festlegung des Bewilligungszeitraums erfolgt einheitlich für die Entscheidung über die Leistungsansprüche
aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. § 41a Vorläufige Entscheidung (1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn
1.
zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere
Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
vorliegen oder 2.
ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe
voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Besteht eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über
den Leistungsanspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorläufig zu entscheiden. Eine vorläufige
Entscheidung ergeht nicht, wenn Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden
Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten haben. (2) Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche
Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag
nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Hierbei sind die im Zeitpunkt
der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. Soweit die vorläufige
Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen. § 45 Absatz 2 des Zehnten
Buches findet keine Anwendung. (3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen
Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht
- Seite 42 von 64 -
oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Die leistungsberechtigte
Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden
Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten
Buches gelten entsprechend. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht
vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht
fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen
Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise
nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht
bestand. (4) Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein
monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht
1.
in den Fällen des Absatzes 3 Satz 4, 2.
soweit der Leistungsanspruch in mindestens einem Monat des Bewilligungszeitraums durch das zum
Zeitpunkt der abschließenden Feststellung nachgewiesene zu berücksichtigende Einkommen entfällt oder 3.
wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine
Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt. Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Kalendermonat im Bewilligungszeitraum der Teil des
Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch
die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. (5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach
Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn
1.
die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt
oder 2.
der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder
nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen,
spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung,
abschließend entscheidet. (6) Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten
Leistungen anzurechnen. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe
Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten
Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten. Das gilt auch im Fall des Absatzes 3
Satz 3 und 4. (7) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn
1.
die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt,
mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem
Gerichtshof der Europäischen Union ist oder 2.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens
beim Bundessozialgericht ist. Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 6 gelten entsprechend. § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden. (2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum
nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Die Höhe der vorzeitigen
Leistung ist auf 100 Euro begrenzt. Der Auszahlungsanspruch im Folgemonat verringert sich entsprechend. Soweit eine Verringerung des Auszahlungsanspruchs im Folgemonat nicht möglich ist, verringert sich der
Auszahlungsanspruch für den zweiten auf die Bewilligung der vorzeitigen Leistung folgenden Monat. Die
vorzeitige Leistung ist ausgeschlossen,
- Seite 43 von 64 -
1.
wenn im laufenden Monat oder im Monat der Verringerung des Leistungsanspruches eine Aufrechnung zu
erwarten ist, 2.
wenn der Leistungsanspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder 3.
wenn sie bereits in einem der vorangegangenen zwei Kalendermonate in Anspruch genommen wurde. (3) Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut
überwiesen, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen
und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22)
gilt. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die
dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die
Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. (4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen,
verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt
unberührt. § 42a Darlehen (1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von
Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die
Darlehensnehmer. (2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden
Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche
Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. § 43 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt
nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehen erbracht werden. (3) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller
Höhe und Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter
sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig. Deckt der erlangte Betrag den noch nicht
getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden. (4) Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Über die
Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden. (5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 3 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach
Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der
gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet. § 43 Aufrechnung (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts aufrechnen mit
1.
Erstattungsansprüchen nach § 50 des Zehnten Buches,
2.
Ersatzansprüchen nach den §§ 34 und 34a,
3.
Erstattungsansprüchen nach § 34b oder
4.
Erstattungsansprüchen nach § 41a Absatz 6 Satz 3. (2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2
Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die leistungsberechtigte
Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Die Aufrechnung, die zusammen
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mit bereits laufenden Aufrechnungen nach Absatz 1 und nach § 42a Absatz 2 insgesamt 30 Prozent des
maßgebenden Regelbedarfs übersteigen würde, ist unzulässig. (3) Eine Aufrechnung ist nicht zulässig für Zeiträume, in denen der Auszahlungsanspruch nach § 31b Absatz
1 Satz 1 um mindestens 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gemindert ist. Ist die Minderung des
Auszahlungsanspruchs geringer, ist die Höhe der Aufrechnung auf die Differenz zwischen dem Minderungsbetrag
und 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. (4) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt
zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1
genannten Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den
Aufrechnungszeitraum entsprechend. § 43a Verteilung von Teilzahlungen Teilzahlungen auf Ersatz- und Erstattungsansprüche der Träger nach diesem Buch gegen Leistungsberechtigte
oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen Anteils an der
Forderung zueinander. § 44 Veränderung von Ansprüchen Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des
einzelnen Falles unbillig wäre. Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können
widersprechen: 1.
der kommunale Träger,
2.
ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.
die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte. Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine
gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4
des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung
über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung
über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der
zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine
gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme
gebunden. (2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle
gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des
Zehnten Buches bleibt unberührt. (3) Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nicht besteht, stehen ihr und dem kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches
zu, wenn der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. § 103 Absatz 3 des
Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers
der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der
Agentur für Arbeit ist. (4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt
angehörenden Personen hilfebedürftig sind. Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem
Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen
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Träger gebunden. Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die
dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind. (5) Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. Er ist
dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit
nach Absatz 4 gebunden. Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung
berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt. (6) Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb
eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen
hat. Der Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die Leistungen entsprechend der
Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem
kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. Hält der kommunale Träger
seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer
gerichtlichen Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden. § 44b Gemeinsame Einrichtung (1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet
jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die
gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach §
6 sowie nach den §§ 6a und 6b bleibt unberührt. Die gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte
und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Die Aufgaben werden von Beamtinnen und Beamten sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen, denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden
sind. (2) Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen
Einrichtung durch Vereinbarung. Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung sollen die
Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur
berücksichtigen. Die Träger können die Zusammenlegung mehrerer gemeinsamer Einrichtungen zu einer
gemeinsamen Einrichtung vereinbaren. (3) Den Trägern obliegt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen. Sie haben in ihrem Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 gegenüber der gemeinsamen
Einrichtung ein Weisungsrecht; dies gilt nicht im Zuständigkeitsbereich der Trägerversammlung nach § 44c. Die
Träger sind berechtigt, von der gemeinsamen Einrichtung die Erteilung von Auskunft und Rechenschaftslegung
über die Leistungserbringung zu fordern, die Wahrnehmung der Aufgaben in der gemeinsamen Einrichtung zu
prüfen und die gemeinsame Einrichtung an ihre Auffassung zu binden. Vor Ausübung ihres Weisungsrechts in
Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung befassen die Träger den Kooperationsausschuss nach § 18b. Der
Kooperationsausschuss kann innerhalb von zwei Wochen nach Anrufung eine Empfehlung abgeben. (4) Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen. Im Übrigen
gelten die §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches für die gemeinsamen Einrichtungen im Aufgabenbereich dieses
Buches entsprechend. (5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung. (6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie
Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind. § 44c Trägerversammlung (1) Die gemeinsame Einrichtung hat eine Trägerversammlung. In der Trägerversammlung sind Vertreterinnen
und Vertreter der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers je zur Hälfte vertreten. In der Regel entsenden
die Träger je drei Vertreterinnen oder Vertreter. Jede Vertreterin und jeder Vertreter hat eine Stimme. Die
Vertreterinnen und Vertreter wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von bis zu
fünf Jahren. Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person der oder des Vorsitzenden erzielt
werden, wird die oder der Vorsitzende von den Vertreterinnen und Vertretern der Agentur für Arbeit und des
kommunalen Trägers abwechselnd jeweils für zwei Jahre bestimmt; die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die
Vertreterinnen und Vertreter der Agentur für Arbeit. Die Trägerversammlung entscheidet durch Beschluss mit
Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden; dies gilt nicht für
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Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 4 und 8. Die Beschlüsse sind von der oder dem Vorsitzenden
schriftlich oder elektronisch niederzulegen. Die Trägerversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Die Trägerversammlung entscheidet über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und
personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung. Dies sind insbesondere
1.
die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers, 2.
der Verwaltungsablauf und die Organisation, 3.
die Änderung des Standorts der gemeinsamen Einrichtung, 4.
die Entscheidungen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 44b Absatz 4, ob einzelne Aufgaben durch die Träger
oder durch Dritte wahrgenommen werden, 5.
die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten, 6.
die Arbeitsplatzgestaltung, 7.
die Genehmigung von Dienstvereinbarungen mit der Personalvertretung, 8.
die Aufstellung des Stellenplans und der Richtlinien zur Stellenbewirtschaftung, 9.
die grundsätzlichen Regelungen der innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der
Beschäftigten. (3) Die Trägerversammlung nimmt in Streitfragen zwischen Personalvertretung und Geschäftsführerin oder
Geschäftsführer die Aufgaben einer übergeordneten Dienststelle und obersten Dienstbehörde nach den §§ 69 bis
72 des Bundespersonalvertretungsgesetzes wahr. (4) Die Trägerversammlung berät zu gemeinsamen Betreuungsschlüsseln. Sie hat dabei die zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Bei der Personalbedarfsermittlung sind im Regelfall folgende
Anteilsverhältnisse zwischen eingesetztem Personal und Leistungsberechtigten nach diesem Buch zu
berücksichtigen: 1.
1:75 bei der Gewährung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, 2.
1:150 bei der Gewährung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht
haben. (5) Die Trägerversammlung stellt einheitliche Grundsätze der Qualifizierungsplanung und Personalentwicklung
auf, die insbesondere der individuellen Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen und ihnen unter
Beachtung ihrer persönlichen Interessen und Fähigkeiten die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche
Qualifikation vermitteln sollen. Die Trägerversammlung stimmt die Grundsätze der Personalentwicklung mit den
Personalentwicklungskonzepten der Träger ab. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer berichtet der
Trägerversammlung regelmäßig über den Stand der Umsetzung. (6) In der Trägerversammlung wird das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm der Grundsicherung für
Arbeitsuchende unter Beachtung von Zielvorgaben der Träger abgestimmt. § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer (1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen
Einrichtung, soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie oder er vertritt die gemeinsame
Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich. Sie oder er hat die von der Trägerversammlung in deren
Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen auszuführen und nimmt an deren Sitzungen beratend teil. (2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird für fünf Jahre bestellt. Für die Ausschreibung der
zu besetzenden Stelle findet § 4 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechende Anwendung. Kann in der
Trägerversammlung keine Einigung über die Person der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers erzielt
werden, unterrichtet die oder der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss. Der
Kooperationsausschuss hört die Träger der gemeinsamen Einrichtung an und unterbreitet einen Vorschlag. Können sich die Mitglieder des Kooperationsausschusses nicht auf einen Vorschlag verständigen oder kann in
der Trägerversammlung trotz Vorschlags keine Einigung erzielt werden, wird die Geschäftsführerin oder der
Geschäftsführer von der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger abwechselnd jeweils für zweieinhalb
- Seite 47 von 64 -
Jahre bestimmt. Die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur für Arbeit; abweichend davon erfolgt die
erstmalige Bestimmung durch den kommunalen Träger, wenn die Agentur für Arbeit erstmalig die Vorsitzende
oder den Vorsitzenden der Trägerversammlung bestimmt hat. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer
kann auf Beschluss der Trägerversammlung vorzeitig abberufen werden. Bis zur Bestellung einer neuen
Geschäftsführerin oder eines neuen Geschäftsführers führt sie oder er die Geschäfte der gemeinsamen
Einrichtung kommissarisch. (3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
eines Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht. Soweit sie oder er Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin
oder Arbeitnehmer einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde ist, untersteht sie oder er der
Dienstaufsicht ihres oder seines Dienstherrn oder Arbeitgebers. (4) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer übt über die Beamtinnen und Beamten sowie die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden
sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und des kommunalen Trägers
und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion, mit Ausnahme der Befugnisse zur Begründung und
Beendigung der mit den Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehenden
Rechtsverhältnisse, aus. (5) Die Geschäftsführerin ist Leiterin, der Geschäftsführer ist Leiter der Dienststelle im
personalvertretungsrechtlichen Sinn und Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes. (6) Bei personalrechtlichen Entscheidungen, die in der Zuständigkeit der Träger liegen, hat die Geschäftsführerin
oder der Geschäftsführer ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht. (7) Bei der besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten der Geschäftsführerinnen und der Geschäftsführer
sind Höchstgrenzen einzuhalten. Die Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A, in
Ausnahmefällen die Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B, oder die entsprechende
landesrechtliche Besoldungsgruppe darf nicht überschritten werden. Das Entgelt für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer darf die für Beamtinnen und Beamte geltende Besoldung nicht übersteigen. § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit (1) Zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit nach § 44b Absatz 3 und § 44c Absatz 2
können die Träger oder die Trägerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. Stellt die Geschäftsführerin
oder der Geschäftsführer fest, dass sich Weisungen der Träger untereinander oder mit einer Weisung der
Trägerversammlung widersprechen, unterrichtet sie oder er unverzüglich die Träger, um diesen Gelegenheit
zur Überprüfung der Zuständigkeit zum Erlass der Weisungen zu geben. Besteht die Meinungsverschiedenheit
danach fort, kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer den Kooperationsausschuss anrufen. (2) Der Kooperationsausschuss entscheidet nach Anhörung der Träger und der Geschäftsführerin oder des
Geschäftsführers durch Beschluss mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der
oder des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Ausschusses sind von der Vorsitzenden oder von dem Vorsitzenden
schriftlich oder elektronisch niederzulegen. Die oder der Vorsitzende teilt den Trägern, der Trägerversammlung
sowie der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer die Beschlüsse mit. (3) Die Entscheidung des Kooperationsausschusses bindet die Träger. Soweit nach anderen Vorschriften der
Rechtsweg gegeben ist, wird er durch die Anrufung des Kooperationsausschusses nicht ausgeschlossen. § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln (1) Die Bundesagentur überträgt der gemeinsamen Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des
Bundes, die sie im Rahmen von § 46 bewirtschaftet. Für die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die
haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes. (2) Zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes bestellt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer
eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Haushalt. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und
die Trägerversammlung haben die Beauftragte oder den Beauftragten für den Haushalt an allen Maßnahmen von
finanzieller Bedeutung zu beteiligen. (3) Die Bundesagentur hat die Übertragung der Bewirtschaftung zu widerrufen, wenn die gemeinsame
Einrichtung bei der Bewirtschaftung wiederholt oder erheblich gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
- Seite 48 von 64 -
verstoßen hat und durch die Bestellung einer oder eines anderen Beauftragten für den Haushalt keine Abhilfe zu
erwarten ist. (4) Näheres zur Übertragung und Durchführung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes kann
zwischen der Bundesagentur und der gemeinsamen Einrichtung vereinbart werden. Der kommunale Träger kann
die gemeinsame Einrichtung auch mit der Bewirtschaftung von kommunalen Haushaltsmitteln beauftragen. (5) Auf Beschluss der Trägerversammlung kann die Befugnis nach Absatz 1 auf die Bundesagentur
zurückübertragen werden. § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (1) Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz
2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände können mit Zustimmung der Geschäftsführerin
oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen
Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer
erfolgen. Die Zuweisung ist auch ohne Zustimmung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zulässig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern. (2) Bei einer Zuweisung von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen an Beschäftigte, denen bereits
eine Tätigkeit in diesen gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen worden war, ist die Zustimmung der
Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nicht erforderlich. (3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und der Beamten bleibt unberührt. Ihnen ist eine ihrem Amt
entsprechende Tätigkeit zu übertragen. (4) Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen
Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. Werden einer
Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer aufgrund der Zuweisung Tätigkeiten übertragen, die einer niedrigeren
Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen
Tätigkeit. (5) Die Zuweisung kann
1.
aus dienstlichen Gründen mit einer Frist von drei Monaten,
2.
auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem
Grund jederzeit
beendet werden. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus
zwingendem dienstlichem Grund widersprechen. § 44h Personalvertretung (1) In den gemeinsamen Einrichtungen wird eine Personalvertretung gebildet. Die Regelungen des
Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten entsprechend. (2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung
besitzen für den Zeitraum, für den ihnen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden sind,
ein aktives und passives Wahlrecht zu der Personalvertretung. (3) Der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung stehen alle Rechte entsprechend den Regelungen des
Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder der Geschäftsführerin oder dem
Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die
Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. (4) Zur Erörterung und Abstimmung gemeinsamer personalvertretungsrechtlich relevanter Angelegenheiten wird
eine Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der Personalvertretungen der gemeinsamen Einrichtungen eingerichtet. Die
Arbeitsgruppe hält bis zu zwei Sitzungen im Jahr ab. Sie beschließt mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder
eine Geschäftsordnung, die Regelungen über den Vorsitz, das Verfahren zur internen Willensbildung und zur
Beschlussfassung enthalten muss. Die Arbeitsgruppe kann Stellungnahmen zu Maßnahmen der Träger, die
Einfluss auf die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten
in den gemeinsamen Einrichtungen haben können, an die zuständigen Träger abgeben. - Seite 49 von 64 - (5) Die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber bleiben unberührt,
soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben. § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung Auf die Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung ist § 44h entsprechend
anzuwenden. § 44j Gleichstellungsbeauftragte In der gemeinsamen Einrichtung wird eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Das Bundesgleichstellungsgesetz
gilt entsprechend. Der Gleichstellungsbeauftragten stehen die Rechte entsprechend den Regelungen des
Bundesgleichstellungsgesetzes zu, soweit die Trägerversammlung und die Geschäftsführer entscheidungsbefugt
sind. § 44k Stellenbewirtschaftung (1) Mit der Zuweisung von Tätigkeiten nach § 44g Absatz 1 und 2 übertragen die Träger der gemeinsamen
Einrichtung die entsprechenden Planstellen und Stellen sowie Ermächtigungen für die Beschäftigung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen zur Bewirtschaftung. (2) Der von der Trägerversammlung aufzustellende Stellenplan bedarf der Genehmigung der Träger. Bei
Aufstellung und Bewirtschaftung des Stellenplanes unterliegt die gemeinsame Einrichtung den Weisungen der
Träger. § 45 (weggefallen) Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (1) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der
Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. Der Bundesrechnungshof
prüft die Leistungsgewährung. Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von gemeinsamen Einrichtungen nach §
44b wahrgenommen werden. Eine Pauschalierung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten ist
zulässig. Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden in einem
Gesamtbudget veranschlagt. (2) Der Bund kann festlegen, nach welchen Maßstäben die Mittel nach Absatz 1 Satz 4 auf die Agenturen für
Arbeit zu verteilen sind. Bei der Zuweisung wird die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach
diesem Buch zugrunde gelegt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere oder
ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel nach Absatz 1 Satz 4 festlegen. (3) Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen beträgt 84,8
Prozent. Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festlegen, nach welchen Maßstäben
1.
kommunale Träger die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bundesagentur
abrechnen, soweit sie Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wahrnehmen, 2.
die Gesamtverwaltungskosten, die der Berechnung des Finanzierungsanteils nach Satz 1 zugrunde liegen,
zu bestimmen sind. (4) (weggefallen) (5) Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung
nach § 22 Absatz 1. Der Bund beteiligt sich höchstens mit 49 Prozent an den bundesweiten Ausgaben für die
Leistungen nach § 22 Absatz 1. Es gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich nach den
Absätzen 6 bis 10 bestimmt. (6) Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 ab dem Jahr 2016
- Seite 50 von 64 -
1.
im Land Baden-Württemberg mit 31,6 Prozent,
2.
im Land Rheinland-Pfalz mit 37,6 Prozent sowie
3.
in den übrigen Ländern mit 27,6 Prozent. (7) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils
1.
im Jahr 2018 um 7,9 Prozentpunkte,
2.
im Jahr 2019 um 3,3 Prozentpunkte sowie
3.
ab dem Jahr 2020 um 10,2 Prozentpunkte. (8) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils um einen landesspezifischen Wert in
Prozentpunkten. Dieser entspricht den Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 28
dieses Gesetzes sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes des abgeschlossenen Vorjahres geteilt durch die
Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des abgeschlossenen Vorjahres
multipliziert mit 100. (9) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils um einen weiteren
landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. (10) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates
1.
die landesspezifischen Werte nach Absatz 8 Satz 1 jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das
laufende Jahr rückwirkend anzupassen, 2.
die weiteren landesspezifischen Werte nach Absatz 9
a)
im Jahr 2018 für das Jahr 2019 festzulegen sowie für das laufende Jahr 2018 und das Vorjahr 2017
rückwirkend anzupassen, b)
im Jahr 2019 für das laufende Jahr 2019 und das Vorjahr 2018 rückwirkend anzupassen, c)
im Jahr 2020 für das Vorjahr 2019 rückwirkend anzupassen sowie 3.
die landesspezifischen Beteiligungsquoten jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende
Jahr rückwirkend anzupassen sowie in den Jahren 2018 bis 2020 für das jeweilige Vorjahr rückwirkend
anzupassen. Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz 1 Nummer 1 erfolgen in Höhe des jeweiligen Wertes
nach Absatz 8 Satz 2 des abgeschlossenen Vorjahres. Für die Festlegung und Anpassung der Werte nach
Satz 1 Nummer 2 werden auf der Grundlage statistischer Daten die Vorjahresausgaben eines Landes für
Leistungen nach § 22 Absatz 1 für solche Bedarfsgemeinschaften ermittelt, in denen mindestens eine
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, die nicht vor Oktober 2015 erstmals leistungsberechtigt war, über
eine Aufenthaltsgestattung, eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären
oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. Bei der Ermittlung der
Vorjahresausgaben nach Satz 3 ist nur der Teil zu berücksichtigen, der nicht vom Bund auf Basis der geltenden
landesspezifischen Werte nach Absatz 6 erstattet wurde. Die Festlegung und Anpassung der Werte nach Satz
1 Nummer 2 erfolgen in Höhe des prozentualen Verhältnisses der nach den Sätzen 3 und 4 abgegrenzten
Ausgaben zu den entsprechenden Vorjahresausgaben eines Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz
1 für alle Bedarfsgemeinschaften. Soweit die Festlegung und Anpassung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu
landesspezifischen Beteiligungsquoten führen, auf Grund derer sich der Bund mit mehr als 49 Prozent an den
bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 beteiligt, sind die Werte nach Absatz 7
proportional in dem Umfang zu mindern, dass die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die
Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49 Prozent beträgt. Soweit eine vollständige Minderung nach Satz
6 nicht ausreichend ist, sind anschließend die Werte nach Absatz 6 proportional in dem Umfang zu mindern, dass
die Beteiligung an den bundesweiten Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 nicht mehr als 49
Prozent beträgt. (11) Die Anteile des Bundes an den in Absatz 5 Satz 1 genannten Leistungen werden den Ländern erstattet. Der
Abruf der Erstattungen ist zur Monatsmitte und zum Monatsende zulässig. Soweit eine Bundesbeteiligung für
Zahlungen geltend gemacht wird, die wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger bereits am Ende eines
Haushaltsjahres geleistet wurden, aber erst im folgenden Haushaltsjahr fällig werden, ist die für das folgende
Haushaltsjahr geltende Bundesbeteiligung maßgeblich. Im Rahmen der rückwirkenden Anpassung nach Absatz
- Seite 51 von 64 -
10 Satz 1 wird die Differenz, die sich aus der Anwendung der bis zur Anpassung geltenden landesspezifischen
Beteiligungsquoten und der durch die Verordnung rückwirkend geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten
ergibt, zeitnah im Erstattungsverfahren ausgeglichen. Die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28
sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes sind durch die Länder bis zum 31. März des Folgejahres zu
ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. Die Länder gewährleisten, dass
geprüft wird, dass die Ausgaben der kommunalen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. § 47 Aufsicht (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesagentur,
soweit dieser nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine
Auffassung binden; es kann organisatorische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des Bundes an der
Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende treffen. (2) Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit diesen nach
§ 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Im Übrigen bleiben
landesrechtliche Regelungen unberührt. (3) Im Aufgabenbereich der Trägerversammlung führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
die Rechtsaufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten
Landesbehörde. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, gibt der Kooperationsausschuss eine
Empfehlung ab. Von der Empfehlung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur aus wichtigem
Grund abweichen. Im Übrigen ist der Kooperationsausschuss bei Aufsichtsmaßnahmen zu unterrichten. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 auf eine Bundesoberbehörde
übertragen. (5) Die aufsichtführenden Stellen sind berechtigt, die Wahrnehmung der Aufgaben bei den gemeinsamen
Einrichtungen zu prüfen. § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (1) Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den zuständigen Landesbehörden. (2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit die zugelassenen
kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen
der Leistungserbringung erlassen. Die Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erlassen. § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit (1) Zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenwahrnehmung der Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende erstellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage
der Kennzahlen nach § 51b Absatz 3 Nummer 3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse
vierteljährlich. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die für die Vergleiche erforderlichen Kennzahlen sowie das Verfahren zu deren
Weiterentwicklung und die Form der Veröffentlichung der Ergebnisse festzulegen. § 48b Zielvereinbarungen (1) Zur Erreichung der Ziele nach diesem Buch schließen
1.
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen
mit der Bundesagentur,
- Seite 52 von 64 -
2.
die Bundesagentur und die kommunalen Träger mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der
gemeinsamen Einrichtungen,
3.
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der zuständigen Landesbehörde sowie
4.
die zuständige Landesbehörde mit den zugelassenen kommunalen Trägern
Vereinbarungen ab. Die Vereinbarungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen alle Leistungen dieses Buches. Die Beratungen über die Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 3 führen die Kooperationsausschüsse nach §
18b. Im Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c wird für die Vereinbarungen nach diesem Absatz über einheitliche
Grundlagen beraten. (2) Die Vereinbarungen werden nach Beschlussfassung des Bundestages über das jährliche Haushaltsgesetz
abgeschlossen. (3) Die Vereinbarungen umfassen insbesondere die Ziele der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung
der Integration in Erwerbstätigkeit und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Die Vereinbarungen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen zusätzlich das Ziel der Verbesserung der sozialen Teilhabe. (4) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sollen sich an den Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 orientieren. (5) Für den Abschluss der Vereinbarungen und die Nachhaltung der Zielerreichung sind die Daten nach § 51b und
die Kennzahlen nach § 48a Absatz 2 maßgeblich. (6) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können
1.
erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
ersetzen, 2.
die Selbstbewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie für
Verwaltungskosten zulassen. § 49 Innenrevision (1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen und
gemeinsamen Einrichtungen durch eigenes, nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob von
ihr Leistungen nach diesem Buch unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht werden
dürfen oder zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt werden können. Mit der Durchführung der
Prüfungen können Dritte beauftragt werden. (2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der
Dienststelle unterstellt, in der es beschäftigt ist. (3) Der Vorstand legt die Berichte nach Absatz 1 unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
vor. Kapitel 6 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung § 50 Datenübermittlung (1) Die Bundesagentur, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, gemeinsame
Einrichtungen, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen
und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln,
soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist. Hat die
Agentur für Arbeit oder ein zugelassener kommunaler Träger eine externe Gutachterin oder einen externen
Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die
Übermittlung von Daten an die Agentur für Arbeit oder den zugelassenen kommunalen Träger durch die externe
Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist. (2) Die gemeinsame Einrichtung ist verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
Sozialdaten nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 des Ersten Buches. - Seite 53 von 64 - (3) Die gemeinsame Einrichtung nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete
Verfahren der Informationstechnik. Sie ist verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen
zentralen Datenbestand zuzugreifen. Verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der
Informationstechnik nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches ist die Bundesagentur. (4) Die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Sozialdaten durch
die gemeinsame Einrichtung richtet sich nach dem Datenschutzrecht des Bundes, soweit nicht in diesem
Buch und im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches vorrangige Regelungen getroffen sind. Der Anspruch
auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber der gemeinsamen Einrichtung richtet sich nach dem
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Die Datenschutzkontrolle und die Kontrolle der Einhaltung der
Vorschriften über die Informationsfreiheit bei der gemeinsamen Einrichtung sowie für die zentralen Verfahren der
Informationstechnik obliegen nach § 24 des Bundesdatenschutzgesetzes der oder dem Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit. § 50a Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung Gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger dürfen die ihnen nach § 282b Absatz 4
des Dritten Buches von der Bundesagentur übermittelten Daten über eintragungsfähige oder eingetragene
Ausbildungsverhältnisse ausschließlich verarbeiten und nutzen zur Verbesserung der
1.
Ausbildungsvermittlung,
2.
Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik oder
3.
Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt. Die zu diesen Zwecken übermittelten Daten sind spätestens zum Ende des Kalenderjahres zu löschen. § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 5 des Zehnten Buches zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in
Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand
umfasst. § 51a Kundennummer Jeder Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, wird einmalig eine eindeutige, von der Bundesagentur
oder im Auftrag der Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene Kundennummer
zugeteilt. Die Kundennummer ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Identifikationsmerkmal
zu nutzen und dient ausschließlich diesem Zweck sowie den Zwecken nach § 51b Absatz 3. Soweit vorhanden, ist
die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten Buch vergebene Kundennummer der Bundesagentur
zu verwenden. Die Kundennummer bleibt der jeweiligen Person auch zugeordnet, wenn sie den Träger wechselt. Bei erneuter Leistung nach längerer Zeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Buch oder nach
dem Dritten Buch wird eine neue Kundennummer vergeben. Diese Regelungen gelten entsprechend auch für
Bedarfsgemeinschaften. Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ein oder mehrere Kinder
eines Haushalts, die nach § 7 Absatz 2 Satz 3 Leistungen erhalten. Bei der Übermittlung der Daten verwenden
die Träger eine eindeutige, von der Bundesagentur vergebene Trägernummer. § 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben laufend die für die Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Daten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nach Satz 1 zu erhebenden Daten,
die zur Nutzung für die in Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich sind, einschließlich des Verfahrens zu deren
Weiterentwicklung festzulegen. (2) Die kommunalen Träger und die zugelassenen kommunalen Träger übermitteln der Bundesagentur die Daten
nach Absatz 1 unter Angabe eines eindeutigen Identifikationsmerkmals, personenbezogene Datensätze unter
Angabe der Kundennummer sowie der Nummer der Bedarfsgemeinschaft nach § 51a. - Seite 54 von 64 - (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen und an die Bundesagentur übermittelten Daten dürfen nur –
unbeschadet auf sonstiger gesetzlicher Grundlagen bestehender Mitteilungspflichten – für folgende Zwecke
verarbeitet und genutzt werden: 1.
die zukünftige Gewährung von Leistungen nach diesem und dem Dritten Buch an die von den Erhebungen
betroffenen Personen,
2.
Überprüfungen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf korrekte und wirtschaftliche
Leistungserbringung,
3.
die Erstellung von Statistiken, Kennzahlen für die Zwecke nach § 48a Absatz 2 und § 48b Absatz 5,
Eingliederungsbilanzen und Controllingberichten durch die Bundesagentur, der laufenden Berichterstattung
und der Wirkungsforschung nach den §§ 53 bis 55,
4.
die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52,
5.
die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. (4) Die Bundesagentur regelt im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene
den genauen Umfang der nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Informationen, einschließlich
einer Inventurmeldung, sowie die Fristen für deren Übermittlung. Sie regelt ebenso die zu verwendenden
Systematiken, die Art der Übermittlung der Datensätze einschließlich der Datenformate sowie Aufbau, Vergabe,
Verwendung und Löschungsfristen von Kunden- und Bedarfsgemeinschaftsnummern nach § 51a. § 51c (weggefallen) § 52 Automatisierter Datenabgleich (1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen
nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten
Datenabgleichs daraufhin,
1.
ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall-
oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden, 2.
ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer
Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen, 3.
ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das
Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind, 4.
ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck
einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des
Einkommensteuergesetzes dient, 5.
ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der
Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden, 6.
ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden. Satz 1 gilt entsprechend für nicht leistungsberechtigte Personen, die mit Personen, die Leistungen nach diesem
Buch beziehen, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Abweichend von Satz 1 können die dort genannten Träger
die Überprüfung nach Satz 1 Nummer 2 zum ersten jedes Kalendermonats durchführen. (2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch
die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Buch bezieht, an die in Absatz 1 genannten
Stellen übermitteln: 1.
Name und Vorname,
2.
Geburtsdatum und -ort,
3.
Anschrift,
4.
 Versicherungsnummer. (2a) Die Datenstelle der Rentenversicherung darf als Vermittlungsstelle die nach den Absätzen 1 und 2
übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2
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erforderlich ist. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und der bei ihr für die
Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei (§ 28p Absatz 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die
Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherung
gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss des Datenabgleichs zu löschen. (3) Die den in Absatz 1 genannten Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des
Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Träger der Leistungen nach diesem
Buch dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Absatz 1 nutzen. Die übermittelten Daten
der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu
löschen. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere
über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist
vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu
erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst. § 52a Überprüfung von Daten (1) Die Agentur für Arbeit darf bei Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen oder
bezogen haben, Auskunft einholen
1.
über die in § 39 Absatz 1 Nummer 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein
Fahrzeug, für das die Person als Halter eingetragen ist, bei dem Zentralen Fahrzeugregister;
2.
aus dem Melderegister nach den §§ 34 und 38 bis 41 des Bundesmeldegesetzes und dem
Ausländerzentralregister,
soweit dies zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich ist. (2) Die Agentur für Arbeit darf Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen
oder bezogen haben und die Wohngeld beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, an die nach dem
Wohngeldgesetz zuständige Behörde übermitteln, soweit dies zur Feststellung der Voraussetzungen des
Ausschlusses vom Wohngeld (§§ 7 und 8 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes) erforderlich ist. Die Übermittlung der
in § 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Daten ist zulässig. Die in Absatz 1 genannten Behörden führen die
Überprüfung durch und teilen das Ergebnis der Überprüfungen der Agentur für Arbeit unverzüglich mit. Die in
Absatz 1 und Satz 1 genannten Behörden haben die ihnen übermittelten Daten nach Abschluss der Überprüfung
unverzüglich zu löschen. Kapitel 7 Statistik und Forschung § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (1) Die Bundesagentur erstellt aus den bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von ihr
nach § 51b erhaltenen und den ihr von den kommunalen Trägern und den zugelassenen kommunalen Trägern
nach § 51b übermittelten Daten Statistiken. Sie übernimmt die laufende Berichterstattung und bezieht die
Leistungen nach diesem Buch in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der
Statistiken und der Berichterstattung näher bestimmen. (3) Die Bundesagentur legt die Statistiken nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor
und veröffentlicht sie in geeigneter Form. Sie gewährleistet, dass auch kurzfristigem Informationsbedarf des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsprochen werden kann. (4) Die Bundesagentur stellt den statistischen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte die für Zwecke der
Planungsunterstützung und für die Sozialberichterstattung erforderlichen Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt-
und Grundsicherungsstatistik zur Verfügung. (5) Die Bundesagentur kann dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für
Zwecke der Planungsunterstützung und für die Sozialberichterstattung für ihren Zuständigkeitsbereich Daten
und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur Verfügung stellen. Sie ist berechtigt, dem
Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für ergänzende Auswertungen anonymisierte
und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln. Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind
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die Namen durch jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen. Nicht pseudonymisierte Anschriften
dürfen nur zum Zwecke der Zuordnung zu statistischen Blöcken übermittelt werden. (6) Die Bundesagentur ist berechtigt, für ausschließlich statistische Zwecke den zur Durchführung statistischer
Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Daten und
Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik sowie anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten
zu übermitteln, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben
sind. Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu generierende
Pseudonyme zu ersetzen. Dabei dürfen nur Angaben zu kleinräumigen Gebietseinheiten, nicht aber die genauen
Anschriften übermittelt werden. (7) Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe,
dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung statistischer
Aufgaben zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden und Gemeindeverbänden
übermittelt werden dürfen, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes
gegeben sind. § 53a Arbeitslose (1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen des §
16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer
von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die
Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos. § 54 Eingliederungsbilanz Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11
des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Eingliederung in
Arbeit führen, sind von der Bundesagentur andere Indikatoren zu entwickeln, die den Integrationsfortschritt der
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in geeigneter Weise abbilden. § 55 Wirkungsforschung (1) Die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
sind regelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach § 282 des
Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur können
in Vereinbarungen Einzelheiten der Wirkungsforschung festlegen. Soweit zweckmäßig, können Dritte mit der
Wirkungsforschung beauftragt werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht vergleichend die Wirkung der örtlichen
Aufgabenwahrnehmung durch die Träger der Leistungen nach diesem Buch. Kapitel 8 Mitwirkungspflichten § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese
ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,
1.
eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und 2.
spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche
Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. § 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen
Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben,
so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen
Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich
eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer
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der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches
entsprechend. (2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen
Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 6. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische
Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine
pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden. § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die
für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur
für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf
Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. § 58 Einkommensbescheinigung (1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen
Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die
Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt
worden ist oder bezogen wird. Dabei ist der von der Agentur für Arbeit vorgesehene Vordruck zu benutzen. Die
Bescheinigung ist der- oder demjenigen, die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich
auszuhändigen. (2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt
beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts
vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen. § 59 Meldepflicht Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei
Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden. § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die
geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit
auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch
erforderlich ist. (2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet
ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben
führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit
im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der
Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die
Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer jemanden, der
1.
Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder 2.
nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,
beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das
Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (4) Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben
1.
diese Partnerin oder dieser Partner,
2.
Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände
verwahren,
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der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben
nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat
der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in
Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es
zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur
für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit
Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich
sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen. (2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet,
1.
der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle
weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und 2.
eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Maßnahmeträger zuzulassen. Die Maßnahmeträger sind verpflichtet, ihre Beurteilungen der Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzüglich
der Agentur für Arbeit zu übermitteln. § 62 Schadenersatz Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2.
eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,
ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften § 63 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 2.
entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts
oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine
Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 3.
entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4.
entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1
Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5.
entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt, 6.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 7.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für
einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig mitteilt. (1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1
Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden. § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften - Seite 59 von 64 - (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer der Träger oder der
nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände, denen nach § 44g Absatz 1 oder
2 eine Tätigkeit in einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist, vorsätzlich oder fahrlässig eine in
1.
§ 85 Absatz 1 Nummer 1a, 1b, 2 oder Nummer 3 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 1 Nummer 2b des
Bundesdatenschutzgesetzes oder
2.
§ 85 Absatz 2 des Zehnten Buches oder in § 43 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes
bezeichnete Handlung begeht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend
Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
1.
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wenn die Ordnungswidrigkeit durch eine Beamtin, einen
Beamten, eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit,
2.
die fachlich zuständige oberste Landesbehörde, wenn die Ordnungswidrigkeit durch eine Beamtin, einen
Beamten, eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer eines kommunalen Trägers oder der nach § 6
Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden oder Gemeindeverbände
in Ausübung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung begangen wird. § 36 Absatz 2 und 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend. § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 63a Absatz 1 Nummer
2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu
bereichern oder einen anderen zu schädigen. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle
nach § 50 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3 und der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit. Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt § 319 des Dritten Buches entsprechend. (2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in
den Fällen
1.
des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale
Träger,
2.
des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7
a)
die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger sowie
b)
die Behörden der Zollverwaltung
jeweils für ihren Geschäftsbereich. (3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die
Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten
Behörden zusammen. (4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die Geldbußen in die
Bundeskasse. § 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz
2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des §
110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. - Seite 60 von 64 - Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (1) Ist eine leistungsberechtigte Person in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit
untergebracht, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, soweit er sich auf Ernährung und
Haushaltsenergie bezieht, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Form von Sachleistungen erfüllt werden. Der
Wert der Sachleistung nach Satz 1 beträgt
1.
bei Erwachsenen, bei denen der Regelbedarf für eine alleinstehende Person anerkannt wird, 170 Euro,
2.
bei den übrigen Erwachsenen 159 Euro,
3.
bei Kindern von 0 bis unter 6 Jahren 86 Euro,
4.
bei Kindern von 6 bis unter 14 Jahren 125 Euro und
5.
bei Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren 158 Euro. Wird die Sachleistung im Auftrag oder mit Zustimmung der Agentur für Arbeit durch einen anderen öffentlich-
rechtlichen Träger oder einen privaten Dritten erbracht, gilt dies als Leistung nach diesem Buch. Die Agentur
für Arbeit hat dem öffentlich-rechtlichen Träger der Gemeinschaftsunterkunft oder, soweit ein solcher nicht
vorhanden ist, dem privaten Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft Aufwendungen für die Verpflegung
einschließlich Haushaltsstrom in Höhe der in Satz 2 benannten Beträge zu erstatten. Bei Teilnahme von Kindern
und Jugendlichen im Sinne des Satzes 2 Nummer 3 bis 5 an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in
schulischer Verantwortung, in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege gilt § 28 Absatz 6 Satz 1 mit
der Maßgabe, dass die entstehenden Aufwendungen berücksichtigt werden. (2) und (3) (weggefallen) (4) Abweichend von § 2 haben auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs
auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind
und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu
beenden. Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist
und der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. § 428 des Dritten
Buches gilt entsprechend. Satz 1 gilt entsprechend für erwerbsfähige Personen, die bereits vor dem 1. Januar
2008 unter den Voraussetzungen des § 428 Absatz 1 des Dritten Buches Arbeitslosengeld bezogen haben und
erstmals nach dem 31. Dezember 2007 hilfebedürftig werden. (5) § 12 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-
Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in der Fassung vom 31. Dezember 2004 genannten
Personen an die Stelle des Grundfreibetrags in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von
520 Euro, an die Stelle des Höchstfreibetrags in Höhe von jeweils 9 750 Euro ein Höchstfreibetrag in Höhe von
33 800 Euro tritt. § 65a (weggefallen) § 65b (weggefallen) § 65c (weggefallen) § 65d Übermittlung von Daten (1) Der Träger der Sozialhilfe und die Agentur für Arbeit machen dem zuständigen Leistungsträger auf Verlangen
die bei ihnen vorhandenen Unterlagen über die Gewährung von Leistungen für Personen, die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt haben oder beziehen, zugänglich, soweit deren Kenntnis im
Einzelfall für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (2) Die Bundesagentur erstattet den Trägern der Sozialhilfe die Sachkosten, die ihnen durch das
Zugänglichmachen von Unterlagen entstehen; eine Pauschalierung ist zulässig. § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung - Seite 61 von 64 - Der zuständige Träger der Leistungen nach diesem Buch kann mit Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe
dessen Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. Die Aufrechnung wegen eines
Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt. § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des
Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag
1.
der Anspruch entstanden ist, 2.
die Leistung zuerkannt worden ist oder 3.
die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist. (2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach
den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften. §§ 67 bis 70 (weggefallen) § 71 (weggefallen) - §§ 72 und 73 (weggefallen) § 74 (weggefallen) § 75 (weggefallen) § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mehr als eine
Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach
diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine gemeinsame Einrichtung
gebildet werden. (2) Bei Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform tritt der zuständige Träger oder die zuständige
Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt auch für
laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Die Träger teilen sich alle Tatsachen mit, die zur Vorbereitung
eines Wechsels der Organisationsform erforderlich sind. Sie sollen sich auch die zu diesem Zweck erforderlichen
Sozialdaten in automatisierter und standardisierter Form übermitteln. § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch (1) § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer
nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung. (2) Abweichend von § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 sind bis zum 31. Dezember 2011 die Leistungen nach § 23
des Achten Buches als Einkommen zu berücksichtigen
1.
für das erste und zweite Pflegekind nicht,
2.
für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent und
3.
für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig. (3) § 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist für Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das im
Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 zufließt, weiter anzuwenden und gilt anstelle des § 11b
Absatz 3 weiter für Bewilligungszeiträume (§ 41 Satz 4), die vor dem 1. Juli 2011 beginnen, längstens jedoch bis
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab dem 1. Juli 2011. - Seite 62 von 64 - (4) Für die Regelbedarfe nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 23 Nummer 1 tritt an die Stelle der Beträge
nach
1.
§ 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 der Betrag von 287 Euro,
2.
§ 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres der Betrag von 215
Euro,
3.
§ 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
der Betrag von 251 Euro,
4.
§ 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr der Betrag von 287 Euro,
solange sich durch die Fortschreibung der Beträge nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 23 Nummer 1
nach § 20 Absatz 5 jeweils kein höherer Betrag ergibt. (5) § 21 ist bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Beträge, die nicht volle Euro-Beträge
ergeben, bei einem Betrag von unter 0,50 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden sind. (6) Sofern Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von
Warmwasser festgesetzt wurden, weil sie nach den §§ 20 und 28 in der bis zum 31. Dezember 2010
geltenden Fassung mit der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts abgegolten waren, ist der
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des
Bewilligungszeitraums zurückzunehmen und die Nachzahlung zu erbringen. (7) Der Bedarf nach § 28 Absatz 3 wird erstmals zum 1. August 2011 anerkannt. (8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31.
Mai 2011 bis zum 30. Juni 2011 rückwirkend beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2
als zum 1. Januar 2011 gestellt. (9) In den Fällen des Absatzes 8 sind Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz
2 und Absatz 5 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2011 abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1
durch Direktzahlung an den Anbieter zu erbringen, wenn bei der leistungsberechtigten Person noch keine
Aufwendungen zur Deckung dieser Bedarfe entstanden sind. Soweit die leistungsberechtigte Person in den
Fällen des Absatzes 8 nachweist, dass ihr bereits Aufwendungen zur Deckung der in Satz 1 genannten Bedarfe
entstanden sind, werden diese Aufwendungen abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Geldleistung an die
leistungsberechtigte Person erstattet. (10) Auf Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, an denen Schülerinnen und Schüler
in der Zeit vom 1. Januar bis zum 29. März 2011 teilgenommen haben, ist § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und
Satz 2 bis 4 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung anstelle des § 19 Absatz 3 Satz 3 und des § 28
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 anzuwenden. (11) Für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule besuchen, an der eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung
in schulischer Verantwortung angeboten wird, sowie für Kinder, für die Kindertagespflege geleistet wird oder die
eine Tageseinrichtung besuchen, an der eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung angeboten wird, werden
die entstehenden Mehraufwendungen abweichend von § 28 Absatz 6 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31.
März 2011 in Höhe von monatlich 26 Euro berücksichtigt. Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres, denen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 Aufwendungen für Teilhabe am
sozialen und kulturellen Leben entstanden sind, werden abweichend von § 28 Absatz 7 als Bedarf monatlich
10 Euro berücksichtigt. Die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 nach den Sätzen 1 und 2 zu
berücksichtigenden Bedarfe werden abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Geldleistung gedeckt; die im
Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Mai 2011 nach den Sätzen 1 und 2 zu berücksichtigenden Bedarfe können
in den Fällen des Absatzes 8 abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 auch durch Geldleistung gedeckt werden. Bis zum 31. Dezember 2013 gilt § 28 Absatz 6 Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Mehraufwendungen auch
berücksichtigt werden, wenn Schülerinnen und Schüler das Mittagessen in einer Einrichtung nach § 22 des
Achten Buches einnehmen. (12) § 31 in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Pflichtverletzungen, die
vor dem 1. April 2011 begangen worden sind. (13) § 40 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anwendbar auf Anträge nach § 44 des Zehnten Buches, die vor dem 1. April
2011 gestellt worden sind. - Seite 63 von 64 - (14) § 41 Absatz 2 Satz 2 ist bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei einer auf zwei
Dezimalstellen durchzuführenden Berechnung weitere sich ergebende Dezimalstellen wegfallen. Fußnote § 77 Abs. 4 Nr. 1 u. 2 iVm § 20 Abs. 1 Satz 1 u. 2 SGB 2 u. § 28a SGB 12 jeweils idF d. G v. 24.3.2011 I 453: Nach
Maßgabe der Gründe mit Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar gem. BVerfGE v. 23.7.2014 I 1581 - 1 BvL
10/2012 u.a. § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Bei der Ermittlung der Zuweisungshöchstdauer nach § 16d Absatz 6 werden Zuweisungsdauern, die vor dem 1.
April 2012 liegen, nicht berücksichtigt. § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung
personalrechtlicher Bestimmungen (1) Hat ein nach § 40a zur Erstattung verpflichteter Sozialleistungsträger in der Zeit vom 31. Oktober 2012 bis
zum 5. Juni 2014 in Unkenntnis des Bestehens der Erstattungspflicht bereits an die leistungsberechtigte Person
geleistet, entfällt der Erstattungsanspruch. (2) Eine spätere Zuweisung von Tätigkeiten in den gemeinsamen Einrichtungen, die nach § 44g Absatz 2 in der
bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erfolgt ist, gilt fort. § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung –
sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (1) § 41 Absatz 1 Satz 4 und 5 in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung gilt weiter für
Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2016 begonnen haben. (2) Für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für
Bewilligungszeiträume,
1.
die vor dem 1. August 2016 beendet waren, gilt § 41a Absatz 5 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Jahresfrist
mit dem 1. August 2016 beginnt; 2.
die vor dem 1. August 2016 noch nicht beendet sind, ist § 41a anzuwenden. (3) § 43 gilt entsprechend für die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 in
der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung sowie nach § 42 Absatz 2 Satz 2 des Ersten Buches. Die Höhe der
Aufrechnung beträgt 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs. § 81 Teilhabechancengesetz § 16i tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2025 außer Kraft. - Seite 64 von 64 -

label: Sentence

text: Kapitel

text: Fördern

text: und

text: Fordern

text: Aufgabe

text: und

text: Ziel

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: Die

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: soll

text: es

text: Leistungsberechtigten

text: ermöglichen

text: ein

text: Leben

text: zu

text: führen

text: das

text: der

text: Würde

text: des

text: Menschen

text: entspricht

text: Die

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: soll

text: die

text: Eigenverantwortung

text: von

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: und

text: Personen

text: die

text: mit

text: ihnen

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: leben

text: stärken

text: und

text: dazu

text: beitragen

text: dass

text: sie

text: ihren

text: Lebensunterhalt

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Grundsicherung

text: aus

text: eigenen

text: Mitteln

text: und

text: Kräften

text: bestreiten

text: können

text: Sie

text: soll

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: bei

text: der

text: Aufnahme

text: oder

text: Beibehaltung

text: einer

text: Erwerbstätigkeit

text: unterstützen

text: und

text: den

text: Lebensunterhalt

text: sichern

text: soweit

text: sie

text: ihn

text: nicht

text: auf

text: andere

text: Weise

text: bestreiten

text: können

text: Die

text: Gleichstellung

text: von

text: Männern

text: und

text: Frauen

text: ist

text: als

text: durchgängiges

text: Prinzip

text: zu

text: verfolgen

text: Die

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: sind

text: insbesondere

text: darauf

text: auszurichten

text: dass

text: durch

text: eine

text: Erwerbstätigkeit

text: Hilfebedürftigkeit

text: vermieden

text: oder

text: beseitigt

text: die

text: Dauer

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: verkürzt

text: oder

text: der

text: Umfang

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: verringert

text: wird

text: die

text: Erwerbsfähigkeit

text: einer

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: erhalten

text: verbessert

text: oder

text: wieder

text: hergestellt

text: wird

text: geschlechtsspezifischen

text: Nachteilen

text: von

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: entgegengewirkt

text: wird

text: die

text: familienspezifischen

text: Lebensverhältnisse

text: von

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: die

text: Kinder

text: erziehen

text: oder

text: pflegebedürftige

text: Angehörige

text: betreuen

text: berücksichtigt

text: werden

text: behindertenspezifische

text: Nachteile

text: überwunden

text: werden

text: Anreize

text: zur

text: Aufnahme

text: und

text: Ausübung

text: einer

text: Erwerbstätigkeit

text: geschaffen

text: und

text: aufrechterhalten

text: werden

text: Die

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: umfasst

text: Leistungen

text: zur

text: Beratung

text: Beendigung

text: oder

text: Verringerung

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: insbesondere

text: durch

text: Eingliederung

text: in

text: Ausbildung

text: oder

text: Arbeit

text: und

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: Grundsatz

text: des

text: Forderns

text: Erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: und

text: die

text: mit

text: ihnen

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: müssen

text: alle

text: Möglichkeiten

text: zur

text: Beendigung

text: oder

text: Verringerung

text: ihrer

text: Hilfebedürftigkeit

text: ausschöpfen

text: Eine

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: muss

text: aktiv

text: an

text: allen

text: Maßnahmen

text: zu

text: ihrer

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: mitwirken

text: insbesondere

text: eine

text: Eingliederungsvereinbarung

text: abschließen

text: Wenn

text: eine

text: Erwerbstätigkeit

text: auf

text: dem

text: allgemeinen

text: Arbeitsmarkt

text: in

text: absehbarer

text: Zeit

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: hat

text: die

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: eine

text: ihr

text: angebotene

text: zumutbare

text: Arbeitsgelegenheit

text: zu

text: übernehmen

text: Erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: und

text: die

text: mit

text: ihnen

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: haben

text: in

text: eigener

text: Verantwortung

text: alle

text: Möglichkeiten

text: zu

text: nutzen

text: ihren

text: Lebensunterhalt

text: aus

text: eigenen

text: Mitteln

text: und

text: Kräften

text: zu

text: bestreiten

text: Erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: müssen

text: ihre

text: Arbeitskraft

text: zur

text: Beschaffung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: für

text: sich

text: und

text: die

text: mit

text: ihnen

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: einsetzen

text: Leistungsgrundsätze

text: Seite

text: von

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: können

text: erbracht

text: werden

text: soweit

text: sie

text: zur

text: Vermeidung

text: oder

text: Beseitigung

text: Verkürzung

text: oder

text: Verminderung

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: für

text: die

text: Eingliederung

text: erforderlich

text: sind

text: Bei

text: den

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: sind

text: die

text: Eignung

text: die

text: individuelle

text: Lebenssituation

text: insbesondere

text: die

text: familiäre

text: Situation

text: die

text: voraussichtliche

text: Dauer

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: und

text: die

text: Dauerhaftigkeit

text: der

text: Eingliederung

text: der

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: zu

text: berücksichtigen

text: Vorrangig

text: sollen

text: Maßnahmen

text: eingesetzt

text: werden

text: die

text: die

text: unmittelbare

text: Aufnahme

text: einer

text: Erwerbstätigkeit

text: ermöglichen

text: Bei

text: der

text: Leistungserbringung

text: sind

text: die

text: Grundsätze

text: von

text: Wirtschaftlichkeit

text: und

text: Sparsamkeit

text: zu

text: beachten

text: Bei

text: der

text: Beantragung

text: von

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: sollen

text: unverzüglich

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: nach

text: dem

text: Ersten

text: Abschnitt

text: des

text: Dritten

text: Kapitels

text: erbracht

text: werden

text: Bei

text: fehlendem

text: Berufsabschluss

text: sind

text: insbesondere

text: die

text: Möglichkeiten

text: zur

text: Vermittlung

text: in

text: eine

text: Ausbildung

text: zu

text: nutzen

text: a

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: darauf

text: hinzuwirken

text: dass

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: nicht

text: über

text: ausreichende

text: deutsche

text: Sprachkenntnisse

text: verfügen

text: an

text: einem

text: Integrationskurs

text: nach

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: teilnehmen

text: oder

text: darüber

text: hinaus

text: notwendige

text: berufsbezogene

text: Sprachkenntnisse

text: benötigen

text: an

text: der

text: berufsbezogenen

text: Deutschsprachförderung

text: nach

text: a

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: teilnehmen

text: sofern

text: sie

text: teilnahmeberechtigt

text: sind

text: und

text: nicht

text: unmittelbar

text: in

text: eine

text: Ausbildung

text: oder

text: Arbeit

text: vermittelt

text: werden

text: können

text: und

text: ihnen

text: eine

text: Teilnahme

text: an

text: einem

text: Integrationskurs

text: oder

text: an

text: der

text: berufsbezogenen

text: Deutschsprachförderung

text: daneben

text: nicht

text: zumutbar

text: ist

text: Für

text: die

text: Teilnahmeberechtigung

text: die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Teilnahme

text: und

text: die

text: Zugangsvoraussetzungen

text: gelten

text: die

text: Bestimmungen

text: der

text: a

text: und

text: a

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: sowie

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Bundesvertriebenengesetzes

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: der

text: Integrationskursverordnung

text: und

text: der

text: Verordnung

text: über

text: die

text: berufsbezogene

text: Deutschsprachförderung

text: Eine

text: Verpflichtung

text: zur

text: Teilnahme

text: ist

text: in

text: die

text: Eingliederungsvereinbarung

text: als

text: vorrangige

text: Maßnahme

text: aufzunehmen

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: dürfen

text: nur

text: erbracht

text: werden

text: soweit

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: nicht

text: anderweitig

text: beseitigt

text: werden

text: kann

text: die

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: vorgesehenen

text: Leistungen

text: decken

text: den

text: Bedarf

text: der

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: und

text: der

text: mit

text: ihnen

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: Leistungsformen

text: Die

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: werden

text: erbracht

text: in

text: Form

text: von

text: Dienstleistungen

text: Geldleistungen

text: und

text: Sachleistungen

text: Die

text: nach

text: zuständigen

text: Träger

text: wirken

text: darauf

text: hin

text: dass

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: und

text: die

text: mit

text: ihnen

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: die

text: erforderliche

text: Beratung

text: und

text: Hilfe

text: anderer

text: Träger

text: insbesondere

text: der

text: Kranken

text: und

text: Rentenversicherung

text: erhalten

text: Die

text: nach

text: zuständigen

text: Träger

text: wirken

text: auch

text: darauf

text: hin

text: dass

text: Kinder

text: und

text: Jugendliche

text: Zugang

text: zu

text: geeigneten

text: vorhandenen

text: Angeboten

text: der

text: gesellschaftlichen

text: Teilhabe

text: erhalten

text: Sie

text: arbeiten

text: zu

text: diesem

text: Zweck

text: mit

text: Schulen

text: und

text: Kindertageseinrichtungen

text: den

text: Trägern

text: der

text: Jugendhilfe

text: den

text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbänden

text: freien

text: Trägern

text: Vereinen

text: und

text: Verbänden

text: und

text: sonstigen

text: handelnden

text: Personen

text: vor

text: Ort

text: zusammen

text: Sie

text: sollen

text: die

text: Eltern

text: unterstützen

text: und

text: in

text: geeigneter

text: Weise

text: dazu

text: beitragen

text: dass

text: Kinder

text: und

text: Jugendliche

text: Leistungen

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: möglichst

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: Verhältnis

text: zu

text: anderen

text: Leistungen

text: Auf

text: Rechtsvorschriften

text: beruhende

text: Leistungen

text: Anderer

text: insbesondere

text: der

text: Träger

text: anderer

text: Sozialleistungen

text: werden

text: durch

text: dieses

text: Buch

text: nicht

text: berührt

text: Ermessensleistungen

text: dürfen

text: nicht

text: deshalb

text: versagt

text: werden

text: weil

text: dieses

text: Buch

text: entsprechende

text: Leistungen

text: vorsieht

text: Seite

text: von

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: schließt

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Dritten

text: Kapitel

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: aus

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Vierten

text: Kapitel

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: sind

text: gegenüber

text: dem

text: Sozialgeld

text: vorrangig

text: Stellen

text: Leistungsberechtigte

text: trotz

text: Aufforderung

text: einen

text: erforderlichen

text: Antrag

text: auf

text: Leistungen

text: eines

text: anderen

text: Trägers

text: nicht

text: können

text: die

text: Leistungsträger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: den

text: Antrag

text: stellen

text: sowie

text: Rechtsbehelfe

text: und

text: Rechtsmittel

text: einlegen

text: Der

text: Ablauf

text: von

text: Fristen

text: die

text: ohne

text: Verschulden

text: der

text: Leistungsträger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: verstrichen

text: sind

text: wirkt

text: nicht

text: gegen

text: die

text: Leistungsträger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Verfahrensfristen

text: soweit

text: die

text: Leistungsträger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: das

text: Verfahren

text: selbst

text: betreiben

text: Wird

text: eine

text: Leistung

text: aufgrund

text: eines

text: Antrages

text: nach

text: Satz

text: von

text: einem

text: anderen

text: Träger

text: nach

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: bestandskräftig

text: entzogen

text: oder

text: versagt

text: sind

text: die

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: so

text: lange

text: zu

text: entziehen

text: oder

text: zu

text: versagen

text: bis

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: ihrer

text: Verpflichtung

text: nach

text: den

text: bis

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: gegenüber

text: dem

text: anderen

text: Träger

text: nachgekommen

text: ist

text: Eine

text: Entziehung

text: oder

text: Versagung

text: nach

text: Satz

text: ist

text: nur

text: möglich

text: wenn

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: vom

text: zuständigen

text: Leistungsträger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: zuvor

text: schriftlich

text: auf

text: diese

text: Folgen

text: hingewiesen

text: wurde

text: Wird

text: die

text: Mitwirkung

text: gegenüber

text: dem

text: anderen

text: Träger

text: nachgeholt

text: ist

text: die

text: Versagung

text: oder

text: Entziehung

text: rückwirkend

text: aufzuheben

text: Die

text: Sätze

text: bis

text: gelten

text: nicht

text: für

text: die

text: vorzeitige

text: Inanspruchnahme

text: einer

text: Rente

text: wegen

text: Alters

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: nach

text: dem

text: Ersten

text: Abschnitt

text: des

text: Dritten

text: Kapitels

text: werden

text: nicht

text: an

text: oder

text: für

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: erbracht

text: die

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: oder

text: Teilarbeitslosengeld

text: haben

text: Träger

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: sind

text: die

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: Bundesagentur

text: soweit

text: Nummer

text: nichts

text: Anderes

text: bestimmt

text: die

text: kreisfreien

text: Städte

text: und

text: Kreise

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: a

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: und

text: das

text: Sozialgeld

text: soweit

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: und

text: Sozialgeld

text: für

text: den

text: Bedarf

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: geleistet

text: wird

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: sowie

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: soweit

text: durch

text: Landesrecht

text: nicht

text: andere

text: Träger

text: bestimmt

text: sind

text: kommunale

text: Träger

text: Zu

text: ihrer

text: Unterstützung

text: können

text: sie

text: Dritte

text: mit

text: der

text: Wahrnehmung

text: von

text: Aufgaben

text: beauftragen

text: sie

text: sollen

text: einen

text: Außendienst

text: zur

text: Bekämpfung

text: von

text: Leistungsmissbrauch

text: einrichten

text: Die

text: Länder

text: können

text: bestimmen

text: dass

text: und

text: inwieweit

text: die

text: Kreise

text: ihnen

text: zugehörige

text: Gemeinden

text: oder

text: Gemeindeverbände

text: zur

text: Durchführung

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: genannten

text: Aufgaben

text: nach

text: diesem

text: Gesetz

text: heranziehen

text: und

text: ihnen

text: dabei

text: Weisungen

text: erteilen

text: können

text: in

text: diesen

text: Fällen

text: erlassen

text: die

text: Kreise

text: den

text: Widerspruchsbescheid

text: nach

text: dem

text: Sozialgerichtsgesetz

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: bleibt

text: unberührt

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: auch

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: a

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: eine

text: Heranziehung

text: auch

text: für

text: die

text: Aufgaben

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: erfolgen

text: kann

text: Die

text: Länder

text: Berlin

text: Bremen

text: und

text: Hamburg

text: werden

text: ermächtigt

text: die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: Zuständigkeit

text: von

text: Behörden

text: für

text: die

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: dem

text: besonderen

text: Verwaltungsaufbau

text: ihrer

text: Länder

text: anzupassen

text: a

text: Zugelassene

text: kommunale

text: Träger

text: Die

text: Zulassungen

text: der

text: aufgrund

text: der

text: Kommunalträger

text: Zulassungsverordnung

text: vom

text: September

text: BGBl

text: I

text: S

text: anstelle

text: der

text: Bundesagentur

text: als

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: werden

text: vom

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: über

text: den

text: Dezember

text: hinaus

text: unbefristet

text: verlängert

text: wenn

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: gegenüber

text: der

text: zuständigen

text: obersten

text: Landesbehörde

text: die

text: Verpflichtungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: bis

text: zum

text: September

text: anerkennen

text: Auf

text: Antrag

text: wird

text: eine

text: begrenzte

text: Zahl

text: weiterer

text: kommunaler

text: Träger

text: vom

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: als

text: Träger

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: zugelassen

text: wenn

text: sie

text: geeignet

text: sind

text: die

text: Aufgaben

text: zu

text: erfüllen

text: sich

text: verpflichten

text: eine

text: besondere

text: Einrichtung

text: nach

text: Absatz

text: zu

text: schaffen

text: Seite

text: von

text: sich

text: verpflichten

text: mindestens

text: Prozent

text: der

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: der

text: Bundesagentur

text: die

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Zulassung

text: mindestens

text: seit

text: Monaten

text: in

text: der

text: im

text: Gebiet

text: des

text: kommunalen

text: Trägers

text: gelegenen

text: Arbeitsgemeinschaft

text: oder

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: in

text: getrennter

text: Aufgabenwahrnehmung

text: im

text: Aufgabenbereich

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: tätig

text: waren

text: vom

text: Zeitpunkt

text: der

text: Zulassung

text: an

text: dauerhaft

text: zu

text: beschäftigen

text: sich

text: verpflichten

text: mit

text: der

text: zuständigen

text: Landesbehörde

text: eine

text: Zielvereinbarung

text: über

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: abzuschließen

text: und

text: sich

text: verpflichten

text: die

text: in

text: der

text: Rechtsverordnung

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: festgelegten

text: Daten

text: zu

text: erheben

text: und

text: gemäß

text: den

text: Regelungen

text: nach

text: b

text: Absatz

text: an

text: die

text: Bundesagentur

text: zu

text: übermitteln

text: um

text: bundeseinheitliche

text: Datenerfassung

text: Ergebnisberichterstattung

text: Wirkungsforschung

text: und

text: Leistungsvergleiche

text: zu

text: ermöglichen

text: Für

text: die

text: Antragsberechtigung

text: gilt

text: Absatz

text: entsprechend

text: Der

text: Antrag

text: bedarf

text: in

text: den

text: dafür

text: zuständigen

text: Vertretungskörperschaften

text: der

text: kommunalen

text: Träger

text: einer

text: Mehrheit

text: von

text: zwei

text: Dritteln

text: der

text: Mitglieder

text: sowie

text: der

text: Zustimmung

text: der

text: zuständigen

text: obersten

text: Landesbehörde

text: Die

text: Anzahl

text: der

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: beträgt

text: höchstens

text: Prozent

text: der

text: zum

text: Dezember

text: bestehenden

text: Arbeitsgemeinschaften

text: nach

text: b

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Trägern

text: sowie

text: der

text: Kreise

text: und

text: kreisfreien

text: Städte

text: in

text: denen

text: keine

text: Arbeitsgemeinschaft

text: nach

text: b

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: errichtet

text: wurde

text: Aufgabenträger

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: Voraussetzungen

text: der

text: Eignung

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: deren

text: Feststellung

text: sowie

text: die

text: Verteilung

text: der

text: Zulassungen

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: auf

text: die

text: Länder

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: zu

text: regeln

text: Der

text: Antrag

text: nach

text: Absatz

text: kann

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: mit

text: Wirkung

text: zum

text: Januar

text: gestellt

text: werden

text: Darüber

text: hinaus

text: kann

text: vom

text: Juni

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: mit

text: Wirkung

text: zum

text: Januar

text: ein

text: Antrag

text: auf

text: Zulassung

text: gestellt

text: werden

text: soweit

text: die

text: Anzahl

text: der

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: Prozent

text: der

text: zum

text: Januar

text: bestehenden

text: Aufgabenträger

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: unterschreitet

text: Die

text: Zulassungen

text: werden

text: unbefristet

text: erteilt

text: Zur

text: Wahrnehmung

text: der

text: Aufgaben

text: anstelle

text: der

text: Bundesagentur

text: errichten

text: und

text: unterhalten

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: besondere

text: Einrichtungen

text: für

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: Aufgaben

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: kann

text: mit

text: Zustimmung

text: der

text: zuständigen

text: obersten

text: Landesbehörde

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: die

text: Zulassung

text: widerrufen

text: Auf

text: Antrag

text: des

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Trägers

text: der

text: der

text: Zustimmung

text: der

text: zuständigen

text: obersten

text: Landesbehörde

text: bedarf

text: widerruft

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: die

text: Zulassung

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Die

text: Trägerschaft

text: endet

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: auf

text: die

text: Antragstellung

text: folgenden

text: Kalenderjahres

text: Auf

text: Antrag

text: des

text: kommunalen

text: Trägers

text: der

text: der

text: Zustimmung

text: der

text: obersten

text: Landesbehörde

text: bedarf

text: widerruft

text: beschränkt

text: oder

text: erweitert

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: die

text: Zulassung

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: wenn

text: und

text: soweit

text: die

text: Zulassung

text: aufgrund

text: einer

text: kommunalen

text: Neugliederung

text: nicht

text: mehr

text: dem

text: Gebiet

text: des

text: kommunalen

text: Trägers

text: entspricht

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: gilt

text: bei

text: Erweiterung

text: der

text: Zulassung

text: entsprechend

text: Der

text: Antrag

text: nach

text: Satz

text: kann

text: bis

text: zum

text: Juli

text: eines

text: Kalenderjahres

text: mit

text: Wirkung

text: zum

text: Januar

text: des

text: folgenden

text: Kalenderjahres

text: gestellt

text: werden

text: Fußnote

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Nach

text: Maßgabe

text: der

text: Entscheidungsformel

text: mit

text: Art

text: Abs

text: iVm

text: Art

text: Abs

text: GG

text: unvereinbar

text: gem

text: BVerfGE

text: v

text: I

text: BvR

text: b

text: Rechtsstellung

text: der

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: Die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: sind

text: anstelle

text: der

text: Bundesagentur

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: örtlichen

text: Zuständigkeit

text: Träger

text: der

text: Aufgaben

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: sich

text: aus

text: den

text: b

text: b

text: a

text: b

text: Absatz

text: und

text: d

text: ergebenden

text: Aufgaben

text: Sie

text: haben

text: insoweit

text: die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: Der

text: Bund

text: trägt

text: die

text: Aufwendungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: einschließlich

text: der

text: Verwaltungskosten

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Aufwendungen

text: für

text: Aufgaben

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Absatz

text: Satz

text: Absatz

text: und

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Absatz

text: bis

text: bleibt

text: unberührt

text: Seite

text: von

text: a

text: Für

text: die

text: Bewirtschaftung

text: von

text: Haushaltsmitteln

text: des

text: Bundes

text: durch

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: gelten

text: die

text: haushaltsrechtlichen

text: Bestimmungen

text: des

text: Bundes

text: soweit

text: in

text: Rechtsvorschriften

text: des

text: Bundes

text: oder

text: Vereinbarungen

text: des

text: Bundes

text: mit

text: den

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Trägern

text: nicht

text: etwas

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: Der

text: Bundesrechnungshof

text: ist

text: berechtigt

text: die

text: Leistungsgewährung

text: zu

text: prüfen

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: prüft

text: ob

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: in

text: der

text: besonderen

text: Einrichtung

text: nach

text: a

text: Absatz

text: begründet

text: und

text: belegt

text: sind

text: und

text: den

text: Grundsätzen

text: der

text: Wirtschaftlichkeit

text: und

text: Sparsamkeit

text: entsprechen

text: Die

text: Prüfung

text: kann

text: in

text: einem

text: vereinfachten

text: Verfahren

text: erfolgen

text: wenn

text: der

text: zugelassene

text: kommunale

text: Träger

text: ein

text: Verwaltungs

text: und

text: Kontrollsystem

text: errichtet

text: hat

text: das

text: die

text: Ordnungsmäßigkeit

text: der

text: Berechnung

text: und

text: Zahlung

text: gewährleistet

text: und

text: er

text: dem

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: eine

text: Beurteilung

text: ermöglicht

text: ob

text: Aufwendungen

text: nach

text: Grund

text: und

text: Höhe

text: vom

text: Bund

text: zu

text: tragen

text: sind

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: kündigt

text: örtliche

text: Prüfungen

text: bei

text: einem

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: gegenüber

text: der

text: nach

text: Absatz

text: zuständigen

text: Landesbehörde

text: an

text: und

text: unterrichtet

text: sie

text: über

text: das

text: Ergebnis

text: der

text: Prüfung

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: kann

text: von

text: dem

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: die

text: Erstattung

text: von

text: Mitteln

text: verlangen

text: die

text: er

text: zu

text: Lasten

text: des

text: Bundes

text: ohne

text: Rechtsgrund

text: erlangt

text: hat

text: Der

text: zu

text: erstattende

text: Betrag

text: ist

text: während

text: des

text: Verzugs

text: zu

text: verzinsen

text: Der

text: Verzugszinssatz

text: beträgt

text: für

text: das

text: Jahr

text: Prozentpunkte

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: c

text: Personalübergang

text: bei

text: Zulassung

text: weiterer

text: kommunaler

text: Träger

text: und

text: bei

text: Beendigung

text: der

text: Trägerschaft

text: Die

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: der

text: Bundesagentur

text: die

text: am

text: Tag

text: vor

text: der

text: Zulassung

text: eines

text: weiteren

text: kommunalen

text: Trägers

text: nach

text: a

text: Absatz

text: und

text: mindestens

text: seit

text: Monaten

text: Aufgaben

text: der

text: Bundesagentur

text: als

text: Träger

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: in

text: dem

text: Gebiet

text: des

text: kommunalen

text: Trägers

text: wahrgenommen

text: haben

text: treten

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Neuzulassung

text: kraft

text: Gesetzes

text: in

text: den

text: Dienst

text: des

text: kommunalen

text: Trägers

text: über

text: Für

text: die

text: Auszubildenden

text: bei

text: der

text: Bundesagentur

text: gilt

text: Satz

text: entsprechend

text: Die

text: Versetzung

text: von

text: nach

text: Satz

text: übergetretenen

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: vom

text: kommunalen

text: Träger

text: zur

text: Bundesagentur

text: bedarf

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: der

text: Bundesagentur

text: bis

text: sie

text: Prozent

text: der

text: nach

text: Satz

text: übergetretenen

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: wieder

text: aufgenommen

text: hat

text: Bis

text: zum

text: Erreichen

text: des

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Anteils

text: ist

text: die

text: Bundesagentur

text: zur

text: Wiedereinstellung

text: von

text: nach

text: Satz

text: übergetretenen

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: verpflichtet

text: die

text: auf

text: Vorschlag

text: des

text: kommunalen

text: Trägers

text: dazu

text: bereit

text: sind

text: Die

text: Versetzung

text: und

text: Wiedereinstellung

text: im

text: Sinne

text: der

text: Sätze

text: und

text: ist

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: Neuzulassung

text: abzuschließen

text: Die

text: Sätze

text: bis

text: gelten

text: entsprechend

text: für

text: Zulassungen

text: nach

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: sowie

text: Erweiterungen

text: der

text: Zulassung

text: nach

text: a

text: Absatz

text: Endet

text: die

text: Trägerschaft

text: eines

text: kommunalen

text: Trägers

text: nach

text: a

text: treten

text: die

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: des

text: kommunalen

text: Trägers

text: die

text: am

text: Tag

text: vor

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Trägerschaft

text: Aufgaben

text: anstelle

text: der

text: Bundesagentur

text: als

text: Träger

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: durchgeführt

text: haben

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Trägerschaft

text: kraft

text: Gesetzes

text: in

text: den

text: Dienst

text: der

text: Bundesagentur

text: über

text: Für

text: die

text: Auszubildenden

text: bei

text: dem

text: kommunalen

text: Träger

text: gilt

text: Satz

text: entsprechend

text: Treten

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamte

text: aufgrund

text: des

text: Absatzes

text: oder

text: kraft

text: Gesetzes

text: in

text: den

text: Dienst

text: eines

text: anderen

text: Trägers

text: über

text: wird

text: das

text: Beamtenverhältnis

text: mit

text: dem

text: anderen

text: Träger

text: fortgesetzt

text: Treten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: aufgrund

text: des

text: Absatzes

text: oder

text: kraft

text: Gesetzes

text: in

text: den

text: Dienst

text: eines

text: anderen

text: Trägers

text: über

text: tritt

text: der

text: neue

text: Träger

text: unbeschadet

text: des

text: Satzes

text: in

text: die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: aus

text: den

text: Arbeitsverhältnissen

text: ein

text: die

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Übertritts

text: bestehen

text: Vom

text: Zeitpunkt

text: des

text: Übertritts

text: an

text: sind

text: die

text: für

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: des

text: neuen

text: Trägers

text: jeweils

text: geltenden

text: Tarifverträge

text: ausschließlich

text: anzuwenden

text: Den

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: Arbeitnehmerinnen

text: oder

text: Arbeitnehmern

text: ist

text: die

text: Fortsetzung

text: des

text: Beamten

text: oder

text: Arbeitsverhältnisses

text: von

text: dem

text: aufnehmenden

text: Träger

text: schriftlich

text: zu

text: bestätigen

text: Für

text: die

text: Verteilung

text: der

text: Versorgungslasten

text: hinsichtlich

text: der

text: aufgrund

text: des

text: Absatzes

text: oder

text: übertretenden

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: gilt

text: b

text: des

text: Beamtenversorgungsgesetzes

text: entsprechend

text: Mit

text: Inkrafttreten

text: des

text: Versorgungslastenteilungs

text: Staatsvertrags

text: sind

text: für

text: die

text: jeweils

text: beteiligten

text: Dienstherrn

text: die

text: im

text: Versorgungslastenteilungs

text: Staatsvertrag

text: bestimmten

text: Regelungen

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: die

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: kraft

text: Gesetzes

text: in

text: den

text: Dienst

text: eines

text: anderen

text: Trägers

text: übertreten

text: soll

text: ein

text: gleich

text: zu

text: bewertendes

text: Amt

text: übertragen

text: werden

text: das

text: ihrem

text: bisherigen

text: Amt

text: nach

text: Bedeutung

text: und

text: Inhalt

text: ohne

text: Berücksichtigung

text: von

text: Dienststellung

text: und

text: Dienstalter

text: entspricht

text: Wenn

text: eine

text: dem

text: bisherigen

text: Amt

text: entsprechende

text: Verwendung

text: im

text: Ausnahmefall

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: kann

text: ihnen

text: auch

text: ein

text: anderes

text: Amt

text: mit

text: geringerem

text: Grundgehalt

text: übertragen

text: werden

text: Verringert

text: sich

text: nach

text: Satz

text: oder

text: der

text: Gesamtbetrag

text: von

text: Grundgehalt

text: Seite

text: von

text: allgemeiner

text: Stellenzulage

text: oder

text: entsprechender

text: Besoldungsbestandteile

text: und

text: anteiliger

text: Sonderzahlung

text: auszugleichende

text: Dienstbezüge

text: hat

text: der

text: aufnehmende

text: Träger

text: eine

text: Ausgleichszulage

text: zu

text: gewähren

text: Die

text: Ausgleichszulage

text: bemisst

text: sich

text: nach

text: der

text: Differenz

text: zwischen

text: den

text: auszugleichenden

text: Dienstbezügen

text: beim

text: abgebenden

text: Träger

text: und

text: beim

text: aufnehmenden

text: Träger

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Übertritts

text: Auf

text: die

text: Ausgleichszulage

text: werden

text: alle

text: Erhöhungen

text: der

text: auszugleichenden

text: Dienstbezüge

text: beim

text: aufnehmenden

text: Träger

text: angerechnet

text: Die

text: Ausgleichszulage

text: ist

text: ruhegehaltfähig

text: Als

text: Bestandteil

text: der

text: Versorgungsbezüge

text: vermindert

text: sich

text: die

text: Ausgleichszulage

text: bei

text: jeder

text: auf

text: das

text: Grundgehalt

text: bezogenen

text: Erhöhung

text: der

text: Versorgungsbezüge

text: um

text: diesen

text: Erhöhungsbetrag

text: Im

text: Fall

text: des

text: Satzes

text: dürfen

text: die

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: neben

text: der

text: neuen

text: Amtsbezeichnung

text: die

text: des

text: früheren

text: Amtes

text: mit

text: dem

text: Zusatz

text: außer

text: Dienst

text: a

text: D

text: führen

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: die

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: kraft

text: Gesetzes

text: in

text: den

text: Dienst

text: eines

text: anderen

text: Trägers

text: übertreten

text: soll

text: grundsätzlich

text: eine

text: tarifrechtlich

text: gleichwertige

text: Tätigkeit

text: übertragen

text: werden

text: Wenn

text: eine

text: derartige

text: Verwendung

text: im

text: Ausnahmefall

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: kann

text: ihnen

text: eine

text: niedriger

text: bewertete

text: Tätigkeit

text: übertragen

text: werden

text: Verringert

text: sich

text: das

text: Arbeitsentgelt

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: und

text: ist

text: eine

text: Ausgleichszahlung

text: in

text: Höhe

text: des

text: Unterschiedsbetrages

text: zwischen

text: dem

text: Arbeitsentgelt

text: bei

text: dem

text: abgebenden

text: Träger

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Übertritts

text: und

text: dem

text: jeweiligen

text: Arbeitsentgelt

text: bei

text: dem

text: aufnehmenden

text: Träger

text: zu

text: zahlen

text: d

text: Jobcenter

text: Die

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: nach

text: b

text: und

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: nach

text: a

text: führen

text: die

text: Bezeichnung

text: Jobcenter

text: Kapitel

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: Leistungsberechtigte

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: erhalten

text: Personen

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: und

text: die

text: Altersgrenze

text: nach

text: a

text: noch

text: nicht

text: erreicht

text: haben

text: erwerbsfähig

text: sind

text: hilfebedürftig

text: sind

text: und

text: ihren

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: haben

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: Ausgenommen

text: sind

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: die

text: weder

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: Arbeitnehmerinnen

text: Arbeitnehmer

text: oder

text: Selbständige

text: noch

text: aufgrund

text: des

text: Absatz

text: des

text: Freizügigkeitsgesetzes

text: EU

text: freizügigkeitsberechtigt

text: sind

text: und

text: ihre

text: Familienangehörigen

text: für

text: die

text: ersten

text: drei

text: Monate

text: ihres

text: Aufenthalts

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: a

text: die

text: kein

text: Aufenthaltsrecht

text: haben

text: b

text: deren

text: Aufenthaltsrecht

text: sich

text: allein

text: aus

text: dem

text: Zweck

text: der

text: Arbeitsuche

text: ergibt

text: oder

text: c

text: die

text: ihr

text: Aufenthaltsrecht

text: allein

text: oder

text: neben

text: einem

text: Aufenthaltsrecht

text: nach

text: Buchstabe

text: b

text: aus

text: Artikel

text: der

text: Verordnung

text: EU

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: April

text: über

text: die

text: Freizügigkeit

text: der

text: Arbeitnehmer

text: innerhalb

text: der

text: Union

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: die

text: durch

text: die

text: Verordnung

text: EU

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: geändert

text: worden

text: ist

text: ableiten

text: und

text: ihre

text: Familienangehörigen

text: Leistungsberechtigte

text: nach

text: des

text: Asylbewerberleistungsgesetzes

text: Satz

text: Nummer

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: die

text: sich

text: mit

text: einem

text: Aufenthaltstitel

text: nach

text: Kapitel

text: Abschnitt

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: aufhalten

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: Nummer

text: erhalten

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: und

text: ihre

text: Familienangehörigen

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: wenn

text: sie

text: seit

text: mindestens

text: fünf

text: Jahren

text: ihren

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: im

text: Bundesgebiet

text: haben

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Verlust

text: des

text: Rechts

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Freizügigkeitsgesetzes

text: EU

text: festgestellt

text: wurde

text: Die

text: Frist

text: nach

text: Satz

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Anmeldung

text: bei

text: der

text: zuständigen

text: Meldebehörde

text: Zeiten

text: des

text: nicht

text: rechtmäßigen

text: Aufenthalts

text: in

text: denen

text: eine

text: Ausreisepflicht

text: besteht

text: werden

text: auf

text: Zeiten

text: des

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalts

text: nicht

text: angerechnet

text: Aufenthaltsrechtliche

text: Bestimmungen

text: bleiben

text: unberührt

text: Seite

text: von

text: Leistungen

text: erhalten

text: auch

text: Personen

text: die

text: mit

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: leben

text: Dienstleistungen

text: und

text: Sachleistungen

text: werden

text: ihnen

text: nur

text: erbracht

text: wenn

text: dadurch

text: Hemmnisse

text: bei

text: der

text: Eingliederung

text: der

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: beseitigt

text: oder

text: vermindert

text: werden

text: Zur

text: Deckung

text: der

text: Bedarfe

text: nach

text: erhalten

text: die

text: dort

text: genannten

text: Personen

text: auch

text: dann

text: Leistungen

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: wenn

text: sie

text: mit

text: Personen

text: in

text: einem

text: Haushalt

text: zusammenleben

text: mit

text: denen

text: sie

text: nur

text: deshalb

text: keine

text: Bedarfsgemeinschaft

text: bilden

text: weil

text: diese

text: aufgrund

text: des

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Einkommens

text: oder

text: Vermögens

text: selbst

text: nicht

text: leistungsberechtigt

text: sind

text: Zur

text: Bedarfsgemeinschaft

text: gehören

text: die

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: die

text: im

text: Haushalt

text: lebenden

text: Eltern

text: oder

text: der

text: im

text: Haushalt

text: lebende

text: Elternteil

text: eines

text: unverheirateten

text: erwerbsfähigen

text: Kindes

text: welches

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: und

text: die

text: im

text: Haushalt

text: lebende

text: Partnerin

text: oder

text: der

text: im

text: Haushalt

text: lebende

text: Partner

text: dieses

text: Elternteils

text: als

text: Partnerin

text: oder

text: Partner

text: der

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: a

text: die

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: lebende

text: Ehegattin

text: oder

text: der

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: lebende

text: Ehegatte

text: b

text: die

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: lebende

text: Lebenspartnerin

text: oder

text: der

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: lebende

text: Lebenspartner

text: c

text: eine

text: Person

text: die

text: mit

text: der

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: in

text: einem

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: so

text: zusammenlebt

text: dass

text: nach

text: verständiger

text: Würdigung

text: der

text: wechselseitige

text: Wille

text: anzunehmen

text: ist

text: Verantwortung

text: füreinander

text: zu

text: tragen

text: und

text: füreinander

text: einzustehen

text: die

text: dem

text: Haushalt

text: angehörenden

text: unverheirateten

text: Kinder

text: der

text: in

text: den

text: Nummern

text: bis

text: genannten

text: Personen

text: wenn

text: sie

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: soweit

text: sie

text: die

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: ihres

text: Lebensunterhalts

text: nicht

text: aus

text: eigenem

text: Einkommen

text: oder

text: Vermögen

text: beschaffen

text: können

text: a

text: Ein

text: wechselseitiger

text: Wille

text: Verantwortung

text: füreinander

text: zu

text: tragen

text: und

text: füreinander

text: einzustehen

text: wird

text: vermutet

text: wenn

text: Partner

text: länger

text: als

text: ein

text: Jahr

text: zusammenleben

text: mit

text: einem

text: gemeinsamen

text: Kind

text: zusammenleben

text: Kinder

text: oder

text: Angehörige

text: im

text: Haushalt

text: versorgen

text: oder

text: befugt

text: sind

text: über

text: Einkommen

text: oder

text: Vermögen

text: des

text: anderen

text: zu

text: verfügen

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: erhält

text: nicht

text: wer

text: in

text: einer

text: stationären

text: Einrichtung

text: untergebracht

text: ist

text: Rente

text: wegen

text: Alters

text: oder

text: Knappschaftsausgleichsleistung

text: oder

text: ähnliche

text: Leistungen

text: öffentlich

text: rechtlicher

text: Art

text: bezieht

text: Dem

text: Aufenthalt

text: in

text: einer

text: stationären

text: Einrichtung

text: ist

text: der

text: Aufenthalt

text: in

text: einer

text: Einrichtung

text: zum

text: Vollzug

text: richterlich

text: angeordneter

text: Freiheitsentziehung

text: gleichgestellt

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: erhält

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: wer

text: voraussichtlich

text: für

text: weniger

text: als

text: sechs

text: Monate

text: in

text: einem

text: Krankenhaus

text: des

text: Fünften

text: Buches

text: untergebracht

text: ist

text: oder

text: wer

text: in

text: einer

text: stationären

text: Einrichtung

text: nach

text: Satz

text: untergebracht

text: und

text: unter

text: den

text: üblichen

text: Bedingungen

text: des

text: allgemeinen

text: Arbeitsmarktes

text: mindestens

text: Stunden

text: wöchentlich

text: erwerbstätig

text: ist

text: a

text: Erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: erhalten

text: keine

text: Leistungen

text: wenn

text: sie

text: sich

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: zuständigen

text: Trägers

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: außerhalb

text: des

text: zeit

text: und

text: ortsnahen

text: Bereichs

text: aufhalten

text: und

text: deshalb

text: nicht

text: für

text: die

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: zur

text: Verfügung

text: stehen

text: Die

text: Zustimmung

text: ist

text: zu

text: erteilen

text: wenn

text: für

text: den

text: Aufenthalt

text: außerhalb

text: des

text: zeit

text: und

text: ortsnahen

text: Bereichs

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: und

text: die

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: nicht

text: beeinträchtigt

text: wird

text: Ein

text: wichtiger

text: Grund

text: liegt

text: insbesondere

text: vor

text: bei

text: Teilnahme

text: an

text: einer

text: ärztlich

text: verordneten

text: Maßnahme

text: der

text: medizinischen

text: Vorsorge

text: oder

text: Rehabilitation

text: Teilnahme

text: an

text: einer

text: Veranstaltung

text: die

text: staatspolitischen

text: kirchlichen

text: oder

text: gewerkschaftlichen

text: Zwecken

text: dient

text: oder

text: sonst

text: im

text: öffentlichen

text: Interesse

text: liegt

text: oder

text: Ausübung

text: einer

text: ehrenamtlichen

text: Tätigkeit

text: Die

text: Zustimmung

text: kann

text: auch

text: erteilt

text: werden

text: wenn

text: für

text: den

text: Aufenthalt

text: außerhalb

text: des

text: zeit

text: und

text: ortsnahen

text: Bereichs

text: kein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: und

text: die

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: nicht

text: beeinträchtigt

text: wird

text: Die

text: Dauer

text: der

text: Abwesenheiten

text: nach

text: Satz

text: soll

text: in

text: der

text: Regel

text: insgesamt

text: drei

text: Wochen

text: im

text: Kalenderjahr

text: nicht

text: überschreiten

text: Seite

text: von

text: Auszubildende

text: deren

text: Ausbildung

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: förderungsfähig

text: ist

text: haben

text: über

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: hinaus

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: Satz

text: gilt

text: auch

text: für

text: Auszubildende

text: deren

text: Bedarf

text: sich

text: nach

text: Absatz

text: und

text: Absatz

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: sowie

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: Absatz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: bemisst

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: auf

text: Auszubildende

text: die

text: aufgrund

text: von

text: Absatz

text: a

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Ausbildungsförderung

text: haben

text: deren

text: Bedarf

text: sich

text: nach

text: den

text: Absatz

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: Nummer

text: oder

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: bemisst

text: und

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Bundesausbildungsförderungsgesetz

text: a

text: erhalten

text: oder

text: nur

text: wegen

text: der

text: Vorschriften

text: zur

text: Berücksichtigung

text: von

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: nicht

text: erhalten

text: oder

text: b

text: beantragt

text: haben

text: und

text: über

text: deren

text: Antrag

text: das

text: zuständige

text: Amt

text: für

text: Ausbildungsförderung

text: noch

text: nicht

text: entschieden

text: hat

text: lehnt

text: das

text: zuständige

text: Amt

text: für

text: Ausbildungsförderung

text: die

text: Leistungen

text: ab

text: findet

text: Absatz

text: mit

text: Beginn

text: des

text: folgenden

text: Monats

text: Anwendung

text: oder

text: die

text: eine

text: Abendhauptschule

text: eine

text: Abendrealschule

text: oder

text: ein

text: Abendgymnasium

text: besuchen

text: sofern

text: sie

text: aufgrund

text: des

text: Absatz

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Ausbildungsförderung

text: haben

text: a

text: Altersgrenze

text: Personen

text: die

text: vor

text: dem

text: Januar

text: geboren

text: sind

text: erreichen

text: die

text: Altersgrenze

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: in

text: dem

text: sie

text: das

text: Lebensjahr

text: vollenden

text: Für

text: Personen

text: die

text: nach

text: dem

text: Dezember

text: geboren

text: sind

text: wird

text: die

text: Altersgrenze

text: wie

text: folgt

text: angehoben

text: Seite

text: von

text: Erwerbsfähigkeit

text: Erwerbsfähig

text: ist

text: wer

text: nicht

text: wegen

text: Krankheit

text: oder

text: Behinderung

text: auf

text: absehbare

text: Zeit

text: außerstande

text: ist

text: unter

text: den

text: üblichen

text: Bedingungen

text: des

text: allgemeinen

text: Arbeitsmarktes

text: mindestens

text: drei

text: Stunden

text: täglich

text: erwerbstätig

text: zu

text: sein

text: Im

text: Sinne

text: von

text: Absatz

text: können

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: nur

text: erwerbstätig

text: sein

text: wenn

text: ihnen

text: die

text: Aufnahme

text: einer

text: Beschäftigung

text: erlaubt

text: ist

text: oder

text: erlaubt

text: werden

text: könnte

text: Die

text: rechtliche

text: Möglichkeit

text: eine

text: Beschäftigung

text: vorbehaltlich

text: einer

text: Zustimmung

text: nach

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: aufzunehmen

text: ist

text: ausreichend

text: Hilfebedürftigkeit

text: Hilfebedürftig

text: ist

text: wer

text: seinen

text: Lebensunterhalt

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: ausreichend

text: aus

text: dem

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Einkommen

text: oder

text: Vermögen

text: sichern

text: kann

text: und

text: die

text: erforderliche

text: Hilfe

text: nicht

text: von

text: anderen

text: insbesondere

text: von

text: Angehörigen

text: oder

text: von

text: Trägern

text: anderer

text: Sozialleistungen

text: erhält

text: Bei

text: Personen

text: die

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: leben

text: sind

text: auch

text: das

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: des

text: Partners

text: zu

text: berücksichtigen

text: Bei

text: unverheirateten

text: Kindern

text: die

text: mit

text: ihren

text: Eltern

text: oder

text: einem

text: Elternteil

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: leben

text: und

text: die

text: ihren

text: Lebensunterhalt

text: nicht

text: aus

text: eigenem

text: Einkommen

text: oder

text: Vermögen

text: sichern

text: können

text: sind

text: auch

text: das

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: der

text: Eltern

text: oder

text: des

text: Elternteils

text: und

text: dessen

text: in

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebender

text: Partnerin

text: oder

text: lebenden

text: Partners

text: zu

text: berücksichtigen

text: Ist

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: nicht

text: der

text: gesamte

text: Bedarf

text: aus

text: eigenen

text: Kräften

text: und

text: Mitteln

text: gedeckt

text: gilt

text: jede

text: Person

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: im

text: Verhältnis

text: des

text: eigenen

text: Bedarfs

text: zum

text: Gesamtbedarf

text: als

text: hilfebedürftig

text: dabei

text: bleiben

text: die

text: Bedarfe

text: nach

text: außer

text: Betracht

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: soweit

text: es

text: die

text: nach

text: Satz

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Bedarfe

text: übersteigt

text: im

text: Verhältnis

text: mehrerer

text: Leistungsberechtigter

text: zueinander

text: zu

text: gleichen

text: Teilen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Absatz

text: Satz

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: auf

text: ein

text: Kind

text: das

text: schwanger

text: ist

text: oder

text: sein

text: Kind

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: sechsten

text: Lebensjahres

text: betreut

text: Hilfebedürftig

text: ist

text: auch

text: derjenige

text: dem

text: der

text: sofortige

text: Verbrauch

text: oder

text: die

text: sofortige

text: Verwertung

text: von

text: zu

text: berücksichtigendem

text: Vermögen

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: oder

text: für

text: den

text: dies

text: eine

text: besondere

text: Härte

text: bedeuten

text: würde

text: Leben

text: Hilfebedürftige

text: in

text: Haushaltsgemeinschaft

text: mit

text: Verwandten

text: oder

text: Verschwägerten

text: so

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: sie

text: von

text: ihnen

text: Leistungen

text: erhalten

text: soweit

text: dies

text: nach

text: deren

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: erwartet

text: werden

text: kann

text: Zumutbarkeit

text: Einer

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: ist

text: jede

text: Arbeit

text: zumutbar

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: sie

text: zu

text: der

text: bestimmten

text: Arbeit

text: körperlich

text: geistig

text: oder

text: seelisch

text: nicht

text: in

text: der

text: Lage

text: ist

text: die

text: Ausübung

text: der

text: Arbeit

text: die

text: künftige

text: Ausübung

text: der

text: bisherigen

text: überwiegenden

text: Arbeit

text: wesentlich

text: erschweren

text: würde

text: weil

text: die

text: bisherige

text: Tätigkeit

text: besondere

text: körperliche

text: Anforderungen

text: stellt

text: die

text: Ausübung

text: der

text: Arbeit

text: die

text: Erziehung

text: ihres

text: Kindes

text: oder

text: des

text: Kindes

text: ihrer

text: Partnerin

text: oder

text: ihres

text: Partners

text: gefährden

text: würde

text: die

text: Erziehung

text: eines

text: Kindes

text: das

text: das

text: dritte

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: nicht

text: gefährdet

text: soweit

text: die

text: Betreuung

text: in

text: einer

text: Tageseinrichtung

text: oder

text: in

text: Tagespflege

text: im

text: Sinne

text: der

text: Vorschriften

text: des

text: Achten

text: Buches

text: oder

text: auf

text: sonstige

text: Weise

text: sichergestellt

text: ist

text: die

text: zuständigen

text: kommunalen

text: Träger

text: sollen

text: darauf

text: hinwirken

text: dass

text: erwerbsfähigen

text: Erziehenden

text: vorrangig

text: ein

text: Platz

text: zur

text: Tagesbetreuung

text: des

text: Kindes

text: angeboten

text: wird

text: die

text: Ausübung

text: der

text: Arbeit

text: mit

text: der

text: Pflege

text: einer

text: oder

text: eines

text: Angehörigen

text: nicht

text: vereinbar

text: wäre

text: und

text: die

text: Pflege

text: nicht

text: auf

text: andere

text: Weise

text: sichergestellt

text: werden

text: kann

text: der

text: Ausübung

text: der

text: Arbeit

text: ein

text: sonstiger

text: wichtiger

text: Grund

text: entgegensteht

text: Eine

text: Arbeit

text: ist

text: nicht

text: allein

text: deshalb

text: unzumutbar

text: weil

text: sie

text: nicht

text: einer

text: früheren

text: beruflichen

text: Tätigkeit

text: entspricht

text: für

text: die

text: die

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: ausgebildet

text: ist

text: oder

text: die

text: früher

text: ausgeübt

text: wurde

text: sie

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Ausbildung

text: der

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: als

text: geringerwertig

text: anzusehen

text: ist

text: Seite

text: von

text: der

text: Beschäftigungsort

text: vom

text: Wohnort

text: der

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: weiter

text: entfernt

text: ist

text: als

text: ein

text: früherer

text: Beschäftigungs

text: oder

text: Ausbildungsort

text: die

text: Arbeitsbedingungen

text: ungünstiger

text: sind

text: als

text: bei

text: den

text: bisherigen

text: Beschäftigungen

text: der

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: sie

text: mit

text: der

text: Beendigung

text: einer

text: Erwerbstätigkeit

text: verbunden

text: ist

text: es

text: sei

text: denn

text: es

text: liegen

text: begründete

text: Anhaltspunkte

text: vor

text: dass

text: durch

text: die

text: bisherige

text: Tätigkeit

text: künftig

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: beendet

text: werden

text: kann

text: Die

text: Absätze

text: und

text: gelten

text: für

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: Maßnahmen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: entsprechend

text: Zu

text: berücksichtigendes

text: Einkommen

text: Als

text: Einkommen

text: zu

text: berücksichtigen

text: sind

text: Einnahmen

text: in

text: Geld

text: abzüglich

text: der

text: nach

text: b

text: abzusetzenden

text: Beträge

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: in

text: a

text: genannten

text: Einnahmen

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: Einnahmen

text: in

text: Geldeswert

text: die

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Erwerbstätigkeit

text: des

text: Bundesfreiwilligendienstes

text: oder

text: eines

text: Jugendfreiwilligendienstes

text: zufließen

text: Als

text: Einkommen

text: zu

text: berücksichtigen

text: sind

text: auch

text: Zuflüsse

text: aus

text: darlehensweise

text: gewährten

text: Sozialleistungen

text: soweit

text: sie

text: dem

text: Lebensunterhalt

text: dienen

text: Der

text: Kinderzuschlag

text: nach

text: a

text: des

text: Bundeskindergeldgesetzes

text: ist

text: als

text: Einkommen

text: dem

text: jeweiligen

text: Kind

text: zuzurechnen

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: das

text: Kindergeld

text: für

text: zur

text: Bedarfsgemeinschaft

text: gehörende

text: Kinder

text: soweit

text: es

text: bei

text: dem

text: jeweiligen

text: Kind

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Bedarfe

text: nach

text: benötigt

text: wird

text: Laufende

text: Einnahmen

text: sind

text: für

text: den

text: Monat

text: zu

text: berücksichtigen

text: in

text: dem

text: sie

text: zufließen

text: Zu

text: den

text: laufenden

text: Einnahmen

text: zählen

text: auch

text: Einnahmen

text: die

text: an

text: einzelnen

text: Tagen

text: eines

text: Monats

text: aufgrund

text: von

text: kurzzeitigen

text: Beschäftigungsverhältnissen

text: erzielt

text: werden

text: Für

text: laufende

text: Einnahmen

text: die

text: in

text: größeren

text: als

text: monatlichen

text: Zeitabständen

text: zufließen

text: gilt

text: Absatz

text: entsprechend

text: Einmalige

text: Einnahmen

text: sind

text: in

text: dem

text: Monat

text: in

text: dem

text: sie

text: zufließen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Zu

text: den

text: einmaligen

text: Einnahmen

text: gehören

text: auch

text: als

text: Nachzahlung

text: zufließende

text: Einnahmen

text: die

text: nicht

text: für

text: den

text: Monat

text: des

text: Zuflusses

text: erbracht

text: werden

text: Sofern

text: für

text: den

text: Monat

text: des

text: Zuflusses

text: bereits

text: Leistungen

text: ohne

text: Berücksichtigung

text: der

text: einmaligen

text: Einnahme

text: erbracht

text: worden

text: sind

text: werden

text: sie

text: im

text: Folgemonat

text: berücksichtigt

text: Entfiele

text: der

text: Leistungsanspruch

text: durch

text: die

text: Berücksichtigung

text: in

text: einem

text: Monat

text: ist

text: die

text: einmalige

text: Einnahme

text: auf

text: einen

text: Zeitraum

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: gleichmäßig

text: aufzuteilen

text: und

text: monatlich

text: mit

text: einem

text: entsprechenden

text: Teilbetrag

text: zu

text: berücksichtigen

text: a

text: Nicht

text: zu

text: berücksichtigendes

text: Einkommen

text: Nicht

text: als

text: Einkommen

text: zu

text: berücksichtigen

text: sind

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: die

text: Grundrente

text: nach

text: dem

text: Bundesversorgungsgesetz

text: und

text: nach

text: den

text: Gesetzen

text: die

text: eine

text: entsprechende

text: Anwendung

text: des

text: Bundesversorgungsgesetzes

text: vorsehen

text: die

text: Renten

text: oder

text: Beihilfen

text: die

text: nach

text: dem

text: Bundesentschädigungsgesetz

text: für

text: Schaden

text: an

text: Leben

text: sowie

text: an

text: Körper

text: oder

text: Gesundheit

text: erbracht

text: werden

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: der

text: vergleichbaren

text: Grundrente

text: nach

text: dem

text: Bundesversorgungsgesetz

text: Entschädigungen

text: die

text: wegen

text: eines

text: Schadens

text: der

text: kein

text: Vermögensschaden

text: ist

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: geleistet

text: werden

text: sind

text: nicht

text: als

text: Einkommen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Leistungen

text: die

text: aufgrund

text: öffentlich

text: rechtlicher

text: Vorschriften

text: zu

text: einem

text: ausdrücklich

text: genannten

text: Zweck

text: erbracht

text: werden

text: sind

text: nur

text: so

text: weit

text: als

text: Einkommen

text: zu

text: berücksichtigen

text: als

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: im

text: Einzelfall

text: demselben

text: Zweck

text: dienen

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: sind

text: als

text: Einkommen

text: zu

text: berücksichtigen

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: des

text: Achten

text: Buches

text: die

text: für

text: den

text: erzieherischen

text: Einsatz

text: erbracht

text: werden

text: a

text: für

text: das

text: dritte

text: Pflegekind

text: zu

text: Prozent

text: b

text: für

text: das

text: vierte

text: und

text: jedes

text: weitere

text: Pflegekind

text: vollständig

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: des

text: Achten

text: Buches

text: die

text: Leistungen

text: der

text: Ausbildungsförderung

text: nach

text: dem

text: Bundesausbildungsförderungsgesetz

text: sowie

text: vergleichbare

text: Leistungen

text: der

text: Begabtenförderungswerke

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: bleibt

text: unberührt

text: Seite

text: von

text: die

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: nach

text: dem

text: Dritten

text: Buch

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Bedarfe

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: sowie

text: Reisekosten

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: Zuwendungen

text: der

text: freien

text: Wohlfahrtspflege

text: sind

text: nicht

text: als

text: Einkommen

text: zu

text: berücksichtigen

text: soweit

text: sie

text: die

text: Lage

text: der

text: Empfängerinnen

text: und

text: Empfänger

text: nicht

text: so

text: günstig

text: beeinflussen

text: dass

text: daneben

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: nicht

text: gerechtfertigt

text: wären

text: Zuwendungen

text: die

text: ein

text: anderer

text: erbringt

text: ohne

text: hierzu

text: eine

text: rechtliche

text: oder

text: sittliche

text: Pflicht

text: zu

text: haben

text: sind

text: nicht

text: als

text: Einkommen

text: zu

text: berücksichtigen

text: soweit

text: ihre

text: Berücksichtigung

text: für

text: die

text: Leistungsberechtigten

text: grob

text: unbillig

text: wäre

text: oder

text: sie

text: die

text: Lage

text: der

text: Leistungsberechtigten

text: nicht

text: so

text: günstig

text: beeinflussen

text: dass

text: daneben

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: nicht

text: gerechtfertigt

text: wären

text: Überbrückungsgeld

text: nach

text: des

text: Strafvollzugsgesetzes

text: oder

text: vergleichbare

text: Leistungen

text: nach

text: landesrechtlichen

text: Regelungen

text: sind

text: nicht

text: als

text: Einkommen

text: zu

text: berücksichtigen

text: soweit

text: sie

text: den

text: Bedarf

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: für

text: Tage

text: übersteigen

text: Die

text: Berücksichtigung

text: des

text: als

text: Einkommen

text: verbleibenden

text: Teils

text: der

text: in

text: Satz

text: bezeichneten

text: Leistungen

text: richtet

text: sich

text: nach

text: Absatz

text: b

text: Absetzbeträge

text: Vom

text: Einkommen

text: abzusetzen

text: sind

text: auf

text: das

text: Einkommen

text: entrichtete

text: Steuern

text: Pflichtbeiträge

text: zur

text: Sozialversicherung

text: einschließlich

text: der

text: Beiträge

text: zur

text: Arbeitsförderung

text: Beiträge

text: zu

text: öffentlichen

text: oder

text: privaten

text: Versicherungen

text: oder

text: ähnlichen

text: Einrichtungen

text: soweit

text: diese

text: Beiträge

text: gesetzlich

text: vorgeschrieben

text: oder

text: nach

text: Grund

text: und

text: Höhe

text: angemessen

text: sind

text: hierzu

text: gehören

text: Beiträge

text: a

text: zur

text: Vorsorge

text: für

text: den

text: Fall

text: der

text: Krankheit

text: und

text: der

text: Pflegebedürftigkeit

text: für

text: Personen

text: die

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Krankenversicherung

text: nicht

text: versicherungspflichtig

text: sind

text: b

text: zur

text: Altersvorsorge

text: von

text: Personen

text: die

text: von

text: der

text: Versicherungspflicht

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: befreit

text: sind

text: soweit

text: die

text: Beiträge

text: nicht

text: nach

text: bezuschusst

text: werden

text: geförderte

text: Altersvorsorgebeiträge

text: nach

text: des

text: Einkommensteuergesetzes

text: soweit

text: sie

text: den

text: Mindesteigenbeitrag

text: nach

text: des

text: Einkommensteuergesetzes

text: nicht

text: überschreiten

text: die

text: mit

text: der

text: Erzielung

text: des

text: Einkommens

text: verbundenen

text: notwendigen

text: Ausgaben

text: für

text: Erwerbstätige

text: ferner

text: ein

text: Betrag

text: nach

text: Absatz

text: Aufwendungen

text: zur

text: Erfüllung

text: gesetzlicher

text: Unterhaltsverpflichtungen

text: bis

text: zu

text: dem

text: in

text: einem

text: Unterhaltstitel

text: oder

text: in

text: einer

text: notariell

text: beurkundeten

text: Unterhaltsvereinbarung

text: festgelegten

text: Betrag

text: bei

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: deren

text: Einkommen

text: nach

text: dem

text: Vierten

text: Abschnitt

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: oder

text: nach

text: oder

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Leistungen

text: der

text: Ausbildungsförderung

text: für

text: mindestens

text: ein

text: Kind

text: berücksichtigt

text: wird

text: der

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Ausbildungsförderung

text: berücksichtigte

text: Betrag

text: Bei

text: der

text: Verteilung

text: einer

text: einmaligen

text: Einnahme

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: sind

text: die

text: auf

text: die

text: einmalige

text: Einnahme

text: im

text: Zuflussmonat

text: entfallenden

text: Beträge

text: nach

text: den

text: Nummern

text: und

text: vorweg

text: abzusetzen

text: Bei

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: die

text: erwerbstätig

text: sind

text: ist

text: anstelle

text: der

text: Beträge

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: ein

text: Betrag

text: von

text: insgesamt

text: Euro

text: monatlich

text: von

text: dem

text: Einkommen

text: aus

text: Erwerbstätigkeit

text: abzusetzen

text: Beträgt

text: das

text: monatliche

text: Einkommen

text: aus

text: Erwerbstätigkeit

text: mehr

text: als

text: Euro

text: gilt

text: Satz

text: nicht

text: wenn

text: die

text: oder

text: der

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: nachweist

text: dass

text: die

text: Summe

text: der

text: Beträge

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: den

text: Betrag

text: von

text: Euro

text: übersteigt

text: Erhält

text: eine

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: mindestens

text: aus

text: einer

text: Tätigkeit

text: Bezüge

text: oder

text: Einnahmen

text: die

text: nach

text: Nummer

text: a

text: oder

text: b

text: des

text: Einkommensteuergesetzes

text: steuerfrei

text: sind

text: gelten

text: die

text: Sätze

text: und

text: mit

text: den

text: Maßgaben

text: dass

text: jeweils

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Betrages

text: von

text: Seite

text: von

text: Euro

text: monatlich

text: der

text: Betrag

text: von

text: Euro

text: monatlich

text: höchstens

text: jedoch

text: der

text: Betrag

text: der

text: sich

text: aus

text: der

text: Summe

text: von

text: Euro

text: und

text: dem

text: Betrag

text: der

text: steuerfreien

text: Bezüge

text: oder

text: Einnahmen

text: ergibt

text: und

text: Euro

text: der

text: Betrag

text: der

text: sich

text: nach

text: Nummer

text: ergibt

text: tritt

text: a

text: Absatz

text: bleibt

text: unberührt

text: Von

text: den

text: in

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: genannten

text: Leistungen

text: von

text: dem

text: Ausbildungsgeld

text: nach

text: dem

text: Dritten

text: Buch

text: sowie

text: von

text: dem

text: erhaltenen

text: Unterhaltsbeitrag

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

text: sind

text: für

text: die

text: Absetzbeträge

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: mindestens

text: Euro

text: abzusetzen

text: wenn

text: die

text: Absetzung

text: nicht

text: bereits

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: bis

text: erfolgt

text: Von

text: dem

text: Taschengeld

text: nach

text: Nummer

text: des

text: Bundesfreiwilligendienstgesetzes

text: oder

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Jugendfreiwilligendienstegesetzes

text: ist

text: anstelle

text: der

text: Beträge

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: ein

text: Betrag

text: von

text: insgesamt

text: Euro

text: monatlich

text: abzusetzen

text: soweit

text: die

text: Absetzung

text: nicht

text: bereits

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: bis

text: erfolgt

text: Bei

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: die

text: erwerbstätig

text: sind

text: ist

text: von

text: dem

text: monatlichen

text: Einkommen

text: aus

text: Erwerbstätigkeit

text: ein

text: weiterer

text: Betrag

text: abzusetzen

text: Dieser

text: beläuft

text: sich

text: für

text: den

text: Teil

text: des

text: monatlichen

text: Einkommens

text: das

text: Euro

text: übersteigt

text: und

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Euro

text: beträgt

text: auf

text: Prozent

text: und

text: für

text: den

text: Teil

text: des

text: monatlichen

text: Einkommens

text: das

text: Euro

text: übersteigt

text: und

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Euro

text: beträgt

text: auf

text: Prozent

text: Anstelle

text: des

text: Betrages

text: von

text: Euro

text: tritt

text: für

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: entweder

text: mit

text: mindestens

text: einem

text: minderjährigen

text: Kind

text: in

text: Bedarfsgemeinschaft

text: leben

text: oder

text: die

text: mindestens

text: ein

text: minderjähriges

text: Kind

text: haben

text: ein

text: Betrag

text: von

text: Euro

text: Zu

text: berücksichtigendes

text: Vermögen

text: Als

text: Vermögen

text: sind

text: alle

text: verwertbaren

text: Vermögensgegenstände

text: zu

text: berücksichtigen

text: Vom

text: Vermögen

text: sind

text: abzusetzen

text: ein

text: Grundfreibetrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: je

text: vollendetem

text: Lebensjahr

text: für

text: jede

text: in

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebende

text: volljährige

text: Person

text: und

text: deren

text: Partnerin

text: oder

text: Partner

text: mindestens

text: aber

text: jeweils

text: Euro

text: der

text: Grundfreibetrag

text: darf

text: für

text: jede

text: volljährige

text: Person

text: und

text: ihre

text: Partnerin

text: oder

text: ihren

text: Partner

text: jeweils

text: den

text: nach

text: Satz

text: maßgebenden

text: Höchstbetrag

text: nicht

text: übersteigen

text: a

text: ein

text: Grundfreibetrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: für

text: jedes

text: leistungsberechtigte

text: minderjährige

text: Kind

text: Altersvorsorge

text: in

text: Höhe

text: des

text: nach

text: Bundesrecht

text: ausdrücklich

text: als

text: Altersvorsorge

text: geförderten

text: Vermögens

text: einschließlich

text: seiner

text: Erträge

text: und

text: der

text: geförderten

text: laufenden

text: Altersvorsorgebeiträge

text: soweit

text: die

text: Inhaberin

text: oder

text: der

text: Inhaber

text: das

text: Altersvorsorgevermögen

text: nicht

text: vorzeitig

text: verwendet

text: geldwerte

text: Ansprüche

text: die

text: der

text: Altersvorsorge

text: dienen

text: soweit

text: die

text: Inhaberin

text: oder

text: der

text: Inhaber

text: sie

text: vor

text: dem

text: Eintritt

text: in

text: den

text: Ruhestand

text: aufgrund

text: einer

text: unwiderruflichen

text: vertraglichen

text: Vereinbarung

text: nicht

text: verwerten

text: kann

text: und

text: der

text: Wert

text: der

text: geldwerten

text: Ansprüche

text: Euro

text: je

text: vollendetem

text: Lebensjahr

text: der

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: und

text: deren

text: Partnerin

text: oder

text: Partner

text: höchstens

text: jedoch

text: jeweils

text: den

text: nach

text: Satz

text: maßgebenden

text: Höchstbetrag

text: nicht

text: übersteigt

text: ein

text: Freibetrag

text: für

text: notwendige

text: Anschaffungen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: für

text: jeden

text: in

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Leistungsberechtigten

text: Bei

text: Personen

text: die

text: vor

text: dem

text: Januar

text: geboren

text: sind

text: darf

text: der

text: Grundfreibetrag

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: jeweils

text: Euro

text: und

text: der

text: Wert

text: der

text: geldwerten

text: Ansprüche

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: jeweils

text: Euro

text: nach

text: dem

text: Dezember

text: und

text: vor

text: dem

text: Januar

text: geboren

text: sind

text: darf

text: der

text: Grundfreibetrag

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: jeweils

text: Euro

text: und

text: der

text: Wert

text: der

text: geldwerten

text: Ansprüche

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: jeweils

text: Euro

text: nach

text: dem

text: Dezember

text: geboren

text: sind

text: darf

text: der

text: Grundfreibetrag

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: jeweils

text: Euro

text: und

text: der

text: Wert

text: der

text: geldwerten

text: Ansprüche

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: jeweils

text: Euro

text: nicht

text: übersteigen

text: Als

text: Vermögen

text: sind

text: nicht

text: zu

text: berücksichtigen

text: angemessener

text: Hausrat

text: Seite

text: von

text: ein

text: angemessenes

text: Kraftfahrzeug

text: für

text: jede

text: in

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebende

text: erwerbsfähige

text: Person

text: von

text: der

text: Inhaberin

text: oder

text: dem

text: Inhaber

text: als

text: für

text: die

text: Altersvorsorge

text: bestimmt

text: bezeichnete

text: Vermögensgegenstände

text: in

text: angemessenem

text: Umfang

text: wenn

text: die

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: oder

text: deren

text: Partnerin

text: oder

text: Partner

text: von

text: der

text: Versicherungspflicht

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: befreit

text: ist

text: ein

text: selbst

text: genutztes

text: Hausgrundstück

text: von

text: angemessener

text: Größe

text: oder

text: eine

text: entsprechende

text: Eigentumswohnung

text: Vermögen

text: solange

text: es

text: nachweislich

text: zur

text: baldigen

text: Beschaffung

text: oder

text: Erhaltung

text: eines

text: Hausgrundstücks

text: von

text: angemessener

text: Größe

text: bestimmt

text: ist

text: soweit

text: dieses

text: zu

text: Wohnzwecken

text: behinderter

text: oder

text: pflegebedürftiger

text: Menschen

text: dient

text: oder

text: dienen

text: soll

text: und

text: dieser

text: Zweck

text: durch

text: den

text: Einsatz

text: oder

text: die

text: Verwertung

text: des

text: Vermögens

text: gefährdet

text: würde

text: Sachen

text: und

text: Rechte

text: soweit

text: ihre

text: Verwertung

text: offensichtlich

text: unwirtschaftlich

text: ist

text: oder

text: für

text: den

text: Betroffenen

text: eine

text: besondere

text: Härte

text: bedeuten

text: würde

text: Für

text: die

text: Angemessenheit

text: sind

text: die

text: Lebensumstände

text: während

text: des

text: Bezugs

text: der

text: Leistungen

text: zur

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: maßgebend

text: Das

text: Vermögen

text: ist

text: mit

text: seinem

text: Verkehrswert

text: zu

text: berücksichtigen

text: Für

text: die

text: Bewertung

text: ist

text: der

text: Zeitpunkt

text: maßgebend

text: in

text: dem

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Bewilligung

text: oder

text: erneute

text: Bewilligung

text: der

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: gestellt

text: wird

text: bei

text: späterem

text: Erwerb

text: von

text: Vermögen

text: der

text: Zeitpunkt

text: des

text: Erwerbs

text: Wesentliche

text: Änderungen

text: des

text: Verkehrswertes

text: sind

text: zu

text: berücksichtigen

text: a

text: Vorrangige

text: Leistungen

text: Leistungsberechtigte

text: sind

text: verpflichtet

text: Sozialleistungen

text: anderer

text: Träger

text: in

text: Anspruch

text: zu

text: nehmen

text: und

text: die

text: dafür

text: erforderlichen

text: Anträge

text: zu

text: stellen

text: sofern

text: dies

text: zur

text: Vermeidung

text: Beseitigung

text: Verkürzung

text: oder

text: Verminderung

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: erforderlich

text: ist

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: sind

text: Leistungsberechtigte

text: nicht

text: verpflichtet

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: eine

text: Rente

text: wegen

text: Alters

text: vorzeitig

text: in

text: Anspruch

text: zu

text: nehmen

text: oder

text: Wohngeld

text: nach

text: dem

text: Wohngeldgesetz

text: oder

text: Kinderzuschlag

text: nach

text: dem

text: Bundeskindergeldgesetz

text: in

text: Anspruch

text: zu

text: nehmen

text: wenn

text: dadurch

text: nicht

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: aller

text: Mitglieder

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: für

text: einen

text: zusammenhängenden

text: Zeitraum

text: von

text: mindestens

text: drei

text: Monaten

text: beseitigt

text: würde

text: Verordnungsermächtigung

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Bundesministerium

text: der

text: Finanzen

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: zu

text: bestimmen

text: welche

text: weiteren

text: Einnahmen

text: nicht

text: als

text: Einkommen

text: zu

text: berücksichtigen

text: sind

text: und

text: wie

text: das

text: Einkommen

text: im

text: Einzelnen

text: zu

text: berechnen

text: ist

text: welche

text: weiteren

text: Vermögensgegenstände

text: nicht

text: als

text: Vermögen

text: zu

text: berücksichtigen

text: sind

text: und

text: wie

text: der

text: Wert

text: des

text: Vermögens

text: zu

text: ermitteln

text: ist

text: welche

text: Pauschbeträge

text: für

text: die

text: von

text: dem

text: Einkommen

text: abzusetzenden

text: Beträge

text: zu

text: berücksichtigen

text: sind

text: welche

text: durchschnittlichen

text: monatlichen

text: Beträge

text: für

text: einzelne

text: Bedarfe

text: nach

text: für

text: die

text: Prüfung

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: zu

text: berücksichtigen

text: sind

text: und

text: welcher

text: Eigenanteil

text: des

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: bei

text: der

text: Bemessung

text: des

text: Bedarfs

text: nach

text: Absatz

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: ist

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: zu

text: bestimmen

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: und

text: für

text: welche

text: Dauer

text: Leistungsberechtigte

text: nach

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: ausnahmsweise

text: zur

text: Vermeidung

text: von

text: Unbilligkeiten

text: nicht

text: verpflichtet

text: sind

text: eine

text: Rente

text: wegen

text: Alters

text: vorzeitig

text: in

text: Anspruch

text: zu

text: nehmen

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: nähere

text: Bestimmungen

text: zum

text: zeit

text: und

text: ortsnahen

text: Bereich

text: Absatz

text: a

text: sowie

text: dazu

text: zu

text: treffen

text: wie

text: lange

text: und

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: sich

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: außerhalb

text: des

text: zeit

text: und

text: ortsnahen

text: Bereichs

text: aufhalten

text: dürfen

text: ohne

text: Ansprüche

text: auf

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: zu

text: verlieren

text: Kapitel

text: Leistungen

text: Seite

text: von

text: Abschnitt

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: Grundsatz

text: des

text: Förderns

text: Die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: unterstützen

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: umfassend

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: der

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: Leistungsberechtigte

text: Personen

text: erhalten

text: Beratung

text: Aufgabe

text: der

text: Beratung

text: ist

text: insbesondere

text: die

text: Erteilung

text: von

text: Auskunft

text: und

text: Rat

text: zu

text: Selbsthilfeobliegenheiten

text: und

text: Mitwirkungspflichten

text: zur

text: Berechnung

text: der

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: und

text: zur

text: Auswahl

text: der

text: Leistungen

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Eingliederungsprozesses

text: Art

text: und

text: Umfang

text: der

text: Beratung

text: richten

text: sich

text: nach

text: dem

text: Beratungsbedarf

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: Beratungsleistungen

text: die

text: Leistungsberechtigte

text: nach

text: den

text: bis

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: von

text: den

text: für

text: die

text: Arbeitsförderung

text: zuständigen

text: Dienststellen

text: der

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: erhalten

text: sollen

text: dabei

text: Berücksichtigung

text: finden

text: Hierbei

text: arbeiten

text: die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: mit

text: den

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Dienststellen

text: eng

text: zusammen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: eine

text: persönliche

text: Ansprechpartnerin

text: oder

text: einen

text: persönlichen

text: Ansprechpartner

text: für

text: jede

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: und

text: die

text: mit

text: dieser

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: benennen

text: Die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: erbringen

text: unter

text: Beachtung

text: der

text: Grundsätze

text: von

text: Wirtschaftlichkeit

text: und

text: Sparsamkeit

text: alle

text: im

text: Einzelfall

text: für

text: die

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: erforderlichen

text: Leistungen

text: Eingliederungsvereinbarung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: unverzüglich

text: zusammen

text: mit

text: jeder

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: die

text: für

text: die

text: Eingliederung

text: erforderlichen

text: persönlichen

text: Merkmale

text: berufliche

text: Fähigkeiten

text: und

text: die

text: Eignung

text: feststellen

text: Potenzialanalyse

text: Die

text: Feststellungen

text: erstrecken

text: sich

text: auch

text: darauf

text: ob

text: und

text: durch

text: welche

text: Umstände

text: die

text: berufliche

text: Eingliederung

text: voraussichtlich

text: erschwert

text: sein

text: wird

text: Tatsachen

text: über

text: die

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: nach

text: a

text: Satz

text: Nummer

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: unterrichtet

text: wird

text: müssen

text: von

text: ihr

text: nicht

text: erneut

text: festgestellt

text: werden

text: es

text: sei

text: denn

text: es

text: liegen

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: vor

text: dass

text: sich

text: eingliederungsrelevante

text: Veränderungen

text: ergeben

text: haben

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: kommunalen

text: Träger

text: mit

text: jeder

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Feststellungen

text: nach

text: Absatz

text: die

text: für

text: ihre

text: Eingliederung

text: erforderlichen

text: Leistungen

text: vereinbaren

text: Eingliederungsvereinbarung

text: In

text: der

text: Eingliederungsvereinbarung

text: soll

text: bestimmt

text: werden

text: welche

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Ausbildung

text: oder

text: Arbeit

text: nach

text: diesem

text: Abschnitt

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: erhält

text: welche

text: Bemühungen

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: in

text: welcher

text: Häufigkeit

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: mindestens

text: unternehmen

text: sollen

text: und

text: in

text: welcher

text: Form

text: diese

text: Bemühungen

text: nachzuweisen

text: sind

text: wie

text: Leistungen

text: anderer

text: Leistungsträger

text: in

text: den

text: Eingliederungsprozess

text: einbezogen

text: werden

text: Die

text: Eingliederungsvereinbarung

text: kann

text: insbesondere

text: bestimmen

text: in

text: welche

text: Tätigkeiten

text: oder

text: Tätigkeitsbereiche

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: vermittelt

text: werden

text: soll

text: Die

text: Eingliederungsvereinbarung

text: soll

text: regelmäßig

text: spätestens

text: jedoch

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: gemeinsam

text: überprüft

text: und

text: fortgeschrieben

text: werden

text: Bei

text: jeder

text: folgenden

text: Eingliederungsvereinbarung

text: sind

text: die

text: bisher

text: gewonnenen

text: Erfahrungen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Soweit

text: eine

text: Vereinbarung

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: zustande

text: kommt

text: sollen

text: die

text: Regelungen

text: durch

text: Verwaltungsakt

text: getroffen

text: werden

text: In

text: der

text: Eingliederungsvereinbarung

text: kann

text: auch

text: vereinbart

text: werden

text: welche

text: Leistungen

text: die

text: Personen

text: erhalten

text: die

text: mit

text: der

text: oder

text: dem

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: leben

text: Diese

text: Personen

text: sind

text: hierbei

text: zu

text: beteiligen

text: a

text: weggefallen

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: Zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: erbringt

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: Leistungen

text: nach

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: Sie

text: kann

text: folgende

text: Leistungen

text: des

text: Dritten

text: Kapitels

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: erbringen

text: Seite

text: von

text: die

text: übrigen

text: Leistungen

text: der

text: Beratung

text: und

text: Vermittlung

text: nach

text: dem

text: Ersten

text: Abschnitt

text: Leistungen

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: nach

text: dem

text: Zweiten

text: Abschnitt

text: Leistungen

text: zur

text: Berufsausbildung

text: nach

text: dem

text: Vierten

text: Unterabschnitt

text: des

text: Dritten

text: Abschnitts

text: und

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: Leistungen

text: zur

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: nach

text: dem

text: Vierten

text: Abschnitt

text: und

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: b

text: Leistungen

text: zur

text: Aufnahme

text: einer

text: sozialversicherungspflichtigen

text: Beschäftigung

text: nach

text: dem

text: Ersten

text: Unterabschnitt

text: des

text: Fünften

text: Abschnitts

text: Für

text: Eingliederungsleistungen

text: an

text: erwerbsfähige

text: behinderte

text: Leistungsberechtigte

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: gelten

text: die

text: bis

text: Nummer

text: bis

text: mit

text: Ausnahme

text: berufsvorbereitender

text: Bildungsmaßnahmen

text: und

text: der

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: Absatz

text: und

text: die

text: Satz

text: Nummer

text: Satz

text: und

text: die

text: und

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: entsprechend

text: Absatz

text: Nummer

text: sowie

text: und

text: Absatz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Soweit

text: dieses

text: Buch

text: nichts

text: Abweichendes

text: regelt

text: gelten

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: die

text: Voraussetzungen

text: und

text: Rechtsfolgen

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Verordnungsermächtigung

text: nach

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: sowie

text: der

text: Anordnungsermächtigungen

text: für

text: die

text: Bundesagentur

text: und

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Arbeitslosengeldes

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: tritt

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: gilt

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: die

text: Förderung

text: aus

text: dem

text: Vermittlungsbudget

text: auch

text: die

text: anderen

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Zweiten

text: Buch

text: nicht

text: aufstocken

text: ersetzen

text: oder

text: umgehen

text: darf

text: Für

text: die

text: Teilnahme

text: erwerbsfähiger

text: Leistungsberechtigter

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: zur

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: bestehenden

text: Arbeitsverhältnisses

text: werden

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: nicht

text: gewährt

text: wenn

text: die

text: betreffende

text: Maßnahme

text: auf

text: ein

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

text: förderfähiges

text: Fortbildungsziel

text: vorbereitet

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: können

text: Leistungen

text: auch

text: für

text: die

text: Anbahnung

text: und

text: Aufnahme

text: einer

text: schulischen

text: Berufsausbildung

text: erbracht

text: werden

text: a

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: kann

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: unter

text: Anwendung

text: des

text: Vergaberechts

text: Träger

text: mit

text: der

text: Durchführung

text: von

text: Maßnahmen

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: beauftragen

text: wenn

text: die

text: Maßnahme

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: entspricht

text: und

text: eine

text: dem

text: Bildungsziel

text: entsprechende

text: Maßnahme

text: örtlich

text: nicht

text: verfügbar

text: ist

text: oder

text: die

text: Eignung

text: und

text: persönlichen

text: Verhältnisse

text: der

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: dies

text: erfordern

text: Absatz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: als

text: Träger

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: kann

text: die

text: Ausbildungsvermittlung

text: durch

text: die

text: für

text: die

text: Arbeitsförderung

text: zuständigen

text: Stellen

text: der

text: Bundesagentur

text: wahrnehmen

text: lassen

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: das

text: Nähere

text: über

text: die

text: Höhe

text: Möglichkeiten

text: der

text: Pauschalierung

text: und

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: Fälligkeit

text: der

text: Erstattung

text: von

text: Aufwendungen

text: bei

text: der

text: Ausführung

text: des

text: Auftrags

text: nach

text: Satz

text: festzulegen

text: weggefallen

text: a

text: Kommunale

text: Eingliederungsleistungen

text: Zur

text: Verwirklichung

text: einer

text: ganzheitlichen

text: und

text: umfassenden

text: Betreuung

text: und

text: Unterstützung

text: bei

text: der

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: können

text: die

text: folgenden

text: Leistungen

text: die

text: für

text: die

text: Eingliederung

text: der

text: oder

text: des

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: in

text: das

text: Erwerbsleben

text: erforderlich

text: sind

text: erbracht

text: werden

text: die

text: Betreuung

text: minderjähriger

text: oder

text: behinderter

text: Kinder

text: oder

text: die

text: häusliche

text: Pflege

text: von

text: Angehörigen

text: die

text: Schuldnerberatung

text: die

text: psychosoziale

text: Betreuung

text: die

text: Suchtberatung

text: b

text: Einstiegsgeld

text: Seite

text: von

text: Zur

text: Überwindung

text: von

text: Hilfebedürftigkeit

text: kann

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: bei

text: Aufnahme

text: einer

text: sozialversicherungspflichtigen

text: oder

text: selbständigen

text: Erwerbstätigkeit

text: ein

text: Einstiegsgeld

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: dies

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: den

text: allgemeinen

text: Arbeitsmarkt

text: erforderlich

text: ist

text: Das

text: Einstiegsgeld

text: kann

text: auch

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: durch

text: oder

text: nach

text: Aufnahme

text: der

text: Erwerbstätigkeit

text: entfällt

text: Das

text: Einstiegsgeld

text: wird

text: soweit

text: für

text: diesen

text: Zeitraum

text: eine

text: Erwerbstätigkeit

text: besteht

text: für

text: höchstens

text: Monate

text: erbracht

text: Bei

text: der

text: Bemessung

text: der

text: Höhe

text: des

text: Einstiegsgeldes

text: sollen

text: die

text: vorherige

text: Dauer

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: sowie

text: die

text: Größe

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: berücksichtigt

text: werden

text: in

text: der

text: die

text: oder

text: der

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: lebt

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Bundesministerium

text: der

text: Finanzen

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: zu

text: bestimmen

text: wie

text: das

text: Einstiegsgeld

text: zu

text: bemessen

text: ist

text: Bei

text: der

text: Bemessung

text: ist

text: neben

text: der

text: Berücksichtigung

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: genannten

text: Kriterien

text: auch

text: ein

text: Bezug

text: zu

text: dem

text: für

text: die

text: oder

text: den

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: jeweils

text: maßgebenden

text: Regelbedarf

text: herzustellen

text: c

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: von

text: Selbständigen

text: Erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: eine

text: selbständige

text: hauptberufliche

text: Tätigkeit

text: aufnehmen

text: oder

text: ausüben

text: können

text: Darlehen

text: und

text: Zuschüsse

text: für

text: die

text: Beschaffung

text: von

text: Sachgütern

text: erhalten

text: die

text: für

text: die

text: Ausübung

text: der

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: notwendig

text: und

text: angemessen

text: sind

text: Zuschüsse

text: dürfen

text: einen

text: Betrag

text: von

text: Euro

text: nicht

text: übersteigen

text: Erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: eine

text: selbständige

text: hauptberufliche

text: Tätigkeit

text: ausüben

text: können

text: durch

text: geeignete

text: Dritte

text: durch

text: Beratung

text: oder

text: Vermittlung

text: von

text: Kenntnissen

text: und

text: Fertigkeiten

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: dies

text: für

text: die

text: weitere

text: Ausübung

text: der

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: erforderlich

text: ist

text: Die

text: Vermittlung

text: von

text: beruflichen

text: Kenntnissen

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: von

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: die

text: eine

text: selbständige

text: hauptberufliche

text: Tätigkeit

text: aufnehmen

text: oder

text: ausüben

text: können

text: nur

text: gewährt

text: werden

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: die

text: selbständige

text: Tätigkeit

text: wirtschaftlich

text: tragfähig

text: ist

text: und

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: durch

text: die

text: selbständige

text: Tätigkeit

text: innerhalb

text: eines

text: angemessenen

text: Zeitraums

text: dauerhaft

text: überwunden

text: oder

text: verringert

text: wird

text: Zur

text: Beurteilung

text: der

text: Tragfähigkeit

text: der

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: soll

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: die

text: Stellungnahme

text: einer

text: fachkundigen

text: Stelle

text: verlangen

text: d

text: Arbeitsgelegenheiten

text: Erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: können

text: zur

text: Erhaltung

text: oder

text: Wiedererlangung

text: ihrer

text: Beschäftigungsfähigkeit

text: die

text: für

text: eine

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: erforderlich

text: ist

text: in

text: Arbeitsgelegenheiten

text: zugewiesen

text: werden

text: wenn

text: die

text: darin

text: verrichteten

text: Arbeiten

text: zusätzlich

text: sind

text: im

text: öffentlichen

text: Interesse

text: liegen

text: und

text: wettbewerbsneutral

text: sind

text: d

text: Satz

text: findet

text: Anwendung

text: Arbeiten

text: sind

text: zusätzlich

text: wenn

text: sie

text: ohne

text: die

text: Förderung

text: nicht

text: nicht

text: in

text: diesem

text: Umfang

text: oder

text: erst

text: zu

text: einem

text: späteren

text: Zeitpunkt

text: durchgeführt

text: würden

text: Arbeiten

text: die

text: auf

text: Grund

text: einer

text: rechtlichen

text: Verpflichtung

text: durchzuführen

text: sind

text: oder

text: die

text: üblicherweise

text: von

text: juristischen

text: Personen

text: des

text: öffentlichen

text: Rechts

text: durchgeführt

text: werden

text: sind

text: nur

text: förderungsfähig

text: wenn

text: sie

text: ohne

text: die

text: Förderung

text: voraussichtlich

text: erst

text: nach

text: zwei

text: Jahren

text: durchgeführt

text: würden

text: Ausgenommen

text: sind

text: Arbeiten

text: zur

text: Bewältigung

text: von

text: Naturkatastrophen

text: und

text: sonstigen

text: außergewöhnlichen

text: Ereignissen

text: Arbeiten

text: liegen

text: im

text: öffentlichen

text: Interesse

text: wenn

text: das

text: Arbeitsergebnis

text: der

text: Allgemeinheit

text: dient

text: Arbeiten

text: deren

text: Ergebnis

text: überwiegend

text: erwerbswirtschaftlichen

text: Interessen

text: oder

text: den

text: Interessen

text: eines

text: begrenzten

text: Personenkreises

text: dient

text: liegen

text: nicht

text: im

text: öffentlichen

text: Interesse

text: Das

text: Vorliegen

text: des

text: öffentlichen

text: Interesses

text: wird

text: nicht

text: allein

text: dadurch

text: ausgeschlossen

text: dass

text: das

text: Arbeitsergebnis

text: auch

text: den

text: in

text: der

text: Maßnahme

text: beschäftigten

text: Leistungsberechtigten

text: zugute

text: kommt

text: wenn

text: sichergestellt

text: ist

text: dass

text: die

text: Arbeiten

text: nicht

text: zu

text: einer

text: Bereicherung

text: Einzelner

text: führen

text: Arbeiten

text: sind

text: wettbewerbsneutral

text: wenn

text: durch

text: sie

text: eine

text: Beeinträchtigung

text: der

text: Wirtschaft

text: infolge

text: der

text: Förderung

text: nicht

text: zu

text: befürchten

text: ist

text: und

text: Erwerbstätigkeit

text: auf

text: dem

text: allgemeinen

text: Arbeitsmarkt

text: weder

text: verdrängt

text: noch

text: in

text: ihrer

text: Entstehung

text: verhindert

text: wird

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: mit

text: denen

text: die

text: Aufnahme

text: einer

text: Erwerbstätigkeit

text: auf

text: dem

text: allgemeinen

text: Arbeitsmarkt

text: unmittelbar

text: unterstützt

text: werden

text: kann

text: haben

text: Vorrang

text: gegenüber

text: der

text: Zuweisung

text: in

text: Arbeitsgelegenheiten

text: Seite

text: von

text: Erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: dürfen

text: innerhalb

text: eines

text: Zeitraums

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: nicht

text: länger

text: als

text: insgesamt

text: Monate

text: in

text: Arbeitsgelegenheiten

text: zugewiesen

text: werden

text: Der

text: Zeitraum

text: beginnt

text: mit

text: Eintritt

text: in

text: die

text: erste

text: Arbeitsgelegenheit

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: können

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Monate

text: bis

text: zu

text: zwölf

text: weitere

text: Monate

text: in

text: Arbeitsgelegenheiten

text: zugewiesen

text: werden

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Absätze

text: und

text: weiterhin

text: vorliegen

text: Den

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: ist

text: während

text: einer

text: Arbeitsgelegenheit

text: zuzüglich

text: zum

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: von

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: eine

text: angemessene

text: Entschädigung

text: für

text: Mehraufwendungen

text: zu

text: zahlen

text: Die

text: Arbeiten

text: begründen

text: kein

text: Arbeitsverhältnis

text: im

text: Sinne

text: des

text: Arbeitsrechts

text: und

text: auch

text: kein

text: Beschäftigungsverhältnis

text: im

text: Sinne

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Arbeitsschutz

text: und

text: das

text: Bundesurlaubsgesetz

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Regelungen

text: über

text: das

text: Urlaubsentgelt

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Für

text: Schäden

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: ihrer

text: Tätigkeit

text: haften

text: die

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: wie

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: Auf

text: Antrag

text: werden

text: die

text: unmittelbar

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Verrichtung

text: von

text: Arbeiten

text: nach

text: Absatz

text: erforderlichen

text: Kosten

text: erstattet

text: Hierzu

text: können

text: auch

text: Personalkosten

text: gehören

text: die

text: entstehen

text: wenn

text: eine

text: besondere

text: Anleitung

text: eine

text: tätigkeitsbezogene

text: Unterweisung

text: oder

text: eine

text: sozialpädagogische

text: Betreuung

text: notwendig

text: ist

text: e

text: Eingliederung

text: von

text: Langzeitarbeitslosen

text: Arbeitgeber

text: können

text: für

text: die

text: nicht

text: nur

text: geringfügige

text: Beschäftigung

text: von

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: die

text: trotz

text: vermittlerischer

text: Unterstützung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: unter

text: Einbeziehung

text: der

text: übrigen

text: Eingliederungsleistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: seit

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: arbeitslos

text: sind

text: durch

text: Zuschüsse

text: zum

text: Arbeitsentgelt

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: sie

text: mit

text: einer

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: begründen

text: Für

text: die

text: Berechnung

text: der

text: Dauer

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: nach

text: Satz

text: findet

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Der

text: Zuschuss

text: nach

text: Absatz

text: wird

text: in

text: den

text: ersten

text: beiden

text: Jahren

text: des

text: Bestehens

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: geleistet

text: Er

text: beträgt

text: im

text: ersten

text: Jahr

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: Prozent

text: des

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Arbeitsentgelts

text: und

text: im

text: zweiten

text: Jahr

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: Prozent

text: des

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Arbeitsentgelts

text: Für

text: das

text: zu

text: berücksichtigende

text: Arbeitsentgelt

text: findet

text: Absatz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: entsprechende

text: Anwendung

text: dass

text: nur

text: der

text: pauschalierte

text: Anteil

text: des

text: Arbeitgebers

text: am

text: Gesamtsozialversicherungsbeitrag

text: abzüglich

text: des

text: Beitrags

text: zur

text: Arbeitsförderung

text: zu

text: berücksichtigen

text: ist

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Mindestlohngesetzes

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Arbeitsverhältnisse

text: für

text: die

text: der

text: Arbeitgeber

text: einen

text: Zuschuss

text: nach

text: Absatz

text: erhält

text: Absatz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Absatz

text: Satz

text: erste

text: Alternative

text: Satz

text: und

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: ist

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: dass

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: zweiter

text: Halbsatz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: der

text: für

text: die

text: letzten

text: sechs

text: Monate

text: bewilligte

text: Förderbetrag

text: zurückzuzahlen

text: ist

text: Während

text: einer

text: Beschäftigung

text: in

text: einem

text: Arbeitsverhältnis

text: nach

text: Absatz

text: soll

text: eine

text: erforderliche

text: ganzheitliche

text: beschäftigungsbegleitende

text: Betreuung

text: durch

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: oder

text: einen

text: durch

text: diese

text: beauftragten

text: Dritten

text: erbracht

text: werden

text: In

text: den

text: ersten

text: sechs

text: Monaten

text: der

text: Beschäftigung

text: in

text: einem

text: Arbeitsverhältnis

text: nach

text: Absatz

text: hat

text: der

text: Arbeitgeber

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: den

text: Arbeitnehmer

text: in

text: angemessenem

text: Umfang

text: für

text: eine

text: ganzheitliche

text: beschäftigungsbegleitende

text: Betreuung

text: nach

text: Satz

text: unter

text: Fortzahlung

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: freizustellen

text: f

text: Freie

text: Förderung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: die

text: Möglichkeiten

text: der

text: gesetzlich

text: geregelten

text: Eingliederungsleistungen

text: durch

text: freie

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: erweitern

text: Die

text: freien

text: Leistungen

text: müssen

text: den

text: Zielen

text: und

text: Grundsätzen

text: dieses

text: Buches

text: entsprechen

text: Die

text: Ziele

text: der

text: Leistungen

text: sind

text: vor

text: Förderbeginn

text: zu

text: beschreiben

text: Eine

text: Kombination

text: oder

text: Modularisierung

text: von

text: Inhalten

text: ist

text: zulässig

text: Die

text: Leistungen

text: der

text: Freien

text: Förderung

text: dürfen

text: gesetzliche

text: Leistungen

text: nicht

text: umgehen

text: oder

text: aufstocken

text: Ausgenommen

text: hiervon

text: sind

text: Leistungen

text: für

text: Langzeitarbeitslose

text: und

text: Seite

text: von

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: und

text: deren

text: berufliche

text: Eingliederung

text: auf

text: Grund

text: von

text: schwerwiegenden

text: Vermittlungshemmnissen

text: besonders

text: erschwert

text: ist

text: bei

text: denen

text: in

text: angemessener

text: Zeit

text: von

text: in

text: der

text: Regel

text: sechs

text: Monaten

text: nicht

text: mit

text: Aussicht

text: auf

text: Erfolg

text: auf

text: einzelne

text: Gesetzesgrundlagen

text: dieses

text: Buches

text: oder

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: zurückgegriffen

text: werden

text: kann

text: Bei

text: Leistungen

text: an

text: Arbeitgeber

text: ist

text: darauf

text: zu

text: achten

text: Wettbewerbsverfälschungen

text: zu

text: vermeiden

text: Projektförderungen

text: im

text: Sinne

text: von

text: Zuwendungen

text: sind

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: und

text: der

text: Bundeshaushaltsordnung

text: zulässig

text: Bei

text: längerfristig

text: angelegten

text: Förderungen

text: ist

text: der

text: Erfolg

text: regelmäßig

text: zu

text: überprüfen

text: und

text: zu

text: dokumentieren

text: g

text: Förderung

text: bei

text: Wegfall

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: Entfällt

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: der

text: oder

text: des

text: Erwerbsfähigen

text: während

text: einer

text: Maßnahme

text: zur

text: Eingliederung

text: kann

text: sie

text: weiter

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: dies

text: wirtschaftlich

text: erscheint

text: und

text: die

text: oder

text: der

text: Erwerbsfähige

text: die

text: Maßnahme

text: voraussichtlich

text: erfolgreich

text: abschließen

text: wird

text: Zur

text: nachhaltigen

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: können

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Ersten

text: Abschnitt

text: des

text: Dritten

text: Kapitels

text: nach

text: oder

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: oder

text: nach

text: a

text: oder

text: f

text: bis

text: zu

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: Beschäftigungsaufnahme

text: auch

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: der

text: oder

text: des

text: Erwerbsfähigen

text: aufgrund

text: des

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Einkommens

text: entfallen

text: ist

text: Während

text: der

text: Förderdauer

text: nach

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Leistungen

text: zur

text: ganzheitlichen

text: beschäftigungsbegleitenden

text: Betreuung

text: nach

text: e

text: Absatz

text: und

text: i

text: Absatz

text: dieses

text: Buches

text: können

text: während

text: der

text: gesamten

text: Dauer

text: der

text: jeweiligen

text: Förderung

text: auch

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: entfällt

text: h

text: Förderung

text: schwer

text: zu

text: erreichender

text: junger

text: Menschen

text: Für

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: kann

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: Leistungen

text: erbringen

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: die

text: aufgrund

text: der

text: individuellen

text: Situation

text: der

text: Leistungsberechtigten

text: bestehenden

text: Schwierigkeiten

text: zu

text: überwinden

text: eine

text: schulische

text: ausbildungsbezogene

text: oder

text: berufliche

text: Qualifikation

text: abzuschließen

text: oder

text: anders

text: ins

text: Arbeitsleben

text: einzumünden

text: und

text: Sozialleistungen

text: zu

text: beantragen

text: oder

text: anzunehmen

text: Die

text: Förderung

text: umfasst

text: zusätzliche

text: Betreuungs

text: und

text: Unterstützungsleistungen

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: dass

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: erforderliche

text: therapeutische

text: Behandlungen

text: eingeleitet

text: werden

text: und

text: an

text: Regelangebote

text: dieses

text: Buches

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: Stabilisierung

text: und

text: eine

text: frühzeitige

text: intensive

text: berufsorientierte

text: Förderung

text: herangeführt

text: wird

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: können

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Leistungsberechtigung

text: mit

text: hinreichender

text: Wahrscheinlichkeit

text: vorliegen

text: oder

text: zu

text: erwarten

text: sind

text: oder

text: eine

text: Leistungsberechtigung

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: besteht

text: Einer

text: Leistung

text: nach

text: Absatz

text: steht

text: eine

text: fehlende

text: Antragstellung

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: nicht

text: entgegen

text: Über

text: die

text: Leistungserbringung

text: stimmen

text: sich

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: und

text: der

text: örtlich

text: zuständige

text: Träger

text: der

text: öffentlichen

text: Jugendhilfe

text: ab

text: Träger

text: bedürfen

text: einer

text: Zulassung

text: nach

text: dem

text: Fünften

text: Kapitel

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: um

text: Maßnahmen

text: nach

text: Absatz

text: durchzuführen

text: Zuwendungen

text: sind

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: und

text: der

text: Bundeshaushaltsordnung

text: zulässig

text: i

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: Zur

text: Förderung

text: von

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: können

text: Arbeitgeber

text: für

text: die

text: Beschäftigung

text: von

text: zugewiesenen

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: Zuschüsse

text: zum

text: Arbeitsentgelt

text: erhalten

text: wenn

text: sie

text: mit

text: einer

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: ein

text: sozialversicherungspflichtiges

text: Arbeitsverhältnis

text: begründen

text: Der

text: Zuschuss

text: nach

text: Absatz

text: beträgt

text: in

text: den

text: ersten

text: beiden

text: Jahren

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: Prozent

text: im

text: dritten

text: Jahr

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: Prozent

text: Seite

text: von

text: im

text: vierten

text: Jahr

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: Prozent

text: im

text: fünften

text: Jahr

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: Prozent

text: der

text: Höhe

text: des

text: Mindestlohns

text: nach

text: dem

text: Mindestlohngesetz

text: zuzüglich

text: des

text: auf

text: dieser

text: Basis

text: berechneten

text: pauschalierten

text: Anteils

text: des

text: Arbeitgebers

text: am

text: Gesamtsozialversicherungsbeitrag

text: abzüglich

text: des

text: Beitrags

text: zur

text: Arbeitsförderung

text: Ist

text: der

text: Arbeitgeber

text: durch

text: oder

text: aufgrund

text: eines

text: Tarifvertrages

text: oder

text: nach

text: kirchlichen

text: Arbeitsrechtsregelungen

text: zur

text: Zahlung

text: eines

text: höheren

text: Arbeitsentgelts

text: verpflichtet

text: bemisst

text: sich

text: der

text: Zuschuss

text: nach

text: Satz

text: auf

text: Grundlage

text: des

text: zu

text: zahlenden

text: Arbeitsentgelts

text: Absatz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: findet

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: entsprechende

text: Anwendung

text: dass

text: nur

text: der

text: pauschalierte

text: Anteil

text: des

text: Arbeitgebers

text: am

text: Gesamtsozialversicherungsbeitrag

text: abzüglich

text: des

text: Beitrags

text: zur

text: Arbeitsförderung

text: zu

text: berücksichtigen

text: ist

text: Der

text: Zuschuss

text: bemisst

text: sich

text: nach

text: der

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: vereinbarten

text: Arbeitszeit

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Mindestlohngesetzes

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Arbeitsverhältnisse

text: für

text: die

text: der

text: Arbeitgeber

text: einen

text: Zuschuss

text: nach

text: Absatz

text: erhält

text: Eine

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: kann

text: einem

text: Arbeitgeber

text: zugewiesen

text: werden

text: wenn

text: sie

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: sie

text: für

text: insgesamt

text: mindestens

text: sechs

text: Jahre

text: innerhalb

text: der

text: letzten

text: sieben

text: Jahre

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: erhalten

text: hat

text: sie

text: in

text: dieser

text: Zeit

text: nicht

text: oder

text: nur

text: kurzzeitig

text: sozialversicherungspflichtig

text: oder

text: geringfügig

text: beschäftigt

text: oder

text: selbständig

text: tätig

text: war

text: und

text: für

text: sie

text: Zuschüsse

text: an

text: Arbeitgeber

text: nach

text: Absatz

text: noch

text: nicht

text: für

text: eine

text: Dauer

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: erbracht

text: worden

text: sind

text: In

text: der

text: Regel

text: soll

text: die

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: bereits

text: für

text: einen

text: Zeitraum

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Monaten

text: eine

text: ganzheitliche

text: Unterstützung

text: erhalten

text: haben

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: Nummer

text: kann

text: eine

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: die

text: in

text: den

text: letzten

text: fünf

text: Jahren

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: erhalten

text: hat

text: einem

text: Arbeitgeber

text: zugewiesen

text: werden

text: wenn

text: sie

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: mit

text: mindestens

text: einem

text: minderjährigen

text: Kind

text: lebt

text: oder

text: schwerbehindert

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: und

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: ist

text: Während

text: einer

text: Förderung

text: nach

text: Absatz

text: soll

text: eine

text: erforderliche

text: ganzheitliche

text: beschäftigungsbegleitende

text: Betreuung

text: durch

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: oder

text: einen

text: durch

text: diese

text: beauftragten

text: Dritten

text: erbracht

text: werden

text: Im

text: ersten

text: Jahr

text: der

text: Beschäftigung

text: in

text: einem

text: Arbeitsverhältnis

text: nach

text: Absatz

text: hat

text: der

text: Arbeitgeber

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: den

text: Arbeitnehmer

text: in

text: angemessenem

text: Umfang

text: für

text: eine

text: ganzheitliche

text: beschäftigungsbegleitende

text: Betreuung

text: nach

text: Satz

text: unter

text: Fortzahlung

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: freizustellen

text: Begründet

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Anschluss

text: an

text: eine

text: nach

text: Absatz

text: geförderte

text: Beschäftigung

text: ein

text: sozialversicherungspflichtiges

text: Arbeitsverhältnis

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Arbeitgeber

text: so

text: können

text: Leistungen

text: nach

text: Satz

text: bis

text: zu

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: Aufnahme

text: der

text: Anschlussbeschäftigung

text: erbracht

text: werden

text: auch

text: wenn

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: während

text: der

text: Förderung

text: nach

text: Absatz

text: entfallen

text: ist

text: sofern

text: sie

text: ohne

text: die

text: Aufnahme

text: der

text: Anschlussbeschäftigung

text: erneut

text: eintreten

text: würde

text: g

text: Absatz

text: bleibt

text: im

text: Übrigen

text: unberührt

text: Angemessene

text: Zeiten

text: einer

text: erforderlichen

text: Weiterbildung

text: oder

text: eines

text: betrieblichen

text: Praktikums

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Arbeitgeber

text: für

text: die

text: der

text: Arbeitgeber

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: den

text: Arbeitnehmer

text: unter

text: Fortzahlung

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: freistellt

text: sind

text: förderfähig

text: Für

text: Weiterbildung

text: nach

text: Satz

text: kann

text: der

text: Arbeitgeber

text: je

text: Förderfall

text: Zuschüsse

text: zu

text: den

text: Weiterbildungskosten

text: von

text: insgesamt

text: bis

text: zu

text: Euro

text: erhalten

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: den

text: Arbeitnehmer

text: umgehend

text: abberufen

text: wenn

text: sie

text: diese

text: Person

text: in

text: eine

text: zumutbare

text: Arbeit

text: oder

text: Ausbildung

text: vermitteln

text: kann

text: oder

text: die

text: Förderung

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: beendet

text: wird

text: Die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: kann

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: ohne

text: Einhaltung

text: einer

text: Frist

text: kündigen

text: wenn

text: sie

text: oder

text: er

text: eine

text: Arbeit

text: oder

text: Ausbildung

text: aufnehmen

text: kann

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: der

text: Berufsausbildung

text: oder

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: zum

text: Erwerb

text: eines

text: Berufsabschlusses

text: teilnehmen

text: kann

text: oder

text: nach

text: Satz

text: abberufen

text: wird

text: Der

text: Arbeitgeber

text: kann

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: ohne

text: Einhaltung

text: einer

text: Frist

text: kündigen

text: wenn

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: nach

text: Satz

text: abberufen

text: wird

text: Die

text: Zahlung

text: eines

text: Zuschusses

text: nach

text: Absatz

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: zu

text: vermuten

text: ist

text: dass

text: der

text: Arbeitgeber

text: die

text: Beendigung

text: eines

text: anderen

text: Arbeitsverhältnisses

text: veranlasst

text: hat

text: um

text: einen

text: Zuschuss

text: nach

text: Absatz

text: zu

text: erhalten

text: oder

text: eine

text: bisher

text: für

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: erbrachte

text: Förderung

text: ohne

text: besonderen

text: Grund

text: nicht

text: mehr

text: in

text: Anspruch

text: nimmt

text: Seite

text: von

text: Die

text: Befristung

text: eines

text: Arbeitsvertrages

text: mit

text: einer

text: zugewiesenen

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: im

text: Sinne

text: von

text: Absatz

text: ist

text: bis

text: zu

text: einer

text: Dauer

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: zulässig

text: wenn

text: dem

text: Arbeitgeber

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: ein

text: Zuschuss

text: zum

text: Arbeitsentgelt

text: nach

text: Absatz

text: gewährt

text: wird

text: Bis

text: zu

text: der

text: Gesamtdauer

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: ist

text: auch

text: die

text: höchstens

text: einmalige

text: Verlängerung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: zulässig

text: Zu

text: den

text: Einsatzfeldern

text: der

text: nach

text: Absatz

text: geförderten

text: Arbeitsverhältnisse

text: hat

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: jährlich

text: eine

text: Stellungnahme

text: der

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertreter

text: der

text: Sozialpartner

text: im

text: Örtlichen

text: Beirat

text: insbesondere

text: zu

text: möglichen

text: Wettbewerbsverzerrungen

text: sowie

text: Verdrängungseffekten

text: einzuholen

text: Die

text: Stellungnahme

text: muss

text: einvernehmlich

text: erfolgen

text: Eine

text: von

text: der

text: Stellungnahme

text: abweichende

text: Festlegung

text: der

text: Einsatzfelder

text: hat

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: schriftlich

text: zu

text: begründen

text: d

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: kann

text: eine

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: auch

text: dann

text: einem

text: Arbeitgeber

text: zugewiesen

text: werden

text: wenn

text: sie

text: seit

text: dem

text: Januar

text: für

text: mehr

text: als

text: sechs

text: Monate

text: in

text: einem

text: Arbeitsverhältnis

text: beschäftigt

text: war

text: das

text: durch

text: einen

text: Zuschuss

text: nach

text: e

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: oder

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Bundesprogramms

text: Soziale

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: gefördert

text: wurde

text: und

text: sie

text: dieses

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: selbst

text: gekündigt

text: hat

text: Zeiten

text: eines

text: nach

text: e

text: in

text: der

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: geltenden

text: Fassung

text: oder

text: nach

text: dem

text: Bundesprogramm

text: Soziale

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: geförderten

text: Arbeitsverhältnisses

text: werden

text: bei

text: der

text: Ermittlung

text: der

text: Förderdauer

text: und

text: Förderhöhe

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: berücksichtigt

text: und

text: auf

text: die

text: Förderdauer

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: angerechnet

text: Einrichtungen

text: und

text: Dienste

text: für

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: Zur

text: Erbringung

text: von

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: sollen

text: die

text: zuständigen

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: eigene

text: Einrichtungen

text: und

text: Dienste

text: nicht

text: neu

text: schaffen

text: soweit

text: geeignete

text: Einrichtungen

text: und

text: Dienste

text: Dritter

text: vorhanden

text: sind

text: ausgebaut

text: oder

text: in

text: Kürze

text: geschaffen

text: werden

text: können

text: Die

text: zuständigen

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: sollen

text: Träger

text: der

text: freien

text: Wohlfahrtspflege

text: in

text: ihrer

text: Tätigkeit

text: auf

text: dem

text: Gebiet

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: angemessen

text: unterstützen

text: Wird

text: die

text: Leistung

text: von

text: einem

text: Dritten

text: erbracht

text: und

text: sind

text: im

text: Dritten

text: Buch

text: keine

text: Anforderungen

text: geregelt

text: denen

text: die

text: Leistung

text: entsprechen

text: muss

text: sind

text: die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: zur

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Leistung

text: nur

text: verpflichtet

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Dritten

text: oder

text: seinem

text: Verband

text: eine

text: Vereinbarung

text: insbesondere

text: über

text: Inhalt

text: Umfang

text: und

text: Qualität

text: der

text: Leistungen

text: die

text: Vergütung

text: die

text: sich

text: aus

text: Pauschalen

text: und

text: Beträgen

text: für

text: einzelne

text: Leistungsbereiche

text: zusammensetzen

text: kann

text: und

text: die

text: Prüfung

text: der

text: Wirtschaftlichkeit

text: und

text: Qualität

text: der

text: Leistungen

text: besteht

text: Die

text: Vereinbarungen

text: müssen

text: den

text: Grundsätzen

text: der

text: Wirtschaftlichkeit

text: Sparsamkeit

text: und

text: Leistungsfähigkeit

text: entsprechen

text: Örtliche

text: Zusammenarbeit

text: Die

text: zuständigen

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: arbeiten

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Aufgaben

text: und

text: Befugnisse

text: mit

text: den

text: Gemeinden

text: Kreisen

text: und

text: Bezirken

text: sowie

text: den

text: weiteren

text: Beteiligten

text: des

text: örtlichen

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsmarktes

text: zusammen

text: insbesondere

text: mit

text: den

text: Leistungsträgern

text: im

text: Sinne

text: des

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: sowie

text: Trägern

text: von

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Bundesversorgungsgesetz

text: und

text: dem

text: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertretern

text: der

text: Arbeitgeber

text: sowie

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: Kammern

text: und

text: berufsständischen

text: Organisationen

text: Ausländerbehörden

text: und

text: dem

text: Bundesamt

text: für

text: Migration

text: und

text: Flüchtlinge

text: allgemein

text: und

text: berufsbildenden

text: Schulen

text: und

text: Stellen

text: der

text: Schulverwaltung

text: sowie

text: Hochschulen

text: Einrichtungen

text: und

text: Stellen

text: des

text: öffentlichen

text: Gesundheitsdienstes

text: und

text: sonstigen

text: Einrichtungen

text: und

text: Diensten

text: des

text: Gesundheitswesens

text: sowie

text: Trägern

text: der

text: freien

text: Wohlfahrtspflege

text: und

text: Dritten

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: erbringen

text: Die

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: den

text: Stellen

text: nach

text: Absatz

text: erfolgt

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: der

text: Gegenseitigkeit

text: insbesondere

text: um

text: Seite

text: von

text: eine

text: gleichmäßige

text: oder

text: gemeinsame

text: Durchführung

text: von

text: Maßnahmen

text: zu

text: beraten

text: oder

text: zu

text: sichern

text: und

text: Leistungsmissbrauch

text: zu

text: verhindern

text: oder

text: aufzudecken

text: Dies

text: gilt

text: insbesondere

text: wenn

text: Hemmnisse

text: bei

text: der

text: Eingliederung

text: der

text: erwerbsfähigen

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: in

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeit

text: nur

text: unter

text: Einbeziehung

text: der

text: gesamten

text: Bedarfsgemeinschaft

text: beseitigt

text: werden

text: können

text: und

text: für

text: die

text: Mitglieder

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: die

text: Erbringung

text: weiterer

text: Leistungen

text: erforderlich

text: ist

text: oder

text: zur

text: Eingliederung

text: insbesondere

text: sozial

text: benachteiligter

text: und

text: individuell

text: beeinträchtigter

text: junger

text: Menschen

text: zwischen

text: den

text: nach

text: Absatz

text: beteiligten

text: Stellen

text: und

text: Einrichtungen

text: abgestimmte

text: den

text: individuellen

text: Bedarf

text: deckende

text: Leistungen

text: erforderlich

text: sind

text: Die

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: sind

text: in

text: das

text: regionale

text: Arbeitsmarktmonitoring

text: der

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: einzubeziehen

text: Die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: sollen

text: mit

text: Gemeinden

text: Kreisen

text: und

text: Bezirken

text: auf

text: deren

text: Verlangen

text: Vereinbarungen

text: über

text: das

text: Erbringen

text: von

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: nach

text: diesem

text: Gesetz

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: schließen

text: wenn

text: sie

text: den

text: durch

text: eine

text: Rechtsverordnung

text: festgelegten

text: Mindestanforderungen

text: entsprechen

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: zu

text: bestimmen

text: welchen

text: Anforderungen

text: eine

text: Vereinbarung

text: nach

text: Absatz

text: mindestens

text: genügen

text: muss

text: a

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: den

text: für

text: die

text: Arbeitsförderung

text: zuständigen

text: Stellen

text: Beziehen

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: auch

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: so

text: sind

text: die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: und

text: die

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: verpflichtet

text: bei

text: der

text: Wahrnehmung

text: der

text: Aufgaben

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: mit

text: den

text: für

text: die

text: Arbeitsförderung

text: zuständigen

text: Dienststellen

text: der

text: Bundesagentur

text: eng

text: zusammenzuarbeiten

text: Sie

text: unterrichten

text: diese

text: unverzüglich

text: über

text: die

text: ihnen

text: insoweit

text: bekannten

text: für

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Aufgaben

text: der

text: Arbeitsförderung

text: erforderlichen

text: Tatsachen

text: insbesondere

text: über

text: die

text: für

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: auch

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: beziehen

text: vorgesehenen

text: und

text: erbrachten

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: den

text: Wegfall

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: bei

text: diesen

text: Personen

text: b

text: Kooperationsausschuss

text: Die

text: zuständige

text: oberste

text: Landesbehörde

text: und

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: bilden

text: einen

text: Kooperationsausschuss

text: Der

text: Kooperationsausschuss

text: koordiniert

text: die

text: Umsetzung

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: auf

text: Landesebene

text: Im

text: Kooperationsausschuss

text: vereinbaren

text: das

text: Land

text: und

text: der

text: Bund

text: jährlich

text: die

text: Ziele

text: und

text: Schwerpunkte

text: der

text: Arbeitsmarkt

text: und

text: Integrationspolitik

text: in

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: auf

text: Landesebene

text: b

text: bleibt

text: unberührt

text: Die

text: Verfahren

text: zum

text: Abschluss

text: der

text: Vereinbarungen

text: zwischen

text: Bund

text: und

text: Ländern

text: werden

text: mit

text: den

text: Verfahren

text: zum

text: Abschluss

text: der

text: Zielvereinbarungen

text: zwischen

text: dem

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: und

text: der

text: Bundesagentur

text: sowie

text: deren

text: Konkretisierung

text: in

text: den

text: Zielvereinbarungen

text: der

text: Bundesagentur

text: und

text: den

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: abgestimmt

text: Der

text: Kooperationsausschuss

text: kann

text: sich

text: über

text: die

text: Angelegenheiten

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: unterrichten

text: lassen

text: Der

text: Kooperationsausschuss

text: entscheidet

text: darüber

text: hinaus

text: bei

text: einer

text: Meinungsverschiedenheit

text: über

text: die

text: Weisungszuständigkeit

text: im

text: Verfahren

text: nach

text: e

text: berät

text: die

text: Trägerversammlung

text: bei

text: der

text: Bestellung

text: und

text: Abberufung

text: eines

text: Geschäftsführers

text: nach

text: c

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: gibt

text: in

text: den

text: Fällen

text: einer

text: Weisung

text: in

text: grundsätzlichen

text: Angelegenheiten

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: eine

text: Empfehlung

text: ab

text: Der

text: Kooperationsausschuss

text: besteht

text: aus

text: sechs

text: Mitgliedern

text: von

text: denen

text: drei

text: Mitglieder

text: von

text: der

text: zuständigen

text: obersten

text: Landesbehörde

text: und

text: drei

text: Mitglieder

text: vom

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: entsandt

text: werden

text: Die

text: Mitglieder

text: des

text: Kooperationsausschusses

text: können

text: sich

text: vertreten

text: lassen

text: An

text: den

text: Sitzungen

text: soll

text: in

text: der

text: Regel

text: jeweils

text: mindestens

text: eine

text: Mitarbeiterin

text: oder

text: ein

text: Mitarbeiter

text: der

text: zuständigen

text: obersten

text: Landesbehörde

text: und

text: des

text: Bundesministeriums

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: teilnehmen

text: Die

text: Mitglieder

text: wählen

text: eine

text: Vorsitzende

text: oder

text: einen

text: Vorsitzenden

text: Kann

text: im

text: Kooperationsausschuss

text: keine

text: Einigung

text: über

text: die

text: Person

text: der

text: oder

text: des

text: Vorsitzenden

text: erzielt

text: werden

text: wird

text: die

text: oder

text: der

text: Vorsitzende

text: von

text: den

text: Seite

text: von

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertretern

text: des

text: Bundesministeriums

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: oder

text: den

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertretern

text: der

text: zuständigen

text: obersten

text: Landesbehörde

text: abwechselnd

text: jeweils

text: für

text: zwei

text: Jahre

text: bestimmt

text: die

text: erstmalige

text: Bestimmung

text: erfolgt

text: durch

text: die

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertreter

text: des

text: Bundesministeriums

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: Der

text: Kooperationsausschuss

text: gibt

text: sich

text: eine

text: Geschäftsordnung

text: c

text: Bund

text: Länder

text: Ausschuss

text: Beim

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ein

text: Ausschuss

text: für

text: die

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: gebildet

text: Er

text: beobachtet

text: und

text: berät

text: die

text: zentralen

text: Fragen

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: und

text: Fragen

text: der

text: Aufsicht

text: nach

text: den

text: und

text: Fragen

text: des

text: Kennzahlenvergleichs

text: nach

text: a

text: Absatz

text: sowie

text: Fragen

text: der

text: zu

text: erhebenden

text: Daten

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: erörtert

text: die

text: Zielvereinbarungen

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Bei

text: der

text: Beobachtung

text: und

text: Beratung

text: zentraler

text: Fragen

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: sowie

text: Fragen

text: des

text: Kennzahlenvergleichs

text: nach

text: a

text: Absatz

text: und

text: Fragen

text: der

text: zu

text: erhebenden

text: Daten

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: der

text: Ausschuss

text: besetzt

text: mit

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertretern

text: der

text: Bundesregierung

text: der

text: Länder

text: der

text: kommunalen

text: Spitzenverbände

text: und

text: der

text: Bundesagentur

text: Der

text: Ausschuss

text: kann

text: sich

text: von

text: den

text: Trägern

text: berichten

text: lassen

text: Bei

text: der

text: Beratung

text: von

text: Fragen

text: der

text: Aufsicht

text: nach

text: den

text: und

text: ist

text: der

text: Ausschuss

text: besetzt

text: mit

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertretern

text: der

text: Bundesregierung

text: und

text: der

text: Aufsichtsbehörden

text: der

text: Länder

text: Bund

text: und

text: Länder

text: können

text: dazu

text: einvernehmlich

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertreter

text: der

text: kommunalen

text: Spitzenverbände

text: und

text: der

text: Bundesagentur

text: einladen

text: sofern

text: dies

text: sachdienlich

text: ist

text: d

text: Örtlicher

text: Beirat

text: Bei

text: jeder

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: nach

text: b

text: wird

text: ein

text: Beirat

text: gebildet

text: Der

text: Beirat

text: berät

text: die

text: Einrichtung

text: bei

text: der

text: Auswahl

text: und

text: Gestaltung

text: der

text: Eingliederungsinstrumente

text: und

text: maßnahmen

text: Stellungnahmen

text: des

text: Beirats

text: insbesondere

text: diejenigen

text: der

text: Vertreter

text: der

text: Arbeitgeber

text: und

text: Arbeitnehmer

text: hat

text: die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: zu

text: berücksichtigen

text: Die

text: Trägerversammlung

text: beruft

text: die

text: Mitglieder

text: des

text: Beirats

text: auf

text: Vorschlag

text: der

text: Beteiligten

text: des

text: örtlichen

text: Arbeitsmarktes

text: insbesondere

text: den

text: Trägern

text: der

text: freien

text: Wohlfahrtspflege

text: den

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertretern

text: der

text: Arbeitgeber

text: und

text: Arbeitnehmer

text: sowie

text: den

text: Kammern

text: und

text: berufsständischen

text: Organisationen

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertreter

text: von

text: Beteiligten

text: des

text: örtlichen

text: Arbeitsmarktes

text: die

text: Eingliederungsleistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: anbieten

text: dürfen

text: nicht

text: Mitglied

text: des

text: Beirats

text: sein

text: Der

text: Beirat

text: gibt

text: sich

text: eine

text: Geschäftsordnung

text: Die

text: Sätze

text: bis

text: gelten

text: entsprechend

text: für

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: die

text: Berufung

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Beirats

text: durch

text: den

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: erfolgt

text: e

text: Beauftragte

text: für

text: Chancengleichheit

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: Die

text: Trägerversammlungen

text: bei

text: den

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: bestellen

text: Beauftragte

text: für

text: Chancengleichheit

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: aus

text: dem

text: Kreis

text: der

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: denen

text: in

text: den

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: Tätigkeiten

text: zugewiesen

text: worden

text: sind

text: Sie

text: sind

text: unmittelbar

text: der

text: jeweiligen

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: dem

text: jeweiligen

text: Geschäftsführer

text: zugeordnet

text: Die

text: Beauftragten

text: unterstützen

text: und

text: beraten

text: die

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: in

text: Fragen

text: der

text: Gleichstellung

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: in

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: der

text: Frauenförderung

text: sowie

text: der

text: Vereinbarkeit

text: von

text: Familie

text: und

text: Beruf

text: bei

text: beiden

text: Geschlechtern

text: Hierzu

text: zählen

text: insbesondere

text: Fragen

text: der

text: Beratung

text: der

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: und

text: Ausbildung

text: sowie

text: des

text: beruflichen

text: Wiedereinstiegs

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: nach

text: einer

text: Familienphase

text: Die

text: Beauftragten

text: sind

text: bei

text: der

text: Erarbeitung

text: des

text: örtlichen

text: Arbeitsmarkt

text: und

text: Integrationsprogramms

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: sowie

text: bei

text: der

text: geschlechter

text: und

text: familiengerechten

text: fachlichen

text: Aufgabenerledigung

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: zu

text: beteiligen

text: Sie

text: haben

text: ein

text: Informations

text: Beratungs

text: und

text: Vorschlagsrecht

text: in

text: Fragen

text: die

text: Auswirkungen

text: auf

text: die

text: Chancengleichheit

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: haben

text: Die

text: Beauftragten

text: unterstützen

text: und

text: beraten

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: und

text: die

text: mit

text: diesen

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: Arbeitgeber

text: sowie

text: Arbeitnehmer

text: und

text: Arbeitgeberorganisationen

text: in

text: übergeordneten

text: Fragen

text: der

text: Gleichstellung

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: in

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: der

text: Frauenförderung

text: sowie

text: der

text: Vereinbarkeit

text: von

text: Familie

text: und

text: Beruf

text: bei

text: beiden

text: Geschlechtern

text: Zur

text: Sicherung

text: der

text: gleichberechtigten

text: Teilhabe

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: arbeiten

text: die

text: Beauftragten

text: mit

text: den

text: in

text: Fragen

text: der

text: Gleichstellung

text: im

text: Erwerbsleben

text: tätigen

text: Stellen

text: im

text: Zuständigkeitsbereich

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: zusammen

text: Seite

text: von

text: Die

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: werden

text: in

text: den

text: Sitzungen

text: kommunaler

text: Gremien

text: zu

text: Themen

text: die

text: den

text: Aufgabenbereich

text: der

text: Beauftragten

text: betreffen

text: von

text: den

text: Beauftragten

text: vertreten

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: gelten

text: entsprechend

text: für

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: Abschnitt

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: Unterabschnitt

text: Leistungsanspruch

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: Sozialgeld

text: und

text: Leistungen

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: Erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: erhalten

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: Nichterwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: mit

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: leben

text: erhalten

text: Sozialgeld

text: soweit

text: sie

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Vierten

text: Kapitel

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: haben

text: Die

text: Leistungen

text: umfassen

text: den

text: Regelbedarf

text: Mehrbedarfe

text: und

text: den

text: Bedarf

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: Leistungsberechtigte

text: haben

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: soweit

text: sie

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Vierten

text: Kapitel

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: haben

text: Soweit

text: für

text: Kinder

text: Leistungen

text: zur

text: Deckung

text: von

text: Bedarfen

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: nach

text: b

text: des

text: Bundeskindergeldgesetzes

text: gewährt

text: werden

text: haben

text: sie

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: entsprechende

text: Leistungen

text: zur

text: Deckung

text: von

text: Bedarfen

text: nach

text: Die

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: werden

text: in

text: Höhe

text: der

text: Bedarfe

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: erbracht

text: soweit

text: diese

text: nicht

text: durch

text: das

text: zu

text: berücksichtigende

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: gedeckt

text: sind

text: Zu

text: berücksichtigendes

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: deckt

text: zunächst

text: die

text: Bedarfe

text: nach

text: den

text: und

text: darüber

text: hinaus

text: die

text: Bedarfe

text: nach

text: Sind

text: nur

text: noch

text: Leistungen

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: zu

text: leisten

text: deckt

text: weiteres

text: zu

text: berücksichtigendes

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: die

text: Bedarfe

text: in

text: der

text: Reihenfolge

text: der

text: Absätze

text: bis

text: nach

text: Unterabschnitt

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: und

text: Sozialgeld

text: Regelbedarf

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: Der

text: Regelbedarf

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: umfasst

text: insbesondere

text: Ernährung

text: Kleidung

text: Körperpflege

text: Hausrat

text: Haushaltsenergie

text: ohne

text: die

text: auf

text: die

text: Heizung

text: und

text: Erzeugung

text: von

text: Warmwasser

text: entfallenden

text: Anteile

text: sowie

text: persönliche

text: Bedürfnisse

text: des

text: täglichen

text: Lebens

text: Zu

text: den

text: persönlichen

text: Bedürfnissen

text: des

text: täglichen

text: Lebens

text: gehört

text: in

text: vertretbarem

text: Umfang

text: eine

text: Teilhabe

text: am

text: sozialen

text: und

text: kulturellen

text: Leben

text: in

text: der

text: Gemeinschaft

text: Der

text: Regelbedarf

text: wird

text: als

text: monatlicher

text: Pauschalbetrag

text: berücksichtigt

text: Über

text: die

text: Verwendung

text: der

text: zur

text: Deckung

text: des

text: Regelbedarfs

text: erbrachten

text: Leistungen

text: entscheiden

text: die

text: Leistungsberechtigten

text: eigenverantwortlich

text: dabei

text: haben

text: sie

text: das

text: Eintreten

text: unregelmäßig

text: anfallender

text: Bedarfe

text: zu

text: berücksichtigen

text: a

text: Der

text: Regelbedarf

text: wird

text: in

text: Höhe

text: der

text: jeweiligen

text: Regelbedarfsstufe

text: entsprechend

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: dem

text: Regelbedarfs

text: Ermittlungsgesetz

text: und

text: den

text: a

text: und

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: der

text: für

text: das

text: jeweilige

text: Jahr

text: geltenden

text: Regelbedarfsstufen

text: Fortschreibungsverordnung

text: anerkannt

text: Soweit

text: in

text: diesem

text: Buch

text: auf

text: einen

text: Regelbedarf

text: oder

text: eine

text: Regelbedarfsstufe

text: verwiesen

text: wird

text: ist

text: auf

text: den

text: Betrag

text: der

text: für

text: den

text: jeweiligen

text: Zeitraum

text: geltenden

text: Neuermittlung

text: entsprechend

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: dem

text: Regelbedarfs

text: Ermittlungsgesetz

text: abzustellen

text: In

text: Jahren

text: in

text: denen

text: keine

text: Neuermittlung

text: nach

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: erfolgt

text: ist

text: auf

text: den

text: Betrag

text: abzustellen

text: der

text: sich

text: für

text: den

text: jeweiligen

text: Zeitraum

text: entsprechend

text: der

text: Regelbedarfsstufen

text: Fortschreibungsverordnung

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: ergibt

text: Als

text: Regelbedarf

text: wird

text: bei

text: Personen

text: die

text: alleinstehend

text: oder

text: alleinerziehend

text: sind

text: oder

text: deren

text: Partnerin

text: oder

text: Partner

text: minderjährig

text: ist

text: monatlich

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: der

text: Regelbedarfsstufe

text: anerkannt

text: Für

text: sonstige

text: erwerbsfähige

text: Angehörige

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: wird

text: als

text: Regelbedarf

text: anerkannt

text: monatlich

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: der

text: Regelbedarfsstufe

text: sofern

text: sie

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: monatlich

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: der

text: Regelbedarfsstufe

text: in

text: den

text: übrigen

text: Fällen

text: Seite

text: von

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: bei

text: Personen

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: und

text: ohne

text: Zusicherung

text: des

text: zuständigen

text: kommunalen

text: Trägers

text: nach

text: Absatz

text: umziehen

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: genannte

text: Betrag

text: als

text: Regelbedarf

text: anzuerkennen

text: Haben

text: zwei

text: Partner

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: ist

text: als

text: Regelbedarf

text: für

text: jede

text: dieser

text: Personen

text: monatlich

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: der

text: Regelbedarfsstufe

text: anzuerkennen

text: weggefallen

text: Fußnote

text: Hinweis

text: Regelbedarfe

text: nach

text: Abs

text: bis

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: vgl

text: Bek

text: v

text: I

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: vgl

text: Bek

text: v

text: I

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: vgl

text: Bek

text: v

text: I

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: vgl

text: Bek

text: v

text: I

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: vgl

text: Bek

text: v

text: I

text: Mehrbedarfe

text: Mehrbedarfe

text: umfassen

text: Bedarfe

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: die

text: nicht

text: durch

text: den

text: Regelbedarf

text: abgedeckt

text: sind

text: Bei

text: werdenden

text: Müttern

text: wird

text: nach

text: der

text: zwölften

text: Schwangerschaftswoche

text: ein

text: Mehrbedarf

text: von

text: Prozent

text: des

text: nach

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: anerkannt

text: Bei

text: Personen

text: die

text: mit

text: einem

text: oder

text: mehreren

text: minderjährigen

text: Kindern

text: zusammenleben

text: und

text: allein

text: für

text: deren

text: Pflege

text: und

text: Erziehung

text: sorgen

text: ist

text: ein

text: Mehrbedarf

text: anzuerkennen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozent

text: des

text: nach

text: Absatz

text: maßgebenden

text: Bedarfs

text: wenn

text: sie

text: mit

text: einem

text: Kind

text: unter

text: sieben

text: Jahren

text: oder

text: mit

text: zwei

text: oder

text: drei

text: Kindern

text: unter

text: Jahren

text: zusammenleben

text: oder

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozent

text: des

text: nach

text: Absatz

text: maßgebenden

text: Bedarfs

text: für

text: jedes

text: Kind

text: wenn

text: sich

text: dadurch

text: ein

text: höherer

text: Prozentsatz

text: als

text: nach

text: der

text: Nummer

text: ergibt

text: höchstens

text: jedoch

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozent

text: des

text: nach

text: Absatz

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: Bei

text: erwerbsfähigen

text: behinderten

text: Leistungsberechtigten

text: denen

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: nach

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: sowie

text: sonstige

text: Hilfen

text: zur

text: Erlangung

text: eines

text: geeigneten

text: Platzes

text: im

text: Arbeitsleben

text: oder

text: Eingliederungshilfen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: erbracht

text: werden

text: wird

text: ein

text: Mehrbedarf

text: von

text: Prozent

text: des

text: nach

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: anerkannt

text: Satz

text: kann

text: auch

text: nach

text: Beendigung

text: der

text: dort

text: genannten

text: Maßnahmen

text: während

text: einer

text: angemessenen

text: Übergangszeit

text: vor

text: allem

text: einer

text: Einarbeitungszeit

text: angewendet

text: werden

text: Bei

text: Leistungsberechtigten

text: die

text: aus

text: medizinischen

text: Gründen

text: einer

text: kostenaufwändigen

text: Ernährung

text: bedürfen

text: wird

text: ein

text: Mehrbedarf

text: in

text: angemessener

text: Höhe

text: anerkannt

text: Bei

text: Leistungsberechtigten

text: wird

text: ein

text: Mehrbedarf

text: anerkannt

text: soweit

text: im

text: Einzelfall

text: ein

text: unabweisbarer

text: laufender

text: nicht

text: nur

text: einmaliger

text: besonderer

text: Bedarf

text: besteht

text: Der

text: Mehrbedarf

text: ist

text: unabweisbar

text: wenn

text: er

text: insbesondere

text: nicht

text: durch

text: die

text: Zuwendungen

text: Dritter

text: sowie

text: unter

text: Berücksichtigung

text: von

text: Einsparmöglichkeiten

text: der

text: Leistungsberechtigten

text: gedeckt

text: ist

text: und

text: seiner

text: Höhe

text: nach

text: erheblich

text: von

text: einem

text: durchschnittlichen

text: Bedarf

text: abweicht

text: Bei

text: Leistungsberechtigten

text: wird

text: ein

text: Mehrbedarf

text: anerkannt

text: soweit

text: Warmwasser

text: durch

text: in

text: der

text: Unterkunft

text: installierte

text: Vorrichtungen

text: erzeugt

text: wird

text: dezentrale

text: Warmwassererzeugung

text: und

text: deshalb

text: keine

text: Bedarfe

text: für

text: zentral

text: bereitgestelltes

text: Warmwasser

text: nach

text: anerkannt

text: werden

text: Der

text: Mehrbedarf

text: beträgt

text: für

text: jede

text: im

text: Haushalt

text: lebende

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: jeweils

text: Prozent

text: des

text: für

text: sie

text: geltenden

text: Regelbedarfs

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: oder

text: Satz

text: Nummer

text: Absatz

text: oder

text: Prozent

text: des

text: für

text: sie

text: geltenden

text: Regelbedarfs

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: oder

text: Nummer

text: bei

text: Leistungsberechtigten

text: im

text: Lebensjahr

text: Prozent

text: des

text: Regelbedarfs

text: nach

text: Nummer

text: bei

text: Leistungsberechtigten

text: vom

text: Beginn

text: des

text: siebten

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: oder

text: Seite

text: von

text: Prozent

text: des

text: Regelbedarfs

text: nach

text: Nummer

text: bei

text: Leistungsberechtigten

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: sechsten

text: Lebensjahres

text: soweit

text: nicht

text: im

text: Einzelfall

text: ein

text: abweichender

text: Bedarf

text: besteht

text: oder

text: ein

text: Teil

text: des

text: angemessenen

text: Warmwasserbedarfs

text: nach

text: Absatz

text: anerkannt

text: wird

text: Die

text: Summe

text: des

text: insgesamt

text: anerkannten

text: Mehrbedarfs

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: darf

text: die

text: Höhe

text: des

text: für

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: nicht

text: übersteigen

text: Bedarfe

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: Bedarfe

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: werden

text: in

text: Höhe

text: der

text: tatsächlichen

text: Aufwendungen

text: anerkannt

text: soweit

text: diese

text: angemessen

text: sind

text: Erhöhen

text: sich

text: nach

text: einem

text: nicht

text: erforderlichen

text: Umzug

text: die

text: Aufwendungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: wird

text: nur

text: der

text: bisherige

text: Bedarf

text: anerkannt

text: Soweit

text: die

text: Aufwendungen

text: für

text: die

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: den

text: der

text: Besonderheit

text: des

text: Einzelfalles

text: angemessenen

text: Umfang

text: übersteigen

text: sind

text: sie

text: als

text: Bedarf

text: so

text: lange

text: anzuerkennen

text: wie

text: es

text: der

text: oder

text: dem

text: alleinstehenden

text: Leistungsberechtigten

text: oder

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: nicht

text: möglich

text: oder

text: nicht

text: zuzumuten

text: ist

text: durch

text: einen

text: Wohnungswechsel

text: durch

text: Vermieten

text: oder

text: auf

text: andere

text: Weise

text: die

text: Aufwendungen

text: zu

text: senken

text: in

text: der

text: Regel

text: jedoch

text: längstens

text: für

text: sechs

text: Monate

text: Eine

text: Absenkung

text: der

text: nach

text: Satz

text: unangemessenen

text: Aufwendungen

text: muss

text: nicht

text: gefordert

text: werden

text: wenn

text: diese

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: bei

text: einem

text: Wohnungswechsel

text: zu

text: erbringenden

text: Leistungen

text: unwirtschaftlich

text: wäre

text: a

text: weggefallen

text: Als

text: Bedarf

text: für

text: die

text: Unterkunft

text: werden

text: auch

text: unabweisbare

text: Aufwendungen

text: für

text: Instandhaltung

text: und

text: Reparatur

text: bei

text: selbst

text: bewohntem

text: Wohneigentum

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: anerkannt

text: soweit

text: diese

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: im

text: laufenden

text: sowie

text: den

text: darauffolgenden

text: elf

text: Kalendermonaten

text: anfallenden

text: Aufwendungen

text: insgesamt

text: angemessen

text: sind

text: Übersteigen

text: unabweisbare

text: Aufwendungen

text: für

text: Instandhaltung

text: und

text: Reparatur

text: den

text: Bedarf

text: für

text: die

text: Unterkunft

text: nach

text: Satz

text: kann

text: der

text: kommunale

text: Träger

text: zur

text: Deckung

text: dieses

text: Teils

text: der

text: Aufwendungen

text: ein

text: Darlehen

text: erbringen

text: das

text: dinglich

text: gesichert

text: werden

text: soll

text: Rückzahlungen

text: und

text: Guthaben

text: die

text: dem

text: Bedarf

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: zuzuordnen

text: sind

text: mindern

text: die

text: Aufwendungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: nach

text: dem

text: Monat

text: der

text: Rückzahlung

text: oder

text: der

text: Gutschrift

text: Rückzahlungen

text: die

text: sich

text: auf

text: die

text: Kosten

text: für

text: Haushaltsenergie

text: oder

text: nicht

text: anerkannte

text: Aufwendungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: beziehen

text: bleiben

text: außer

text: Betracht

text: Vor

text: Abschluss

text: eines

text: Vertrages

text: über

text: eine

text: neue

text: Unterkunft

text: soll

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: die

text: Zusicherung

text: des

text: für

text: die

text: neue

text: Unterkunft

text: örtlich

text: zuständigen

text: kommunalen

text: Trägers

text: zur

text: Berücksichtigung

text: der

text: Aufwendungen

text: für

text: die

text: neue

text: Unterkunft

text: einholen

text: Der

text: kommunale

text: Träger

text: ist

text: zur

text: Zusicherung

text: verpflichtet

text: wenn

text: die

text: Aufwendungen

text: für

text: die

text: neue

text: Unterkunft

text: angemessen

text: sind

text: Sofern

text: Personen

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: umziehen

text: werden

text: Bedarfe

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: für

text: die

text: Zeit

text: nach

text: einem

text: Umzug

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: nur

text: anerkannt

text: wenn

text: der

text: kommunale

text: Träger

text: dies

text: vor

text: Abschluss

text: des

text: Vertrages

text: über

text: die

text: Unterkunft

text: zugesichert

text: hat

text: Der

text: kommunale

text: Träger

text: ist

text: zur

text: Zusicherung

text: verpflichtet

text: wenn

text: die

text: oder

text: der

text: Betroffene

text: aus

text: schwerwiegenden

text: sozialen

text: Gründen

text: nicht

text: auf

text: die

text: Wohnung

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: verwiesen

text: werden

text: kann

text: der

text: Bezug

text: der

text: Unterkunft

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: den

text: Arbeitsmarkt

text: erforderlich

text: ist

text: oder

text: ein

text: sonstiger

text: ähnlich

text: schwerwiegender

text: Grund

text: vorliegt

text: Unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satzes

text: kann

text: vom

text: Erfordernis

text: der

text: Zusicherung

text: abgesehen

text: werden

text: wenn

text: es

text: der

text: oder

text: dem

text: Betroffenen

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: nicht

text: zumutbar

text: war

text: die

text: Zusicherung

text: einzuholen

text: Bedarfe

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: werden

text: bei

text: Personen

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: nicht

text: anerkannt

text: wenn

text: diese

text: vor

text: der

text: Beantragung

text: von

text: Leistungen

text: in

text: eine

text: Unterkunft

text: in

text: der

text: Absicht

text: umziehen

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Gewährung

text: der

text: Leistungen

text: herbeizuführen

text: Wohnungsbeschaffungskosten

text: und

text: Umzugskosten

text: können

text: bei

text: vorheriger

text: Zusicherung

text: durch

text: den

text: bis

text: zum

text: Umzug

text: örtlich

text: zuständigen

text: kommunalen

text: Träger

text: als

text: Bedarf

text: anerkannt

text: werden

text: Aufwendungen

text: für

text: eine

text: Mietkaution

text: und

text: für

text: den

text: Erwerb

text: von

text: Genossenschaftsanteilen

text: können

text: bei

text: vorheriger

text: Zusicherung

text: durch

text: den

text: am

text: Ort

text: der

text: neuen

text: Unterkunft

text: zuständigen

text: kommunalen

text: Träger

text: als

text: Bedarf

text: anerkannt

text: werden

text: Die

text: Zusicherung

text: soll

text: erteilt

text: werden

text: wenn

text: der

text: Umzug

text: durch

text: den

text: kommunalen

text: Träger

text: veranlasst

text: oder

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: notwendig

text: ist

text: und

text: wenn

text: ohne

text: die

text: Zusicherung

text: eine

text: Unterkunft

text: in

text: einem

text: angemessenen

text: Zeitraum

text: nicht

text: gefunden

text: werden

text: kann

text: Aufwendungen

text: für

text: eine

text: Mietkaution

text: und

text: für

text: Genossenschaftsanteile

text: sollen

text: als

text: Darlehen

text: erbracht

text: werden

text: Seite

text: von

text: Soweit

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: für

text: den

text: Bedarf

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: geleistet

text: wird

text: ist

text: es

text: auf

text: Antrag

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: an

text: den

text: Vermieter

text: oder

text: andere

text: Empfangsberechtigte

text: zu

text: zahlen

text: Es

text: soll

text: an

text: den

text: Vermieter

text: oder

text: andere

text: Empfangsberechtigte

text: gezahlt

text: werden

text: wenn

text: die

text: zweckentsprechende

text: Verwendung

text: durch

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: nicht

text: sichergestellt

text: ist

text: Das

text: ist

text: insbesondere

text: der

text: Fall

text: wenn

text: Mietrückstände

text: bestehen

text: die

text: zu

text: einer

text: außerordentlichen

text: Kündigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: berechtigen

text: Energiekostenrückstände

text: bestehen

text: die

text: zu

text: einer

text: Unterbrechung

text: der

text: Energieversorgung

text: berechtigen

text: konkrete

text: Anhaltspunkte

text: für

text: ein

text: krankheits

text: oder

text: suchtbedingtes

text: Unvermögen

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: bestehen

text: die

text: Mittel

text: zweckentsprechend

text: zu

text: verwenden

text: oder

text: konkrete

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: bestehen

text: dass

text: die

text: im

text: Schuldnerverzeichnis

text: eingetragene

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: die

text: Mittel

text: nicht

text: zweckentsprechend

text: verwendet

text: Der

text: kommunale

text: Träger

text: hat

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: über

text: eine

text: Zahlung

text: der

text: Leistungen

text: für

text: die

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: an

text: den

text: Vermieter

text: oder

text: andere

text: Empfangsberechtigte

text: schriftlich

text: zu

text: unterrichten

text: Sofern

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: für

text: den

text: Bedarf

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: erbracht

text: wird

text: können

text: auch

text: Schulden

text: übernommen

text: werden

text: soweit

text: dies

text: zur

text: Sicherung

text: der

text: Unterkunft

text: oder

text: zur

text: Behebung

text: einer

text: vergleichbaren

text: Notlage

text: gerechtfertigt

text: ist

text: Sie

text: sollen

text: übernommen

text: werden

text: wenn

text: dies

text: gerechtfertigt

text: und

text: notwendig

text: ist

text: und

text: sonst

text: Wohnungslosigkeit

text: einzutreten

text: droht

text: Vermögen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: ist

text: vorrangig

text: einzusetzen

text: Geldleistungen

text: sollen

text: als

text: Darlehen

text: erbracht

text: werden

text: Geht

text: bei

text: einem

text: Gericht

text: eine

text: Klage

text: auf

text: Räumung

text: von

text: Wohnraum

text: im

text: Falle

text: der

text: Kündigung

text: des

text: Mietverhältnisses

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: ein

text: teilt

text: das

text: Gericht

text: dem

text: örtlich

text: zuständigen

text: Träger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: oder

text: der

text: von

text: diesem

text: beauftragten

text: Stelle

text: zur

text: Wahrnehmung

text: der

text: in

text: Absatz

text: bestimmten

text: Aufgaben

text: unverzüglich

text: Folgendes

text: mit

text: den

text: Tag

text: des

text: Eingangs

text: der

text: Klage

text: die

text: Namen

text: und

text: die

text: Anschriften

text: der

text: Parteien

text: die

text: Höhe

text: der

text: monatlich

text: zu

text: entrichtenden

text: Miete

text: die

text: Höhe

text: des

text: geltend

text: gemachten

text: Mietrückstandes

text: und

text: der

text: geltend

text: gemachten

text: Entschädigung

text: und

text: den

text: Termin

text: zur

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: sofern

text: dieser

text: bereits

text: bestimmt

text: ist

text: Außerdem

text: kann

text: der

text: Tag

text: der

text: Rechtshängigkeit

text: mitgeteilt

text: werden

text: Die

text: Übermittlung

text: unterbleibt

text: wenn

text: die

text: Nichtzahlung

text: der

text: Miete

text: nach

text: dem

text: Inhalt

text: der

text: Klageschrift

text: offensichtlich

text: nicht

text: auf

text: Zahlungsunfähigkeit

text: der

text: Mieterin

text: oder

text: des

text: Mieters

text: beruht

text: Zur

text: Beurteilung

text: der

text: Angemessenheit

text: der

text: Aufwendungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: die

text: Bildung

text: einer

text: Gesamtangemessenheitsgrenze

text: zulässig

text: Dabei

text: kann

text: für

text: die

text: Aufwendungen

text: für

text: Heizung

text: der

text: Wert

text: berücksichtigt

text: werden

text: der

text: bei

text: einer

text: gesonderten

text: Beurteilung

text: der

text: Angemessenheit

text: der

text: Aufwendungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: der

text: Aufwendungen

text: für

text: Heizung

text: ohne

text: Prüfung

text: der

text: Angemessenheit

text: im

text: Einzelfall

text: höchstens

text: anzuerkennen

text: wäre

text: Absatz

text: Satz

text: bis

text: gilt

text: entsprechend

text: a

text: Satzungsermächtigung

text: Die

text: Länder

text: können

text: die

text: Kreise

text: und

text: kreisfreien

text: Städte

text: durch

text: Gesetz

text: ermächtigen

text: oder

text: verpflichten

text: durch

text: Satzung

text: zu

text: bestimmen

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: Aufwendungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: in

text: ihrem

text: Gebiet

text: angemessen

text: sind

text: Eine

text: solche

text: Satzung

text: bedarf

text: der

text: vorherigen

text: Zustimmung

text: der

text: obersten

text: Landesbehörde

text: oder

text: einer

text: von

text: ihr

text: bestimmten

text: Stelle

text: wenn

text: dies

text: durch

text: Landesgesetz

text: vorgesehen

text: ist

text: Die

text: Länder

text: Berlin

text: und

text: Hamburg

text: bestimmen

text: welche

text: Form

text: der

text: Rechtsetzung

text: an

text: die

text: Stelle

text: einer

text: nach

text: Satz

text: vorgesehenen

text: Satzung

text: tritt

text: Das

text: Land

text: Bremen

text: kann

text: eine

text: Bestimmung

text: nach

text: Satz

text: treffen

text: Die

text: Länder

text: können

text: die

text: Kreise

text: und

text: kreisfreien

text: Städte

text: auch

text: ermächtigen

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: die

text: Bedarfe

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: in

text: ihrem

text: Gebiet

text: durch

text: eine

text: monatliche

text: Pauschale

text: zu

text: berücksichtigen

text: wenn

text: auf

text: dem

text: örtlichen

text: Wohnungsmarkt

text: ausreichend

text: freier

text: Wohnraum

text: verfügbar

text: ist

text: und

text: dies

text: dem

text: Grundsatz

text: der

text: Wirtschaftlichkeit

text: entspricht

text: In

text: der

text: Satzung

text: sind

text: Regelungen

text: für

text: den

text: Fall

text: vorzusehen

text: dass

text: die

text: Pauschalierung

text: im

text: Einzelfall

text: zu

text: unzumutbaren

text: Ergebnissen

text: führt

text: Absatz

text: Satz

text: bis

text: gilt

text: entsprechend

text: Die

text: Bestimmung

text: der

text: angemessenen

text: Aufwendungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: soll

text: die

text: Verhältnisse

text: des

text: einfachen

text: Standards

text: auf

text: dem

text: örtlichen

text: Wohnungsmarkt

text: abbilden

text: Sie

text: soll

text: die

text: Auswirkungen

text: auf

text: den

text: örtlichen

text: Wohnungsmarkt

text: berücksichtigen

text: hinsichtlich

text: Seite

text: von

text: der

text: Vermeidung

text: von

text: Mietpreis

text: erhöhenden

text: Wirkungen

text: der

text: Verfügbarkeit

text: von

text: Wohnraum

text: des

text: einfachen

text: Standards

text: aller

text: verschiedenen

text: Anbietergruppen

text: und

text: der

text: Schaffung

text: und

text: Erhaltung

text: sozial

text: ausgeglichener

text: Bewohnerstrukturen

text: b

text: Inhalt

text: der

text: Satzung

text: In

text: der

text: Satzung

text: ist

text: zu

text: bestimmen

text: welche

text: Wohnfläche

text: entsprechend

text: der

text: Struktur

text: des

text: örtlichen

text: Wohnungsmarktes

text: als

text: angemessen

text: anerkannt

text: wird

text: und

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: Aufwendungen

text: für

text: die

text: Unterkunft

text: als

text: angemessen

text: anerkannt

text: werden

text: In

text: der

text: Satzung

text: kann

text: auch

text: die

text: Höhe

text: des

text: als

text: angemessen

text: anerkannten

text: Verbrauchswertes

text: oder

text: der

text: als

text: angemessen

text: anerkannten

text: Aufwendungen

text: für

text: die

text: Heizung

text: bestimmt

text: werden

text: Bei

text: einer

text: Bestimmung

text: nach

text: Satz

text: kann

text: sowohl

text: eine

text: Quadratmeterhöchstmiete

text: als

text: auch

text: eine

text: Gesamtangemessenheitsgrenze

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: in

text: den

text: Sätzen

text: und

text: genannten

text: Werte

text: gebildet

text: werden

text: Um

text: die

text: Verhältnisse

text: des

text: einfachen

text: Standards

text: auf

text: dem

text: örtlichen

text: Wohnungsmarkt

text: realitätsgerecht

text: abzubilden

text: können

text: die

text: Kreise

text: und

text: kreisfreien

text: Städte

text: ihr

text: Gebiet

text: in

text: mehrere

text: Vergleichsräume

text: unterteilen

text: für

text: die

text: sie

text: jeweils

text: eigene

text: Angemessenheitswerte

text: bestimmen

text: Der

text: Satzung

text: ist

text: eine

text: Begründung

text: beizufügen

text: Darin

text: ist

text: darzulegen

text: wie

text: die

text: Angemessenheit

text: der

text: Aufwendungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: ermittelt

text: wird

text: Die

text: Satzung

text: ist

text: mit

text: ihrer

text: Begründung

text: ortsüblich

text: bekannt

text: zu

text: machen

text: In

text: der

text: Satzung

text: soll

text: für

text: Personen

text: mit

text: einem

text: besonderen

text: Bedarf

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: eine

text: Sonderregelung

text: getroffen

text: werden

text: Dies

text: gilt

text: insbesondere

text: für

text: Personen

text: die

text: einen

text: erhöhten

text: Raumbedarf

text: haben

text: wegen

text: einer

text: Behinderung

text: oder

text: der

text: Ausübung

text: ihres

text: Umgangsrechts

text: c

text: Datenerhebung

text: auswertung

text: und

text: überprüfung

text: Zur

text: Bestimmung

text: der

text: angemessenen

text: Aufwendungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: sollen

text: die

text: Kreise

text: und

text: kreisfreien

text: Städte

text: insbesondere

text: Mietspiegel

text: qualifizierte

text: Mietspiegel

text: und

text: Mietdatenbanken

text: und

text: geeignete

text: eigene

text: statistische

text: Datenerhebungen

text: und

text: auswertungen

text: oder

text: Erhebungen

text: Dritter

text: einzeln

text: oder

text: kombiniert

text: berücksichtigen

text: Hilfsweise

text: können

text: auch

text: die

text: monatlichen

text: Höchstbeträge

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Wohngeldgesetzes

text: berücksichtigt

text: werden

text: In

text: die

text: Auswertung

text: sollen

text: sowohl

text: Neuvertrags

text: als

text: auch

text: Bestandsmieten

text: einfließen

text: Die

text: Methodik

text: der

text: Datenerhebung

text: und

text: auswertung

text: ist

text: in

text: der

text: Begründung

text: der

text: Satzung

text: darzulegen

text: Die

text: Kreise

text: und

text: kreisfreien

text: Städte

text: müssen

text: die

text: durch

text: Satzung

text: bestimmten

text: Werte

text: für

text: die

text: Unterkunft

text: mindestens

text: alle

text: zwei

text: Jahre

text: und

text: die

text: durch

text: Satzung

text: bestimmten

text: Werte

text: für

text: die

text: Heizung

text: mindestens

text: jährlich

text: überprüfen

text: und

text: gegebenenfalls

text: neu

text: festsetzen

text: Besonderheiten

text: beim

text: Sozialgeld

text: Beim

text: Sozialgeld

text: gelten

text: ergänzend

text: folgende

text: Maßgaben

text: Als

text: Regelbedarf

text: wird

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: sechsten

text: Lebensjahres

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: der

text: Regelbedarfsstufe

text: vom

text: Beginn

text: des

text: siebten

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: der

text: Regelbedarfsstufe

text: und

text: im

text: Lebensjahr

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: der

text: Regelbedarfsstufe

text: anerkannt

text: Mehrbedarfe

text: nach

text: Absatz

text: werden

text: auch

text: bei

text: behinderten

text: Menschen

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: anerkannt

text: wenn

text: Leistungen

text: der

text: Eingliederungshilfe

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: erbracht

text: werden

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: auch

text: nach

text: Beendigung

text: der

text: in

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: genannten

text: Maßnahmen

text: Seite

text: von

text: bei

text: nicht

text: erwerbsfähigen

text: Personen

text: die

text: voll

text: erwerbsgemindert

text: nach

text: dem

text: Sechsten

text: Buch

text: sind

text: wird

text: ein

text: Mehrbedarf

text: von

text: Prozent

text: der

text: nach

text: maßgebenden

text: Regelbedarfe

text: anerkannt

text: wenn

text: sie

text: Inhaberin

text: oder

text: Inhaber

text: eines

text: Ausweises

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: mit

text: dem

text: Merkzeichen

text: G

text: sind

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: bereits

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: einen

text: Mehrbedarf

text: wegen

text: Behinderung

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: nach

text: der

text: vorstehenden

text: Nummer

text: oder

text: besteht

text: Fußnote

text: Hinweis

text: Regelbedarfe

text: nach

text: Nr

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: vgl

text: Bek

text: v

text: I

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: vgl

text: Bek

text: v

text: I

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: vgl

text: Bek

text: v

text: I

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: vgl

text: Bek

text: v

text: I

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: vgl

text: Bek

text: v

text: I

text: Unterabschnitt

text: Abweichende

text: Leistungserbringung

text: und

text: weitere

text: Leistungen

text: Abweichende

text: Erbringung

text: von

text: Leistungen

text: Kann

text: im

text: Einzelfall

text: ein

text: vom

text: Regelbedarf

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: umfasster

text: und

text: nach

text: den

text: Umständen

text: unabweisbarer

text: Bedarf

text: nicht

text: gedeckt

text: werden

text: erbringt

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: bei

text: entsprechendem

text: Nachweis

text: den

text: Bedarf

text: als

text: Sachleistung

text: oder

text: als

text: Geldleistung

text: und

text: gewährt

text: der

text: oder

text: dem

text: Leistungsberechtigten

text: ein

text: entsprechendes

text: Darlehen

text: Bei

text: Sachleistungen

text: wird

text: das

text: Darlehen

text: in

text: Höhe

text: des

text: für

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: entstandenen

text: Anschaffungswertes

text: gewährt

text: Weiter

text: gehende

text: Leistungen

text: sind

text: ausgeschlossen

text: Solange

text: sich

text: Leistungsberechtigte

text: insbesondere

text: bei

text: Drogen

text: oder

text: Alkoholabhängigkeit

text: sowie

text: im

text: Falle

text: unwirtschaftlichen

text: Verhaltens

text: als

text: ungeeignet

text: erweisen

text: mit

text: den

text: Leistungen

text: für

text: den

text: Regelbedarf

text: nach

text: ihren

text: Bedarf

text: zu

text: decken

text: kann

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: des

text: Regelbedarfs

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: in

text: voller

text: Höhe

text: oder

text: anteilig

text: in

text: Form

text: von

text: Sachleistungen

text: erbracht

text: werden

text: Nicht

text: vom

text: Regelbedarf

text: nach

text: umfasst

text: sind

text: Bedarfe

text: für

text: Erstausstattungen

text: für

text: die

text: Wohnung

text: einschließlich

text: Haushaltsgeräten

text: Erstausstattungen

text: für

text: Bekleidung

text: und

text: Erstausstattungen

text: bei

text: Schwangerschaft

text: und

text: Geburt

text: sowie

text: Anschaffung

text: und

text: Reparaturen

text: von

text: orthopädischen

text: Schuhen

text: Reparaturen

text: von

text: therapeutischen

text: Geräten

text: und

text: Ausrüstungen

text: sowie

text: die

text: Miete

text: von

text: therapeutischen

text: Geräten

text: Leistungen

text: für

text: diese

text: Bedarfe

text: werden

text: gesondert

text: erbracht

text: Leistungen

text: nach

text: Satz

text: werden

text: auch

text: erbracht

text: wenn

text: Leistungsberechtigte

text: keine

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: einschließlich

text: der

text: angemessenen

text: Kosten

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: benötigen

text: den

text: Bedarf

text: nach

text: Satz

text: jedoch

text: aus

text: eigenen

text: Kräften

text: und

text: Mitteln

text: nicht

text: voll

text: decken

text: können

text: In

text: diesem

text: Fall

text: kann

text: das

text: Einkommen

text: berücksichtigt

text: werden

text: das

text: Leistungsberechtigte

text: innerhalb

text: eines

text: Zeitraumes

text: von

text: bis

text: zu

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: erwerben

text: in

text: dem

text: über

text: die

text: Leistung

text: entschieden

text: wird

text: Die

text: Leistungen

text: für

text: Bedarfe

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: können

text: als

text: Sachleistung

text: oder

text: Geldleistung

text: auch

text: in

text: Form

text: von

text: Pauschalbeträgen

text: erbracht

text: werden

text: Bei

text: der

text: Bemessung

text: der

text: Pauschalbeträge

text: sind

text: geeignete

text: Angaben

text: über

text: die

text: erforderlichen

text: Aufwendungen

text: und

text: nachvollziehbare

text: Erfahrungswerte

text: zu

text: berücksichtigen

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: können

text: als

text: Darlehen

text: erbracht

text: werden

text: soweit

text: in

text: dem

text: Monat

text: für

text: den

text: die

text: Leistungen

text: erbracht

text: werden

text: voraussichtlich

text: Einnahmen

text: anfallen

text: Satz

text: gilt

text: auch

text: soweit

text: Leistungsberechtigte

text: einmalige

text: Einnahmen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: vorzeitig

text: verbraucht

text: haben

text: Soweit

text: Leistungsberechtigten

text: der

text: sofortige

text: Verbrauch

text: oder

text: die

text: sofortige

text: Verwertung

text: von

text: zu

text: berücksichtigendem

text: Vermögen

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: oder

text: für

text: sie

text: eine

text: besondere

text: Härte

text: bedeuten

text: würde

text: sind

text: Leistungen

text: als

text: Darlehen

text: zu

text: erbringen

text: Die

text: Leistungen

text: können

text: davon

text: abhängig

text: gemacht

text: werden

text: dass

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Rückzahlung

text: dinglich

text: oder

text: in

text: anderer

text: Weise

text: gesichert

text: wird

text: In

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: werden

text: Leistungen

text: für

text: Erstausstattungen

text: für

text: die

text: Wohnung

text: nur

text: erbracht

text: wenn

text: der

text: kommunale

text: Träger

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Leistungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: zugesichert

text: hat

text: oder

text: vom

text: Erfordernis

text: der

text: Zusicherung

text: abgesehen

text: werden

text: konnte

text: Leistungen

text: bei

text: medizinischer

text: Rehabilitation

text: der

text: Rentenversicherung

text: und

text: bei

text: Anspruch

text: auf

text: Verletztengeld

text: aus

text: der

text: Unfallversicherung

text: Seite

text: von

text: Haben

text: Leistungsberechtigte

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: Anspruch

text: auf

text: Übergangsgeld

text: bei

text: medizinischen

text: Leistungen

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: erbringen

text: die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: die

text: bisherigen

text: Leistungen

text: als

text: Vorschuss

text: auf

text: die

text: Leistungen

text: der

text: Rentenversicherung

text: weiter

text: dies

text: gilt

text: entsprechend

text: bei

text: einem

text: Anspruch

text: auf

text: Verletztengeld

text: aus

text: der

text: gesetzlichen

text: Unfallversicherung

text: Werden

text: Vorschüsse

text: länger

text: als

text: einen

text: Monat

text: geleistet

text: erhalten

text: die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: von

text: den

text: zur

text: Leistung

text: verpflichteten

text: Trägern

text: monatliche

text: Abschlagszahlungen

text: in

text: Höhe

text: der

text: Vorschüsse

text: des

text: jeweils

text: abgelaufenen

text: Monats

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: gilt

text: entsprechend

text: Zuschüsse

text: zu

text: Beiträgen

text: zur

text: Krankenversicherung

text: und

text: Pflegeversicherung

text: Für

text: Bezieherinnen

text: und

text: Bezieher

text: von

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: oder

text: Sozialgeld

text: die

text: gegen

text: das

text: Risiko

text: Krankheit

text: bei

text: einem

text: privaten

text: Krankenversicherungsunternehmen

text: im

text: Rahmen

text: von

text: Versicherungsverträgen

text: die

text: der

text: Versicherungspflicht

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Versicherungsvertragsgesetzes

text: genügen

text: versichert

text: sind

text: wird

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Leistungsbezugs

text: ein

text: Zuschuss

text: zum

text: Beitrag

text: geleistet

text: der

text: Zuschuss

text: ist

text: begrenzt

text: auf

text: die

text: Höhe

text: des

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Versicherungsaufsichtsgesetzes

text: halbierten

text: Beitrags

text: für

text: den

text: Basistarif

text: in

text: der

text: privaten

text: Krankenversicherung

text: den

text: Hilfebedürftige

text: zu

text: leisten

text: haben

text: Für

text: Bezieherinnen

text: und

text: Bezieher

text: von

text: Sozialgeld

text: die

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Krankenversicherung

text: versicherungspflichtig

text: oder

text: freiwillig

text: versichert

text: sind

text: wird

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Leistungsbezugs

text: ein

text: Zuschuss

text: in

text: Höhe

text: des

text: Beitrags

text: geleistet

text: soweit

text: dieser

text: nicht

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: abgesetzt

text: wird

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: Bezieherinnen

text: und

text: Bezieher

text: von

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: die

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: a

text: des

text: Fünften

text: Buches

text: versicherungspflichtig

text: sind

text: Für

text: Personen

text: die

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Krankenversicherung

text: versicherungspflichtig

text: oder

text: freiwillig

text: versichert

text: sind

text: oder

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: erster

text: Halbsatz

text: privat

text: krankenversichert

text: sind

text: und

text: die

text: allein

text: durch

text: die

text: Zahlung

text: des

text: Beitrags

text: hilfebedürftig

text: würden

text: wird

text: ein

text: Zuschuss

text: zum

text: Beitrag

text: in

text: Höhe

text: des

text: Betrages

text: geleistet

text: der

text: notwendig

text: ist

text: um

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: zu

text: vermeiden

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: Nummer

text: gilt

text: die

text: Begrenzung

text: des

text: Zuschusses

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: zweiter

text: Halbsatz

text: entsprechend

text: Für

text: Bezieherinnen

text: und

text: Bezieher

text: von

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: oder

text: Sozialgeld

text: die

text: gegen

text: das

text: Risiko

text: Pflegebedürftigkeit

text: bei

text: einem

text: privaten

text: Versicherungsunternehmen

text: in

text: Erfüllung

text: ihrer

text: Versicherungspflicht

text: nach

text: des

text: Elften

text: Buches

text: versichert

text: sind

text: wird

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Leistungsbezugs

text: ein

text: Zuschuss

text: zum

text: Beitrag

text: geleistet

text: der

text: Zuschuss

text: ist

text: begrenzt

text: auf

text: die

text: Hälfte

text: des

text: Höchstbeitrags

text: in

text: der

text: sozialen

text: Pflegeversicherung

text: Für

text: Bezieherinnen

text: und

text: Bezieher

text: von

text: Sozialgeld

text: die

text: in

text: der

text: sozialen

text: Pflegeversicherung

text: versicherungspflichtig

text: sind

text: wird

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Leistungsbezugs

text: ein

text: Zuschuss

text: in

text: Höhe

text: des

text: Beitrags

text: geleistet

text: soweit

text: dieser

text: nicht

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: abgesetzt

text: wird

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: Bezieherinnen

text: und

text: Bezieher

text: von

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: die

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: a

text: des

text: Elften

text: Buches

text: versicherungspflichtig

text: sind

text: Für

text: Personen

text: die

text: in

text: der

text: sozialen

text: Pflegeversicherung

text: versicherungspflichtig

text: sind

text: oder

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: erster

text: Halbsatz

text: privat

text: pflegeversichert

text: sind

text: und

text: die

text: allein

text: durch

text: die

text: Zahlung

text: des

text: Beitrags

text: hilfebedürftig

text: würden

text: wird

text: ein

text: Zuschuss

text: zum

text: Beitrag

text: in

text: Höhe

text: des

text: Betrages

text: geleistet

text: der

text: notwendig

text: ist

text: um

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: zu

text: vermeiden

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: Nummer

text: gilt

text: die

text: Begrenzung

text: des

text: Zuschusses

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: zweiter

text: Halbsatz

text: entsprechend

text: Der

text: Zuschuss

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: ist

text: an

text: das

text: private

text: Versicherungsunternehmen

text: zu

text: zahlen

text: bei

text: dem

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: versichert

text: ist

text: Der

text: Zuschuss

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: an

text: die

text: Krankenkasse

text: zu

text: zahlen

text: bei

text: der

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: versichert

text: ist

text: Leistungen

text: für

text: Auszubildende

text: Auszubildende

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: erhalten

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: folgenden

text: Absätze

text: Die

text: Leistungen

text: für

text: Auszubildende

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: gelten

text: nicht

text: als

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: Leistungen

text: werden

text: in

text: Höhe

text: der

text: Mehrbedarfe

text: nach

text: Absatz

text: und

text: und

text: in

text: Höhe

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: erbracht

text: soweit

text: die

text: Mehrbedarfe

text: nicht

text: durch

text: zu

text: berücksichtigendes

text: Einkommen

text: oder

text: Vermögen

text: gedeckt

text: sind

text: Seite

text: von

text: Leistungen

text: können

text: für

text: Regelbedarfe

text: den

text: Mehrbedarf

text: nach

text: Absatz

text: Bedarfe

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: Bedarfe

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: und

text: notwendige

text: Beiträge

text: zur

text: Kranken

text: und

text: Pflegeversicherung

text: als

text: Darlehen

text: erbracht

text: werden

text: sofern

text: der

text: Leistungsausschluss

text: nach

text: Absatz

text: eine

text: besondere

text: Härte

text: bedeutet

text: Eine

text: besondere

text: Härte

text: ist

text: auch

text: anzunehmen

text: wenn

text: Auszubildenden

text: deren

text: Bedarf

text: sich

text: nach

text: oder

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: bemisst

text: aufgrund

text: von

text: Absatz

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: keine

text: Leistungen

text: zustehen

text: diese

text: Ausbildung

text: im

text: Einzelfall

text: für

text: die

text: Eingliederung

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: in

text: das

text: Erwerbsleben

text: zwingend

text: erforderlich

text: ist

text: und

text: ohne

text: die

text: Erbringung

text: von

text: Leistungen

text: zum

text: Lebensunterhalt

text: der

text: Abbruch

text: der

text: Ausbildung

text: droht

text: in

text: diesem

text: Fall

text: sind

text: Leistungen

text: als

text: Zuschuss

text: zu

text: erbringen

text: Satz

text: gilt

text: nur

text: für

text: Ausbildungen

text: die

text: vor

text: dem

text: Dezember

text: begonnen

text: wurden

text: Für

text: den

text: Monat

text: der

text: Aufnahme

text: einer

text: Ausbildung

text: können

text: Leistungen

text: entsprechend

text: Absatz

text: Satz

text: erbracht

text: werden

text: Leistungen

text: nach

text: Satz

text: sind

text: gegenüber

text: den

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: nachrangig

text: Unterabschnitt

text: Leistungen

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: Bedarfe

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: Bedarfe

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: am

text: sozialen

text: und

text: kulturellen

text: Leben

text: in

text: der

text: Gemeinschaft

text: werden

text: bei

text: Kindern

text: Jugendlichen

text: und

text: jungen

text: Erwachsenen

text: neben

text: dem

text: Regelbedarf

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Absätze

text: bis

text: gesondert

text: berücksichtigt

text: Bedarfe

text: für

text: Bildung

text: werden

text: nur

text: bei

text: Personen

text: berücksichtigt

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: eine

text: allgemein

text: oder

text: berufsbildende

text: Schule

text: besuchen

text: und

text: keine

text: Ausbildungsvergütung

text: erhalten

text: Schülerinnen

text: und

text: Schüler

text: Bei

text: Schülerinnen

text: und

text: Schülern

text: werden

text: die

text: tatsächlichen

text: Aufwendungen

text: anerkannt

text: für

text: Schulausflüge

text: und

text: mehrtägige

text: Klassenfahrten

text: im

text: Rahmen

text: der

text: schulrechtlichen

text: Bestimmungen

text: Für

text: Kinder

text: die

text: eine

text: Tageseinrichtung

text: besuchen

text: oder

text: für

text: die

text: Kindertagespflege

text: geleistet

text: wird

text: gilt

text: Satz

text: entsprechend

text: Für

text: die

text: Ausstattung

text: mit

text: persönlichem

text: Schulbedarf

text: werden

text: bei

text: Schülerinnen

text: und

text: Schülern

text: Euro

text: zum

text: August

text: und

text: Euro

text: zum

text: Februar

text: eines

text: jeden

text: Jahres

text: berücksichtigt

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: werden

text: bei

text: Schülerinnen

text: und

text: Schülern

text: die

text: im

text: jeweiligen

text: Schuljahr

text: nach

text: den

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Stichtagen

text: erstmalig

text: oder

text: aufgrund

text: einer

text: Unterbrechung

text: ihres

text: Schulbesuches

text: erneut

text: in

text: eine

text: Schule

text: aufgenommen

text: werden

text: für

text: den

text: Monat

text: in

text: dem

text: der

text: erste

text: Schultag

text: liegt

text: Euro

text: berücksichtigt

text: wenn

text: dieser

text: Tag

text: in

text: den

text: Zeitraum

text: von

text: August

text: bis

text: Januar

text: des

text: Schuljahres

text: fällt

text: oder

text: Euro

text: berücksichtigt

text: wenn

text: dieser

text: Tag

text: in

text: den

text: Zeitraum

text: von

text: Februar

text: bis

text: Juli

text: des

text: Schuljahres

text: fällt

text: Bei

text: Schülerinnen

text: und

text: Schülern

text: die

text: für

text: den

text: Besuch

text: der

text: nächstgelegenen

text: Schule

text: des

text: gewählten

text: Bildungsgangs

text: auf

text: Schülerbeförderung

text: angewiesen

text: sind

text: werden

text: die

text: dafür

text: erforderlichen

text: tatsächlichen

text: Aufwendungen

text: berücksichtigt

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: von

text: Dritten

text: übernommen

text: werden

text: und

text: es

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: nicht

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: die

text: Aufwendungen

text: aus

text: dem

text: Regelbedarf

text: zu

text: bestreiten

text: Als

text: zumutbare

text: Eigenleistung

text: gilt

text: in

text: der

text: Regel

text: der

text: in

text: Absatz

text: des

text: Regelbedarfs

text: Ermittlungsgesetzes

text: genannte

text: Betrag

text: Bei

text: Schülerinnen

text: und

text: Schülern

text: wird

text: eine

text: schulische

text: Angebote

text: ergänzende

text: angemessene

text: Lernförderung

text: berücksichtigt

text: soweit

text: diese

text: geeignet

text: und

text: zusätzlich

text: erforderlich

text: ist

text: um

text: die

text: nach

text: den

text: schulrechtlichen

text: Bestimmungen

text: festgelegten

text: wesentlichen

text: Lernziele

text: zu

text: erreichen

text: Bei

text: Teilnahme

text: an

text: einer

text: gemeinschaftlichen

text: Mittagsverpflegung

text: werden

text: die

text: entstehenden

text: Mehraufwendungen

text: berücksichtigt

text: für

text: Schülerinnen

text: und

text: Schüler

text: und

text: Kinder

text: die

text: eine

text: Tageseinrichtung

text: besuchen

text: oder

text: für

text: die

text: Kindertagespflege

text: geleistet

text: wird

text: Für

text: Schülerinnen

text: und

text: Schüler

text: gilt

text: dies

text: unter

text: der

text: Voraussetzung

text: dass

text: die

text: Mittagsverpflegung

text: in

text: schulischer

text: Verantwortung

text: angeboten

text: wird

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: ist

text: für

text: die

text: Ermittlung

text: des

text: monatlichen

text: Bedarfs

text: die

text: Anzahl

text: der

text: Schultage

text: in

text: dem

text: Land

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: in

text: dem

text: der

text: Schulbesuch

text: stattfindet

text: Bei

text: Leistungsberechtigten

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: wird

text: ein

text: Bedarf

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: sozialen

text: und

text: kulturellen

text: Leben

text: in

text: der

text: Gemeinschaft

text: in

text: Höhe

text: von

text: insgesamt

text: Euro

text: monatlich

text: berücksichtigt

text: für

text: Seite

text: von

text: Mitgliedsbeiträge

text: in

text: den

text: Bereichen

text: Sport

text: Spiel

text: Kultur

text: und

text: Geselligkeit

text: Unterricht

text: in

text: künstlerischen

text: Fächern

text: zum

text: Beispiel

text: Musikunterricht

text: und

text: vergleichbare

text: angeleitete

text: Aktivitäten

text: der

text: kulturellen

text: Bildung

text: und

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: Freizeiten

text: Neben

text: der

text: Berücksichtigung

text: von

text: Bedarfen

text: nach

text: Satz

text: können

text: auch

text: weitere

text: tatsächliche

text: Aufwendungen

text: berücksichtigt

text: werden

text: wenn

text: sie

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Teilnahme

text: an

text: Aktivitäten

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: entstehen

text: und

text: es

text: den

text: Leistungsberechtigten

text: im

text: begründeten

text: Ausnahmefall

text: nicht

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: diese

text: aus

text: dem

text: Regelbedarf

text: zu

text: bestreiten

text: Erbringung

text: der

text: Leistungen

text: für

text: Bildung

text: und

text: Teilhabe

text: Leistungen

text: zur

text: Deckung

text: der

text: Bedarfe

text: nach

text: Absatz

text: und

text: bis

text: werden

text: erbracht

text: durch

text: Sach

text: und

text: Dienstleistungen

text: insbesondere

text: in

text: Form

text: von

text: personalisierten

text: Gutscheinen

text: oder

text: Direktzahlungen

text: an

text: Anbieter

text: von

text: Leistungen

text: zur

text: Deckung

text: dieser

text: Bedarfe

text: Anbieter

text: die

text: kommunalen

text: Träger

text: bestimmen

text: in

text: welcher

text: Form

text: sie

text: die

text: Leistungen

text: erbringen

text: Sie

text: können

text: auch

text: bestimmen

text: dass

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: durch

text: Geldleistungen

text: gedeckt

text: werden

text: Die

text: Bedarfe

text: nach

text: Absatz

text: und

text: werden

text: jeweils

text: durch

text: Geldleistungen

text: gedeckt

text: Die

text: kommunalen

text: Träger

text: können

text: mit

text: Anbietern

text: pauschal

text: abrechnen

text: Werden

text: die

text: Bedarfe

text: durch

text: Gutscheine

text: gedeckt

text: gelten

text: die

text: Leistungen

text: mit

text: Ausgabe

text: des

text: jeweiligen

text: Gutscheins

text: als

text: erbracht

text: Die

text: kommunalen

text: Träger

text: gewährleisten

text: dass

text: Gutscheine

text: bei

text: geeigneten

text: vorhandenen

text: Anbietern

text: oder

text: zur

text: Wahrnehmung

text: ihrer

text: eigenen

text: Angebote

text: eingelöst

text: werden

text: können

text: Gutscheine

text: können

text: für

text: den

text: gesamten

text: Bewilligungszeitraum

text: im

text: Voraus

text: ausgegeben

text: werden

text: Die

text: Gültigkeit

text: von

text: Gutscheinen

text: ist

text: angemessen

text: zu

text: befristen

text: Im

text: Fall

text: des

text: Verlustes

text: soll

text: ein

text: Gutschein

text: erneut

text: in

text: dem

text: Umfang

text: ausgestellt

text: werden

text: in

text: dem

text: er

text: noch

text: nicht

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: wurde

text: Werden

text: die

text: Bedarfe

text: durch

text: Direktzahlungen

text: an

text: Anbieter

text: gedeckt

text: gelten

text: die

text: Leistungen

text: mit

text: der

text: Zahlung

text: als

text: erbracht

text: Eine

text: Direktzahlung

text: ist

text: für

text: den

text: gesamten

text: Bewilligungszeitraum

text: im

text: Voraus

text: möglich

text: Im

text: begründeten

text: Einzelfall

text: kann

text: ein

text: Nachweis

text: über

text: eine

text: zweckentsprechende

text: Verwendung

text: der

text: Leistung

text: verlangt

text: werden

text: Soweit

text: der

text: Nachweis

text: nicht

text: geführt

text: wird

text: soll

text: die

text: Bewilligungsentscheidung

text: widerrufen

text: werden

text: Berechtigte

text: Selbsthilfe

text: Geht

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: durch

text: Zahlung

text: an

text: Anbieter

text: in

text: Vorleistung

text: ist

text: der

text: kommunale

text: Träger

text: zur

text: Übernahme

text: der

text: berücksichtigungsfähigen

text: Aufwendungen

text: verpflichtet

text: soweit

text: unbeschadet

text: des

text: Satzes

text: die

text: Voraussetzungen

text: einer

text: Leistungsgewährung

text: zur

text: Deckung

text: der

text: Bedarfe

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Selbsthilfe

text: nach

text: Absatz

text: und

text: bis

text: vorlagen

text: und

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Selbsthilfe

text: der

text: Zweck

text: der

text: Leistung

text: durch

text: Erbringung

text: als

text: Sach

text: oder

text: Dienstleistung

text: ohne

text: eigenes

text: Verschulden

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: zu

text: erreichen

text: war

text: War

text: es

text: dem

text: Leistungsberechtigten

text: nicht

text: möglich

text: rechtzeitig

text: einen

text: Antrag

text: zu

text: stellen

text: gilt

text: dieser

text: als

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Selbstvornahme

text: gestellt

text: Unterabschnitt

text: Sanktionen

text: Pflichtverletzungen

text: Erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: verletzen

text: ihre

text: Pflichten

text: wenn

text: sie

text: trotz

text: schriftlicher

text: Belehrung

text: über

text: die

text: Rechtsfolgen

text: oder

text: deren

text: Kenntnis

text: sich

text: weigern

text: in

text: der

text: Eingliederungsvereinbarung

text: oder

text: in

text: dem

text: diese

text: ersetzenden

text: Verwaltungsakt

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: festgelegte

text: Pflichten

text: zu

text: erfüllen

text: insbesondere

text: in

text: ausreichendem

text: Umfang

text: Eigenbemühungen

text: nachzuweisen

text: sich

text: weigern

text: eine

text: zumutbare

text: Arbeit

text: Ausbildung

text: Arbeitsgelegenheit

text: nach

text: d

text: oder

text: ein

text: nach

text: e

text: gefördertes

text: Arbeitsverhältnis

text: aufzunehmen

text: fortzuführen

text: oder

text: deren

text: Anbahnung

text: durch

text: ihr

text: Verhalten

text: verhindern

text: eine

text: zumutbare

text: Maßnahme

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: nicht

text: antreten

text: abbrechen

text: oder

text: Anlass

text: für

text: den

text: Abbruch

text: gegeben

text: haben

text: Seite

text: von

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: einen

text: wichtigen

text: Grund

text: für

text: ihr

text: Verhalten

text: darlegen

text: und

text: nachweisen

text: Eine

text: Pflichtverletzung

text: von

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: ist

text: auch

text: anzunehmen

text: wenn

text: sie

text: nach

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: ihr

text: Einkommen

text: oder

text: Vermögen

text: in

text: der

text: Absicht

text: vermindert

text: haben

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Gewährung

text: oder

text: Erhöhung

text: des

text: Arbeitslosengeldes

text: II

text: herbeizuführen

text: sie

text: trotz

text: Belehrung

text: über

text: die

text: Rechtsfolgen

text: oder

text: deren

text: Kenntnis

text: ihr

text: unwirtschaftliches

text: Verhalten

text: fortsetzen

text: ihr

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: ruht

text: oder

text: erloschen

text: ist

text: weil

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: das

text: Eintreten

text: einer

text: Sperrzeit

text: oder

text: das

text: Erlöschen

text: des

text: Anspruchs

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: festgestellt

text: hat

text: oder

text: sie

text: die

text: im

text: Dritten

text: Buch

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: für

text: das

text: Eintreten

text: einer

text: Sperrzeit

text: erfüllen

text: die

text: das

text: Ruhen

text: oder

text: Erlöschen

text: eines

text: Anspruchs

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: begründen

text: a

text: Rechtsfolgen

text: bei

text: Pflichtverletzungen

text: Bei

text: einer

text: Pflichtverletzung

text: nach

text: mindert

text: sich

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: in

text: einer

text: ersten

text: Stufe

text: um

text: Prozent

text: des

text: für

text: die

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: nach

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: Bei

text: der

text: ersten

text: wiederholten

text: Pflichtverletzung

text: nach

text: mindert

text: sich

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: um

text: Prozent

text: des

text: für

text: die

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: nach

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: Bei

text: jeder

text: weiteren

text: wiederholten

text: Pflichtverletzung

text: nach

text: entfällt

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: vollständig

text: Eine

text: wiederholte

text: Pflichtverletzung

text: liegt

text: nur

text: vor

text: wenn

text: bereits

text: zuvor

text: eine

text: Minderung

text: festgestellt

text: wurde

text: Sie

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: wenn

text: der

text: Beginn

text: des

text: vorangegangenen

text: Minderungszeitraums

text: länger

text: als

text: ein

text: Jahr

text: zurückliegt

text: Erklären

text: sich

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: nachträglich

text: bereit

text: ihren

text: Pflichten

text: nachzukommen

text: kann

text: der

text: zuständige

text: Träger

text: die

text: Minderung

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: Satz

text: ab

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: auf

text: Prozent

text: des

text: für

text: sie

text: nach

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: begrenzen

text: Bei

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: ist

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: bei

text: einer

text: Pflichtverletzung

text: nach

text: auf

text: die

text: für

text: die

text: Bedarfe

text: nach

text: zu

text: erbringenden

text: Leistungen

text: beschränkt

text: Bei

text: wiederholter

text: Pflichtverletzung

text: nach

text: entfällt

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: vollständig

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Erklären

text: sich

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: nachträglich

text: bereit

text: ihren

text: Pflichten

text: nachzukommen

text: kann

text: der

text: Träger

text: unter

text: Berücksichtigung

text: aller

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalles

text: ab

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: wieder

text: die

text: für

text: die

text: Bedarfe

text: nach

text: zu

text: erbringenden

text: Leistungen

text: gewähren

text: Bei

text: einer

text: Minderung

text: des

text: Arbeitslosengeldes

text: II

text: um

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: des

text: nach

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: kann

text: der

text: Träger

text: auf

text: Antrag

text: in

text: angemessenem

text: Umfang

text: ergänzende

text: Sachleistungen

text: oder

text: geldwerte

text: Leistungen

text: erbringen

text: Der

text: Träger

text: hat

text: Leistungen

text: nach

text: Satz

text: zu

text: erbringen

text: wenn

text: Leistungsberechtigte

text: mit

text: minderjährigen

text: Kindern

text: in

text: einem

text: Haushalt

text: leben

text: Bei

text: einer

text: Minderung

text: des

text: Arbeitslosengeldes

text: II

text: um

text: mindestens

text: Prozent

text: des

text: für

text: den

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: nach

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: soll

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: soweit

text: es

text: für

text: den

text: Bedarf

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: nach

text: Absatz

text: erbracht

text: wird

text: an

text: den

text: Vermieter

text: oder

text: andere

text: Empfangsberechtigte

text: gezahlt

text: werden

text: Für

text: nichterwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: gilt

text: Absatz

text: und

text: bei

text: Pflichtverletzungen

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: entsprechend

text: b

text: Beginn

text: und

text: Dauer

text: der

text: Minderung

text: Der

text: Auszahlungsanspruch

text: mindert

text: sich

text: mit

text: Beginn

text: des

text: Kalendermonats

text: der

text: auf

text: das

text: Wirksamwerden

text: des

text: Verwaltungsaktes

text: folgt

text: der

text: die

text: Pflichtverletzung

text: und

text: den

text: Umfang

text: der

text: Minderung

text: der

text: Leistung

text: feststellt

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: tritt

text: die

text: Minderung

text: mit

text: Beginn

text: der

text: Sperrzeit

text: oder

text: mit

text: dem

text: Erlöschen

text: des

text: Anspruchs

text: nach

text: dem

text: Dritten

text: Buch

text: ein

text: Der

text: Minderungszeitraum

text: beträgt

text: drei

text: Monate

text: Bei

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: haben

text: kann

text: der

text: Träger

text: die

text: Minderung

text: des

text: Auszahlungsanspruchs

text: in

text: Höhe

text: der

text: Bedarfe

text: nach

text: den

text: und

text: unter

text: Berücksichtigung

text: aller

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: auf

text: sechs

text: Wochen

text: verkürzen

text: Die

text: Feststellung

text: der

text: Minderung

text: ist

text: nur

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: ab

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: Pflichtverletzung

text: zulässig

text: Während

text: der

text: Minderung

text: des

text: Auszahlungsanspruchs

text: besteht

text: kein

text: Anspruch

text: auf

text: ergänzende

text: Hilfe

text: zum

text: Lebensunterhalt

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Zwölften

text: Buches

text: Meldeversäumnisse

text: Seite

text: von

text: Kommen

text: Leistungsberechtigte

text: trotz

text: schriftlicher

text: Belehrung

text: über

text: die

text: Rechtsfolgen

text: oder

text: deren

text: Kenntnis

text: einer

text: Aufforderung

text: des

text: zuständigen

text: Trägers

text: sich

text: bei

text: ihm

text: zu

text: melden

text: oder

text: bei

text: einem

text: ärztlichen

text: oder

text: psychologischen

text: Untersuchungstermin

text: zu

text: erscheinen

text: nicht

text: nach

text: mindert

text: sich

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: oder

text: das

text: Sozialgeld

text: jeweils

text: um

text: Prozent

text: des

text: für

text: sie

text: nach

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: Leistungsberechtigte

text: einen

text: wichtigen

text: Grund

text: für

text: ihr

text: Verhalten

text: darlegen

text: und

text: nachweisen

text: Die

text: Minderung

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: tritt

text: zu

text: einer

text: Minderung

text: nach

text: a

text: hinzu

text: a

text: Absatz

text: und

text: b

text: gelten

text: entsprechend

text: Unterabschnitt

text: Verpflichtungen

text: Anderer

text: Übergang

text: von

text: Ansprüchen

text: Haben

text: Personen

text: die

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: beziehen

text: für

text: die

text: Zeit

text: für

text: die

text: Leistungen

text: erbracht

text: werden

text: einen

text: Anspruch

text: gegen

text: einen

text: Anderen

text: der

text: nicht

text: Leistungsträger

text: ist

text: geht

text: der

text: Anspruch

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: der

text: geleisteten

text: Aufwendungen

text: auf

text: die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: über

text: wenn

text: bei

text: rechtzeitiger

text: Leistung

text: des

text: Anderen

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: nicht

text: erbracht

text: worden

text: wären

text: Satz

text: gilt

text: auch

text: soweit

text: Kinder

text: unter

text: Berücksichtigung

text: von

text: Kindergeld

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: keine

text: Leistungen

text: empfangen

text: haben

text: und

text: bei

text: rechtzeitiger

text: Leistung

text: des

text: Anderen

text: keine

text: oder

text: geringere

text: Leistungen

text: an

text: die

text: Mitglieder

text: der

text: Haushaltsgemeinschaft

text: erbracht

text: worden

text: wären

text: Der

text: Übergang

text: wird

text: nicht

text: dadurch

text: ausgeschlossen

text: dass

text: der

text: Anspruch

text: nicht

text: übertragen

text: verpfändet

text: oder

text: gepfändet

text: werden

text: kann

text: Unterhaltsansprüche

text: nach

text: bürgerlichem

text: Recht

text: gehen

text: zusammen

text: mit

text: dem

text: unterhaltsrechtlichen

text: Auskunftsanspruch

text: auf

text: die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: über

text: Ein

text: Unterhaltsanspruch

text: nach

text: bürgerlichem

text: Recht

text: geht

text: nicht

text: über

text: wenn

text: die

text: unterhaltsberechtigte

text: Person

text: mit

text: der

text: oder

text: dem

text: Verpflichteten

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebt

text: mit

text: der

text: oder

text: dem

text: Verpflichteten

text: verwandt

text: ist

text: und

text: den

text: Unterhaltsanspruch

text: nicht

text: geltend

text: macht

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Unterhaltsansprüche

text: a

text: minderjähriger

text: Leistungsberechtigter

text: b

text: Leistungsberechtigter

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: und

text: die

text: Erstausbildung

text: noch

text: nicht

text: abgeschlossen

text: haben

text: gegen

text: ihre

text: Eltern

text: in

text: einem

text: Kindschaftsverhältnis

text: zur

text: oder

text: zum

text: Verpflichteten

text: steht

text: und

text: a

text: schwanger

text: ist

text: oder

text: b

text: ihr

text: leibliches

text: Kind

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: seines

text: sechsten

text: Lebensjahres

text: betreut

text: Der

text: Übergang

text: ist

text: auch

text: ausgeschlossen

text: soweit

text: der

text: Unterhaltsanspruch

text: durch

text: laufende

text: Zahlung

text: erfüllt

text: wird

text: Der

text: Anspruch

text: geht

text: nur

text: über

text: soweit

text: das

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: der

text: unterhaltsverpflichteten

text: Person

text: das

text: nach

text: den

text: bis

text: zu

text: berücksichtigende

text: Einkommen

text: und

text: Vermögen

text: übersteigt

text: Für

text: die

text: Vergangenheit

text: können

text: die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: außer

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: bürgerlichen

text: Rechts

text: nur

text: von

text: der

text: Zeit

text: an

text: den

text: Anspruch

text: geltend

text: machen

text: zu

text: welcher

text: sie

text: der

text: oder

text: dem

text: Verpflichteten

text: die

text: Erbringung

text: der

text: Leistung

text: schriftlich

text: mitgeteilt

text: haben

text: Wenn

text: die

text: Leistung

text: voraussichtlich

text: auf

text: längere

text: Zeit

text: erbracht

text: werden

text: muss

text: können

text: die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: der

text: bisherigen

text: monatlichen

text: Aufwendungen

text: auch

text: auf

text: künftige

text: Leistungen

text: klagen

text: Die

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: können

text: den

text: auf

text: sie

text: übergegangenen

text: Anspruch

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: der

text: Empfängerin

text: oder

text: dem

text: Empfänger

text: der

text: Leistungen

text: auf

text: diese

text: oder

text: diesen

text: zur

text: gerichtlichen

text: Geltendmachung

text: rückübertragen

text: und

text: sich

text: den

text: geltend

text: gemachten

text: Anspruch

text: abtreten

text: lassen

text: Kosten

text: mit

text: denen

text: die

text: Leistungsempfängerin

text: oder

text: der

text: Leistungsempfänger

text: dadurch

text: selbst

text: belastet

text: wird

text: sind

text: zu

text: übernehmen

text: Über

text: die

text: Ansprüche

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: im

text: Zivilrechtsweg

text: zu

text: entscheiden

text: Die

text: und

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: gehen

text: der

text: Regelung

text: des

text: Absatzes

text: vor

text: Ersatzansprüche

text: bei

text: sozialwidrigem

text: Verhalten

text: Seite

text: von

text: Wer

text: nach

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: vorsätzlich

text: oder

text: grob

text: fahrlässig

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Gewährung

text: von

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: an

text: sich

text: oder

text: an

text: Personen

text: die

text: mit

text: ihr

text: oder

text: ihm

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: leben

text: ohne

text: wichtigen

text: Grund

text: herbeigeführt

text: hat

text: ist

text: zum

text: Ersatz

text: der

text: deswegen

text: erbrachten

text: Geld

text: und

text: Sachleistungen

text: verpflichtet

text: Als

text: Herbeiführung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: erhöht

text: aufrechterhalten

text: oder

text: nicht

text: verringert

text: wurde

text: Sachleistungen

text: sind

text: auch

text: wenn

text: sie

text: in

text: Form

text: eines

text: Gutscheins

text: erbracht

text: wurden

text: in

text: Geld

text: zu

text: ersetzen

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Der

text: Ersatzanspruch

text: umfasst

text: auch

text: die

text: geleisteten

text: Beiträge

text: zur

text: Sozialversicherung

text: Von

text: der

text: Geltendmachung

text: eines

text: Ersatzanspruchs

text: ist

text: abzusehen

text: soweit

text: sie

text: eine

text: Härte

text: bedeuten

text: würde

text: Eine

text: nach

text: Absatz

text: eingetretene

text: Verpflichtung

text: zum

text: Ersatz

text: der

text: Leistungen

text: geht

text: auf

text: den

text: Erben

text: über

text: Sie

text: ist

text: auf

text: den

text: Nachlasswert

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Erbfalls

text: begrenzt

text: Der

text: Ersatzanspruch

text: erlischt

text: drei

text: Jahre

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: für

text: das

text: die

text: Leistung

text: erbracht

text: worden

text: ist

text: Die

text: Bestimmungen

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: über

text: die

text: Hemmung

text: die

text: Ablaufhemmung

text: den

text: Neubeginn

text: und

text: die

text: Wirkung

text: der

text: Verjährung

text: gelten

text: sinngemäß

text: der

text: Erhebung

text: der

text: Klage

text: steht

text: der

text: Erlass

text: eines

text: Leistungsbescheides

text: gleich

text: a

text: Ersatzansprüche

text: für

text: rechtswidrig

text: erbrachte

text: Leistungen

text: Zum

text: Ersatz

text: rechtswidrig

text: erbrachter

text: Geld

text: und

text: Sachleistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: ist

text: verpflichtet

text: wer

text: diese

text: durch

text: vorsätzliches

text: oder

text: grob

text: fahrlässiges

text: Verhalten

text: an

text: Dritte

text: herbeigeführt

text: hat

text: Sachleistungen

text: sind

text: auch

text: wenn

text: sie

text: in

text: Form

text: eines

text: Gutscheins

text: erbracht

text: wurden

text: in

text: Geld

text: zu

text: ersetzen

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Der

text: Ersatzanspruch

text: umfasst

text: auch

text: die

text: geleisteten

text: Beiträge

text: zur

text: Sozialversicherung

text: entsprechend

text: Absatz

text: Nummer

text: Der

text: Ersatzanspruch

text: verjährt

text: in

text: vier

text: Jahren

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Kalenderjahres

text: in

text: dem

text: der

text: Verwaltungsakt

text: mit

text: dem

text: die

text: Erstattung

text: nach

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: festgesetzt

text: worden

text: ist

text: unanfechtbar

text: geworden

text: ist

text: Soweit

text: gegenüber

text: einer

text: rechtswidrig

text: begünstigten

text: Person

text: ein

text: Verwaltungsakt

text: nicht

text: aufgehoben

text: werden

text: kann

text: beginnt

text: die

text: Frist

text: nach

text: Satz

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: ab

text: dem

text: die

text: Behörde

text: Kenntnis

text: von

text: der

text: Rechtswidrigkeit

text: der

text: Leistungserbringung

text: hat

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Der

text: Ersatzanspruch

text: erlischt

text: drei

text: Jahre

text: nach

text: dem

text: Tod

text: der

text: Person

text: die

text: gemäß

text: Absatz

text: zum

text: Ersatz

text: verpflichtet

text: war

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Zum

text: Ersatz

text: nach

text: Absatz

text: und

text: zur

text: Erstattung

text: nach

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: Verpflichtete

text: haften

text: als

text: Gesamtschuldner

text: b

text: Erstattungsanspruch

text: bei

text: Doppelleistungen

text: Hat

text: ein

text: vorrangig

text: verpflichteter

text: Leistungsträger

text: in

text: Unkenntnis

text: der

text: Leistung

text: durch

text: Träger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: an

text: eine

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: geleistet

text: ist

text: diese

text: zur

text: Erstattung

text: der

text: Leistung

text: des

text: vorrangigen

text: Trägers

text: an

text: die

text: Träger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: verpflichtet

text: Der

text: Erstattungsanspruch

text: besteht

text: in

text: der

text: Höhe

text: in

text: der

text: ein

text: Erstattungsanspruch

text: nach

text: dem

text: Zweiten

text: Abschnitt

text: des

text: Dritten

text: Kapitels

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: bestanden

text: hätte

text: c

text: ist

text: entsprechend

text: anwendbar

text: Ein

text: Erstattungsanspruch

text: besteht

text: nicht

text: soweit

text: der

text: geleistete

text: Betrag

text: als

text: Einkommen

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Buches

text: berücksichtigt

text: werden

text: kann

text: Der

text: Erstattungsanspruch

text: verjährt

text: vier

text: Jahre

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Kalenderjahres

text: in

text: dem

text: der

text: vorrangig

text: verpflichtete

text: Leistungsträger

text: die

text: Leistung

text: erbracht

text: hat

text: c

text: Ersatzansprüche

text: nach

text: sonstigen

text: Vorschriften

text: Bestimmt

text: sich

text: das

text: Recht

text: des

text: Trägers

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: Ersatz

text: seiner

text: Aufwendungen

text: von

text: einem

text: anderen

text: zu

text: verlangen

text: gegen

text: den

text: die

text: Leistungsberechtigten

text: einen

text: Anspruch

text: haben

text: nach

text: sonstigen

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: die

text: dem

text: vorgehen

text: gelten

text: als

text: Aufwendungen

text: auch

text: solche

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: die

text: an

text: die

text: mit

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: erbracht

text: wurden

text: weggefallen

text: Kapitel

text: Seite

text: von

text: Gemeinsame

text: Vorschriften

text: für

text: Leistungen

text: Abschnitt

text: Zuständigkeit

text: und

text: Verfahren

text: Örtliche

text: Zuständigkeit

text: Für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: ist

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: zuständig

text: in

text: deren

text: Bezirk

text: die

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: ihren

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: hat

text: Für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: ist

text: der

text: kommunale

text: Träger

text: zuständig

text: in

text: dessen

text: Gebiet

text: die

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: ihren

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: hat

text: Für

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: und

text: an

text: Minderjährige

text: die

text: Leistungen

text: für

text: die

text: Zeit

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Umgangsrechts

text: nur

text: für

text: einen

text: kurzen

text: Zeitraum

text: beanspruchen

text: ist

text: der

text: jeweilige

text: Träger

text: an

text: dem

text: Ort

text: zuständig

text: an

text: dem

text: die

text: umgangsberechtigte

text: Person

text: ihren

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: hat

text: Kann

text: ein

text: gewöhnlicher

text: Aufenthaltsort

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: so

text: ist

text: der

text: Träger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: örtlich

text: zuständig

text: in

text: dessen

text: Bereich

text: sich

text: die

text: oder

text: der

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: tatsächlich

text: aufhält

text: Für

text: nicht

text: erwerbsfähige

text: Personen

text: deren

text: Leistungsberechtigung

text: sich

text: aus

text: Absatz

text: Satz

text: ergibt

text: gelten

text: die

text: Sätze

text: bis

text: entsprechend

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: ist

text: für

text: die

text: jeweiligen

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: der

text: Träger

text: zuständig

text: in

text: dessen

text: Gebiet

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: nach

text: a

text: Absatz

text: bis

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: ihren

text: Wohnsitz

text: zu

text: nehmen

text: hat

text: Ist

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: nach

text: a

text: Absatz

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: verpflichtet

text: ihren

text: Wohnsitz

text: an

text: einem

text: bestimmten

text: Ort

text: nicht

text: zu

text: nehmen

text: kann

text: eine

text: Zuständigkeit

text: der

text: Träger

text: in

text: diesem

text: Gebiet

text: für

text: die

text: jeweiligen

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: nicht

text: begründet

text: werden

text: im

text: Übrigen

text: gelten

text: die

text: Regelungen

text: des

text: Absatzes

text: a

text: Kostenerstattung

text: bei

text: Aufenthalt

text: im

text: Frauenhaus

text: Sucht

text: eine

text: Person

text: in

text: einem

text: Frauenhaus

text: Zuflucht

text: ist

text: der

text: kommunale

text: Träger

text: am

text: bisherigen

text: gewöhnlichen

text: Aufenthaltsort

text: verpflichtet

text: dem

text: durch

text: die

text: Aufnahme

text: im

text: Frauenhaus

text: zuständigen

text: kommunalen

text: Träger

text: am

text: Ort

text: des

text: Frauenhauses

text: die

text: Kosten

text: für

text: die

text: Zeit

text: des

text: Aufenthaltes

text: im

text: Frauenhaus

text: zu

text: erstatten

text: Antragserfordernis

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: werden

text: auf

text: Antrag

text: erbracht

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: und

text: und

text: Leistungen

text: für

text: die

text: Bedarfe

text: nach

text: Absatz

text: Absatz

text: bis

text: sind

text: gesondert

text: zu

text: beantragen

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: werden

text: nicht

text: für

text: Zeiten

text: vor

text: der

text: Antragstellung

text: erbracht

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: wirkt

text: auf

text: den

text: Ersten

text: des

text: Monats

text: zurück

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Leistungen

text: für

text: die

text: Bedarfe

text: nach

text: Absatz

text: wirkt

text: soweit

text: daneben

text: andere

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: erbracht

text: werden

text: auf

text: den

text: Beginn

text: des

text: aktuellen

text: Bewilligungszeitraums

text: nach

text: Absatz

text: zurück

text: Vertretung

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: Soweit

text: Anhaltspunkte

text: dem

text: nicht

text: entgegenstehen

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: die

text: oder

text: der

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: bevollmächtigt

text: ist

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: auch

text: für

text: die

text: mit

text: ihm

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: zu

text: beantragen

text: und

text: entgegenzunehmen

text: Leben

text: mehrere

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: in

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: gilt

text: diese

text: Vermutung

text: zugunsten

text: der

text: Antrag

text: stellenden

text: Person

text: Für

text: Leistungen

text: an

text: Kinder

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Umgangsrechts

text: hat

text: die

text: umgangsberechtigte

text: Person

text: die

text: Befugnis

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: zu

text: beantragen

text: und

text: entgegenzunehmen

text: soweit

text: das

text: Kind

text: dem

text: Haushalt

text: angehört

text: Sofortige

text: Vollziehbarkeit

text: Keine

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: haben

text: Widerspruch

text: und

text: Anfechtungsklage

text: gegen

text: einen

text: Verwaltungsakt

text: der

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: aufhebt

text: zurücknimmt

text: widerruft

text: entzieht

text: die

text: Pflichtverletzung

text: und

text: die

text: Minderung

text: des

text: Auszahlungsanspruchs

text: feststellt

text: oder

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: oder

text: Pflichten

text: erwerbsfähiger

text: Leistungsberechtigter

text: bei

text: der

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: regelt

text: mit

text: dem

text: zur

text: Beantragung

text: einer

text: vorrangigen

text: Leistung

text: aufgefordert

text: wird

text: oder

text: Seite

text: von

text: mit

text: dem

text: nach

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: zur

text: persönlichen

text: Meldung

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: aufgefordert

text: wird

text: Anwendung

text: von

text: Verfahrensvorschriften

text: Für

text: das

text: Verfahren

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: gilt

text: das

text: Zehnte

text: Buch

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: gilt

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: rechtswidrige

text: nicht

text: begünstigende

text: Verwaltungsakte

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: nicht

text: später

text: als

text: vier

text: Jahre

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: in

text: dem

text: der

text: Verwaltungsakt

text: bekanntgegeben

text: wurde

text: zurückzunehmen

text: sind

text: ausreichend

text: ist

text: wenn

text: die

text: Rücknahme

text: innerhalb

text: dieses

text: Zeitraums

text: beantragt

text: wird

text: anstelle

text: des

text: Zeitraums

text: von

text: vier

text: Jahren

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: ein

text: Zeitraum

text: von

text: einem

text: Jahr

text: tritt

text: Entsprechend

text: anwendbar

text: sind

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Dritten

text: Buches

text: über

text: weggefallen

text: weggefallen

text: die

text: Aufhebung

text: von

text: Verwaltungsakten

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: die

text: vorläufige

text: Zahlungseinstellung

text: nach

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: die

text: Träger

text: auch

text: zur

text: teilweisen

text: Zahlungseinstellung

text: berechtigt

text: sind

text: wenn

text: sie

text: von

text: Tatsachen

text: Kenntnis

text: erhalten

text: die

text: zu

text: einem

text: geringeren

text: Leistungsanspruch

text: führen

text: die

text: Erstattung

text: von

text: Beiträgen

text: zur

text: Kranken

text: Renten

text: und

text: Pflegeversicherung

text: Absatz

text: und

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: nicht

text: anwendbar

text: wenn

text: in

text: einem

text: Kalendermonat

text: für

text: mindestens

text: einen

text: Tag

text: rechtmäßig

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: gewährt

text: wurde

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Absatz

text: Satz

text: besteht

text: kein

text: Beitragserstattungsanspruch

text: Liegen

text: die

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Rücknahme

text: eines

text: rechtswidrigen

text: nicht

text: begünstigenden

text: Verwaltungsaktes

text: vor

text: weil

text: dieser

text: auf

text: einer

text: Rechtsnorm

text: beruht

text: die

text: nach

text: Erlass

text: des

text: Verwaltungsaktes

text: durch

text: eine

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: für

text: nichtig

text: oder

text: für

text: unvereinbar

text: mit

text: dem

text: Grundgesetz

text: erklärt

text: worden

text: ist

text: oder

text: in

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: anders

text: als

text: durch

text: den

text: für

text: die

text: jeweilige

text: Leistungsart

text: zuständigen

text: Träger

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: ausgelegt

text: worden

text: ist

text: so

text: ist

text: der

text: Verwaltungsakt

text: wenn

text: er

text: unanfechtbar

text: geworden

text: ist

text: nur

text: mit

text: Wirkung

text: für

text: die

text: Zeit

text: nach

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: oder

text: ab

text: dem

text: Bestehen

text: der

text: ständigen

text: Rechtsprechung

text: zurückzunehmen

text: Bei

text: der

text: Unwirksamkeit

text: einer

text: Satzung

text: oder

text: einer

text: anderen

text: im

text: Rang

text: unter

text: einem

text: Landesgesetz

text: stehenden

text: Rechtsvorschrift

text: die

text: nach

text: a

text: Absatz

text: und

text: dem

text: dazu

text: ergangenen

text: Landesgesetz

text: erlassen

text: worden

text: ist

text: ist

text: abweichend

text: von

text: Satz

text: auf

text: die

text: Zeit

text: nach

text: der

text: Entscheidung

text: durch

text: das

text: Landessozialgericht

text: abzustellen

text: Der

text: Verwaltungsakt

text: mit

text: dem

text: über

text: die

text: Gewährung

text: von

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: abschließend

text: entschieden

text: wurde

text: ist

text: mit

text: Wirkung

text: für

text: die

text: Zukunft

text: ganz

text: aufzuheben

text: wenn

text: in

text: den

text: tatsächlichen

text: Verhältnissen

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: Änderungen

text: eintreten

text: aufgrund

text: derer

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: a

text: vorläufig

text: zu

text: entscheiden

text: wäre

text: Verstirbt

text: eine

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: oder

text: eine

text: Person

text: die

text: mit

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: in

text: häuslicher

text: Gemeinschaft

text: lebt

text: bleiben

text: im

text: Sterbemonat

text: allein

text: die

text: dadurch

text: eintretenden

text: Änderungen

text: in

text: den

text: bereits

text: bewilligten

text: Leistungsansprüchen

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: und

text: der

text: mit

text: ihr

text: in

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: unberücksichtigt

text: die

text: und

text: Absatz

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: sind

text: insoweit

text: nicht

text: anzuwenden

text: Absatz

text: bis

text: a

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: findet

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: entsprechend

text: Anwendung

text: dass

text: Geldleistungen

text: die

text: für

text: die

text: Zeit

text: nach

text: dem

text: Monat

text: des

text: Todes

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: überwiesen

text: wurden

text: als

text: unter

text: Vorbehalt

text: erbracht

text: gelten

text: Absatz

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: ist

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: anzuwenden

text: dass

text: Gutscheine

text: in

text: Geld

text: zu

text: erstatten

text: sind

text: Die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: kann

text: die

text: Erstattungsforderung

text: auch

text: durch

text: Rückgabe

text: des

text: Gutscheins

text: erfüllen

text: soweit

text: dieser

text: nicht

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: wurde

text: Eine

text: Erstattung

text: der

text: Leistungen

text: nach

text: erfolgt

text: nicht

text: soweit

text: eine

text: Aufhebungsentscheidung

text: allein

text: wegen

text: dieser

text: Leistungen

text: zu

text: treffen

text: wäre

text: Seite

text: von

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: gilt

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: der

text: Antrag

text: unverzüglich

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: in

text: dem

text: die

text: Ablehnung

text: oder

text: Erstattung

text: der

text: anderen

text: Leistung

text: bindend

text: geworden

text: ist

text: nachzuholen

text: ist

text: Für

text: die

text: Vollstreckung

text: von

text: Ansprüchen

text: der

text: in

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: zusammenwirkenden

text: Träger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: gilt

text: das

text: Verwaltungs

text: Vollstreckungsgesetz

text: des

text: Bundes

text: im

text: Übrigen

text: gilt

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: weggefallen

text: a

text: Erstattungsanspruch

text: Wird

text: einer

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: für

text: denselben

text: Zeitraum

text: für

text: den

text: ein

text: Träger

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: erbracht

text: hat

text: eine

text: andere

text: Sozialleistung

text: bewilligt

text: so

text: steht

text: dem

text: Träger

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: ein

text: Erstattungsanspruch

text: gegen

text: den

text: anderen

text: Sozialleistungsträger

text: zu

text: Der

text: Erstattungsanspruch

text: besteht

text: auch

text: soweit

text: die

text: Erbringung

text: des

text: Arbeitslosengeldes

text: II

text: allein

text: auf

text: Grund

text: einer

text: nachträglich

text: festgestellten

text: vollen

text: Erwerbsminderung

text: rechtswidrig

text: war

text: oder

text: rückwirkend

text: eine

text: Rente

text: wegen

text: Alters

text: oder

text: eine

text: Knappschaftsausgleichsleistung

text: zuerkannt

text: wird

text: Die

text: bis

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: gelten

text: entsprechend

text: a

text: Absatz

text: bleibt

text: unberührt

text: Berechnung

text: der

text: Leistungen

text: und

text: Bewilligungszeitraum

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: besteht

text: für

text: jeden

text: Kalendertag

text: Der

text: Monat

text: wird

text: mit

text: Tagen

text: berechnet

text: Stehen

text: die

text: Leistungen

text: nicht

text: für

text: einen

text: vollen

text: Monat

text: zu

text: wird

text: die

text: Leistung

text: anteilig

text: erbracht

text: Berechnungen

text: werden

text: auf

text: zwei

text: Dezimalstellen

text: durchgeführt

text: wenn

text: nichts

text: Abweichendes

text: bestimmt

text: ist

text: Bei

text: einer

text: auf

text: Dezimalstellen

text: durchgeführten

text: Berechnung

text: wird

text: die

text: letzte

text: Dezimalstelle

text: um

text: eins

text: erhöht

text: wenn

text: sich

text: in

text: der

text: folgenden

text: Dezimalstelle

text: eine

text: der

text: Ziffern

text: bis

text: ergeben

text: würde

text: Über

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: für

text: ein

text: Jahr

text: zu

text: entscheiden

text: Bewilligungszeitraum

text: Der

text: Bewilligungszeitraum

text: soll

text: insbesondere

text: in

text: den

text: Fällen

text: regelmäßig

text: auf

text: sechs

text: Monate

text: verkürzt

text: werden

text: in

text: denen

text: über

text: den

text: Leistungsanspruch

text: vorläufig

text: entschieden

text: wird

text: a

text: oder

text: die

text: Aufwendungen

text: für

text: die

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: unangemessen

text: sind

text: Die

text: Festlegung

text: des

text: Bewilligungszeitraums

text: erfolgt

text: einheitlich

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Leistungsansprüche

text: aller

text: Mitglieder

text: einer

text: Bedarfsgemeinschaft

text: a

text: Vorläufige

text: Entscheidung

text: Über

text: die

text: Erbringung

text: von

text: Geld

text: und

text: Sachleistungen

text: ist

text: vorläufig

text: zu

text: entscheiden

text: wenn

text: zur

text: Feststellung

text: der

text: Voraussetzungen

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Geld

text: und

text: Sachleistungen

text: voraussichtlich

text: längere

text: Zeit

text: erforderlich

text: ist

text: und

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: den

text: Anspruch

text: mit

text: hinreichender

text: Wahrscheinlichkeit

text: vorliegen

text: oder

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Geld

text: und

text: Sachleistungen

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: besteht

text: und

text: zur

text: Feststellung

text: seiner

text: Höhe

text: voraussichtlich

text: längere

text: Zeit

text: erforderlich

text: ist

text: Besteht

text: eine

text: Bedarfsgemeinschaft

text: aus

text: mehreren

text: Personen

text: ist

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satzes

text: über

text: den

text: Leistungsanspruch

text: aller

text: Mitglieder

text: der

text: Bedarfsgemeinschaft

text: vorläufig

text: zu

text: entscheiden

text: Eine

text: vorläufige

text: Entscheidung

text: ergeht

text: nicht

text: wenn

text: Leistungsberechtigte

text: die

text: Umstände

text: die

text: einer

text: sofortigen

text: abschließenden

text: Entscheidung

text: entgegenstehen

text: zu

text: vertreten

text: haben

text: Der

text: Grund

text: der

text: Vorläufigkeit

text: ist

text: anzugeben

text: Die

text: vorläufige

text: Leistung

text: ist

text: so

text: zu

text: bemessen

text: dass

text: der

text: monatliche

text: Bedarf

text: der

text: Leistungsberechtigten

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: gedeckt

text: ist

text: dabei

text: kann

text: der

text: Absetzbetrag

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: unberücksichtigt

text: bleiben

text: Hierbei

text: sind

text: die

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entscheidung

text: bekannten

text: und

text: prognostizierten

text: Verhältnisse

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: Soweit

text: die

text: vorläufige

text: Entscheidung

text: nach

text: Absatz

text: rechtswidrig

text: ist

text: ist

text: sie

text: für

text: die

text: Zukunft

text: zurückzunehmen

text: Absatz

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: Die

text: Träger

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: entscheiden

text: abschließend

text: über

text: den

text: monatlichen

text: Leistungsanspruch

text: sofern

text: die

text: vorläufig

text: bewilligte

text: Leistung

text: nicht

text: der

text: abschließend

text: festzustellenden

text: entspricht

text: Seite

text: von

text: oder

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: eine

text: abschließende

text: Entscheidung

text: beantragt

text: Die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: und

text: die

text: mit

text: ihr

text: in

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: sind

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Bewilligungszeitraums

text: verpflichtet

text: die

text: von

text: den

text: Trägern

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: zum

text: Erlass

text: einer

text: abschließenden

text: Entscheidung

text: geforderten

text: leistungserheblichen

text: Tatsachen

text: nachzuweisen

text: die

text: und

text: a

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: gelten

text: entsprechend

text: Kommen

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: oder

text: die

text: mit

text: ihr

text: in

text: Bedarfsgemeinschaft

text: lebenden

text: Personen

text: ihrer

text: Nachweis

text: oder

text: Auskunftspflicht

text: bis

text: zur

text: abschließenden

text: Entscheidung

text: nicht

text: nicht

text: vollständig

text: oder

text: trotz

text: angemessener

text: Fristsetzung

text: und

text: schriftlicher

text: Belehrung

text: über

text: die

text: Rechtsfolgen

text: nicht

text: fristgemäß

text: nach

text: setzen

text: die

text: Träger

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: den

text: Leistungsanspruch

text: für

text: diejenigen

text: Kalendermonate

text: nur

text: in

text: der

text: Höhe

text: abschließend

text: fest

text: in

text: welcher

text: seine

text: Voraussetzungen

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: nachgewiesen

text: wurden

text: Für

text: die

text: übrigen

text: Kalendermonate

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: ein

text: Leistungsanspruch

text: nicht

text: bestand

text: Bei

text: der

text: abschließenden

text: Feststellung

text: des

text: Leistungsanspruches

text: nach

text: Absatz

text: ist

text: als

text: Einkommen

text: ein

text: monatliches

text: Durchschnittseinkommen

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: soweit

text: der

text: Leistungsanspruch

text: in

text: mindestens

text: einem

text: Monat

text: des

text: Bewilligungszeitraums

text: durch

text: das

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: abschließenden

text: Feststellung

text: nachgewiesene

text: zu

text: berücksichtigende

text: Einkommen

text: entfällt

text: oder

text: wenn

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: vor

text: der

text: abschließenden

text: Feststellung

text: des

text: Leistungsanspruches

text: eine

text: Entscheidung

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: tatsächlichen

text: monatlichen

text: Einkommens

text: beantragt

text: Als

text: monatliches

text: Durchschnittseinkommen

text: ist

text: für

text: jeden

text: Kalendermonat

text: im

text: Bewilligungszeitraum

text: der

text: Teil

text: des

text: Einkommens

text: zu

text: berücksichtigen

text: der

text: sich

text: bei

text: der

text: Teilung

text: des

text: Gesamteinkommens

text: im

text: Bewilligungszeitraum

text: durch

text: die

text: Anzahl

text: der

text: Monate

text: im

text: Bewilligungszeitraum

text: ergibt

text: Ergeht

text: innerhalb

text: eines

text: Jahres

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Bewilligungszeitraums

text: keine

text: abschließende

text: Entscheidung

text: nach

text: Absatz

text: gelten

text: die

text: vorläufig

text: bewilligten

text: Leistungen

text: als

text: abschließend

text: festgesetzt

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: nach

text: Satz

text: eine

text: abschließende

text: Entscheidung

text: beantragt

text: oder

text: der

text: Leistungsanspruch

text: aus

text: einem

text: anderen

text: als

text: dem

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: anzugebenden

text: Grund

text: nicht

text: oder

text: nur

text: in

text: geringerer

text: Höhe

text: als

text: die

text: vorläufigen

text: Leistungen

text: besteht

text: und

text: der

text: Träger

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: über

text: den

text: Leistungsanspruch

text: innerhalb

text: eines

text: Jahres

text: seit

text: Kenntnis

text: von

text: diesen

text: Tatsachen

text: spätestens

text: aber

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: zehn

text: Jahren

text: nach

text: der

text: Bekanntgabe

text: der

text: vorläufigen

text: Entscheidung

text: abschließend

text: entscheidet

text: Die

text: aufgrund

text: der

text: vorläufigen

text: Entscheidung

text: erbrachten

text: Leistungen

text: sind

text: auf

text: die

text: abschließend

text: festgestellten

text: Leistungen

text: anzurechnen

text: Soweit

text: im

text: Bewilligungszeitraum

text: in

text: einzelnen

text: Kalendermonaten

text: vorläufig

text: zu

text: hohe

text: Leistungen

text: erbracht

text: wurden

text: sind

text: die

text: sich

text: daraus

text: ergebenden

text: Überzahlungen

text: auf

text: die

text: abschließend

text: bewilligten

text: Leistungen

text: anzurechnen

text: die

text: für

text: andere

text: Kalendermonate

text: dieses

text: Bewilligungszeitraums

text: nachzuzahlen

text: wären

text: Überzahlungen

text: die

text: nach

text: der

text: Anrechnung

text: fortbestehen

text: sind

text: zu

text: erstatten

text: Das

text: gilt

text: auch

text: im

text: Fall

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: und

text: Über

text: die

text: Erbringung

text: von

text: Geld

text: und

text: Sachleistungen

text: kann

text: vorläufig

text: entschieden

text: werden

text: wenn

text: die

text: Vereinbarkeit

text: einer

text: Vorschrift

text: dieses

text: Buches

text: von

text: der

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Antrag

text: abhängt

text: mit

text: höherrangigem

text: Recht

text: Gegenstand

text: eines

text: Verfahrens

text: bei

text: dem

text: Bundesverfassungsgericht

text: oder

text: dem

text: Gerichtshof

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: ist

text: oder

text: eine

text: entscheidungserhebliche

text: Rechtsfrage

text: von

text: grundsätzlicher

text: Bedeutung

text: Gegenstand

text: eines

text: Verfahrens

text: beim

text: Bundessozialgericht

text: ist

text: Absatz

text: Satz

text: Absatz

text: Satz

text: bis

text: sowie

text: Absatz

text: gelten

text: entsprechend

text: Fälligkeit

text: Auszahlung

text: und

text: Unpfändbarkeit

text: der

text: Leistungen

text: Leistungen

text: sollen

text: monatlich

text: im

text: Voraus

text: erbracht

text: werden

text: Auf

text: Antrag

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: können

text: durch

text: Bewilligungsbescheid

text: festgesetzte

text: zum

text: nächsten

text: Zahlungszeitpunkt

text: fällige

text: Leistungsansprüche

text: vorzeitig

text: erbracht

text: werden

text: Die

text: Höhe

text: der

text: vorzeitigen

text: Leistung

text: ist

text: auf

text: Euro

text: begrenzt

text: Der

text: Auszahlungsanspruch

text: im

text: Folgemonat

text: verringert

text: sich

text: entsprechend

text: Soweit

text: eine

text: Verringerung

text: des

text: Auszahlungsanspruchs

text: im

text: Folgemonat

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: verringert

text: sich

text: der

text: Auszahlungsanspruch

text: für

text: den

text: zweiten

text: auf

text: die

text: Bewilligung

text: der

text: vorzeitigen

text: Leistung

text: folgenden

text: Monat

text: Die

text: vorzeitige

text: Leistung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Seite

text: von

text: wenn

text: im

text: laufenden

text: Monat

text: oder

text: im

text: Monat

text: der

text: Verringerung

text: des

text: Leistungsanspruches

text: eine

text: Aufrechnung

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: wenn

text: der

text: Leistungsanspruch

text: im

text: Folgemonat

text: durch

text: eine

text: Sanktion

text: gemindert

text: ist

text: oder

text: wenn

text: sie

text: bereits

text: in

text: einem

text: der

text: vorangegangenen

text: zwei

text: Kalendermonate

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: wurde

text: Geldleistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: werden

text: auf

text: das

text: im

text: Antrag

text: angegebene

text: Konto

text: bei

text: einem

text: Geldinstitut

text: überwiesen

text: für

text: das

text: die

text: Verordnung

text: EU

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: März

text: zur

text: Festlegung

text: der

text: technischen

text: Vorschriften

text: und

text: der

text: Geschäftsanforderungen

text: für

text: Überweisungen

text: und

text: Lastschriften

text: in

text: Euro

text: und

text: zur

text: Änderung

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: gilt

text: Werden

text: sie

text: an

text: den

text: Wohnsitz

text: oder

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: der

text: Leistungsberechtigten

text: übermittelt

text: sind

text: die

text: dadurch

text: veranlassten

text: Kosten

text: abzuziehen

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: Leistungsberechtigte

text: nachweisen

text: dass

text: ihnen

text: die

text: Einrichtung

text: eines

text: Kontos

text: bei

text: einem

text: Geldinstitut

text: ohne

text: eigenes

text: Verschulden

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhaltes

text: kann

text: nicht

text: abgetreten

text: übertragen

text: verpfändet

text: oder

text: gepfändet

text: werden

text: Die

text: Abtretung

text: und

text: Übertragung

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: bleibt

text: unberührt

text: a

text: Darlehen

text: Darlehen

text: werden

text: nur

text: erbracht

text: wenn

text: ein

text: Bedarf

text: weder

text: durch

text: Vermögen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: a

text: und

text: noch

text: auf

text: andere

text: Weise

text: gedeckt

text: werden

text: kann

text: Darlehen

text: können

text: an

text: einzelne

text: Mitglieder

text: von

text: Bedarfsgemeinschaften

text: oder

text: an

text: mehrere

text: gemeinsam

text: vergeben

text: werden

text: Die

text: Rückzahlungsverpflichtung

text: trifft

text: die

text: Darlehensnehmer

text: Solange

text: Darlehensnehmer

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: beziehen

text: werden

text: Rückzahlungsansprüche

text: aus

text: Darlehen

text: ab

text: dem

text: Monat

text: der

text: auf

text: die

text: Auszahlung

text: folgt

text: durch

text: monatliche

text: Aufrechnung

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozent

text: des

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: getilgt

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Die

text: Aufrechnung

text: ist

text: gegenüber

text: den

text: Darlehensnehmern

text: schriftlich

text: durch

text: Verwaltungsakt

text: zu

text: erklären

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: soweit

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhaltes

text: als

text: Darlehen

text: erbracht

text: werden

text: Rückzahlungsansprüche

text: aus

text: Darlehen

text: nach

text: Absatz

text: sind

text: nach

text: erfolgter

text: Verwertung

text: sofort

text: in

text: voller

text: Höhe

text: und

text: Rückzahlungsansprüche

text: aus

text: Darlehen

text: nach

text: Absatz

text: bei

text: Rückzahlung

text: durch

text: den

text: Vermieter

text: sofort

text: in

text: Höhe

text: des

text: noch

text: nicht

text: getilgten

text: Darlehensbetrages

text: fällig

text: Deckt

text: der

text: erlangte

text: Betrag

text: den

text: noch

text: nicht

text: getilgten

text: Darlehensbetrag

text: nicht

text: soll

text: eine

text: Vereinbarung

text: über

text: die

text: Rückzahlung

text: des

text: ausstehenden

text: Betrags

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: der

text: Darlehensnehmer

text: getroffen

text: werden

text: Nach

text: Beendigung

text: des

text: Leistungsbezuges

text: ist

text: der

text: noch

text: nicht

text: getilgte

text: Darlehensbetrag

text: sofort

text: fällig

text: Über

text: die

text: Rückzahlung

text: des

text: ausstehenden

text: Betrags

text: soll

text: eine

text: Vereinbarung

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: der

text: Darlehensnehmer

text: getroffen

text: werden

text: Rückzahlungsansprüche

text: aus

text: Darlehen

text: nach

text: Absatz

text: sind

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: erst

text: nach

text: Abschluss

text: der

text: Ausbildung

text: fällig

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Sofern

text: keine

text: abweichende

text: Tilgungsbestimmung

text: getroffen

text: wird

text: werden

text: Zahlungen

text: die

text: zur

text: Tilgung

text: der

text: gesamten

text: fälligen

text: Schuld

text: nicht

text: ausreichen

text: zunächst

text: auf

text: das

text: zuerst

text: erbrachte

text: Darlehen

text: angerechnet

text: Aufrechnung

text: Die

text: Jobcenter

text: können

text: gegen

text: Ansprüche

text: von

text: leistungsberechtigten

text: Personen

text: auf

text: Geldleistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: aufrechnen

text: mit

text: Erstattungsansprüchen

text: nach

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: Ersatzansprüchen

text: nach

text: den

text: und

text: a

text: Erstattungsansprüchen

text: nach

text: b

text: oder

text: Erstattungsansprüchen

text: nach

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Die

text: Höhe

text: der

text: Aufrechnung

text: beträgt

text: bei

text: Erstattungsansprüchen

text: die

text: auf

text: a

text: oder

text: auf

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: beruhen

text: Prozent

text: des

text: für

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: in

text: den

text: übrigen

text: Fällen

text: Prozent

text: Die

text: Aufrechnung

text: die

text: zusammen

text: Seite

text: von

text: mit

text: bereits

text: laufenden

text: Aufrechnungen

text: nach

text: Absatz

text: und

text: nach

text: a

text: Absatz

text: insgesamt

text: Prozent

text: des

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: übersteigen

text: würde

text: ist

text: unzulässig

text: Eine

text: Aufrechnung

text: ist

text: nicht

text: zulässig

text: für

text: Zeiträume

text: in

text: denen

text: der

text: Auszahlungsanspruch

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Satz

text: um

text: mindestens

text: Prozent

text: des

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: gemindert

text: ist

text: Ist

text: die

text: Minderung

text: des

text: Auszahlungsanspruchs

text: geringer

text: ist

text: die

text: Höhe

text: der

text: Aufrechnung

text: auf

text: die

text: Differenz

text: zwischen

text: dem

text: Minderungsbetrag

text: und

text: Prozent

text: des

text: maßgebenden

text: Regelbedarfs

text: begrenzt

text: Die

text: Aufrechnung

text: ist

text: gegenüber

text: der

text: leistungsberechtigten

text: Person

text: schriftlich

text: durch

text: Verwaltungsakt

text: zu

text: erklären

text: Sie

text: endet

text: spätestens

text: drei

text: Jahre

text: nach

text: dem

text: Monat

text: der

text: auf

text: die

text: Bestandskraft

text: der

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Entscheidungen

text: folgt

text: Zeiten

text: in

text: denen

text: die

text: Aufrechnung

text: nicht

text: vollziehbar

text: ist

text: verlängern

text: den

text: Aufrechnungszeitraum

text: entsprechend

text: a

text: Verteilung

text: von

text: Teilzahlungen

text: Teilzahlungen

text: auf

text: Ersatz

text: und

text: Erstattungsansprüche

text: der

text: Träger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: gegen

text: Leistungsberechtigte

text: oder

text: Dritte

text: mindern

text: die

text: Aufwendungen

text: der

text: Träger

text: der

text: Aufwendungen

text: im

text: Verhältnis

text: des

text: jeweiligen

text: Anteils

text: an

text: der

text: Forderung

text: zueinander

text: Veränderung

text: von

text: Ansprüchen

text: Die

text: Träger

text: von

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: dürfen

text: Ansprüche

text: erlassen

text: wenn

text: deren

text: Einziehung

text: nach

text: Lage

text: des

text: einzelnen

text: Falles

text: unbillig

text: wäre

text: Abschnitt

text: Einheitliche

text: Entscheidung

text: a

text: Feststellung

text: von

text: Erwerbsfähigkeit

text: und

text: Hilfebedürftigkeit

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: stellt

text: fest

text: ob

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitsuchende

text: erwerbsfähig

text: ist

text: Der

text: Entscheidung

text: können

text: widersprechen

text: der

text: kommunale

text: Träger

text: ein

text: anderer

text: Träger

text: der

text: bei

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: zuständig

text: wäre

text: oder

text: die

text: Krankenkasse

text: die

text: bei

text: Erwerbsfähigkeit

text: Leistungen

text: der

text: Krankenversicherung

text: zu

text: erbringen

text: hätte

text: Der

text: Widerspruch

text: ist

text: zu

text: begründen

text: Im

text: Widerspruchsfall

text: entscheidet

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: nachdem

text: sie

text: eine

text: gutachterliche

text: Stellungnahme

text: eingeholt

text: hat

text: Die

text: gutachterliche

text: Stellungnahme

text: erstellt

text: der

text: nach

text: a

text: Absatz

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: zuständige

text: Träger

text: der

text: Rentenversicherung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: ist

text: bei

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Widerspruch

text: an

text: die

text: gutachterliche

text: Stellungnahme

text: nach

text: Satz

text: gebunden

text: Bis

text: zu

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Widerspruch

text: erbringen

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: und

text: der

text: kommunale

text: Träger

text: bei

text: Vorliegen

text: der

text: übrigen

text: Voraussetzungen

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: a

text: Der

text: Einholung

text: einer

text: gutachterlichen

text: Stellungnahme

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: bedarf

text: es

text: nicht

text: wenn

text: der

text: zuständige

text: Träger

text: der

text: Rentenversicherung

text: bereits

text: nach

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: eine

text: gutachterliche

text: Stellungnahme

text: abgegeben

text: hat

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: ist

text: an

text: die

text: gutachterliche

text: Stellungnahme

text: gebunden

text: Die

text: gutachterliche

text: Stellungnahme

text: des

text: Rentenversicherungsträgers

text: zur

text: Erwerbsfähigkeit

text: ist

text: für

text: alle

text: gesetzlichen

text: Leistungsträger

text: nach

text: dem

text: Zweiten

text: Dritten

text: Fünften

text: Sechsten

text: und

text: Zwölften

text: Buch

text: bindend

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: bleibt

text: unberührt

text: Entscheidet

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: dass

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: nicht

text: besteht

text: stehen

text: ihr

text: und

text: dem

text: kommunalen

text: Träger

text: Erstattungsansprüche

text: nach

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: zu

text: wenn

text: der

text: oder

text: dem

text: Leistungsberechtigten

text: eine

text: andere

text: Sozialleistung

text: zuerkannt

text: wird

text: Absatz

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: gilt

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: Zeitpunkt

text: der

text: Kenntnisnahme

text: der

text: Leistungsverpflichtung

text: des

text: Trägers

text: der

text: Sozialhilfe

text: der

text: Kriegsopferfürsorge

text: und

text: der

text: Jugendhilfe

text: der

text: Tag

text: des

text: Widerspruchs

text: gegen

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: ist

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: stellt

text: fest

text: ob

text: und

text: in

text: welchem

text: Umfang

text: die

text: erwerbsfähige

text: Person

text: und

text: die

text: dem

text: Haushalt

text: angehörenden

text: Personen

text: hilfebedürftig

text: sind

text: Sie

text: ist

text: dabei

text: und

text: bei

text: den

text: weiteren

text: Entscheidungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: an

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Angemessenheit

text: der

text: Kosten

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: durch

text: den

text: kommunalen

text: Seite

text: von

text: Träger

text: gebunden

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: stellt

text: fest

text: ob

text: die

text: oder

text: der

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: oder

text: die

text: dem

text: Haushalt

text: angehörenden

text: Personen

text: vom

text: Bezug

text: von

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: ausgeschlossen

text: sind

text: Der

text: kommunale

text: Träger

text: stellt

text: die

text: Höhe

text: der

text: in

text: seiner

text: Zuständigkeit

text: zu

text: erbringenden

text: Leistungen

text: fest

text: Er

text: ist

text: dabei

text: und

text: bei

text: den

text: weiteren

text: Entscheidungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: an

text: die

text: Feststellungen

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: nach

text: Absatz

text: gebunden

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: sofern

text: der

text: kommunale

text: Träger

text: zur

text: vorläufigen

text: Zahlungseinstellung

text: berechtigt

text: ist

text: und

text: dies

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: vor

text: dieser

text: Entscheidung

text: mitteilt

text: Der

text: kommunale

text: Träger

text: kann

text: einer

text: Feststellung

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: oder

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: schriftlich

text: widersprechen

text: wenn

text: er

text: aufgrund

text: der

text: Feststellung

text: höhere

text: Leistungen

text: zu

text: erbringen

text: hat

text: Der

text: Widerspruch

text: ist

text: zu

text: begründen

text: er

text: befreit

text: nicht

text: von

text: der

text: Verpflichtung

text: die

text: Leistungen

text: entsprechend

text: der

text: Feststellung

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: zu

text: gewähren

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: überprüft

text: ihre

text: Feststellung

text: und

text: teilt

text: dem

text: kommunalen

text: Träger

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Wochen

text: ihre

text: endgültige

text: Feststellung

text: mit

text: Hält

text: der

text: kommunale

text: Träger

text: seinen

text: Widerspruch

text: aufrecht

text: sind

text: die

text: Träger

text: bis

text: zu

text: einer

text: anderen

text: Entscheidung

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: oder

text: einer

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: an

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: gebunden

text: b

text: Gemeinsame

text: Einrichtung

text: Zur

text: einheitlichen

text: Durchführung

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: bilden

text: die

text: Träger

text: im

text: Gebiet

text: jedes

text: kommunalen

text: Trägers

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: eine

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: Die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: nimmt

text: die

text: Aufgaben

text: der

text: Träger

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: wahr

text: die

text: Trägerschaft

text: nach

text: sowie

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: b

text: bleibt

text: unberührt

text: Die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: ist

text: befugt

text: Verwaltungsakte

text: und

text: Widerspruchsbescheide

text: zu

text: erlassen

text: Die

text: Aufgaben

text: werden

text: von

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: sowie

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: wahrgenommen

text: denen

text: entsprechende

text: Tätigkeiten

text: zugewiesen

text: worden

text: sind

text: Die

text: Träger

text: bestimmen

text: den

text: Standort

text: sowie

text: die

text: nähere

text: Ausgestaltung

text: und

text: Organisation

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: durch

text: Vereinbarung

text: Die

text: Ausgestaltung

text: und

text: Organisation

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: sollen

text: die

text: Besonderheiten

text: der

text: beteiligten

text: Träger

text: des

text: regionalen

text: Arbeitsmarktes

text: und

text: der

text: regionalen

text: Wirtschaftsstruktur

text: berücksichtigen

text: Die

text: Träger

text: können

text: die

text: Zusammenlegung

text: mehrerer

text: gemeinsamer

text: Einrichtungen

text: zu

text: einer

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: vereinbaren

text: Den

text: Trägern

text: obliegt

text: die

text: Verantwortung

text: für

text: die

text: rechtmäßige

text: und

text: zweckmäßige

text: Erbringung

text: ihrer

text: Leistungen

text: Sie

text: haben

text: in

text: ihrem

text: Aufgabenbereich

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: oder

text: gegenüber

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: ein

text: Weisungsrecht

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: im

text: Zuständigkeitsbereich

text: der

text: Trägerversammlung

text: nach

text: c

text: Die

text: Träger

text: sind

text: berechtigt

text: von

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: die

text: Erteilung

text: von

text: Auskunft

text: und

text: Rechenschaftslegung

text: über

text: die

text: Leistungserbringung

text: zu

text: fordern

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Aufgaben

text: in

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: zu

text: prüfen

text: und

text: die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: an

text: ihre

text: Auffassung

text: zu

text: binden

text: Vor

text: Ausübung

text: ihres

text: Weisungsrechts

text: in

text: Angelegenheiten

text: grundsätzlicher

text: Bedeutung

text: befassen

text: die

text: Träger

text: den

text: Kooperationsausschuss

text: nach

text: b

text: Der

text: Kooperationsausschuss

text: kann

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Wochen

text: nach

text: Anrufung

text: eine

text: Empfehlung

text: abgeben

text: Die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: kann

text: einzelne

text: Aufgaben

text: auch

text: durch

text: die

text: Träger

text: wahrnehmen

text: lassen

text: Im

text: Übrigen

text: gelten

text: die

text: bis

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: für

text: die

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: im

text: Aufgabenbereich

text: dieses

text: Buches

text: entsprechend

text: Die

text: Bundesagentur

text: stellt

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: Angebote

text: an

text: Dienstleistungen

text: zur

text: Verfügung

text: Die

text: Träger

text: teilen

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: alle

text: Tatsachen

text: und

text: Feststellungen

text: mit

text: von

text: denen

text: sie

text: Kenntnis

text: erhalten

text: und

text: die

text: für

text: die

text: Leistungen

text: erforderlich

text: sind

text: c

text: Trägerversammlung

text: Die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: hat

text: eine

text: Trägerversammlung

text: In

text: der

text: Trägerversammlung

text: sind

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertreter

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: und

text: des

text: kommunalen

text: Trägers

text: je

text: zur

text: Hälfte

text: vertreten

text: In

text: der

text: Regel

text: entsenden

text: die

text: Träger

text: je

text: drei

text: Vertreterinnen

text: oder

text: Vertreter

text: Jede

text: Vertreterin

text: und

text: jeder

text: Vertreter

text: hat

text: eine

text: Stimme

text: Die

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertreter

text: wählen

text: eine

text: Vorsitzende

text: oder

text: einen

text: Vorsitzenden

text: für

text: eine

text: Amtszeit

text: von

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: Kann

text: in

text: der

text: Trägerversammlung

text: keine

text: Einigung

text: über

text: die

text: Person

text: der

text: oder

text: des

text: Vorsitzenden

text: erzielt

text: werden

text: wird

text: die

text: oder

text: der

text: Vorsitzende

text: von

text: den

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertretern

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: und

text: des

text: kommunalen

text: Trägers

text: abwechselnd

text: jeweils

text: für

text: zwei

text: Jahre

text: bestimmt

text: die

text: erstmalige

text: Bestimmung

text: erfolgt

text: durch

text: die

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertreter

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: Die

text: Trägerversammlung

text: entscheidet

text: durch

text: Beschluss

text: mit

text: Stimmenmehrheit

text: Bei

text: Stimmengleichheit

text: entscheidet

text: die

text: Stimme

text: der

text: oder

text: des

text: Vorsitzenden

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Seite

text: von

text: Entscheidungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: Die

text: Beschlüsse

text: sind

text: von

text: der

text: oder

text: dem

text: Vorsitzenden

text: schriftlich

text: oder

text: elektronisch

text: niederzulegen

text: Die

text: Trägerversammlung

text: gibt

text: sich

text: eine

text: Geschäftsordnung

text: Die

text: Trägerversammlung

text: entscheidet

text: über

text: organisatorische

text: personalwirtschaftliche

text: personalrechtliche

text: und

text: personalvertretungsrechtliche

text: Angelegenheiten

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: Dies

text: sind

text: insbesondere

text: die

text: Bestellung

text: und

text: Abberufung

text: der

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: des

text: Geschäftsführers

text: der

text: Verwaltungsablauf

text: und

text: die

text: Organisation

text: die

text: Änderung

text: des

text: Standorts

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: die

text: Entscheidungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: b

text: Absatz

text: ob

text: einzelne

text: Aufgaben

text: durch

text: die

text: Träger

text: oder

text: durch

text: Dritte

text: wahrgenommen

text: werden

text: die

text: Regelung

text: der

text: Ordnung

text: in

text: der

text: Dienststelle

text: und

text: des

text: Verhaltens

text: der

text: Beschäftigten

text: die

text: Arbeitsplatzgestaltung

text: die

text: Genehmigung

text: von

text: Dienstvereinbarungen

text: mit

text: der

text: Personalvertretung

text: die

text: Aufstellung

text: des

text: Stellenplans

text: und

text: der

text: Richtlinien

text: zur

text: Stellenbewirtschaftung

text: die

text: grundsätzlichen

text: Regelungen

text: der

text: innerdienstlichen

text: sozialen

text: und

text: persönlichen

text: Angelegenheiten

text: der

text: Beschäftigten

text: Die

text: Trägerversammlung

text: nimmt

text: in

text: Streitfragen

text: zwischen

text: Personalvertretung

text: und

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: Geschäftsführer

text: die

text: Aufgaben

text: einer

text: übergeordneten

text: Dienststelle

text: und

text: obersten

text: Dienstbehörde

text: nach

text: den

text: bis

text: des

text: Bundespersonalvertretungsgesetzes

text: wahr

text: Die

text: Trägerversammlung

text: berät

text: zu

text: gemeinsamen

text: Betreuungsschlüsseln

text: Sie

text: hat

text: dabei

text: die

text: zur

text: Verfügung

text: stehenden

text: Haushaltsmittel

text: zu

text: berücksichtigen

text: Bei

text: der

text: Personalbedarfsermittlung

text: sind

text: im

text: Regelfall

text: folgende

text: Anteilsverhältnisse

text: zwischen

text: eingesetztem

text: Personal

text: und

text: Leistungsberechtigten

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: zu

text: berücksichtigen

text: bei

text: der

text: Gewährung

text: der

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: von

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: bei

text: der

text: Gewährung

text: der

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: von

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: und

text: die

text: Altersgrenze

text: nach

text: a

text: noch

text: nicht

text: erreicht

text: haben

text: Die

text: Trägerversammlung

text: stellt

text: einheitliche

text: Grundsätze

text: der

text: Qualifizierungsplanung

text: und

text: Personalentwicklung

text: auf

text: die

text: insbesondere

text: der

text: individuellen

text: Entwicklung

text: der

text: Mitarbeiterinnen

text: und

text: Mitarbeiter

text: dienen

text: und

text: ihnen

text: unter

text: Beachtung

text: ihrer

text: persönlichen

text: Interessen

text: und

text: Fähigkeiten

text: die

text: zur

text: Wahrnehmung

text: ihrer

text: Aufgaben

text: erforderliche

text: Qualifikation

text: vermitteln

text: sollen

text: Die

text: Trägerversammlung

text: stimmt

text: die

text: Grundsätze

text: der

text: Personalentwicklung

text: mit

text: den

text: Personalentwicklungskonzepten

text: der

text: Träger

text: ab

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: berichtet

text: der

text: Trägerversammlung

text: regelmäßig

text: über

text: den

text: Stand

text: der

text: Umsetzung

text: In

text: der

text: Trägerversammlung

text: wird

text: das

text: örtliche

text: Arbeitsmarkt

text: und

text: Integrationsprogramm

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: unter

text: Beachtung

text: von

text: Zielvorgaben

text: der

text: Träger

text: abgestimmt

text: d

text: Geschäftsführerin

text: Geschäftsführer

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: führt

text: hauptamtlich

text: die

text: Geschäfte

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: soweit

text: durch

text: Gesetz

text: nichts

text: Abweichendes

text: bestimmt

text: ist

text: Sie

text: oder

text: er

text: vertritt

text: die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: gerichtlich

text: und

text: außergerichtlich

text: Sie

text: oder

text: er

text: hat

text: die

text: von

text: der

text: Trägerversammlung

text: in

text: deren

text: Aufgabenbereich

text: beschlossenen

text: Maßnahmen

text: auszuführen

text: und

text: nimmt

text: an

text: deren

text: Sitzungen

text: beratend

text: teil

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: wird

text: für

text: fünf

text: Jahre

text: bestellt

text: Für

text: die

text: Ausschreibung

text: der

text: zu

text: besetzenden

text: Stelle

text: findet

text: der

text: Bundeslaufbahnverordnung

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Kann

text: in

text: der

text: Trägerversammlung

text: keine

text: Einigung

text: über

text: die

text: Person

text: der

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: des

text: Geschäftsführers

text: erzielt

text: werden

text: unterrichtet

text: die

text: oder

text: der

text: Vorsitzende

text: der

text: Trägerversammlung

text: den

text: Kooperationsausschuss

text: Der

text: Kooperationsausschuss

text: hört

text: die

text: Träger

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: an

text: und

text: unterbreitet

text: einen

text: Vorschlag

text: Können

text: sich

text: die

text: Mitglieder

text: des

text: Kooperationsausschusses

text: nicht

text: auf

text: einen

text: Vorschlag

text: verständigen

text: oder

text: kann

text: in

text: der

text: Trägerversammlung

text: trotz

text: Vorschlags

text: keine

text: Einigung

text: erzielt

text: werden

text: wird

text: die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: von

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: und

text: dem

text: kommunalen

text: Träger

text: abwechselnd

text: jeweils

text: für

text: zweieinhalb

text: Seite

text: von

text: Jahre

text: bestimmt

text: Die

text: erstmalige

text: Bestimmung

text: erfolgt

text: durch

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: abweichend

text: davon

text: erfolgt

text: die

text: erstmalige

text: Bestimmung

text: durch

text: den

text: kommunalen

text: Träger

text: wenn

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: erstmalig

text: die

text: Vorsitzende

text: oder

text: den

text: Vorsitzenden

text: der

text: Trägerversammlung

text: bestimmt

text: hat

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: kann

text: auf

text: Beschluss

text: der

text: Trägerversammlung

text: vorzeitig

text: abberufen

text: werden

text: Bis

text: zur

text: Bestellung

text: einer

text: neuen

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: eines

text: neuen

text: Geschäftsführers

text: führt

text: sie

text: oder

text: er

text: die

text: Geschäfte

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: kommissarisch

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: ist

text: Beamtin

text: Beamter

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: Arbeitnehmer

text: eines

text: Trägers

text: und

text: untersteht

text: dessen

text: Dienstaufsicht

text: Soweit

text: sie

text: oder

text: er

text: Beamtin

text: Beamter

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: Arbeitnehmer

text: einer

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: herangezogenen

text: Gemeinde

text: ist

text: untersteht

text: sie

text: oder

text: er

text: der

text: Dienstaufsicht

text: ihres

text: oder

text: seines

text: Dienstherrn

text: oder

text: Arbeitgebers

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: übt

text: über

text: die

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: sowie

text: die

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: denen

text: in

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: Tätigkeiten

text: zugewiesen

text: worden

text: sind

text: die

text: dienst

text: personal

text: und

text: arbeitsrechtlichen

text: Befugnisse

text: der

text: Bundesagentur

text: und

text: des

text: kommunalen

text: Trägers

text: und

text: die

text: Dienstvorgesetzten

text: und

text: Vorgesetztenfunktion

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Befugnisse

text: zur

text: Begründung

text: und

text: Beendigung

text: der

text: mit

text: den

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: sowie

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: bestehenden

text: Rechtsverhältnisse

text: aus

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: ist

text: Leiterin

text: der

text: Geschäftsführer

text: ist

text: Leiter

text: der

text: Dienststelle

text: im

text: personalvertretungsrechtlichen

text: Sinn

text: und

text: Arbeitgeber

text: im

text: Sinne

text: des

text: Arbeitsschutzgesetzes

text: Bei

text: personalrechtlichen

text: Entscheidungen

text: die

text: in

text: der

text: Zuständigkeit

text: der

text: Träger

text: liegen

text: hat

text: die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: ein

text: Anhörungs

text: und

text: Vorschlagsrecht

text: Bei

text: der

text: besoldungsrechtlichen

text: Einstufung

text: der

text: Dienstposten

text: der

text: Geschäftsführerinnen

text: und

text: der

text: Geschäftsführer

text: sind

text: Höchstgrenzen

text: einzuhalten

text: Die

text: Besoldungsgruppe

text: A

text: der

text: Bundesbesoldungsordnung

text: A

text: in

text: Ausnahmefällen

text: die

text: Besoldungsgruppe

text: B

text: der

text: Bundesbesoldungsordnung

text: B

text: oder

text: die

text: entsprechende

text: landesrechtliche

text: Besoldungsgruppe

text: darf

text: nicht

text: überschritten

text: werden

text: Das

text: Entgelt

text: für

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: darf

text: die

text: für

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamte

text: geltende

text: Besoldung

text: nicht

text: übersteigen

text: e

text: Verfahren

text: bei

text: Meinungsverschiedenheit

text: über

text: die

text: Weisungszuständigkeit

text: Zur

text: Beilegung

text: einer

text: Meinungsverschiedenheit

text: über

text: die

text: Zuständigkeit

text: nach

text: b

text: Absatz

text: und

text: c

text: Absatz

text: können

text: die

text: Träger

text: oder

text: die

text: Trägerversammlung

text: den

text: Kooperationsausschuss

text: anrufen

text: Stellt

text: die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: fest

text: dass

text: sich

text: Weisungen

text: der

text: Träger

text: untereinander

text: oder

text: mit

text: einer

text: Weisung

text: der

text: Trägerversammlung

text: widersprechen

text: unterrichtet

text: sie

text: oder

text: er

text: unverzüglich

text: die

text: Träger

text: um

text: diesen

text: Gelegenheit

text: zur

text: Überprüfung

text: der

text: Zuständigkeit

text: zum

text: Erlass

text: der

text: Weisungen

text: zu

text: geben

text: Besteht

text: die

text: Meinungsverschiedenheit

text: danach

text: fort

text: kann

text: die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: den

text: Kooperationsausschuss

text: anrufen

text: Der

text: Kooperationsausschuss

text: entscheidet

text: nach

text: Anhörung

text: der

text: Träger

text: und

text: der

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: des

text: Geschäftsführers

text: durch

text: Beschluss

text: mit

text: Stimmenmehrheit

text: Bei

text: Stimmengleichheit

text: entscheidet

text: die

text: Stimme

text: der

text: oder

text: des

text: Vorsitzenden

text: Die

text: Beschlüsse

text: des

text: Ausschusses

text: sind

text: von

text: der

text: Vorsitzenden

text: oder

text: von

text: dem

text: Vorsitzenden

text: schriftlich

text: oder

text: elektronisch

text: niederzulegen

text: Die

text: oder

text: der

text: Vorsitzende

text: teilt

text: den

text: Trägern

text: der

text: Trägerversammlung

text: sowie

text: der

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: dem

text: Geschäftsführer

text: die

text: Beschlüsse

text: mit

text: Die

text: Entscheidung

text: des

text: Kooperationsausschusses

text: bindet

text: die

text: Träger

text: Soweit

text: nach

text: anderen

text: Vorschriften

text: der

text: Rechtsweg

text: gegeben

text: ist

text: wird

text: er

text: durch

text: die

text: Anrufung

text: des

text: Kooperationsausschusses

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: f

text: Bewirtschaftung

text: von

text: Bundesmitteln

text: Die

text: Bundesagentur

text: überträgt

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: die

text: Bewirtschaftung

text: von

text: Haushaltsmitteln

text: des

text: Bundes

text: die

text: sie

text: im

text: Rahmen

text: von

text: bewirtschaftet

text: Für

text: die

text: Übertragung

text: und

text: die

text: Bewirtschaftung

text: gelten

text: die

text: haushaltsrechtlichen

text: Bestimmungen

text: des

text: Bundes

text: Zur

text: Bewirtschaftung

text: der

text: Haushaltsmittel

text: des

text: Bundes

text: bestellt

text: die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: eine

text: Beauftragte

text: oder

text: einen

text: Beauftragten

text: für

text: den

text: Haushalt

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: und

text: die

text: Trägerversammlung

text: haben

text: die

text: Beauftragte

text: oder

text: den

text: Beauftragten

text: für

text: den

text: Haushalt

text: an

text: allen

text: Maßnahmen

text: von

text: finanzieller

text: Bedeutung

text: zu

text: beteiligen

text: Die

text: Bundesagentur

text: hat

text: die

text: Übertragung

text: der

text: Bewirtschaftung

text: zu

text: widerrufen

text: wenn

text: die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: bei

text: der

text: Bewirtschaftung

text: wiederholt

text: oder

text: erheblich

text: gegen

text: Rechts

text: oder

text: Verwaltungsvorschriften

text: Seite

text: von

text: verstoßen

text: hat

text: und

text: durch

text: die

text: Bestellung

text: einer

text: oder

text: eines

text: anderen

text: Beauftragten

text: für

text: den

text: Haushalt

text: keine

text: Abhilfe

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: Näheres

text: zur

text: Übertragung

text: und

text: Durchführung

text: der

text: Bewirtschaftung

text: von

text: Haushaltsmitteln

text: des

text: Bundes

text: kann

text: zwischen

text: der

text: Bundesagentur

text: und

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: vereinbart

text: werden

text: Der

text: kommunale

text: Träger

text: kann

text: die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: auch

text: mit

text: der

text: Bewirtschaftung

text: von

text: kommunalen

text: Haushaltsmitteln

text: beauftragen

text: Auf

text: Beschluss

text: der

text: Trägerversammlung

text: kann

text: die

text: Befugnis

text: nach

text: Absatz

text: auf

text: die

text: Bundesagentur

text: zurückübertragen

text: werden

text: g

text: Zuweisung

text: von

text: Tätigkeiten

text: bei

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: sowie

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: der

text: Träger

text: und

text: der

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: herangezogenen

text: Gemeinden

text: und

text: Gemeindeverbände

text: können

text: mit

text: Zustimmung

text: der

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: des

text: Geschäftsführers

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: nach

text: den

text: beamten

text: und

text: tarifrechtlichen

text: Regelungen

text: Tätigkeiten

text: bei

text: den

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: zugewiesen

text: werden

text: diese

text: Zuweisung

text: kann

text: auch

text: auf

text: Dauer

text: erfolgen

text: Die

text: Zuweisung

text: ist

text: auch

text: ohne

text: Zustimmung

text: der

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: sowie

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: zulässig

text: wenn

text: dringende

text: dienstliche

text: Interessen

text: es

text: erfordern

text: Bei

text: einer

text: Zuweisung

text: von

text: Tätigkeiten

text: bei

text: den

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: an

text: Beschäftigte

text: denen

text: bereits

text: eine

text: Tätigkeit

text: in

text: diesen

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: zugewiesen

text: worden

text: war

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: der

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: des

text: Geschäftsführers

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: nicht

text: erforderlich

text: Die

text: Rechtsstellung

text: der

text: Beamtinnen

text: und

text: der

text: Beamten

text: bleibt

text: unberührt

text: Ihnen

text: ist

text: eine

text: ihrem

text: Amt

text: entsprechende

text: Tätigkeit

text: zu

text: übertragen

text: Die

text: mit

text: der

text: Bundesagentur

text: dem

text: kommunalen

text: Träger

text: oder

text: einer

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: herangezogenen

text: Gemeinde

text: oder

text: einem

text: Gemeindeverband

text: bestehenden

text: Arbeitsverhältnisse

text: bleiben

text: unberührt

text: Werden

text: einer

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: einem

text: Arbeitnehmer

text: aufgrund

text: der

text: Zuweisung

text: Tätigkeiten

text: übertragen

text: die

text: einer

text: niedrigeren

text: Entgeltgruppe

text: oder

text: Tätigkeitsebene

text: zuzuordnen

text: sind

text: bestimmt

text: sich

text: die

text: Eingruppierung

text: nach

text: der

text: vorherigen

text: Tätigkeit

text: Die

text: Zuweisung

text: kann

text: aus

text: dienstlichen

text: Gründen

text: mit

text: einer

text: Frist

text: von

text: drei

text: Monaten

text: auf

text: Verlangen

text: der

text: Beamtin

text: des

text: Beamten

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: des

text: Arbeitnehmers

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: jederzeit

text: beendet

text: werden

text: Die

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: kann

text: der

text: Beendigung

text: nach

text: Nummer

text: aus

text: zwingendem

text: dienstlichem

text: Grund

text: widersprechen

text: h

text: Personalvertretung

text: In

text: den

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: wird

text: eine

text: Personalvertretung

text: gebildet

text: Die

text: Regelungen

text: des

text: Bundespersonalvertretungsgesetzes

text: gelten

text: entsprechend

text: Die

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: sowie

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: in

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: besitzen

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: für

text: den

text: ihnen

text: Tätigkeiten

text: in

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: zugewiesen

text: worden

text: sind

text: ein

text: aktives

text: und

text: passives

text: Wahlrecht

text: zu

text: der

text: Personalvertretung

text: Der

text: Personalvertretung

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: stehen

text: alle

text: Rechte

text: entsprechend

text: den

text: Regelungen

text: des

text: Bundespersonalvertretungsgesetzes

text: zu

text: soweit

text: der

text: Trägerversammlung

text: oder

text: der

text: Geschäftsführerin

text: oder

text: dem

text: Geschäftsführer

text: Entscheidungsbefugnisse

text: in

text: personalrechtlichen

text: personalwirtschaftlichen

text: sozialen

text: oder

text: die

text: Ordnung

text: der

text: Dienststelle

text: betreffenden

text: Angelegenheiten

text: zustehen

text: Zur

text: Erörterung

text: und

text: Abstimmung

text: gemeinsamer

text: personalvertretungsrechtlich

text: relevanter

text: Angelegenheiten

text: wird

text: eine

text: Arbeitsgruppe

text: der

text: Vorsitzenden

text: der

text: Personalvertretungen

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: eingerichtet

text: Die

text: Arbeitsgruppe

text: hält

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Sitzungen

text: im

text: Jahr

text: ab

text: Sie

text: beschließt

text: mit

text: der

text: Mehrheit

text: der

text: Stimmen

text: ihrer

text: Mitglieder

text: eine

text: Geschäftsordnung

text: die

text: Regelungen

text: über

text: den

text: Vorsitz

text: das

text: Verfahren

text: zur

text: internen

text: Willensbildung

text: und

text: zur

text: Beschlussfassung

text: enthalten

text: muss

text: Die

text: Arbeitsgruppe

text: kann

text: Stellungnahmen

text: zu

text: Maßnahmen

text: der

text: Träger

text: die

text: Einfluss

text: auf

text: die

text: Arbeitsbedingungen

text: aller

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: sowie

text: Beamtinnen

text: und

text: Beamten

text: in

text: den

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: haben

text: können

text: an

text: die

text: zuständigen

text: Träger

text: abgeben

text: Seite

text: von

text: Die

text: Rechte

text: der

text: Personalvertretungen

text: der

text: abgebenden

text: Dienstherren

text: und

text: Arbeitgeber

text: bleiben

text: unberührt

text: soweit

text: die

text: Entscheidungsbefugnisse

text: bei

text: den

text: Trägern

text: verbleiben

text: i

text: Schwerbehindertenvertretung

text: Jugend

text: und

text: Auszubildendenvertretung

text: Auf

text: die

text: Schwerbehindertenvertretung

text: und

text: Jugend

text: und

text: Auszubildendenvertretung

text: ist

text: h

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: j

text: Gleichstellungsbeauftragte

text: In

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: wird

text: eine

text: Gleichstellungsbeauftragte

text: bestellt

text: Das

text: Bundesgleichstellungsgesetz

text: gilt

text: entsprechend

text: Der

text: Gleichstellungsbeauftragten

text: stehen

text: die

text: Rechte

text: entsprechend

text: den

text: Regelungen

text: des

text: Bundesgleichstellungsgesetzes

text: zu

text: soweit

text: die

text: Trägerversammlung

text: und

text: die

text: Geschäftsführer

text: entscheidungsbefugt

text: sind

text: k

text: Stellenbewirtschaftung

text: Mit

text: der

text: Zuweisung

text: von

text: Tätigkeiten

text: nach

text: g

text: Absatz

text: und

text: übertragen

text: die

text: Träger

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: die

text: entsprechenden

text: Planstellen

text: und

text: Stellen

text: sowie

text: Ermächtigungen

text: für

text: die

text: Beschäftigung

text: von

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: mit

text: befristeten

text: Arbeitsverträgen

text: zur

text: Bewirtschaftung

text: Der

text: von

text: der

text: Trägerversammlung

text: aufzustellende

text: Stellenplan

text: bedarf

text: der

text: Genehmigung

text: der

text: Träger

text: Bei

text: Aufstellung

text: und

text: Bewirtschaftung

text: des

text: Stellenplanes

text: unterliegt

text: die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: den

text: Weisungen

text: der

text: Träger

text: weggefallen

text: Kapitel

text: Finanzierung

text: und

text: Aufsicht

text: Finanzierung

text: aus

text: Bundesmitteln

text: Der

text: Bund

text: trägt

text: die

text: Aufwendungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: einschließlich

text: der

text: Verwaltungskosten

text: soweit

text: die

text: Leistungen

text: von

text: der

text: Bundesagentur

text: erbracht

text: werden

text: Der

text: Bundesrechnungshof

text: prüft

text: die

text: Leistungsgewährung

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: soweit

text: die

text: Aufgaben

text: von

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: nach

text: b

text: wahrgenommen

text: werden

text: Eine

text: Pauschalierung

text: von

text: Eingliederungsleistungen

text: und

text: Verwaltungskosten

text: ist

text: zulässig

text: Die

text: Mittel

text: für

text: die

text: Erbringung

text: von

text: Eingliederungsleistungen

text: und

text: Verwaltungskosten

text: werden

text: in

text: einem

text: Gesamtbudget

text: veranschlagt

text: Der

text: Bund

text: kann

text: festlegen

text: nach

text: welchen

text: Maßstäben

text: die

text: Mittel

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: auf

text: die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: zu

text: verteilen

text: sind

text: Bei

text: der

text: Zuweisung

text: wird

text: die

text: Zahl

text: der

text: erwerbsfähigen

text: Leistungsberechtigten

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: zugrunde

text: gelegt

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: kann

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Bundesministerium

text: der

text: Finanzen

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: andere

text: oder

text: ergänzende

text: Maßstäbe

text: für

text: die

text: Verteilung

text: der

text: Mittel

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: festlegen

text: Der

text: Anteil

text: des

text: Bundes

text: an

text: den

text: Gesamtverwaltungskosten

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: beträgt

text: Prozent

text: Durch

text: Rechtsverordnung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: kann

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Bundesministerium

text: der

text: Finanzen

text: festlegen

text: nach

text: welchen

text: Maßstäben

text: kommunale

text: Träger

text: die

text: Aufwendungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: bei

text: der

text: Bundesagentur

text: abrechnen

text: soweit

text: sie

text: Aufgaben

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: wahrnehmen

text: die

text: Gesamtverwaltungskosten

text: die

text: der

text: Berechnung

text: des

text: Finanzierungsanteils

text: nach

text: Satz

text: zugrunde

text: liegen

text: zu

text: bestimmen

text: sind

text: weggefallen

text: Der

text: Bund

text: beteiligt

text: sich

text: zweckgebunden

text: an

text: den

text: Ausgaben

text: für

text: die

text: Leistungen

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Heizung

text: nach

text: Absatz

text: Der

text: Bund

text: beteiligt

text: sich

text: höchstens

text: mit

text: Prozent

text: an

text: den

text: bundesweiten

text: Ausgaben

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: Es

text: gelten

text: landesspezifische

text: Beteiligungsquoten

text: deren

text: Höhe

text: sich

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: bestimmt

text: Der

text: Bund

text: beteiligt

text: sich

text: an

text: den

text: Ausgaben

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: ab

text: dem

text: Jahr

text: Seite

text: von

text: im

text: Land

text: Baden

text: Württemberg

text: mit

text: Prozent

text: im

text: Land

text: Rheinland

text: Pfalz

text: mit

text: Prozent

text: sowie

text: in

text: den

text: übrigen

text: Ländern

text: mit

text: Prozent

text: Die

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Prozentsätze

text: erhöhen

text: sich

text: jeweils

text: im

text: Jahr

text: um

text: Prozentpunkte

text: im

text: Jahr

text: um

text: Prozentpunkte

text: sowie

text: ab

text: dem

text: Jahr

text: um

text: Prozentpunkte

text: Die

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Prozentsätze

text: erhöhen

text: sich

text: jeweils

text: um

text: einen

text: landesspezifischen

text: Wert

text: in

text: Prozentpunkten

text: Dieser

text: entspricht

text: den

text: Gesamtausgaben

text: des

text: jeweiligen

text: Landes

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: dieses

text: Gesetzes

text: sowie

text: nach

text: b

text: des

text: Bundeskindergeldgesetzes

text: des

text: abgeschlossenen

text: Vorjahres

text: geteilt

text: durch

text: die

text: Gesamtausgaben

text: des

text: jeweiligen

text: Landes

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: des

text: abgeschlossenen

text: Vorjahres

text: multipliziert

text: mit

text: Die

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Prozentsätze

text: erhöhen

text: sich

text: in

text: den

text: Jahren

text: bis

text: jeweils

text: um

text: einen

text: weiteren

text: landesspezifischen

text: Wert

text: in

text: Prozentpunkten

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: die

text: landesspezifischen

text: Werte

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: jährlich

text: für

text: das

text: Folgejahr

text: festzulegen

text: und

text: für

text: das

text: laufende

text: Jahr

text: rückwirkend

text: anzupassen

text: die

text: weiteren

text: landesspezifischen

text: Werte

text: nach

text: Absatz

text: a

text: im

text: Jahr

text: für

text: das

text: Jahr

text: festzulegen

text: sowie

text: für

text: das

text: laufende

text: Jahr

text: und

text: das

text: Vorjahr

text: rückwirkend

text: anzupassen

text: b

text: im

text: Jahr

text: für

text: das

text: laufende

text: Jahr

text: und

text: das

text: Vorjahr

text: rückwirkend

text: anzupassen

text: c

text: im

text: Jahr

text: für

text: das

text: Vorjahr

text: rückwirkend

text: anzupassen

text: sowie

text: die

text: landesspezifischen

text: Beteiligungsquoten

text: jährlich

text: für

text: das

text: Folgejahr

text: festzulegen

text: und

text: für

text: das

text: laufende

text: Jahr

text: rückwirkend

text: anzupassen

text: sowie

text: in

text: den

text: Jahren

text: bis

text: für

text: das

text: jeweilige

text: Vorjahr

text: rückwirkend

text: anzupassen

text: Die

text: Festlegung

text: und

text: Anpassung

text: der

text: Werte

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: erfolgen

text: in

text: Höhe

text: des

text: jeweiligen

text: Wertes

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: abgeschlossenen

text: Vorjahres

text: Für

text: die

text: Festlegung

text: und

text: Anpassung

text: der

text: Werte

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: werden

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: statistischer

text: Daten

text: die

text: Vorjahresausgaben

text: eines

text: Landes

text: für

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: für

text: solche

text: Bedarfsgemeinschaften

text: ermittelt

text: in

text: denen

text: mindestens

text: eine

text: erwerbsfähige

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: die

text: nicht

text: vor

text: Oktober

text: erstmals

text: leistungsberechtigt

text: war

text: über

text: eine

text: Aufenthaltsgestattung

text: eine

text: Duldung

text: oder

text: eine

text: Aufenthaltserlaubnis

text: aus

text: völkerrechtlichen

text: humanitären

text: oder

text: politischen

text: Gründen

text: nach

text: den

text: bis

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: verfügt

text: Bei

text: der

text: Ermittlung

text: der

text: Vorjahresausgaben

text: nach

text: Satz

text: ist

text: nur

text: der

text: Teil

text: zu

text: berücksichtigen

text: der

text: nicht

text: vom

text: Bund

text: auf

text: Basis

text: der

text: geltenden

text: landesspezifischen

text: Werte

text: nach

text: Absatz

text: erstattet

text: wurde

text: Die

text: Festlegung

text: und

text: Anpassung

text: der

text: Werte

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: erfolgen

text: in

text: Höhe

text: des

text: prozentualen

text: Verhältnisses

text: der

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: und

text: abgegrenzten

text: Ausgaben

text: zu

text: den

text: entsprechenden

text: Vorjahresausgaben

text: eines

text: Landes

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: für

text: alle

text: Bedarfsgemeinschaften

text: Soweit

text: die

text: Festlegung

text: und

text: Anpassung

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: zu

text: landesspezifischen

text: Beteiligungsquoten

text: führen

text: auf

text: Grund

text: derer

text: sich

text: der

text: Bund

text: mit

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: an

text: den

text: bundesweiten

text: Gesamtausgaben

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: beteiligt

text: sind

text: die

text: Werte

text: nach

text: Absatz

text: proportional

text: in

text: dem

text: Umfang

text: zu

text: mindern

text: dass

text: die

text: Beteiligung

text: an

text: den

text: bundesweiten

text: Gesamtausgaben

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: beträgt

text: Soweit

text: eine

text: vollständige

text: Minderung

text: nach

text: Satz

text: nicht

text: ausreichend

text: ist

text: sind

text: anschließend

text: die

text: Werte

text: nach

text: Absatz

text: proportional

text: in

text: dem

text: Umfang

text: zu

text: mindern

text: dass

text: die

text: Beteiligung

text: an

text: den

text: bundesweiten

text: Gesamtausgaben

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: beträgt

text: Die

text: Anteile

text: des

text: Bundes

text: an

text: den

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: genannten

text: Leistungen

text: werden

text: den

text: Ländern

text: erstattet

text: Der

text: Abruf

text: der

text: Erstattungen

text: ist

text: zur

text: Monatsmitte

text: und

text: zum

text: Monatsende

text: zulässig

text: Soweit

text: eine

text: Bundesbeteiligung

text: für

text: Zahlungen

text: geltend

text: gemacht

text: wird

text: die

text: wegen

text: des

text: fristgerechten

text: Eingangs

text: beim

text: Empfänger

text: bereits

text: am

text: Ende

text: eines

text: Haushaltsjahres

text: geleistet

text: wurden

text: aber

text: erst

text: im

text: folgenden

text: Haushaltsjahr

text: fällig

text: werden

text: ist

text: die

text: für

text: das

text: folgende

text: Haushaltsjahr

text: geltende

text: Bundesbeteiligung

text: maßgeblich

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: rückwirkenden

text: Anpassung

text: nach

text: Absatz

text: Seite

text: von

text: Satz

text: wird

text: die

text: Differenz

text: die

text: sich

text: aus

text: der

text: Anwendung

text: der

text: bis

text: zur

text: Anpassung

text: geltenden

text: landesspezifischen

text: Beteiligungsquoten

text: und

text: der

text: durch

text: die

text: Verordnung

text: rückwirkend

text: geltenden

text: landesspezifischen

text: Beteiligungsquoten

text: ergibt

text: zeitnah

text: im

text: Erstattungsverfahren

text: ausgeglichen

text: Die

text: Gesamtausgaben

text: für

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: sowie

text: nach

text: b

text: des

text: Bundeskindergeldgesetzes

text: sind

text: durch

text: die

text: Länder

text: bis

text: zum

text: März

text: des

text: Folgejahres

text: zu

text: ermitteln

text: und

text: dem

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: mitzuteilen

text: Die

text: Länder

text: gewährleisten

text: dass

text: geprüft

text: wird

text: dass

text: die

text: Ausgaben

text: der

text: kommunalen

text: Träger

text: begründet

text: und

text: belegt

text: sind

text: und

text: den

text: Grundsätzen

text: der

text: Wirtschaftlichkeit

text: und

text: Sparsamkeit

text: entsprechen

text: Aufsicht

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: führt

text: die

text: Rechts

text: und

text: Fachaufsicht

text: über

text: die

text: Bundesagentur

text: soweit

text: dieser

text: nach

text: b

text: Absatz

text: ein

text: Weisungsrecht

text: gegenüber

text: den

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: zusteht

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: kann

text: der

text: Bundesagentur

text: Weisungen

text: erteilen

text: und

text: sie

text: an

text: seine

text: Auffassung

text: binden

text: es

text: kann

text: organisatorische

text: Maßnahmen

text: zur

text: Wahrung

text: der

text: Interessen

text: des

text: Bundes

text: an

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: treffen

text: Die

text: zuständigen

text: Landesbehörden

text: führen

text: die

text: Aufsicht

text: über

text: die

text: kommunalen

text: Träger

text: soweit

text: diesen

text: nach

text: b

text: Absatz

text: ein

text: Weisungsrecht

text: gegenüber

text: den

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: zusteht

text: Im

text: Übrigen

text: bleiben

text: landesrechtliche

text: Regelungen

text: unberührt

text: Im

text: Aufgabenbereich

text: der

text: Trägerversammlung

text: führt

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: die

text: Rechtsaufsicht

text: über

text: die

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: der

text: zuständigen

text: obersten

text: Landesbehörde

text: Kann

text: ein

text: Einvernehmen

text: nicht

text: hergestellt

text: werden

text: gibt

text: der

text: Kooperationsausschuss

text: eine

text: Empfehlung

text: ab

text: Von

text: der

text: Empfehlung

text: kann

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: nur

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: abweichen

text: Im

text: Übrigen

text: ist

text: der

text: Kooperationsausschuss

text: bei

text: Aufsichtsmaßnahmen

text: zu

text: unterrichten

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: kann

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: die

text: Wahrnehmung

text: seiner

text: Aufgaben

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: auf

text: eine

text: Bundesoberbehörde

text: übertragen

text: Die

text: aufsichtführenden

text: Stellen

text: sind

text: berechtigt

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Aufgaben

text: bei

text: den

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: zu

text: prüfen

text: Aufsicht

text: über

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: Die

text: Aufsicht

text: über

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: obliegt

text: den

text: zuständigen

text: Landesbehörden

text: Die

text: Rechtsaufsicht

text: über

text: die

text: obersten

text: Landesbehörden

text: übt

text: die

text: Bundesregierung

text: aus

text: soweit

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: Aufgaben

text: anstelle

text: der

text: Bundesagentur

text: erfüllen

text: Zu

text: diesem

text: Zweck

text: kann

text: die

text: Bundesregierung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: allgemeine

text: Verwaltungsvorschriften

text: zu

text: grundsätzlichen

text: Rechtsfragen

text: der

text: Leistungserbringung

text: erlassen

text: Die

text: Bundesregierung

text: kann

text: die

text: Ausübung

text: der

text: Rechtsaufsicht

text: auf

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: übertragen

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: kann

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: allgemeine

text: Verwaltungsvorschriften

text: für

text: die

text: Abrechnung

text: der

text: Aufwendungen

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: erlassen

text: a

text: Vergleich

text: der

text: Leistungsfähigkeit

text: Zur

text: Feststellung

text: und

text: Förderung

text: der

text: Leistungsfähigkeit

text: der

text: örtlichen

text: Aufgabenwahrnehmung

text: der

text: Träger

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: erstellt

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: der

text: Kennzahlen

text: nach

text: b

text: Absatz

text: Nummer

text: Kennzahlenvergleiche

text: und

text: veröffentlicht

text: die

text: Ergebnisse

text: vierteljährlich

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: die

text: für

text: die

text: Vergleiche

text: erforderlichen

text: Kennzahlen

text: sowie

text: das

text: Verfahren

text: zu

text: deren

text: Weiterentwicklung

text: und

text: die

text: Form

text: der

text: Veröffentlichung

text: der

text: Ergebnisse

text: festzulegen

text: b

text: Zielvereinbarungen

text: Zur

text: Erreichung

text: der

text: Ziele

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: schließen

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Bundesministerium

text: der

text: Finanzen

text: mit

text: der

text: Bundesagentur

text: Seite

text: von

text: die

text: Bundesagentur

text: und

text: die

text: kommunalen

text: Träger

text: mit

text: den

text: Geschäftsführerinnen

text: und

text: Geschäftsführern

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: mit

text: der

text: zuständigen

text: Landesbehörde

text: sowie

text: die

text: zuständige

text: Landesbehörde

text: mit

text: den

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Trägern

text: Vereinbarungen

text: ab

text: Die

text: Vereinbarungen

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: umfassen

text: alle

text: Leistungen

text: dieses

text: Buches

text: Die

text: Beratungen

text: über

text: die

text: Vereinbarung

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: führen

text: die

text: Kooperationsausschüsse

text: nach

text: b

text: Im

text: Bund

text: Länder

text: Ausschuss

text: nach

text: c

text: wird

text: für

text: die

text: Vereinbarungen

text: nach

text: diesem

text: Absatz

text: über

text: einheitliche

text: Grundlagen

text: beraten

text: Die

text: Vereinbarungen

text: werden

text: nach

text: Beschlussfassung

text: des

text: Bundestages

text: über

text: das

text: jährliche

text: Haushaltsgesetz

text: abgeschlossen

text: Die

text: Vereinbarungen

text: umfassen

text: insbesondere

text: die

text: Ziele

text: der

text: Verringerung

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: Verbesserung

text: der

text: Integration

text: in

text: Erwerbstätigkeit

text: und

text: Vermeidung

text: von

text: langfristigem

text: Leistungsbezug

text: Die

text: Vereinbarungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: umfassen

text: zusätzlich

text: das

text: Ziel

text: der

text: Verbesserung

text: der

text: sozialen

text: Teilhabe

text: Die

text: Vereinbarungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: sollen

text: sich

text: an

text: den

text: Vereinbarungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: orientieren

text: Für

text: den

text: Abschluss

text: der

text: Vereinbarungen

text: und

text: die

text: Nachhaltung

text: der

text: Zielerreichung

text: sind

text: die

text: Daten

text: nach

text: b

text: und

text: die

text: Kennzahlen

text: nach

text: a

text: Absatz

text: maßgeblich

text: Die

text: Vereinbarungen

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: können

text: erforderliche

text: Genehmigungen

text: oder

text: Zustimmungen

text: des

text: Bundesministeriums

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: ersetzen

text: die

text: Selbstbewirtschaftung

text: von

text: Haushaltsmitteln

text: für

text: Leistungen

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: sowie

text: für

text: Verwaltungskosten

text: zulassen

text: Innenrevision

text: Die

text: Bundesagentur

text: stellt

text: durch

text: organisatorische

text: Maßnahmen

text: sicher

text: dass

text: in

text: allen

text: Dienststellen

text: und

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: durch

text: eigenes

text: nicht

text: der

text: Dienststelle

text: angehörendes

text: Personal

text: geprüft

text: wird

text: ob

text: von

text: ihr

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: unter

text: Beachtung

text: der

text: gesetzlichen

text: Bestimmungen

text: nicht

text: hätten

text: erbracht

text: werden

text: dürfen

text: oder

text: zweckmäßiger

text: oder

text: wirtschaftlicher

text: hätten

text: eingesetzt

text: werden

text: können

text: Mit

text: der

text: Durchführung

text: der

text: Prüfungen

text: können

text: Dritte

text: beauftragt

text: werden

text: Das

text: Prüfpersonal

text: der

text: Bundesagentur

text: ist

text: für

text: die

text: Zeit

text: seiner

text: Prüftätigkeit

text: fachlich

text: unmittelbar

text: der

text: Leitung

text: der

text: Dienststelle

text: unterstellt

text: in

text: der

text: es

text: beschäftigt

text: ist

text: Der

text: Vorstand

text: legt

text: die

text: Berichte

text: nach

text: Absatz

text: unverzüglich

text: dem

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: vor

text: Kapitel

text: Datenerhebung

text: verarbeitung

text: und

text: nutzung

text: datenschutzrechtliche

text: Verantwortung

text: Datenübermittlung

text: Die

text: Bundesagentur

text: die

text: kommunalen

text: Träger

text: die

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: gemeinsame

text: Einrichtungen

text: die

text: für

text: die

text: Bekämpfung

text: von

text: Leistungsmissbrauch

text: und

text: illegaler

text: Beschäftigung

text: zuständigen

text: Stellen

text: und

text: mit

text: der

text: Wahrnehmung

text: von

text: Aufgaben

text: beauftragte

text: Dritte

text: sollen

text: sich

text: gegenseitig

text: Sozialdaten

text: übermitteln

text: soweit

text: dies

text: zur

text: Erfüllung

text: ihrer

text: Aufgaben

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: oder

text: dem

text: Dritten

text: Buch

text: erforderlich

text: ist

text: Hat

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: oder

text: ein

text: zugelassener

text: kommunaler

text: Träger

text: eine

text: externe

text: Gutachterin

text: oder

text: einen

text: externen

text: Gutachter

text: beauftragt

text: eine

text: ärztliche

text: oder

text: psychologische

text: Untersuchung

text: oder

text: Begutachtung

text: durchzuführen

text: ist

text: die

text: Übermittlung

text: von

text: Daten

text: an

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: oder

text: den

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Träger

text: durch

text: die

text: externe

text: Gutachterin

text: oder

text: den

text: externen

text: Gutachter

text: zulässig

text: soweit

text: dies

text: zur

text: Erfüllung

text: des

text: Auftrages

text: erforderlich

text: ist

text: Die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: ist

text: verantwortliche

text: Stelle

text: für

text: die

text: Erhebung

text: Verarbeitung

text: und

text: Nutzung

text: von

text: Sozialdaten

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: sowie

text: Stelle

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: Seite

text: von

text: Die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: nutzt

text: zur

text: Erfüllung

text: ihrer

text: Aufgaben

text: durch

text: die

text: Bundesagentur

text: zentral

text: verwaltete

text: Verfahren

text: der

text: Informationstechnik

text: Sie

text: ist

text: verpflichtet

text: auf

text: einen

text: auf

text: dieser

text: Grundlage

text: erstellten

text: gemeinsamen

text: zentralen

text: Datenbestand

text: zuzugreifen

text: Verantwortliche

text: Stelle

text: für

text: die

text: zentral

text: verwalteten

text: Verfahren

text: der

text: Informationstechnik

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: ist

text: die

text: Bundesagentur

text: Die

text: Zulässigkeit

text: der

text: Erhebung

text: Verarbeitung

text: und

text: Nutzung

text: von

text: personenbezogenen

text: Sozialdaten

text: durch

text: die

text: gemeinsame

text: Einrichtung

text: richtet

text: sich

text: nach

text: dem

text: Datenschutzrecht

text: des

text: Bundes

text: soweit

text: nicht

text: in

text: diesem

text: Buch

text: und

text: im

text: Zweiten

text: Kapitel

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: vorrangige

text: Regelungen

text: getroffen

text: sind

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Zugang

text: zu

text: amtlichen

text: Informationen

text: gegenüber

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: richtet

text: sich

text: nach

text: dem

text: Informationsfreiheitsgesetz

text: des

text: Bundes

text: Die

text: Datenschutzkontrolle

text: und

text: die

text: Kontrolle

text: der

text: Einhaltung

text: der

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Informationsfreiheit

text: bei

text: der

text: gemeinsamen

text: Einrichtung

text: sowie

text: für

text: die

text: zentralen

text: Verfahren

text: der

text: Informationstechnik

text: obliegen

text: nach

text: des

text: Bundesdatenschutzgesetzes

text: der

text: oder

text: dem

text: Bundesbeauftragten

text: für

text: den

text: Datenschutz

text: und

text: die