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§ 651i Rechte des Reisenden bei Reisemängeln (1) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden die Pauschalreise frei von Reisemängeln zu verschaffen. (2) Die Pauschalreise ist frei von Reisemängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die
Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Pauschalreise frei von Reisemängeln,
1.
wenn sie sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen eignet, ansonsten 2.
wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen
der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann. Ein Reisemangel liegt auch vor, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen nicht oder mit unangemessener
Verspätung verschafft. (3) Ist die Pauschalreise mangelhaft, kann der Reisende, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften
vorliegen und soweit nichts anderes bestimmt ist,
1.
nach § 651k Absatz 1 Abhilfe verlangen, 2.
nach § 651k Absatz 2 selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, 3.
nach § 651k Absatz 3 Abhilfe durch andere Reiseleistungen (Ersatzleistungen) verlangen, 4.
nach § 651k Absatz 4 und 5 Kostentragung für eine notwendige Beherbergung verlangen, 5.
den Vertrag nach § 651l kündigen, 6.
die sich aus einer Minderung des Reisepreises (§ 651m) ergebenden Rechte geltend machen und 7.
nach § 651n Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. § 651j Verjährung Die in § 651i Absatz 3 bezeichneten Ansprüche des Reisenden verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist
beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte. § 651k Abhilfe (1) Verlangt der Reisende Abhilfe, hat der Reiseveranstalter den Reisemangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe
nur verweigern, wenn sie
1.
unmöglich ist oder 2.
unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. (2) Leistet der Reiseveranstalter vorbehaltlich der Ausnahmen des Absatzes 1 Satz 2 nicht innerhalb einer vom
Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe vom
Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist. (3) Kann der Reiseveranstalter die Beseitigung des Reisemangels nach Absatz 1 Satz 2 verweigern und
betrifft der Reisemangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat der Reiseveranstalter Abhilfe durch
angemessene Ersatzleistungen anzubieten. Haben die Ersatzleistungen zur Folge, dass die Pauschalreise
im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, hat
der Reiseveranstalter dem Reisenden eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises zu gewähren; die
Angemessenheit richtet sich nach § 651m Absatz 1 Satz 2. Sind die Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag
vereinbarten Leistungen vergleichbar oder ist die vom Reiseveranstalter angebotene Herabsetzung des
Reisepreises nicht angemessen, kann der Reisende die Ersatzleistungen ablehnen. In diesem Fall oder wenn
der Reiseveranstalter außerstande ist, Ersatzleistungen anzubieten, ist § 651l Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass es auf eine Kündigung des Reisenden nicht ankommt. (4) Ist die Beförderung des Reisenden an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, auf den sich
die Parteien geeinigt haben (Rückbeförderung), vom Vertrag umfasst und aufgrund unvermeidbarer,
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außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, hat der Reiseveranstalter die Kosten für eine notwendige
Beherbergung des Reisenden für einen höchstens drei Nächte umfassenden Zeitraum zu tragen, und zwar
möglichst in einer Unterkunft, die der im Vertrag vereinbarten gleichwertig ist. (5) Der Reiseveranstalter kann sich auf die Begrenzung des Zeitraums auf höchstens drei Nächte gemäß Absatz
4 in folgenden Fällen nicht berufen: 1.
der Leistungserbringer hat nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der Europäischen Union dem
Reisenden die Beherbergung für einen längeren Zeitraum anzubieten oder die Kosten hierfür zu tragen, 2.
der Reisende gehört zu einem der folgenden Personenkreise und der Reiseveranstalter wurde mindestens
48 Stunden vor Reisebeginn von den besonderen Bedürfnissen des Reisenden in Kenntnis gesetzt: a)
Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG)
Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte
von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 204 vom
26.7.2006, S. 1; L 26 vom 26.1.2013, S. 34) und deren Begleitpersonen,
b)
Schwangere,
c)
unbegleitete Minderjährige,
d)
Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen. § 651l Kündigung (1) Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag
kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden bestimmte
angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten; § 651k Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Wird der Vertrag gekündigt, so behält der Reiseveranstalter hinsichtlich der erbrachten und nach Absatz 3
zur Beendigung der Pauschalreise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten
Reisepreis; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Absatz 3 Nummer 6 und 7 bleiben unberührt. Hinsichtlich der
nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch des Reiseveranstalters auf den vereinbarten
Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Reisenden vom Reiseveranstalter zu erstatten. (3) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen
zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Reisenden umfasste, unverzüglich für dessen
Rückbeförderung zu sorgen; das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten
gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen dem Reiseveranstalter zur Last. § 651m Minderung (1) Für die Dauer des Reisemangels mindert sich der Reisepreis. Bei der Minderung ist der Reisepreis in dem
Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Pauschalreise in mangelfreiem
Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch
Schätzung zu ermitteln. (2) Hat der Reisende mehr als den geminderten Reisepreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter
zu erstatten. § 346 Absatz 1 und § 347 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung. § 651n Schadensersatz (1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz verlangen, es sei denn,
der Reisemangel
1.
ist vom Reisenden verschuldet, 2.
ist von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungserbringer ist noch in anderer Weise an der
Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistungen beteiligt ist, und war für den
Reiseveranstalter nicht vorhersehbar oder nicht vermeidbar oder 3.
wurde durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht. (2) Wird die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende auch wegen nutzlos
aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. - Seite 185 von 439 - (3) Wenn der Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat er unverzüglich zu leisten. § 651o Mängelanzeige durch den Reisenden (1) Der Reisende hat dem Reiseveranstalter einen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. (2) Soweit der Reiseveranstalter infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Absatz 1 nicht Abhilfe
schaffen konnte, ist der Reisende nicht berechtigt,
1.
die in § 651m bestimmten Rechte geltend zu machen oder 2.
nach § 651n Schadensersatz zu verlangen. § 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung (1) Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden seine Haftung für solche Schäden auf den
dreifachen Reisepreis beschränken, die
1.
keine Körperschäden sind und 2.
nicht schuldhaft herbeigeführt werden. (2) Gelten für eine Reiseleistung internationale Übereinkünfte oder auf solchen beruhende gesetzliche
Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungserbringer nur unter bestimmten
Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten
Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich auch der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden hierauf
berufen. (3) Hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf Schadensersatz oder auf Erstattung eines infolge
einer Minderung zu viel gezahlten Betrages, so muss sich der Reisende den Betrag anrechnen lassen, den er
aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als Erstattung infolge einer Minderung nach Maßgabe
internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften erhalten hat oder nach
Maßgabe
1.
der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004
über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall
der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1),
2.
der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007
über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14),
3.
der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die
Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24),
4.
der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010
über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1) oder
5.
der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über
die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L
55 vom 28.2.2011, S. 1). Hat der Reisende vom Reiseveranstalter bereits Schadensersatz erhalten oder ist ihm infolge einer Minderung
vom Reiseveranstalter bereits ein Betrag erstattet worden, so muss er sich den erhaltenen Betrag auf dasjenige
anrechnen lassen, was ihm aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder als Erstattung infolge
einer Minderung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen
Vorschriften oder nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Verordnungen geschuldet ist. § 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters (1) Befindet sich der Reisende im Fall des § 651k Absatz 4 oder aus anderen Gründen in Schwierigkeiten, hat der
Reiseveranstalter ihm unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu gewähren, insbesondere durch
1.
Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularische
Unterstützung,
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Unterstützung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und
3.
Unterstützung bei der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten; § 651k Absatz 3 bleibt unberührt. (2) Hat der Reisende die den Beistand erfordernden Umstände schuldhaft selbst herbeigeführt, kann der
Reiseveranstalter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn und soweit diese angemessen und ihm
tatsächlich entstanden sind. § 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein (1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit
im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
1.
Reiseleistungen ausfallen oder 2.
der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern
nachkommt, deren Entgeltforderungen der Reiseveranstalter nicht erfüllt hat. Umfasst der Vertrag auch die Beförderung des Reisenden, hat der Reiseveranstalter zudem die vereinbarte
Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung sicherzustellen. Der
Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters
und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich. (2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 kann der Reiseveranstalter nur erfüllen
1.
durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten
Versicherungsunternehmen oder
2.
durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten
Kreditinstituts. Der Reiseveranstalter muss ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort der Abreise und den Ort
des Vertragsschlusses Sicherheit leisten. (3) Der Versicherer oder das Kreditinstitut (Kundengeldabsicherer) kann dem Reisenden die Fortsetzung der
Pauschalreise anbieten. Verlangt der Reisende eine Erstattung nach Absatz 1, hat der Kundengeldabsicherer
den Anspruch unverzüglich zu erfüllen. Er kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt
nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen. Übersteigen die in einem
Geschäftsjahr von einem Kundengeldabsicherer insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge den in
Satz 3 genannten Höchstbetrag, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche in dem Verhältnis, in dem
ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. (4) Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen
unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer zu verschaffen und durch eine von diesem oder auf
dessen Veranlassung gemäß Artikel 252 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellte
Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. Der im Vertrag gemäß Artikel 250 § 6 Absatz 2 Nummer 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannte Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber dem
Reisenden weder auf Einwendungen aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag noch auf dessen Beendigung
berufen, wenn die Beendigung nach Abschluss des Pauschalreisevertrags erfolgt ist. In den Fällen des Satzes
2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über, soweit
dieser den Reisenden befriedigt. § 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine Niederlassung im Sinne des § 4 Absatz
3 der Gewerbeordnung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt er seiner Verpflichtung zur
Insolvenzsicherung auch dann, wenn er dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften
dieses anderen Staates zur Umsetzung des Artikels 17 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1) leistet. § 651t Vorauszahlungen - Seite 187 von 439 - Der Reiseveranstalter darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur
fordern oder annehmen, wenn
1.
ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht oder, in den Fällen des § 651s, der
Reiseveranstalter nach § 651s Sicherheit leistet und 2.
dem Reisenden klar, verständlich und in hervorgehobener Weise Name und Kontaktdaten des
Kundengeldabsicherers oder, in den Fällen des § 651s, Name und Kontaktdaten der Einrichtung, die den
Insolvenzschutz bietet, sowie gegebenenfalls der Name und die Kontaktdaten der von dem betreffenden
Staat benannten zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt wurden. § 651u Gastschulaufenthalte (1) Für einen Vertrag, der einen mindestens drei Monate andauernden und mit dem geregelten Besuch einer
Schule verbundenen Aufenthalt des Gastschülers bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat (Aufnahmeland)
zum Gegenstand hat, gelten § 651a Absatz 1, 2 und 5, die §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t
entsprechend sowie die nachfolgenden Absätze. Für einen Vertrag, der einen kürzeren Gastschulaufenthalt (Satz
1) oder einen mit der geregelten Durchführung eines Praktikums verbundenen Aufenthalt bei einer Gastfamilie
im Aufnahmeland zum Gegenstand hat, gelten diese Vorschriften nur, wenn dies vereinbart ist. (2) Der Anbieter des Gastschulaufenthalts ist als Reiseveranstalter bei Mitwirkung des Gastschülers verpflichtet,
1.
für eine nach den Verhältnissen des Aufnahmelands angemessene Unterkunft, Beaufsichtigung und
Betreuung des Gastschülers in einer Gastfamilie zu sorgen und 2.
die Voraussetzungen für einen geregelten Schulbesuch des Gastschülers im Aufnahmeland zu schaffen. (3) Tritt der Reisende vor Reisebeginn vom Vertrag zurück, findet § 651h Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 nur
Anwendung, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden auf den Aufenthalt angemessen vorbereitet und
spätestens zwei Wochen vor Antritt der Reise jedenfalls über Folgendes informiert hat: 1.
Name und Anschrift der für den Gastschüler nach Ankunft bestimmten Gastfamilie und
2.
Name und Erreichbarkeit eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden
kann. (4) Der Reisende kann den Vertrag bis zur Beendigung der Reise jederzeit kündigen. Kündigt der Reisende,
ist der Reiseveranstalter berechtigt, den vereinbarten Reisepreis abzüglich der ersparten Aufwendungen zu
verlangen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Kündigung notwendigen Maßnahmen zu treffen,
insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Gastschülers umfasste, für dessen Rückbeförderung zu
sorgen. Die Mehrkosten fallen dem Reisenden zur Last. Die vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Reisende
nach § 651l kündigen kann. § 651v Reisevermittlung (1) Ein Unternehmer, der einem Reisenden einen Pauschalreisevertrag vermittelt (Reisevermittler), ist
verpflichtet, den Reisenden nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche zu informieren. Er erfüllt damit zugleich die Verpflichtungen des Reiseveranstalters aus § 651d
Absatz 1 Satz 1. Der Reisevermittler trägt gegenüber dem Reisenden die Beweislast für die Erfüllung seiner
Informationspflichten. (2) Für die Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis durch den Reisevermittler gilt § 651t Nummer 2
entsprechend. Ein Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis
ermächtigt, wenn er dem Reisenden eine den Anforderungen des Artikels 250 § 6 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechende Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur Verfügung stellt
oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umstände ergeben, dass er von diesem damit betraut
ist, Pauschalreiseverträge für ihn zu vermitteln. Dies gilt nicht, wenn die Annahme von Zahlungen durch den
Reisevermittler in hervorgehobener Form gegenüber dem Reisenden ausgeschlossen ist. (3) Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
treffen den Reisevermittler die sich aus den §§ 651i bis 651t ergebenden Pflichten des Reiseveranstalters, es sei
denn, der Reisevermittler weist nach, dass der Reiseveranstalter seine Pflichten nach diesen Vorschriften erfüllt. - Seite 188 von 439 - (4) Der Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter bevollmächtigt, Mängelanzeigen sowie andere Erklärungen
des Reisenden bezüglich der Erbringung der Reiseleistungen entgegenzunehmen. Der Reisevermittler hat den
Reiseveranstalter unverzüglich von solchen Erklärungen des Reisenden in Kenntnis zu setzen. § 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen (1) Ein Unternehmer ist Vermittler verbundener Reiseleistungen, wenn er für den Zweck derselben Reise, die
keine Pauschalreise ist,
1.
dem Reisenden anlässlich eines einzigen Besuchs in seiner Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit
seiner Vertriebsstelle Verträge mit anderen Unternehmern über mindestens zwei verschiedene Arten von
Reiseleistungen vermittelt und der Reisende diese Leistungen getrennt auswählt und
a)
getrennt bezahlt oder b)
sich bezüglich jeder Leistung getrennt zur Zahlung verpflichtet oder 2.
dem Reisenden, mit dem er einen Vertrag über eine Reiseleistung geschlossen hat oder dem er
einen solchen Vertrag vermittelt hat, in gezielter Weise mindestens einen Vertrag mit einem anderen
Unternehmer über eine andere Art von Reiseleistung vermittelt und der weitere Vertrag spätestens 24
Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen wird. Eine Vermittlung in gezielter Weise im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt insbesondere dann nicht vor, wenn
der Unternehmer den Reisenden lediglich mit einem anderen Unternehmer in Kontakt bringt. Im Übrigen findet
auf Satz 1 § 651a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 Nummer 1 und 3 entsprechende Anwendung. §
651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises entsprechend anzuwenden. (2) Der Vermittler verbundener Reiseleistungen ist verpflichtet, den Reisenden nach Maßgabe des Artikels 251
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. (3) Nimmt der Vermittler verbundener Reiseleistungen Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen
für Reiseleistungen entgegen, hat er sicherzustellen, dass diese dem Reisenden erstattet werden,
soweit Reiseleistungen von dem Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zu erbringen sind oder
Entgeltforderungen anderer Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 noch zu erfüllen sind und im Fall der
Zahlungsunfähigkeit des Vermittlers verbundener Reiseleistungen
1.
Reiseleistungen ausfallen oder 2.
der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen nicht befriedigter anderer
Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nachkommt. Hat sich der Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zur Beförderung des Reisenden verpflichtet, hat
er zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung
sicherzustellen. Der Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Vermittlers verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich. §
651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden. (4) Erfüllt der Vermittler verbundener Reiseleistungen seine Pflichten aus den Absätzen 2 und 3 nicht, finden auf
das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Reisenden § 312 Absatz 7 Satz 2 sowie die §§ 651e, 651h bis 651q
und 651v Absatz 4 entsprechende Anwendung. (5) Kommen infolge der Vermittlung nach Absatz 1 ein oder mehrere Verträge über Reiseleistungen mit dem
Reisenden zustande, hat der jeweilige andere Unternehmer den Vermittler verbundener Reiseleistungen über
den Umstand des Vertragsschlusses zu unterrichten. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Vermittler
verbundener Reiseleistungen den Vertrag als Vertreter des anderen Unternehmers geschlossen hat. § 651x Haftung für Buchungsfehler Der Reisende hat Anspruch auf Ersatz des Schadens,
1.
der ihm durch einen technischen Fehler im Buchungssystem des Reiseveranstalters, Reisevermittlers,
Vermittlers verbundener Reiseleistungen oder eines Leistungserbringers entsteht, es sei denn, der jeweilige
Unternehmer hat den technischen Fehler nicht zu vertreten, - Seite 189 von 439 - 2.
den einer der in Nummer 1 genannten Unternehmer durch einen Fehler während des Buchungsvorgangs
verursacht hat, es sei denn, der Fehler ist vom Reisenden verschuldet oder wurde durch unvermeidbare,
außergewöhnliche Umstände verursacht. § 651y Abweichende Vereinbarungen Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des
Reisenden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist,
auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Titel 10 Mäklervertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften § 652 Entstehung des Lohnanspruchs (1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines
Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge
des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer
aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung
eintritt. (2) Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein
Vertrag nicht zustande kommt. § 653 Mäklerlohn (1) Ein Mäklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen
nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in
Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen. § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem
Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist. § 655 Herabsetzung des Mäklerlohns Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Dienstvertrags oder für die Vermittlung eines solchen
Vertrags ein unverhältnismäßig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners
durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Nach der Entrichtung des Lohnes ist die
Herabsetzung ausgeschlossen. Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen
Finanzierungshilfen § 655a Darlehensvermittlungsvertrag (1) Für einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer unternimmt, einem Verbraucher
1.
gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritten zu leistende Vergütung einen
Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entgeltliche Finanzierungshilfe zu vermitteln, 2.
die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1 nachzuweisen oder 3.
auf andere Weise beim Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1 behilflich zu sein,
gelten vorbehaltlich des Satzes 2 die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Bei entgeltlichen
Finanzierungshilfen, die den Ausnahmen des § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 Satz 2
entsprechen, gelten die Vorschriften dieses Untertitels nicht. - Seite 190 von 439 - (2) Der Darlehensvermittler ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 247 § 13 Absatz 2 und
§ 13b Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der Darlehensvermittler
ist gegenüber dem Verbraucher zusätzlich wie ein Darlehensgeber gemäß § 491a verpflichtet. Satz 2 gilt nicht für
Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer, die in lediglich untergeordneter Funktion als Darlehensvermittler
von Allgemein-Verbraucherdarlehen oder von entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen tätig werden,
etwa indem sie als Nebenleistung den Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags vermitteln. (3) Bietet der Darlehensvermittler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Immobiliar-
Verbraucherdarlehensvertrags oder entsprechender entgeltlicher Finanzierungshilfen Beratungsleistungen
gemäß § 511 Absatz 1 an, so gilt § 511 entsprechend. § 511 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe,
dass der Darlehensvermittler eine ausreichende Zahl von am Markt verfügbaren Darlehensverträgen zu
prüfen hat. Ist der Darlehensvermittler nur im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen
Verantwortung nur eines Darlehensgebers oder einer begrenzten Zahl von Darlehensgebern tätig, die am Markt
keine Mehrheit darstellt, so braucht der Darlehensvermittler abweichend von Satz 2 nur Darlehensverträge aus
der Produktpalette dieser Darlehensgeber zu berücksichtigen. § 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher (1) Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher bedarf der schriftlichen Form. Der Vertrag
darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. Der Darlehensvermittler hat dem
Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen. (2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und
2 nicht genügt oder vor dessen Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 § 13 Abs. 2 sowie § 13b Absatz 1 und 3
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht erfüllt worden sind, ist nichtig. § 655c Vergütung Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung für die Tätigkeiten nach § 655a Absatz 1 nur verpflichtet, wenn
infolge der Vermittlung, des Nachweises oder auf Grund der sonstigen Tätigkeit des Darlehensvermittlers das
Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 355 nicht mehr möglich
ist. Soweit der Verbraucherdarlehensvertrag mit Wissen des Darlehensvermittlers der vorzeitigen Ablösung eines
anderen Darlehens (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive
Jahreszins nicht erhöht; bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für das abzulösende Darlehen bleiben
etwaige Vermittlungskosten außer Betracht. § 655d Nebenentgelte Der Darlehensvermittler darf für Leistungen, die mit der Vermittlung des Verbraucherdarlehensvertrags oder
dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zusammenhängen, außer
der Vergütung nach § 655c Satz 1 sowie eines gegebenenfalls vereinbarten Entgelts für Beratungsleistungen
ein Entgelt nicht vereinbaren. Jedoch kann vereinbart werden, dass dem Darlehensvermittler entstandene,
erforderliche Auslagen zu erstatten sind. Dieser Anspruch darf die Höhe oder die Höchstbeträge, die
der Darlehensvermittler dem Verbraucher gemäß Artikel 247 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche mitgeteilt hat, nicht übersteigen. § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer (1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die
Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen
werden. (2) Existenzgründer im Sinne des § 513 stehen Verbrauchern in diesem Untertitel gleich. Untertitel 3 Ehevermittlung § 656 Heiratsvermittlung (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für
die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des
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Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden
hat. (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung
des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. Titel 11 Auslobung § 657 Bindendes Versprechen Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die
Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die
Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat. § 658 Widerruf (1) Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn
er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere Mitteilung erfolgt. (2) Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der
Bestimmung einer Frist für die Vornahme der Handlung. § 659 Mehrfache Vornahme (1) Ist die Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so gebührt die
Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat. (2) Ist die Handlung von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so gebührt jedem ein gleicher Teil der
Belohnung. Lässt sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach dem Inhalt der
Auslobung nur einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los. § 660 Mitwirkung mehrerer (1) Haben mehrere zu dem Erfolg mitgewirkt, für den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die
Belohnung unter Berücksichtigung des Anteils eines jeden an dem Erfolg nach billigem Ermessen unter sie zu
verteilen. Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Fall
durch Urteil. (2) Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich anerkannt, so ist der
Auslobende berechtigt, die Erfüllung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit über ihre Berechtigung unter
sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, dass die Belohnung für alle hinterlegt wird. (3) Die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. § 661 Preisausschreiben (1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung
eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird. (2) Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder
welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person,
in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für die Beteiligten
verbindlich. (3) Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit findet auf die Zuerteilung des Preises die Vorschrift des § 659 Abs.
2 Anwendung. (4) Die Übertragung des Eigentums an dem Werk kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung
bestimmt hat, dass die Übertragung erfolgen soll. § 661a Gewinnzusagen - Seite 192 von 439 - Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die
Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem
Verbraucher diesen Preis zu leisten. Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste Untertitel 1 Auftrag § 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes
Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen. § 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er
einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber
unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung
gewisser Geschäfte erboten hat. § 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen (1) Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. Ist die
Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich. (2) Der Anspruch auf Ausführung des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar. § 665 Abweichung von Weisungen Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen
nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschließung
abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über
den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. § 667 Herausgabepflicht Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er
aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. § 668 Verzinsung des verwendeten Geldes Verwendet der Beauftragte Geld für sich, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für ihn zu verwenden
hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. § 669 Vorschusspflicht Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf
Verlangen Vorschuss zu leisten. § 670 Ersatz von Aufwendungen Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für
erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet. § 671 Widerruf; Kündigung - Seite 193 von 439 - (1) Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt
werden. (2) Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, dass der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts
anderweit Fürsorge treffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen. (3) Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das
Kündigungsrecht verzichtet hat. § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des
übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweit
Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. § 673 Tod des Beauftragten Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des
Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweit Fürsorge
treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. § 674 Fiktion des Fortbestehens Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zugunsten des Beauftragten gleichwohl als
fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muss. Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag *) *) Amtlicher Hinweis: Dieser Untertitel dient der Umsetzung
1.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über
grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25) und 2.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom
19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45). § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung (1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden,
soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis
674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch
die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem
Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden
Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens
nicht verpflichtet. (3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur
Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform. § 675a Informationspflichten - Seite 194 von 439 - Wer zur Besorgung von Geschäften öffentlich bestellt ist oder sich dazu öffentlich erboten hat, stellt für
regelmäßig anfallende standardisierte Geschäftsvorgänge (Standardgeschäfte) unentgeltlich Informationen über
Entgelte und Auslagen der Geschäftsbesorgung in Textform zur Verfügung, soweit nicht eine Preisfestsetzung
nach § 315 erfolgt oder die Entgelte und Auslagen gesetzlich verbindlich geregelt sind. § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen Der Teilnehmer an Wertpapierlieferungs- und Abrechnungssystemen kann einen Auftrag, der die Übertragung
von Wertpapieren oder Ansprüchen auf Herausgabe von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf
sonstige Weise zum Gegenstand hat, von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr
widerrufen. Untertitel 3 Zahlungsdienste Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 675c Zahlungsdienste und E-Geld (1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat,
sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts
Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von E-Geld
anzuwenden. (3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind
anzuwenden. (4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme von § 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht auf
einen Vertrag über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anzuwenden. § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten (1) Zahlungsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer bei der Erbringung von Zahlungsdiensten über die
in Artikel 248 §§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten. (2) Zahlungsauslösedienstleister haben Zahler ausschließlich über die in Artikel 248 § 13 Absatz 1 bis 3
und § 13a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der Form zu
unterrichten, die in Artikel 248 §§ 2 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehen
ist. Kontoinformationsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer über die in Artikel 248 §§ 4 und 13 Absatz 1 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände zu unterrichten; sie können die Form
und den Zeitpunkt der Unterrichtung mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren. (3) Ist die ordnungsgemäße Unterrichtung streitig, so trifft die Beweislast den Zahlungsdienstleister. (4) Für die Unterrichtung darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer nur dann ein
Entgelt vereinbaren, wenn die Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht wird und der
Zahlungsdienstleister
1.
diese Information häufiger erbringt, als in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche vorgesehen, 2.
eine Information erbringt, die über die in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche vorgeschriebenen hinausgeht, oder 3.
diese Information mithilfe anderer als der im Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbarten
Kommunikationsmittel erbringt. Das Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein. - Seite 195 von 439 - (5) Zahlungsempfänger, Dienstleister, die Bargeldabhebungsdienste erbringen, und Dritte unterrichten über die
in Artikel 248 §§ 17 bis 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände. Der
Zahler ist nur dann verpflichtet, die Entgelte gemäß Artikel 248 § 17 Absatz 2 und § 18 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu entrichten, wenn deren volle Höhe vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs
bekannt gemacht wurde. (6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf
1.
die Bestandteile eines Zahlungsvorgangs, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigt
werden, wenn
a)
der Zahlungsvorgang in der Währung eines Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
erfolgt und sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist oder b)
bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang von diesen
Zahlungsdienstleistern mindestens einer innerhalb und mindestens einer außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums belegen ist; 2.
Zahlungsvorgänge, bei denen keiner der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums belegen ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind die Informationspflichten nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe e, § 6 Nummer 1 sowie § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche auch auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des
Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Gleiches gilt im Fall des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b für die
Informationspflicht nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe g des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche. § 675e Abweichende Vereinbarungen (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des
Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. (2) In den Fällen des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2
1.
sind § 675s Absatz 1, § 675t Absatz 2, § 675x Absatz 1, § 675y Absatz 1 bis 4 sowie § 675z Satz 3 nicht
anzuwenden; 2.
darf im Übrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels
abgewichen werden. (3) Für Zahlungsvorgänge, die nicht in Euro erfolgen, können der Zahlungsdienstnutzer und sein
Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass § 675t Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden
ist. (4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien
vereinbaren, dass § 675d Absatz 1 bis 5, § 675f Absatz 5 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Absatz 2, die §§ 675p
sowie 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind; sie können auch andere als die in § 676b Absatz
2 und 4 vorgesehenen Fristen vereinbaren. Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag § 675f Zahlungsdienstevertrag (1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die
einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt
(Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen. (2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den
Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls
für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes
- Seite 196 von 439 -
Zahlungskonto zu führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags
sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen. (3) Der Zahlungsdienstnutzer ist berechtigt, einen Zahlungsauslösedienst oder einen Kontoinformationsdienst
zu nutzen, es sei denn, das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers ist für diesen nicht online zugänglich. Der kontoführende Zahlungsdienstleister darf die Nutzung dieser Dienste durch den Zahlungsdienstnutzer nicht
davon abhängig machen, dass der Zahlungsauslösedienstleister oder der Kontoinformationsdienstleister zu
diesem Zweck einen Vertrag mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister abschließt. (4) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig
von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zahlungsauftrag ist
jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder
unmittelbar oder mittelbar über einen Zahlungsauslösedienstleister oder den Zahlungsempfänger erteilt. (5) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines
Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel
hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem
Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen
und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein. (6) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem
Zahlungsdienstleister darf das Recht des Zahlungsempfängers, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten
Zahlungsinstruments eine Ermäßigung oder einen anderweitigen Anreiz anzubieten, nicht ausgeschlossen
werden. § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags (1) Eine Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags auf Veranlassung des Zahlungsdienstleisters setzt
voraus, dass dieser die beabsichtigte Änderung spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
ihres Wirksamwerdens dem Zahlungsdienstnutzer in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form anbietet. (2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können vereinbaren, dass die Zustimmung des
Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung nach Absatz 1 als erteilt gilt, wenn dieser dem Zahlungsdienstleister
seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung
angezeigt hat. Im Fall einer solchen Vereinbarung ist der Zahlungsdienstnutzer auch berechtigt, den
Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung
fristlos zu kündigen. Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer mit dem Angebot
zur Vertragsänderung auf die Folgen seines Schweigens sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen
Kündigung hinzuweisen. (3) Änderungen von Zinssätzen oder Wechselkursen werden unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung
wirksam, soweit dies im Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den dort
vereinbarten Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen beruhen. Referenzzinssatz ist der Zinssatz, der
bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien eines
Zahlungsdienstevertrags überprüfbaren Quelle stammt. Referenzwechselkurs ist der Wechselkurs, der bei jedem
Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer
öffentlich zugänglichen Quelle stammt. (4) Der Zahlungsdienstnutzer darf durch Vereinbarungen zur Berechnung nach Absatz 3 nicht benachteiligt
werden. § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags (1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten
Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine
Kündigungsfrist vereinbart wurde. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist
unwirksam. (2) Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn der Vertrag auf
unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist darf zwei
- Seite 197 von 439 -
Monate nicht unterschreiten. Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären. (3) Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des
Vertrags zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind
anteilig zu erstatten. (4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer für die Kündigung des
Zahlungsdiensterahmenvertrags kein Entgelt vereinbaren. § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld (1) Ein Zahlungsdienstevertrag kann die Überlassung eines Kleinbetragsinstruments an den
Zahlungsdienstnutzer vorsehen. Ein Kleinbetragsinstrument ist ein Mittel,
1.
mit dem nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 Euro ausgelöst werden können, 2.
das eine Ausgabenobergrenze von 150 Euro hat oder 3.
das Geldbeträge speichert, die zu keiner Zeit 150 Euro übersteigen. In den Fällen der Nummern 2 und 3 erhöht sich die Betragsgrenze auf 200 Euro, wenn das
Kleinbetragsinstrument nur für inländische Zahlungsvorgänge genutzt werden kann. (2) Im Fall des Absatzes 1 können die Parteien vereinbaren, dass
1.
der Zahlungsdienstleister Änderungen der Vertragsbedingungen nicht in der in § 675g Abs. 1 vorgesehenen
Form anbieten muss, 2.
§ 675l Absatz 1 Satz 2, § 675m Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 sowie Satz 2 und § 675v Absatz 5 nicht
anzuwenden sind, wenn das Kleinbetragsinstrument nicht gesperrt oder eine weitere Nutzung nicht
verhindert werden kann, 3.
die §§ 675u, 675v Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 675w und 676 nicht anzuwenden sind, wenn die
Nutzung des Kleinbetragsinstruments keinem Zahlungsdienstnutzer zugeordnet werden kann oder der
Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die in dem Kleinbetragsinstrument selbst angelegt sind, nicht
nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war, 4.
der Zahlungsdienstleister abweichend von § 675o Abs. 1 nicht verpflichtet ist, den Zahlungsdienstnutzer
von einer Ablehnung des Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem
Zusammenhang hervorgeht, 5.
der Zahler abweichend von § 675p den Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung oder nachdem er dem
Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann, oder 6.
andere als die in § 675s bestimmten Ausführungsfristen gelten. (3) Die §§ 675u und 675v sind für E-Geld nicht anzuwenden, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht
die Möglichkeit hat, das Zahlungskonto, auf dem das E-Geld gespeichert ist, oder das Kleinbetragsinstrument zu
sperren. Satz 1 gilt nur für Zahlungskonten, auf denen das E-Geld gespeichert ist, oder Kleinbetragsinstrumente
mit einem Wert von höchstens 200 Euro. Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des
Zugangs zum Zahlungskonto § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung (1) Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat
(Autorisierung). Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahler und seinem
Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden. Art und Weise der Zustimmung sind
zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zu vereinbaren. Insbesondere kann vereinbart werden,
dass die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt werden kann. - Seite 198 von 439 - (2) Die Zustimmung kann vom Zahler durch Erklärung gegenüber dem Zahlungsdienstleister so lange widerrufen
werden, wie der Zahlungsauftrag widerruflich ist (§ 675p). Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer
Zahlungsvorgänge kann mit der Folge widerrufen werden, dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang nicht mehr
autorisiert ist. § 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum
Zahlungskonto (1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und der
Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen für die Nutzung dieses Zahlungsinstruments vereinbaren. (2) Zahler und Zahlungsdienstleister können vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister das Recht hat, ein
Zahlungsinstrument zu sperren, wenn
1.
sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments dies rechtfertigen, 2.
der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung des Zahlungsinstruments
besteht oder 3.
bei einem Zahlungsinstrument mit Kreditgewährung ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler
seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann. In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahler über die Sperrung des Zahlungsinstruments
möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten. In der Unterrichtung
sind die Gründe für die Sperrung anzugeben. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit der
Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister
ist verpflichtet, das Zahlungsinstrument zu entsperren oder dieses durch ein neues Zahlungsinstrument zu
ersetzen, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Der Zahlungsdienstnutzer ist über eine
Entsperrung unverzüglich zu unterrichten. (3) Hat der kontoführende Zahlungsdienstleister einem Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienstleister
den Zugang zum Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers verweigert, ist er verpflichtet, den
Zahlungsdienstnutzer in einer im Zahlungsdiensterahmenvertrag zu vereinbarenden Form über die Gründe zu
unterrichten. Die Unterrichtung muss möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Verweigerung des
Zugangs erfolgen. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit der kontoführende Zahlungsdienstleister
hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde. § 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente (1) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle
zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu
schützen. Er hat dem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl,
die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments
unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat. Für den Ersatz eines verlorenen,
gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst nicht autorisiert genutzten Zahlungsinstruments darf der
Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer ein Entgelt vereinbaren, das allenfalls die ausschließlich
und unmittelbar mit dem Ersatz verbundenen Kosten abdeckt. (2) Eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister
verpflichtet, Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments einzuhalten, ist nur insoweit
wirksam, als diese Bedingungen sachlich, verhältnismäßig und nicht benachteiligend sind. § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der
Versendung (1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, ist verpflichtet,
1.
unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers gemäß § 675l Absatz 1 sicherzustellen, dass die
personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments nur der zur Nutzung berechtigten Person
zugänglich sind, 2.
die unaufgeforderte Zusendung von Zahlungsinstrumenten an den Zahlungsdienstnutzer zu unterlassen, es
sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt werden, - Seite 199 von 439 - 3.
sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine
Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß § 675k
Absatz 2 Satz 5 zu verlangen, 4.
dem Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 kostenfrei zu ermöglichen und 5.
jede Nutzung des Zahlungsinstruments zu verhindern, sobald eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2
erfolgt ist. Hat der Zahlungsdienstnutzer den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die
sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments angezeigt, stellt sein Zahlungsdienstleister
ihm auf Anfrage bis mindestens 18 Monate nach dieser Anzeige die Mittel zur Verfügung, mit denen der
Zahlungsdienstnutzer beweisen kann, dass eine Anzeige erfolgt ist. (2) Die Gefahr der Versendung eines Zahlungsinstruments und der Versendung personalisierter
Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer trägt der Zahlungsdienstleister. (3) Hat ein Zahlungsdienstleister, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt, den kontoführenden
Zahlungsdienstleister des Zahlers um Bestätigung ersucht, dass ein für die Ausführung eines kartengebundenen
Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem Zahlungskonto verfügbar ist, so kann der Zahler von seinem
kontoführenden Zahlungsdienstleister verlangen, ihm die Identifizierungsdaten dieses Zahlungsdienstleisters und
die erteilte Antwort mitzuteilen. Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen (1) Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers zugeht. Fällt der
Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, gilt der
Zahlungsauftrag als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen. Der Zahlungsdienstleister kann festlegen,
dass Zahlungsaufträge, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Geschäftstags zugehen,
für die Zwecke des § 675s Abs. 1 als am darauf folgenden Geschäftstag zugegangen gelten. Geschäftstag ist
jeder Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister den für die
Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält. (2) Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsvorgang auslöst oder über den ein
Zahlungsvorgang ausgelöst wird, und sein Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags an
einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zahler dem
Zahlungsdienstleister den zur Ausführung erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll,
so gilt der vereinbarte Termin für die Zwecke des § 675s Abs. 1 als Zeitpunkt des Zugangs. Fällt der vereinbarte
Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so gilt für die Zwecke des § 675s
Abs. 1 der darauf folgende Geschäftstag als Zeitpunkt des Zugangs. § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen (1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung oder Auslösung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet,
den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß § 675s Abs. 1
zu unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten
anzugeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. Die Angabe von Gründen
darf unterbleiben, soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister darf
mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für den Fall vereinbaren, dass er
die Ausführung eines Zahlungsauftrags berechtigterweise ablehnt. (2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist nicht berechtigt, die Ausführung eines autorisierten
Zahlungsauftrags abzulehnen, wenn die im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten
Ausführungsbedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt. (3) Für die Zwecke der §§ 675s, 675y und 675z gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung berechtigterweise
abgelehnt wurde, als nicht zugegangen. § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags - Seite 200 von 439 - (1) Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 nach dessen Zugang
beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen. (2) Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister, vom Zahlungsempfänger
oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem
er dem Zahlungsauslösedienstleister die Zustimmung zur Auslösung des Zahlungsvorgangs oder dem
Zahlungsempfänger die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt hat. Im Fall einer Lastschrift
kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet seiner Rechte gemäß § 675x bis zum Ende des
Geschäftstags vor dem vereinbarten Fälligkeitstag widerrufen. (3) Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister ein bestimmter Termin für die
Ausführung eines Zahlungsauftrags (§ 675n Abs. 2) vereinbart worden, kann der Zahlungsdienstnutzer den
Zahlungsauftrag bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Tag widerrufen. (4) Nach den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zeitpunkten kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen
werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und der jeweilige Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. In den
Fällen des Absatzes 2 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers zum Widerruf erforderlich. Der
Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Bearbeitung
eines solchen Widerrufs ein Entgelt vereinbaren. (5) Der Teilnehmer an Zahlungsverkehrssystemen kann einen Auftrag zugunsten eines anderen Teilnehmers von
dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr widerrufen. § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen (1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sowie sämtliche an dem Zahlungsvorgang beteiligte
zwischengeschaltete Stellen sind verpflichtet, den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist
(Zahlungsbetrag), ungekürzt an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zu übermitteln. (2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers darf ihm zustehende Entgelte vor Erteilung der Gutschrift
nur dann von dem übermittelten Betrag abziehen, wenn dies mit dem Zahlungsempfänger vereinbart wurde. In
diesem Fall sind der vollständige Betrag des Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen gemäß
Artikel 248 §§ 8 und 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für den Zahlungsempfänger
getrennt auszuweisen. (3) Zahlungsempfänger und Zahler tragen jeweils die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte,
wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist. (4) Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt,
1.
ist § 675q Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des
Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und 2.
kann von § 675q Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des
Zahlungsvorgangs abgewichen werden. § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen (1) Die beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der
von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen. Wird ein Zahlungsauftrag in
Übereinstimmung mit dieser Kundenkennung ausgeführt, so gilt er im Hinblick auf den durch die Kundenkennung
bezeichneten Zahlungsempfänger als ordnungsgemäß ausgeführt. (2) Eine Kundenkennung ist eine Abfolge aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer
vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wird und die der Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit ein anderer
am Zahlungsvorgang beteiligter Zahlungsdienstnutzer oder dessen Zahlungskonto für einen Zahlungsvorgang
zweifelsfrei ermittelt werden kann. (3) Ist eine vom Zahler angegebene Kundenkennung für den Zahlungsdienstleister des Zahlers erkennbar
keinem Zahlungsempfänger oder keinem Zahlungskonto zuzuordnen, ist dieser verpflichtet, den Zahler
unverzüglich hierüber zu unterrichten und ihm gegebenenfalls den Zahlungsbetrag wieder herauszugeben. - Seite 201 von 439 - § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge (1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am
Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers eingeht. Für Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht
in Euro erfolgen, können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von maximal vier Geschäftstagen
vereinbaren. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können die Fristen nach Satz 1 um einen weiteren
Geschäftstag verlängert werden. (2) Bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang ist der Zahlungsdienstleister
des Zahlungsempfängers verpflichtet, den Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers innerhalb der
zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen zu übermitteln. Im
Fall einer Lastschrift ist der Zahlungsauftrag so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Verrechnung an dem vom
Zahlungsempfänger mitgeteilten Fälligkeitstag ermöglicht wird. (3) Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt, ist § 675s Absatz 1 Satz 1 und 3 auf die
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegt,
1.
ist auch § 675s Absatz 1 Satz 2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten
Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und 2.
kann von § 675s Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des
Zahlungsvorgangs abgewichen werden. § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren
Geldbetrags (1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger
den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem der Betrag auf dem Konto des
Zahlungsdienstleisters eingegangen ist, wenn dieser
1.
keine Währungsumrechnung vornehmen muss oder 2.
nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder zwischen den Währungen zweier Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vornehmen muss. Sofern der Zahlungsbetrag auf einem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben werden
soll, ist die Gutschrift, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass der Zeitpunkt, den der
Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem
Zahlungskonto zugrunde legt (Wertstellungsdatum), spätestens der Geschäftstag ist, an dem der Zahlungsbetrag
auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers eingegangen ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn
der Zahlungsempfänger kein Zahlungskonto unterhält. (2) Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in der Währung
des betreffenden Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag dem
Zahlungsempfänger unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt
wird. Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, so muss dem Zahlungsempfänger der Geldbetrag
spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag verfügbar gemacht und wertgestellt werden. (3) Eine Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers ist so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum
frühestens der Zeitpunkt ist, an dem dieses Zahlungskonto mit dem Zahlungsbetrag belastet wird. Das
Zahlungskonto des Zahlers darf nicht belastet werden, bevor der Zahlungsauftrag seinem Zahlungsdienstleister
zugegangen ist. (4) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers
im Fall eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs berechtigt, einen verfügbaren Geldbetrag auf dem
Zahlungskonto des Zahlers zu sperren, wenn
1.
der Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst worden ist und 2.
der Zahler auch der genauen Höhe des zu sperrenden Geldbetrags zugestimmt hat. - Seite 202 von 439 - Den gesperrten Geldbetrag gibt der Zahlungsdienstleister des Zahlers unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder
vertraglicher Rechte unverzüglich frei, nachdem ihm entweder der genaue Zahlungsbetrag mitgeteilt worden
oder der Zahlungsauftrag zugegangen ist. (5) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegt,
1.
kann von § 675t Absatz 1 Satz 3 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten
Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden und 2.
ist § 675t Absatz 2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des
Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Unterkapitel 3 Haftung § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen
keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag
unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto
wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten
Zahlungsvorgang befunden hätte. Diese Verpflichtung ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des
Geschäftstags zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem dem Zahlungsdienstleister angezeigt wurde,
dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder er auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Hat der
Zahlungsdienstleister einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein betrügerisches
Verhalten des Zahlers vorliegt, schriftlich mitgeteilt, hat der Zahlungsdienstleister seine Verpflichtung aus
Satz 2 unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt. Wurde der
Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 2
bis 4 den kontoführenden Zahlungsdienstleister. § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments (1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen
oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung
eines Zahlungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch
entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen. (2) Der Zahler haftet nicht nach Absatz 1, wenn
1.
es ihm nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige
missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu
bemerken, oder 2.
der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigniederlassung
eines Zahlungsdienstleisters oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten des Zahlungsdienstleisters
ausgelagert wurden, verursacht worden ist. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten
Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Zahler
1.
in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder 2.
den Schaden herbeigeführt hat durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung
a)
einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l Absatz 1 oder b)
einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des
Zahlungsinstruments. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister nicht zum Schadensersatz
verpflichtet, wenn
1.
der Zahlungsdienstleister des Zahlers eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht verlangt oder - Seite 203 von 439 - 2.
der Zahlungsempfänger oder sein Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des §
1 Absatz 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht akzeptiert. Satz 1 gilt nicht, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist
derjenige, der eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des
Zahlers den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (5) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 ist der Zahler nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die
aus der Nutzung eines nach der Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 verwendeten Zahlungsinstruments
entstanden sind. Der Zahler ist auch nicht zum Ersatz von Schäden im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, wenn
der Zahlungsdienstleister seiner Pflicht gemäß § 675m Abs. 1 Nr. 3 nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 und 2
sind nicht anzuwenden, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat. § 675w Nachweis der Authentifizierung Ist die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs streitig, hat der Zahlungsdienstleister nachzuweisen,
dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht sowie
nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Eine Authentifizierung ist erfolgt, wenn der Zahlungsdienstleister
die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale,
mit Hilfe eines Verfahrens überprüft hat. Wurde der Zahlungsvorgang mittels eines Zahlungsinstruments
ausgelöst, reicht die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungsinstruments einschließlich der Authentifizierung
durch den Zahlungsdienstleister und gegebenenfalls einen Zahlungsauslösedienstleister allein nicht
notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler
1.
den Zahlungsvorgang autorisiert, 2.
in betrügerischer Absicht gehandelt, 3.
eine oder mehrere Pflichten gemäß § 675l Absatz 1 verletzt oder 4.
vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine oder mehrere Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des
Zahlungsinstruments verstoßen
hat. Der Zahlungsdienstleister muss unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen. § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten
autorisierten Zahlungsvorgang (1) Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten
Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten
Zahlungsvorgang beruht, wenn
1.
bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben wurde und 2.
der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen
Ausgabeverhalten, den Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrags und den jeweiligen Umständen
des Einzelfalls hätte erwarten können; mit einem etwaigen Währungsumtausch zusammenhängende
Gründe bleiben außer Betracht, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Referenzwechselkurs
zugrunde gelegt wurde. Ist der Zahlungsbetrag einem Zahlungskonto belastet worden, so ist die Gutschrift des Zahlungsbetrags
auf diesem Zahlungskonto so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Geschäftstag
der Belastung ist. Auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters hat der Zahler nachzuweisen, dass die
Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind. (2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften und SEPA-Firmenlastschriften ohne
Angabe von Gründen auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister, wenn die
Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind. (3) Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass er keinen Anspruch auf Erstattung
hat, wenn er seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs direkt seinem Zahlungsdienstleister
erteilt hat und er, sofern vereinbart, über den anstehenden Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem
Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger unterrichtet wurde. - Seite 204 von 439 - (4) Ein Anspruch des Zahlers auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn er ihn nicht innerhalb von acht Wochen
ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags gegenüber seinem Zahlungsdienstleister
geltend macht. (5) Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Zugang eines
Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem Zahler
die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. Im Fall der Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister
auf die Beschwerdemöglichkeiten gemäß den §§ 60 bis 62 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und auf die
Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle gemäß § 14 des Unterlassungsklagengesetzes anzurufen, hinzuweisen. Das Recht des Zahlungsdienstleisters, eine innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend gemachte Erstattung
abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Absatz 2. (6) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt,
1.
ist § 675x Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des
Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und 2.
kann von § 675x Absatz 2 bis 5 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten
Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden. § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter
Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht (1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister im
Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und
ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des
Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den
fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler über einen
Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 1 und 2 den kontoführenden
Zahlungsdienstleister. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1 Entgelte abgezogen wurden, hat
der Zahlungsdienstleister des Zahlers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu
übermitteln. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag ungekürzt beim
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz. (2) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer
nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister
diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers
übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm bei der Ausführung
des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem
Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2
zu erstatten. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs. 1 und 2 Entgelte abgezogen wurden, hat der
Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich
verfügbar zu machen. (3) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser im Fall einer verspäteten Ausführung
des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister gegen den Zahlungsdienstleister des
Zahlungsempfängers den Anspruch nach Satz 2 geltend macht. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers kann
vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verlangen, die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem
Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vorzunehmen, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß
ausgeführt worden. Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst,
so trifft die Pflicht aus Satz 1 den kontoführenden Zahlungsdienstleister. Weist der Zahlungsdienstleister
des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz. (4) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer
verspäteten Übermittlung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister die Gutschrift des
Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vornimmt, als sei der Zahlungsvorgang
ordnungsgemäß ausgeführt worden. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach,
dass er den Zahlungsauftrag rechtzeitig an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt hat, ist der
Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten
Zahlungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Zahlungsdienstleister
des Zahlers nachweist, dass der Zahlungsbetrag lediglich verspätet beim Zahlungsdienstleister des
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Zahlungsempfängers eingegangen ist. In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
verpflichtet, den Zahlungsbetrag entsprechend Satz 1 auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers
gutzuschreiben. (5) Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister nach Absatz 1 Satz 1 und
2 sowie Absatz 2 Satz 2 bestehen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der vom
Zahlungsdienstnutzer angegebenen fehlerhaften Kundenkennung ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der
Zahler von seinem Zahlungsdienstleister jedoch verlangen, dass dieser sich im Rahmen seiner Möglichkeiten
darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers alle für die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags
erforderlichen Informationen mitzuteilen. Ist die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags nach den Sätzen 2
und 3 nicht möglich, so ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler auf schriftlichen
Antrag alle verfügbaren Informationen mitzuteilen, damit der Zahler einen Anspruch auf Erstattung des
Zahlungsbetrags geltend machen kann. Der Zahlungsdienstleister kann mit dem Zahlungsdienstnutzer im
Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für Tätigkeiten nach den Sätzen 2 bis 4 vereinbaren. (6) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem Zahlungsdienstleister über die Ansprüche nach den Absätzen
1 und 2 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die der Zahlungsdienstleister ihm im
Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung
gestellt oder mit denen er dessen Zahlungskonto belastet hat. (7) Wurde ein Zahlungsauftrag nicht oder fehlerhaft ausgeführt, hat der Zahlungsdienstleister desjenigen
Zahlungsdienstnutzers, der einen Zahlungsvorgang ausgelöst hat oder über den ein Zahlungsvorgang ausgelöst
wurde, auf Verlangen seines Zahlungsdienstnutzers den Zahlungsvorgang nachzuvollziehen und seinen
Zahlungsdienstnutzer über das Ergebnis zu unterrichten. (8) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist § 675y Absatz 1 bis 4 auf die
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines
Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang Die §§ 675u und 675y sind hinsichtlich der dort geregelten Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers abschließend. Die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gegenüber seinem Zahlungsdienstnutzer für einen wegen nicht
erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags entstandenen Schaden, der nicht
bereits von § 675y erfasst ist, kann auf 12 500 Euro begrenzt werden; dies gilt nicht für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit, den Zinsschaden und für Gefahren, die der Zahlungsdienstleister besonders übernommen hat. Zahlungsdienstleister haben hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie
eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten
Stelle liegt, die der Zahlungsdienstnutzer vorgegeben hat. In den Fällen von Satz 3 zweiter Halbsatz haftet die
von dem Zahlungsdienstnutzer vorgegebene zwischengeschaltete Stelle anstelle des Zahlungsdienstleisters
des Zahlungsdienstnutzers. § 675y Absatz 5 Satz 1 ist auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach den
Sätzen 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
vorliegt, ist § 675z Satz 3 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des
Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister streitig, ob der Zahlungsvorgang
ordnungsgemäß ausgeführt wurde, muss der Zahlungsdienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang
ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. § 676a Ausgleichsanspruch (1) Liegt die Ursache für die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gemäß den §§ 675u, 675y und 675z im
Verantwortungsbereich eines anderen Zahlungsdienstleisters, eines Zahlungsauslösedienstleisters oder einer
zwischengeschalteten Stelle, so kann der Zahlungsdienstleister von dem anderen Zahlungsdienstleister, dem
Zahlungsauslösedienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm
aus der Erfüllung der Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers gemäß den §§ 675u, 675y und 675z entsteht. (2) Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsauslösedienstleister
streitig, ob ein ausgeführter Zahlungsvorgang autorisiert wurde, muss der Zahlungsauslösedienstleister
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nachweisen, dass in seinem Verantwortungsbereich eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang
ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. (3) Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsauslösedienstleister
streitig, ob ein Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt wurde, muss der Zahlungsauslösedienstleister
nachweisen, dass
1.
der Zahlungsauftrag dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß § 675n zugegangen ist und 2.
der Zahlungsvorgang im Verantwortungsbereich des Zahlungsauslösedienstleisters ordnungsgemäß
aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge (1) Der Zahlungsdienstnutzer hat seinen Zahlungsdienstleister unverzüglich nach Feststellung eines nicht
autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten. (2) Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister nach diesem
Unterkapitel sind ausgeschlossen, wenn dieser seinen Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach
dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang hiervon
unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über
die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung
maßgeblich. (3) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen
Zahlungsdienstleister wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt Absatz
2 mit der Maßgabe, dass der Zahlungsdienstnutzer diese Ansprüche auch nach Ablauf der Frist geltend machen
kann, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. (4) Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, sind Ansprüche und
Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen,
wenn der Zahlungsdienstnutzer den kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem
Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die
den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung durch
den kontoführenden Zahlungsdienstleister maßgeblich. (5) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen
kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister wegen eines nicht
autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass
1.
die Anzeige an den kontoführenden Zahlungsdienstleister auch zur Erhaltung von Ansprüchen und
Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsauslösedienstleister genügt und 2.
der Zahlungsdienstnutzer seine Ansprüche gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister oder
gegen den Zahlungsauslösedienstleister auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne
Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. § 676c Haftungsausschluss Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände
1.
auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf
dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt
nicht hätten vermieden werden können, oder 2.
vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden. Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag § 677 Pflichten des Geschäftsführers - Seite 207 von 439 - Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt
zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen
oder mutmaßlichen Willen es erfordert. § 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des
Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum
Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges
Verschulden nicht zur Last fällt. § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne
die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine
gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. § 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat
der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers Der Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn
anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Im
Übrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vorschriften
der §§ 666 bis 668 entsprechende Anwendung. § 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist er nur nach den
Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen und über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich. § 683 Ersatz von Aufwendungen Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen
Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen
verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der
Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht. § 684 Herausgabe der Bereicherung Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles,
was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer
der in § 683 bestimmte Anspruch zu. § 685 Schenkungsabsicht (1) Dem Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn
Ersatz zu verlangen. (2) Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel
anzunehmen, dass die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen. § 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn Ist der Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn im Irrtum, so wird der wirkliche Geschäftsherr aus der
Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. § 687 Unechte Geschäftsführung - Seite 208 von 439 - (1) Die Vorschriften der §§ 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft in der
Meinung besorgt, dass es sein eigenes sei. (2) Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, dass er nicht dazu berechtigt ist, so
kann der Geschäftsherr die sich aus den §§ 677, 678, 681, 682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Macht er
sie geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach § 684 Satz 1 verpflichtet. Titel 14 Verwahrung § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene
bewegliche Sache aufzubewahren. § 689 Vergütung Eine Vergütung für die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen
nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung Wird die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen,
welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. § 691 Hinterlegung bei Dritten Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Ist die
Hinterlegung bei einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieser Hinterlegung zur Last
fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich. § 692 Änderung der Aufbewahrung Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu ändern, wenn er den Umständen nach
annehmen darf, dass der Hinterleger bei Kenntnis der Sachlage die Änderung billigen würde. Der Verwahrer hat
vor der Änderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit
dem Aufschub Gefahr verbunden ist. § 693 Ersatz von Aufwendungen Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich
halten darf, so ist der Hinterleger zum Ersatz verpflichtet. § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden
zu ersetzen, es sei denn, dass er die Gefahr drohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder
kennt noch kennen muss oder dass er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat. § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit
bestimmt ist. Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforderung. § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der
hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn
ein wichtiger Grund vorliegt. Die Verjährung des Anspruchs beginnt mit dem Verlangen auf Rücknahme. § 697 Rückgabeort Die Rückgabe der hinterlegten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem die Sache aufzubewahren war; der
Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen. - Seite 209 von 439 - § 698 Verzinsung des verwendeten Geldes Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld für sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu
verzinsen. § 699 Fälligkeit der Vergütung (1) Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist
die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu
entrichten. (2) Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablauf der für sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen
bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung über die
Vergütung sich ein anderes ergibt. § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag (1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und
dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden bei Geld die
Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag
Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so
finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den
Sachdarlehensvertrag von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den
Verwahrungsvertrag. (2) Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im Absatz 1 bezeichneten Art nur gültig,
wenn sie ausdrücklich getroffen wird. Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten § 701 Haftung des Gastwirts (1) Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch
den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes
aufgenommener Gast eingebracht hat. (2) Als eingebracht gelten
1.
Sachen, welche in der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen ist, in die Gastwirtschaft oder
an einen von dem Gastwirt oder dessen Leuten angewiesenen oder von dem Gastwirt allgemein hierzu
bestimmten Ort außerhalb der Gastwirtschaft gebracht oder sonst außerhalb der Gastwirtschaft von dem
Gastwirt oder dessen Leuten in Obhut genommen sind, 2.
Sachen, welche innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach der Zeit, in der der Gast zur
Beherbergung aufgenommen war, von dem Gastwirt oder seinen Leuten in Obhut genommen sind. Im Falle einer Anweisung oder einer Übernahme der Obhut durch Leute des Gastwirts gilt dies jedoch nur, wenn
sie dazu bestellt oder nach den Umständen als dazu bestellt anzusehen waren. (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von dem Gast, einem
Begleiter des Gastes oder einer Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, oder durch die Beschaffenheit
der Sachen oder durch höhere Gewalt verursacht wird. (4) Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, auf Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind,
und auf lebende Tiere. § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen (1) Der Gastwirt haftet auf Grund des § 701 nur bis zu einem Betrag, der dem Hundertfachen des
Beherbergungspreises für einen Tag entspricht, jedoch mindestens bis zu dem Betrag von 600 Euro und
höchstens bis zu dem Betrag von 3.500 Euro; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von
3.500 Euro der Betrag von 800 Euro. - Seite 210 von 439 - (2) Die Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt,
1.
wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder seinen Leuten verschuldet ist, 2.
wenn es sich um eingebrachte Sachen handelt, die er zur Aufbewahrung übernommen oder deren
Übernahme zur Aufbewahrung er entgegen der Vorschrift des Absatzes 3 abgelehnt hat. (3) Der Gastwirt ist verpflichtet, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere Wertsachen zur Aufbewahrung zu
übernehmen, es sei denn, dass sie im Hinblick auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft von übermäßigem
Wert oder Umfang oder dass sie gefährlich sind. Er kann verlangen, dass sie in einem verschlossenen oder
versiegelten Behältnis übergeben werden. § 702a Erlass der Haftung (1) Die Haftung des Gastwirts kann im Voraus nur erlassen werden, soweit sie den nach § 702 Abs. 1
maßgeblichen Höchstbetrag übersteigt. Auch insoweit kann sie nicht erlassen werden für den Fall, dass der
Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von dem Gastwirt oder von Leuten des Gastwirts vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht wird oder dass es sich um Sachen handelt, deren Übernahme zur Aufbewahrung der
Gastwirt entgegen der Vorschrift des § 702 Abs. 3 abgelehnt hat. (2) Der Erlass ist nur wirksam, wenn die Erklärung des Gastes schriftlich erteilt ist und wenn sie keine anderen
Bestimmungen enthält. § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs Der dem Gast auf Grund der §§ 701, 702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht der Gast unverzüglich,
nachdem er von dem Verlust, der Zerstörung oder der Beschädigung Kenntnis erlangt hat, dem Gastwirt Anzeige
macht. Dies gilt nicht, wenn die Sachen von dem Gastwirt zur Aufbewahrung übernommen waren oder wenn der
Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder seinen Leuten verschuldet ist. § 704 Pfandrecht des Gastwirts Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gast zur Befriedigung seiner Bedürfnisse
gewährte Leistungen, mit Einschluss der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. Die für das Pfandrecht des Vermieters geltenden Vorschriften des § 562 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 562a bis 562d
finden entsprechende Anwendung. Titel 16 Gesellschaft § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines
gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten
Beiträge zu leisten. § 706 Beiträge der Gesellschafter (1) Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten. (2) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie
gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht
verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung
bestimmt ist. (3) Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein
Gesellschafter nicht verpflichtet. § 708 Haftung der Gesellschafter - Seite 211 von 439 - Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt
einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung (1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft
ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel
nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. § 710 Übertragung der Geschäftsführung Ist in dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern
übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Ist die
Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so findet die Vorschrift des § 709 entsprechende
Anwendung. § 711 Widerspruchsrecht Steht nach dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art
zu, dass jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den anderen
widersprechen. Im Falle des Widerspruchs muss das Geschäft unterbleiben. § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung (1) Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung
kann ihm durch einstimmigen Beschluss oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen
entscheidet, durch Mehrheitsbeschluss der übrigen Gesellschafter entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen
Geschäftsführung. (2) Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für den Auftrag geltende Vorschrift des § 671 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung. § 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag
geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis ein anderes ergibt. § 714 Vertretungsmacht Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im
Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten. § 715 Entziehung der Vertretungsmacht Ist im Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu
vertreten, so kann die Vertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, wenn sie in Verbindung mit
der Befugnis zur Geschäftsführung erteilt worden ist, nur mit dieser entzogen werden. § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter (1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den
Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft
einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen. (2) Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechts
nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht. § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, sind nicht
übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsführung zustehenden Ansprüche,
- Seite 212 von 439 -
soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen
Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt. § 718 Gesellschaftsvermögen (1) Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen
Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen). (2) Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen
gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem
Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstands erworben wird. § 719 Gesamthänderische Bindung (1) Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu
gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. (2) Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen
einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen. § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum Gesellschaftsvermögen hat der Schuldner
erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§
406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. § 721 Gewinn- und Verlustverteilung (1) Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluss und die Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der
Auflösung der Gesellschaft verlangen. (2) Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung im Zweifel
am Schluss jedes Geschäftsjahrs zu erfolgen. § 722 Anteile am Gewinn und Verlust (1) Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne
Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust. (2) Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verlust bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und
Verlust. § 723 Kündigung durch Gesellschafter (1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit
kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
1.
wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche
Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen
Verpflichtung unmöglich wird, 2.
wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt
an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das
Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum
selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft
allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn
eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig. (2) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige
Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen
Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. - Seite 213 von 439 - (3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider
beschränkt wird, ist nichtig. Fußnote (+++ § 723: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise
gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine
Gesellschaft nach dem Ablauf der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird. Fußnote (+++ § 724: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) § 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger (1) Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem
Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen,
sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. (2) Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden
Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen. Fußnote (+++ § 725: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes Die Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist. § 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters (1) Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem
Gesellschaftsvertrag sich ein anderes ergibt. (2) Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod
unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den
Gesellschaftsvertrag übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit
ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen
Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend. Fußnote (+++ § 727: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) § 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters (1) Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft
aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines
Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die
Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. (2) Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters
aufgelöst. Die Vorschrift des § 727 Abs. 2 Satz 2, 3 findet Anwendung. Fußnote (+++ § 728: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) - Seite 214 von 439 - § 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis Wird die Gesellschaft aufgelöst, so gilt die Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung zu seinen
Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen
muss. Das Gleiche gilt bei Fortbestand der Gesellschaft für die Befugnis zur Geschäftsführung eines aus der
Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters oder für ihren Verlust in sonstiger Weise. § 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung (1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung
unter den Gesellschaftern statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet
ist. (2) Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte
sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als fortbestehend,
soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag
zustehende Befugnis zur Geschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrag sich ein anderes ergibt,
mit der Auflösung der Gesellschaft; die Geschäftsführung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern
gemeinschaftlich zu. § 731 Verfahren bei Auseinandersetzung Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Gemäßheit der §§ 732 bis 735. Im
Übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft. § 732 Rückgabe von Gegenständen Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, sind ihm zurückzugeben. Für
einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen. § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen (1) Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen
zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem
Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie
streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. (2) Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen sind die Einlagen
zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der
Einbringung gehabt haben. Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung
eines Gegenstands bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt werden. (3) Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das Gesellschaftsvermögen, soweit
erforderlich, in Geld umzusetzen. § 734 Verteilung des Überschusses Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein
Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn. § 735 Nachschusspflicht bei Verlust Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung
der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach
welchem sie den Verlust zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht
erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnis zu tragen. § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung (1) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn das
Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern
fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es
eintritt, aus der Gesellschaft aus. - Seite 215 von 439 - (2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der Nachhaftung gelten
sinngemäß. § 737 Ausschluss eines Gesellschafters Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen
Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter
nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen
werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung
erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter. § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden (1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen
den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er
der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den
gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung
erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind
gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt
ihn zu befreien, Sicherheit leisten. (2) Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln. § 739 Haftung für Fehlbetrag Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen
nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines
Anteils am Verlust aufzukommen. § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte (1) Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verlust teil, welcher sich aus den zur Zeit seines
Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte so zu
beendigen, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint. (2) Der Ausgeschiedene kann am Schluss jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen beendigten
Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden
Geschäfte verlangen. Titel 17 Gemeinschaft § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt,
die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen). § 742 Gleiche Anteile Im Zweifel ist anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen. § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis (1) Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. (2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der
Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung (1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu. - Seite 216 von 439 - (2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung
der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im
Voraus erteilen. § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende
ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der
Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch
Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende
Verwaltung und Benutzung verlangen. (3) Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des
einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine
Zustimmung beeinträchtigt werden. § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die
getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger. § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können
die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen. § 748 Lasten- und Kostentragung Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen
Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem
Verhältnis seines Anteils zu tragen. § 749 Aufhebungsanspruch (1) Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. (2) Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen,
so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unter der gleichen
Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt
werden. (3) Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zuwider
ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig. § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt
die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft. § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit
ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die
Sondernachfolger. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht
auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig
vollstreckbar ist. § 752 Teilung in Natur Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand oder,
falls mehrere Gegenstände gemeinschaftlich sind, diese sich ohne Verminderung des Wertes in gleichartige,
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den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lassen. Die Verteilung gleicher Teile unter die Teilhaber
geschieht durch das Los. § 753 Teilung durch Verkauf (1) Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des
gemeinschaftlichen Gegenstands nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch
Zwangsversteigerung und durch Teilung des Erlöses. Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft, so ist der
Gegenstand unter den Teilhabern zu versteigern. (2) Hat der Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann jeder Teilhaber die Wiederholung
verlangen; er hat jedoch die Kosten zu tragen, wenn der wiederholte Versuch misslingt. § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen. § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld (1) Haften die Teilhaber als Gesamtschuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäßheit des § 748 nach dem
Verhältnis ihrer Anteile zu erfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit
eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, dass die Schuld aus
dem gemeinschaftlichen Gegenstand berichtigt wird. (2) Der Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden. (3) Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands erforderlich ist, hat der
Verkauf nach § 753 zu erfolgen. § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld Hat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die sich auf die Gemeinschaft gründet, so
kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Schuldner
entfallenden Teil des gemeinschaftlichen Gegenstands verlangen. Die Vorschriften des § 755 Abs. 2, 3 finden
Anwendung. § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so
hat wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache jeder der übrigen Teilhaber zu seinem
Anteil in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung. Titel 18 Leibrente § 759 Dauer und Betrag der Rente (1) Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des
Gläubigers zu entrichten. (2) Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente. § 760 Vorauszahlung (1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten. (2) Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt,
für den sie im Voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente. - Seite 218 von 439 - (3) Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im Voraus zu entrichten ist, so
gebührt ihm der volle auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag. § 761 Form des Leibrentenversprechens Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere
Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des
Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit das Versprechen der Gewährung
familienrechtlichen Unterhalts dient. Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten § 762 Spiel, Wette (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der
Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der
Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht,
insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich
genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. § 764 (weggefallen) Titel 20 Bürgschaft § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft (1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die
Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. (2) Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden. § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Soweit der Bürge die
Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt. § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld (1) Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies
gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners
geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft
vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert. (2) Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und
der Rechtsverfolgung. § 768 Einreden des Bürgen (1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner,
so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet. (2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet. - Seite 219 von 439 - § 769 Mitbürgschaft Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die
Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit (1) Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht,
das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. (2) Die gleiche Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige
Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann. § 771 Einrede der Vorausklage Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine
Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). Erhebt
der Bürge die Einrede der Vorausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen
gehemmt, bis der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat. § 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers (1) Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muss die Zwangsvollstreckung in die beweglichen
Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine
gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen
Niederlassung an seinem Aufenthaltsort versucht werden. (2) Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des
Hauptschuldners zu, so muss er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen. Steht dem Gläubiger ein solches
Recht an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert
der Sache gedeckt werden. § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage (1) Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen: 1.
wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat, 2.
wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft
eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des
Hauptschuldners wesentlich erschwert ist, 3.
wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet ist, 4.
wenn anzunehmen ist, dass die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners nicht zur
Befriedigung des Gläubigers führen wird. (2) In den Fällen der Nummern 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der Gläubiger aus einer beweglichen
Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht hat; die
Vorschrift des § 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang (1) Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf
ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des
Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt. (2) Mitbürgen haften einander nur nach § 426. § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung (1) Hat sich der Bürge im Auftrag des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die
Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den
Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen: - Seite 220 von 439 -
1.
wenn sich die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners wesentlich verschlechtert haben, 2.
wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft
eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des
Hauptschuldners wesentlich erschwert ist, 3.
wenn der Hauptschuldner mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit im Verzug ist, 4.
wenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Urteil auf Erfüllung erwirkt hat. (2) Ist die Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig, so kann der Hauptschuldner dem Bürgen, statt ihn zu befreien,
Sicherheit leisten. § 776 Aufgabe einer Sicherheit Gibt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek oder
Schiffshypothek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der
Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Recht nach § 774 hätte Ersatz erlangen können. Dies gilt auch
dann, wenn das aufgegebene Recht erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist. § 777 Bürgschaft auf Zeit (1) Hat sich der Bürge für eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem
Ablauf der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forderung unverzüglich nach
Maßgabe des § 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Verzögerung fortsetzt und unverzüglich nach der
Beendigung des Verfahrens dem Bürgen anzeigt, dass er ihn in Anspruch nehme. Steht dem Bürgen die Einrede
der Vorausklage nicht zu, so wird er nach dem Ablauf der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger ihm
unverzüglich diese Anzeige macht. (2) Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschränkt sich die Haftung des Bürgen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 auf
den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Absatzes 1
Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablauf der bestimmten Zeit hat. § 778 Kreditauftrag Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten ein Darlehen
oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren, haftet dem Beauftragten für die aus dem Darlehen oder der
Finanzierungshilfe entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge. Titel 21 Vergleich § 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage (1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege
gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als
feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit
bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. (2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs
unsicher ist. Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis § 780 Schuldversprechen Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die
Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben
ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist
ausgeschlossen. § 781 Schuldanerkenntnis - Seite 221 von 439 - Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird
(Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung
der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des
Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der
Anerkennungsvertrag dieser Form. § 782 Formfreiheit bei Vergleich Wird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des
Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den §§ 780, 781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht
erforderlich. Titel 23 Anweisung § 783 Rechte aus der Anweisung Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare
Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die Leistung bei dem
Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des Anweisenden
an den Anweisungsempfänger zu leisten. § 784 Annahme der Anweisung (1) Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung
verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme
betreffen oder sich aus dem Inhalt der Anweisung oder dem Inhalt der Annahme ergeben oder dem
Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempfänger zustehen. (2) Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk auf die Anweisung
vor der Aushändigung an den Anweisungsempfänger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegenüber
erst mit der Aushändigung wirksam. § 785 Aushändigung der Anweisung Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet. § 786 (weggefallen) § 787 Anweisung auf Schuld (1) Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren Höhe von der Schuld
befreit. (2) Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisungsempfänger ist der Angewiesene dem
Anweisenden gegenüber nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner des Anweisenden ist. § 788 Valutaverhältnis Erteilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an den
Anweisungsempfänger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt,
erst mit der Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger bewirkt. § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers Verweigert der Angewiesene vor dem Eintritt der Leistungszeit die Annahme der Anweisung oder verweigert er
die Leistung, so hat der Anweisungsempfänger dem Anweisenden unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche
gilt, wenn der Anweisungsempfänger die Anweisung nicht geltend machen kann oder will. § 790 Widerruf der Anweisung - Seite 222 von 439 - Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber widerrufen, solange nicht der Angewiesene
sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann,
wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung
zuwiderhandelt. § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines der Beteiligten. § 792 Übertragung der Anweisung (1) Der Anweisungsempfänger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen übertragen, auch
wenn sie noch nicht angenommen worden ist. Die Übertragungserklärung bedarf der schriftlichen Form. Zur
Übertragung ist die Aushändigung der Anweisung an den Dritten erforderlich. (2) Der Anweisende kann die Übertragung ausschließen. Die Ausschließung ist dem Angewiesenen gegenüber
nur wirksam, wenn sie aus der Anweisung zu entnehmen ist oder wenn sie von dem Anweisenden dem
Angewiesenen mitgeteilt wird, bevor dieser die Anweisung annimmt oder die Leistung bewirkt. (3) Nimmt der Angewiesene die Anweisung dem Erwerber gegenüber an, so kann er aus einem zwischen ihm
und dem Anweisungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis Einwendungen nicht herleiten. Im Übrigen finden
auf die Übertragung der Anweisung die für die Abtretung einer Forderung geltenden Vorschriften entsprechende
Anwendung. Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber (1) Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht
(Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des
Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller
wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit. (2) Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der
Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der
mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. § 794 Haftung des Ausstellers (1) Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm
gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist. (2) Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluss, wenn die Urkunde
ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist. § 795 (weggefallen) § 796 Einwendungen des Ausstellers Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die
Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen
den Inhaber zustehen. § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der
Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht
berechtigt ist. § 798 Ersatzurkunde - Seite 223 von 439 - Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlauf
nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale
noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den
Inhaber gegen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und
vorzuschießen. § 799 Kraftloserklärung (1) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht
in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen
Schuldverschreibungen. (2) Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder
der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten
der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen. § 800 Wirkung der Kraftloserklärung Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so kann derjenige, welcher den
Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den Anspruch aus der
Urkunde geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber anstelle der für
kraftlos erklärten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. § 801 Erlöschen; Verjährung (1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem
Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30 Jahre dem Aussteller
zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der
Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. (2) Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem
Schluss des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt. (3) Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt
werden. § 802 Zahlungssperre Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zugunsten
des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt
mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens
verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses
sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die
Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung. § 803 Zinsscheine (1) Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine,
sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder
die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird. (2) Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der Hauptschuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der
Aussteller berechtigt, den Betrag zurückzubehalten, den er nach Absatz 1 für die Scheine zu zahlen verpflichtet
ist. § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen (1) Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige
Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablauf der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber
nach dem Ablauf der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn
der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Schein
- Seite 224 von 439 - gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, dass die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung
nach dem Ablauf der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. (2) In dem Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein kann der im Absatz 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen
werden. § 805 Neue Zins- und Rentenscheine Neue Zins- oder Rentenscheine für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber dürfen an den Inhaber der zum
Empfang der Scheine ermächtigenden Urkunde (Erneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn der
Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber
der Schuldverschreibung auszuhändigen, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt. § 806 Umschreibung auf den Namen Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten
Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet. § 807 Inhaberkarten und -marken Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller
unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein
will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung. § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der
Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung
an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. (2) Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden
gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens
für kraftlos erklärt werden. Die in § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung. Titel 25 Vorlegung von Sachen § 809 Besichtigung einer Sache Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen
will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn
von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung
gestattet. § 810 Einsicht in Urkunden Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von
dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in
der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die
Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen
einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind. § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten (1) Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende
Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt. (2) Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die
Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit leistet. Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung - Seite 225 von 439 - § 812 Herausgabeanspruch (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen
Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche
Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht
eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines
Schuldverhältnisses. § 813 Erfüllung trotz Einrede (1) Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden,
wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd
ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung
von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden. § 814 Kenntnis der Nichtschuld Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der
Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht
oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach. § 815 Nichteintritt des Erfolgs Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der
Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende
den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat. § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten (1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber
wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt
die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung
unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. (2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist
der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet. § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein
gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe
verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur
Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer
solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden. § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der
Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung
des erlangten Gegenstands erwirbt. (2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem
anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen. (3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger
nicht mehr bereichert ist. (4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften. - Seite 226 von 439 - § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß (1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist
er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch
auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. (2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten
Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet. § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt (1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss
angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn
der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die
Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen
wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt. (2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg
nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht
verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist. § 821 Einrede der Bereicherung Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der
Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist. § 822 Herausgabepflicht Dritter Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die
Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe
verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte. Titel 27 Unerlaubte Handlungen § 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein
sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden
Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes
Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so
tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. § 824 Kreditgefährdung (1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines
anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem
anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt,
aber kennen muss. (2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum
Schadensersatz verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat. § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme
oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
verpflichtet. § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - Seite 227 von 439 - Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem
anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht
verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand
dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher
Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er
ohne Verschulden in den Zustand geraten ist. § 828 Minderjährige (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht
verantwortlich. (2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem
Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht
verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. (3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1
oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der
Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund
der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem
aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den
Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht
die Mittel entzogen werden, deren er zum angemessenen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen
Unterhaltspflichten bedarf. § 830 Mittäter und Beteiligte (1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht,
so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren
Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. (2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich. § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere
in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn
der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften
zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die
im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt
entstanden sein würde. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im
Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit
oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens
verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner
Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt. - Seite 228 von 439 - § 833 Haftung des Tierhalters Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine
Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das
dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der
Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden
auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. § 834 Haftung des Tieraufsehers Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist
für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im § 833 bezeichneten Weise zufügt. Die
Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. § 835 (weggefallen) § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers (1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes
oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die
Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der
Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet,
dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer
zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. (2) Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die
Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während
seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch
Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können. (3) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer. § 837 Haftung des Gebäudebesitzers Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechts ein Gebäude oder ein anderes Werk, so
trifft ihn anstelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit. § 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstück verbundenen Werkes für den Besitzer
übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten
hat, ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise
verantwortlich wie der Besitzer. § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht,
so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur
Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu
erlangen vermag. (2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus
entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine
pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung. (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden
durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. § 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen - Seite 229 von 439 - (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges
Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine
gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. (2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. § 840 Haftung mehrerer (1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich,
so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten
Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander
der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet. (3) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter
für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet. § 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu
bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgeschäften
bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen für den von diesem verursachten
Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der andere allein verpflichtet. § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung
erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten
herbeiführt. § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung (1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten
aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch
Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten. (2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der
Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. (3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. (4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren
hat. § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung (1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die
Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er
diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem
Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch
Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen
Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843
Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der
Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war. (3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem
besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine
angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet,
wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war. - Seite 230 von 439 - § 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung
hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen
Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer
Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschrift des § 843 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung. § 846 Mitverschulden des Verletzten Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des
Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des § 254 Anwendung. § 847 (weggefallen) § 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen
hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zufällige Unmöglichkeit
der Herausgabe oder eine zufällige Verschlechterung der Sache verantwortlich, es sei denn, dass der Untergang,
die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung
eingetreten sein würde. § 849 Verzinsung der Ersatzsumme Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu
ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der
Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. § 850 Ersatz von Verwendungen Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm
dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen
hat. § 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersatz Verpflichtete
den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitz sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Beschädigung
befunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache war oder
ein sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn, dass ihm das Recht des Dritten bekannt oder infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt ist. § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er
auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen
Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die
Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden
auslösenden Ereignis an. § 853 Arglisteinrede Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten,
so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung
verjährt ist. Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 - Seite 231 von 439 - Besitz § 854 Erwerb des Besitzes (1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. (2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage
ist, die Gewalt über die Sache auszuüben. § 855 Besitzdiener Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft
oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des
anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer. § 856 Beendigung des Besitzes (1) Der Besitz wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in
anderer Weise verliert. (2) Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt wird der Besitz nicht
beendigt. § 857 Vererblichkeit Der Besitz geht auf den Erben über. § 858 Verbotene Eigenmacht (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das
Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). (2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im
Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines
Vorgängers bei dem Erwerb kennt. § 859 Selbsthilfe des Besitzers (1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. (2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem
auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen. (3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach
der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen. (4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit
des Besitzes gegen sich gelten lassen muss. § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die
tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt. § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung (1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung
des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen
Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist. § 862 Anspruch wegen Besitzstörung - Seite 232 von 439 - (1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung
der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber
fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist. § 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers Gegenüber den in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der
störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, dass die Entziehung oder die
Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei. § 864 Erlöschen der Besitzansprüche (1) Ein nach den §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der
verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. (2) Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges
Urteil festgestellt wird, dass dem Täter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines
seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstands verlangen kann. § 865 Teilbesitz Die Vorschriften der §§ 858 bis 864 gelten auch zugunsten desjenigen, welcher nur einen Teil einer Sache,
insbesondere abgesonderte Wohnräume oder andere Räume, besitzt. § 866 Mitbesitz Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnis zueinander ein Besitzschutz insoweit
nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt. § 867 Verfolgungsrecht des Besitzers Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundstück gelangt, so
hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache
inzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Besitzer des Grundstücks kann Ersatz des durch die Aufsuchung
und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu
besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn
mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. § 868 Mittelbarer Besitz Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen
Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so
ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). § 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers Wird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht verübt, so stehen die in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüche
auch dem mittelbaren Besitzer zu. Im Falle der Entziehung des Besitzes ist der mittelbare Besitzer berechtigt,
die Wiedereinräumung des Besitzes an den bisherigen Besitzer zu verlangen; kann oder will dieser den Besitz
nicht wieder übernehmen, so kann der mittelbare Besitzer verlangen, dass ihm selbst der Besitz eingeräumt
wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann er im Falle des § 867 verlangen, dass ihm die Aufsuchung und
Wegschaffung der Sache gestattet wird. § 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen übertragen werden, dass diesem der Anspruch auf
Herausgabe der Sache abgetreten wird. § 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz Steht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verhältnis der in § 868 bezeichneten Art, so ist auch der
Dritte mittelbarer Besitzer. - Seite 233 von 439 - § 872 Eigenbesitz Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer. Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem
Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des
anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch
erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. (2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell
beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte
dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung
ausgehändigt hat. § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des
Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein
anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige
Eintragung nach § 44 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gleich. § 875 Aufhebung eines Rechts (1) Zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die
Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechts im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt. (2) Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Grundbuchamt
gegenüber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der
Grundbuchordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat. § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten
Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer
eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet ist, die
Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die
Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie
ist unwiderruflich. § 877 Rechtsänderungen Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876 finden auch auf Änderungen des Inhalts eines Rechts an einem Grundstück
Anwendung. § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch
unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend
geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist. § 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte (1) Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn
die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren Tages
eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen
Rang. - Seite 234 von 439 - (2) Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Erwerb des
Rechts erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zustande gekommen ist. (3) Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch. § 880 Rangänderung (1) Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden. (2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die
Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden
Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die
Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten
gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. (3) Ist das zurücktretende Recht mit dem Recht eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des § 876
entsprechende Anwendung. (4) Der dem vortretenden Recht eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, dass das zurücktretende Recht
durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird. (5) Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Recht haben, werden durch die
Rangänderung nicht berührt. § 881 Rangvorbehalt (1) Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Recht die Befugnis vorbehalten, ein
anderes, dem Umfang nach bestimmtes Recht mit dem Rang vor jenem Recht eintragen zu lassen. (2) Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muss bei dem Recht erfolgen, das
zurücktreten soll. (3) Wird das Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über. (4) Ist das Grundstück vor der Eintragung des Rechts, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Recht ohne
einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit
dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen Belastung eine über den Vorbehalt
hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde. § 882 Höchstbetrag des Wertersatzes Wird ein Grundstück mit einem Recht belastet, für welches nach den für die Zwangsversteigerung geltenden
Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag der Wert aus dem Erlös zu ersetzen
ist, so kann der Höchstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das
Grundbuch. § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung (1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder an
einem das Grundstück belastenden Recht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts
kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur
Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. (2) Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen
wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn
die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter
erfolgt. (3) Der Rang des Rechts, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung
der Vormerkung. § 884 Wirkung gegenüber Erben - Seite 235 von 439 - Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die
Beschränkung seiner Haftung berufen. § 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung (1) Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der
Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. Zur Erlassung
der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, dass eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft
gemacht wird. (2) Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige
Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. § 886 Beseitigungsanspruch Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu,
durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen
wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen. § 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im
Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die
Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des
Ausschließungsbeschlusses erlischt die Wirkung der Vormerkung. § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung (1) Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechts oder eines Rechts an einem solchen Recht gegenüber
demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die
Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung
gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist. § 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten Ein Recht an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, dass der Eigentümer des Grundstücks das Recht
oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt. § 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung (1) Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstück vereinigt werden, dass der Eigentümer sie als
ein Grundstück in das Grundbuch eintragen lässt. (2) Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundstücks gemacht werden, dass der
Eigentümer es diesem im Grundbuch zuschreiben lässt. § 891 Gesetzliche Vermutung (1) Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe. (2) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, dass das Recht nicht bestehe. § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs (1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht
durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch
gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der
Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist
die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem
Erwerber bekannt ist. - Seite 236 von 439 - (2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der
Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande
kommt, die Zeit der Einigung maßgebend. § 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen Die Vorschrift des § 892 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im
Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und
einem anderen in Ansehung dieses Rechts ein nicht unter die Vorschrift des § 892 fallendes Rechtsgeschäft
vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. § 894 Berichtigung des Grundbuchs Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen
Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage
nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung
einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung
des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. § 895 Voreintragung des Verpflichteten Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten
eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen. § 896 Vorlegung des Briefes Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes
verlangen, dass der Brief dem Grundbuchamt vorgelegt wird. § 897 Kosten der Berichtigung Die Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen,
welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden
Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. § 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche Die in den §§ 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. § 899 Eintragung eines Widerspruchs (1) In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden. (2) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen,
dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung
ist nicht erforderlich, dass eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird. § 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen
Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der
Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine weiteren Gesellschafter
vorhanden sind. Die §§ 892 bis 899 gelten bezüglich der Eintragung der Gesellschafter entsprechend. § 900 Buchersitzung (1) Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat,
erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung 30 Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im
Eigenbesitz gehabt hat. Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung
einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der
Eintragung im Grundbuch eingetragen ist. - Seite 237 von 439 - (2) Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für jemand ein ihm nicht zustehendes anderes
Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitz des Grundstücks berechtigt oder dessen Ausübung nach
den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. Für den Rang des Rechts ist die Eintragung maßgebend. § 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte Ist ein Recht an einem fremden Grundstück im Grundbuch mit Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der
Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes
entstandenes Recht an einem fremden Grundstück nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist. § 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte (1) Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die
auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. (2) Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem
eingetragenen Recht gleich. Abschnitt 3 Eigentum Titel 1 Inhalt des Eigentums § 903 Befugnisse des Eigentümers Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache
nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der
Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten. § 904 Notstand Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn
die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber
dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer
kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen. § 905 Begrenzung des Eigentums Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den
Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe
oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat. § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme,
Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit
nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen
festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen
nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des
anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern
dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er
von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die
Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus
beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig. - Seite 238 von 439 - § 907 Gefahr drohende Anlagen (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen
hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder
ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Genügt eine Anlage den
landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln
vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung
tatsächlich hervortritt. (2) Bäume und Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften. § 908 Drohender Gebäudeeinsturz Droht einem Grundstück die Gefahr, dass es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes,
das mit einem Nachbargrundstück verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des
Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher nach dem § 836 Abs. 1 oder den §§
837, 838 für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, dass er die zur Abwendung der
Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft. § 909 Vertiefung Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche
Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. § 910 Überhang (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem
Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden
Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung
bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des
Grundstücks nicht beeinträchtigen. § 911 Überfall Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte
dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen
Gebrauch dient. § 912 Überbau; Duldungspflicht (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass
ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass
er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der
Grenzüberschreitung maßgebend. § 913 Zahlung der Überbaurente (1) Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen
Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten. (2) Die Rente ist jährlich im Voraus zu entrichten. § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente (1) Das Recht auf die Rente geht allen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren, vor. Es erlischt
mit der Beseitigung des Überbaus. (2) Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der
Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich. - Seite 239 von 439 - (3) Im Übrigen finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines
Grundstücks bestehende Reallast gelten. § 915 Abkauf (1) Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, dass der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung
des Eigentums an dem überbauten Teil des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der
Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und
Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf. (2) Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten. § 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit Wird durch den Überbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargrundstück beeinträchtigt, so
finden zugunsten des Berechtigten die Vorschriften der §§ 912 bis 914 entsprechende Anwendung. § 917 Notweg (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen
Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung
ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der
Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die
Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung. § 918 Ausschluss des Notwegrechts (1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks
mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. (2) Wird infolge der Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil
von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teils, über
welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teils steht die
Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich. § 919 Grenzabmarkung (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass
dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist,
zur Wiederherstellung mitwirkt. (2) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine
Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit. (3) Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem
zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. § 920 Grenzverwirrung (1) Lässt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für die Abgrenzung der
Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich
großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen. (2) Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnis führt, das mit den
ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmt, ist die
Grenze so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht. § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke
oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird
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vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt
seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört. § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt,
so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die
Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen
Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie
nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis
zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. § 923 Grenzbaum (1) Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum
den Nachbarn zu gleichen Teilen. (2) Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den
Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu
tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung
das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient
und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann. (3) Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch. § 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche Die Ansprüche, die sich aus den §§ 907 bis 909, 915, dem § 917 Abs. 1, dem § 918 Abs. 2, den §§ 919, 920 und
dem § 923 Abs. 2 ergeben, unterliegen nicht der Verjährung. Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken § 925 Auflassung (1) Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers
und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle
erklärt werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder
Notar zuständig. Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig
bestätigten Insolvenzplan erklärt werden. (2) Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam. § 925a Urkunde über Grundgeschäft Die Erklärung einer Auflassung soll nur entgegengenommen werden, wenn die nach § 311b Abs. 1 Satz 1
erforderliche Urkunde über den Vertrag vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird. § 926 Zubehör des Grundstücks (1) Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör des
Grundstücks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundstück auch das Eigentum
an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. Im Zweifel ist
anzunehmen, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll. (2) Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht
gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 936 Anwendung; für den
guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend. § 927 Aufgebotsverfahren (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen
ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher
Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im Grundbuch
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eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine
Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist. (2) Derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als
Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt. (3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums
eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt der
Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten. § 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus (1) Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht
dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird. (2) Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Landes zu, in dem das
Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch
eintragen lässt. Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Untertitel 1 Übertragung § 929 Einigung und Übergabe Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem
Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz
der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums. § 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im Schiffsregister eingetragen ist, oder an
einem Anteil an einem solchen Schiff ist die Übergabe nicht erforderlich, wenn der Eigentümer und der Erwerber
darüber einig sind, dass das Eigentum sofort übergehen soll. (2) Jeder Teil kann verlangen, dass ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die
Veräußerung erteilt wird. § 930 Besitzkonstitut Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm
und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz
erlangt. § 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem
Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt. § 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten (1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache
nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum
erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der
Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. (2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist,
dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. § 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe - Seite 242 von 439 - Gehört ein nach § 929a veräußertes Schiff nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm
das Schiff vom Veräußerer übergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist; ist
ein Anteil an einem Schiff Gegenstand der Veräußerung, so tritt an die Stelle der Übergabe die Einräumung des
Mitbesitzes an dem Schiff. § 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die
Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist. § 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer
mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den
Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs
nicht in gutem Glauben ist. § 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen (1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer
gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der
Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege
öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden. § 936 Erlöschen von Rechten Dritter (1) Ist eine veräußerte Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerb des
Eigentums. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem
Veräußerer erlangt hatte. Erfolgt die Veräußerung nach § 929a oder § 930 oder war die nach § 931 veräußerte
Sache nicht im mittelbaren Besitz des Veräußerers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der
Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt. (2) Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Absatz 1 maßgebenden Zeit in Ansehung
des Rechts nicht in gutem Glauben ist. (3) Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber
gegenüber nicht. Untertitel 2 Ersitzung § 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis (1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung). (2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem
Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht. § 938 Vermutung des Eigenbesitzes Hat jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitz gehabt, so wird vermutet, dass
sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe. § 939 Hemmung der Ersitzung (1) Die Ersitzung ist gehemmt, wenn der Herausgabeanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Falle eines
mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer, der sein Recht zum Besitz von dem Eigenbesitzer ableitet, in einer
nach den §§ 203 und 204 zur Hemmung der Verjährung geeigneten Weise geltend gemacht wird. Die Hemmung
tritt jedoch nur zugunsten desjenigen ein, welcher sie herbeiführt. - Seite 243 von 439 - (2) Die Ersitzung ist ferner gehemmt, solange die Verjährung des Herausgabeanspruchs nach den §§ 205 bis 207
oder ihr Ablauf nach den §§ 210 und 211 gehemmt ist. § 940 Unterbrechung durch Besitzverlust (1) Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes unterbrochen. (2) Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren
und ihn binnen Jahresfrist oder mittels einer innerhalb dieser Frist erhobenen Klage wiedererlangt hat. § 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung Die Ersitzung wird durch Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen
Vollstreckungshandlung unterbrochen. § 212 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 942 Wirkung der Unterbrechung Wird die Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine
neue Ersitzung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen. § 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes
des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zugute. § 944 Erbschaftsbesitzer Die Ersitzungszeit, die zugunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, kommt dem Erben zustatten. § 945 Erlöschen von Rechten Dritter Mit dem Erwerb des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerb des Eigenbesitzes
begründeten Rechte Dritter, es sei denn, dass der Eigenbesitzer bei dem Erwerb des Eigenbesitzes in Ansehung
dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Ersitzungsfrist muss auch in
Ansehung des Rechts des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der §§ 939 bis 944 finden entsprechende
Anwendung. Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung § 946 Verbindung mit einem Grundstück Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache. § 947 Verbindung mit beweglichen Sachen (1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer
einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile
bestimmen sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben. (2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum. § 948 Vermischung (1) Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des
§ 947 entsprechende Anwendung. (2) Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde. § 949 Erlöschen von Rechten Dritter - Seite 244 von 439 - Erlischt nach den §§ 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache
bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigentümer der belasteten Sache Miteigentum, so bestehen die Rechte an
dem Anteil fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigentümer der belasteten Sache Alleineigentümer, so
erstrecken sich die Rechte auf die hinzutretende Sache. § 950 Verarbeitung (1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt,
erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich
geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken,
Gravieren oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche. (2) Mit dem Erwerb des Eigentums an der neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe bestehenden Rechte. § 951 Entschädigung für Rechtsverlust (1) Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen
Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann nicht verlangt
werden. (2) Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen sowie die
Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben
unberührt. In den Fällen der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers
gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften auch dann zulässig, wenn die Verbindung nicht von dem
Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist. § 952 Eigentum an Schuldurkunden (1) Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht dem Gläubiger zu. Das Recht
eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein. (2) Das Gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann,
insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache § 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache,
soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein anderes ergibt. § 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten Wer vermöge eines Rechts an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der
Sache anzueignen, erwirbt das Eigentum an ihnen, unbeschadet der Vorschriften der §§ 955 bis 957, mit der
Trennung. § 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer (1) Wer eine Sache im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum an den Erzeugnissen und sonstigen zu den Früchten
der Sache gehörenden Bestandteilen, unbeschadet der Vorschriften der §§ 956, 957, mit der Trennung. Der
Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum Eigenbesitz oder ein anderer vermöge eines Rechts
an der Sache zum Fruchtbezug berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in
gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt. (2) Dem Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Ausübung eines
Nutzungsrechts an ihr besitzt. (3) Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz findet die Vorschrift des § 940 Abs. 2 entsprechende
Anwendung. - Seite 245 von 439 - § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten (1) Gestattet der Eigentümer einem anderen, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen,
so erwirbt dieser das Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm überlassen ist, mit der Trennung,
anderenfalls mit der Besitzergreifung. Ist der Eigentümer zu der Gestattung verpflichtet, so kann er sie nicht
widerrufen, solange sich der andere in dem ihm überlassenen Besitz der Sache befindet. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigentümer, sondern von einem anderen ausgeht, dem
Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der Trennung gehören. § 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten Die Vorschrift des § 956 findet auch dann Anwendung, wenn derjenige, welcher die Aneignung einem anderen
gestattet, hierzu nicht berechtigt ist, es sei denn, dass der andere, falls ihm der Besitz der Sache überlassen
wird, bei der Überlassung, anderenfalls bei der Ergreifung des Besitzes der Erzeugnisse oder der sonstigen
Bestandteile nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt. Untertitel 5 Aneignung § 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen (1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. (2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die
Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird. § 959 Aufgabe des Eigentums Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den
Besitz der Sache aufgibt. § 960 Wilde Tiere (1) Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in
Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. (2) Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das
Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt. (3) Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort
zurückzukehren. § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder
wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt. § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in
eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des
Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden
Schaden zu ersetzen. § 963 Vereinigung von Bienenschwärmen Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre
Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach
der Zahl der verfolgten Schwärme. § 964 Vermischung von Bienenschwärmen - Seite 246 von 439 - Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum
und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen. Untertitel 6 Fund § 965 Anzeigepflicht des Finders (1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem
sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen. (2) Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund
und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der
zuständigen Behörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so bedarf es der Anzeige nicht. § 966 Verwahrungspflicht (1) Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet. (2) Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten
verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen. Vor der Versteigerung ist der
zuständigen Behörde Anzeige zu machen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. § 967 Ablieferungspflicht Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den
Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern. § 968 Umfang der Haftung Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 969 Herausgabe an den Verlierer Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten
gegenüber befreit. § 970 Ersatz von Aufwendungen Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittlung eines
Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von
dem Empfangsberechtigten Ersatz verlangen. § 971 Finderlohn (1) Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von
dem Werte der Sache bis zu 500 Euro fünf vom Hundert, von dem Mehrwert drei vom Hundert, bei Tieren drei
vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Wert, so ist der Finderlohn nach billigem
Ermessen zu bestimmen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage
verheimlicht. § 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders Auf die in den §§ 970, 971 bestimmten Ansprüche finden die für die Ansprüche des Besitzers gegen den
Eigentümer wegen Verwendungen geltenden Vorschriften der §§ 1000 bis 1002 entsprechende Anwendung. § 973 Eigentumserwerb des Finders (1) Mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde erwirbt der
Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt
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geworden ist oder sein Recht bei der zuständigen Behörde angemeldet hat. Mit dem Erwerb des Eigentums
erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache. (2) Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so beginnt die sechsmonatige Frist mit dem Fund. Der Finder
erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechts bei der
zuständigen Behörde steht dem Erwerb des Eigentums nicht entgegen. § 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung Sind vor dem Ablauf der sechsmonatigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder
haben sie bei einer Sache, die mehr als zehn Euro wert ist, ihre Rechte bei der zuständigen Behörde rechtzeitig
angemeldet, so kann der Finder die Empfangsberechtigten nach der Vorschrift des § 1003 zur Erklärung über
die ihm nach den §§ 970 bis 972 zustehenden Ansprüche auffordern. Mit dem Ablauf der für die Erklärung
bestimmten Frist erwirbt der Finder das Eigentum und erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht
die Empfangsberechtigten sich rechtzeitig zu der Befriedigung der Ansprüche bereit erklären. § 975 Rechte des Finders nach Ablieferung Durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde werden die Rechte
des Finders nicht berührt. Lässt die zuständige Behörde die Sache versteigern, so tritt der Erlös an die Stelle
der Sache. Die zuständige Behörde darf die Sache oder den Erlös nur mit Zustimmung des Finders einem
Empfangsberechtigten herausgeben. § 976 Eigentumserwerb der Gemeinde (1) Verzichtet der Finder der zuständigen Behörde gegenüber auf das Recht zum Erwerb des Eigentums an der
Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts über. (2) Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde auf
Grund der Vorschriften der §§ 973, 974 das Eigentum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundorts über,
wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der zuständigen Behörde bestimmten Frist die Herausgabe
verlangt. § 977 Bereicherungsanspruch Wer infolge der Vorschriften der §§ 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den Fällen der §§ 973,
974 von dem Finder, in den Fällen des § 976 von der Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch die
Rechtsänderung Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
fordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf von drei Jahren nach dem Übergang des Eigentums auf den Finder
oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt. § 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt (1) Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer
dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt, hat die Sache unverzüglich an die
Behörde oder die Verkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern. Die Vorschriften der §§ 965 bis
967 und 969 bis 977 finden keine Anwendung. (2) Ist die Sache nicht weniger als 50 Euro wert, so kann der Finder von dem Empfangsberechtigten einen
Finderlohn verlangen. Der Finderlohn besteht in der Hälfte des Betrags, der sich bei Anwendung des § 971 Abs.
1 Satz 2, 3 ergeben würde. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder Bediensteter der Behörde oder
der Verkehrsanstalt ist oder der Finder die Ablieferungspflicht verletzt. Die für die Ansprüche des Besitzers
gegen den Eigentümer wegen Verwendungen geltende Vorschrift des § 1001 findet auf den Finderlohnanspruch
entsprechende Anwendung. Besteht ein Anspruch auf Finderlohn, so hat die Behörde oder die Verkehrsanstalt
dem Finder die Herausgabe der Sache an einen Empfangsberechtigten anzuzeigen. (3) Fällt der Versteigerungserlös oder gefundenes Geld an den nach § 981 Abs. 1 Berechtigten, so besteht ein
Anspruch auf Finderlohn nach Absatz 2 Satz 1 bis 3 gegen diesen. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf von drei
Jahren nach seiner Entstehung gegen den in Satz 1 bezeichneten Berechtigten. § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung - Seite 248 von 439 - (1) Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen. Die
öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundesstaaten und der Gemeinden können die
Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen. (1a) Die Versteigerung kann nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften auch als allgemein zugängliche
Versteigerung im Internet erfolgen. (1b) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für
ihren Bereich Versteigerungsplattformen zur Versteigerung von Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden übertragen. Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für ihren Bereich entsprechende Regelungen
zu treffen; sie können die Ermächtigung auf die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Länder können Versteigerungsplattformen bestimmen, die sie länderübergreifend nutzen. Sie können eine
Übertragung von Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren. (2) Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. § 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes (1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen
Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert worden
sind und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist. (2) Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung
mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. § 981 Empfang des Versteigerungserlöses (1) Sind seit dem Ablauf der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt
der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden
und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landesbehörden und Landesanstalten an den Fiskus des
Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von
einer Privatperson betrieben werden, an diese. (2) Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreijährige Frist erst,
nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer
Rechte aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist. (3) Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen. § 982 Ausführungsvorschriften Die in den §§ 980, 981 vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbehörden und Reichsanstalten nach
den von dem Bundesrat, in den übrigen Fällen nach den von der Zentralbehörde des Bundesstaats erlassenen
Vorschriften. § 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden Ist eine öffentliche Behörde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne dass die
Verpflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Behörde der Empfangsberechtigte oder dessen Aufenthalt
unbekannt ist, die Vorschriften der §§ 979 bis 982 entsprechende Anwendung. § 984 Schatzfund Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz),
entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigentum zur Hälfte von dem Entdecker,
zur Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war. Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum § 985 Herausgabeanspruch - Seite 249 von 439 - Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. § 986 Einwendungen des Besitzers (1) Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er
sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. Ist der mittelbare Besitzer
dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer
von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht
wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen. (2) Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden
ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen
Anspruch zustehen. § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit (1) Der Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritt der
Rechtshängigkeit zieht. (2) Zieht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Nutzungen nicht, die er nach den Regeln einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen könnte, so ist er dem Eigentümer zum Ersatz verpflichtet, soweit ihm ein
Verschulden zur Last fällt. § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht
zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer
gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit Der Besitzer ist von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der
dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem
anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann. § 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis (1) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der
Zeit des Erwerbs an nach den §§ 987, 989. Erfährt der Besitzer später, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist, so
haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. (2) Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt. § 991 Haftung des Besitzmittlers (1) Leitet der Besitzer das Recht zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer ab, so findet die Vorschrift des § 990
in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren
Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist. (2) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes in gutem Glauben, so hat er gleichwohl von dem Erwerb an
den im § 989 bezeichneten Schaden dem Eigentümer gegenüber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren
Besitzer verantwortlich ist. § 992 Haftung des deliktischen Besitzers Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat den Besitz verschafft, so haftet er
dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. § 993 Haftung des redlichen Besitzers (1) Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen
Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen
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sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im
Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet. (2) Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, findet auf ihn die Vorschrift des § 101
Anwendung. § 994 Notwendige Verwendungen (1) Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz
verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen
verbleiben, nicht zu ersetzen. (2) Macht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginn der in § 990 bestimmten
Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften
über die Geschäftsführung ohne Auftrag. § 995 Lasten Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne des § 994 gehören auch die Aufwendungen, die der Besitzer zur
Bestreitung von Lasten der Sache macht. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, sind
ihm nur die Aufwendungen für solche außerordentliche Lasten zu ersetzen, die als auf den Stammwert der Sache
gelegt anzusehen sind. § 996 Nützliche Verwendungen Für andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen, als sie vor dem
Eintritt der Rechtshängigkeit und vor dem Beginn der in § 990 bestimmten Haftung gemacht werden und der
Wert der Sache durch sie noch zu der Zeit erhöht ist, zu welcher der Eigentümer die Sache wiedererlangt. § 997 Wegnahmerecht (1) Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil verbunden, so kann er sie
abtrennen und sich aneignen. Die Vorschrift des § 258 findet Anwendung. (2) Das Recht zur Abtrennung ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer nach § 994 Abs. 1 Satz 2 für die
Verwendung Ersatz nicht verlangen kann oder die Abtrennung für ihn keinen Nutzen hat oder ihm mindestens
der Wert ersetzt wird, den der Bestandteil nach der Abtrennung für ihn haben würde. § 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück Ist ein landwirtschaftliches Grundstück herauszugeben, so hat der Eigentümer die Kosten, die der Besitzer
auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des
Wirtschaftsjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. § 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers (1) Der Besitzer kann für die Verwendungen eines Vorbesitzers, dessen Rechtsnachfolger er geworden ist,
in demselben Umfang Ersatz verlangen, in welchem ihn der Vorbesitzer fordern könnte, wenn er die Sache
herauszugeben hätte. (2) Die Verpflichtung des Eigentümers zum Ersatz von Verwendungen erstreckt sich auch auf die Verwendungen,
die gemacht worden sind, bevor er das Eigentum erworben hat. § 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen
befriedigt wird. Das Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn er die Sache durch eine vorsätzlich
begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. § 1001 Klage auf Verwendungsersatz Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer
die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Genehmigung der Verwendungen kann
- Seite 251 von 439 - sich der Eigentümer von dem Anspruch dadurch befreien, dass er die wiedererlangte Sache zurückgibt. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Eigentümer die ihm von dem Besitzer unter Vorbehalt des Anspruchs
angebotene Sache annimmt. § 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs (1) Gibt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der
Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstück mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der
Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen
genehmigt. (2) Auf diese Fristen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende
Anwendung. § 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers (1) Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb
einer von ihm bestimmten angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige. Nach
dem Ablauf der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften über den
Pfandverkauf, bei einem Grundstück nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche
Vermögen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. (2) Bestreitet der Eigentümer den Anspruch vor dem Ablauf der Frist, so kann sich der Besitzer aus der Sache
erst dann befriedigen, wenn er nach rechtskräftiger Feststellung des Betrags der Verwendungen den Eigentümer
unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung aufgefordert hat und die Frist verstrichen ist; das
Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt,
so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere
Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. § 1005 Verfolgungsrecht Befindet sich eine Sache auf einem Grundstück, das ein anderer als der Eigentümer der Sache besitzt, so steht
diesem gegen den Besitzer des Grundstücks der in § 867 bestimmte Anspruch zu. § 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer (1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies
gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder
sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt. (2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer
der Sache gewesen sei. (3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer. § 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis (1) Wer eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache
verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war. (2) Ist die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen,
so kann er die Herausgabe auch von einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn, dass dieser
Eigentümer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhanden gekommen war. Auf Geld und Inhaberpapiere findet diese Vorschrift keine Anwendung. (3) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der frühere Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem
Glauben war oder wenn er den Besitz aufgegeben hat. Im Übrigen finden die Vorschriften der §§ 986 bis 1003
entsprechende Anwendung. - Seite 252 von 439 - Titel 5 Miteigentum § 1008 Miteigentum nach Bruchteilen Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis
1011. § 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers (1) Die gemeinschaftliche Sache kann auch zugunsten eines Miteigentümers belastet werden. (2) Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen
Grundstücks sowie die Belastung eines anderen Grundstücks zugunsten der jeweiligen Eigentümer des
gemeinschaftlichen Grundstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das andere Grundstück einem
Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gehört. § 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers (1) Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung geregelt oder das Recht, die
Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist
bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie
als Belastung des Anteils im Grundbuch eingetragen ist. (2) Die in den §§ 755, 756 bestimmten Ansprüche können gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur
geltend gemacht werden, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache
geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432. §§ 1012 bis 1017 (weggefallen) Abschnitt 4 Dienstbarkeiten Titel 1 Grunddienstbarkeiten § 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet
werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück
gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen
ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt
(Grunddienstbarkeit). § 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des
Berechtigten Vorteil bietet. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht
erstreckt werden. § 1020 Schonende Ausübung Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten
Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück
eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es
erfordert. § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht - Seite 253 von 439 - (1) Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann
bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse
des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann
bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des
Eigentümers erforderlich ist. (2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung. § 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Recht, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine
bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten
Grundstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des §
1021 Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht. § 1023 Verlegung der Ausübung (1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks,
so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete
Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der
Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich
die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist. (2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem
Grundstück dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden
können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten
nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen. § 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten
Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie
für die übrigen Teile. § 1026 Teilung des dienenden Grundstücks Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen
bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der
Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei. § 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 bestimmten Rechte zu. § 1028 Verjährung (1) Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird,
errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der
Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs
erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht. (2) Die Vorschrift des § 892 findet keine Anwendung. § 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen
Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende
- Seite 254 von 439 -
Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt
worden ist. Titel 2 Nießbrauch Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen § 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen (1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt,
berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). (2) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden. § 1031 Erstreckung auf Zubehör Mit dem Nießbrauch an einem Grundstück erlangt der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Zubehör nach den
für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften des § 926. § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem
Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass diesem der Nießbrauch zustehen soll. Die Vorschriften des
§ 929 Satz 2, der §§ 930 bis 932 und der §§ 933 bis 936 finden entsprechende Anwendung; in den Fällen des §
936 tritt nur die Wirkung ein, dass der Nießbrauch dem Recht des Dritten vorgeht. § 1033 Erwerb durch Ersitzung Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Die für den Erwerb des
Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. § 1034 Feststellung des Zustands Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das
gleiche Recht steht dem Eigentümer zu. § 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen sind der Nießbraucher und der Eigentümer einander
verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichnis ist mit der Angabe
des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, dass
die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die
zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten hat
derjenige zu tragen und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt. § 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs (1) Der Nießbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt. (2) Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache
aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren. § 1037 Umgestaltung (1) Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. (2) Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm,
Ton, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des
Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird. § 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk - Seite 255 von 439 - (1) Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen,
dass das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaftsplan festgestellt
werden. Tritt eine erhebliche Änderung der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Änderung des
Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen. (2) Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gerichtete
Anlage Gegenstand des Nießbrauchs ist. § 1039 Übermäßige Fruchtziehung (1) Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaß zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses
notwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet,
den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung
dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher kann verlangen, dass der
zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft entspricht. (2) Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit
durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen
beeinträchtigt werden. § 1040 Schatz Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Schatze, der in der
Sache gefunden wird. § 1041 Erhaltung der Sache Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen
und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. § 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der
Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat
der Nießbraucher dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein
Recht an der Sache anmaßt. § 1043 Ausbesserung oder Erneuerung Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder
Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
auch Bestandteile des Grundstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören. § 1044 Duldung von Ausbesserungen Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst
vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstand des Nießbrauchs ist, die
Verwendung der in § 1043 bezeichneten Bestandteile des Grundstücks zu gestatten. § 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers (1) Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle
auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, dass die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer
zusteht. (2) Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher
für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde. § 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung - Seite 256 von 439 - (1) An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu,
die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten. (2) Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher
verlangen, dass die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes
insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Der Eigentümer kann die
Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen. § 1047 Lastentragung Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache
ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluss der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache
gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung
des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden
sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar (1) Ist ein Grundstück samt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nießbraucher über die einzelnen
Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Er hat für den
gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ausscheidenden Stücke
Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum
desjenigen, welchem das Inventar gehört. (2) Übernimmt der Nießbraucher das Inventar zum Schätzwert mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung
des Nießbrauchs zum Schätzwert zurückzugewähren, so finden die Vorschriften des § 582a entsprechende
Anwendung. § 1049 Ersatz von Verwendungen (1) Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die
Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. (2) Der Nießbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. § 1050 Abnutzung Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des
Nießbrauchs herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten. § 1051 Sicherheitsleistung Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des
Eigentümers begründet, so kann der Eigentümer Sicherheitsleistung verlangen. § 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung (1) Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der Eigentümer statt der
Sicherheitsleistung verlangen, dass die Ausübung des Nießbrauchs für Rechnung des Nießbrauchers einem von
dem Gericht zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn
dem Nießbraucher auf Antrag des Eigentümers von dem Gericht eine Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt
worden und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn die Sicherheit vor dem Ablauf der Frist geleistet
wird. (2) Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Grundstücks
bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Eigentümer sein. (3) Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. § 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch
ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. - Seite 257 von 439 - § 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße und setzt er das verletzende
Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer die Anordnung einer
Verwaltung nach § 1052 verlangen. § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers (1) Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer
zurückzugeben. (2) Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstück finden die Vorschriften des § 596 Abs. 1 und
des § 596a, bei dem Nießbrauch an einem Landgut finden die Vorschriften des § 596 Abs. 1 und der §§ 596a,
596b entsprechende Anwendung. § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs (1) Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet,
so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem Wohnraum
geltenden Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1 und der §§ 566c bis 566e, 567b entsprechende Anwendung. (2) Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen
Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der
Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. (3) Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur
Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis
zum Ablauf der Frist erfolgen. § 1057 Verjährung der Ersatzansprüche Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie
die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme
einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschrift des § 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 findet
entsprechende Anwendung. § 1058 Besteller als Eigentümer Im Verhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zugunsten des Nießbrauchers der Besteller
als Eigentümer, es sei denn, dass der Nießbraucher weiß, dass der Besteller nicht Eigentümer ist. § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden. § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft (1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften
übertragbar: 1.
Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen
über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der Übergang
ausdrücklich ausgeschlossen ist. 2.
Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen
Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen
werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu dienen geeignet
ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde
festgestellt. Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Die Landesregierungen
bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich. - Seite 258 von 439 - § 1059b Unpfändbarkeit Ein Nießbrauch kann auf Grund der Vorschrift des § 1059a weder gepfändet noch verpfändet noch mit einem
Nießbrauch belastet werden. § 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs (1) Im Falle des Übergangs oder der Übertragung des Nießbrauchs tritt der Erwerber anstelle des bisherigen
Berechtigten in die mit dem Nießbrauch verbundenen Rechte und Verpflichtungen gegenüber dem Eigentümer
ein. Sind in Ansehung dieser Rechte und Verpflichtungen Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und dem
Berechtigten getroffen worden, so wirken sie auch für und gegen den Erwerber. (2) Durch den Übergang oder die Übertragung des Nießbrauchs wird ein Anspruch auf Entschädigung weder für
den Eigentümer noch für sonstige dinglich Berechtigte begründet. § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs Hat der bisherige Berechtigte das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs
hinaus vermietet oder verpachtet, so sind nach der Übertragung des Nießbrauchs die für den Fall der
Veräußerung von vermietetem Wohnraum geltenden Vorschriften der §§ 566 bis 566e, 567a und 567b
entsprechend anzuwenden. § 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen
Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend. § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht an der Sache
dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und
haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung. § 1061 Tod des Nießbrauchers Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. Steht der Nießbrauch einer juristischen Person oder
einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so erlischt er mit dieser. § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör Wird der Nießbrauch an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im
Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehör. § 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum (1) Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person
zusammentrifft. (2) Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen
des Nießbrauchs hat. § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des
Nießbrauchers gegenüber dem Eigentümer oder dem Besteller, dass er den Nießbrauch aufgebe. § 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die
Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers - Seite 259 von 439 - (1) Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Nießbraucher die Rechte aus, die sich
aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung
ergeben. (2) Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich
verlangt werden. (3) Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den Gegenständen,
welche an die Stelle des Anteils treten. § 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen (1) Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nießbrauchs, so wird der Nießbraucher Eigentümer der
Sachen; nach der Beendigung des Nießbrauchs hat er dem Besteller den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur
Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann den Wert auf seine Kosten durch
Sachverständige feststellen lassen. (2) Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Wertes gefährdet ist. Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten § 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten (1) Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein. (2) Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen entsprechende
Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1069 bis 1084 ein anderes ergibt. § 1069 Bestellung (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden
Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden. § 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung (1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nießbrauchs, so finden
auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende
Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechts für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und
dem Verpflichteten gelten. (2) Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Übertragung dem
Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm
eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung. § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts (1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des
Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten
sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. (2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt. § 1072 Beendigung des Nießbrauchs Die Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem
Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist. § 1073 Nießbrauch an einer Leibrente - Seite 260 von 439 - Dem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechts gebühren die einzelnen
Leistungen, die auf Grund des Rechts gefordert werden können. § 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung
des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu
anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt. § 1075 Wirkung der Leistung (1) Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und
der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstand. (2) Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbraucher das Eigentum; die Vorschrift des § 1067
findet entsprechende Anwendung. § 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die Vorschriften der §§ 1077
bis 1079. § 1077 Kündigung und Zahlung (1) Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die
Hinterlegung für beide fordern. (2) Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners
ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird. § 1078 Mitwirkung zur Einziehung Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung
mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur
Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln
einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. § 1079 Anlegung des Kapitals Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass das eingezogene Kapital
nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem
Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Nießbraucher. § 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den Nießbrauch an einer Grundschuld
und an einer Rentenschuld. § 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren (1) Ist ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des
Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papier gehörenden Erneuerungsscheins dem
Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten-
oder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu. (2) Zur Bestellung des Nießbrauchs genügt anstelle der Übergabe des Papiers die Einräumung des Mitbesitzes. § 1082 Hinterlegung Das Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer
Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe nur von dem Nießbraucher und
dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann. - Seite 261 von 439 - § 1083 Mitwirkung zur Einziehung (1) Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen
Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen
mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erforderlich sind. (2) Im Falle der Einlösung des Papiers finden die Vorschriften des § 1079 Anwendung. Eine bei der Einlösung
gezahlte Prämie gilt als Teil des Kapitals. § 1084 Verbrauchbare Sachen Gehört ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach § 92 zu den
verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften des § 1067.

label: Sentence

text: i

text: Rechte

text: des

text: Reisenden

text: bei

text: Reisemängeln

text: Der

text: Reiseveranstalter

text: hat

text: dem

text: Reisenden

text: die

text: Pauschalreise

text: frei

text: von

text: Reisemängeln

text: zu

text: verschaffen

text: Die

text: Pauschalreise

text: ist

text: frei

text: von

text: Reisemängeln

text: wenn

text: sie

text: die

text: vereinbarte

text: Beschaffenheit

text: hat

text: Soweit

text: die

text: Beschaffenheit

text: nicht

text: vereinbart

text: ist

text: ist

text: die

text: Pauschalreise

text: frei

text: von

text: Reisemängeln

text: wenn

text: sie

text: sich

text: für

text: den

text: nach

text: dem

text: Vertrag

text: vorausgesetzten

text: Nutzen

text: eignet

text: ansonsten

text: wenn

text: sie

text: sich

text: für

text: den

text: gewöhnlichen

text: Nutzen

text: eignet

text: und

text: eine

text: Beschaffenheit

text: aufweist

text: die

text: bei

text: Pauschalreisen

text: der

text: gleichen

text: Art

text: üblich

text: ist

text: und

text: die

text: der

text: Reisende

text: nach

text: der

text: Art

text: der

text: Pauschalreise

text: erwarten

text: kann

text: Ein

text: Reisemangel

text: liegt

text: auch

text: vor

text: wenn

text: der

text: Reiseveranstalter

text: Reiseleistungen

text: nicht

text: oder

text: mit

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text: Verspätung

text: verschafft

text: Ist

text: die

text: Pauschalreise

text: mangelhaft

text: kann

text: der

text: Reisende

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: folgenden

text: Vorschriften

text: vorliegen

text: und

text: soweit

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: nach

text: k

text: Absatz

text: Abhilfe

text: verlangen

text: nach

text: k

text: Absatz

text: selbst

text: Abhilfe

text: schaffen

text: und

text: Ersatz

text: der

text: erforderlichen

text: Aufwendungen

text: verlangen

text: nach

text: k

text: Absatz

text: Abhilfe

text: durch

text: andere

text: Reiseleistungen

text: Ersatzleistungen

text: verlangen

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text: k

text: Absatz

text: und

text: Kostentragung

text: für

text: eine

text: notwendige

text: Beherbergung

text: verlangen

text: den

text: Vertrag

text: nach

text: l

text: kündigen

text: die

text: sich

text: aus

text: einer

text: Minderung

text: des

text: Reisepreises

text: m

text: ergebenden

text: Rechte

text: geltend

text: machen

text: und

text: nach

text: n

text: Schadensersatz

text: oder

text: nach

text: Ersatz

text: vergeblicher

text: Aufwendungen

text: verlangen

text: j

text: Verjährung

text: Die

text: in

text: i

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Ansprüche

text: des

text: Reisenden

text: verjähren

text: in

text: zwei

text: Jahren

text: Die

text: Verjährungsfrist

text: beginnt

text: mit

text: dem

text: Tag

text: an

text: dem

text: die

text: Pauschalreise

text: dem

text: Vertrag

text: nach

text: enden

text: sollte

text: k

text: Abhilfe

text: Verlangt

text: der

text: Reisende

text: Abhilfe

text: hat

text: der

text: Reiseveranstalter

text: den

text: Reisemangel

text: zu

text: beseitigen

text: Er

text: kann

text: die

text: Abhilfe

text: nur

text: verweigern

text: wenn

text: sie

text: unmöglich

text: ist

text: oder

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Ausmaßes

text: des

text: Reisemangels

text: und

text: des

text: Werts

text: der

text: betroffenen

text: Reiseleistung

text: mit

text: unverhältnismäßigen

text: Kosten

text: verbunden

text: ist

text: Leistet

text: der

text: Reiseveranstalter

text: vorbehaltlich

text: der

text: Ausnahmen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: nicht

text: innerhalb

text: einer

text: vom

text: Reisenden

text: bestimmten

text: angemessenen

text: Frist

text: Abhilfe

text: kann

text: der

text: Reisende

text: selbst

text: Abhilfe

text: schaffen

text: und

text: Ersatz

text: der

text: erforderlichen

text: Aufwendungen

text: verlangen

text: Der

text: Bestimmung

text: einer

text: Frist

text: bedarf

text: es

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Abhilfe

text: vom

text: Reiseveranstalter

text: verweigert

text: wird

text: oder

text: wenn

text: sofortige

text: Abhilfe

text: notwendig

text: ist

text: Kann

text: der

text: Reiseveranstalter

text: die

text: Beseitigung

text: des

text: Reisemangels

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: verweigern

text: und

text: betrifft

text: der

text: Reisemangel

text: einen

text: erheblichen

text: Teil

text: der

text: Reiseleistungen

text: hat

text: der

text: Reiseveranstalter

text: Abhilfe

text: durch

text: angemessene

text: Ersatzleistungen

text: anzubieten

text: Haben

text: die

text: Ersatzleistungen

text: zur

text: Folge

text: dass

text: die

text: Pauschalreise

text: im

text: Vergleich

text: zur

text: ursprünglich

text: geschuldeten

text: nicht

text: von

text: mindestens

text: gleichwertiger

text: Beschaffenheit

text: ist

text: hat

text: der

text: Reiseveranstalter

text: dem

text: Reisenden

text: eine

text: angemessene

text: Herabsetzung

text: des

text: Reisepreises

text: zu

text: gewähren

text: die

text: Angemessenheit

text: richtet

text: sich

text: nach

text: m

text: Absatz

text: Satz

text: Sind

text: die

text: Ersatzleistungen

text: nicht

text: mit

text: den

text: im

text: Vertrag

text: vereinbarten

text: Leistungen

text: vergleichbar

text: oder

text: ist

text: die

text: vom

text: Reiseveranstalter

text: angebotene

text: Herabsetzung

text: des

text: Reisepreises

text: nicht

text: angemessen

text: kann

text: der

text: Reisende

text: die

text: Ersatzleistungen

text: ablehnen

text: In

text: diesem

text: Fall

text: oder

text: wenn

text: der

text: Reiseveranstalter

text: außerstande

text: ist

text: Ersatzleistungen

text: anzubieten

text: ist

text: l

text: Absatz

text: und

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: anzuwenden

text: dass

text: es

text: auf

text: eine

text: Kündigung

text: des

text: Reisenden

text: nicht

text: ankommt

text: Ist

text: die

text: Beförderung

text: des

text: Reisenden

text: an

text: den

text: Ort

text: der

text: Abreise

text: oder

text: an

text: einen

text: anderen

text: Ort

text: auf

text: den

text: sich

text: die

text: Parteien

text: geeinigt

text: haben

text: Rückbeförderung

text: vom

text: Vertrag

text: umfasst

text: und

text: aufgrund

text: unvermeidbarer

text: Seite

text: von

text: außergewöhnlicher

text: Umstände

text: nicht

text: möglich

text: hat

text: der

text: Reiseveranstalter

text: die

text: Kosten

text: für

text: eine

text: notwendige

text: Beherbergung

text: des

text: Reisenden

text: für

text: einen

text: höchstens

text: drei

text: Nächte

text: umfassenden

text: Zeitraum

text: zu

text: tragen

text: und

text: zwar

text: möglichst

text: in

text: einer

text: Unterkunft

text: die

text: der

text: im

text: Vertrag

text: vereinbarten

text: gleichwertig

text: ist

text: Der

text: Reiseveranstalter

text: kann

text: sich

text: auf

text: die

text: Begrenzung

text: des

text: Zeitraums

text: auf

text: höchstens

text: drei

text: Nächte

text: gemäß

text: Absatz

text: in

text: folgenden

text: Fällen

text: nicht

text: berufen

text: der

text: Leistungserbringer

text: hat

text: nach

text: unmittelbar

text: anwendbaren

text: Regelungen

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: dem

text: Reisenden

text: die

text: Beherbergung

text: für

text: einen

text: längeren

text: Zeitraum

text: anzubieten

text: oder

text: die

text: Kosten

text: hierfür

text: zu

text: tragen

text: der

text: Reisende

text: gehört

text: zu

text: einem

text: der

text: folgenden

text: Personenkreise

text: und

text: der

text: Reiseveranstalter

text: wurde

text: mindestens

text: Stunden

text: vor

text: Reisebeginn

text: von

text: den

text: besonderen

text: Bedürfnissen

text: des

text: Reisenden

text: in

text: Kenntnis

text: gesetzt

text: a

text: Personen

text: mit

text: eingeschränkter

text: Mobilität

text: im

text: Sinne

text: des

text: Artikels

text: Buchstabe

text: a

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Juli

text: über

text: die

text: Rechte

text: von

text: behinderten

text: Flugreisenden

text: und

text: Flugreisenden

text: mit

text: eingeschränkter

text: Mobilität

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: L

text: vom

text: S

text: und

text: deren

text: Begleitpersonen

text: b

text: Schwangere

text: c

text: unbegleitete

text: Minderjährige

text: d

text: Personen

text: die

text: besondere

text: medizinische

text: Betreuung

text: benötigen

text: l

text: Kündigung

text: Wird

text: die

text: Pauschalreise

text: durch

text: den

text: Reisemangel

text: erheblich

text: beeinträchtigt

text: kann

text: der

text: Reisende

text: den

text: Vertrag

text: kündigen

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: erst

text: zulässig

text: wenn

text: der

text: Reiseveranstalter

text: eine

text: ihm

text: vom

text: Reisenden

text: bestimmte

text: angemessene

text: Frist

text: hat

text: verstreichen

text: lassen

text: ohne

text: Abhilfe

text: zu

text: leisten

text: k

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Wird

text: der

text: Vertrag

text: gekündigt

text: so

text: behält

text: der

text: Reiseveranstalter

text: hinsichtlich

text: der

text: erbrachten

text: und

text: nach

text: Absatz

text: zur

text: Beendigung

text: der

text: Pauschalreise

text: noch

text: zu

text: erbringenden

text: Reiseleistungen

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: den

text: vereinbarten

text: Reisepreis

text: Ansprüche

text: des

text: Reisenden

text: nach

text: i

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: bleiben

text: unberührt

text: Hinsichtlich

text: der

text: nicht

text: mehr

text: zu

text: erbringenden

text: Reiseleistungen

text: entfällt

text: der

text: Anspruch

text: des

text: Reiseveranstalters

text: auf

text: den

text: vereinbarten

text: Reisepreis

text: insoweit

text: bereits

text: geleistete

text: Zahlungen

text: sind

text: dem

text: Reisenden

text: vom

text: Reiseveranstalter

text: zu

text: erstatten

text: Der

text: Reiseveranstalter

text: ist

text: verpflichtet

text: die

text: infolge

text: der

text: Aufhebung

text: des

text: Vertrags

text: notwendigen

text: Maßnahmen

text: zu

text: treffen

text: insbesondere

text: falls

text: der

text: Vertrag

text: die

text: Beförderung

text: des

text: Reisenden

text: umfasste

text: unverzüglich

text: für

text: dessen

text: Rückbeförderung

text: zu

text: sorgen

text: das

text: hierfür

text: eingesetzte

text: Beförderungsmittel

text: muss

text: dem

text: im

text: Vertrag

text: vereinbarten

text: gleichwertig

text: sein

text: Die

text: Mehrkosten

text: für

text: die

text: Rückbeförderung

text: fallen

text: dem

text: Reiseveranstalter

text: zur

text: Last

text: m

text: Minderung

text: Für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Reisemangels

text: mindert

text: sich

text: der

text: Reisepreis

text: Bei

text: der

text: Minderung

text: ist

text: der

text: Reisepreis

text: in

text: dem

text: Verhältnis

text: herabzusetzen

text: in

text: welchem

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Vertragsschlusses

text: der

text: Wert

text: der

text: Pauschalreise

text: in

text: mangelfreiem

text: Zustand

text: zu

text: dem

text: wirklichen

text: Wert

text: gestanden

text: haben

text: würde

text: Die

text: Minderung

text: ist

text: soweit

text: erforderlich

text: durch

text: Schätzung

text: zu

text: ermitteln

text: Hat

text: der

text: Reisende

text: mehr

text: als

text: den

text: geminderten

text: Reisepreis

text: gezahlt

text: so

text: ist

text: der

text: Mehrbetrag

text: vom

text: Reiseveranstalter

text: zu

text: erstatten

text: Absatz

text: und

text: Absatz

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: n

text: Schadensersatz

text: Der

text: Reisende

text: kann

text: unbeschadet

text: der

text: Minderung

text: oder

text: der

text: Kündigung

text: Schadensersatz

text: verlangen

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Reisemangel

text: ist

text: vom

text: Reisenden

text: verschuldet

text: ist

text: von

text: einem

text: Dritten

text: verschuldet

text: der

text: weder

text: Leistungserbringer

text: ist

text: noch

text: in

text: anderer

text: Weise

text: an

text: der

text: Erbringung

text: der

text: von

text: dem

text: Pauschalreisevertrag

text: umfassten

text: Reiseleistungen

text: beteiligt

text: ist

text: und

text: war

text: für

text: den

text: Reiseveranstalter

text: nicht

text: vorhersehbar

text: oder

text: nicht

text: vermeidbar

text: oder

text: wurde

text: durch

text: unvermeidbare

text: außergewöhnliche

text: Umstände

text: verursacht

text: Wird

text: die

text: Pauschalreise

text: vereitelt

text: oder

text: erheblich

text: beeinträchtigt

text: kann

text: der

text: Reisende

text: auch

text: wegen

text: nutzlos

text: aufgewendeter

text: Urlaubszeit

text: eine

text: angemessene

text: Entschädigung

text: in

text: Geld

text: verlangen

text: Seite

text: von

text: Wenn

text: der

text: Reiseveranstalter

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: ist

text: hat

text: er

text: unverzüglich

text: zu

text: leisten

text: o

text: Mängelanzeige

text: durch

text: den

text: Reisenden

text: Der

text: Reisende

text: hat

text: dem

text: Reiseveranstalter

text: einen

text: Reisemangel

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: Soweit

text: der

text: Reiseveranstalter

text: infolge

text: einer

text: schuldhaften

text: Unterlassung

text: der

text: Anzeige

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: Abhilfe

text: schaffen

text: konnte

text: ist

text: der

text: Reisende

text: nicht

text: berechtigt

text: die

text: in

text: m

text: bestimmten

text: Rechte

text: geltend

text: zu

text: machen

text: oder

text: nach

text: n

text: Schadensersatz

text: zu

text: verlangen

text: p

text: Zulässige

text: Haftungsbeschränkung

text: Anrechnung

text: Der

text: Reiseveranstalter

text: kann

text: durch

text: Vereinbarung

text: mit

text: dem

text: Reisenden

text: seine

text: Haftung

text: für

text: solche

text: Schäden

text: auf

text: den

text: dreifachen

text: Reisepreis

text: beschränken

text: die

text: keine

text: Körperschäden

text: sind

text: und

text: nicht

text: schuldhaft

text: herbeigeführt

text: werden

text: Gelten

text: für

text: eine

text: Reiseleistung

text: internationale

text: Übereinkünfte

text: oder

text: auf

text: solchen

text: beruhende

text: gesetzliche

text: Vorschriften

text: nach

text: denen

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Schadensersatz

text: gegen

text: den

text: Leistungserbringer

text: nur

text: unter

text: bestimmten

text: Voraussetzungen

text: oder

text: Beschränkungen

text: entsteht

text: oder

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: kann

text: oder

text: unter

text: bestimmten

text: Voraussetzungen

text: ausgeschlossen

text: ist

text: so

text: kann

text: sich

text: auch

text: der

text: Reiseveranstalter

text: gegenüber

text: dem

text: Reisenden

text: hierauf

text: berufen

text: Hat

text: der

text: Reisende

text: gegen

text: den

text: Reiseveranstalter

text: Anspruch

text: auf

text: Schadensersatz

text: oder

text: auf

text: Erstattung

text: eines

text: infolge

text: einer

text: Minderung

text: zu

text: viel

text: gezahlten

text: Betrages

text: so

text: muss

text: sich

text: der

text: Reisende

text: den

text: Betrag

text: anrechnen

text: lassen

text: den

text: er

text: aufgrund

text: desselben

text: Ereignisses

text: als

text: Entschädigung

text: oder

text: als

text: Erstattung

text: infolge

text: einer

text: Minderung

text: nach

text: Maßgabe

text: internationaler

text: Übereinkünfte

text: oder

text: von

text: auf

text: solchen

text: beruhenden

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: erhalten

text: hat

text: oder

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Februar

text: über

text: eine

text: gemeinsame

text: Regelung

text: für

text: Ausgleichs

text: und

text: Unterstützungsleistungen

text: für

text: Fluggäste

text: im

text: Fall

text: der

text: Nichtbeförderung

text: und

text: bei

text: Annullierung

text: oder

text: großer

text: Verspätung

text: von

text: Flügen

text: und

text: zur

text: Aufhebung

text: der

text: Verordnung

text: EWG

text: Nr

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Oktober

text: über

text: die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: der

text: Fahrgäste

text: im

text: Eisenbahnverkehr

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: April

text: über

text: die

text: Unfallhaftung

text: von

text: Beförderern

text: von

text: Reisenden

text: auf

text: See

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: der

text: Verordnung

text: EU

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: November

text: über

text: die

text: Fahrgastrechte

text: im

text: See

text: und

text: Binnenschiffsverkehr

text: und

text: zur

text: Änderung

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: oder

text: der

text: Verordnung

text: EU

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Februar

text: über

text: die

text: Fahrgastrechte

text: im

text: Kraftomnibusverkehr

text: und

text: zur

text: Änderung

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: Hat

text: der

text: Reisende

text: vom

text: Reiseveranstalter

text: bereits

text: Schadensersatz

text: erhalten

text: oder

text: ist

text: ihm

text: infolge

text: einer

text: Minderung

text: vom

text: Reiseveranstalter

text: bereits

text: ein

text: Betrag

text: erstattet

text: worden

text: so

text: muss

text: er

text: sich

text: den

text: erhaltenen

text: Betrag

text: auf

text: dasjenige

text: anrechnen

text: lassen

text: was

text: ihm

text: aufgrund

text: desselben

text: Ereignisses

text: als

text: Entschädigung

text: oder

text: als

text: Erstattung

text: infolge

text: einer

text: Minderung

text: nach

text: Maßgabe

text: internationaler

text: Übereinkünfte

text: oder

text: von

text: auf

text: solchen

text: beruhenden

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: oder

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Verordnungen

text: geschuldet

text: ist

text: q

text: Beistandspflicht

text: des

text: Reiseveranstalters

text: Befindet

text: sich

text: der

text: Reisende

text: im

text: Fall

text: des

text: k

text: Absatz

text: oder

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: in

text: Schwierigkeiten

text: hat

text: der

text: Reiseveranstalter

text: ihm

text: unverzüglich

text: in

text: angemessener

text: Weise

text: Beistand

text: zu

text: gewähren

text: insbesondere

text: durch

text: Bereitstellung

text: geeigneter

text: Informationen

text: über

text: Gesundheitsdienste

text: Behörden

text: vor

text: Ort

text: und

text: konsularische

text: Unterstützung

text: Seite

text: von

text: Unterstützung

text: bei

text: der

text: Herstellung

text: von

text: Fernkommunikationsverbindungen

text: und

text: Unterstützung

text: bei

text: der

text: Suche

text: nach

text: anderen

text: Reisemöglichkeiten

text: k

text: Absatz

text: bleibt

text: unberührt

text: Hat

text: der

text: Reisende

text: die

text: den

text: Beistand

text: erfordernden

text: Umstände

text: schuldhaft

text: selbst

text: herbeigeführt

text: kann

text: der

text: Reiseveranstalter

text: Ersatz

text: seiner

text: Aufwendungen

text: verlangen

text: wenn

text: und

text: soweit

text: diese

text: angemessen

text: und

text: ihm

text: tatsächlich

text: entstanden

text: sind

text: r

text: Insolvenzsicherung

text: Sicherungsschein

text: Der

text: Reiseveranstalter

text: hat

text: sicherzustellen

text: dass

text: dem

text: Reisenden

text: der

text: gezahlte

text: Reisepreis

text: erstattet

text: wird

text: soweit

text: im

text: Fall

text: der

text: Zahlungsunfähigkeit

text: des

text: Reiseveranstalters

text: Reiseleistungen

text: ausfallen

text: oder

text: der

text: Reisende

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: erbrachte

text: Reiseleistungen

text: Zahlungsaufforderungen

text: von

text: Leistungserbringern

text: nachkommt

text: deren

text: Entgeltforderungen

text: der

text: Reiseveranstalter

text: nicht

text: erfüllt

text: hat

text: Umfasst

text: der

text: Vertrag

text: auch

text: die

text: Beförderung

text: des

text: Reisenden

text: hat

text: der

text: Reiseveranstalter

text: zudem

text: die

text: vereinbarte

text: Rückbeförderung

text: und

text: die

text: Beherbergung

text: bis

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Rückbeförderung

text: sicherzustellen

text: Der

text: Zahlungsunfähigkeit

text: stehen

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: über

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Reiseveranstalters

text: und

text: die

text: Abweisung

text: eines

text: Eröffnungsantrags

text: mangels

text: Masse

text: gleich

text: Die

text: Verpflichtungen

text: nach

text: Absatz

text: kann

text: der

text: Reiseveranstalter

text: nur

text: erfüllen

text: durch

text: eine

text: Versicherung

text: bei

text: einem

text: im

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: zum

text: Geschäftsbetrieb

text: befugten

text: Versicherungsunternehmen

text: oder

text: durch

text: ein

text: Zahlungsversprechen

text: eines

text: im

text: Geltungsbereich

text: dieses

text: Gesetzes

text: zum

text: Geschäftsbetrieb

text: befugten

text: Kreditinstituts

text: Der

text: Reiseveranstalter

text: muss

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: den

text: Wohnsitz

text: des

text: Reisenden

text: den

text: Ort

text: der

text: Abreise

text: und

text: den

text: Ort

text: des

text: Vertragsschlusses

text: Sicherheit

text: leisten

text: Der

text: Versicherer

text: oder

text: das

text: Kreditinstitut

text: Kundengeldabsicherer

text: kann

text: dem

text: Reisenden

text: die

text: Fortsetzung

text: der

text: Pauschalreise

text: anbieten

text: Verlangt

text: der

text: Reisende

text: eine

text: Erstattung

text: nach

text: Absatz

text: hat

text: der

text: Kundengeldabsicherer

text: den

text: Anspruch

text: unverzüglich

text: zu

text: erfüllen

text: Er

text: kann

text: seine

text: Haftung

text: für

text: die

text: von

text: ihm

text: in

text: einem

text: Geschäftsjahr

text: insgesamt

text: nach

text: diesem

text: Gesetz

text: zu

text: erstattenden

text: Beträge

text: auf

text: Millionen

text: Euro

text: begrenzen

text: Übersteigen

text: die

text: in

text: einem

text: Geschäftsjahr

text: von

text: einem

text: Kundengeldabsicherer

text: insgesamt

text: nach

text: diesem

text: Gesetz

text: zu

text: erstattenden

text: Beträge

text: den

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Höchstbetrag

text: so

text: verringern

text: sich

text: die

text: einzelnen

text: Erstattungsansprüche

text: in

text: dem

text: Verhältnis

text: in

text: dem

text: ihr

text: Gesamtbetrag

text: zum

text: Höchstbetrag

text: steht

text: Zur

text: Erfüllung

text: seiner

text: Verpflichtungen

text: nach

text: Absatz

text: hat

text: der

text: Reiseveranstalter

text: dem

text: Reisenden

text: einen

text: unmittelbaren

text: Anspruch

text: gegen

text: den

text: Kundengeldabsicherer

text: zu

text: verschaffen

text: und

text: durch

text: eine

text: von

text: diesem

text: oder

text: auf

text: dessen

text: Veranlassung

text: gemäß

text: Artikel

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: ausgestellte

text: Bestätigung

text: Sicherungsschein

text: nachzuweisen

text: Der

text: im

text: Vertrag

text: gemäß

text: Artikel

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: genannte

text: Kundengeldabsicherer

text: kann

text: sich

text: gegenüber

text: dem

text: Reisenden

text: weder

text: auf

text: Einwendungen

text: aus

text: dem

text: Kundengeldabsicherungsvertrag

text: noch

text: auf

text: dessen

text: Beendigung

text: berufen

text: wenn

text: die

text: Beendigung

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Pauschalreisevertrags

text: erfolgt

text: ist

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: geht

text: der

text: Anspruch

text: des

text: Reisenden

text: gegen

text: den

text: Reiseveranstalter

text: auf

text: den

text: Kundengeldabsicherer

text: über

text: soweit

text: dieser

text: den

text: Reisenden

text: befriedigt

text: s

text: Insolvenzsicherung

text: der

text: im

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: niedergelassenen

text: Reiseveranstalter

text: Hat

text: der

text: Reiseveranstalter

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsschlusses

text: seine

text: Niederlassung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: der

text: Gewerbeordnung

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: in

text: einem

text: sonstigen

text: Vertragsstaat

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: so

text: genügt

text: er

text: seiner

text: Verpflichtung

text: zur

text: Insolvenzsicherung

text: auch

text: dann

text: wenn

text: er

text: dem

text: Reisenden

text: Sicherheit

text: in

text: Übereinstimmung

text: mit

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: anderen

text: Staates

text: zur

text: Umsetzung

text: des

text: Artikels

text: der

text: Richtlinie

text: EU

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: November

text: über

text: Pauschalreisen

text: und

text: verbundene

text: Reiseleistungen

text: zur

text: Änderung

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: und

text: der

text: Richtlinie

text: EU

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: sowie

text: zur

text: Aufhebung

text: der

text: Richtlinie

text: EWG

text: des

text: Rates

text: ABl

text: L

text: vom

text: S

text: leistet

text: t

text: Vorauszahlungen

text: Seite

text: von

text: Der

text: Reiseveranstalter

text: darf

text: Zahlungen

text: des

text: Reisenden

text: auf

text: den

text: Reisepreis

text: vor

text: Beendigung

text: der

text: Pauschalreise

text: nur

text: fordern

text: oder

text: annehmen

text: wenn

text: ein

text: wirksamer

text: Kundengeldabsicherungsvertrag

text: besteht

text: oder

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: s

text: der

text: Reiseveranstalter

text: nach

text: s

text: Sicherheit

text: leistet

text: und

text: dem

text: Reisenden

text: klar

text: verständlich

text: und

text: in

text: hervorgehobener

text: Weise

text: Name

text: und

text: Kontaktdaten

text: des

text: Kundengeldabsicherers

text: oder

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: s

text: Name

text: und

text: Kontaktdaten

text: der

text: Einrichtung

text: die

text: den

text: Insolvenzschutz

text: bietet

text: sowie

text: gegebenenfalls

text: der

text: Name

text: und

text: die

text: Kontaktdaten

text: der

text: von

text: dem

text: betreffenden

text: Staat

text: benannten

text: zuständigen

text: Behörde

text: zur

text: Verfügung

text: gestellt

text: wurden

text: u

text: Gastschulaufenthalte

text: Für

text: einen

text: Vertrag

text: der

text: einen

text: mindestens

text: drei

text: Monate

text: andauernden

text: und

text: mit

text: dem

text: geregelten

text: Besuch

text: einer

text: Schule

text: verbundenen

text: Aufenthalt

text: des

text: Gastschülers

text: bei

text: einer

text: Gastfamilie

text: in

text: einem

text: anderen

text: Staat

text: Aufnahmeland

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: gelten

text: a

text: Absatz

text: und

text: die

text: b

text: d

text: Absatz

text: bis

text: und

text: die

text: e

text: bis

text: t

text: entsprechend

text: sowie

text: die

text: nachfolgenden

text: Absätze

text: Für

text: einen

text: Vertrag

text: der

text: einen

text: kürzeren

text: Gastschulaufenthalt

text: Satz

text: oder

text: einen

text: mit

text: der

text: geregelten

text: Durchführung

text: eines

text: Praktikums

text: verbundenen

text: Aufenthalt

text: bei

text: einer

text: Gastfamilie

text: im

text: Aufnahmeland

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: gelten

text: diese

text: Vorschriften

text: nur

text: wenn

text: dies

text: vereinbart

text: ist

text: Der

text: Anbieter

text: des

text: Gastschulaufenthalts

text: ist

text: als

text: Reiseveranstalter

text: bei

text: Mitwirkung

text: des

text: Gastschülers

text: verpflichtet

text: für

text: eine

text: nach

text: den

text: Verhältnissen

text: des

text: Aufnahmelands

text: angemessene

text: Unterkunft

text: Beaufsichtigung

text: und

text: Betreuung

text: des

text: Gastschülers

text: in

text: einer

text: Gastfamilie

text: zu

text: sorgen

text: und

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: einen

text: geregelten

text: Schulbesuch

text: des

text: Gastschülers

text: im

text: Aufnahmeland

text: zu

text: schaffen

text: Tritt

text: der

text: Reisende

text: vor

text: Reisebeginn

text: vom

text: Vertrag

text: zurück

text: findet

text: h

text: Absatz

text: Satz

text: Absatz

text: nur

text: Anwendung

text: wenn

text: der

text: Reiseveranstalter

text: den

text: Reisenden

text: auf

text: den

text: Aufenthalt

text: angemessen

text: vorbereitet

text: und

text: spätestens

text: zwei

text: Wochen

text: vor

text: Antritt

text: der

text: Reise

text: jedenfalls

text: über

text: Folgendes

text: informiert

text: hat

text: Name

text: und

text: Anschrift

text: der

text: für

text: den

text: Gastschüler

text: nach

text: Ankunft

text: bestimmten

text: Gastfamilie

text: und

text: Name

text: und

text: Erreichbarkeit

text: eines

text: Ansprechpartners

text: im

text: Aufnahmeland

text: bei

text: dem

text: auch

text: Abhilfe

text: verlangt

text: werden

text: kann

text: Der

text: Reisende

text: kann

text: den

text: Vertrag

text: bis

text: zur

text: Beendigung

text: der

text: Reise

text: jederzeit

text: kündigen

text: Kündigt

text: der

text: Reisende

text: ist

text: der

text: Reiseveranstalter

text: berechtigt

text: den

text: vereinbarten

text: Reisepreis

text: abzüglich

text: der

text: ersparten

text: Aufwendungen

text: zu

text: verlangen

text: Der

text: Reiseveranstalter

text: ist

text: verpflichtet

text: die

text: infolge

text: der

text: Kündigung

text: notwendigen

text: Maßnahmen

text: zu

text: treffen

text: insbesondere

text: falls

text: der

text: Vertrag

text: die

text: Beförderung

text: des

text: Gastschülers

text: umfasste

text: für

text: dessen

text: Rückbeförderung

text: zu

text: sorgen

text: Die

text: Mehrkosten

text: fallen

text: dem

text: Reisenden

text: zur

text: Last

text: Die

text: vorstehenden

text: Sätze

text: gelten

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Reisende

text: nach

text: l

text: kündigen

text: kann

text: v

text: Reisevermittlung

text: Ein

text: Unternehmer

text: der

text: einem

text: Reisenden

text: einen

text: Pauschalreisevertrag

text: vermittelt

text: Reisevermittler

text: ist

text: verpflichtet

text: den

text: Reisenden

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Artikels

text: bis

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: zu

text: informieren

text: Er

text: erfüllt

text: damit

text: zugleich

text: die

text: Verpflichtungen

text: des

text: Reiseveranstalters

text: aus

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: Der

text: Reisevermittler

text: trägt

text: gegenüber

text: dem

text: Reisenden

text: die

text: Beweislast

text: für

text: die

text: Erfüllung

text: seiner

text: Informationspflichten

text: Für

text: die

text: Annahme

text: von

text: Zahlungen

text: auf

text: den

text: Reisepreis

text: durch

text: den

text: Reisevermittler

text: gilt

text: t

text: Nummer

text: entsprechend

text: Ein

text: Reisevermittler

text: gilt

text: als

text: vom

text: Reiseveranstalter

text: zur

text: Annahme

text: von

text: Zahlungen

text: auf

text: den

text: Reisepreis

text: ermächtigt

text: wenn

text: er

text: dem

text: Reisenden

text: eine

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Artikels

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: entsprechende

text: Abschrift

text: oder

text: Bestätigung

text: des

text: Vertrags

text: zur

text: Verfügung

text: stellt

text: oder

text: sonstige

text: dem

text: Reiseveranstalter

text: zuzurechnende

text: Umstände

text: ergeben

text: dass

text: er

text: von

text: diesem

text: damit

text: betraut

text: ist

text: Pauschalreiseverträge

text: für

text: ihn

text: zu

text: vermitteln

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Annahme

text: von

text: Zahlungen

text: durch

text: den

text: Reisevermittler

text: in

text: hervorgehobener

text: Form

text: gegenüber

text: dem

text: Reisenden

text: ausgeschlossen

text: ist

text: Hat

text: der

text: Reiseveranstalter

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsschlusses

text: seinen

text: Sitz

text: nicht

text: in

text: einem

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: einem

text: anderen

text: Vertragsstaat

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: treffen

text: den

text: Reisevermittler

text: die

text: sich

text: aus

text: den

text: i

text: bis

text: t

text: ergebenden

text: Pflichten

text: des

text: Reiseveranstalters

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Reisevermittler

text: weist

text: nach

text: dass

text: der

text: Reiseveranstalter

text: seine

text: Pflichten

text: nach

text: diesen

text: Vorschriften

text: erfüllt

text: Seite

text: von

text: Der

text: Reisevermittler

text: gilt

text: als

text: vom

text: Reiseveranstalter

text: bevollmächtigt

text: Mängelanzeigen

text: sowie

text: andere

text: Erklärungen

text: des

text: Reisenden

text: bezüglich

text: der

text: Erbringung

text: der

text: Reiseleistungen

text: entgegenzunehmen

text: Der

text: Reisevermittler

text: hat

text: den

text: Reiseveranstalter

text: unverzüglich

text: von

text: solchen

text: Erklärungen

text: des

text: Reisenden

text: in

text: Kenntnis

text: zu

text: setzen

text: w

text: Vermittlung

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: Ein

text: Unternehmer

text: ist

text: Vermittler

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: wenn

text: er

text: für

text: den

text: Zweck

text: derselben

text: Reise

text: die

text: keine

text: Pauschalreise

text: ist

text: dem

text: Reisenden

text: anlässlich

text: eines

text: einzigen

text: Besuchs

text: in

text: seiner

text: Vertriebsstelle

text: oder

text: eines

text: einzigen

text: Kontakts

text: mit

text: seiner

text: Vertriebsstelle

text: Verträge

text: mit

text: anderen

text: Unternehmern

text: über

text: mindestens

text: zwei

text: verschiedene

text: Arten

text: von

text: Reiseleistungen

text: vermittelt

text: und

text: der

text: Reisende

text: diese

text: Leistungen

text: getrennt

text: auswählt

text: und

text: a

text: getrennt

text: bezahlt

text: oder

text: b

text: sich

text: bezüglich

text: jeder

text: Leistung

text: getrennt

text: zur

text: Zahlung

text: verpflichtet

text: oder

text: dem

text: Reisenden

text: mit

text: dem

text: er

text: einen

text: Vertrag

text: über

text: eine

text: Reiseleistung

text: geschlossen

text: hat

text: oder

text: dem

text: er

text: einen

text: solchen

text: Vertrag

text: vermittelt

text: hat

text: in

text: gezielter

text: Weise

text: mindestens

text: einen

text: Vertrag

text: mit

text: einem

text: anderen

text: Unternehmer

text: über

text: eine

text: andere

text: Art

text: von

text: Reiseleistung

text: vermittelt

text: und

text: der

text: weitere

text: Vertrag

text: spätestens

text: Stunden

text: nach

text: der

text: Bestätigung

text: des

text: Vertragsschlusses

text: über

text: die

text: erste

text: Reiseleistung

text: geschlossen

text: wird

text: Eine

text: Vermittlung

text: in

text: gezielter

text: Weise

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: Nummer

text: liegt

text: insbesondere

text: dann

text: nicht

text: vor

text: wenn

text: der

text: Unternehmer

text: den

text: Reisenden

text: lediglich

text: mit

text: einem

text: anderen

text: Unternehmer

text: in

text: Kontakt

text: bringt

text: Im

text: Übrigen

text: findet

text: auf

text: Satz

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: entsprechende

text: Anwendung

text: a

text: Absatz

text: Nummer

text: ist

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Höhe

text: des

text: Reisepreises

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Der

text: Vermittler

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: ist

text: verpflichtet

text: den

text: Reisenden

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Artikels

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: zu

text: informieren

text: Nimmt

text: der

text: Vermittler

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: Zahlungen

text: des

text: Reisenden

text: auf

text: Vergütungen

text: für

text: Reiseleistungen

text: entgegen

text: hat

text: er

text: sicherzustellen

text: dass

text: diese

text: dem

text: Reisenden

text: erstattet

text: werden

text: soweit

text: Reiseleistungen

text: von

text: dem

text: Vermittler

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: selbst

text: zu

text: erbringen

text: sind

text: oder

text: Entgeltforderungen

text: anderer

text: Unternehmer

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: noch

text: zu

text: erfüllen

text: sind

text: und

text: im

text: Fall

text: der

text: Zahlungsunfähigkeit

text: des

text: Vermittlers

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: Reiseleistungen

text: ausfallen

text: oder

text: der

text: Reisende

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: erbrachte

text: Reiseleistungen

text: Zahlungsaufforderungen

text: nicht

text: befriedigter

text: anderer

text: Unternehmer

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: nachkommt

text: Hat

text: sich

text: der

text: Vermittler

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: selbst

text: zur

text: Beförderung

text: des

text: Reisenden

text: verpflichtet

text: hat

text: er

text: zudem

text: die

text: vereinbarte

text: Rückbeförderung

text: und

text: die

text: Beherbergung

text: bis

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Rückbeförderung

text: sicherzustellen

text: Der

text: Zahlungsunfähigkeit

text: stehen

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: über

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Vermittlers

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: und

text: die

text: Abweisung

text: eines

text: Eröffnungsantrags

text: mangels

text: Masse

text: gleich

text: r

text: Absatz

text: bis

text: sowie

text: die

text: s

text: und

text: t

text: sind

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Erfüllt

text: der

text: Vermittler

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: seine

text: Pflichten

text: aus

text: den

text: Absätzen

text: und

text: nicht

text: finden

text: auf

text: das

text: Rechtsverhältnis

text: zwischen

text: ihm

text: und

text: dem

text: Reisenden

text: Absatz

text: Satz

text: sowie

text: die

text: e

text: h

text: bis

text: q

text: und

text: v

text: Absatz

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Kommen

text: infolge

text: der

text: Vermittlung

text: nach

text: Absatz

text: ein

text: oder

text: mehrere

text: Verträge

text: über

text: Reiseleistungen

text: mit

text: dem

text: Reisenden

text: zustande

text: hat

text: der

text: jeweilige

text: andere

text: Unternehmer

text: den

text: Vermittler

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: über

text: den

text: Umstand

text: des

text: Vertragsschlusses

text: zu

text: unterrichten

text: Die

text: Pflicht

text: nach

text: Satz

text: besteht

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Vermittler

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: den

text: Vertrag

text: als

text: Vertreter

text: des

text: anderen

text: Unternehmers

text: geschlossen

text: hat

text: x

text: Haftung

text: für

text: Buchungsfehler

text: Der

text: Reisende

text: hat

text: Anspruch

text: auf

text: Ersatz

text: des

text: Schadens

text: der

text: ihm

text: durch

text: einen

text: technischen

text: Fehler

text: im

text: Buchungssystem

text: des

text: Reiseveranstalters

text: Reisevermittlers

text: Vermittlers

text: verbundener

text: Reiseleistungen

text: oder

text: eines

text: Leistungserbringers

text: entsteht

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: jeweilige

text: Unternehmer

text: hat

text: den

text: technischen

text: Fehler

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: Seite

text: von

text: den

text: einer

text: der

text: in

text: Nummer

text: genannten

text: Unternehmer

text: durch

text: einen

text: Fehler

text: während

text: des

text: Buchungsvorgangs

text: verursacht

text: hat

text: es

text: sei

text: denn

text: der

text: Fehler

text: ist

text: vom

text: Reisenden

text: verschuldet

text: oder

text: wurde

text: durch

text: unvermeidbare

text: außergewöhnliche

text: Umstände

text: verursacht

text: y

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: Von

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: darf

text: soweit

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Reisenden

text: abgewichen

text: werden

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: finden

text: soweit

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: auch

text: Anwendung

text: wenn

text: sie

text: durch

text: anderweitige

text: Gestaltungen

text: umgangen

text: werden

text: Titel

text: Mäklervertrag

text: Untertitel

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: Entstehung

text: des

text: Lohnanspruchs

text: Wer

text: für

text: den

text: Nachweis

text: der

text: Gelegenheit

text: zum

text: Abschluss

text: eines

text: Vertrags

text: oder

text: für

text: die

text: Vermittlung

text: eines

text: Vertrags

text: einen

text: Mäklerlohn

text: verspricht

text: ist

text: zur

text: Entrichtung

text: des

text: Lohnes

text: nur

text: verpflichtet

text: wenn

text: der

text: Vertrag

text: infolge

text: des

text: Nachweises

text: oder

text: infolge

text: der

text: Vermittlung

text: des

text: Mäklers

text: zustande

text: kommt

text: Wird

text: der

text: Vertrag

text: unter

text: einer

text: aufschiebenden

text: Bedingung

text: geschlossen

text: so

text: kann

text: der

text: Mäklerlohn

text: erst

text: verlangt

text: werden

text: wenn

text: die

text: Bedingung

text: eintritt

text: Aufwendungen

text: sind

text: dem

text: Mäkler

text: nur

text: zu

text: ersetzen

text: wenn

text: es

text: vereinbart

text: ist

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: ein

text: Vertrag

text: nicht

text: zustande

text: kommt

text: Mäklerlohn

text: Ein

text: Mäklerlohn

text: gilt

text: als

text: stillschweigend

text: vereinbart

text: wenn

text: die

text: dem

text: Mäkler

text: übertragene

text: Leistung

text: den

text: Umständen

text: nach

text: nur

text: gegen

text: eine

text: Vergütung

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: Ist

text: die

text: Höhe

text: der

text: Vergütung

text: nicht

text: bestimmt

text: so

text: ist

text: bei

text: dem

text: Bestehen

text: einer

text: Taxe

text: der

text: taxmäßige

text: Lohn

text: in

text: Ermangelung

text: einer

text: Taxe

text: der

text: übliche

text: Lohn

text: als

text: vereinbart

text: anzusehen

text: Verwirkung

text: des

text: Lohnanspruchs

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: den

text: Mäklerlohn

text: und

text: den

text: Ersatz

text: von

text: Aufwendungen

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Mäkler

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: Vertrags

text: zuwider

text: auch

text: für

text: den

text: anderen

text: Teil

text: tätig

text: gewesen

text: ist

text: Herabsetzung

text: des

text: Mäklerlohns

text: Ist

text: für

text: den

text: Nachweis

text: der

text: Gelegenheit

text: zum

text: Abschluss

text: eines

text: Dienstvertrags

text: oder

text: für

text: die

text: Vermittlung

text: eines

text: solchen

text: Vertrags

text: ein

text: unverhältnismäßig

text: hoher

text: Mäklerlohn

text: vereinbart

text: worden

text: so

text: kann

text: er

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Schuldners

text: durch

text: Urteil

text: auf

text: den

text: angemessenen

text: Betrag

text: herabgesetzt

text: werden

text: Nach

text: der

text: Entrichtung

text: des

text: Lohnes

text: ist

text: die

text: Herabsetzung

text: ausgeschlossen

text: Untertitel

text: Vermittlung

text: von

text: Verbraucherdarlehensverträgen

text: und

text: entgeltlichen

text: Finanzierungshilfen

text: a

text: Darlehensvermittlungsvertrag

text: Für

text: einen

text: Vertrag

text: nach

text: dem

text: es

text: ein

text: Unternehmer

text: unternimmt

text: einem

text: Verbraucher

text: gegen

text: eine

text: vom

text: Verbraucher

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: zu

text: leistende

text: Vergütung

text: einen

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: oder

text: eine

text: entgeltliche

text: Finanzierungshilfe

text: zu

text: vermitteln

text: die

text: Gelegenheit

text: zum

text: Abschluss

text: eines

text: Vertrags

text: nach

text: Nummer

text: nachzuweisen

text: oder

text: auf

text: andere

text: Weise

text: beim

text: Abschluss

text: eines

text: Vertrags

text: nach

text: Nummer

text: behilflich

text: zu

text: sein

text: gelten

text: vorbehaltlich

text: des

text: Satzes

text: die

text: folgenden

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: Bei

text: entgeltlichen

text: Finanzierungshilfen

text: die

text: den

text: Ausnahmen

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: bis

text: und

text: Absatz

text: Satz

text: entsprechen

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: nicht

text: Seite

text: von

text: Der

text: Darlehensvermittler

text: ist

text: verpflichtet

text: den

text: Verbraucher

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Artikels

text: Absatz

text: und

text: b

text: Absatz

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: zu

text: informieren

text: Der

text: Darlehensvermittler

text: ist

text: gegenüber

text: dem

text: Verbraucher

text: zusätzlich

text: wie

text: ein

text: Darlehensgeber

text: gemäß

text: a

text: verpflichtet

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Warenlieferanten

text: oder

text: Dienstleistungserbringer

text: die

text: in

text: lediglich

text: untergeordneter

text: Funktion

text: als

text: Darlehensvermittler

text: von

text: Allgemein

text: Verbraucherdarlehen

text: oder

text: von

text: entsprechenden

text: entgeltlichen

text: Finanzierungshilfen

text: tätig

text: werden

text: etwa

text: indem

text: sie

text: als

text: Nebenleistung

text: den

text: Abschluss

text: eines

text: verbundenen

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: vermitteln

text: Bietet

text: der

text: Darlehensvermittler

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Vermittlung

text: eines

text: Immobiliar

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: oder

text: entsprechender

text: entgeltlicher

text: Finanzierungshilfen

text: Beratungsleistungen

text: gemäß

text: Absatz

text: an

text: so

text: gilt

text: entsprechend

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: der

text: Darlehensvermittler

text: eine

text: ausreichende

text: Zahl

text: von

text: am

text: Markt

text: verfügbaren

text: Darlehensverträgen

text: zu

text: prüfen

text: hat

text: Ist

text: der

text: Darlehensvermittler

text: nur

text: im

text: Namen

text: und

text: unter

text: der

text: unbeschränkten

text: und

text: vorbehaltlosen

text: Verantwortung

text: nur

text: eines

text: Darlehensgebers

text: oder

text: einer

text: begrenzten

text: Zahl

text: von

text: Darlehensgebern

text: tätig

text: die

text: am

text: Markt

text: keine

text: Mehrheit

text: darstellt

text: so

text: braucht

text: der

text: Darlehensvermittler

text: abweichend

text: von

text: Satz

text: nur

text: Darlehensverträge

text: aus

text: der

text: Produktpalette

text: dieser

text: Darlehensgeber

text: zu

text: berücksichtigen

text: b

text: Schriftform

text: bei

text: einem

text: Vertrag

text: mit

text: einem

text: Verbraucher

text: Der

text: Darlehensvermittlungsvertrag

text: mit

text: einem

text: Verbraucher

text: bedarf

text: der

text: schriftlichen

text: Form

text: Der

text: Vertrag

text: darf

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Antrag

text: auf

text: Hingabe

text: des

text: Darlehens

text: verbunden

text: werden

text: Der

text: Darlehensvermittler

text: hat

text: dem

text: Verbraucher

text: den

text: Vertragsinhalt

text: in

text: Textform

text: mitzuteilen

text: Ein

text: Darlehensvermittlungsvertrag

text: mit

text: einem

text: Verbraucher

text: der

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: und

text: nicht

text: genügt

text: oder

text: vor

text: dessen

text: Abschluss

text: die

text: Pflichten

text: aus

text: Artikel

text: Abs

text: sowie

text: b

text: Absatz

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: nicht

text: erfüllt

text: worden

text: sind

text: ist

text: nichtig

text: c

text: Vergütung

text: Der

text: Verbraucher

text: ist

text: zur

text: Zahlung

text: der

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Tätigkeiten

text: nach

text: a

text: Absatz

text: nur

text: verpflichtet

text: wenn

text: infolge

text: der

text: Vermittlung

text: des

text: Nachweises

text: oder

text: auf

text: Grund

text: der

text: sonstigen

text: Tätigkeit

text: des

text: Darlehensvermittlers

text: das

text: Darlehen

text: an

text: den

text: Verbraucher

text: geleistet

text: wird

text: und

text: ein

text: Widerruf

text: des

text: Verbrauchers

text: nach

text: nicht

text: mehr

text: möglich

text: ist

text: Soweit

text: der

text: Verbraucherdarlehensvertrag

text: mit

text: Wissen

text: des

text: Darlehensvermittlers

text: der

text: vorzeitigen

text: Ablösung

text: eines

text: anderen

text: Darlehens

text: Umschuldung

text: dient

text: entsteht

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: Vergütung

text: nur

text: wenn

text: sich

text: der

text: effektive

text: Jahreszins

text: nicht

text: erhöht

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: des

text: effektiven

text: Jahreszinses

text: für

text: das

text: abzulösende

text: Darlehen

text: bleiben

text: etwaige

text: Vermittlungskosten

text: außer

text: Betracht

text: d

text: Nebenentgelte

text: Der

text: Darlehensvermittler

text: darf

text: für

text: Leistungen

text: die

text: mit

text: der

text: Vermittlung

text: des

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: oder

text: dem

text: Nachweis

text: der

text: Gelegenheit

text: zum

text: Abschluss

text: eines

text: Verbraucherdarlehensvertrags

text: zusammenhängen

text: außer

text: der

text: Vergütung

text: nach

text: c

text: Satz

text: sowie

text: eines

text: gegebenenfalls

text: vereinbarten

text: Entgelts

text: für

text: Beratungsleistungen

text: ein

text: Entgelt

text: nicht

text: vereinbaren

text: Jedoch

text: kann

text: vereinbart

text: werden

text: dass

text: dem

text: Darlehensvermittler

text: entstandene

text: erforderliche

text: Auslagen

text: zu

text: erstatten

text: sind

text: Dieser

text: Anspruch

text: darf

text: die

text: Höhe

text: oder

text: die

text: Höchstbeträge

text: die

text: der

text: Darlehensvermittler

text: dem

text: Verbraucher

text: gemäß

text: Artikel

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: mitgeteilt

text: hat

text: nicht

text: übersteigen

text: e

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: Anwendung

text: auf

text: Existenzgründer

text: Von

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: darf

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Verbrauchers

text: abgewichen

text: werden

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: finden

text: auch

text: Anwendung

text: wenn

text: sie

text: durch

text: anderweitige

text: Gestaltungen

text: umgangen

text: werden

text: Existenzgründer

text: im

text: Sinne

text: des

text: stehen

text: Verbrauchern

text: in

text: diesem

text: Untertitel

text: gleich

text: Untertitel

text: Ehevermittlung

text: Heiratsvermittlung

text: Durch

text: das

text: Versprechen

text: eines

text: Lohnes

text: für

text: den

text: Nachweis

text: der

text: Gelegenheit

text: zur

text: Eingehung

text: einer

text: Ehe

text: oder

text: für

text: die

text: Vermittlung

text: des

text: Zustandekommens

text: einer

text: Ehe

text: wird

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: nicht

text: begründet

text: Das

text: auf

text: Grund

text: des

text: Seite

text: von

text: Versprechens

text: Geleistete

text: kann

text: nicht

text: deshalb

text: zurückgefordert

text: werden

text: weil

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: nicht

text: bestanden

text: hat

text: Diese

text: Vorschriften

text: gelten

text: auch

text: für

text: eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: der

text: andere

text: Teil

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Erfüllung

text: des

text: Versprechens

text: dem

text: Mäkler

text: gegenüber

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: eingeht

text: insbesondere

text: für

text: ein

text: Schuldanerkenntnis

text: Titel

text: Auslobung

text: Bindendes

text: Versprechen

text: Wer

text: durch

text: öffentliche

text: Bekanntmachung

text: eine

text: Belohnung

text: für

text: die

text: Vornahme

text: einer

text: Handlung

text: insbesondere

text: für

text: die

text: Herbeiführung

text: eines

text: Erfolges

text: aussetzt

text: ist

text: verpflichtet

text: die

text: Belohnung

text: demjenigen

text: zu

text: entrichten

text: welcher

text: die

text: Handlung

text: vorgenommen

text: hat

text: auch

text: wenn

text: dieser

text: nicht

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Auslobung

text: gehandelt

text: hat

text: Widerruf

text: Die

text: Auslobung

text: kann

text: bis

text: zur

text: Vornahme

text: der

text: Handlung

text: widerrufen

text: werden

text: Der

text: Widerruf

text: ist

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: er

text: in

text: derselben

text: Weise

text: wie

text: die

text: Auslobung

text: bekannt

text: gemacht

text: wird

text: oder

text: wenn

text: er

text: durch

text: besondere

text: Mitteilung

text: erfolgt

text: Auf

text: die

text: Widerruflichkeit

text: kann

text: in

text: der

text: Auslobung

text: verzichtet

text: werden

text: ein

text: Verzicht

text: liegt

text: im

text: Zweifel

text: in

text: der

text: Bestimmung

text: einer

text: Frist

text: für

text: die

text: Vornahme

text: der

text: Handlung

text: Mehrfache

text: Vornahme

text: Ist

text: die

text: Handlung

text: für

text: welche

text: die

text: Belohnung

text: ausgesetzt

text: ist

text: mehrmals

text: vorgenommen

text: worden

text: so

text: gebührt

text: die

text: Belohnung

text: demjenigen

text: welcher

text: die

text: Handlung

text: zuerst

text: vorgenommen

text: hat

text: Ist

text: die

text: Handlung

text: von

text: mehreren

text: gleichzeitig

text: vorgenommen

text: worden

text: so

text: gebührt

text: jedem

text: ein

text: gleicher

text: Teil

text: der

text: Belohnung

text: Lässt

text: sich

text: die

text: Belohnung

text: wegen

text: ihrer

text: Beschaffenheit

text: nicht

text: teilen

text: oder

text: soll

text: nach

text: dem

text: Inhalt

text: der

text: Auslobung

text: nur

text: einer

text: die

text: Belohnung

text: erhalten

text: so

text: entscheidet

text: das

text: Los

text: Mitwirkung

text: mehrerer

text: Haben

text: mehrere

text: zu

text: dem

text: Erfolg

text: mitgewirkt

text: für

text: den

text: die

text: Belohnung

text: ausgesetzt

text: ist

text: so

text: hat

text: der

text: Auslobende

text: die

text: Belohnung

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Anteils

text: eines

text: jeden

text: an

text: dem

text: Erfolg

text: nach

text: billigem

text: Ermessen

text: unter

text: sie

text: zu

text: verteilen

text: Die

text: Verteilung

text: ist

text: nicht

text: verbindlich

text: wenn

text: sie

text: offenbar

text: unbillig

text: ist

text: sie

text: erfolgt

text: in

text: einem

text: solchen

text: Fall

text: durch

text: Urteil

text: Wird

text: die

text: Verteilung

text: des

text: Auslobenden

text: von

text: einem

text: der

text: Beteiligten

text: nicht

text: als

text: verbindlich

text: anerkannt

text: so

text: ist

text: der

text: Auslobende

text: berechtigt

text: die

text: Erfüllung

text: zu

text: verweigern

text: bis

text: die

text: Beteiligten

text: den

text: Streit

text: über

text: ihre

text: Berechtigung

text: unter

text: sich

text: ausgetragen

text: haben

text: jeder

text: von

text: ihnen

text: kann

text: verlangen

text: dass

text: die

text: Belohnung

text: für

text: alle

text: hinterlegt

text: wird

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: Satz

text: findet

text: Anwendung

text: Preisausschreiben

text: Eine

text: Auslobung

text: die

text: eine

text: Preisbewerbung

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: ist

text: nur

text: gültig

text: wenn

text: in

text: der

text: Bekanntmachung

text: eine

text: Frist

text: für

text: die

text: Bewerbung

text: bestimmt

text: wird

text: Die

text: Entscheidung

text: darüber

text: ob

text: eine

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: erfolgte

text: Bewerbung

text: der

text: Auslobung

text: entspricht

text: oder

text: welche

text: von

text: mehreren

text: Bewerbungen

text: den

text: Vorzug

text: verdient

text: ist

text: durch

text: die

text: in

text: der

text: Auslobung

text: bezeichnete

text: Person

text: in

text: Ermangelung

text: einer

text: solchen

text: durch

text: den

text: Auslobenden

text: zu

text: treffen

text: Die

text: Entscheidung

text: ist

text: für

text: die

text: Beteiligten

text: verbindlich

text: Bei

text: Bewerbungen

text: von

text: gleicher

text: Würdigkeit

text: findet

text: auf

text: die

text: Zuerteilung

text: des

text: Preises

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: Anwendung

text: Die

text: Übertragung

text: des

text: Eigentums

text: an

text: dem

text: Werk

text: kann

text: der

text: Auslobende

text: nur

text: verlangen

text: wenn

text: er

text: in

text: der

text: Auslobung

text: bestimmt

text: hat

text: dass

text: die

text: Übertragung

text: erfolgen

text: soll

text: a

text: Gewinnzusagen

text: Seite

text: von

text: Ein

text: Unternehmer

text: der

text: Gewinnzusagen

text: oder

text: vergleichbare

text: Mitteilungen

text: an

text: Verbraucher

text: sendet

text: und

text: durch

text: die

text: Gestaltung

text: dieser

text: Zusendungen

text: den

text: Eindruck

text: erweckt

text: dass

text: der

text: Verbraucher

text: einen

text: Preis

text: gewonnen

text: hat

text: hat

text: dem

text: Verbraucher

text: diesen

text: Preis

text: zu

text: leisten

text: Titel

text: Auftrag

text: Geschäftsbesorgungsvertrag

text: und

text: Zahlungsdienste

text: Untertitel

text: Auftrag

text: Vertragstypische

text: Pflichten

text: beim

text: Auftrag

text: Durch

text: die

text: Annahme

text: eines

text: Auftrags

text: verpflichtet

text: sich

text: der

text: Beauftragte

text: ein

text: ihm

text: von

text: dem

text: Auftraggeber

text: übertragenes

text: Geschäft

text: für

text: diesen

text: unentgeltlich

text: zu

text: besorgen

text: Anzeigepflicht

text: bei

text: Ablehnung

text: Wer

text: zur

text: Besorgung

text: gewisser

text: Geschäfte

text: öffentlich

text: bestellt

text: ist

text: oder

text: sich

text: öffentlich

text: erboten

text: hat

text: ist

text: wenn

text: er

text: einen

text: auf

text: solche

text: Geschäfte

text: gerichteten

text: Auftrag

text: nicht

text: annimmt

text: verpflichtet

text: die

text: Ablehnung

text: dem

text: Auftraggeber

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: sich

text: jemand

text: dem

text: Auftraggeber

text: gegenüber

text: zur

text: Besorgung

text: gewisser

text: Geschäfte

text: erboten

text: hat

text: Unübertragbarkeit

text: Haftung

text: für

text: Gehilfen

text: Der

text: Beauftragte

text: darf

text: im

text: Zweifel

text: die

text: Ausführung

text: des

text: Auftrags

text: nicht

text: einem

text: Dritten

text: übertragen

text: Ist

text: die

text: Übertragung

text: gestattet

text: so

text: hat

text: er

text: nur

text: ein

text: ihm

text: bei

text: der

text: Übertragung

text: zur

text: Last

text: fallendes

text: Verschulden

text: zu

text: vertreten

text: Für

text: das

text: Verschulden

text: eines

text: Gehilfen

text: ist

text: er

text: nach

text: verantwortlich

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Ausführung

text: des

text: Auftrags

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: nicht

text: übertragbar

text: Abweichung

text: von

text: Weisungen

text: Der

text: Beauftragte

text: ist

text: berechtigt

text: von

text: den

text: Weisungen

text: des

text: Auftraggebers

text: abzuweichen

text: wenn

text: er

text: den

text: Umständen

text: nach

text: annehmen

text: darf

text: dass

text: der

text: Auftraggeber

text: bei

text: Kenntnis

text: der

text: Sachlage

text: die

text: Abweichung

text: billigen

text: würde

text: Der

text: Beauftragte

text: hat

text: vor

text: der

text: Abweichung

text: dem

text: Auftraggeber

text: Anzeige

text: zu

text: machen

text: und

text: dessen

text: Entschließung

text: abzuwarten

text: wenn

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: Auskunfts

text: und

text: Rechenschaftspflicht

text: Der

text: Beauftragte

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Auftraggeber

text: die

text: erforderlichen

text: Nachrichten

text: zu

text: geben

text: auf

text: Verlangen

text: über

text: den

text: Stand

text: des

text: Geschäfts

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: und

text: nach

text: der

text: Ausführung

text: des

text: Auftrags

text: Rechenschaft

text: abzulegen

text: Herausgabepflicht

text: Der

text: Beauftragte

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Auftraggeber

text: alles

text: was

text: er

text: zur

text: Ausführung

text: des

text: Auftrags

text: erhält

text: und

text: was

text: er

text: aus

text: der

text: Geschäftsbesorgung

text: erlangt

text: herauszugeben

text: Verzinsung

text: des

text: verwendeten

text: Geldes

text: Verwendet

text: der

text: Beauftragte

text: Geld

text: für

text: sich

text: das

text: er

text: dem

text: Auftraggeber

text: herauszugeben

text: oder

text: für

text: ihn

text: zu

text: verwenden

text: hat

text: so

text: ist

text: er

text: verpflichtet

text: es

text: von

text: der

text: Zeit

text: der

text: Verwendung

text: an

text: zu

text: verzinsen

text: Vorschusspflicht

text: Für

text: die

text: zur

text: Ausführung

text: des

text: Auftrags

text: erforderlichen

text: Aufwendungen

text: hat

text: der

text: Auftraggeber

text: dem

text: Beauftragten

text: auf

text: Verlangen

text: Vorschuss

text: zu

text: leisten

text: Ersatz

text: von

text: Aufwendungen

text: Macht

text: der

text: Beauftragte

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Ausführung

text: des

text: Auftrags

text: Aufwendungen

text: die

text: er

text: den

text: Umständen

text: nach

text: für

text: erforderlich

text: halten

text: darf

text: so

text: ist

text: der

text: Auftraggeber

text: zum

text: Ersatz

text: verpflichtet

text: Widerruf

text: Kündigung

text: Seite

text: von

text: Der

text: Auftrag

text: kann

text: von

text: dem

text: Auftraggeber

text: jederzeit

text: widerrufen

text: von

text: dem

text: Beauftragten

text: jederzeit

text: gekündigt

text: werden

text: Der

text: Beauftragte

text: darf

text: nur

text: in

text: der

text: Art

text: kündigen

text: dass

text: der

text: Auftraggeber

text: für

text: die

text: Besorgung

text: des

text: Geschäfts

text: anderweit

text: Fürsorge

text: treffen

text: kann

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: für

text: die

text: unzeitige

text: Kündigung

text: vorliegt

text: Kündigt

text: er

text: ohne

text: solchen

text: Grund

text: zur

text: Unzeit

text: so

text: hat

text: er

text: dem

text: Auftraggeber

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: Liegt

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vor

text: so

text: ist

text: der

text: Beauftragte

text: zur

text: Kündigung

text: auch

text: dann

text: berechtigt

text: wenn

text: er

text: auf

text: das

text: Kündigungsrecht

text: verzichtet

text: hat

text: Tod

text: oder

text: Geschäftsunfähigkeit

text: des

text: Auftraggebers

text: Der

text: Auftrag

text: erlischt

text: im

text: Zweifel

text: nicht

text: durch

text: den

text: Tod

text: oder

text: den

text: Eintritt

text: der

text: Geschäftsunfähigkeit

text: des

text: Auftraggebers

text: Erlischt

text: der

text: Auftrag

text: so

text: hat

text: der

text: Beauftragte

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: die

text: Besorgung

text: des

text: übertragenen

text: Geschäfts

text: fortzusetzen

text: bis

text: der

text: Erbe

text: oder

text: der

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: des

text: Auftraggebers

text: anderweit

text: Fürsorge

text: treffen

text: kann

text: der

text: Auftrag

text: gilt

text: insoweit

text: als

text: fortbestehend

text: Tod

text: des

text: Beauftragten

text: Der

text: Auftrag

text: erlischt

text: im

text: Zweifel

text: durch

text: den

text: Tod

text: des

text: Beauftragten

text: Erlischt

text: der

text: Auftrag

text: so

text: hat

text: der

text: Erbe

text: des

text: Beauftragten

text: den

text: Tod

text: dem

text: Auftraggeber

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: und

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: die

text: Besorgung

text: des

text: übertragenen

text: Geschäfts

text: fortzusetzen

text: bis

text: der

text: Auftraggeber

text: anderweit

text: Fürsorge

text: treffen

text: kann

text: der

text: Auftrag

text: gilt

text: insoweit

text: als

text: fortbestehend

text: Fiktion

text: des

text: Fortbestehens

text: Erlischt

text: der

text: Auftrag

text: in

text: anderer

text: Weise

text: als

text: durch

text: Widerruf

text: so

text: gilt

text: er

text: zugunsten

text: des

text: Beauftragten

text: gleichwohl

text: als

text: fortbestehend

text: bis

text: der

text: Beauftragte

text: von

text: dem

text: Erlöschen

text: Kenntnis

text: erlangt

text: oder

text: das

text: Erlöschen

text: kennen

text: muss

text: Untertitel

text: Geschäftsbesorgungsvertrag

text: Amtlicher

text: Hinweis

text: Dieser

text: Untertitel

text: dient

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Januar

text: über

text: grenzüberschreitende

text: Überweisungen

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: und

text: Artikel

text: bis

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: über

text: die

text: Wirksamkeit

text: von

text: Abrechnungen

text: in

text: Zahlungs

text: und

text: Wertpapierliefer

text: und

text: abrechnungssystemen

text: vom

text: Mai

text: ABl

text: EG

text: Nr

text: L

text: S

text: Entgeltliche

text: Geschäftsbesorgung

text: Auf

text: einen

text: Dienstvertrag

text: oder

text: einen

text: Werkvertrag

text: der

text: eine

text: Geschäftsbesorgung

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: finden

text: soweit

text: in

text: diesem

text: Untertitel

text: nichts

text: Abweichendes

text: bestimmt

text: wird

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: bis

text: und

text: wenn

text: dem

text: Verpflichteten

text: das

text: Recht

text: zusteht

text: ohne

text: Einhaltung

text: einer

text: Kündigungsfrist

text: zu

text: kündigen

text: auch

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Wer

text: einem

text: anderen

text: einen

text: Rat

text: oder

text: eine

text: Empfehlung

text: erteilt

text: ist

text: unbeschadet

text: der

text: sich

text: aus

text: einem

text: Vertragsverhältnis

text: einer

text: unerlaubten

text: Handlung

text: oder

text: einer

text: sonstigen

text: gesetzlichen

text: Bestimmung

text: ergebenden

text: Verantwortlichkeit

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: aus

text: der

text: Befolgung

text: des

text: Rates

text: oder

text: der

text: Empfehlung

text: entstehenden

text: Schadens

text: nicht

text: verpflichtet

text: Ein

text: Vertrag

text: durch

text: den

text: sich

text: der

text: eine

text: Teil

text: verpflichtet

text: die

text: Anmeldung

text: oder

text: Registrierung

text: des

text: anderen

text: Teils

text: zur

text: Teilnahme

text: an

text: Gewinnspielen

text: zu

text: bewirken

text: die

text: von

text: einem

text: Dritten

text: durchgeführt

text: werden

text: bedarf

text: der

text: Textform

text: a

text: Informationspflichten

text: Seite

text: von

text: Wer

text: zur

text: Besorgung

text: von

text: Geschäften

text: öffentlich

text: bestellt

text: ist

text: oder

text: sich

text: dazu

text: öffentlich

text: erboten

text: hat

text: stellt

text: für

text: regelmäßig

text: anfallende

text: standardisierte

text: Geschäftsvorgänge

text: Standardgeschäfte

text: unentgeltlich

text: Informationen

text: über

text: Entgelte

text: und

text: Auslagen

text: der

text: Geschäftsbesorgung

text: in

text: Textform

text: zur

text: Verfügung

text: soweit

text: nicht

text: eine

text: Preisfestsetzung

text: nach

text: erfolgt

text: oder

text: die

text: Entgelte

text: und

text: Auslagen

text: gesetzlich

text: verbindlich

text: geregelt

text: sind

text: b

text: Aufträge

text: zur

text: Übertragung

text: von

text: Wertpapieren

text: in

text: Systemen

text: Der

text: Teilnehmer

text: an

text: Wertpapierlieferungs

text: und

text: Abrechnungssystemen

text: kann

text: einen

text: Auftrag

text: der

text: die

text: Übertragung

text: von

text: Wertpapieren

text: oder

text: Ansprüchen

text: auf

text: Herausgabe

text: von

text: Wertpapieren

text: im

text: Wege

text: der

text: Verbuchung

text: oder

text: auf

text: sonstige

text: Weise

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: von

text: dem

text: in

text: den

text: Regeln

text: des

text: Systems

text: bestimmten

text: Zeitpunkt

text: an

text: nicht

text: mehr

text: widerrufen

text: Untertitel

text: Zahlungsdienste

text: Kapitel

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: c

text: Zahlungsdienste

text: und

text: E

text: Geld

text: Auf

text: einen

text: Geschäftsbesorgungsvertrag

text: der

text: die

text: Erbringung

text: von

text: Zahlungsdiensten

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: sind

text: die

text: bis

text: und

text: bis

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: soweit

text: in

text: diesem

text: Untertitel

text: nichts

text: Abweichendes

text: bestimmt

text: ist

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: sind

text: auch

text: auf

text: einen

text: Vertrag

text: über

text: die

text: Ausgabe

text: und

text: Nutzung

text: von

text: E

text: Geld

text: anzuwenden

text: Die

text: Begriffsbestimmungen

text: des

text: Kreditwesengesetzes

text: und

text: des

text: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

text: sind

text: anzuwenden

text: Die

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: sind

text: mit

text: Ausnahme

text: von

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: sowie

text: Absatz

text: nicht

text: auf

text: einen

text: Vertrag

text: über

text: die

text: Erbringung

text: von

text: Kontoinformationsdiensten

text: anzuwenden

text: d

text: Unterrichtung

text: bei

text: Zahlungsdiensten

text: Zahlungsdienstleister

text: haben

text: Zahlungsdienstnutzer

text: bei

text: der

text: Erbringung

text: von

text: Zahlungsdiensten

text: über

text: die

text: in

text: Artikel

text: bis

text: Absatz

text: bis

text: und

text: bis

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: bestimmten

text: Umstände

text: in

text: der

text: dort

text: vorgesehenen

text: Form

text: zu

text: unterrichten

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: haben

text: Zahler

text: ausschließlich

text: über

text: die

text: in

text: Artikel

text: Absatz

text: bis

text: und

text: a

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: bestimmten

text: Umstände

text: in

text: der

text: Form

text: zu

text: unterrichten

text: die

text: in

text: Artikel

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: vorgesehen

text: ist

text: Kontoinformationsdienstleister

text: haben

text: Zahlungsdienstnutzer

text: über

text: die

text: in

text: Artikel

text: und

text: Absatz

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: bestimmten

text: Umstände

text: zu

text: unterrichten

text: sie

text: können

text: die

text: Form

text: und

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: Unterrichtung

text: mit

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: vereinbaren

text: Ist

text: die

text: ordnungsgemäße

text: Unterrichtung

text: streitig

text: so

text: trifft

text: die

text: Beweislast

text: den

text: Zahlungsdienstleister

text: Für

text: die

text: Unterrichtung

text: darf

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: mit

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: nur

text: dann

text: ein

text: Entgelt

text: vereinbaren

text: wenn

text: die

text: Information

text: auf

text: Verlangen

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: erbracht

text: wird

text: und

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: diese

text: Information

text: häufiger

text: erbringt

text: als

text: in

text: Artikel

text: bis

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: vorgesehen

text: eine

text: Information

text: erbringt

text: die

text: über

text: die

text: in

text: Artikel

text: bis

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: vorgeschriebenen

text: hinausgeht

text: oder

text: diese

text: Information

text: mithilfe

text: anderer

text: als

text: der

text: im

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: vereinbarten

text: Kommunikationsmittel

text: erbringt

text: Das

text: Entgelt

text: muss

text: angemessen

text: und

text: an

text: den

text: tatsächlichen

text: Kosten

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: ausgerichtet

text: sein

text: Seite

text: von

text: Zahlungsempfänger

text: Dienstleister

text: die

text: Bargeldabhebungsdienste

text: erbringen

text: und

text: Dritte

text: unterrichten

text: über

text: die

text: in

text: Artikel

text: bis

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: bestimmten

text: Umstände

text: Der

text: Zahler

text: ist

text: nur

text: dann

text: verpflichtet

text: die

text: Entgelte

text: gemäß

text: Artikel

text: Absatz

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: zu

text: entrichten

text: wenn

text: deren

text: volle

text: Höhe

text: vor

text: der

text: Auslösung

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: bekannt

text: gemacht

text: wurde

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: auf

text: die

text: Bestandteile

text: eines

text: Zahlungsvorgangs

text: die

text: außerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigt

text: werden

text: wenn

text: a

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: in

text: der

text: Währung

text: eines

text: Staates

text: außerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: erfolgt

text: und

text: sowohl

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: als

text: auch

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: belegen

text: ist

text: oder

text: b

text: bei

text: Beteiligung

text: mehrerer

text: Zahlungsdienstleister

text: an

text: dem

text: Zahlungsvorgang

text: von

text: diesen

text: Zahlungsdienstleistern

text: mindestens

text: einer

text: innerhalb

text: und

text: mindestens

text: einer

text: außerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: belegen

text: ist

text: Zahlungsvorgänge

text: bei

text: denen

text: keiner

text: der

text: beteiligten

text: Zahlungsdienstleister

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: belegen

text: ist

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: Nummer

text: sind

text: die

text: Informationspflichten

text: nach

text: Artikel

text: Absatz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: e

text: Nummer

text: sowie

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: auch

text: auf

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: nicht

text: anzuwenden

text: Gleiches

text: gilt

text: im

text: Fall

text: des

text: Satzes

text: Nummer

text: Buchstabe

text: b

text: für

text: die

text: Informationspflicht

text: nach

text: Artikel

text: Absatz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: g

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: e

text: Abweichende

text: Vereinbarungen

text: Soweit

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: darf

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: abgewichen

text: werden

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: sind

text: s

text: Absatz

text: t

text: Absatz

text: x

text: Absatz

text: y

text: Absatz

text: bis

text: sowie

text: z

text: Satz

text: nicht

text: anzuwenden

text: darf

text: im

text: Übrigen

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: von

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Untertitels

text: abgewichen

text: werden

text: Für

text: Zahlungsvorgänge

text: die

text: nicht

text: in

text: Euro

text: erfolgen

text: können

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: und

text: sein

text: Zahlungsdienstleister

text: vereinbaren

text: dass

text: t

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: nicht

text: anzuwenden

text: ist

text: Handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: nicht

text: um

text: einen

text: Verbraucher

text: so

text: können

text: die

text: Parteien

text: vereinbaren

text: dass

text: d

text: Absatz

text: bis

text: f

text: Absatz

text: Satz

text: die

text: g

text: h

text: j

text: Absatz

text: die

text: p

text: sowie

text: v

text: bis

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: nicht

text: anzuwenden

text: sind

text: sie

text: können

text: auch

text: andere

text: als

text: die

text: in

text: b

text: Absatz

text: und

text: vorgesehenen

text: Fristen

text: vereinbaren

text: Kapitel

text: Zahlungsdienstevertrag

text: f

text: Zahlungsdienstevertrag

text: Durch

text: einen

text: Einzelzahlungsvertrag

text: wird

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: verpflichtet

text: für

text: die

text: Person

text: die

text: einen

text: Zahlungsdienst

text: als

text: Zahler

text: Zahlungsempfänger

text: oder

text: in

text: beiden

text: Eigenschaften

text: in

text: Anspruch

text: nimmt

text: Zahlungsdienstnutzer

text: einen

text: Zahlungsvorgang

text: auszuführen

text: Durch

text: einen

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: wird

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: verpflichtet

text: für

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: einzelne

text: und

text: aufeinander

text: folgende

text: Zahlungsvorgänge

text: auszuführen

text: sowie

text: gegebenenfalls

text: für

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: ein

text: auf

text: dessen

text: Namen

text: oder

text: die

text: Namen

text: mehrerer

text: Zahlungsdienstnutzer

text: lautendes

text: Seite

text: von

text: Zahlungskonto

text: zu

text: führen

text: Ein

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: kann

text: auch

text: Bestandteil

text: eines

text: sonstigen

text: Vertrags

text: sein

text: oder

text: mit

text: einem

text: anderen

text: Vertrag

text: zusammenhängen

text: Der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: ist

text: berechtigt

text: einen

text: Zahlungsauslösedienst

text: oder

text: einen

text: Kontoinformationsdienst

text: zu

text: nutzen

text: es

text: sei

text: denn

text: das

text: Zahlungskonto

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: ist

text: für

text: diesen

text: nicht

text: online

text: zugänglich

text: Der

text: kontoführende

text: Zahlungsdienstleister

text: darf

text: die

text: Nutzung

text: dieser

text: Dienste

text: durch

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: nicht

text: davon

text: abhängig

text: machen

text: dass

text: der

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: oder

text: der

text: Kontoinformationsdienstleister

text: zu

text: diesem

text: Zweck

text: einen

text: Vertrag

text: mit

text: dem

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: abschließt

text: Zahlungsvorgang

text: ist

text: jede

text: Bereitstellung

text: Übermittlung

text: oder

text: Abhebung

text: eines

text: Geldbetrags

text: unabhängig

text: von

text: der

text: zugrunde

text: liegenden

text: Rechtsbeziehung

text: zwischen

text: Zahler

text: und

text: Zahlungsempfänger

text: Zahlungsauftrag

text: ist

text: jeder

text: Auftrag

text: den

text: ein

text: Zahler

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: zur

text: Ausführung

text: eines

text: Zahlungsvorgangs

text: entweder

text: unmittelbar

text: oder

text: mittelbar

text: über

text: einen

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: oder

text: den

text: Zahlungsempfänger

text: erteilt

text: Der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: das

text: für

text: die

text: Erbringung

text: eines

text: Zahlungsdienstes

text: vereinbarte

text: Entgelt

text: zu

text: entrichten

text: Für

text: die

text: Erfüllung

text: von

text: Nebenpflichten

text: nach

text: diesem

text: Untertitel

text: hat

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: nur

text: dann

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: ein

text: Entgelt

text: sofern

text: dies

text: zugelassen

text: und

text: zwischen

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: und

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: vereinbart

text: worden

text: ist

text: dieses

text: Entgelt

text: muss

text: angemessen

text: und

text: an

text: den

text: tatsächlichen

text: Kosten

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: ausgerichtet

text: sein

text: In

text: einem

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: zwischen

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: und

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: darf

text: das

text: Recht

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: dem

text: Zahler

text: für

text: die

text: Nutzung

text: eines

text: bestimmten

text: Zahlungsinstruments

text: eine

text: Ermäßigung

text: oder

text: einen

text: anderweitigen

text: Anreiz

text: anzubieten

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: werden

text: g

text: Änderung

text: des

text: Zahlungsdiensterahmenvertrags

text: Eine

text: Änderung

text: des

text: Zahlungsdiensterahmenvertrags

text: auf

text: Veranlassung

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: setzt

text: voraus

text: dass

text: dieser

text: die

text: beabsichtigte

text: Änderung

text: spätestens

text: zwei

text: Monate

text: vor

text: dem

text: vorgeschlagenen

text: Zeitpunkt

text: ihres

text: Wirksamwerdens

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: in

text: der

text: in

text: Artikel

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: vorgesehenen

text: Form

text: anbietet

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: und

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: können

text: vereinbaren

text: dass

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: zu

text: einer

text: Änderung

text: nach

text: Absatz

text: als

text: erteilt

text: gilt

text: wenn

text: dieser

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: seine

text: Ablehnung

text: nicht

text: vor

text: dem

text: vorgeschlagenen

text: Zeitpunkt

text: des

text: Wirksamwerdens

text: der

text: Änderung

text: angezeigt

text: hat

text: Im

text: Fall

text: einer

text: solchen

text: Vereinbarung

text: ist

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: auch

text: berechtigt

text: den

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: vor

text: dem

text: vorgeschlagenen

text: Zeitpunkt

text: des

text: Wirksamwerdens

text: der

text: Änderung

text: fristlos

text: zu

text: kündigen

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: ist

text: verpflichtet

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: mit

text: dem

text: Angebot

text: zur

text: Vertragsänderung

text: auf

text: die

text: Folgen

text: seines

text: Schweigens

text: sowie

text: auf

text: das

text: Recht

text: zur

text: kostenfreien

text: und

text: fristlosen

text: Kündigung

text: hinzuweisen

text: Änderungen

text: von

text: Zinssätzen

text: oder

text: Wechselkursen

text: werden

text: unmittelbar

text: und

text: ohne

text: vorherige

text: Benachrichtigung

text: wirksam

text: soweit

text: dies

text: im

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: vereinbart

text: wurde

text: und

text: die

text: Änderungen

text: auf

text: den

text: dort

text: vereinbarten

text: Referenzzinssätzen

text: oder

text: Referenzwechselkursen

text: beruhen

text: Referenzzinssatz

text: ist

text: der

text: Zinssatz

text: der

text: bei

text: der

text: Zinsberechnung

text: zugrunde

text: gelegt

text: wird

text: und

text: aus

text: einer

text: öffentlich

text: zugänglichen

text: und

text: für

text: beide

text: Parteien

text: eines

text: Zahlungsdienstevertrags

text: überprüfbaren

text: Quelle

text: stammt

text: Referenzwechselkurs

text: ist

text: der

text: Wechselkurs

text: der

text: bei

text: jedem

text: Währungsumtausch

text: zugrunde

text: gelegt

text: und

text: vom

text: Zahlungsdienstleister

text: zugänglich

text: gemacht

text: wird

text: oder

text: aus

text: einer

text: öffentlich

text: zugänglichen

text: Quelle

text: stammt

text: Der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: darf

text: durch

text: Vereinbarungen

text: zur

text: Berechnung

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: benachteiligt

text: werden

text: h

text: Ordentliche

text: Kündigung

text: eines

text: Zahlungsdiensterahmenvertrags

text: Der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: kann

text: den

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: auch

text: wenn

text: dieser

text: für

text: einen

text: bestimmten

text: Zeitraum

text: geschlossen

text: ist

text: jederzeit

text: ohne

text: Einhaltung

text: einer

text: Kündigungsfrist

text: kündigen

text: sofern

text: nicht

text: eine

text: Kündigungsfrist

text: vereinbart

text: wurde

text: Die

text: Vereinbarung

text: einer

text: Kündigungsfrist

text: von

text: mehr

text: als

text: einem

text: Monat

text: ist

text: unwirksam

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: kann

text: den

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: nur

text: kündigen

text: wenn

text: der

text: Vertrag

text: auf

text: unbestimmte

text: Zeit

text: geschlossen

text: wurde

text: und

text: das

text: Kündigungsrecht

text: vereinbart

text: wurde

text: Die

text: Kündigungsfrist

text: darf

text: zwei

text: Seite

text: von

text: Monate

text: nicht

text: unterschreiten

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: in

text: der

text: in

text: Artikel

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: vorgesehenen

text: Form

text: zu

text: erklären

text: Im

text: Fall

text: der

text: Kündigung

text: sind

text: regelmäßig

text: erhobene

text: Entgelte

text: nur

text: anteilig

text: bis

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Vertrags

text: zu

text: entrichten

text: Im

text: Voraus

text: gezahlte

text: Entgelte

text: die

text: auf

text: die

text: Zeit

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Vertrags

text: fallen

text: sind

text: anteilig

text: zu

text: erstatten

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: darf

text: mit

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: für

text: die

text: Kündigung

text: des

text: Zahlungsdiensterahmenvertrags

text: kein

text: Entgelt

text: vereinbaren

text: i

text: Ausnahmen

text: für

text: Kleinbetragsinstrumente

text: und

text: E

text: Geld

text: Ein

text: Zahlungsdienstevertrag

text: kann

text: die

text: Überlassung

text: eines

text: Kleinbetragsinstruments

text: an

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: vorsehen

text: Ein

text: Kleinbetragsinstrument

text: ist

text: ein

text: Mittel

text: mit

text: dem

text: nur

text: einzelne

text: Zahlungsvorgänge

text: bis

text: höchstens

text: Euro

text: ausgelöst

text: werden

text: können

text: das

text: eine

text: Ausgabenobergrenze

text: von

text: Euro

text: hat

text: oder

text: das

text: Geldbeträge

text: speichert

text: die

text: zu

text: keiner

text: Zeit

text: Euro

text: übersteigen

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummern

text: und

text: erhöht

text: sich

text: die

text: Betragsgrenze

text: auf

text: Euro

text: wenn

text: das

text: Kleinbetragsinstrument

text: nur

text: für

text: inländische

text: Zahlungsvorgänge

text: genutzt

text: werden

text: kann

text: Im

text: Fall

text: des

text: Absatzes

text: können

text: die

text: Parteien

text: vereinbaren

text: dass

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: Änderungen

text: der

text: Vertragsbedingungen

text: nicht

text: in

text: der

text: in

text: g

text: Abs

text: vorgesehenen

text: Form

text: anbieten

text: muss

text: l

text: Absatz

text: Satz

text: m

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: sowie

text: Satz

text: und

text: v

text: Absatz

text: nicht

text: anzuwenden

text: sind

text: wenn

text: das

text: Kleinbetragsinstrument

text: nicht

text: gesperrt

text: oder

text: eine

text: weitere

text: Nutzung

text: nicht

text: verhindert

text: werden

text: kann

text: die

text: u

text: v

text: Absatz

text: bis

text: und

text: die

text: w

text: und

text: nicht

text: anzuwenden

text: sind

text: wenn

text: die

text: Nutzung

text: des

text: Kleinbetragsinstruments

text: keinem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: zugeordnet

text: werden

text: kann

text: oder

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: die

text: in

text: dem

text: Kleinbetragsinstrument

text: selbst

text: angelegt

text: sind

text: nicht

text: nachweisen

text: kann

text: dass

text: ein

text: Zahlungsvorgang

text: autorisiert

text: war

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: abweichend

text: von

text: o

text: Abs

text: nicht

text: verpflichtet

text: ist

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: von

text: einer

text: Ablehnung

text: des

text: Zahlungsauftrags

text: zu

text: unterrichten

text: wenn

text: die

text: Nichtausführung

text: aus

text: dem

text: Zusammenhang

text: hervorgeht

text: der

text: Zahler

text: abweichend

text: von

text: p

text: den

text: Zahlungsauftrag

text: nach

text: dessen

text: Übermittlung

text: oder

text: nachdem

text: er

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: seine

text: Zustimmung

text: zum

text: Zahlungsauftrag

text: erteilt

text: hat

text: nicht

text: widerrufen

text: kann

text: oder

text: andere

text: als

text: die

text: in

text: s

text: bestimmten

text: Ausführungsfristen

text: gelten

text: Die

text: u

text: und

text: v

text: sind

text: für

text: E

text: Geld

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: nicht

text: die

text: Möglichkeit

text: hat

text: das

text: Zahlungskonto

text: auf

text: dem

text: das

text: E

text: Geld

text: gespeichert

text: ist

text: oder

text: das

text: Kleinbetragsinstrument

text: zu

text: sperren

text: Satz

text: gilt

text: nur

text: für

text: Zahlungskonten

text: auf

text: denen

text: das

text: E

text: Geld

text: gespeichert

text: ist

text: oder

text: Kleinbetragsinstrumente

text: mit

text: einem

text: Wert

text: von

text: höchstens

text: Euro

text: Kapitel

text: Erbringung

text: und

text: Nutzung

text: von

text: Zahlungsdiensten

text: Unterkapitel

text: Autorisierung

text: von

text: Zahlungsvorgängen

text: Zahlungsinstrumente

text: Verweigerung

text: des

text: Zugangs

text: zum

text: Zahlungskonto

text: j

text: Zustimmung

text: und

text: Widerruf

text: der

text: Zustimmung

text: Ein

text: Zahlungsvorgang

text: ist

text: gegenüber

text: dem

text: Zahler

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: er

text: diesem

text: zugestimmt

text: hat

text: Autorisierung

text: Die

text: Zustimmung

text: kann

text: entweder

text: als

text: Einwilligung

text: oder

text: sofern

text: zwischen

text: dem

text: Zahler

text: und

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: zuvor

text: vereinbart

text: als

text: Genehmigung

text: erteilt

text: werden

text: Art

text: und

text: Weise

text: der

text: Zustimmung

text: sind

text: zwischen

text: dem

text: Zahler

text: und

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: zu

text: vereinbaren

text: Insbesondere

text: kann

text: vereinbart

text: werden

text: dass

text: die

text: Zustimmung

text: mittels

text: eines

text: bestimmten

text: Zahlungsinstruments

text: erteilt

text: werden

text: kann

text: Seite

text: von

text: Die

text: Zustimmung

text: kann

text: vom

text: Zahler

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: so

text: lange

text: widerrufen

text: werden

text: wie

text: der

text: Zahlungsauftrag

text: widerruflich

text: ist

text: p

text: Auch

text: die

text: Zustimmung

text: zur

text: Ausführung

text: mehrerer

text: Zahlungsvorgänge

text: kann

text: mit

text: der

text: Folge

text: widerrufen

text: werden

text: dass

text: jeder

text: nachfolgende

text: Zahlungsvorgang

text: nicht

text: mehr

text: autorisiert

text: ist

text: k

text: Begrenzung

text: der

text: Nutzung

text: eines

text: Zahlungsinstruments

text: Verweigerung

text: des

text: Zugangs

text: zum

text: Zahlungskonto

text: In

text: Fällen

text: in

text: denen

text: die

text: Zustimmung

text: mittels

text: eines

text: Zahlungsinstruments

text: erteilt

text: wird

text: können

text: der

text: Zahler

text: und

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: Betragsobergrenzen

text: für

text: die

text: Nutzung

text: dieses

text: Zahlungsinstruments

text: vereinbaren

text: Zahler

text: und

text: Zahlungsdienstleister

text: können

text: vereinbaren

text: dass

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: das

text: Recht

text: hat

text: ein

text: Zahlungsinstrument

text: zu

text: sperren

text: wenn

text: sachliche

text: Gründe

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Sicherheit

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: dies

text: rechtfertigen

text: der

text: Verdacht

text: einer

text: nicht

text: autorisierten

text: oder

text: einer

text: betrügerischen

text: Verwendung

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: besteht

text: oder

text: bei

text: einem

text: Zahlungsinstrument

text: mit

text: Kreditgewährung

text: ein

text: wesentlich

text: erhöhtes

text: Risiko

text: besteht

text: dass

text: der

text: Zahler

text: seiner

text: Zahlungspflicht

text: nicht

text: nachkommen

text: kann

text: In

text: diesem

text: Fall

text: ist

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: verpflichtet

text: den

text: Zahler

text: über

text: die

text: Sperrung

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: möglichst

text: vor

text: spätestens

text: jedoch

text: unverzüglich

text: nach

text: der

text: Sperrung

text: zu

text: unterrichten

text: In

text: der

text: Unterrichtung

text: sind

text: die

text: Gründe

text: für

text: die

text: Sperrung

text: anzugeben

text: Die

text: Angabe

text: von

text: Gründen

text: darf

text: unterbleiben

text: soweit

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: hierdurch

text: gegen

text: gesetzliche

text: Verpflichtungen

text: verstoßen

text: würde

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: ist

text: verpflichtet

text: das

text: Zahlungsinstrument

text: zu

text: entsperren

text: oder

text: dieses

text: durch

text: ein

text: neues

text: Zahlungsinstrument

text: zu

text: ersetzen

text: wenn

text: die

text: Gründe

text: für

text: die

text: Sperrung

text: nicht

text: mehr

text: gegeben

text: sind

text: Der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: ist

text: über

text: eine

text: Entsperrung

text: unverzüglich

text: zu

text: unterrichten

text: Hat

text: der

text: kontoführende

text: Zahlungsdienstleister

text: einem

text: Zahlungsauslöse

text: oder

text: Kontoinformationsdienstleister

text: den

text: Zugang

text: zum

text: Zahlungskonto

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: verweigert

text: ist

text: er

text: verpflichtet

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: in

text: einer

text: im

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: zu

text: vereinbarenden

text: Form

text: über

text: die

text: Gründe

text: zu

text: unterrichten

text: Die

text: Unterrichtung

text: muss

text: möglichst

text: vor

text: spätestens

text: jedoch

text: unverzüglich

text: nach

text: der

text: Verweigerung

text: des

text: Zugangs

text: erfolgen

text: Die

text: Angabe

text: von

text: Gründen

text: darf

text: unterbleiben

text: soweit

text: der

text: kontoführende

text: Zahlungsdienstleister

text: hierdurch

text: gegen

text: gesetzliche

text: Verpflichtungen

text: verstoßen

text: würde

text: l

text: Pflichten

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: in

text: Bezug

text: auf

text: Zahlungsinstrumente

text: Der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: ist

text: verpflichtet

text: unmittelbar

text: nach

text: Erhalt

text: eines

text: Zahlungsinstruments

text: alle

text: zumutbaren

text: Vorkehrungen

text: zu

text: treffen

text: um

text: die

text: personalisierten

text: Sicherheitsmerkmale

text: vor

text: unbefugtem

text: Zugriff

text: zu

text: schützen

text: Er

text: hat

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: oder

text: einer

text: von

text: diesem

text: benannten

text: Stelle

text: den

text: Verlust

text: den

text: Diebstahl

text: die

text: missbräuchliche

text: Verwendung

text: oder

text: die

text: sonstige

text: nicht

text: autorisierte

text: Nutzung

text: eines

text: Zahlungsinstruments

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: nachdem

text: er

text: hiervon

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: Für

text: den

text: Ersatz

text: eines

text: verlorenen

text: gestohlenen

text: missbräuchlich

text: verwendeten

text: oder

text: sonst

text: nicht

text: autorisiert

text: genutzten

text: Zahlungsinstruments

text: darf

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: mit

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: ein

text: Entgelt

text: vereinbaren

text: das

text: allenfalls

text: die

text: ausschließlich

text: und

text: unmittelbar

text: mit

text: dem

text: Ersatz

text: verbundenen

text: Kosten

text: abdeckt

text: Eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: sich

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: gegenüber

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: verpflichtet

text: Bedingungen

text: für

text: die

text: Ausgabe

text: und

text: Nutzung

text: eines

text: Zahlungsinstruments

text: einzuhalten

text: ist

text: nur

text: insoweit

text: wirksam

text: als

text: diese

text: Bedingungen

text: sachlich

text: verhältnismäßig

text: und

text: nicht

text: benachteiligend

text: sind

text: m

text: Pflichten

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: in

text: Bezug

text: auf

text: Zahlungsinstrumente

text: Risiko

text: der

text: Versendung

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: der

text: ein

text: Zahlungsinstrument

text: ausgibt

text: ist

text: verpflichtet

text: unbeschadet

text: der

text: Pflichten

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: gemäß

text: l

text: Absatz

text: sicherzustellen

text: dass

text: die

text: personalisierten

text: Sicherheitsmerkmale

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: nur

text: der

text: zur

text: Nutzung

text: berechtigten

text: Person

text: zugänglich

text: sind

text: die

text: unaufgeforderte

text: Zusendung

text: von

text: Zahlungsinstrumenten

text: an

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: zu

text: unterlassen

text: es

text: sei

text: denn

text: ein

text: bereits

text: an

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: ausgegebenes

text: Zahlungsinstrument

text: muss

text: ersetzt

text: werden

text: Seite

text: von

text: sicherzustellen

text: dass

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: durch

text: geeignete

text: Mittel

text: jederzeit

text: die

text: Möglichkeit

text: hat

text: eine

text: Anzeige

text: gemäß

text: l

text: Absatz

text: Satz

text: vorzunehmen

text: oder

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Sperrung

text: gemäß

text: k

text: Absatz

text: Satz

text: zu

text: verlangen

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: eine

text: Anzeige

text: gemäß

text: l

text: Absatz

text: Satz

text: kostenfrei

text: zu

text: ermöglichen

text: und

text: jede

text: Nutzung

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: zu

text: verhindern

text: sobald

text: eine

text: Anzeige

text: gemäß

text: l

text: Absatz

text: Satz

text: erfolgt

text: ist

text: Hat

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: den

text: Verlust

text: den

text: Diebstahl

text: die

text: missbräuchliche

text: Verwendung

text: oder

text: die

text: sonstige

text: nicht

text: autorisierte

text: Nutzung

text: eines

text: Zahlungsinstruments

text: angezeigt

text: stellt

text: sein

text: Zahlungsdienstleister

text: ihm

text: auf

text: Anfrage

text: bis

text: mindestens

text: Monate

text: nach

text: dieser

text: Anzeige

text: die

text: Mittel

text: zur

text: Verfügung

text: mit

text: denen

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: beweisen

text: kann

text: dass

text: eine

text: Anzeige

text: erfolgt

text: ist

text: Die

text: Gefahr

text: der

text: Versendung

text: eines

text: Zahlungsinstruments

text: und

text: der

text: Versendung

text: personalisierter

text: Sicherheitsmerkmale

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: an

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: trägt

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: Hat

text: ein

text: Zahlungsdienstleister

text: der

text: kartengebundene

text: Zahlungsinstrumente

text: ausgibt

text: den

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: um

text: Bestätigung

text: ersucht

text: dass

text: ein

text: für

text: die

text: Ausführung

text: eines

text: kartengebundenen

text: Zahlungsvorgangs

text: erforderlicher

text: Betrag

text: auf

text: dem

text: Zahlungskonto

text: verfügbar

text: ist

text: so

text: kann

text: der

text: Zahler

text: von

text: seinem

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: verlangen

text: ihm

text: die

text: Identifizierungsdaten

text: dieses

text: Zahlungsdienstleisters

text: und

text: die

text: erteilte

text: Antwort

text: mitzuteilen

text: Unterkapitel

text: Ausführung

text: von

text: Zahlungsvorgängen

text: n

text: Zugang

text: von

text: Zahlungsaufträgen

text: Ein

text: Zahlungsauftrag

text: wird

text: wirksam

text: wenn

text: er

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: zugeht

text: Fällt

text: der

text: Zeitpunkt

text: des

text: Zugangs

text: nicht

text: auf

text: einen

text: Geschäftstag

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: des

text: Zahlers

text: gilt

text: der

text: Zahlungsauftrag

text: als

text: am

text: darauf

text: folgenden

text: Geschäftstag

text: zugegangen

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: kann

text: festlegen

text: dass

text: Zahlungsaufträge

text: die

text: nach

text: einem

text: bestimmten

text: Zeitpunkt

text: nahe

text: am

text: Ende

text: eines

text: Geschäftstags

text: zugehen

text: für

text: die

text: Zwecke

text: des

text: s

text: Abs

text: als

text: am

text: darauf

text: folgenden

text: Geschäftstag

text: zugegangen

text: gelten

text: Geschäftstag

text: ist

text: jeder

text: Tag

text: an

text: dem

text: der

text: an

text: der

text: Ausführung

text: eines

text: Zahlungsvorgangs

text: beteiligte

text: Zahlungsdienstleister

text: den

text: für

text: die

text: Ausführung

text: von

text: Zahlungsvorgängen

text: erforderlichen

text: Geschäftsbetrieb

text: unterhält

text: Vereinbaren

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: der

text: einen

text: Zahlungsvorgang

text: auslöst

text: oder

text: über

text: den

text: ein

text: Zahlungsvorgang

text: ausgelöst

text: wird

text: und

text: sein

text: Zahlungsdienstleister

text: dass

text: die

text: Ausführung

text: des

text: Zahlungsauftrags

text: an

text: einem

text: bestimmten

text: Tag

text: oder

text: am

text: Ende

text: eines

text: bestimmten

text: Zeitraums

text: oder

text: an

text: dem

text: Tag

text: an

text: dem

text: der

text: Zahler

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: den

text: zur

text: Ausführung

text: erforderlichen

text: Geldbetrag

text: zur

text: Verfügung

text: gestellt

text: hat

text: beginnen

text: soll

text: so

text: gilt

text: der

text: vereinbarte

text: Termin

text: für

text: die

text: Zwecke

text: des

text: s

text: Abs

text: als

text: Zeitpunkt

text: des

text: Zugangs

text: Fällt

text: der

text: vereinbarte

text: Termin

text: nicht

text: auf

text: einen

text: Geschäftstag

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: des

text: Zahlers

text: so

text: gilt

text: für

text: die

text: Zwecke

text: des

text: s

text: Abs

text: der

text: darauf

text: folgende

text: Geschäftstag

text: als

text: Zeitpunkt

text: des

text: Zugangs

text: o

text: Ablehnung

text: von

text: Zahlungsaufträgen

text: Lehnt

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: die

text: Ausführung

text: oder

text: Auslösung

text: eines

text: Zahlungsauftrags

text: ab

text: ist

text: er

text: verpflichtet

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: hierüber

text: unverzüglich

text: auf

text: jeden

text: Fall

text: aber

text: innerhalb

text: der

text: Fristen

text: gemäß

text: s

text: Abs

text: zu

text: unterrichten

text: In

text: der

text: Unterrichtung

text: sind

text: soweit

text: möglich

text: die

text: Gründe

text: für

text: die

text: Ablehnung

text: sowie

text: die

text: Möglichkeiten

text: anzugeben

text: wie

text: Fehler

text: die

text: zur

text: Ablehnung

text: geführt

text: haben

text: berichtigt

text: werden

text: können

text: Die

text: Angabe

text: von

text: Gründen

text: darf

text: unterbleiben

text: soweit

text: sie

text: gegen

text: sonstige

text: Rechtsvorschriften

text: verstoßen

text: würde

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: darf

text: mit

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: im

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: ein

text: Entgelt

text: für

text: den

text: Fall

text: vereinbaren

text: dass

text: er

text: die

text: Ausführung

text: eines

text: Zahlungsauftrags

text: berechtigterweise

text: ablehnt

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: ist

text: nicht

text: berechtigt

text: die

text: Ausführung

text: eines

text: autorisierten

text: Zahlungsauftrags

text: abzulehnen

text: wenn

text: die

text: im

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: festgelegten

text: Ausführungsbedingungen

text: erfüllt

text: sind

text: und

text: die

text: Ausführung

text: nicht

text: gegen

text: sonstige

text: Rechtsvorschriften

text: verstößt

text: Für

text: die

text: Zwecke

text: der

text: s

text: y

text: und

text: z

text: gilt

text: ein

text: Zahlungsauftrag

text: dessen

text: Ausführung

text: berechtigterweise

text: abgelehnt

text: wurde

text: als

text: nicht

text: zugegangen

text: p

text: Unwiderruflichkeit

text: eines

text: Zahlungsauftrags

text: Seite

text: von

text: Der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: kann

text: einen

text: Zahlungsauftrag

text: vorbehaltlich

text: der

text: Absätze

text: bis

text: nach

text: dessen

text: Zugang

text: beim

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: nicht

text: mehr

text: widerrufen

text: Wurde

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: über

text: einen

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: vom

text: Zahlungsempfänger

text: oder

text: über

text: diesen

text: ausgelöst

text: so

text: kann

text: der

text: Zahler

text: den

text: Zahlungsauftrag

text: nicht

text: mehr

text: widerrufen

text: nachdem

text: er

text: dem

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: die

text: Zustimmung

text: zur

text: Auslösung

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: oder

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: die

text: Zustimmung

text: zur

text: Ausführung

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: erteilt

text: hat

text: Im

text: Fall

text: einer

text: Lastschrift

text: kann

text: der

text: Zahler

text: den

text: Zahlungsauftrag

text: jedoch

text: unbeschadet

text: seiner

text: Rechte

text: gemäß

text: x

text: bis

text: zum

text: Ende

text: des

text: Geschäftstags

text: vor

text: dem

text: vereinbarten

text: Fälligkeitstag

text: widerrufen

text: Ist

text: zwischen

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: und

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: ein

text: bestimmter

text: Termin

text: für

text: die

text: Ausführung

text: eines

text: Zahlungsauftrags

text: n

text: Abs

text: vereinbart

text: worden

text: kann

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: den

text: Zahlungsauftrag

text: bis

text: zum

text: Ende

text: des

text: Geschäftstags

text: vor

text: dem

text: vereinbarten

text: Tag

text: widerrufen

text: Nach

text: den

text: in

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: genannten

text: Zeitpunkten

text: kann

text: der

text: Zahlungsauftrag

text: nur

text: widerrufen

text: werden

text: wenn

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: und

text: der

text: jeweilige

text: Zahlungsdienstleister

text: dies

text: vereinbart

text: haben

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: Absatzes

text: ist

text: zudem

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: zum

text: Widerruf

text: erforderlich

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: darf

text: mit

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: im

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: für

text: die

text: Bearbeitung

text: eines

text: solchen

text: Widerrufs

text: ein

text: Entgelt

text: vereinbaren

text: Der

text: Teilnehmer

text: an

text: Zahlungsverkehrssystemen

text: kann

text: einen

text: Auftrag

text: zugunsten

text: eines

text: anderen

text: Teilnehmers

text: von

text: dem

text: in

text: den

text: Regeln

text: des

text: Systems

text: bestimmten

text: Zeitpunkt

text: an

text: nicht

text: mehr

text: widerrufen

text: q

text: Entgelte

text: bei

text: Zahlungsvorgängen

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: sowie

text: sämtliche

text: an

text: dem

text: Zahlungsvorgang

text: beteiligte

text: zwischengeschaltete

text: Stellen

text: sind

text: verpflichtet

text: den

text: Betrag

text: der

text: Gegenstand

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: ist

text: Zahlungsbetrag

text: ungekürzt

text: an

text: den

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: zu

text: übermitteln

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: darf

text: ihm

text: zustehende

text: Entgelte

text: vor

text: Erteilung

text: der

text: Gutschrift

text: nur

text: dann

text: von

text: dem

text: übermittelten

text: Betrag

text: abziehen

text: wenn

text: dies

text: mit

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: vereinbart

text: wurde

text: In

text: diesem

text: Fall

text: sind

text: der

text: vollständige

text: Betrag

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: und

text: die

text: Entgelte

text: in

text: den

text: Informationen

text: gemäß

text: Artikel

text: und

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: für

text: den

text: Zahlungsempfänger

text: getrennt

text: auszuweisen

text: Zahlungsempfänger

text: und

text: Zahler

text: tragen

text: jeweils

text: die

text: von

text: ihrem

text: Zahlungsdienstleister

text: erhobenen

text: Entgelte

text: wenn

text: sowohl

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: als

text: auch

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: belegen

text: ist

text: Wenn

text: einer

text: der

text: Fälle

text: des

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: vorliegt

text: ist

text: q

text: Absatz

text: auf

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: nicht

text: anzuwenden

text: und

text: kann

text: von

text: q

text: Absatz

text: für

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: abgewichen

text: werden

text: r

text: Ausführung

text: eines

text: Zahlungsvorgangs

text: anhand

text: von

text: Kundenkennungen

text: Die

text: beteiligten

text: Zahlungsdienstleister

text: sind

text: berechtigt

text: einen

text: Zahlungsvorgang

text: ausschließlich

text: anhand

text: der

text: von

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: angegebenen

text: Kundenkennung

text: auszuführen

text: Wird

text: ein

text: Zahlungsauftrag

text: in

text: Übereinstimmung

text: mit

text: dieser

text: Kundenkennung

text: ausgeführt

text: so

text: gilt

text: er

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: durch

text: die

text: Kundenkennung

text: bezeichneten

text: Zahlungsempfänger

text: als

text: ordnungsgemäß

text: ausgeführt

text: Eine

text: Kundenkennung

text: ist

text: eine

text: Abfolge

text: aus

text: Buchstaben

text: Zahlen

text: oder

text: Symbolen

text: die

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: vom

text: Zahlungsdienstleister

text: mitgeteilt

text: wird

text: und

text: die

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: angeben

text: muss

text: damit

text: ein

text: anderer

text: am

text: Zahlungsvorgang

text: beteiligter

text: Zahlungsdienstnutzer

text: oder

text: dessen

text: Zahlungskonto

text: für

text: einen

text: Zahlungsvorgang

text: zweifelsfrei

text: ermittelt

text: werden

text: kann

text: Ist

text: eine

text: vom

text: Zahler

text: angegebene

text: Kundenkennung

text: für

text: den

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: erkennbar

text: keinem

text: Zahlungsempfänger

text: oder

text: keinem

text: Zahlungskonto

text: zuzuordnen

text: ist

text: dieser

text: verpflichtet

text: den

text: Zahler

text: unverzüglich

text: hierüber

text: zu

text: unterrichten

text: und

text: ihm

text: gegebenenfalls

text: den

text: Zahlungsbetrag

text: wieder

text: herauszugeben

text: Seite

text: von

text: s

text: Ausführungsfrist

text: für

text: Zahlungsvorgänge

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: ist

text: verpflichtet

text: sicherzustellen

text: dass

text: der

text: Zahlungsbetrag

text: spätestens

text: am

text: Ende

text: des

text: auf

text: den

text: Zugangszeitpunkt

text: des

text: Zahlungsauftrags

text: folgenden

text: Geschäftstags

text: beim

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: eingeht

text: Für

text: Zahlungsvorgänge

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: die

text: nicht

text: in

text: Euro

text: erfolgen

text: können

text: ein

text: Zahler

text: und

text: sein

text: Zahlungsdienstleister

text: eine

text: Frist

text: von

text: maximal

text: vier

text: Geschäftstagen

text: vereinbaren

text: Für

text: in

text: Papierform

text: ausgelöste

text: Zahlungsvorgänge

text: können

text: die

text: Fristen

text: nach

text: Satz

text: um

text: einen

text: weiteren

text: Geschäftstag

text: verlängert

text: werden

text: Bei

text: einem

text: vom

text: oder

text: über

text: den

text: Zahlungsempfänger

text: ausgelösten

text: Zahlungsvorgang

text: ist

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: verpflichtet

text: den

text: Zahlungsauftrag

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: innerhalb

text: der

text: zwischen

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: und

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: vereinbarten

text: Fristen

text: zu

text: übermitteln

text: Im

text: Fall

text: einer

text: Lastschrift

text: ist

text: der

text: Zahlungsauftrag

text: so

text: rechtzeitig

text: zu

text: übermitteln

text: dass

text: die

text: Verrechnung

text: an

text: dem

text: vom

text: Zahlungsempfänger

text: mitgeteilten

text: Fälligkeitstag

text: ermöglicht

text: wird

text: Wenn

text: einer

text: der

text: Fälle

text: des

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: vorliegt

text: ist

text: s

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: auf

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: nicht

text: anzuwenden

text: Wenn

text: ein

text: Fall

text: des

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: a

text: vorliegt

text: ist

text: auch

text: s

text: Absatz

text: Satz

text: auf

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: nicht

text: anzuwenden

text: und

text: kann

text: von

text: s

text: Absatz

text: für

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: abgewichen

text: werden

text: t

text: Wertstellungsdatum

text: und

text: Verfügbarkeit

text: von

text: Geldbeträgen

text: Sperrung

text: eines

text: verfügbaren

text: Geldbetrags

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: den

text: Zahlungsbetrag

text: unverzüglich

text: verfügbar

text: zu

text: machen

text: nachdem

text: der

text: Betrag

text: auf

text: dem

text: Konto

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: eingegangen

text: ist

text: wenn

text: dieser

text: keine

text: Währungsumrechnung

text: vornehmen

text: muss

text: oder

text: nur

text: eine

text: Währungsumrechnung

text: zwischen

text: dem

text: Euro

text: und

text: einer

text: Währung

text: eines

text: Vertragsstaates

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: oder

text: zwischen

text: den

text: Währungen

text: zweier

text: Vertragsstaaten

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: vornehmen

text: muss

text: Sofern

text: der

text: Zahlungsbetrag

text: auf

text: einem

text: Zahlungskonto

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: gutgeschrieben

text: werden

text: soll

text: ist

text: die

text: Gutschrift

text: auch

text: wenn

text: sie

text: nachträglich

text: erfolgt

text: so

text: vorzunehmen

text: dass

text: der

text: Zeitpunkt

text: den

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: für

text: die

text: Berechnung

text: der

text: Zinsen

text: bei

text: Gutschrift

text: oder

text: Belastung

text: eines

text: Betrags

text: auf

text: einem

text: Zahlungskonto

text: zugrunde

text: legt

text: Wertstellungsdatum

text: spätestens

text: der

text: Geschäftstag

text: ist

text: an

text: dem

text: der

text: Zahlungsbetrag

text: auf

text: dem

text: Konto

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: eingegangen

text: ist

text: Satz

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: der

text: Zahlungsempfänger

text: kein

text: Zahlungskonto

text: unterhält

text: Zahlt

text: ein

text: Verbraucher

text: Bargeld

text: auf

text: ein

text: Zahlungskonto

text: bei

text: einem

text: Zahlungsdienstleister

text: in

text: der

text: Währung

text: des

text: betreffenden

text: Zahlungskontos

text: ein

text: so

text: stellt

text: dieser

text: Zahlungsdienstleister

text: sicher

text: dass

text: der

text: Betrag

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: unverzüglich

text: nach

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entgegennahme

text: verfügbar

text: gemacht

text: und

text: wertgestellt

text: wird

text: Ist

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: kein

text: Verbraucher

text: so

text: muss

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: der

text: Geldbetrag

text: spätestens

text: an

text: dem

text: auf

text: die

text: Entgegennahme

text: folgenden

text: Geschäftstag

text: verfügbar

text: gemacht

text: und

text: wertgestellt

text: werden

text: Eine

text: Belastung

text: auf

text: dem

text: Zahlungskonto

text: des

text: Zahlers

text: ist

text: so

text: vorzunehmen

text: dass

text: das

text: Wertstellungsdatum

text: frühestens

text: der

text: Zeitpunkt

text: ist

text: an

text: dem

text: dieses

text: Zahlungskonto

text: mit

text: dem

text: Zahlungsbetrag

text: belastet

text: wird

text: Das

text: Zahlungskonto

text: des

text: Zahlers

text: darf

text: nicht

text: belastet

text: werden

text: bevor

text: der

text: Zahlungsauftrag

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: zugegangen

text: ist

text: Unbeschadet

text: sonstiger

text: gesetzlicher

text: oder

text: vertraglicher

text: Rechte

text: ist

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: im

text: Fall

text: eines

text: kartengebundenen

text: Zahlungsvorgangs

text: berechtigt

text: einen

text: verfügbaren

text: Geldbetrag

text: auf

text: dem

text: Zahlungskonto

text: des

text: Zahlers

text: zu

text: sperren

text: wenn

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: vom

text: oder

text: über

text: den

text: Zahlungsempfänger

text: ausgelöst

text: worden

text: ist

text: und

text: der

text: Zahler

text: auch

text: der

text: genauen

text: Höhe

text: des

text: zu

text: sperrenden

text: Geldbetrags

text: zugestimmt

text: hat

text: Seite

text: von

text: Den

text: gesperrten

text: Geldbetrag

text: gibt

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: unbeschadet

text: sonstiger

text: gesetzlicher

text: oder

text: vertraglicher

text: Rechte

text: unverzüglich

text: frei

text: nachdem

text: ihm

text: entweder

text: der

text: genaue

text: Zahlungsbetrag

text: mitgeteilt

text: worden

text: oder

text: der

text: Zahlungsauftrag

text: zugegangen

text: ist

text: Wenn

text: ein

text: Fall

text: des

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: a

text: vorliegt

text: kann

text: von

text: t

text: Absatz

text: Satz

text: für

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: abgewichen

text: werden

text: und

text: ist

text: t

text: Absatz

text: auf

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: nicht

text: anzuwenden

text: Unterkapitel

text: Haftung

text: u

text: Haftung

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: für

text: nicht

text: autorisierte

text: Zahlungsvorgänge

text: Im

text: Fall

text: eines

text: nicht

text: autorisierten

text: Zahlungsvorgangs

text: hat

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: gegen

text: diesen

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: seiner

text: Aufwendungen

text: Er

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Zahler

text: den

text: Zahlungsbetrag

text: unverzüglich

text: zu

text: erstatten

text: und

text: sofern

text: der

text: Betrag

text: einem

text: Zahlungskonto

text: belastet

text: worden

text: ist

text: dieses

text: Zahlungskonto

text: wieder

text: auf

text: den

text: Stand

text: zu

text: bringen

text: auf

text: dem

text: es

text: sich

text: ohne

text: die

text: Belastung

text: durch

text: den

text: nicht

text: autorisierten

text: Zahlungsvorgang

text: befunden

text: hätte

text: Diese

text: Verpflichtung

text: ist

text: unverzüglich

text: spätestens

text: jedoch

text: bis

text: zum

text: Ende

text: des

text: Geschäftstags

text: zu

text: erfüllen

text: der

text: auf

text: den

text: Tag

text: folgt

text: an

text: welchem

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: angezeigt

text: wurde

text: dass

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: nicht

text: autorisiert

text: ist

text: oder

text: er

text: auf

text: andere

text: Weise

text: davon

text: Kenntnis

text: erhalten

text: hat

text: Hat

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: einer

text: zuständigen

text: Behörde

text: berechtigte

text: Gründe

text: für

text: den

text: Verdacht

text: dass

text: ein

text: betrügerisches

text: Verhalten

text: des

text: Zahlers

text: vorliegt

text: schriftlich

text: mitgeteilt

text: hat

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: seine

text: Verpflichtung

text: aus

text: Satz

text: unverzüglich

text: zu

text: prüfen

text: und

text: zu

text: erfüllen

text: wenn

text: sich

text: der

text: Betrugsverdacht

text: nicht

text: bestätigt

text: Wurde

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: über

text: einen

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: ausgelöst

text: so

text: treffen

text: die

text: Pflichten

text: aus

text: den

text: Sätzen

text: bis

text: den

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: v

text: Haftung

text: des

text: Zahlers

text: bei

text: missbräuchlicher

text: Nutzung

text: eines

text: Zahlungsinstruments

text: Beruhen

text: nicht

text: autorisierte

text: Zahlungsvorgänge

text: auf

text: der

text: Nutzung

text: eines

text: verloren

text: gegangenen

text: gestohlenen

text: oder

text: sonst

text: abhandengekommenen

text: Zahlungsinstruments

text: oder

text: auf

text: der

text: sonstigen

text: missbräuchlichen

text: Verwendung

text: eines

text: Zahlungsinstruments

text: so

text: kann

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: von

text: diesem

text: den

text: Ersatz

text: des

text: hierdurch

text: entstandenen

text: Schadens

text: bis

text: zu

text: einem

text: Betrag

text: von

text: Euro

text: verlangen

text: Der

text: Zahler

text: haftet

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: wenn

text: es

text: ihm

text: nicht

text: möglich

text: gewesen

text: ist

text: den

text: Verlust

text: den

text: Diebstahl

text: das

text: Abhandenkommen

text: oder

text: eine

text: sonstige

text: missbräuchliche

text: Verwendung

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: vor

text: dem

text: nicht

text: autorisierten

text: Zahlungsvorgang

text: zu

text: bemerken

text: oder

text: der

text: Verlust

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: durch

text: einen

text: Angestellten

text: einen

text: Agenten

text: eine

text: Zweigniederlassung

text: eines

text: Zahlungsdienstleisters

text: oder

text: eine

text: sonstige

text: Stelle

text: an

text: die

text: Tätigkeiten

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: ausgelagert

text: wurden

text: verursacht

text: worden

text: ist

text: Abweichend

text: von

text: den

text: Absätzen

text: und

text: ist

text: der

text: Zahler

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: gesamten

text: Schadens

text: verpflichtet

text: der

text: infolge

text: eines

text: nicht

text: autorisierten

text: Zahlungsvorgangs

text: entstanden

text: ist

text: wenn

text: der

text: Zahler

text: in

text: betrügerischer

text: Absicht

text: gehandelt

text: hat

text: oder

text: den

text: Schaden

text: herbeigeführt

text: hat

text: durch

text: vorsätzliche

text: oder

text: grob

text: fahrlässige

text: Verletzung

text: a

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: Pflichten

text: gemäß

text: l

text: Absatz

text: oder

text: b

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: vereinbarter

text: Bedingungen

text: für

text: die

text: Ausgabe

text: und

text: Nutzung

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: Abweichend

text: von

text: den

text: Absätzen

text: und

text: ist

text: der

text: Zahler

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: nicht

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: wenn

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: eine

text: starke

text: Kundenauthentifizierung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: des

text: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

text: nicht

text: verlangt

text: oder

text: Seite

text: von

text: der

text: Zahlungsempfänger

text: oder

text: sein

text: Zahlungsdienstleister

text: eine

text: starke

text: Kundenauthentifizierung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: des

text: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

text: nicht

text: akzeptiert

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Zahler

text: in

text: betrügerischer

text: Absicht

text: gehandelt

text: hat

text: Im

text: Fall

text: von

text: Satz

text: Nummer

text: ist

text: derjenige

text: der

text: eine

text: starke

text: Kundenauthentifizierung

text: nicht

text: akzeptiert

text: verpflichtet

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: Abweichend

text: von

text: den

text: Absätzen

text: und

text: ist

text: der

text: Zahler

text: nicht

text: zum

text: Ersatz

text: von

text: Schäden

text: verpflichtet

text: die

text: aus

text: der

text: Nutzung

text: eines

text: nach

text: der

text: Anzeige

text: gemäß

text: l

text: Absatz

text: Satz

text: verwendeten

text: Zahlungsinstruments

text: entstanden

text: sind

text: Der

text: Zahler

text: ist

text: auch

text: nicht

text: zum

text: Ersatz

text: von

text: Schäden

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: verpflichtet

text: wenn

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: seiner

text: Pflicht

text: gemäß

text: m

text: Abs

text: Nr

text: nicht

text: nachgekommen

text: ist

text: Die

text: Sätze

text: und

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Zahler

text: in

text: betrügerischer

text: Absicht

text: gehandelt

text: hat

text: w

text: Nachweis

text: der

text: Authentifizierung

text: Ist

text: die

text: Autorisierung

text: eines

text: ausgeführten

text: Zahlungsvorgangs

text: streitig

text: hat

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: nachzuweisen

text: dass

text: eine

text: Authentifizierung

text: erfolgt

text: ist

text: und

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: ordnungsgemäß

text: aufgezeichnet

text: verbucht

text: sowie

text: nicht

text: durch

text: eine

text: Störung

text: beeinträchtigt

text: wurde

text: Eine

text: Authentifizierung

text: ist

text: erfolgt

text: wenn

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: die

text: Nutzung

text: eines

text: bestimmten

text: Zahlungsinstruments

text: einschließlich

text: seiner

text: personalisierten

text: Sicherheitsmerkmale

text: mit

text: Hilfe

text: eines

text: Verfahrens

text: überprüft

text: hat

text: Wurde

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: mittels

text: eines

text: Zahlungsinstruments

text: ausgelöst

text: reicht

text: die

text: Aufzeichnung

text: der

text: Nutzung

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: einschließlich

text: der

text: Authentifizierung

text: durch

text: den

text: Zahlungsdienstleister

text: und

text: gegebenenfalls

text: einen

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: allein

text: nicht

text: notwendigerweise

text: aus

text: um

text: nachzuweisen

text: dass

text: der

text: Zahler

text: den

text: Zahlungsvorgang

text: autorisiert

text: in

text: betrügerischer

text: Absicht

text: gehandelt

text: eine

text: oder

text: mehrere

text: Pflichten

text: gemäß

text: l

text: Absatz

text: verletzt

text: oder

text: vorsätzlich

text: oder

text: grob

text: fahrlässig

text: gegen

text: eine

text: oder

text: mehrere

text: Bedingungen

text: für

text: die

text: Ausgabe

text: und

text: Nutzung

text: des

text: Zahlungsinstruments

text: verstoßen

text: hat

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: muss

text: unterstützende

text: Beweismittel

text: vorlegen

text: um

text: Betrug

text: Vorsatz

text: oder

text: grobe

text: Fahrlässigkeit

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: nachzuweisen

text: x

text: Erstattungsanspruch

text: bei

text: einem

text: vom

text: oder

text: über

text: den

text: Zahlungsempfänger

text: ausgelösten

text: autorisierten

text: Zahlungsvorgang

text: Der

text: Zahler

text: hat

text: gegen

text: seinen

text: Zahlungsdienstleister

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: eines

text: belasteten

text: Zahlungsbetrags

text: der

text: auf

text: einem

text: autorisierten

text: vom

text: oder

text: über

text: den

text: Zahlungsempfänger

text: ausgelösten

text: Zahlungsvorgang

text: beruht

text: wenn

text: bei

text: der

text: Autorisierung

text: der

text: genaue

text: Betrag

text: nicht

text: angegeben

text: wurde

text: und

text: der

text: Zahlungsbetrag

text: den

text: Betrag

text: übersteigt

text: den

text: der

text: Zahler

text: entsprechend

text: seinem

text: bisherigen

text: Ausgabeverhalten

text: den

text: Bedingungen

text: des

text: Zahlungsdiensterahmenvertrags

text: und

text: den

text: jeweiligen

text: Umständen

text: des

text: Einzelfalls

text: hätte

text: erwarten

text: können

text: mit

text: einem

text: etwaigen

text: Währungsumtausch

text: zusammenhängende

text: Gründe

text: bleiben

text: außer

text: Betracht

text: wenn

text: der

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: vereinbarte

text: Referenzwechselkurs

text: zugrunde

text: gelegt

text: wurde

text: Ist

text: der

text: Zahlungsbetrag

text: einem

text: Zahlungskonto

text: belastet

text: worden

text: so

text: ist

text: die

text: Gutschrift

text: des

text: Zahlungsbetrags

text: auf

text: diesem

text: Zahlungskonto

text: so

text: vorzunehmen

text: dass

text: das

text: Wertstellungsdatum

text: spätestens

text: der

text: Geschäftstag

text: der

text: Belastung

text: ist

text: Auf

text: Verlangen

text: seines

text: Zahlungsdienstleisters

text: hat

text: der

text: Zahler

text: nachzuweisen

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Satzes

text: Nummer

text: und

text: erfüllt

text: sind

text: Unbeschadet

text: des

text: Absatzes

text: hat

text: der

text: Zahler

text: bei

text: SEPA

text: Basislastschriften

text: und

text: SEPA

text: Firmenlastschriften

text: ohne

text: Angabe

text: von

text: Gründen

text: auch

text: dann

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: gegen

text: seinen

text: Zahlungsdienstleister

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Erstattung

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: erfüllt

text: sind

text: Der

text: Zahler

text: kann

text: mit

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: vereinbaren

text: dass

text: er

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: hat

text: wenn

text: er

text: seine

text: Zustimmung

text: zur

text: Ausführung

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: direkt

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: erteilt

text: hat

text: und

text: er

text: sofern

text: vereinbart

text: über

text: den

text: anstehenden

text: Zahlungsvorgang

text: mindestens

text: vier

text: Wochen

text: vor

text: dem

text: Fälligkeitstermin

text: vom

text: Zahlungsdienstleister

text: oder

text: vom

text: Zahlungsempfänger

text: unterrichtet

text: wurde

text: Seite

text: von

text: Ein

text: Anspruch

text: des

text: Zahlers

text: auf

text: Erstattung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: er

text: ihn

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: acht

text: Wochen

text: ab

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: Belastung

text: des

text: betreffenden

text: Zahlungsbetrags

text: gegenüber

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: geltend

text: macht

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: ist

text: verpflichtet

text: innerhalb

text: von

text: zehn

text: Geschäftstagen

text: nach

text: Zugang

text: eines

text: Erstattungsverlangens

text: entweder

text: den

text: vollständigen

text: Betrag

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: zu

text: erstatten

text: oder

text: dem

text: Zahler

text: die

text: Gründe

text: für

text: die

text: Ablehnung

text: der

text: Erstattung

text: mitzuteilen

text: Im

text: Fall

text: der

text: Ablehnung

text: hat

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: auf

text: die

text: Beschwerdemöglichkeiten

text: gemäß

text: den

text: bis

text: des

text: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

text: und

text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: eine

text: Schlichtungsstelle

text: gemäß

text: des

text: Unterlassungsklagengesetzes

text: anzurufen

text: hinzuweisen

text: Das

text: Recht

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: eine

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: nach

text: Absatz

text: geltend

text: gemachte

text: Erstattung

text: abzulehnen

text: erstreckt

text: sich

text: nicht

text: auf

text: den

text: Fall

text: nach

text: Absatz

text: Wenn

text: ein

text: Fall

text: des

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: b

text: vorliegt

text: ist

text: x

text: Absatz

text: auf

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: nicht

text: anzuwenden

text: und

text: kann

text: von

text: x

text: Absatz

text: bis

text: für

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: abgewichen

text: werden

text: y

text: Haftung

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: bei

text: nicht

text: erfolgter

text: fehlerhafter

text: oder

text: verspäteter

text: Ausführung

text: eines

text: Zahlungsauftrags

text: Nachforschungspflicht

text: Wird

text: ein

text: Zahlungsvorgang

text: vom

text: Zahler

text: ausgelöst

text: kann

text: dieser

text: von

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: im

text: Fall

text: einer

text: nicht

text: erfolgten

text: oder

text: fehlerhaften

text: Ausführung

text: des

text: Zahlungsauftrags

text: die

text: unverzügliche

text: und

text: ungekürzte

text: Erstattung

text: des

text: Zahlungsbetrags

text: verlangen

text: Wurde

text: der

text: Betrag

text: einem

text: Zahlungskonto

text: des

text: Zahlers

text: belastet

text: ist

text: dieses

text: Zahlungskonto

text: wieder

text: auf

text: den

text: Stand

text: zu

text: bringen

text: auf

text: dem

text: es

text: sich

text: ohne

text: den

text: fehlerhaft

text: ausgeführten

text: Zahlungsvorgang

text: befunden

text: hätte

text: Wird

text: ein

text: Zahlungsvorgang

text: vom

text: Zahler

text: über

text: einen

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: ausgelöst

text: so

text: treffen

text: die

text: Pflichten

text: aus

text: den

text: Sätzen

text: und

text: den

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: Soweit

text: vom

text: Zahlungsbetrag

text: entgegen

text: q

text: Abs

text: Entgelte

text: abgezogen

text: wurden

text: hat

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: den

text: abgezogenen

text: Betrag

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: unverzüglich

text: zu

text: übermitteln

text: Weist

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: nach

text: dass

text: der

text: Zahlungsbetrag

text: ungekürzt

text: beim

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: eingegangen

text: ist

text: entfällt

text: die

text: Haftung

text: nach

text: diesem

text: Absatz

text: Wird

text: ein

text: Zahlungsvorgang

text: vom

text: oder

text: über

text: den

text: Zahlungsempfänger

text: ausgelöst

text: kann

text: dieser

text: im

text: Fall

text: einer

text: nicht

text: erfolgten

text: oder

text: fehlerhaften

text: Ausführung

text: des

text: Zahlungsauftrags

text: verlangen

text: dass

text: sein

text: Zahlungsdienstleister

text: diesen

text: Zahlungsauftrag

text: unverzüglich

text: gegebenenfalls

text: erneut

text: an

text: den

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: übermittelt

text: Weist

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: nach

text: dass

text: er

text: die

text: ihm

text: bei

text: der

text: Ausführung

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: obliegenden

text: Pflichten

text: erfüllt

text: hat

text: hat

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: dem

text: Zahler

text: gegebenenfalls

text: unverzüglich

text: den

text: ungekürzten

text: Zahlungsbetrag

text: entsprechend

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: zu

text: erstatten

text: Soweit

text: vom

text: Zahlungsbetrag

text: entgegen

text: q

text: Abs

text: und

text: Entgelte

text: abgezogen

text: wurden

text: hat

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: den

text: abgezogenen

text: Betrag

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: unverzüglich

text: verfügbar

text: zu

text: machen

text: Wird

text: ein

text: Zahlungsvorgang

text: vom

text: Zahler

text: ausgelöst

text: kann

text: dieser

text: im

text: Fall

text: einer

text: verspäteten

text: Ausführung

text: des

text: Zahlungsauftrags

text: verlangen

text: dass

text: sein

text: Zahlungsdienstleister

text: gegen

text: den

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: den

text: Anspruch

text: nach

text: Satz

text: geltend

text: macht

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: kann

text: vom

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: verlangen

text: die

text: Gutschrift

text: des

text: Zahlungsbetrags

text: auf

text: dem

text: Zahlungskonto

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: so

text: vorzunehmen

text: als

text: sei

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: ordnungsgemäß

text: ausgeführt

text: worden

text: Wird

text: ein

text: Zahlungsvorgang

text: vom

text: Zahler

text: über

text: einen

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: ausgelöst

text: so

text: trifft

text: die

text: Pflicht

text: aus

text: Satz

text: den

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: Weist

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: nach

text: dass

text: der

text: Zahlungsbetrag

text: rechtzeitig

text: beim

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: eingegangen

text: ist

text: entfällt

text: die

text: Haftung

text: nach

text: diesem

text: Absatz

text: Wird

text: ein

text: Zahlungsvorgang

text: vom

text: oder

text: über

text: den

text: Zahlungsempfänger

text: ausgelöst

text: kann

text: dieser

text: im

text: Fall

text: einer

text: verspäteten

text: Übermittlung

text: des

text: Zahlungsauftrags

text: verlangen

text: dass

text: sein

text: Zahlungsdienstleister

text: die

text: Gutschrift

text: des

text: Zahlungsbetrags

text: auf

text: dem

text: Zahlungskonto

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: so

text: vornimmt

text: als

text: sei

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: ordnungsgemäß

text: ausgeführt

text: worden

text: Weist

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: nach

text: dass

text: er

text: den

text: Zahlungsauftrag

text: rechtzeitig

text: an

text: den

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: übermittelt

text: hat

text: ist

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: verpflichtet

text: dem

text: Zahler

text: gegebenenfalls

text: unverzüglich

text: den

text: ungekürzten

text: Zahlungsbetrag

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: zu

text: erstatten

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: nachweist

text: dass

text: der

text: Zahlungsbetrag

text: lediglich

text: verspätet

text: beim

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Seite

text: von

text: Zahlungsempfängers

text: eingegangen

text: ist

text: In

text: diesem

text: Fall

text: ist

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: verpflichtet

text: den

text: Zahlungsbetrag

text: entsprechend

text: Satz

text: auf

text: dem

text: Zahlungskonto

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: gutzuschreiben

text: Ansprüche

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: gegen

text: seinen

text: Zahlungsdienstleister

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: sowie

text: Absatz

text: Satz

text: bestehen

text: nicht

text: soweit

text: der

text: Zahlungsauftrag

text: in

text: Übereinstimmung

text: mit

text: der

text: vom

text: Zahlungsdienstnutzer

text: angegebenen

text: fehlerhaften

text: Kundenkennung

text: ausgeführt

text: wurde

text: In

text: diesem

text: Fall

text: kann

text: der

text: Zahler

text: von

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: jedoch

text: verlangen

text: dass

text: dieser

text: sich

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: Möglichkeiten

text: darum

text: bemüht

text: den

text: Zahlungsbetrag

text: wiederzuerlangen

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: alle

text: für

text: die

text: Wiedererlangung

text: des

text: Zahlungsbetrags

text: erforderlichen

text: Informationen

text: mitzuteilen

text: Ist

text: die

text: Wiedererlangung

text: des

text: Zahlungsbetrags

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: und

text: nicht

text: möglich

text: so

text: ist

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: verpflichtet

text: dem

text: Zahler

text: auf

text: schriftlichen

text: Antrag

text: alle

text: verfügbaren

text: Informationen

text: mitzuteilen

text: damit

text: der

text: Zahler

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: des

text: Zahlungsbetrags

text: geltend

text: machen

text: kann

text: Der

text: Zahlungsdienstleister

text: kann

text: mit

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: im

text: Zahlungsdiensterahmenvertrag

text: ein

text: Entgelt

text: für

text: Tätigkeiten

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: bis

text: vereinbaren

text: Ein

text: Zahlungsdienstnutzer

text: kann

text: von

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: über

text: die

text: Ansprüche

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: hinaus

text: die

text: Erstattung

text: der

text: Entgelte

text: und

text: Zinsen

text: verlangen

text: die

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: ihm

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: nicht

text: erfolgten

text: oder

text: fehlerhaften

text: Ausführung

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: in

text: Rechnung

text: gestellt

text: oder

text: mit

text: denen

text: er

text: dessen

text: Zahlungskonto

text: belastet

text: hat

text: Wurde

text: ein

text: Zahlungsauftrag

text: nicht

text: oder

text: fehlerhaft

text: ausgeführt

text: hat

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: desjenigen

text: Zahlungsdienstnutzers

text: der

text: einen

text: Zahlungsvorgang

text: ausgelöst

text: hat

text: oder

text: über

text: den

text: ein

text: Zahlungsvorgang

text: ausgelöst

text: wurde

text: auf

text: Verlangen

text: seines

text: Zahlungsdienstnutzers

text: den

text: Zahlungsvorgang

text: nachzuvollziehen

text: und

text: seinen

text: Zahlungsdienstnutzer

text: über

text: das

text: Ergebnis

text: zu

text: unterrichten

text: Wenn

text: ein

text: Fall

text: des

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: b

text: vorliegt

text: ist

text: y

text: Absatz

text: bis

text: auf

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: nicht

text: anzuwenden

text: z

text: Sonstige

text: Ansprüche

text: bei

text: nicht

text: erfolgter

text: fehlerhafter

text: oder

text: verspäteter

text: Ausführung

text: eines

text: Zahlungsauftrags

text: oder

text: bei

text: einem

text: nicht

text: autorisierten

text: Zahlungsvorgang

text: Die

text: u

text: und

text: y

text: sind

text: hinsichtlich

text: der

text: dort

text: geregelten

text: Ansprüche

text: eines

text: Zahlungsdienstnutzers

text: abschließend

text: Die

text: Haftung

text: eines

text: Zahlungsdienstleisters

text: gegenüber

text: seinem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: für

text: einen

text: wegen

text: nicht

text: erfolgter

text: fehlerhafter

text: oder

text: verspäteter

text: Ausführung

text: eines

text: Zahlungsauftrags

text: entstandenen

text: Schaden

text: der

text: nicht

text: bereits

text: von

text: y

text: erfasst

text: ist

text: kann

text: auf

text: Euro

text: begrenzt

text: werden

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Vorsatz

text: und

text: grobe

text: Fahrlässigkeit

text: den

text: Zinsschaden

text: und

text: für

text: Gefahren

text: die

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: besonders

text: übernommen

text: hat

text: Zahlungsdienstleister

text: haben

text: hierbei

text: ein

text: Verschulden

text: das

text: einer

text: zwischengeschalteten

text: Stelle

text: zur

text: Last

text: fällt

text: wie

text: eigenes

text: Verschulden

text: zu

text: vertreten

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: wesentliche

text: Ursache

text: bei

text: einer

text: zwischengeschalteten

text: Stelle

text: liegt

text: die

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: vorgegeben

text: hat

text: In

text: den

text: Fällen

text: von

text: Satz

text: zweiter

text: Halbsatz

text: haftet

text: die

text: von

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: vorgegebene

text: zwischengeschaltete

text: Stelle

text: anstelle

text: des

text: Zahlungsdienstleisters

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: y

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: auf

text: die

text: Haftung

text: eines

text: Zahlungsdienstleisters

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: bis

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Wenn

text: ein

text: Fall

text: des

text: d

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: b

text: vorliegt

text: ist

text: z

text: Satz

text: auf

text: die

text: innerhalb

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: getätigten

text: Bestandteile

text: des

text: Zahlungsvorgangs

text: nicht

text: anzuwenden

text: Nachweis

text: der

text: Ausführung

text: von

text: Zahlungsvorgängen

text: Ist

text: zwischen

text: dem

text: Zahlungsdienstnutzer

text: und

text: seinem

text: Zahlungsdienstleister

text: streitig

text: ob

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: ordnungsgemäß

text: ausgeführt

text: wurde

text: muss

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: nachweisen

text: dass

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: ordnungsgemäß

text: aufgezeichnet

text: und

text: verbucht

text: sowie

text: nicht

text: durch

text: eine

text: Störung

text: beeinträchtigt

text: wurde

text: a

text: Ausgleichsanspruch

text: Liegt

text: die

text: Ursache

text: für

text: die

text: Haftung

text: eines

text: Zahlungsdienstleisters

text: gemäß

text: den

text: u

text: y

text: und

text: z

text: im

text: Verantwortungsbereich

text: eines

text: anderen

text: Zahlungsdienstleisters

text: eines

text: Zahlungsauslösedienstleisters

text: oder

text: einer

text: zwischengeschalteten

text: Stelle

text: so

text: kann

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: von

text: dem

text: anderen

text: Zahlungsdienstleister

text: dem

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: oder

text: der

text: zwischengeschalteten

text: Stelle

text: den

text: Ersatz

text: des

text: Schadens

text: verlangen

text: der

text: ihm

text: aus

text: der

text: Erfüllung

text: der

text: Ansprüche

text: eines

text: Zahlungsdienstnutzers

text: gemäß

text: den

text: u

text: y

text: und

text: z

text: entsteht

text: Ist

text: zwischen

text: dem

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: und

text: einem

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: streitig

text: ob

text: ein

text: ausgeführter

text: Zahlungsvorgang

text: autorisiert

text: wurde

text: muss

text: der

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: Seite

text: von

text: nachweisen

text: dass

text: in

text: seinem

text: Verantwortungsbereich

text: eine

text: Authentifizierung

text: erfolgt

text: ist

text: und

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: ordnungsgemäß

text: aufgezeichnet

text: sowie

text: nicht

text: durch

text: eine

text: Störung

text: beeinträchtigt

text: wurde

text: Ist

text: zwischen

text: dem

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: des

text: Zahlers

text: und

text: einem

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: streitig

text: ob

text: ein

text: Zahlungsvorgang

text: ordnungsgemäß

text: ausgeführt

text: wurde

text: muss

text: der

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: nachweisen

text: dass

text: der

text: Zahlungsauftrag

text: dem

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: gemäß

text: n

text: zugegangen

text: ist

text: und

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: im

text: Verantwortungsbereich

text: des

text: Zahlungsauslösedienstleisters

text: ordnungsgemäß

text: aufgezeichnet

text: sowie

text: nicht

text: durch

text: eine

text: Störung

text: beeinträchtigt

text: wurde

text: b

text: Anzeige

text: nicht

text: autorisierter

text: oder

text: fehlerhaft

text: ausgeführter

text: Zahlungsvorgänge

text: Der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: hat

text: seinen

text: Zahlungsdienstleister

text: unverzüglich

text: nach

text: Feststellung

text: eines

text: nicht

text: autorisierten

text: oder

text: fehlerhaft

text: ausgeführten

text: Zahlungsvorgangs

text: zu

text: unterrichten

text: Ansprüche

text: und

text: Einwendungen

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: gegen

text: den

text: Zahlungsdienstleister

text: nach

text: diesem

text: Unterkapitel

text: sind

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: dieser

text: seinen

text: Zahlungsdienstleister

text: nicht

text: spätestens

text: Monate

text: nach

text: dem

text: Tag

text: der

text: Belastung

text: mit

text: einem

text: nicht

text: autorisierten

text: oder

text: fehlerhaft

text: ausgeführten

text: Zahlungsvorgang

text: hiervon

text: unterrichtet

text: hat

text: Der

text: Lauf

text: der

text: Frist

text: beginnt

text: nur

text: wenn

text: der

text: Zahlungsdienstleister

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: über

text: die

text: den

text: Zahlungsvorgang

text: betreffenden

text: Angaben

text: gemäß

text: Artikel

text: oder

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: unterrichtet

text: hat

text: anderenfalls

text: ist

text: für

text: den

text: Fristbeginn

text: der

text: Tag

text: der

text: Unterrichtung

text: maßgeblich

text: Für

text: andere

text: als

text: die

text: in

text: z

text: Satz

text: genannten

text: Ansprüche

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: gegen

text: seinen

text: Zahlungsdienstleister

text: wegen

text: eines

text: nicht

text: autorisierten

text: oder

text: fehlerhaft

text: ausgeführten

text: Zahlungsvorgangs

text: gilt

text: Absatz

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: diese

text: Ansprüche

text: auch

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: geltend

text: machen

text: kann

text: wenn

text: er

text: ohne

text: Verschulden

text: an

text: der

text: Einhaltung

text: der

text: Frist

text: verhindert

text: war

text: Wurde

text: der

text: Zahlungsvorgang

text: über

text: einen

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: ausgelöst

text: sind

text: Ansprüche

text: und

text: Einwendungen

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: gegen

text: seinen

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: den

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: nicht

text: spätestens

text: Monate

text: nach

text: dem

text: Tag

text: der

text: Belastung

text: mit

text: einem

text: nicht

text: autorisierten

text: oder

text: fehlerhaften

text: Zahlungsvorgang

text: hiervon

text: unterrichtet

text: hat

text: Der

text: Lauf

text: der

text: Frist

text: beginnt

text: nur

text: wenn

text: der

text: kontoführende

text: Zahlungsdienstleister

text: den

text: Zahlungsdienstnutzer

text: über

text: die

text: den

text: Zahlungsvorgang

text: betreffenden

text: Angaben

text: gemäß

text: Artikel

text: oder

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuche

text: unterrichtet

text: hat

text: anderenfalls

text: ist

text: für

text: den

text: Fristbeginn

text: der

text: Tag

text: der

text: Unterrichtung

text: durch

text: den

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: maßgeblich

text: Für

text: andere

text: als

text: die

text: in

text: z

text: Satz

text: genannten

text: Ansprüche

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: gegen

text: seinen

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: oder

text: gegen

text: den

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: wegen

text: eines

text: nicht

text: autorisierten

text: oder

text: fehlerhaft

text: ausgeführten

text: Zahlungsvorgangs

text: gilt

text: Absatz

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: die

text: Anzeige

text: an

text: den

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: auch

text: zur

text: Erhaltung

text: von

text: Ansprüchen

text: und

text: Einwendungen

text: des

text: Zahlungsdienstnutzers

text: gegen

text: den

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: genügt

text: und

text: der

text: Zahlungsdienstnutzer

text: seine

text: Ansprüche

text: gegen

text: den

text: kontoführenden

text: Zahlungsdienstleister

text: oder

text: gegen

text: den

text: Zahlungsauslösedienstleister

text: auch

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: geltend

text: machen

text: kann

text: wenn

text: er

text: ohne

text: Verschulden

text: an

text: der

text: Einhaltung

text: der

text: Frist

text: verhindert

text: war

text: c

text: Haftungsausschluss

text: Ansprüche

text: nach

text: diesem

text: Kapitel

text: sind

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: die

text: einen

text: Anspruch

text: begründenden

text: Umstände

text: auf

text: einem

text: ungewöhnlichen

text: und

text: unvorhersehbaren

text: Ereignis

text: beruhen

text: auf

text: das

text: diejenige

text: Partei

text: die

text: sich

text: auf

text: dieses

text: Ereignis

text: beruft

text: keinen

text: Einfluss

text: hat

text: und

text: dessen

text: Folgen

text: trotz

text: Anwendung

text: der

text: gebotenen

text: Sorgfalt

text: nicht

text: hätten

text: vermieden

text: werden

text: können

text: oder

text: vom

text: Zahlungsdienstleister

text: auf

text: Grund

text: einer

text: gesetzlichen

text: Verpflichtung

text: herbeigeführt

text: wurden

text: Titel

text: Geschäftsführung

text: ohne

text: Auftrag

text: Pflichten

text: des

text: Geschäftsführers

text: Seite

text: von

text: Wer

text: ein

text: Geschäft

text: für

text: einen

text: anderen

text: besorgt

text: ohne

text: von

text: ihm

text: beauftragt

text: oder

text: ihm

text: gegenüber

text: sonst

text: dazu

text: berechtigt

text: zu

text: sein

text: hat

text: das

text: Geschäft

text: so

text: zu

text: führen

text: wie

text: das

text: Interesse

text: des

text: Geschäftsherrn

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: dessen

text: wirklichen

text: oder

text: mutmaßlichen

text: Willen

text: es

text: erfordert

text: Geschäftsführung

text: gegen

text: den

text: Willen

text: des

text: Geschäftsherrn

text: Steht

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: mit

text: dem

text: wirklichen

text: oder

text: dem

text: mutmaßlichen

text: Willen

text: des

text: Geschäftsherrn

text: in

text: Widerspruch

text: und

text: musste

text: der

text: Geschäftsführer

text: dies

text: erkennen

text: so

text: ist

text: er

text: dem

text: Geschäftsherrn

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: aus

text: der

text: Geschäftsführung

text: entstehenden

text: Schadens

text: auch

text: dann

text: verpflichtet

text: wenn

text: ihm

text: ein

text: sonstiges

text: Verschulden

text: nicht

text: zur

text: Last

text: fällt

text: Unbeachtlichkeit

text: des

text: entgegenstehenden

text: Willens

text: des

text: Geschäftsherrn

text: Ein

text: der

text: Geschäftsführung

text: entgegenstehender

text: Wille

text: des

text: Geschäftsherrn

text: kommt

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: ohne

text: die

text: Geschäftsführung

text: eine

text: Pflicht

text: des

text: Geschäftsherrn

text: deren

text: Erfüllung

text: im

text: öffentlichen

text: Interesse

text: liegt

text: oder

text: eine

text: gesetzliche

text: Unterhaltspflicht

text: des

text: Geschäftsherrn

text: nicht

text: rechtzeitig

text: erfüllt

text: werden

text: würde

text: Geschäftsführung

text: zur

text: Gefahrenabwehr

text: Bezweckt

text: die

text: Geschäftsführung

text: die

text: Abwendung

text: einer

text: dem

text: Geschäftsherrn

text: drohenden

text: dringenden

text: Gefahr

text: so

text: hat

text: der

text: Geschäftsführer

text: nur

text: Vorsatz

text: und

text: grobe

text: Fahrlässigkeit

text: zu

text: vertreten

text: Nebenpflichten

text: des

text: Geschäftsführers

text: Der

text: Geschäftsführer

text: hat

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: sobald

text: es

text: tunlich

text: ist

text: dem

text: Geschäftsherrn

text: anzuzeigen

text: und

text: wenn

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: dessen

text: Entschließung

text: abzuwarten

text: Im

text: Übrigen

text: finden

text: auf

text: die

text: Verpflichtungen

text: des

text: Geschäftsführers

text: die

text: für

text: einen

text: Beauftragten

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Fehlende

text: Geschäftsfähigkeit

text: des

text: Geschäftsführers

text: Ist

text: der

text: Geschäftsführer

text: geschäftsunfähig

text: oder

text: in

text: der

text: Geschäftsfähigkeit

text: beschränkt

text: so

text: ist

text: er

text: nur

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Schadensersatz

text: wegen

text: unerlaubter

text: Handlungen

text: und

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: verantwortlich

text: Ersatz

text: von

text: Aufwendungen

text: Entspricht

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: dem

text: Interesse

text: und

text: dem

text: wirklichen

text: oder

text: dem

text: mutmaßlichen

text: Willen

text: des

text: Geschäftsherrn

text: so

text: kann

text: der

text: Geschäftsführer

text: wie

text: ein

text: Beauftragter

text: Ersatz

text: seiner

text: Aufwendungen

text: verlangen

text: In

text: den

text: Fällen

text: des

text: steht

text: dieser

text: Anspruch

text: dem

text: Geschäftsführer

text: zu

text: auch

text: wenn

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: mit

text: dem

text: Willen

text: des

text: Geschäftsherrn

text: in

text: Widerspruch

text: steht

text: Herausgabe

text: der

text: Bereicherung

text: Liegen

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: nicht

text: vor

text: so

text: ist

text: der

text: Geschäftsherr

text: verpflichtet

text: dem

text: Geschäftsführer

text: alles

text: was

text: er

text: durch

text: die

text: Geschäftsführung

text: erlangt

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: herauszugeben

text: Genehmigt

text: der

text: Geschäftsherr

text: die

text: Geschäftsführung

text: so

text: steht

text: dem

text: Geschäftsführer

text: der

text: in

text: bestimmte

text: Anspruch

text: zu

text: Schenkungsabsicht

text: Dem

text: Geschäftsführer

text: steht

text: ein

text: Anspruch

text: nicht

text: zu

text: wenn

text: er

text: nicht

text: die

text: Absicht

text: hatte

text: von

text: dem

text: Geschäftsherrn

text: Ersatz

text: zu

text: verlangen

text: Gewähren

text: Eltern

text: oder

text: Voreltern

text: ihren

text: Abkömmlingen

text: oder

text: diese

text: jenen

text: Unterhalt

text: so

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: die

text: Absicht

text: fehlt

text: von

text: dem

text: Empfänger

text: Ersatz

text: zu

text: verlangen

text: Irrtum

text: über

text: Person

text: des

text: Geschäftsherrn

text: Ist

text: der

text: Geschäftsführer

text: über

text: die

text: Person

text: des

text: Geschäftsherrn

text: im

text: Irrtum

text: so

text: wird

text: der

text: wirkliche

text: Geschäftsherr

text: aus

text: der

text: Geschäftsführung

text: berechtigt

text: und

text: verpflichtet

text: Unechte

text: Geschäftsführung

text: Seite

text: von

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: finden

text: keine

text: Anwendung

text: wenn

text: jemand

text: ein

text: fremdes

text: Geschäft

text: in

text: der

text: Meinung

text: besorgt

text: dass

text: es

text: sein

text: eigenes

text: sei

text: Behandelt

text: jemand

text: ein

text: fremdes

text: Geschäft

text: als

text: sein

text: eigenes

text: obwohl

text: er

text: weiß

text: dass

text: er

text: nicht

text: dazu

text: berechtigt

text: ist

text: so

text: kann

text: der

text: Geschäftsherr

text: die

text: sich

text: aus

text: den

text: ergebenden

text: Ansprüche

text: geltend

text: machen

text: Macht

text: er

text: sie

text: geltend

text: so

text: ist

text: er

text: dem

text: Geschäftsführer

text: nach

text: Satz

text: verpflichtet

text: Titel

text: Verwahrung

text: Vertragstypische

text: Pflichten

text: bei

text: der

text: Verwahrung

text: Durch

text: den

text: Verwahrungsvertrag

text: wird

text: der

text: Verwahrer

text: verpflichtet

text: eine

text: ihm

text: von

text: dem

text: Hinterleger

text: übergebene

text: bewegliche

text: Sache

text: aufzubewahren

text: Vergütung

text: Eine

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Aufbewahrung

text: gilt

text: als

text: stillschweigend

text: vereinbart

text: wenn

text: die

text: Aufbewahrung

text: den

text: Umständen

text: nach

text: nur

text: gegen

text: eine

text: Vergütung

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: Haftung

text: bei

text: unentgeltlicher

text: Verwahrung

text: Wird

text: die

text: Aufbewahrung

text: unentgeltlich

text: übernommen

text: so

text: hat

text: der

text: Verwahrer

text: nur

text: für

text: diejenige

text: Sorgfalt

text: einzustehen

text: welche

text: er

text: in

text: eigenen

text: Angelegenheiten

text: anzuwenden

text: pflegt

text: Hinterlegung

text: bei

text: Dritten

text: Der

text: Verwahrer

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: nicht

text: berechtigt

text: die

text: hinterlegte

text: Sache

text: bei

text: einem

text: Dritten

text: zu

text: hinterlegen

text: Ist

text: die

text: Hinterlegung

text: bei

text: einem

text: Dritten

text: gestattet

text: so

text: hat

text: der

text: Verwahrer

text: nur

text: ein

text: ihm

text: bei

text: dieser

text: Hinterlegung

text: zur

text: Last

text: fallendes

text: Verschulden

text: zu

text: vertreten

text: Für

text: das

text: Verschulden

text: eines

text: Gehilfen

text: ist

text: er

text: nach

text: verantwortlich

text: Änderung

text: der

text: Aufbewahrung

text: Der

text: Verwahrer

text: ist

text: berechtigt

text: die

text: vereinbarte

text: Art

text: der

text: Aufbewahrung

text: zu

text: ändern

text: wenn

text: er

text: den

text: Umständen

text: nach

text: annehmen

text: darf

text: dass

text: der

text: Hinterleger

text: bei

text: Kenntnis

text: der

text: Sachlage

text: die

text: Änderung

text: billigen

text: würde

text: Der

text: Verwahrer

text: hat

text: vor

text: der

text: Änderung

text: dem

text: Hinterleger

text: Anzeige

text: zu

text: machen

text: und

text: dessen

text: Entschließung

text: abzuwarten

text: wenn

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: Ersatz

text: von

text: Aufwendungen

text: Macht

text: der

text: Verwahrer

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Aufbewahrung

text: Aufwendungen

text: die

text: er

text: den

text: Umständen

text: nach

text: für

text: erforderlich

text: halten

text: darf

text: so

text: ist

text: der

text: Hinterleger

text: zum

text: Ersatz

text: verpflichtet

text: Schadensersatzpflicht

text: des

text: Hinterlegers

text: Der

text: Hinterleger

text: hat

text: den

text: durch

text: die

text: Beschaffenheit

text: der

text: hinterlegten

text: Sache

text: dem

text: Verwahrer

text: entstehenden

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: die

text: Gefahr

text: drohende

text: Beschaffenheit

text: der

text: Sache

text: bei

text: der

text: Hinterlegung

text: weder

text: kennt

text: noch

text: kennen

text: muss

text: oder

text: dass

text: er

text: sie

text: dem

text: Verwahrer

text: angezeigt

text: oder

text: dieser

text: sie

text: ohne

text: Anzeige

text: gekannt

text: hat

text: Rückforderungsrecht

text: des

text: Hinterlegers

text: Der

text: Hinterleger

text: kann

text: die

text: hinterlegte

text: Sache

text: jederzeit

text: zurückfordern

text: auch

text: wenn

text: für

text: die

text: Aufbewahrung

text: eine

text: Zeit

text: bestimmt

text: ist

text: Die

text: Verjährung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Rückgabe

text: der

text: Sache

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Rückforderung

text: Rücknahmeanspruch

text: des

text: Verwahrers

text: Der

text: Verwahrer

text: kann

text: wenn

text: eine

text: Zeit

text: für

text: die

text: Aufbewahrung

text: nicht

text: bestimmt

text: ist

text: jederzeit

text: die

text: Rücknahme

text: der

text: hinterlegten

text: Sache

text: verlangen

text: Ist

text: eine

text: Zeit

text: bestimmt

text: so

text: kann

text: er

text: die

text: vorzeitige

text: Rücknahme

text: nur

text: verlangen

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: Die

text: Verjährung

text: des

text: Anspruchs

text: beginnt

text: mit

text: dem

text: Verlangen

text: auf

text: Rücknahme

text: Rückgabeort

text: Die

text: Rückgabe

text: der

text: hinterlegten

text: Sache

text: hat

text: an

text: dem

text: Ort

text: zu

text: erfolgen

text: an

text: welchem

text: die

text: Sache

text: aufzubewahren

text: war

text: der

text: Verwahrer

text: ist

text: nicht

text: verpflichtet

text: die

text: Sache

text: dem

text: Hinterleger

text: zu

text: bringen

text: Seite

text: von

text: Verzinsung

text: des

text: verwendeten

text: Geldes

text: Verwendet

text: der

text: Verwahrer

text: hinterlegtes

text: Geld

text: für

text: sich

text: so

text: ist

text: er

text: verpflichtet

text: es

text: von

text: der

text: Zeit

text: der

text: Verwendung

text: an

text: zu

text: verzinsen

text: Fälligkeit

text: der

text: Vergütung

text: Der

text: Hinterleger

text: hat

text: die

text: vereinbarte

text: Vergütung

text: bei

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Aufbewahrung

text: zu

text: entrichten

text: Ist

text: die

text: Vergütung

text: nach

text: Zeitabschnitten

text: bemessen

text: so

text: ist

text: sie

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: einzelnen

text: Zeitabschnitte

text: zu

text: entrichten

text: Endigt

text: die

text: Aufbewahrung

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: für

text: sie

text: bestimmten

text: Zeit

text: so

text: kann

text: der

text: Verwahrer

text: einen

text: seinen

text: bisherigen

text: Leistungen

text: entsprechenden

text: Teil

text: der

text: Vergütung

text: verlangen

text: sofern

text: nicht

text: aus

text: der

text: Vereinbarung

text: über

text: die

text: Vergütung

text: sich

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Unregelmäßiger

text: Verwahrungsvertrag

text: Werden

text: vertretbare

text: Sachen

text: in

text: der

text: Art

text: hinterlegt

text: dass

text: das

text: Eigentum

text: auf

text: den

text: Verwahrer

text: übergehen

text: und

text: dieser

text: verpflichtet

text: sein

text: soll

text: Sachen

text: von

text: gleicher

text: Art

text: Güte

text: und

text: Menge

text: zurückzugewähren

text: so

text: finden

text: bei

text: Geld

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Darlehensvertrag

text: bei

text: anderen

text: Sachen

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Sachdarlehensvertrag

text: Anwendung

text: Gestattet

text: der

text: Hinterleger

text: dem

text: Verwahrer

text: hinterlegte

text: vertretbare

text: Sachen

text: zu

text: verbrauchen

text: so

text: finden

text: bei

text: Geld

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Darlehensvertrag

text: bei

text: anderen

text: Sachen

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Sachdarlehensvertrag

text: von

text: dem

text: Zeitpunkt

text: an

text: Anwendung

text: in

text: welchem

text: der

text: Verwahrer

text: sich

text: die

text: Sachen

text: aneignet

text: In

text: beiden

text: Fällen

text: bestimmen

text: sich

text: jedoch

text: Zeit

text: und

text: Ort

text: der

text: Rückgabe

text: im

text: Zweifel

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Verwahrungsvertrag

text: Bei

text: der

text: Hinterlegung

text: von

text: Wertpapieren

text: ist

text: eine

text: Vereinbarung

text: der

text: im

text: Absatz

text: bezeichneten

text: Art

text: nur

text: gültig

text: wenn

text: sie

text: ausdrücklich

text: getroffen

text: wird

text: Titel

text: Einbringung

text: von

text: Sachen

text: bei

text: Gastwirten

text: Haftung

text: des

text: Gastwirts

text: Ein

text: Gastwirt

text: der

text: gewerbsmäßig

text: Fremde

text: zur

text: Beherbergung

text: aufnimmt

text: hat

text: den

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: der

text: durch

text: den

text: Verlust

text: die

text: Zerstörung

text: oder

text: die

text: Beschädigung

text: von

text: Sachen

text: entsteht

text: die

text: ein

text: im

text: Betrieb

text: dieses

text: Gewerbes

text: aufgenommener

text: Gast

text: eingebracht

text: hat

text: Als

text: eingebracht

text: gelten

text: Sachen

text: welche

text: in

text: der

text: Zeit

text: in

text: der

text: der

text: Gast

text: zur

text: Beherbergung

text: aufgenommen

text: ist

text: in

text: die

text: Gastwirtschaft

text: oder

text: an

text: einen

text: von

text: dem

text: Gastwirt

text: oder

text: dessen

text: Leuten

text: angewiesenen

text: oder

text: von

text: dem

text: Gastwirt

text: allgemein

text: hierzu

text: bestimmten

text: Ort

text: außerhalb

text: der

text: Gastwirtschaft

text: gebracht

text: oder

text: sonst

text: außerhalb

text: der

text: Gastwirtschaft

text: von

text: dem

text: Gastwirt

text: oder

text: dessen

text: Leuten

text: in

text: Obhut

text: genommen

text: sind

text: Sachen

text: welche

text: innerhalb

text: einer

text: angemessenen

text: Frist

text: vor

text: oder

text: nach

text: der

text: Zeit

text: in

text: der

text: der

text: Gast

text: zur

text: Beherbergung

text: aufgenommen

text: war

text: von

text: dem

text: Gastwirt

text: oder

text: seinen

text: Leuten

text: in

text: Obhut

text: genommen

text: sind

text: Im

text: Falle

text: einer

text: Anweisung

text: oder

text: einer

text: Übernahme

text: der

text: Obhut

text: durch

text: Leute

text: des

text: Gastwirts

text: gilt

text: dies

text: jedoch

text: nur

text: wenn

text: sie

text: dazu

text: bestellt

text: oder

text: nach

text: den

text: Umständen

text: als

text: dazu

text: bestellt

text: anzusehen

text: waren

text: Die

text: Ersatzpflicht

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: der

text: Verlust

text: die

text: Zerstörung

text: oder

text: die

text: Beschädigung

text: von

text: dem

text: Gast

text: einem

text: Begleiter

text: des

text: Gastes

text: oder

text: einer

text: Person

text: die

text: der

text: Gast

text: bei

text: sich

text: aufgenommen

text: hat

text: oder

text: durch

text: die

text: Beschaffenheit

text: der

text: Sachen

text: oder

text: durch

text: höhere

text: Gewalt

text: verursacht

text: wird

text: Die

text: Ersatzpflicht

text: erstreckt

text: sich

text: nicht

text: auf

text: Fahrzeuge

text: auf

text: Sachen

text: die

text: in

text: einem

text: Fahrzeug

text: belassen

text: worden

text: sind

text: und

text: auf

text: lebende

text: Tiere

text: Beschränkung

text: der

text: Haftung

text: Wertsachen

text: Der

text: Gastwirt

text: haftet

text: auf

text: Grund

text: des

text: nur

text: bis

text: zu

text: einem

text: Betrag

text: der

text: dem

text: Hundertfachen

text: des

text: Beherbergungspreises

text: für

text: einen

text: Tag

text: entspricht

text: jedoch

text: mindestens

text: bis

text: zu

text: dem

text: Betrag

text: von

text: Euro

text: und

text: höchstens

text: bis

text: zu

text: dem

text: Betrag

text: von

text: Euro

text: für

text: Geld

text: Wertpapiere

text: und

text: Kostbarkeiten

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: von

text: Euro

text: der

text: Betrag

text: von

text: Euro

text: Seite

text: von

text: Die

text: Haftung

text: des

text: Gastwirts

text: ist

text: unbeschränkt

text: wenn

text: der

text: Verlust

text: die

text: Zerstörung

text: oder

text: die

text: Beschädigung

text: von

text: ihm

text: oder

text: seinen

text: Leuten

text: verschuldet

text: ist

text: wenn

text: es

text: sich

text: um

text: eingebrachte

text: Sachen

text: handelt

text: die

text: er

text: zur

text: Aufbewahrung

text: übernommen

text: oder

text: deren

text: Übernahme

text: zur

text: Aufbewahrung

text: er

text: entgegen

text: der

text: Vorschrift

text: des

text: Absatzes

text: abgelehnt

text: hat

text: Der

text: Gastwirt

text: ist

text: verpflichtet

text: Geld

text: Wertpapiere

text: Kostbarkeiten

text: und

text: andere

text: Wertsachen

text: zur

text: Aufbewahrung

text: zu

text: übernehmen

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: sie

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Größe

text: oder

text: den

text: Rang

text: der

text: Gastwirtschaft

text: von

text: übermäßigem

text: Wert

text: oder

text: Umfang

text: oder

text: dass

text: sie

text: gefährlich

text: sind

text: Er

text: kann

text: verlangen

text: dass

text: sie

text: in

text: einem

text: verschlossenen

text: oder

text: versiegelten

text: Behältnis

text: übergeben

text: werden

text: a

text: Erlass

text: der

text: Haftung

text: Die

text: Haftung

text: des

text: Gastwirts

text: kann

text: im

text: Voraus

text: nur

text: erlassen

text: werden

text: soweit

text: sie

text: den

text: nach

text: Abs

text: maßgeblichen

text: Höchstbetrag

text: übersteigt

text: Auch

text: insoweit

text: kann

text: sie

text: nicht

text: erlassen

text: werden

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: der

text: Verlust

text: die

text: Zerstörung

text: oder

text: die

text: Beschädigung

text: von

text: dem

text: Gastwirt

text: oder

text: von

text: Leuten

text: des

text: Gastwirts

text: vorsätzlich

text: oder

text: grob

text: fahrlässig

text: verursacht

text: wird

text: oder

text: dass

text: es

text: sich

text: um

text: Sachen

text: handelt

text: deren

text: Übernahme

text: zur

text: Aufbewahrung

text: der

text: Gastwirt

text: entgegen

text: der

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: abgelehnt

text: hat

text: Der

text: Erlass

text: ist

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: die

text: Erklärung

text: des

text: Gastes

text: schriftlich

text: erteilt

text: ist

text: und

text: wenn

text: sie

text: keine

text: anderen

text: Bestimmungen

text: enthält

text: Erlöschen

text: des

text: Schadensersatzanspruchs

text: Der

text: dem

text: Gast

text: auf

text: Grund

text: der

text: zustehende

text: Anspruch

text: erlischt

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Gast

text: unverzüglich

text: nachdem

text: er

text: von

text: dem

text: Verlust

text: der

text: Zerstörung

text: oder

text: der

text: Beschädigung

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: dem

text: Gastwirt

text: Anzeige

text: macht

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Sachen

text: von

text: dem

text: Gastwirt

text: zur

text: Aufbewahrung

text: übernommen

text: waren

text: oder

text: wenn

text: der

text: Verlust

text: die

text: Zerstörung

text: oder

text: die

text: Beschädigung

text: von

text: ihm

text: oder

text: seinen

text: Leuten

text: verschuldet

text: ist

text: Pfandrecht

text: des

text: Gastwirts

text: Der

text: Gastwirt

text: hat

text: für

text: seine

text: Forderungen

text: für

text: Wohnung

text: und

text: andere

text: dem

text: Gast

text: zur

text: Befriedigung

text: seiner

text: Bedürfnisse

text: gewährte

text: Leistungen

text: mit

text: Einschluss

text: der

text: Auslagen

text: ein

text: Pfandrecht

text: an

text: den

text: eingebrachten

text: Sachen

text: des

text: Gastes

text: Die

text: für

text: das

text: Pfandrecht

text: des

text: Vermieters

text: geltenden

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: Satz

text: und

text: der

text: a

text: bis

text: d

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Titel

text: Gesellschaft

text: Inhalt

text: des

text: Gesellschaftsvertrags

text: Durch

text: den

text: Gesellschaftsvertrag

text: verpflichten

text: sich

text: die

text: Gesellschafter

text: gegenseitig

text: die

text: Erreichung

text: eines

text: gemeinsamen

text: Zweckes

text: in

text: der

text: durch

text: den

text: Vertrag

text: bestimmten

text: Weise

text: zu

text: fördern

text: insbesondere

text: die

text: vereinbarten

text: Beiträge

text: zu

text: leisten

text: Beiträge

text: der

text: Gesellschafter

text: Die

text: Gesellschafter

text: haben

text: in

text: Ermangelung

text: einer

text: anderen

text: Vereinbarung

text: gleiche

text: Beiträge

text: zu

text: leisten

text: Sind

text: vertretbare

text: oder

text: verbrauchbare

text: Sachen

text: beizutragen

text: so

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: anzunehmen

text: dass

text: sie

text: gemeinschaftliches

text: Eigentum

text: der

text: Gesellschafter

text: werden

text: sollen

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: von

text: nicht

text: vertretbaren

text: und

text: nicht

text: verbrauchbaren

text: Sachen

text: wenn

text: sie

text: nach

text: einer

text: Schätzung

text: beizutragen

text: sind

text: die

text: nicht

text: bloß

text: für

text: die

text: Gewinnverteilung

text: bestimmt

text: ist

text: Der

text: Beitrag

text: eines

text: Gesellschafters

text: kann

text: auch

text: in

text: der

text: Leistung

text: von

text: Diensten

text: bestehen

text: Erhöhung

text: des

text: vereinbarten

text: Beitrags

text: Zur

text: Erhöhung

text: des

text: vereinbarten

text: Beitrags

text: oder

text: zur

text: Ergänzung

text: der

text: durch

text: Verlust

text: verminderten

text: Einlage

text: ist

text: ein

text: Gesellschafter

text: nicht

text: verpflichtet

text: Haftung

text: der

text: Gesellschafter

text: Seite

text: von

text: Ein

text: Gesellschafter

text: hat

text: bei

text: der

text: Erfüllung

text: der

text: ihm

text: obliegenden

text: Verpflichtungen

text: nur

text: für

text: diejenige

text: Sorgfalt

text: einzustehen

text: welche

text: er

text: in

text: eigenen

text: Angelegenheiten

text: anzuwenden

text: pflegt

text: Gemeinschaftliche

text: Geschäftsführung

text: Die

text: Führung

text: der

text: Geschäfte

text: der

text: Gesellschaft

text: steht

text: den

text: Gesellschaftern

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: für

text: jedes

text: Geschäft

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: aller

text: Gesellschafter

text: erforderlich

text: Hat

text: nach

text: dem

text: Gesellschaftsvertrag

text: die

text: Mehrheit

text: der

text: Stimmen

text: zu

text: entscheiden

text: so

text: ist

text: die

text: Mehrheit

text: im

text: Zweifel

text: nach

text: der

text: Zahl

text: der

text: Gesellschafter

text: zu

text: berechnen

text: Übertragung

text: der

text: Geschäftsführung

text: Ist

text: in

text: dem

text: Gesellschaftsvertrag

text: die

text: Führung

text: der

text: Geschäfte

text: einem

text: Gesellschafter

text: oder

text: mehreren

text: Gesellschaftern

text: übertragen

text: so

text: sind

text: die

text: übrigen

text: Gesellschafter

text: von

text: der

text: Geschäftsführung

text: ausgeschlossen

text: Ist

text: die

text: Geschäftsführung

text: mehreren

text: Gesellschaftern

text: übertragen

text: so

text: findet

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Widerspruchsrecht

text: Steht

text: nach

text: dem

text: Gesellschaftsvertrag

text: die

text: Führung

text: der

text: Geschäfte

text: allen

text: oder

text: mehreren

text: Gesellschaftern

text: in

text: der

text: Art

text: zu

text: dass

text: jeder

text: allein

text: zu

text: handeln

text: berechtigt

text: ist

text: so

text: kann

text: jeder

text: der

text: Vornahme

text: eines

text: Geschäfts

text: durch

text: den

text: anderen

text: widersprechen

text: Im

text: Falle

text: des

text: Widerspruchs

text: muss

text: das

text: Geschäft

text: unterbleiben

text: Entziehung

text: und

text: Kündigung

text: der

text: Geschäftsführung

text: Die

text: einem

text: Gesellschafter

text: durch

text: den

text: Gesellschaftsvertrag

text: übertragene

text: Befugnis

text: zur

text: Geschäftsführung

text: kann

text: ihm

text: durch

text: einstimmigen

text: Beschluss

text: oder

text: falls

text: nach

text: dem

text: Gesellschaftsvertrag

text: die

text: Mehrheit

text: der

text: Stimmen

text: entscheidet

text: durch

text: Mehrheitsbeschluss

text: der

text: übrigen

text: Gesellschafter

text: entzogen

text: werden

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: ein

text: solcher

text: Grund

text: ist

text: insbesondere

text: grobe

text: Pflichtverletzung

text: oder

text: Unfähigkeit

text: zur

text: ordnungsmäßigen

text: Geschäftsführung

text: Der

text: Gesellschafter

text: kann

text: auch

text: seinerseits

text: die

text: Geschäftsführung

text: kündigen

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: die

text: für

text: den

text: Auftrag

text: geltende

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: der

text: geschäftsführenden

text: Gesellschafter

text: Die

text: Rechte

text: und

text: Verpflichtungen

text: der

text: geschäftsführenden

text: Gesellschafter

text: bestimmen

text: sich

text: nach

text: den

text: für

text: den

text: Auftrag

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: soweit

text: sich

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Gesellschaftsverhältnis

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Vertretungsmacht

text: Soweit

text: einem

text: Gesellschafter

text: nach

text: dem

text: Gesellschaftsvertrag

text: die

text: Befugnis

text: zur

text: Geschäftsführung

text: zusteht

text: ist

text: er

text: im

text: Zweifel

text: auch

text: ermächtigt

text: die

text: anderen

text: Gesellschafter

text: Dritten

text: gegenüber

text: zu

text: vertreten

text: Entziehung

text: der

text: Vertretungsmacht

text: Ist

text: im

text: Gesellschaftsvertrag

text: ein

text: Gesellschafter

text: ermächtigt

text: die

text: anderen

text: Gesellschafter

text: Dritten

text: gegenüber

text: zu

text: vertreten

text: so

text: kann

text: die

text: Vertretungsmacht

text: nur

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Abs

text: und

text: wenn

text: sie

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: der

text: Befugnis

text: zur

text: Geschäftsführung

text: erteilt

text: worden

text: ist

text: nur

text: mit

text: dieser

text: entzogen

text: werden

text: Kontrollrecht

text: der

text: Gesellschafter

text: Ein

text: Gesellschafter

text: kann

text: auch

text: wenn

text: er

text: von

text: der

text: Geschäftsführung

text: ausgeschlossen

text: ist

text: sich

text: von

text: den

text: Angelegenheiten

text: der

text: Gesellschaft

text: persönlich

text: unterrichten

text: die

text: Geschäftsbücher

text: und

text: die

text: Papiere

text: der

text: Gesellschaft

text: einsehen

text: und

text: sich

text: aus

text: ihnen

text: eine

text: Übersicht

text: über

text: den

text: Stand

text: des

text: Gesellschaftsvermögens

text: anfertigen

text: Eine

text: dieses

text: Recht

text: ausschließende

text: oder

text: beschränkende

text: Vereinbarung

text: steht

text: der

text: Geltendmachung

text: des

text: Rechts

text: nicht

text: entgegen

text: wenn

text: Grund

text: zu

text: der

text: Annahme

text: unredlicher

text: Geschäftsführung

text: besteht

text: Nichtübertragbarkeit

text: der

text: Gesellschafterrechte

text: Die

text: Ansprüche

text: die

text: den

text: Gesellschaftern

text: aus

text: dem

text: Gesellschaftsverhältnis

text: gegeneinander

text: zustehen

text: sind

text: nicht

text: übertragbar

text: Ausgenommen

text: sind

text: die

text: einem

text: Gesellschafter

text: aus

text: seiner

text: Geschäftsführung

text: zustehenden

text: Ansprüche

text: Seite

text: von

text: soweit

text: deren

text: Befriedigung

text: vor

text: der

text: Auseinandersetzung

text: verlangt

text: werden

text: kann

text: sowie

text: die

text: Ansprüche

text: auf

text: einen

text: Gewinnanteil

text: oder

text: auf

text: dasjenige

text: was

text: dem

text: Gesellschafter

text: bei

text: der

text: Auseinandersetzung

text: zukommt

text: Gesellschaftsvermögen

text: Die

text: Beiträge

text: der

text: Gesellschafter

text: und

text: die

text: durch

text: die

text: Geschäftsführung

text: für

text: die

text: Gesellschaft

text: erworbenen

text: Gegenstände

text: werden

text: gemeinschaftliches

text: Vermögen

text: der

text: Gesellschafter

text: Gesellschaftsvermögen

text: Zu

text: dem

text: Gesellschaftsvermögen

text: gehört

text: auch

text: was

text: auf

text: Grund

text: eines

text: zu

text: dem

text: Gesellschaftsvermögen

text: gehörenden

text: Rechts

text: oder

text: als

text: Ersatz

text: für

text: die

text: Zerstörung

text: Beschädigung

text: oder

text: Entziehung

text: eines

text: zu

text: dem

text: Gesellschaftsvermögen

text: gehörenden

text: Gegenstands

text: erworben

text: wird

text: Gesamthänderische

text: Bindung

text: Ein

text: Gesellschafter

text: kann

text: nicht

text: über

text: seinen

text: Anteil

text: an

text: dem

text: Gesellschaftsvermögen

text: und

text: an

text: den

text: einzelnen

text: dazu

text: gehörenden

text: Gegenständen

text: verfügen

text: er

text: ist

text: nicht

text: berechtigt

text: Teilung

text: zu

text: verlangen

text: Gegen

text: eine

text: Forderung

text: die

text: zum

text: Gesellschaftsvermögen

text: gehört

text: kann

text: der

text: Schuldner

text: nicht

text: eine

text: ihm

text: gegen

text: einen

text: einzelnen

text: Gesellschafter

text: zustehende

text: Forderung

text: aufrechnen

text: Schutz

text: des

text: gutgläubigen

text: Schuldners

text: Die

text: Zugehörigkeit

text: einer

text: nach

text: Abs

text: erworbenen

text: Forderung

text: zum

text: Gesellschaftsvermögen

text: hat

text: der

text: Schuldner

text: erst

text: dann

text: gegen

text: sich

text: gelten

text: zu

text: lassen

text: wenn

text: er

text: von

text: der

text: Zugehörigkeit

text: Kenntnis

text: erlangt

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Gewinn

text: und

text: Verlustverteilung

text: Ein

text: Gesellschafter

text: kann

text: den

text: Rechnungsabschluss

text: und

text: die

text: Verteilung

text: des

text: Gewinns

text: und

text: Verlustes

text: erst

text: nach

text: der

text: Auflösung

text: der

text: Gesellschaft

text: verlangen

text: Ist

text: die

text: Gesellschaft

text: von

text: längerer

text: Dauer

text: so

text: hat

text: der

text: Rechnungsabschluss

text: und

text: die

text: Gewinnverteilung

text: im

text: Zweifel

text: am

text: Schluss

text: jedes

text: Geschäftsjahrs

text: zu

text: erfolgen

text: Anteile

text: am

text: Gewinn

text: und

text: Verlust

text: Sind

text: die

text: Anteile

text: der

text: Gesellschafter

text: am

text: Gewinn

text: und

text: Verlust

text: nicht

text: bestimmt

text: so

text: hat

text: jeder

text: Gesellschafter

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Art

text: und

text: die

text: Größe

text: seines

text: Beitrags

text: einen

text: gleichen

text: Anteil

text: am

text: Gewinn

text: und

text: Verlust

text: Ist

text: nur

text: der

text: Anteil

text: am

text: Gewinn

text: oder

text: am

text: Verlust

text: bestimmt

text: so

text: gilt

text: die

text: Bestimmung

text: im

text: Zweifel

text: für

text: Gewinn

text: und

text: Verlust

text: Kündigung

text: durch

text: Gesellschafter

text: Ist

text: die

text: Gesellschaft

text: nicht

text: für

text: eine

text: bestimmte

text: Zeit

text: eingegangen

text: so

text: kann

text: jeder

text: Gesellschafter

text: sie

text: jederzeit

text: kündigen

text: Ist

text: eine

text: Zeitdauer

text: bestimmt

text: so

text: ist

text: die

text: Kündigung

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Zeit

text: zulässig

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: Ein

text: wichtiger

text: Grund

text: liegt

text: insbesondere

text: vor

text: wenn

text: ein

text: anderer

text: Gesellschafter

text: eine

text: ihm

text: nach

text: dem

text: Gesellschaftsvertrag

text: obliegende

text: wesentliche

text: Verpflichtung

text: vorsätzlich

text: oder

text: aus

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: verletzt

text: hat

text: oder

text: wenn

text: die

text: Erfüllung

text: einer

text: solchen

text: Verpflichtung

text: unmöglich

text: wird

text: wenn

text: der

text: Gesellschafter

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: Der

text: volljährig

text: Gewordene

text: kann

text: die

text: Kündigung

text: nach

text: Nummer

text: nur

text: binnen

text: drei

text: Monaten

text: von

text: dem

text: Zeitpunkt

text: an

text: erklären

text: in

text: welchem

text: er

text: von

text: seiner

text: Gesellschafterstellung

text: Kenntnis

text: hatte

text: oder

text: haben

text: musste

text: Das

text: Kündigungsrecht

text: besteht

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Gesellschafter

text: bezüglich

text: des

text: Gegenstands

text: der

text: Gesellschaft

text: zum

text: selbständigen

text: Betrieb

text: eines

text: Erwerbsgeschäfts

text: gemäß

text: ermächtigt

text: war

text: oder

text: der

text: Zweck

text: der

text: Gesellschaft

text: allein

text: der

text: Befriedigung

text: seiner

text: persönlichen

text: Bedürfnisse

text: diente

text: Unter

text: den

text: gleichen

text: Voraussetzungen

text: ist

text: wenn

text: eine

text: Kündigungsfrist

text: bestimmt

text: ist

text: die

text: Kündigung

text: ohne

text: Einhaltung

text: der

text: Frist

text: zulässig

text: Die

text: Kündigung

text: darf

text: nicht

text: zur

text: Unzeit

text: geschehen

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: für

text: die

text: unzeitige

text: Kündigung

text: vorliegt

text: Kündigt

text: ein

text: Gesellschafter

text: ohne

text: solchen

text: Grund

text: zur

text: Unzeit

text: so

text: hat

text: er

text: den

text: übrigen

text: Gesellschaftern

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: Seite

text: von

text: Eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: welche

text: das

text: Kündigungsrecht

text: ausgeschlossen

text: oder

text: diesen

text: Vorschriften

text: zuwider

text: beschränkt

text: wird

text: ist

text: nichtig

text: Fußnote

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: Abs

text: KredWG

text: Kündigung

text: bei

text: Gesellschaft

text: auf

text: Lebenszeit

text: oder

text: fortgesetzter

text: Gesellschaft

text: Ist

text: eine

text: Gesellschaft

text: für

text: die

text: Lebenszeit

text: eines

text: Gesellschafters

text: eingegangen

text: so

text: kann

text: sie

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: gekündigt

text: werden

text: wie

text: eine

text: für

text: unbestimmte

text: Zeit

text: eingegangene

text: Gesellschaft

text: Dasselbe

text: gilt

text: wenn

text: eine

text: Gesellschaft

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: bestimmten

text: Zeit

text: stillschweigend

text: fortgesetzt

text: wird

text: Fußnote

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: Abs

text: KredWG

text: Kündigung

text: durch

text: Pfändungspfandgläubiger

text: Hat

text: ein

text: Gläubiger

text: eines

text: Gesellschafters

text: die

text: Pfändung

text: des

text: Anteils

text: des

text: Gesellschafters

text: an

text: dem

text: Gesellschaftsvermögen

text: erwirkt

text: so

text: kann

text: er

text: die

text: Gesellschaft

text: ohne

text: Einhaltung

text: einer

text: Kündigungsfrist

text: kündigen

text: sofern

text: der

text: Schuldtitel

text: nicht

text: bloß

text: vorläufig

text: vollstreckbar

text: ist

text: Solange

text: die

text: Gesellschaft

text: besteht

text: kann

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: sich

text: aus

text: dem

text: Gesellschaftsverhältnis

text: ergebenden

text: Rechte

text: des

text: Gesellschafters

text: mit

text: Ausnahme

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: einen

text: Gewinnanteil

text: nicht

text: geltend

text: machen

text: Fußnote

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: Abs

text: KredWG

text: Auflösung

text: wegen

text: Erreichens

text: oder

text: Unmöglichwerdens

text: des

text: Zweckes

text: Die

text: Gesellschaft

text: endigt

text: wenn

text: der

text: vereinbarte

text: Zweck

text: erreicht

text: oder

text: dessen

text: Erreichung

text: unmöglich

text: geworden

text: ist

text: Auflösung

text: durch

text: Tod

text: eines

text: Gesellschafters

text: Die

text: Gesellschaft

text: wird

text: durch

text: den

text: Tod

text: eines

text: der

text: Gesellschafter

text: aufgelöst

text: sofern

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Gesellschaftsvertrag

text: sich

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: Im

text: Falle

text: der

text: Auflösung

text: hat

text: der

text: Erbe

text: des

text: verstorbenen

text: Gesellschafters

text: den

text: übrigen

text: Gesellschaftern

text: den

text: Tod

text: unverzüglich

text: anzuzeigen

text: und

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: die

text: seinem

text: Erblasser

text: durch

text: den

text: Gesellschaftsvertrag

text: übertragenen

text: Geschäfte

text: fortzuführen

text: bis

text: die

text: übrigen

text: Gesellschafter

text: in

text: Gemeinschaft

text: mit

text: ihm

text: anderweit

text: Fürsorge

text: treffen

text: können

text: Die

text: übrigen

text: Gesellschafter

text: sind

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: zur

text: einstweiligen

text: Fortführung

text: der

text: ihnen

text: übertragenen

text: Geschäfte

text: verpflichtet

text: Die

text: Gesellschaft

text: gilt

text: insoweit

text: als

text: fortbestehend

text: Fußnote

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: Abs

text: KredWG

text: Auflösung

text: durch

text: Insolvenz

text: der

text: Gesellschaft

text: oder

text: eines

text: Gesellschafters

text: Die

text: Gesellschaft

text: wird

text: durch

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: über

text: das

text: Vermögen

text: der

text: Gesellschaft

text: aufgelöst

text: Wird

text: das

text: Verfahren

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Schuldners

text: eingestellt

text: oder

text: nach

text: der

text: Bestätigung

text: eines

text: Insolvenzplans

text: der

text: den

text: Fortbestand

text: der

text: Gesellschaft

text: vorsieht

text: aufgehoben

text: so

text: können

text: die

text: Gesellschafter

text: die

text: Fortsetzung

text: der

text: Gesellschaft

text: beschließen

text: Die

text: Gesellschaft

text: wird

text: durch

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: über

text: das

text: Vermögen

text: eines

text: Gesellschafters

text: aufgelöst

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: Satz

text: findet

text: Anwendung

text: Fußnote

text: Zur

text: Nichtanwendung

text: vgl

text: Abs

text: KredWG

text: Seite

text: von

text: Fortdauer

text: der

text: Geschäftsführungsbefugnis

text: Wird

text: die

text: Gesellschaft

text: aufgelöst

text: so

text: gilt

text: die

text: Befugnis

text: eines

text: Gesellschafters

text: zur

text: Geschäftsführung

text: zu

text: seinen

text: Gunsten

text: gleichwohl

text: als

text: fortbestehend

text: bis

text: er

text: von

text: der

text: Auflösung

text: Kenntnis

text: erlangt

text: oder

text: die

text: Auflösung

text: kennen

text: muss

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: bei

text: Fortbestand

text: der

text: Gesellschaft

text: für

text: die

text: Befugnis

text: zur

text: Geschäftsführung

text: eines

text: aus

text: der

text: Gesellschaft

text: ausscheidenden

text: Gesellschafters

text: oder

text: für

text: ihren

text: Verlust

text: in

text: sonstiger

text: Weise

text: Auseinandersetzung

text: Geschäftsführung

text: Nach

text: der

text: Auflösung

text: der

text: Gesellschaft

text: findet

text: in

text: Ansehung

text: des

text: Gesellschaftsvermögens

text: die

text: Auseinandersetzung

text: unter

text: den

text: Gesellschaftern

text: statt

text: sofern

text: nicht

text: über

text: das

text: Vermögen

text: der

text: Gesellschaft

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: eröffnet

text: ist

text: Für

text: die

text: Beendigung

text: der

text: schwebenden

text: Geschäfte

text: für

text: die

text: dazu

text: erforderliche

text: Eingehung

text: neuer

text: Geschäfte

text: sowie

text: für

text: die

text: Erhaltung

text: und

text: Verwaltung

text: des

text: Gesellschaftsvermögens

text: gilt

text: die

text: Gesellschaft

text: als

text: fortbestehend

text: soweit

text: der

text: Zweck

text: der

text: Auseinandersetzung

text: es

text: erfordert

text: Die

text: einem

text: Gesellschafter

text: nach

text: dem

text: Gesellschaftsvertrag

text: zustehende

text: Befugnis

text: zur

text: Geschäftsführung

text: erlischt

text: jedoch

text: wenn

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Vertrag

text: sich

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: mit

text: der

text: Auflösung

text: der

text: Gesellschaft

text: die

text: Geschäftsführung

text: steht

text: von

text: der

text: Auflösung

text: an

text: allen

text: Gesellschaftern

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: Verfahren

text: bei

text: Auseinandersetzung

text: Die

text: Auseinandersetzung

text: erfolgt

text: in

text: Ermangelung

text: einer

text: anderen

text: Vereinbarung

text: in

text: Gemäßheit

text: der

text: bis

text: Im

text: Übrigen

text: gelten

text: für

text: die

text: Teilung

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Gemeinschaft

text: Rückgabe

text: von

text: Gegenständen

text: Gegenstände

text: die

text: ein

text: Gesellschafter

text: der

text: Gesellschaft

text: zur

text: Benutzung

text: überlassen

text: hat

text: sind

text: ihm

text: zurückzugeben

text: Für

text: einen

text: durch

text: Zufall

text: in

text: Abgang

text: gekommenen

text: oder

text: verschlechterten

text: Gegenstand

text: kann

text: er

text: nicht

text: Ersatz

text: verlangen

text: Berichtigung

text: der

text: Gesellschaftsschulden

text: Erstattung

text: der

text: Einlagen

text: Aus

text: dem

text: Gesellschaftsvermögen

text: sind

text: zunächst

text: die

text: gemeinschaftlichen

text: Schulden

text: mit

text: Einschluss

text: derjenigen

text: zu

text: berichtigen

text: welche

text: den

text: Gläubigern

text: gegenüber

text: unter

text: den

text: Gesellschaftern

text: geteilt

text: sind

text: oder

text: für

text: welche

text: einem

text: Gesellschafter

text: die

text: übrigen

text: Gesellschafter

text: als

text: Schuldner

text: haften

text: Ist

text: eine

text: Schuld

text: noch

text: nicht

text: fällig

text: oder

text: ist

text: sie

text: streitig

text: so

text: ist

text: das

text: zur

text: Berichtigung

text: Erforderliche

text: zurückzubehalten

text: Aus

text: dem

text: nach

text: der

text: Berichtigung

text: der

text: Schulden

text: übrig

text: bleibenden

text: Gesellschaftsvermögen

text: sind

text: die

text: Einlagen

text: zurückzuerstatten

text: Für

text: Einlagen

text: die

text: nicht

text: in

text: Geld

text: bestanden

text: haben

text: ist

text: der

text: Wert

text: zu

text: ersetzen

text: den

text: sie

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Einbringung

text: gehabt

text: haben

text: Für

text: Einlagen

text: die

text: in

text: der

text: Leistung

text: von

text: Diensten

text: oder

text: in

text: der

text: Überlassung

text: der

text: Benutzung

text: eines

text: Gegenstands

text: bestanden

text: haben

text: kann

text: nicht

text: Ersatz

text: verlangt

text: werden

text: Zur

text: Berichtigung

text: der

text: Schulden

text: und

text: zur

text: Rückerstattung

text: der

text: Einlagen

text: ist

text: das

text: Gesellschaftsvermögen

text: soweit

text: erforderlich

text: in

text: Geld

text: umzusetzen

text: Verteilung

text: des

text: Überschusses

text: Verbleibt

text: nach

text: der

text: Berichtigung

text: der

text: gemeinschaftlichen

text: Schulden

text: und

text: der

text: Rückerstattung

text: der

text: Einlagen

text: ein

text: Überschuss

text: so

text: gebührt

text: er

text: den

text: Gesellschaftern

text: nach

text: dem

text: Verhältnis

text: ihrer

text: Anteile

text: am

text: Gewinn

text: Nachschusspflicht

text: bei

text: Verlust

text: Reicht

text: das

text: Gesellschaftsvermögen

text: zur

text: Berichtigung

text: der

text: gemeinschaftlichen

text: Schulden

text: und

text: zur

text: Rückerstattung

text: der

text: Einlagen

text: nicht

text: aus

text: so

text: haben

text: die

text: Gesellschafter

text: für

text: den

text: Fehlbetrag

text: nach

text: dem

text: Verhältnis

text: aufzukommen

text: nach

text: welchem

text: sie

text: den

text: Verlust

text: zu

text: tragen

text: haben

text: Kann

text: von

text: einem

text: Gesellschafter

text: der

text: auf

text: ihn

text: entfallende

text: Beitrag

text: nicht

text: erlangt

text: werden

text: so

text: haben

text: die

text: übrigen

text: Gesellschafter

text: den

text: Ausfall

text: nach

text: dem

text: gleichen

text: Verhältnis

text: zu

text: tragen

text: Ausscheiden

text: eines

text: Gesellschafters

text: Nachhaftung

text: Ist

text: im

text: Gesellschaftsvertrag

text: bestimmt

text: dass

text: wenn

text: ein

text: Gesellschafter

text: kündigt

text: oder

text: stirbt

text: oder

text: wenn

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: über

text: sein

text: Vermögen

text: eröffnet

text: wird

text: die

text: Gesellschaft

text: unter

text: den

text: übrigen

text: Gesellschaftern

text: fortbestehen

text: soll

text: so

text: scheidet

text: bei

text: dem

text: Eintritt

text: eines

text: solchen

text: Ereignisses

text: der

text: Gesellschafter

text: in

text: dessen

text: Person

text: es

text: eintritt

text: aus

text: der

text: Gesellschaft

text: aus

text: Seite

text: von

text: Die

text: für

text: Personenhandelsgesellschaften

text: geltenden

text: Regelungen

text: über

text: die

text: Begrenzung

text: der

text: Nachhaftung

text: gelten

text: sinngemäß

text: Ausschluss

text: eines

text: Gesellschafters

text: Ist

text: im

text: Gesellschaftsvertrag

text: bestimmt

text: dass

text: wenn

text: ein

text: Gesellschafter

text: kündigt

text: die

text: Gesellschaft

text: unter

text: den

text: übrigen

text: Gesellschaftern

text: fortbestehen

text: soll

text: so

text: kann

text: ein

text: Gesellschafter

text: in

text: dessen

text: Person

text: ein

text: die

text: übrigen

text: Gesellschafter

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: zur

text: Kündigung

text: berechtigender

text: Umstand

text: eintritt

text: aus

text: der

text: Gesellschaft

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Das

text: Ausschließungsrecht

text: steht

text: den

text: übrigen

text: Gesellschaftern

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: Die

text: Ausschließung

text: erfolgt

text: durch

text: Erklärung

text: gegenüber

text: dem

text: auszuschließenden

text: Gesellschafter

text: Auseinandersetzung

text: beim

text: Ausscheiden

text: Scheidet

text: ein

text: Gesellschafter

text: aus

text: der

text: Gesellschaft

text: aus

text: so

text: wächst

text: sein

text: Anteil

text: am

text: Gesellschaftsvermögen

text: den

text: übrigen

text: Gesellschaftern

text: zu

text: Diese

text: sind

text: verpflichtet

text: dem

text: Ausscheidenden

text: die

text: Gegenstände

text: die

text: er

text: der

text: Gesellschaft

text: zur

text: Benutzung

text: überlassen

text: hat

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: zurückzugeben

text: ihn

text: von

text: den

text: gemeinschaftlichen

text: Schulden

text: zu

text: befreien

text: und

text: ihm

text: dasjenige

text: zu

text: zahlen

text: was

text: er

text: bei

text: der

text: Auseinandersetzung

text: erhalten

text: würde

text: wenn

text: die

text: Gesellschaft

text: zur

text: Zeit

text: seines

text: Ausscheidens

text: aufgelöst

text: worden

text: wäre

text: Sind

text: gemeinschaftliche

text: Schulden

text: noch

text: nicht

text: fällig

text: so

text: können

text: die

text: übrigen

text: Gesellschafter

text: dem

text: Ausscheidenden

text: statt

text: ihn

text: zu

text: befreien

text: Sicherheit

text: leisten

text: Der

text: Wert

text: des

text: Gesellschaftsvermögens

text: ist

text: soweit

text: erforderlich

text: im

text: Wege

text: der

text: Schätzung

text: zu

text: ermitteln

text: Haftung

text: für

text: Fehlbetrag

text: Reicht

text: der

text: Wert

text: des

text: Gesellschaftsvermögens

text: zur

text: Deckung

text: der

text: gemeinschaftlichen

text: Schulden

text: und

text: der

text: Einlagen

text: nicht

text: aus

text: so

text: hat

text: der

text: Ausscheidende

text: den

text: übrigen

text: Gesellschaftern

text: für

text: den

text: Fehlbetrag

text: nach

text: dem

text: Verhältnis

text: seines

text: Anteils

text: am

text: Verlust

text: aufzukommen

text: Beteiligung

text: am

text: Ergebnis

text: schwebender

text: Geschäfte

text: Der

text: Ausgeschiedene

text: nimmt

text: an

text: dem

text: Gewinn

text: und

text: dem

text: Verlust

text: teil

text: welcher

text: sich

text: aus

text: den

text: zur

text: Zeit

text: seines

text: Ausscheidens

text: schwebenden

text: Geschäften

text: ergibt

text: Die

text: übrigen

text: Gesellschafter

text: sind

text: berechtigt

text: diese

text: Geschäfte

text: so

text: zu

text: beendigen

text: wie

text: es

text: ihnen

text: am

text: vorteilhaftesten

text: erscheint

text: Der

text: Ausgeschiedene

text: kann

text: am

text: Schluss

text: jedes

text: Geschäftsjahrs

text: Rechenschaft

text: über

text: die

text: inzwischen

text: beendigten

text: Geschäfte

text: Auszahlung

text: des

text: ihm

text: gebührenden

text: Betrags

text: und

text: Auskunft

text: über

text: den

text: Stand

text: der

text: noch

text: schwebenden

text: Geschäfte

text: verlangen

text: Titel

text: Gemeinschaft

text: Gemeinschaft

text: nach

text: Bruchteilen

text: Steht

text: ein

text: Recht

text: mehreren

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: so

text: finden

text: sofern

text: sich

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Gesetz

text: ein

text: anderes

text: ergibt

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: Anwendung

text: Gemeinschaft

text: nach

text: Bruchteilen

text: Gleiche

text: Anteile

text: Im

text: Zweifel

text: ist

text: anzunehmen

text: dass

text: den

text: Teilhabern

text: gleiche

text: Anteile

text: zustehen

text: Früchteanteil

text: Gebrauchsbefugnis

text: Jedem

text: Teilhaber

text: gebührt

text: ein

text: seinem

text: Anteil

text: entsprechender

text: Bruchteil

text: der

text: Früchte

text: Jeder

text: Teilhaber

text: ist

text: zum

text: Gebrauch

text: des

text: gemeinschaftlichen

text: Gegenstands

text: insoweit

text: befugt

text: als

text: nicht

text: der

text: Mitgebrauch

text: der

text: übrigen

text: Teilhaber

text: beeinträchtigt

text: wird

text: Gemeinschaftliche

text: Verwaltung

text: Die

text: Verwaltung

text: des

text: gemeinschaftlichen

text: Gegenstands

text: steht

text: den

text: Teilhabern

text: gemeinschaftlich

text: zu

text: Seite

text: von

text: Jeder

text: Teilhaber

text: ist

text: berechtigt

text: die

text: zur

text: Erhaltung

text: des

text: Gegenstands

text: notwendigen

text: Maßregeln

text: ohne

text: Zustimmung

text: der

text: anderen

text: Teilhaber

text: zu

text: treffen

text: er

text: kann

text: verlangen

text: dass

text: diese

text: ihre

text: Einwilligung

text: zu

text: einer

text: solchen

text: Maßregel

text: im

text: Voraus

text: erteilen

text: Verwaltung

text: und

text: Benutzung

text: durch

text: Beschluss

text: Durch

text: Stimmenmehrheit

text: kann

text: eine

text: der

text: Beschaffenheit

text: des

text: gemeinschaftlichen

text: Gegenstands

text: entsprechende

text: ordnungsmäßige

text: Verwaltung

text: und

text: Benutzung

text: beschlossen

text: werden

text: Die

text: Stimmenmehrheit

text: ist

text: nach

text: der

text: Größe

text: der

text: Anteile

text: zu

text: berechnen

text: Jeder

text: Teilhaber

text: kann

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Verwaltung

text: und

text: Benutzung

text: durch

text: Vereinbarung

text: oder

text: durch

text: Mehrheitsbeschluss

text: geregelt

text: ist

text: eine

text: dem

text: Interesse

text: aller

text: Teilhaber

text: nach

text: billigem

text: Ermessen

text: entsprechende

text: Verwaltung

text: und

text: Benutzung

text: verlangen

text: Eine

text: wesentliche

text: Veränderung

text: des

text: Gegenstands

text: kann

text: nicht

text: beschlossen

text: oder

text: verlangt

text: werden

text: Das

text: Recht

text: des

text: einzelnen

text: Teilhabers

text: auf

text: einen

text: seinem

text: Anteil

text: entsprechenden

text: Bruchteil

text: der

text: Nutzungen

text: kann

text: nicht

text: ohne

text: seine

text: Zustimmung

text: beeinträchtigt

text: werden

text: Wirkung

text: gegen

text: Sondernachfolger

text: Haben

text: die

text: Teilhaber

text: die

text: Verwaltung

text: und

text: Benutzung

text: des

text: gemeinschaftlichen

text: Gegenstands

text: geregelt

text: so

text: wirkt

text: die

text: getroffene

text: Bestimmung

text: auch

text: für

text: und

text: gegen

text: die

text: Sondernachfolger

text: Verfügung

text: über

text: Anteil

text: und

text: gemeinschaftliche

text: Gegenstände

text: Jeder

text: Teilhaber

text: kann

text: über

text: seinen

text: Anteil

text: verfügen

text: Über

text: den

text: gemeinschaftlichen

text: Gegenstand

text: im

text: Ganzen

text: können

text: die

text: Teilhaber

text: nur

text: gemeinschaftlich

text: verfügen

text: Lasten

text: und

text: Kostentragung

text: Jeder

text: Teilhaber

text: ist

text: den

text: anderen

text: Teilhabern

text: gegenüber

text: verpflichtet

text: die

text: Lasten

text: des

text: gemeinschaftlichen

text: Gegenstands

text: sowie

text: die

text: Kosten

text: der

text: Erhaltung

text: der

text: Verwaltung

text: und

text: einer

text: gemeinschaftlichen

text: Benutzung

text: nach

text: dem

text: Verhältnis

text: seines

text: Anteils

text: zu

text: tragen

text: Aufhebungsanspruch

text: Jeder

text: Teilhaber

text: kann

text: jederzeit

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: verlangen

text: Wird

text: das

text: Recht

text: die

text: Aufhebung

text: zu

text: verlangen

text: durch

text: Vereinbarung

text: für

text: immer

text: oder

text: auf

text: Zeit

text: ausgeschlossen

text: so

text: kann

text: die

text: Aufhebung

text: gleichwohl

text: verlangt

text: werden

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: Unter

text: der

text: gleichen

text: Voraussetzung

text: kann

text: wenn

text: eine

text: Kündigungsfrist

text: bestimmt

text: wird

text: die

text: Aufhebung

text: ohne

text: Einhaltung

text: der

text: Frist

text: verlangt

text: werden

text: Eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: welche

text: das

text: Recht

text: die

text: Aufhebung

text: zu

text: verlangen

text: diesen

text: Vorschriften

text: zuwider

text: ausgeschlossen

text: oder

text: beschränkt

text: wird

text: ist

text: nichtig

text: Ausschluss

text: der

text: Aufhebung

text: im

text: Todesfall

text: Haben

text: die

text: Teilhaber

text: das

text: Recht

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: zu

text: verlangen

text: auf

text: Zeit

text: ausgeschlossen

text: so

text: tritt

text: die

text: Vereinbarung

text: im

text: Zweifel

text: mit

text: dem

text: Tode

text: eines

text: Teilhabers

text: außer

text: Kraft

text: Ausschluss

text: der

text: Aufhebung

text: und

text: Sondernachfolger

text: Haben

text: die

text: Teilhaber

text: das

text: Recht

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: zu

text: verlangen

text: für

text: immer

text: oder

text: auf

text: Zeit

text: ausgeschlossen

text: oder

text: eine

text: Kündigungsfrist

text: bestimmt

text: so

text: wirkt

text: die

text: Vereinbarung

text: auch

text: für

text: und

text: gegen

text: die

text: Sondernachfolger

text: Hat

text: ein

text: Gläubiger

text: die

text: Pfändung

text: des

text: Anteils

text: eines

text: Teilhabers

text: erwirkt

text: so

text: kann

text: er

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Vereinbarung

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: verlangen

text: sofern

text: der

text: Schuldtitel

text: nicht

text: bloß

text: vorläufig

text: vollstreckbar

text: ist

text: Teilung

text: in

text: Natur

text: Die

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: erfolgt

text: durch

text: Teilung

text: in

text: Natur

text: wenn

text: der

text: gemeinschaftliche

text: Gegenstand

text: oder

text: falls

text: mehrere

text: Gegenstände

text: gemeinschaftlich

text: sind

text: diese

text: sich

text: ohne

text: Verminderung

text: des

text: Wertes

text: in

text: gleichartige

text: Seite

text: von

text: den

text: Anteilen

text: der

text: Teilhaber

text: entsprechende

text: Teile

text: zerlegen

text: lassen

text: Die

text: Verteilung

text: gleicher

text: Teile

text: unter

text: die

text: Teilhaber

text: geschieht

text: durch

text: das

text: Los

text: Teilung

text: durch

text: Verkauf

text: Ist

text: die

text: Teilung

text: in

text: Natur

text: ausgeschlossen

text: so

text: erfolgt

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: durch

text: Verkauf

text: des

text: gemeinschaftlichen

text: Gegenstands

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Pfandverkauf

text: bei

text: Grundstücken

text: durch

text: Zwangsversteigerung

text: und

text: durch

text: Teilung

text: des

text: Erlöses

text: Ist

text: die

text: Veräußerung

text: an

text: einen

text: Dritten

text: unstatthaft

text: so

text: ist

text: der

text: Gegenstand

text: unter

text: den

text: Teilhabern

text: zu

text: versteigern

text: Hat

text: der

text: Versuch

text: den

text: Gegenstand

text: zu

text: verkaufen

text: keinen

text: Erfolg

text: so

text: kann

text: jeder

text: Teilhaber

text: die

text: Wiederholung

text: verlangen

text: er

text: hat

text: jedoch

text: die

text: Kosten

text: zu

text: tragen

text: wenn

text: der

text: wiederholte

text: Versuch

text: misslingt

text: Verkauf

text: gemeinschaftlicher

text: Forderungen

text: Der

text: Verkauf

text: einer

text: gemeinschaftlichen

text: Forderung

text: ist

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: sie

text: noch

text: nicht

text: eingezogen

text: werden

text: kann

text: Ist

text: die

text: Einziehung

text: möglich

text: so

text: kann

text: jeder

text: Teilhaber

text: gemeinschaftliche

text: Einziehung

text: verlangen

text: Berichtigung

text: einer

text: Gesamtschuld

text: Haften

text: die

text: Teilhaber

text: als

text: Gesamtschuldner

text: für

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: die

text: sie

text: in

text: Gemäßheit

text: des

text: nach

text: dem

text: Verhältnis

text: ihrer

text: Anteile

text: zu

text: erfüllen

text: haben

text: oder

text: die

text: sie

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Erfüllung

text: einer

text: solchen

text: Verbindlichkeit

text: eingegangen

text: sind

text: so

text: kann

text: jeder

text: Teilhaber

text: bei

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: verlangen

text: dass

text: die

text: Schuld

text: aus

text: dem

text: gemeinschaftlichen

text: Gegenstand

text: berichtigt

text: wird

text: Der

text: Anspruch

text: kann

text: auch

text: gegen

text: die

text: Sondernachfolger

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Soweit

text: zur

text: Berichtigung

text: der

text: Schuld

text: der

text: Verkauf

text: des

text: gemeinschaftlichen

text: Gegenstands

text: erforderlich

text: ist

text: hat

text: der

text: Verkauf

text: nach

text: zu

text: erfolgen

text: Berichtigung

text: einer

text: Teilhaberschuld

text: Hat

text: ein

text: Teilhaber

text: gegen

text: einen

text: anderen

text: Teilhaber

text: eine

text: Forderung

text: die

text: sich

text: auf

text: die

text: Gemeinschaft

text: gründet

text: so

text: kann

text: er

text: bei

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: die

text: Berichtigung

text: seiner

text: Forderung

text: aus

text: dem

text: auf

text: den

text: Schuldner

text: entfallenden

text: Teil

text: des

text: gemeinschaftlichen

text: Gegenstands

text: verlangen

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: finden

text: Anwendung

text: Gewährleistung

text: bei

text: Zuteilung

text: an

text: einen

text: Teilhaber

text: Wird

text: bei

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: ein

text: gemeinschaftlicher

text: Gegenstand

text: einem

text: der

text: Teilhaber

text: zugeteilt

text: so

text: hat

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: im

text: Recht

text: oder

text: wegen

text: eines

text: Mangels

text: der

text: Sache

text: jeder

text: der

text: übrigen

text: Teilhaber

text: zu

text: seinem

text: Anteil

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: wie

text: ein

text: Verkäufer

text: Gewähr

text: zu

text: leisten

text: Unverjährbarkeit

text: des

text: Aufhebungsanspruchs

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Aufhebung

text: der

text: Gemeinschaft

text: unterliegt

text: nicht

text: der

text: Verjährung

text: Titel

text: Leibrente

text: Dauer

text: und

text: Betrag

text: der

text: Rente

text: Wer

text: zur

text: Gewährung

text: einer

text: Leibrente

text: verpflichtet

text: ist

text: hat

text: die

text: Rente

text: im

text: Zweifel

text: für

text: die

text: Lebensdauer

text: des

text: Gläubigers

text: zu

text: entrichten

text: Der

text: für

text: die

text: Rente

text: bestimmte

text: Betrag

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: der

text: Jahresbetrag

text: der

text: Rente

text: Vorauszahlung

text: Die

text: Leibrente

text: ist

text: im

text: Voraus

text: zu

text: entrichten

text: Eine

text: Geldrente

text: ist

text: für

text: drei

text: Monate

text: vorauszuzahlen

text: bei

text: einer

text: anderen

text: Rente

text: bestimmt

text: sich

text: der

text: Zeitabschnitt

text: für

text: den

text: sie

text: im

text: Voraus

text: zu

text: entrichten

text: ist

text: nach

text: der

text: Beschaffenheit

text: und

text: dem

text: Zwecke

text: der

text: Rente

text: Seite

text: von

text: Hat

text: der

text: Gläubiger

text: den

text: Beginn

text: des

text: Zeitabschnitts

text: erlebt

text: für

text: den

text: die

text: Rente

text: im

text: Voraus

text: zu

text: entrichten

text: ist

text: so

text: gebührt

text: ihm

text: der

text: volle

text: auf

text: den

text: Zeitabschnitt

text: entfallende

text: Betrag

text: Form

text: des

text: Leibrentenversprechens

text: Zur

text: Gültigkeit

text: eines

text: Vertrags

text: durch

text: den

text: eine

text: Leibrente

text: versprochen

text: wird

text: ist

text: soweit

text: nicht

text: eine

text: andere

text: Form

text: vorgeschrieben

text: ist

text: schriftliche

text: Erteilung

text: des

text: Versprechens

text: erforderlich

text: Die

text: Erteilung

text: des

text: Leibrentenversprechens

text: in

text: elektronischer

text: Form

text: ist

text: ausgeschlossen

text: soweit

text: das

text: Versprechen

text: der

text: Gewährung

text: familienrechtlichen

text: Unterhalts

text: dient

text: Titel

text: Unvollkommene

text: Verbindlichkeiten

text: Spiel

text: Wette

text: Durch

text: Spiel

text: oder

text: durch

text: Wette

text: wird

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: nicht

text: begründet

text: Das

text: auf

text: Grund

text: des

text: Spieles

text: oder

text: der

text: Wette

text: Geleistete

text: kann

text: nicht

text: deshalb

text: zurückgefordert

text: werden

text: weil

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: nicht

text: bestanden

text: hat

text: Diese

text: Vorschriften

text: gelten

text: auch

text: für

text: eine

text: Vereinbarung

text: durch

text: die

text: der

text: verlierende

text: Teil

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Erfüllung

text: einer

text: Spiel

text: oder

text: einer

text: Wettschuld

text: dem

text: gewinnenden

text: Teil

text: gegenüber

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: eingeht

text: insbesondere

text: für

text: ein

text: Schuldanerkenntnis

text: Lotterie

text: und

text: Ausspielvertrag

text: Ein

text: Lotterievertrag

text: oder

text: ein

text: Ausspielvertrag

text: ist

text: verbindlich

text: wenn

text: die

text: Lotterie

text: oder

text: die

text: Ausspielung

text: staatlich

text: genehmigt

text: ist

text: Anderenfalls

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Anwendung

text: weggefallen

text: Titel

text: Bürgschaft

text: Vertragstypische

text: Pflichten

text: bei

text: der

text: Bürgschaft

text: Durch

text: den

text: Bürgschaftsvertrag

text: verpflichtet

text: sich

text: der

text: Bürge

text: gegenüber

text: dem

text: Gläubiger

text: eines

text: Dritten

text: für

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: Verbindlichkeit

text: des

text: Dritten

text: einzustehen

text: Die

text: Bürgschaft

text: kann

text: auch

text: für

text: eine

text: künftige

text: oder

text: eine

text: bedingte

text: Verbindlichkeit

text: übernommen

text: werden

text: Schriftform

text: der

text: Bürgschaftserklärung

text: Zur

text: Gültigkeit

text: des

text: Bürgschaftsvertrags

text: ist

text: schriftliche

text: Erteilung

text: der

text: Bürgschaftserklärung

text: erforderlich

text: Die

text: Erteilung

text: der

text: Bürgschaftserklärung

text: in

text: elektronischer

text: Form

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Soweit

text: der

text: Bürge

text: die

text: Hauptverbindlichkeit

text: erfüllt

text: wird

text: der

text: Mangel

text: der

text: Form

text: geheilt

text: Umfang

text: der

text: Bürgschaftsschuld

text: Für

text: die

text: Verpflichtung

text: des

text: Bürgen

text: ist

text: der

text: jeweilige

text: Bestand

text: der

text: Hauptverbindlichkeit

text: maßgebend

text: Dies

text: gilt

text: insbesondere

text: auch

text: wenn

text: die

text: Hauptverbindlichkeit

text: durch

text: Verschulden

text: oder

text: Verzug

text: des

text: Hauptschuldners

text: geändert

text: wird

text: Durch

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: das

text: der

text: Hauptschuldner

text: nach

text: der

text: Übernahme

text: der

text: Bürgschaft

text: vornimmt

text: wird

text: die

text: Verpflichtung

text: des

text: Bürgen

text: nicht

text: erweitert

text: Der

text: Bürge

text: haftet

text: für

text: die

text: dem

text: Gläubiger

text: von

text: dem

text: Hauptschuldner

text: zu

text: ersetzenden

text: Kosten

text: der

text: Kündigung

text: und

text: der

text: Rechtsverfolgung

text: Einreden

text: des

text: Bürgen

text: Der

text: Bürge

text: kann

text: die

text: dem

text: Hauptschuldner

text: zustehenden

text: Einreden

text: geltend

text: machen

text: Stirbt

text: der

text: Hauptschuldner

text: so

text: kann

text: sich

text: der

text: Bürge

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: der

text: Erbe

text: für

text: die

text: Verbindlichkeit

text: nur

text: beschränkt

text: haftet

text: Der

text: Bürge

text: verliert

text: eine

text: Einrede

text: nicht

text: dadurch

text: dass

text: der

text: Hauptschuldner

text: auf

text: sie

text: verzichtet

text: Seite

text: von

text: Mitbürgschaft

text: Verbürgen

text: sich

text: mehrere

text: für

text: dieselbe

text: Verbindlichkeit

text: so

text: haften

text: sie

text: als

text: Gesamtschuldner

text: auch

text: wenn

text: sie

text: die

text: Bürgschaft

text: nicht

text: gemeinschaftlich

text: übernehmen

text: Einreden

text: der

text: Anfechtbarkeit

text: und

text: der

text: Aufrechenbarkeit

text: Der

text: Bürge

text: kann

text: die

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: verweigern

text: solange

text: dem

text: Hauptschuldner

text: das

text: Recht

text: zusteht

text: das

text: seiner

text: Verbindlichkeit

text: zugrunde

text: liegende

text: Rechtsgeschäft

text: anzufechten

text: Die

text: gleiche

text: Befugnis

text: hat

text: der

text: Bürge

text: solange

text: sich

text: der

text: Gläubiger

text: durch

text: Aufrechnung

text: gegen

text: eine

text: fällige

text: Forderung

text: des

text: Hauptschuldners

text: befriedigen

text: kann

text: Einrede

text: der

text: Vorausklage

text: Der

text: Bürge

text: kann

text: die

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: verweigern

text: solange

text: nicht

text: der

text: Gläubiger

text: eine

text: Zwangsvollstreckung

text: gegen

text: den

text: Hauptschuldner

text: ohne

text: Erfolg

text: versucht

text: hat

text: Einrede

text: der

text: Vorausklage

text: Erhebt

text: der

text: Bürge

text: die

text: Einrede

text: der

text: Vorausklage

text: ist

text: die

text: Verjährung

text: des

text: Anspruchs

text: des

text: Gläubigers

text: gegen

text: den

text: Bürgen

text: gehemmt

text: bis

text: der

text: Gläubiger

text: eine

text: Zwangsvollstreckung

text: gegen

text: den

text: Hauptschuldner

text: ohne

text: Erfolg

text: versucht

text: hat

text: Vollstreckungs

text: und

text: Verwertungspflicht

text: des

text: Gläubigers

text: Besteht

text: die

text: Bürgschaft

text: für

text: eine

text: Geldforderung

text: so

text: muss

text: die

text: Zwangsvollstreckung

text: in

text: die

text: beweglichen

text: Sachen

text: des

text: Hauptschuldners

text: an

text: seinem

text: Wohnsitz

text: und

text: wenn

text: der

text: Hauptschuldner

text: an

text: einem

text: anderen

text: Orte

text: eine

text: gewerbliche

text: Niederlassung

text: hat

text: auch

text: an

text: diesem

text: Orte

text: in

text: Ermangelung

text: eines

text: Wohnsitzes

text: und

text: einer

text: gewerblichen

text: Niederlassung

text: an

text: seinem

text: Aufenthaltsort

text: versucht

text: werden

text: Steht

text: dem

text: Gläubiger

text: ein

text: Pfandrecht

text: oder

text: ein

text: Zurückbehaltungsrecht

text: an

text: einer

text: beweglichen

text: Sache

text: des

text: Hauptschuldners

text: zu

text: so

text: muss

text: er

text: auch

text: aus

text: dieser

text: Sache

text: Befriedigung

text: suchen

text: Steht

text: dem

text: Gläubiger

text: ein

text: solches

text: Recht

text: an

text: der

text: Sache

text: auch

text: für

text: eine

text: andere

text: Forderung

text: zu

text: so

text: gilt

text: dies

text: nur

text: wenn

text: beide

text: Forderungen

text: durch

text: den

text: Wert

text: der

text: Sache

text: gedeckt

text: werden

text: Ausschluss

text: der

text: Einrede

text: der

text: Vorausklage

text: Die

text: Einrede

text: der

text: Vorausklage

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Bürge

text: auf

text: die

text: Einrede

text: verzichtet

text: insbesondere

text: wenn

text: er

text: sich

text: als

text: Selbstschuldner

text: verbürgt

text: hat

text: wenn

text: die

text: Rechtsverfolgung

text: gegen

text: den

text: Hauptschuldner

text: infolge

text: einer

text: nach

text: der

text: Übernahme

text: der

text: Bürgschaft

text: eingetretenen

text: Änderung

text: des

text: Wohnsitzes

text: der

text: gewerblichen

text: Niederlassung

text: oder

text: des

text: Aufenthaltsorts

text: des

text: Hauptschuldners

text: wesentlich

text: erschwert

text: ist

text: wenn

text: über

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Hauptschuldners

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: eröffnet

text: ist

text: wenn

text: anzunehmen

text: ist

text: dass

text: die

text: Zwangsvollstreckung

text: in

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Hauptschuldners

text: nicht

text: zur

text: Befriedigung

text: des

text: Gläubigers

text: führen

text: wird

text: In

text: den

text: Fällen

text: der

text: Nummern

text: ist

text: die

text: Einrede

text: insoweit

text: zulässig

text: als

text: sich

text: der

text: Gläubiger

text: aus

text: einer

text: beweglichen

text: Sache

text: des

text: Hauptschuldners

text: befriedigen

text: kann

text: an

text: der

text: er

text: ein

text: Pfandrecht

text: oder

text: ein

text: Zurückbehaltungsrecht

text: hat

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: Satz

text: findet

text: Anwendung

text: Gesetzlicher

text: Forderungsübergang

text: Soweit

text: der

text: Bürge

text: den

text: Gläubiger

text: befriedigt

text: geht

text: die

text: Forderung

text: des

text: Gläubigers

text: gegen

text: den

text: Hauptschuldner

text: auf

text: ihn

text: über

text: Der

text: Übergang

text: kann

text: nicht

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Gläubigers

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Einwendungen

text: des

text: Hauptschuldners

text: aus

text: einem

text: zwischen

text: ihm

text: und

text: dem

text: Bürgen

text: bestehenden

text: Rechtsverhältnis

text: bleiben

text: unberührt

text: Mitbürgen

text: haften

text: einander

text: nur

text: nach

text: Anspruch

text: des

text: Bürgen

text: auf

text: Befreiung

text: Hat

text: sich

text: der

text: Bürge

text: im

text: Auftrag

text: des

text: Hauptschuldners

text: verbürgt

text: oder

text: stehen

text: ihm

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Geschäftsführung

text: ohne

text: Auftrag

text: wegen

text: der

text: Übernahme

text: der

text: Bürgschaft

text: die

text: Rechte

text: eines

text: Beauftragten

text: gegen

text: den

text: Hauptschuldner

text: zu

text: so

text: kann

text: er

text: von

text: diesem

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Bürgschaft

text: verlangen

text: Seite

text: von

text: wenn

text: sich

text: die

text: Vermögensverhältnisse

text: des

text: Hauptschuldners

text: wesentlich

text: verschlechtert

text: haben

text: wenn

text: die

text: Rechtsverfolgung

text: gegen

text: den

text: Hauptschuldner

text: infolge

text: einer

text: nach

text: der

text: Übernahme

text: der

text: Bürgschaft

text: eingetretenen

text: Änderung

text: des

text: Wohnsitzes

text: der

text: gewerblichen

text: Niederlassung

text: oder

text: des

text: Aufenthaltsorts

text: des

text: Hauptschuldners

text: wesentlich

text: erschwert

text: ist

text: wenn

text: der

text: Hauptschuldner

text: mit

text: der

text: Erfüllung

text: seiner

text: Verbindlichkeit

text: im

text: Verzug

text: ist

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: gegen

text: den

text: Bürgen

text: ein

text: vollstreckbares

text: Urteil

text: auf

text: Erfüllung

text: erwirkt

text: hat

text: Ist

text: die

text: Hauptverbindlichkeit

text: noch

text: nicht

text: fällig

text: so

text: kann

text: der

text: Hauptschuldner

text: dem

text: Bürgen

text: statt

text: ihn

text: zu

text: befreien

text: Sicherheit

text: leisten

text: Aufgabe

text: einer

text: Sicherheit

text: Gibt

text: der

text: Gläubiger

text: ein

text: mit

text: der

text: Forderung

text: verbundenes

text: Vorzugsrecht

text: eine

text: für

text: sie

text: bestehende

text: Hypothek

text: oder

text: Schiffshypothek

text: ein

text: für

text: sie

text: bestehendes

text: Pfandrecht

text: oder

text: das

text: Recht

text: gegen

text: einen

text: Mitbürgen

text: auf

text: so

text: wird

text: der

text: Bürge

text: insoweit

text: frei

text: als

text: er

text: aus

text: dem

text: aufgegebenen

text: Recht

text: nach

text: hätte

text: Ersatz

text: erlangen

text: können

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: das

text: aufgegebene

text: Recht

text: erst

text: nach

text: der

text: Übernahme

text: der

text: Bürgschaft

text: entstanden

text: ist

text: Bürgschaft

text: auf

text: Zeit

text: Hat

text: sich

text: der

text: Bürge

text: für

text: eine

text: bestehende

text: Verbindlichkeit

text: auf

text: bestimmte

text: Zeit

text: verbürgt

text: so

text: wird

text: er

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: bestimmten

text: Zeit

text: frei

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Gläubiger

text: die

text: Einziehung

text: der

text: Forderung

text: unverzüglich

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: betreibt

text: das

text: Verfahren

text: ohne

text: wesentliche

text: Verzögerung

text: fortsetzt

text: und

text: unverzüglich

text: nach

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Verfahrens

text: dem

text: Bürgen

text: anzeigt

text: dass

text: er

text: ihn

text: in

text: Anspruch

text: nehme

text: Steht

text: dem

text: Bürgen

text: die

text: Einrede

text: der

text: Vorausklage

text: nicht

text: zu

text: so

text: wird

text: er

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: bestimmten

text: Zeit

text: frei

text: wenn

text: nicht

text: der

text: Gläubiger

text: ihm

text: unverzüglich

text: diese

text: Anzeige

text: macht

text: Erfolgt

text: die

text: Anzeige

text: rechtzeitig

text: so

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Haftung

text: des

text: Bürgen

text: im

text: Falle

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: auf

text: den

text: Umfang

text: den

text: die

text: Hauptverbindlichkeit

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Verfahrens

text: hat

text: im

text: Falle

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: auf

text: den

text: Umfang

text: den

text: die

text: Hauptverbindlichkeit

text: bei

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: bestimmten

text: Zeit

text: hat

text: Kreditauftrag

text: Wer

text: einen

text: anderen

text: beauftragt

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: und

text: auf

text: eigene

text: Rechnung

text: einem

text: Dritten

text: ein

text: Darlehen

text: oder

text: eine

text: Finanzierungshilfe

text: zu

text: gewähren

text: haftet

text: dem

text: Beauftragten

text: für

text: die

text: aus

text: dem

text: Darlehen

text: oder

text: der

text: Finanzierungshilfe

text: entstehende

text: Verbindlichkeit

text: des

text: Dritten

text: als

text: Bürge

text: Titel

text: Vergleich

text: Begriff

text: des

text: Vergleichs

text: Irrtum

text: über

text: die

text: Vergleichsgrundlage

text: Ein

text: Vertrag

text: durch

text: den

text: der

text: Streit

text: oder

text: die

text: Ungewissheit

text: der

text: Parteien

text: über

text: ein

text: Rechtsverhältnis

text: im

text: Wege

text: gegenseitigen

text: Nachgebens

text: beseitigt

text: wird

text: Vergleich

text: ist

text: unwirksam

text: wenn

text: der

text: nach

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: Vertrags

text: als

text: feststehend

text: zugrunde

text: gelegte

text: Sachverhalt

text: der

text: Wirklichkeit

text: nicht

text: entspricht

text: und

text: der

text: Streit

text: oder

text: die

text: Ungewissheit

text: bei

text: Kenntnis

text: der

text: Sachlage

text: nicht

text: entstanden

text: sein

text: würde

text: Der

text: Ungewissheit

text: über

text: ein

text: Rechtsverhältnis

text: steht

text: es

text: gleich

text: wenn

text: die

text: Verwirklichung

text: eines

text: Anspruchs

text: unsicher

text: ist

text: Titel

text: Schuldversprechen

text: Schuldanerkenntnis

text: Schuldversprechen

text: Zur

text: Gültigkeit

text: eines

text: Vertrags

text: durch

text: den

text: eine

text: Leistung

text: in

text: der

text: Weise

text: versprochen

text: wird

text: dass

text: das

text: Versprechen

text: die

text: Verpflichtung

text: selbständig

text: begründen

text: soll

text: Schuldversprechen

text: ist

text: soweit

text: nicht

text: eine

text: andere

text: Form

text: vorgeschrieben

text: ist

text: schriftliche

text: Erteilung

text: des

text: Versprechens

text: erforderlich

text: Die

text: Erteilung

text: des

text: Versprechens

text: in

text: elektronischer

text: Form

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Schuldanerkenntnis

text: Seite

text: von

text: Zur

text: Gültigkeit

text: eines

text: Vertrags

text: durch

text: den

text: das

text: Bestehen

text: eines

text: Schuldverhältnisses

text: anerkannt

text: wird

text: Schuldanerkenntnis

text: ist

text: schriftliche

text: Erteilung

text: der

text: Anerkennungserklärung

text: erforderlich

text: Die

text: Erteilung

text: der

text: Anerkennungserklärung

text: in

text: elektronischer

text: Form

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Ist

text: für

text: die

text: Begründung

text: des

text: Schuldverhältnisses

text: dessen

text: Bestehen

text: anerkannt

text: wird

text: eine

text: andere

text: Form

text: vorgeschrieben

text: so

text: bedarf

text: der

text: Anerkennungsvertrag

text: dieser

text: Form

text: Formfreiheit

text: bei

text: Vergleich

text: Wird

text: ein

text: Schuldversprechen

text: oder

text: ein

text: Schuldanerkenntnis

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Abrechnung

text: oder

text: im

text: Wege

text: des

text: Vergleichs

text: erteilt

text: so

text: ist

text: die

text: Beobachtung

text: der

text: in

text: den

text: vorgeschriebenen

text: schriftlichen

text: Form

text: nicht

text: erforderlich

text: Titel

text: Anweisung

text: Rechte

text: aus

text: der

text: Anweisung

text: Händigt

text: jemand

text: eine

text: Urkunde

text: in

text: der

text: er

text: einen

text: anderen

text: anweist

text: Geld

text: Wertpapiere

text: oder

text: andere

text: vertretbare

text: Sachen

text: an

text: einen

text: Dritten

text: zu

text: leisten

text: dem

text: Dritten

text: aus

text: so

text: ist

text: dieser

text: ermächtigt

text: die

text: Leistung

text: bei

text: dem

text: Angewiesenen

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: zu

text: erheben

text: der

text: Angewiesene

text: ist

text: ermächtigt

text: für

text: Rechnung

text: des

text: Anweisenden

text: an

text: den

text: Anweisungsempfänger

text: zu

text: leisten

text: Annahme

text: der

text: Anweisung

text: Nimmt

text: der

text: Angewiesene

text: die

text: Anweisung

text: an

text: so

text: ist

text: er

text: dem

text: Anweisungsempfänger

text: gegenüber

text: zur

text: Leistung

text: verpflichtet

text: er

text: kann

text: ihm

text: nur

text: solche

text: Einwendungen

text: entgegensetzen

text: welche

text: die

text: Gültigkeit

text: der

text: Annahme

text: betreffen

text: oder

text: sich

text: aus

text: dem

text: Inhalt

text: der

text: Anweisung

text: oder

text: dem

text: Inhalt

text: der

text: Annahme

text: ergeben

text: oder

text: dem

text: Angewiesenen

text: unmittelbar

text: gegen

text: den

text: Anweisungsempfänger

text: zustehen

text: Die

text: Annahme

text: erfolgt

text: durch

text: einen

text: schriftlichen

text: Vermerk

text: auf

text: der

text: Anweisung

text: Ist

text: der

text: Vermerk

text: auf

text: die

text: Anweisung

text: vor

text: der

text: Aushändigung

text: an

text: den

text: Anweisungsempfänger

text: gesetzt

text: worden

text: so

text: wird

text: die

text: Annahme

text: diesem

text: gegenüber

text: erst

text: mit

text: der

text: Aushändigung

text: wirksam

text: Aushändigung

text: der

text: Anweisung

text: Der

text: Angewiesene

text: ist

text: nur

text: gegen

text: Aushändigung

text: der

text: Anweisung

text: zur

text: Leistung

text: verpflichtet

text: weggefallen

text: Anweisung

text: auf

text: Schuld

text: Im

text: Falle

text: einer

text: Anweisung

text: auf

text: Schuld

text: wird

text: der

text: Angewiesene

text: durch

text: die

text: Leistung

text: in

text: deren

text: Höhe

text: von

text: der

text: Schuld

text: befreit

text: Zur

text: Annahme

text: der

text: Anweisung

text: oder

text: zur

text: Leistung

text: an

text: den

text: Anweisungsempfänger

text: ist

text: der

text: Angewiesene

text: dem

text: Anweisenden

text: gegenüber

text: nicht

text: schon

text: deshalb

text: verpflichtet

text: weil

text: er

text: Schuldner

text: des

text: Anweisenden

text: ist

text: Valutaverhältnis

text: Erteilt

text: der

text: Anweisende

text: die

text: Anweisung

text: zu

text: dem

text: Zwecke

text: um

text: seinerseits

text: eine

text: Leistung

text: an

text: den

text: Anweisungsempfänger

text: zu

text: bewirken

text: so

text: wird

text: die

text: Leistung

text: auch

text: wenn

text: der

text: Angewiesene

text: die

text: Anweisung

text: annimmt

text: erst

text: mit

text: der

text: Leistung

text: des

text: Angewiesenen

text: an

text: den

text: Anweisungsempfänger

text: bewirkt

text: Anzeigepflicht

text: des

text: Anweisungsempfängers

text: Verweigert

text: der

text: Angewiesene

text: vor

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Leistungszeit

text: die

text: Annahme

text: der

text: Anweisung

text: oder

text: verweigert

text: er

text: die

text: Leistung

text: so

text: hat

text: der

text: Anweisungsempfänger

text: dem

text: Anweisenden

text: unverzüglich

text: Anzeige

text: zu

text: machen

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: der

text: Anweisungsempfänger

text: die

text: Anweisung

text: nicht

text: geltend

text: machen

text: kann

text: oder

text: will

text: Widerruf

text: der

text: Anweisung

text: Seite

text: von

text: Der

text: Anweisende

text: kann

text: die

text: Anweisung

text: dem

text: Angewiesenen

text: gegenüber

text: widerrufen

text: solange

text: nicht

text: der

text: Angewiesene

text: sie

text: dem

text: Anweisungsempfänger

text: gegenüber

text: angenommen

text: oder

text: die

text: Leistung

text: bewirkt

text: hat

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: der

text: Anweisende

text: durch

text: den

text: Widerruf

text: einer

text: ihm

text: gegen

text: den

text: Anweisungsempfänger

text: obliegenden

text: Verpflichtung

text: zuwiderhandelt

text: Tod

text: oder

text: Geschäftsunfähigkeit

text: eines

text: Beteiligten

text: Die

text: Anweisung

text: erlischt

text: nicht

text: durch

text: den

text: Tod

text: oder

text: den

text: Eintritt

text: der

text: Geschäftsunfähigkeit

text: eines

text: der

text: Beteiligten

text: Übertragung

text: der

text: Anweisung

text: Der

text: Anweisungsempfänger

text: kann

text: die

text: Anweisung

text: durch

text: Vertrag

text: mit

text: einem

text: Dritten

text: auf

text: diesen

text: übertragen

text: auch

text: wenn

text: sie

text: noch

text: nicht

text: angenommen

text: worden

text: ist

text: Die

text: Übertragungserklärung

text: bedarf

text: der

text: schriftlichen

text: Form

text: Zur

text: Übertragung

text: ist

text: die

text: Aushändigung

text: der

text: Anweisung

text: an

text: den

text: Dritten

text: erforderlich

text: Der

text: Anweisende

text: kann

text: die

text: Übertragung

text: ausschließen

text: Die

text: Ausschließung

text: ist

text: dem

text: Angewiesenen

text: gegenüber

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: sie

text: aus

text: der

text: Anweisung

text: zu

text: entnehmen

text: ist

text: oder

text: wenn

text: sie

text: von

text: dem

text: Anweisenden

text: dem

text: Angewiesenen

text: mitgeteilt

text: wird

text: bevor

text: dieser

text: die

text: Anweisung

text: annimmt

text: oder

text: die

text: Leistung

text: bewirkt

text: Nimmt

text: der

text: Angewiesene

text: die

text: Anweisung

text: dem

text: Erwerber

text: gegenüber

text: an

text: so

text: kann

text: er

text: aus

text: einem

text: zwischen

text: ihm

text: und

text: dem

text: Anweisungsempfänger

text: bestehenden

text: Rechtsverhältnis

text: Einwendungen

text: nicht

text: herleiten

text: Im

text: Übrigen

text: finden

text: auf

text: die

text: Übertragung

text: der

text: Anweisung

text: die

text: für

text: die

text: Abtretung

text: einer

text: Forderung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Titel

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: Rechte

text: aus

text: der

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: Hat

text: jemand

text: eine

text: Urkunde

text: ausgestellt

text: in

text: der

text: er

text: dem

text: Inhaber

text: der

text: Urkunde

text: eine

text: Leistung

text: verspricht

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: so

text: kann

text: der

text: Inhaber

text: von

text: ihm

text: die

text: Leistung

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Versprechens

text: verlangen

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: zur

text: Verfügung

text: über

text: die

text: Urkunde

text: nicht

text: berechtigt

text: ist

text: Der

text: Aussteller

text: wird

text: jedoch

text: auch

text: durch

text: die

text: Leistung

text: an

text: einen

text: nicht

text: zur

text: Verfügung

text: berechtigten

text: Inhaber

text: befreit

text: Die

text: Gültigkeit

text: der

text: Unterzeichnung

text: kann

text: durch

text: eine

text: in

text: die

text: Urkunde

text: aufgenommene

text: Bestimmung

text: von

text: der

text: Beobachtung

text: einer

text: besonderen

text: Form

text: abhängig

text: gemacht

text: werden

text: Zur

text: Unterzeichnung

text: genügt

text: eine

text: im

text: Wege

text: der

text: mechanischen

text: Vervielfältigung

text: hergestellte

text: Namensunterschrift

text: Haftung

text: des

text: Ausstellers

text: Der

text: Aussteller

text: wird

text: aus

text: einer

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: auch

text: dann

text: verpflichtet

text: wenn

text: sie

text: ihm

text: gestohlen

text: worden

text: oder

text: verloren

text: gegangen

text: oder

text: wenn

text: sie

text: sonst

text: ohne

text: seinen

text: Willen

text: in

text: den

text: Verkehr

text: gelangt

text: ist

text: Auf

text: die

text: Wirksamkeit

text: einer

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: ist

text: es

text: ohne

text: Einfluss

text: wenn

text: die

text: Urkunde

text: ausgegeben

text: wird

text: nachdem

text: der

text: Aussteller

text: gestorben

text: oder

text: geschäftsunfähig

text: geworden

text: ist

text: weggefallen

text: Einwendungen

text: des

text: Ausstellers

text: Der

text: Aussteller

text: kann

text: dem

text: Inhaber

text: der

text: Schuldverschreibung

text: nur

text: solche

text: Einwendungen

text: entgegensetzen

text: welche

text: die

text: Gültigkeit

text: der

text: Ausstellung

text: betreffen

text: oder

text: sich

text: aus

text: der

text: Urkunde

text: ergeben

text: oder

text: dem

text: Aussteller

text: unmittelbar

text: gegen

text: den

text: Inhaber

text: zustehen

text: Leistungspflicht

text: nur

text: gegen

text: Aushändigung

text: Der

text: Aussteller

text: ist

text: nur

text: gegen

text: Aushändigung

text: der

text: Schuldverschreibung

text: zur

text: Leistung

text: verpflichtet

text: Mit

text: der

text: Aushändigung

text: erwirbt

text: er

text: das

text: Eigentum

text: an

text: der

text: Urkunde

text: auch

text: wenn

text: der

text: Inhaber

text: zur

text: Verfügung

text: über

text: sie

text: nicht

text: berechtigt

text: ist

text: Ersatzurkunde

text: Seite

text: von

text: Ist

text: eine

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: infolge

text: einer

text: Beschädigung

text: oder

text: einer

text: Verunstaltung

text: zum

text: Umlauf

text: nicht

text: mehr

text: geeignet

text: so

text: kann

text: der

text: Inhaber

text: sofern

text: ihr

text: wesentlicher

text: Inhalt

text: und

text: ihre

text: Unterscheidungsmerkmale

text: noch

text: mit

text: Sicherheit

text: erkennbar

text: sind

text: von

text: dem

text: Aussteller

text: die

text: Erteilung

text: einer

text: neuen

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: gegen

text: Aushändigung

text: der

text: beschädigten

text: oder

text: verunstalteten

text: verlangen

text: Die

text: Kosten

text: hat

text: er

text: zu

text: tragen

text: und

text: vorzuschießen

text: Kraftloserklärung

text: Eine

text: abhanden

text: gekommene

text: oder

text: vernichtete

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: kann

text: wenn

text: nicht

text: in

text: der

text: Urkunde

text: das

text: Gegenteil

text: bestimmt

text: ist

text: im

text: Wege

text: des

text: Aufgebotsverfahrens

text: für

text: kraftlos

text: erklärt

text: werden

text: Ausgenommen

text: sind

text: Zins

text: Renten

text: und

text: Gewinnanteilscheine

text: sowie

text: die

text: auf

text: Sicht

text: zahlbaren

text: unverzinslichen

text: Schuldverschreibungen

text: Der

text: Aussteller

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: bisherigen

text: Inhaber

text: auf

text: Verlangen

text: die

text: zur

text: Erwirkung

text: des

text: Aufgebots

text: oder

text: der

text: Zahlungssperre

text: erforderliche

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: und

text: die

text: erforderlichen

text: Zeugnisse

text: auszustellen

text: Die

text: Kosten

text: der

text: Zeugnisse

text: hat

text: der

text: bisherige

text: Inhaber

text: zu

text: tragen

text: und

text: vorzuschießen

text: Wirkung

text: der

text: Kraftloserklärung

text: Ist

text: eine

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: für

text: kraftlos

text: erklärt

text: so

text: kann

text: derjenige

text: welcher

text: den

text: Ausschließungsbeschluss

text: erwirkt

text: hat

text: von

text: dem

text: Aussteller

text: unbeschadet

text: der

text: Befugnis

text: den

text: Anspruch

text: aus

text: der

text: Urkunde

text: geltend

text: zu

text: machen

text: die

text: Erteilung

text: einer

text: neuen

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: anstelle

text: der

text: für

text: kraftlos

text: erklärten

text: verlangen

text: Die

text: Kosten

text: hat

text: er

text: zu

text: tragen

text: und

text: vorzuschießen

text: Erlöschen

text: Verjährung

text: Der

text: Anspruch

text: aus

text: einer

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: erlischt

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: von

text: Jahren

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: für

text: die

text: Leistung

text: bestimmten

text: Zeit

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Urkunde

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Jahre

text: dem

text: Aussteller

text: zur

text: Einlösung

text: vorgelegt

text: wird

text: Erfolgt

text: die

text: Vorlegung

text: so

text: verjährt

text: der

text: Anspruch

text: in

text: zwei

text: Jahren

text: von

text: dem

text: Ende

text: der

text: Vorlegungsfrist

text: an

text: Der

text: Vorlegung

text: steht

text: die

text: gerichtliche

text: Geltendmachung

text: des

text: Anspruchs

text: aus

text: der

text: Urkunde

text: gleich

text: Bei

text: Zins

text: Renten

text: und

text: Gewinnanteilscheinen

text: beträgt

text: die

text: Vorlegungsfrist

text: vier

text: Jahre

text: Die

text: Frist

text: beginnt

text: mit

text: dem

text: Schluss

text: des

text: Jahres

text: in

text: welchem

text: die

text: für

text: die

text: Leistung

text: bestimmte

text: Zeit

text: eintritt

text: Die

text: Dauer

text: und

text: der

text: Beginn

text: der

text: Vorlegungsfrist

text: können

text: von

text: dem

text: Aussteller

text: in

text: der

text: Urkunde

text: anders

text: bestimmt

text: werden

text: Zahlungssperre

text: Der

text: Beginn

text: und

text: der

text: Lauf

text: der

text: Vorlegungsfrist

text: sowie

text: der

text: Verjährung

text: werden

text: durch

text: die

text: Zahlungssperre

text: zugunsten

text: des

text: Antragstellers

text: gehemmt

text: Die

text: Hemmung

text: beginnt

text: mit

text: der

text: Stellung

text: des

text: Antrags

text: auf

text: Zahlungssperre

text: sie

text: endigt

text: mit

text: der

text: Erledigung

text: des

text: Aufgebotsverfahrens

text: und

text: falls

text: die

text: Zahlungssperre

text: vor

text: der

text: Einleitung

text: des

text: Verfahrens

text: verfügt

text: worden

text: ist

text: auch

text: dann

text: wenn

text: seit

text: der

text: Beseitigung

text: des

text: der

text: Einleitung

text: entgegenstehenden

text: Hindernisses

text: sechs

text: Monate

text: verstrichen

text: sind

text: und

text: nicht

text: vorher

text: die

text: Einleitung

text: beantragt

text: worden

text: ist

text: Auf

text: diese

text: Frist

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Zinsscheine

text: Werden

text: für

text: eine

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: Zinsscheine

text: ausgegeben

text: so

text: bleiben

text: die

text: Scheine

text: sofern

text: sie

text: nicht

text: eine

text: gegenteilige

text: Bestimmung

text: enthalten

text: in

text: Kraft

text: auch

text: wenn

text: die

text: Hauptforderung

text: erlischt

text: oder

text: die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Verzinsung

text: aufgehoben

text: oder

text: geändert

text: wird

text: Werden

text: solche

text: Zinsscheine

text: bei

text: der

text: Einlösung

text: der

text: Hauptschuldverschreibung

text: nicht

text: zurückgegeben

text: so

text: ist

text: der

text: Aussteller

text: berechtigt

text: den

text: Betrag

text: zurückzubehalten

text: den

text: er

text: nach

text: Absatz

text: für

text: die

text: Scheine

text: zu

text: zahlen

text: verpflichtet

text: ist

text: Verlust

text: von

text: Zins

text: oder

text: ähnlichen

text: Scheinen

text: Ist

text: ein

text: Zins

text: Renten

text: oder

text: Gewinnanteilschein

text: abhanden

text: gekommen

text: oder

text: vernichtet

text: und

text: hat

text: der

text: bisherige

text: Inhaber

text: den

text: Verlust

text: dem

text: Aussteller

text: vor

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Vorlegungsfrist

text: angezeigt

text: so

text: kann

text: der

text: bisherige

text: Inhaber

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: die

text: Leistung

text: von

text: dem

text: Aussteller

text: verlangen

text: Der

text: Anspruch

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: abhanden

text: gekommene

text: Schein

text: dem

text: Aussteller

text: zur

text: Einlösung

text: vorgelegt

text: oder

text: der

text: Anspruch

text: aus

text: dem

text: Schein

text: Seite

text: von

text: gerichtlich

text: geltend

text: gemacht

text: worden

text: ist

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: Vorlegung

text: oder

text: die

text: gerichtliche

text: Geltendmachung

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: erfolgt

text: ist

text: Der

text: Anspruch

text: verjährt

text: in

text: vier

text: Jahren

text: In

text: dem

text: Zins

text: Renten

text: oder

text: Gewinnanteilschein

text: kann

text: der

text: im

text: Absatz

text: bestimmte

text: Anspruch

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Neue

text: Zins

text: und

text: Rentenscheine

text: Neue

text: Zins

text: oder

text: Rentenscheine

text: für

text: eine

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: dürfen

text: an

text: den

text: Inhaber

text: der

text: zum

text: Empfang

text: der

text: Scheine

text: ermächtigenden

text: Urkunde

text: Erneuerungsschein

text: nicht

text: ausgegeben

text: werden

text: wenn

text: der

text: Inhaber

text: der

text: Schuldverschreibung

text: der

text: Ausgabe

text: widersprochen

text: hat

text: Die

text: Scheine

text: sind

text: in

text: diesem

text: Falle

text: dem

text: Inhaber

text: der

text: Schuldverschreibung

text: auszuhändigen

text: wenn

text: er

text: die

text: Schuldverschreibung

text: vorlegt

text: Umschreibung

text: auf

text: den

text: Namen

text: Die

text: Umschreibung

text: einer

text: auf

text: den

text: Inhaber

text: lautenden

text: Schuldverschreibung

text: auf

text: den

text: Namen

text: eines

text: bestimmten

text: Berechtigten

text: kann

text: nur

text: durch

text: den

text: Aussteller

text: erfolgen

text: Der

text: Aussteller

text: ist

text: zur

text: Umschreibung

text: nicht

text: verpflichtet

text: Inhaberkarten

text: und

text: marken

text: Werden

text: Karten

text: Marken

text: oder

text: ähnliche

text: Urkunden

text: in

text: denen

text: ein

text: Gläubiger

text: nicht

text: bezeichnet

text: ist

text: von

text: dem

text: Aussteller

text: unter

text: Umständen

text: ausgegeben

text: aus

text: welchen

text: sich

text: ergibt

text: dass

text: er

text: dem

text: Inhaber

text: zu

text: einer

text: Leistung

text: verpflichtet

text: sein

text: will

text: so

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: und

text: der

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Namenspapiere

text: mit

text: Inhaberklausel

text: Wird

text: eine

text: Urkunde

text: in

text: welcher

text: der

text: Gläubiger

text: benannt

text: ist

text: mit

text: der

text: Bestimmung

text: ausgegeben

text: dass

text: die

text: in

text: der

text: Urkunde

text: versprochene

text: Leistung

text: an

text: jeden

text: Inhaber

text: bewirkt

text: werden

text: kann

text: so

text: wird

text: der

text: Schuldner

text: durch

text: die

text: Leistung

text: an

text: den

text: Inhaber

text: der

text: Urkunde

text: befreit

text: Der

text: Inhaber

text: ist

text: nicht

text: berechtigt

text: die

text: Leistung

text: zu

text: verlangen

text: Der

text: Schuldner

text: ist

text: nur

text: gegen

text: Aushändigung

text: der

text: Urkunde

text: zur

text: Leistung

text: verpflichtet

text: Ist

text: die

text: Urkunde

text: abhanden

text: gekommen

text: oder

text: vernichtet

text: so

text: kann

text: sie

text: wenn

text: nicht

text: ein

text: anderes

text: bestimmt

text: ist

text: im

text: Wege

text: des

text: Aufgebotsverfahrens

text: für

text: kraftlos

text: erklärt

text: werden

text: Die

text: in

text: für

text: die

text: Verjährung

text: gegebenen

text: Vorschriften

text: finden

text: Anwendung

text: Titel

text: Vorlegung

text: von

text: Sachen

text: Besichtigung

text: einer

text: Sache

text: Wer

text: gegen

text: den

text: Besitzer

text: einer

text: Sache

text: einen

text: Anspruch

text: in

text: Ansehung

text: der

text: Sache

text: hat

text: oder

text: sich

text: Gewissheit

text: verschaffen

text: will

text: ob

text: ihm

text: ein

text: solcher

text: Anspruch

text: zusteht

text: kann

text: wenn

text: die

text: Besichtigung

text: der

text: Sache

text: aus

text: diesem

text: Grunde

text: für

text: ihn

text: von

text: Interesse

text: ist

text: verlangen

text: dass

text: der

text: Besitzer

text: ihm

text: die

text: Sache

text: zur

text: Besichtigung

text: vorlegt

text: oder

text: die

text: Besichtigung

text: gestattet

text: Einsicht

text: in

text: Urkunden

text: Wer

text: ein

text: rechtliches

text: Interesse

text: daran

text: hat

text: eine

text: in

text: fremdem

text: Besitz

text: befindliche

text: Urkunde

text: einzusehen

text: kann

text: von

text: dem

text: Besitzer

text: die

text: Gestattung

text: der

text: Einsicht

text: verlangen

text: wenn

text: die

text: Urkunde

text: in

text: seinem

text: Interesse

text: errichtet

text: oder

text: in

text: der

text: Urkunde

text: ein

text: zwischen

text: ihm

text: und

text: einem

text: anderen

text: bestehendes

text: Rechtsverhältnis

text: beurkundet

text: ist

text: oder

text: wenn

text: die

text: Urkunde

text: Verhandlungen

text: über

text: ein

text: Rechtsgeschäft

text: enthält

text: die

text: zwischen

text: ihm

text: und

text: einem

text: anderen

text: oder

text: zwischen

text: einem

text: von

text: beiden

text: und

text: einem

text: gemeinschaftlichen

text: Vermittler

text: gepflogen

text: worden

text: sind

text: Vorlegungsort

text: Gefahr

text: und

text: Kosten

text: Die

text: Vorlegung

text: hat

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: an

text: dem

text: Orte

text: zu

text: erfolgen

text: an

text: welchem

text: sich

text: die

text: vorzulegende

text: Sache

text: befindet

text: Jeder

text: Teil

text: kann

text: die

text: Vorlegung

text: an

text: einem

text: anderen

text: Orte

text: verlangen

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: Die

text: Gefahr

text: und

text: die

text: Kosten

text: hat

text: derjenige

text: zu

text: tragen

text: welcher

text: die

text: Vorlegung

text: verlangt

text: Der

text: Besitzer

text: kann

text: die

text: Vorlegung

text: verweigern

text: bis

text: ihm

text: der

text: andere

text: Teil

text: die

text: Kosten

text: vorschießt

text: und

text: wegen

text: der

text: Gefahr

text: Sicherheit

text: leistet

text: Titel

text: Ungerechtfertigte

text: Bereicherung

text: Seite

text: von

text: Herausgabeanspruch

text: Wer

text: durch

text: die

text: Leistung

text: eines

text: anderen

text: oder

text: in

text: sonstiger

text: Weise

text: auf

text: dessen

text: Kosten

text: etwas

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: erlangt

text: ist

text: ihm

text: zur

text: Herausgabe

text: verpflichtet

text: Diese

text: Verpflichtung

text: besteht

text: auch

text: dann

text: wenn

text: der

text: rechtliche

text: Grund

text: später

text: wegfällt

text: oder

text: der

text: mit

text: einer

text: Leistung

text: nach

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: bezweckte

text: Erfolg

text: nicht

text: eintritt

text: Als

text: Leistung

text: gilt

text: auch

text: die

text: durch

text: Vertrag

text: erfolgte

text: Anerkennung

text: des

text: Bestehens

text: oder

text: des

text: Nichtbestehens

text: eines

text: Schuldverhältnisses

text: Erfüllung

text: trotz

text: Einrede

text: Das

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Erfüllung

text: einer

text: Verbindlichkeit

text: Geleistete

text: kann

text: auch

text: dann

text: zurückgefordert

text: werden

text: wenn

text: dem

text: Anspruch

text: eine

text: Einrede

text: entgegenstand

text: durch

text: welche

text: die

text: Geltendmachung

text: des

text: Anspruchs

text: dauernd

text: ausgeschlossen

text: wurde

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: bleibt

text: unberührt

text: Wird

text: eine

text: betagte

text: Verbindlichkeit

text: vorzeitig

text: erfüllt

text: so

text: ist

text: die

text: Rückforderung

text: ausgeschlossen

text: die

text: Erstattung

text: von

text: Zwischenzinsen

text: kann

text: nicht

text: verlangt

text: werden

text: Kenntnis

text: der

text: Nichtschuld

text: Das

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Erfüllung

text: einer

text: Verbindlichkeit

text: Geleistete

text: kann

text: nicht

text: zurückgefordert

text: werden

text: wenn

text: der

text: Leistende

text: gewusst

text: hat

text: dass

text: er

text: zur

text: Leistung

text: nicht

text: verpflichtet

text: war

text: oder

text: wenn

text: die

text: Leistung

text: einer

text: sittlichen

text: Pflicht

text: oder

text: einer

text: auf

text: den

text: Anstand

text: zu

text: nehmenden

text: Rücksicht

text: entsprach

text: Nichteintritt

text: des

text: Erfolgs

text: Die

text: Rückforderung

text: wegen

text: Nichteintritts

text: des

text: mit

text: einer

text: Leistung

text: bezweckten

text: Erfolgs

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Eintritt

text: des

text: Erfolgs

text: von

text: Anfang

text: an

text: unmöglich

text: war

text: und

text: der

text: Leistende

text: dies

text: gewusst

text: hat

text: oder

text: wenn

text: der

text: Leistende

text: den

text: Eintritt

text: des

text: Erfolgs

text: wider

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: verhindert

text: hat

text: Verfügung

text: eines

text: Nichtberechtigten

text: Trifft

text: ein

text: Nichtberechtigter

text: über

text: einen

text: Gegenstand

text: eine

text: Verfügung

text: die

text: dem

text: Berechtigten

text: gegenüber

text: wirksam

text: ist

text: so

text: ist

text: er

text: dem

text: Berechtigten

text: zur

text: Herausgabe

text: des

text: durch

text: die

text: Verfügung

text: Erlangten

text: verpflichtet

text: Erfolgt

text: die

text: Verfügung

text: unentgeltlich

text: so

text: trifft

text: die

text: gleiche

text: Verpflichtung

text: denjenigen

text: welcher

text: auf

text: Grund

text: der

text: Verfügung

text: unmittelbar

text: einen

text: rechtlichen

text: Vorteil

text: erlangt

text: Wird

text: an

text: einen

text: Nichtberechtigten

text: eine

text: Leistung

text: bewirkt

text: die

text: dem

text: Berechtigten

text: gegenüber

text: wirksam

text: ist

text: so

text: ist

text: der

text: Nichtberechtigte

text: dem

text: Berechtigten

text: zur

text: Herausgabe

text: des

text: Geleisteten

text: verpflichtet

text: Verstoß

text: gegen

text: Gesetz

text: oder

text: gute

text: Sitten

text: War

text: der

text: Zweck

text: einer

text: Leistung

text: in

text: der

text: Art

text: bestimmt

text: dass

text: der

text: Empfänger

text: durch

text: die

text: Annahme

text: gegen

text: ein

text: gesetzliches

text: Verbot

text: oder

text: gegen

text: die

text: guten

text: Sitten

text: verstoßen

text: hat

text: so

text: ist

text: der

text: Empfänger

text: zur

text: Herausgabe

text: verpflichtet

text: Die

text: Rückforderung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: dem

text: Leistenden

text: gleichfalls

text: ein

text: solcher

text: Verstoß

text: zur

text: Last

text: fällt

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: die

text: Leistung

text: in

text: der

text: Eingehung

text: einer

text: Verbindlichkeit

text: bestand

text: das

text: zur

text: Erfüllung

text: einer

text: solchen

text: Verbindlichkeit

text: Geleistete

text: kann

text: nicht

text: zurückgefordert

text: werden

text: Umfang

text: des

text: Bereicherungsanspruchs

text: Die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Herausgabe

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: die

text: gezogenen

text: Nutzungen

text: sowie

text: auf

text: dasjenige

text: was

text: der

text: Empfänger

text: auf

text: Grund

text: eines

text: erlangten

text: Rechts

text: oder

text: als

text: Ersatz

text: für

text: die

text: Zerstörung

text: Beschädigung

text: oder

text: Entziehung

text: des

text: erlangten

text: Gegenstands

text: erwirbt

text: Ist

text: die

text: Herausgabe

text: wegen

text: der

text: Beschaffenheit

text: des

text: Erlangten

text: nicht

text: möglich

text: oder

text: ist

text: der

text: Empfänger

text: aus

text: einem

text: anderen

text: Grunde

text: zur

text: Herausgabe

text: außerstande

text: so

text: hat

text: er

text: den

text: Wert

text: zu

text: ersetzen

text: Die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Herausgabe

text: oder

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Wertes

text: ist

text: ausgeschlossen

text: soweit

text: der

text: Empfänger

text: nicht

text: mehr

text: bereichert

text: ist

text: Von

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Rechtshängigkeit

text: an

text: haftet

text: der

text: Empfänger

text: nach

text: den

text: allgemeinen

text: Vorschriften

text: Seite

text: von

text: Verschärfte

text: Haftung

text: bei

text: Kenntnis

text: und

text: bei

text: Gesetzes

text: oder

text: Sittenverstoß

text: Kennt

text: der

text: Empfänger

text: den

text: Mangel

text: des

text: rechtlichen

text: Grundes

text: bei

text: dem

text: Empfang

text: oder

text: erfährt

text: er

text: ihn

text: später

text: so

text: ist

text: er

text: von

text: dem

text: Empfang

text: oder

text: der

text: Erlangung

text: der

text: Kenntnis

text: an

text: zur

text: Herausgabe

text: verpflichtet

text: wie

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Herausgabe

text: zu

text: dieser

text: Zeit

text: rechtshängig

text: geworden

text: wäre

text: Verstößt

text: der

text: Empfänger

text: durch

text: die

text: Annahme

text: der

text: Leistung

text: gegen

text: ein

text: gesetzliches

text: Verbot

text: oder

text: gegen

text: die

text: guten

text: Sitten

text: so

text: ist

text: er

text: von

text: dem

text: Empfang

text: der

text: Leistung

text: an

text: in

text: der

text: gleichen

text: Weise

text: verpflichtet

text: Verschärfte

text: Haftung

text: bei

text: ungewissem

text: Erfolgseintritt

text: War

text: mit

text: der

text: Leistung

text: ein

text: Erfolg

text: bezweckt

text: dessen

text: Eintritt

text: nach

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: als

text: ungewiss

text: angesehen

text: wurde

text: so

text: ist

text: der

text: Empfänger

text: falls

text: der

text: Erfolg

text: nicht

text: eintritt

text: zur

text: Herausgabe

text: so

text: verpflichtet

text: wie

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Herausgabe

text: zur

text: Zeit

text: des

text: Empfangs

text: rechtshängig

text: geworden

text: wäre

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: die

text: Leistung

text: aus

text: einem

text: Rechtsgrund

text: dessen

text: Wegfall

text: nach

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: Rechtsgeschäfts

text: als

text: möglich

text: angesehen

text: wurde

text: erfolgt

text: ist

text: und

text: der

text: Rechtsgrund

text: wegfällt

text: Zinsen

text: hat

text: der

text: Empfänger

text: erst

text: von

text: dem

text: Zeitpunkt

text: an

text: zu

text: entrichten

text: in

text: welchem

text: er

text: erfährt

text: dass

text: der

text: Erfolg

text: nicht

text: eingetreten

text: oder

text: dass

text: der

text: Rechtsgrund

text: weggefallen

text: ist

text: zur

text: Herausgabe

text: von

text: Nutzungen

text: ist

text: er

text: insoweit

text: nicht

text: verpflichtet

text: als

text: er

text: zu

text: dieser

text: Zeit

text: nicht

text: mehr

text: bereichert

text: ist

text: Einrede

text: der

text: Bereicherung

text: Wer

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: eine

text: Verbindlichkeit

text: eingeht

text: kann

text: die

text: Erfüllung

text: auch

text: dann

text: verweigern

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Verbindlichkeit

text: verjährt

text: ist

text: Herausgabepflicht

text: Dritter

text: Wendet

text: der

text: Empfänger

text: das

text: Erlangte

text: unentgeltlich

text: einem

text: Dritten

text: zu

text: so

text: ist

text: soweit

text: infolgedessen

text: die

text: Verpflichtung

text: des

text: Empfängers

text: zur

text: Herausgabe

text: der

text: Bereicherung

text: ausgeschlossen

text: ist

text: der

text: Dritte

text: zur

text: Herausgabe

text: verpflichtet

text: wie

text: wenn

text: er

text: die

text: Zuwendung

text: von

text: dem

text: Gläubiger

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: erhalten

text: hätte

text: Titel

text: Unerlaubte

text: Handlungen

text: Schadensersatzpflicht

text: Wer

text: vorsätzlich

text: oder

text: fahrlässig

text: das

text: Leben

text: den

text: Körper

text: die

text: Gesundheit

text: die

text: Freiheit

text: das

text: Eigentum

text: oder

text: ein

text: sonstiges

text: Recht

text: eines

text: anderen

text: widerrechtlich

text: verletzt

text: ist

text: dem

text: anderen

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: daraus

text: entstehenden

text: Schadens

text: verpflichtet

text: Die

text: gleiche

text: Verpflichtung

text: trifft

text: denjenigen

text: welcher

text: gegen

text: ein

text: den

text: Schutz

text: eines

text: anderen

text: bezweckendes

text: Gesetz

text: verstößt

text: Ist

text: nach

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: Gesetzes

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: dieses

text: auch

text: ohne

text: Verschulden

text: möglich

text: so

text: tritt

text: die

text: Ersatzpflicht

text: nur

text: im

text: Falle

text: des

text: Verschuldens

text: ein

text: Kreditgefährdung

text: Wer

text: der

text: Wahrheit

text: zuwider

text: eine

text: Tatsache

text: behauptet

text: oder

text: verbreitet

text: die

text: geeignet

text: ist

text: den

text: Kredit

text: eines

text: anderen

text: zu

text: gefährden

text: oder

text: sonstige

text: Nachteile

text: für

text: dessen

text: Erwerb

text: oder

text: Fortkommen

text: herbeizuführen

text: hat

text: dem

text: anderen

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: auch

text: dann

text: zu

text: ersetzen

text: wenn

text: er

text: die

text: Unwahrheit

text: zwar

text: nicht

text: kennt

text: aber

text: kennen

text: muss

text: Durch

text: eine

text: Mitteilung

text: deren

text: Unwahrheit

text: dem

text: Mitteilenden

text: unbekannt

text: ist

text: wird

text: dieser

text: nicht

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: wenn

text: er

text: oder

text: der

text: Empfänger

text: der

text: Mitteilung

text: an

text: ihr

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: hat

text: Bestimmung

text: zu

text: sexuellen

text: Handlungen

text: Wer

text: einen

text: anderen

text: durch

text: Hinterlist

text: Drohung

text: oder

text: Missbrauch

text: eines

text: Abhängigkeitsverhältnisses

text: zur

text: Vornahme

text: oder

text: Duldung

text: sexueller

text: Handlungen

text: bestimmt

text: ist

text: ihm

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: daraus

text: entstehenden

text: Schadens

text: verpflichtet

text: Sittenwidrige

text: vorsätzliche

text: Schädigung

text: Seite

text: von

text: Wer

text: in

text: einer

text: gegen

text: die

text: guten

text: Sitten

text: verstoßenden

text: Weise

text: einem

text: anderen

text: vorsätzlich

text: Schaden

text: zufügt

text: ist

text: dem

text: anderen

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Schadens

text: verpflichtet

text: Ausschluss

text: und

text: Minderung

text: der

text: Verantwortlichkeit

text: Wer

text: im

text: Zustand

text: der

text: Bewusstlosigkeit

text: oder

text: in

text: einem

text: die

text: freie

text: Willensbestimmung

text: ausschließenden

text: Zustand

text: krankhafter

text: Störung

text: der

text: Geistestätigkeit

text: einem

text: anderen

text: Schaden

text: zufügt

text: ist

text: für

text: den

text: Schaden

text: nicht

text: verantwortlich

text: Hat

text: er

text: sich

text: durch

text: geistige

text: Getränke

text: oder

text: ähnliche

text: Mittel

text: in

text: einen

text: vorübergehenden

text: Zustand

text: dieser

text: Art

text: versetzt

text: so

text: ist

text: er

text: für

text: einen

text: Schaden

text: den

text: er

text: in

text: diesem

text: Zustand

text: widerrechtlich

text: verursacht

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: verantwortlich

text: wie

text: wenn

text: ihm

text: Fahrlässigkeit

text: zur

text: Last

text: fiele

text: die

text: Verantwortlichkeit

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: er

text: ohne

text: Verschulden

text: in

text: den

text: Zustand

text: geraten

text: ist

text: Minderjährige

text: Wer

text: nicht

text: das

text: siebente

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: ist

text: für

text: einen

text: Schaden

text: den

text: er

text: einem

text: anderen

text: zufügt

text: nicht

text: verantwortlich

text: Wer

text: das

text: siebente

text: aber

text: nicht

text: das

text: zehnte

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: ist

text: für

text: den

text: Schaden

text: den

text: er

text: bei

text: einem

text: Unfall

text: mit

text: einem

text: Kraftfahrzeug

text: einer

text: Schienenbahn

text: oder

text: einer

text: Schwebebahn

text: einem

text: anderen

text: zufügt

text: nicht

text: verantwortlich

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: er

text: die

text: Verletzung

text: vorsätzlich

text: herbeigeführt

text: hat

text: Wer

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: ist

text: sofern

text: seine

text: Verantwortlichkeit

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: ausgeschlossen

text: ist

text: für

text: den

text: Schaden

text: den

text: er

text: einem

text: anderen

text: zufügt

text: nicht

text: verantwortlich

text: wenn

text: er

text: bei

text: der

text: Begehung

text: der

text: schädigenden

text: Handlung

text: nicht

text: die

text: zur

text: Erkenntnis

text: der

text: Verantwortlichkeit

text: erforderliche

text: Einsicht

text: hat

text: Ersatzpflicht

text: aus

text: Billigkeitsgründen

text: Wer

text: in

text: einem

text: der

text: in

text: den

text: bis

text: bezeichneten

text: Fälle

text: für

text: einen

text: von

text: ihm

text: verursachten

text: Schaden

text: auf

text: Grund

text: der

text: nicht

text: verantwortlich

text: ist

text: hat

text: gleichwohl

text: sofern

text: der

text: Ersatz

text: des

text: Schadens

text: nicht

text: von

text: einem

text: aufsichtspflichtigen

text: Dritten

text: erlangt

text: werden

text: kann

text: den

text: Schaden

text: insoweit

text: zu

text: ersetzen

text: als

text: die

text: Billigkeit

text: nach

text: den

text: Umständen

text: insbesondere

text: nach

text: den

text: Verhältnissen

text: der

text: Beteiligten

text: eine

text: Schadloshaltung

text: erfordert

text: und

text: ihm

text: nicht

text: die

text: Mittel

text: entzogen

text: werden

text: deren

text: er

text: zum

text: angemessenen

text: Unterhalt

text: sowie

text: zur

text: Erfüllung

text: seiner

text: gesetzlichen

text: Unterhaltspflichten

text: bedarf

text: Mittäter

text: und

text: Beteiligte

text: Haben

text: mehrere

text: durch

text: eine

text: gemeinschaftlich

text: begangene

text: unerlaubte

text: Handlung

text: einen

text: Schaden

text: verursacht

text: so

text: ist

text: jeder

text: für

text: den

text: Schaden

text: verantwortlich

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: sich

text: nicht

text: ermitteln

text: lässt

text: wer

text: von

text: mehreren

text: Beteiligten

text: den

text: Schaden

text: durch

text: seine

text: Handlung

text: verursacht

text: hat

text: Anstifter

text: und

text: Gehilfen

text: stehen

text: Mittätern

text: gleich

text: Haftung

text: für

text: den

text: Verrichtungsgehilfen

text: Wer

text: einen

text: anderen

text: zu

text: einer

text: Verrichtung

text: bestellt

text: ist

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Schadens

text: verpflichtet

text: den

text: der

text: andere

text: in

text: Ausführung

text: der

text: Verrichtung

text: einem

text: Dritten

text: widerrechtlich

text: zufügt

text: Die

text: Ersatzpflicht

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: der

text: Geschäftsherr

text: bei

text: der

text: Auswahl

text: der

text: bestellten

text: Person

text: und

text: sofern

text: er

text: Vorrichtungen

text: oder

text: Gerätschaften

text: zu

text: beschaffen

text: oder

text: die

text: Ausführung

text: der

text: Verrichtung

text: zu

text: leiten

text: hat

text: bei

text: der

text: Beschaffung

text: oder

text: der

text: Leitung

text: die

text: im

text: Verkehr

text: erforderliche

text: Sorgfalt

text: beobachtet

text: oder

text: wenn

text: der

text: Schaden

text: auch

text: bei

text: Anwendung

text: dieser

text: Sorgfalt

text: entstanden

text: sein

text: würde

text: Die

text: gleiche

text: Verantwortlichkeit

text: trifft

text: denjenigen

text: welcher

text: für

text: den

text: Geschäftsherrn

text: die

text: Besorgung

text: eines

text: der

text: im

text: Absatz

text: Satz

text: bezeichneten

text: Geschäfte

text: durch

text: Vertrag

text: übernimmt

text: Haftung

text: des

text: Aufsichtspflichtigen

text: Wer

text: kraft

text: Gesetzes

text: zur

text: Führung

text: der

text: Aufsicht

text: über

text: eine

text: Person

text: verpflichtet

text: ist

text: die

text: wegen

text: Minderjährigkeit

text: oder

text: wegen

text: ihres

text: geistigen

text: oder

text: körperlichen

text: Zustands

text: der

text: Beaufsichtigung

text: bedarf

text: ist

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Schadens

text: verpflichtet

text: den

text: diese

text: Person

text: einem

text: Dritten

text: widerrechtlich

text: zufügt

text: Die

text: Ersatzpflicht

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: er

text: seiner

text: Aufsichtspflicht

text: genügt

text: oder

text: wenn

text: der

text: Schaden

text: auch

text: bei

text: gehöriger

text: Aufsichtsführung

text: entstanden

text: sein

text: würde

text: Die

text: gleiche

text: Verantwortlichkeit

text: trifft

text: denjenigen

text: welcher

text: die

text: Führung

text: der

text: Aufsicht

text: durch

text: Vertrag

text: übernimmt

text: Seite

text: von

text: Haftung

text: des

text: Tierhalters

text: Wird

text: durch

text: ein

text: Tier

text: ein

text: Mensch

text: getötet

text: oder

text: der

text: Körper

text: oder

text: die

text: Gesundheit

text: eines

text: Menschen

text: verletzt

text: oder

text: eine

text: Sache

text: beschädigt

text: so

text: ist

text: derjenige

text: welcher

text: das

text: Tier

text: hält

text: verpflichtet

text: dem

text: Verletzten

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: Die

text: Ersatzpflicht

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: der

text: Schaden

text: durch

text: ein

text: Haustier

text: verursacht

text: wird

text: das

text: dem

text: Beruf

text: der

text: Erwerbstätigkeit

text: oder

text: dem

text: Unterhalt

text: des

text: Tierhalters

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: ist

text: und

text: entweder

text: der

text: Tierhalter

text: bei

text: der

text: Beaufsichtigung

text: des

text: Tieres

text: die

text: im

text: Verkehr

text: erforderliche

text: Sorgfalt

text: beobachtet

text: oder

text: der

text: Schaden

text: auch

text: bei

text: Anwendung

text: dieser

text: Sorgfalt

text: entstanden

text: sein

text: würde

text: Haftung

text: des

text: Tieraufsehers

text: Wer

text: für

text: denjenigen

text: welcher

text: ein

text: Tier

text: hält

text: die

text: Führung

text: der

text: Aufsicht

text: über

text: das

text: Tier

text: durch

text: Vertrag

text: übernimmt

text: ist

text: für

text: den

text: Schaden

text: verantwortlich

text: den

text: das

text: Tier

text: einem

text: Dritten

text: in

text: der

text: im

text: bezeichneten

text: Weise

text: zufügt

text: Die

text: Verantwortlichkeit

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: er

text: bei

text: der

text: Führung

text: der

text: Aufsicht

text: die

text: im

text: Verkehr

text: erforderliche

text: Sorgfalt

text: beobachtet

text: oder

text: wenn

text: der

text: Schaden

text: auch

text: bei

text: Anwendung

text: dieser

text: Sorgfalt

text: entstanden

text: sein

text: würde

text: weggefallen

text: Haftung

text: des

text: Grundstücksbesitzers

text: Wird

text: durch

text: den

text: Einsturz

text: eines

text: Gebäudes

text: oder

text: eines

text: anderen

text: mit

text: einem

text: Grundstück

text: verbundenen

text: Werkes

text: oder

text: durch

text: die

text: Ablösung

text: von

text: Teilen

text: des

text: Gebäudes

text: oder

text: des

text: Werkes

text: ein

text: Mensch

text: getötet

text: der

text: Körper

text: oder

text: die

text: Gesundheit

text: eines

text: Menschen

text: verletzt

text: oder

text: eine

text: Sache

text: beschädigt

text: so

text: ist

text: der

text: Besitzer

text: des

text: Grundstücks

text: sofern

text: der

text: Einsturz

text: oder

text: die

text: Ablösung

text: die

text: Folge

text: fehlerhafter

text: Errichtung

text: oder

text: mangelhafter

text: Unterhaltung

text: ist

text: verpflichtet

text: dem

text: Verletzten

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: Die

text: Ersatzpflicht

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: der

text: Besitzer

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Abwendung

text: der

text: Gefahr

text: die

text: im

text: Verkehr

text: erforderliche

text: Sorgfalt

text: beobachtet

text: hat

text: Ein

text: früherer

text: Besitzer

text: des

text: Grundstücks

text: ist

text: für

text: den

text: Schaden

text: verantwortlich

text: wenn

text: der

text: Einsturz

text: oder

text: die

text: Ablösung

text: innerhalb

text: eines

text: Jahres

text: nach

text: der

text: Beendigung

text: seines

text: Besitzes

text: eintritt

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: er

text: während

text: seines

text: Besitzes

text: die

text: im

text: Verkehr

text: erforderliche

text: Sorgfalt

text: beobachtet

text: hat

text: oder

text: ein

text: späterer

text: Besitzer

text: durch

text: Beobachtung

text: dieser

text: Sorgfalt

text: die

text: Gefahr

text: hätte

text: abwenden

text: können

text: Besitzer

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschriften

text: ist

text: der

text: Eigenbesitzer

text: Haftung

text: des

text: Gebäudebesitzers

text: Besitzt

text: jemand

text: auf

text: einem

text: fremden

text: Grundstück

text: in

text: Ausübung

text: eines

text: Rechts

text: ein

text: Gebäude

text: oder

text: ein

text: anderes

text: Werk

text: so

text: trifft

text: ihn

text: anstelle

text: des

text: Besitzers

text: des

text: Grundstücks

text: die

text: im

text: bestimmte

text: Verantwortlichkeit

text: Haftung

text: des

text: Gebäudeunterhaltungspflichtigen

text: Wer

text: die

text: Unterhaltung

text: eines

text: Gebäudes

text: oder

text: eines

text: mit

text: einem

text: Grundstück

text: verbundenen

text: Werkes

text: für

text: den

text: Besitzer

text: übernimmt

text: oder

text: das

text: Gebäude

text: oder

text: das

text: Werk

text: vermöge

text: eines

text: ihm

text: zustehenden

text: Nutzungsrechts

text: zu

text: unterhalten

text: hat

text: ist

text: für

text: den

text: durch

text: den

text: Einsturz

text: oder

text: die

text: Ablösung

text: von

text: Teilen

text: verursachten

text: Schaden

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: verantwortlich

text: wie

text: der

text: Besitzer

text: Haftung

text: bei

text: Amtspflichtverletzung

text: Verletzt

text: ein

text: Beamter

text: vorsätzlich

text: oder

text: fahrlässig

text: die

text: ihm

text: einem

text: Dritten

text: gegenüber

text: obliegende

text: Amtspflicht

text: so

text: hat

text: er

text: dem

text: Dritten

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: Fällt

text: dem

text: Beamten

text: nur

text: Fahrlässigkeit

text: zur

text: Last

text: so

text: kann

text: er

text: nur

text: dann

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: wenn

text: der

text: Verletzte

text: nicht

text: auf

text: andere

text: Weise

text: Ersatz

text: zu

text: erlangen

text: vermag

text: Verletzt

text: ein

text: Beamter

text: bei

text: dem

text: Urteil

text: in

text: einer

text: Rechtssache

text: seine

text: Amtspflicht

text: so

text: ist

text: er

text: für

text: den

text: daraus

text: entstehenden

text: Schaden

text: nur

text: dann

text: verantwortlich

text: wenn

text: die

text: Pflichtverletzung

text: in

text: einer

text: Straftat

text: besteht

text: Auf

text: eine

text: pflichtwidrige

text: Verweigerung

text: oder

text: Verzögerung

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Amts

text: findet

text: diese

text: Vorschrift

text: keine

text: Anwendung

text: Die

text: Ersatzpflicht

text: tritt

text: nicht

text: ein

text: wenn

text: der

text: Verletzte

text: vorsätzlich

text: oder

text: fahrlässig

text: unterlassen

text: hat

text: den

text: Schaden

text: durch

text: Gebrauch

text: eines

text: Rechtsmittels

text: abzuwenden

text: a

text: Haftung

text: des

text: gerichtlichen

text: Sachverständigen

text: Seite

text: von

text: Erstattet

text: ein

text: vom

text: Gericht

text: ernannter

text: Sachverständiger

text: vorsätzlich

text: oder

text: grob

text: fahrlässig

text: ein

text: unrichtiges

text: Gutachten

text: so

text: ist

text: er

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Schadens

text: verpflichtet

text: der

text: einem

text: Verfahrensbeteiligten

text: durch

text: eine

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: entsteht

text: die

text: auf

text: diesem

text: Gutachten

text: beruht

text: Abs

text: ist

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Haftung

text: mehrerer

text: Sind

text: für

text: den

text: aus

text: einer

text: unerlaubten

text: Handlung

text: entstehenden

text: Schaden

text: mehrere

text: nebeneinander

text: verantwortlich

text: so

text: haften

text: sie

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Ist

text: neben

text: demjenigen

text: welcher

text: nach

text: den

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: von

text: einem

text: anderen

text: verursachten

text: Schadens

text: verpflichtet

text: ist

text: auch

text: der

text: andere

text: für

text: den

text: Schaden

text: verantwortlich

text: so

text: ist

text: in

text: ihrem

text: Verhältnis

text: zueinander

text: der

text: andere

text: allein

text: im

text: Falle

text: des

text: der

text: Aufsichtspflichtige

text: allein

text: verpflichtet

text: Ist

text: neben

text: demjenigen

text: welcher

text: nach

text: den

text: bis

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Schadens

text: verpflichtet

text: ist

text: ein

text: Dritter

text: für

text: den

text: Schaden

text: verantwortlich

text: so

text: ist

text: in

text: ihrem

text: Verhältnis

text: zueinander

text: der

text: Dritte

text: allein

text: verpflichtet

text: Ausgleichung

text: bei

text: Beamtenhaftung

text: Ist

text: ein

text: Beamter

text: der

text: vermöge

text: seiner

text: Amtspflicht

text: einen

text: anderen

text: zur

text: Geschäftsführung

text: für

text: einen

text: Dritten

text: zu

text: bestellen

text: oder

text: eine

text: solche

text: Geschäftsführung

text: zu

text: beaufsichtigen

text: oder

text: durch

text: Genehmigung

text: von

text: Rechtsgeschäften

text: bei

text: ihr

text: mitzuwirken

text: hat

text: wegen

text: Verletzung

text: dieser

text: Pflichten

text: neben

text: dem

text: anderen

text: für

text: den

text: von

text: diesem

text: verursachten

text: Schaden

text: verantwortlich

text: so

text: ist

text: in

text: ihrem

text: Verhältnis

text: zueinander

text: der

text: andere

text: allein

text: verpflichtet

text: Umfang

text: der

text: Ersatzpflicht

text: bei

text: Verletzung

text: einer

text: Person

text: Die

text: Verpflichtung

text: zum

text: Schadensersatz

text: wegen

text: einer

text: gegen

text: die

text: Person

text: gerichteten

text: unerlaubten

text: Handlung

text: erstreckt

text: sich

text: auf

text: die

text: Nachteile

text: welche

text: die

text: Handlung

text: für

text: den

text: Erwerb

text: oder

text: das

text: Fortkommen

text: des

text: Verletzten

text: herbeiführt

text: Geldrente

text: oder

text: Kapitalabfindung

text: Wird

text: infolge

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Körpers

text: oder

text: der

text: Gesundheit

text: die

text: Erwerbsfähigkeit

text: des

text: Verletzten

text: aufgehoben

text: oder

text: gemindert

text: oder

text: tritt

text: eine

text: Vermehrung

text: seiner

text: Bedürfnisse

text: ein

text: so

text: ist

text: dem

text: Verletzten

text: durch

text: Entrichtung

text: einer

text: Geldrente

text: Schadensersatz

text: zu

text: leisten

text: Auf

text: die

text: Rente

text: finden

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Anwendung

text: Ob

text: in

text: welcher

text: Art

text: und

text: für

text: welchen

text: Betrag

text: der

text: Ersatzpflichtige

text: Sicherheit

text: zu

text: leisten

text: hat

text: bestimmt

text: sich

text: nach

text: den

text: Umständen

text: Statt

text: der

text: Rente

text: kann

text: der

text: Verletzte

text: eine

text: Abfindung

text: in

text: Kapital

text: verlangen

text: wenn

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: vorliegt

text: Der

text: Anspruch

text: wird

text: nicht

text: dadurch

text: ausgeschlossen

text: dass

text: ein

text: anderer

text: dem

text: Verletzten

text: Unterhalt

text: zu

text: gewähren

text: hat

text: Ersatzansprüche

text: Dritter

text: bei

text: Tötung

text: Im

text: Falle

text: der

text: Tötung

text: hat

text: der

text: Ersatzpflichtige

text: die

text: Kosten

text: der

text: Beerdigung

text: demjenigen

text: zu

text: ersetzen

text: welchem

text: die

text: Verpflichtung

text: obliegt

text: diese

text: Kosten

text: zu

text: tragen

text: Stand

text: der

text: Getötete

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Verletzung

text: zu

text: einem

text: Dritten

text: in

text: einem

text: Verhältnis

text: vermöge

text: dessen

text: er

text: diesem

text: gegenüber

text: kraft

text: Gesetzes

text: unterhaltspflichtig

text: war

text: oder

text: unterhaltspflichtig

text: werden

text: konnte

text: und

text: ist

text: dem

text: Dritten

text: infolge

text: der

text: Tötung

text: das

text: Recht

text: auf

text: den

text: Unterhalt

text: entzogen

text: so

text: hat

text: der

text: Ersatzpflichtige

text: dem

text: Dritten

text: durch

text: Entrichtung

text: einer

text: Geldrente

text: insoweit

text: Schadensersatz

text: zu

text: leisten

text: als

text: der

text: Getötete

text: während

text: der

text: mutmaßlichen

text: Dauer

text: seines

text: Lebens

text: zur

text: Gewährung

text: des

text: Unterhalts

text: verpflichtet

text: gewesen

text: sein

text: würde

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: bis

text: finden

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Die

text: Ersatzpflicht

text: tritt

text: auch

text: dann

text: ein

text: wenn

text: der

text: Dritte

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Verletzung

text: gezeugt

text: aber

text: noch

text: nicht

text: geboren

text: war

text: Der

text: Ersatzpflichtige

text: hat

text: dem

text: Hinterbliebenen

text: der

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Verletzung

text: zu

text: dem

text: Getöteten

text: in

text: einem

text: besonderen

text: persönlichen

text: Näheverhältnis

text: stand

text: für

text: das

text: dem

text: Hinterbliebenen

text: zugefügte

text: seelische

text: Leid

text: eine

text: angemessene

text: Entschädigung

text: in

text: Geld

text: zu

text: leisten

text: Ein

text: besonderes

text: persönliches

text: Näheverhältnis

text: wird

text: vermutet

text: wenn

text: der

text: Hinterbliebene

text: der

text: Ehegatte

text: der

text: Lebenspartner

text: ein

text: Elternteil

text: oder

text: ein

text: Kind

text: des

text: Getöteten

text: war

text: Seite

text: von

text: Ersatzansprüche

text: wegen

text: entgangener

text: Dienste

text: Im

text: Falle

text: der

text: Tötung

text: der

text: Verletzung

text: des

text: Körpers

text: oder

text: der

text: Gesundheit

text: sowie

text: im

text: Falle

text: der

text: Freiheitsentziehung

text: hat

text: der

text: Ersatzpflichtige

text: wenn

text: der

text: Verletzte

text: kraft

text: Gesetzes

text: einem

text: Dritten

text: zur

text: Leistung

text: von

text: Diensten

text: in

text: dessen

text: Hauswesen

text: oder

text: Gewerbe

text: verpflichtet

text: war

text: dem

text: Dritten

text: für

text: die

text: entgehenden

text: Dienste

text: durch

text: Entrichtung

text: einer

text: Geldrente

text: Ersatz

text: zu

text: leisten

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: bis

text: findet

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Mitverschulden

text: des

text: Verletzten

text: Hat

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: bei

text: der

text: Entstehung

text: des

text: Schadens

text: den

text: der

text: Dritte

text: erleidet

text: ein

text: Verschulden

text: des

text: Verletzten

text: mitgewirkt

text: so

text: finden

text: auf

text: den

text: Anspruch

text: des

text: Dritten

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Anwendung

text: weggefallen

text: Haftung

text: für

text: Zufall

text: bei

text: Entziehung

text: einer

text: Sache

text: Wer

text: zur

text: Rückgabe

text: einer

text: Sache

text: verpflichtet

text: ist

text: die

text: er

text: einem

text: anderen

text: durch

text: eine

text: unerlaubte

text: Handlung

text: entzogen

text: hat

text: ist

text: auch

text: für

text: den

text: zufälligen

text: Untergang

text: eine

text: aus

text: einem

text: anderen

text: Grunde

text: eintretende

text: zufällige

text: Unmöglichkeit

text: der

text: Herausgabe

text: oder

text: eine

text: zufällige

text: Verschlechterung

text: der

text: Sache

text: verantwortlich

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: der

text: Untergang

text: die

text: anderweitige

text: Unmöglichkeit

text: der

text: Herausgabe

text: oder

text: die

text: Verschlechterung

text: auch

text: ohne

text: die

text: Entziehung

text: eingetreten

text: sein

text: würde

text: Verzinsung

text: der

text: Ersatzsumme

text: Ist

text: wegen

text: der

text: Entziehung

text: einer

text: Sache

text: der

text: Wert

text: oder

text: wegen

text: der

text: Beschädigung

text: einer

text: Sache

text: die

text: Wertminderung

text: zu

text: ersetzen

text: so

text: kann

text: der

text: Verletzte

text: Zinsen

text: des

text: zu

text: ersetzenden

text: Betrags

text: von

text: dem

text: Zeitpunkt

text: an

text: verlangen

text: welcher

text: der

text: Bestimmung

text: des

text: Wertes

text: zugrunde

text: gelegt

text: wird

text: Ersatz

text: von

text: Verwendungen

text: Macht

text: der

text: zur

text: Herausgabe

text: einer

text: entzogenen

text: Sache

text: Verpflichtete

text: Verwendungen

text: auf

text: die

text: Sache

text: so

text: stehen

text: ihm

text: dem

text: Verletzten

text: gegenüber

text: die

text: Rechte

text: zu

text: die

text: der

text: Besitzer

text: dem

text: Eigentümer

text: gegenüber

text: wegen

text: Verwendungen

text: hat

text: Ersatzleistung

text: an

text: Nichtberechtigten

text: Leistet

text: der

text: wegen

text: der

text: Entziehung

text: oder

text: Beschädigung

text: einer

text: beweglichen

text: Sache

text: zum

text: Schadensersatz

text: Verpflichtete

text: den

text: Ersatz

text: an

text: denjenigen

text: in

text: dessen

text: Besitz

text: sich

text: die

text: Sache

text: zur

text: Zeit

text: der

text: Entziehung

text: oder

text: der

text: Beschädigung

text: befunden

text: hat

text: so

text: wird

text: er

text: durch

text: die

text: Leistung

text: auch

text: dann

text: befreit

text: wenn

text: ein

text: Dritter

text: Eigentümer

text: der

text: Sache

text: war

text: oder

text: ein

text: sonstiges

text: Recht

text: an

text: der

text: Sache

text: hatte

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: ihm

text: das

text: Recht

text: des

text: Dritten

text: bekannt

text: oder

text: infolge

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: unbekannt

text: ist

text: Herausgabeanspruch

text: nach

text: Eintritt

text: der

text: Verjährung

text: Hat

text: der

text: Ersatzpflichtige

text: durch

text: eine

text: unerlaubte

text: Handlung

text: auf

text: Kosten

text: des

text: Verletzten

text: etwas

text: erlangt

text: so

text: ist

text: er

text: auch

text: nach

text: Eintritt

text: der

text: Verjährung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Ersatz

text: des

text: aus

text: einer

text: unerlaubten

text: Handlung

text: entstandenen

text: Schadens

text: zur

text: Herausgabe

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Herausgabe

text: einer

text: ungerechtfertigten

text: Bereicherung

text: verpflichtet

text: Dieser

text: Anspruch

text: verjährt

text: in

text: zehn

text: Jahren

text: von

text: seiner

text: Entstehung

text: an

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Entstehung

text: in

text: Jahren

text: von

text: der

text: Begehung

text: der

text: Verletzungshandlung

text: oder

text: dem

text: sonstigen

text: den

text: Schaden

text: auslösenden

text: Ereignis

text: an

text: Arglisteinrede

text: Erlangt

text: jemand

text: durch

text: eine

text: von

text: ihm

text: begangene

text: unerlaubte

text: Handlung

text: eine

text: Forderung

text: gegen

text: den

text: Verletzten

text: so

text: kann

text: der

text: Verletzte

text: die

text: Erfüllung

text: auch

text: dann

text: verweigern

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Aufhebung

text: der

text: Forderung

text: verjährt

text: ist

text: Buch

text: Sachenrecht

text: Abschnitt

text: Seite

text: von

text: Besitz

text: Erwerb

text: des

text: Besitzes

text: Der

text: Besitz

text: einer

text: Sache

text: wird

text: durch

text: die

text: Erlangung

text: der

text: tatsächlichen

text: Gewalt

text: über

text: die

text: Sache

text: erworben

text: Die

text: Einigung

text: des

text: bisherigen

text: Besitzers

text: und

text: des

text: Erwerbers

text: genügt

text: zum

text: Erwerb

text: wenn

text: der

text: Erwerber

text: in

text: der

text: Lage

text: ist

text: die

text: Gewalt

text: über

text: die

text: Sache

text: auszuüben

text: Besitzdiener

text: Übt

text: jemand

text: die

text: tatsächliche

text: Gewalt

text: über

text: eine

text: Sache

text: für

text: einen

text: anderen

text: in

text: dessen

text: Haushalt

text: oder

text: Erwerbsgeschäft

text: oder

text: in

text: einem

text: ähnlichen

text: Verhältnis

text: aus

text: vermöge

text: dessen

text: er

text: den

text: sich

text: auf

text: die

text: Sache

text: beziehenden

text: Weisungen

text: des

text: anderen

text: Folge

text: zu

text: leisten

text: hat

text: so

text: ist

text: nur

text: der

text: andere

text: Besitzer

text: Beendigung

text: des

text: Besitzes

text: Der

text: Besitz

text: wird

text: dadurch

text: beendigt

text: dass

text: der

text: Besitzer

text: die

text: tatsächliche

text: Gewalt

text: über

text: die

text: Sache

text: aufgibt

text: oder

text: in

text: anderer

text: Weise

text: verliert

text: Durch

text: eine

text: ihrer

text: Natur

text: nach

text: vorübergehende

text: Verhinderung

text: in

text: der

text: Ausübung

text: der

text: Gewalt

text: wird

text: der

text: Besitz

text: nicht

text: beendigt

text: Vererblichkeit

text: Der

text: Besitz

text: geht

text: auf

text: den

text: Erben

text: über

text: Verbotene

text: Eigenmacht

text: Wer

text: dem

text: Besitzer

text: ohne

text: dessen

text: Willen

text: den

text: Besitz

text: entzieht

text: oder

text: ihn

text: im

text: Besitz

text: stört

text: handelt

text: sofern

text: nicht

text: das

text: Gesetz

text: die

text: Entziehung

text: oder

text: die

text: Störung

text: gestattet

text: widerrechtlich

text: verbotene

text: Eigenmacht

text: Der

text: durch

text: verbotene

text: Eigenmacht

text: erlangte

text: Besitz

text: ist

text: fehlerhaft

text: Die

text: Fehlerhaftigkeit

text: muss

text: der

text: Nachfolger

text: im

text: Besitz

text: gegen

text: sich

text: gelten

text: lassen

text: wenn

text: er

text: Erbe

text: des

text: Besitzers

text: ist

text: oder

text: die

text: Fehlerhaftigkeit

text: des

text: Besitzes

text: seines

text: Vorgängers

text: bei

text: dem

text: Erwerb

text: kennt

text: Selbsthilfe

text: des

text: Besitzers

text: Der

text: Besitzer

text: darf

text: sich

text: verbotener

text: Eigenmacht

text: mit

text: Gewalt

text: erwehren

text: Wird

text: eine

text: bewegliche

text: Sache

text: dem

text: Besitzer

text: mittels

text: verbotener

text: Eigenmacht

text: weggenommen

text: so

text: darf

text: er

text: sie

text: dem

text: auf

text: frischer

text: Tat

text: betroffenen

text: oder

text: verfolgten

text: Täter

text: mit

text: Gewalt

text: wieder

text: abnehmen

text: Wird

text: dem

text: Besitzer

text: eines

text: Grundstücks

text: der

text: Besitz

text: durch

text: verbotene

text: Eigenmacht

text: entzogen

text: so

text: darf

text: er

text: sofort

text: nach

text: der

text: Entziehung

text: sich

text: des

text: Besitzes

text: durch

text: Entsetzung

text: des

text: Täters

text: wieder

text: bemächtigen

text: Die

text: gleichen

text: Rechte

text: stehen

text: dem

text: Besitzer

text: gegen

text: denjenigen

text: zu

text: welcher

text: nach

text: Abs

text: die

text: Fehlerhaftigkeit

text: des

text: Besitzes

text: gegen

text: sich

text: gelten

text: lassen

text: muss

text: Selbsthilfe

text: des

text: Besitzdieners

text: Zur

text: Ausübung

text: der

text: dem

text: Besitzer

text: nach

text: zustehenden

text: Rechte

text: ist

text: auch

text: derjenige

text: befugt

text: welcher

text: die

text: tatsächliche

text: Gewalt

text: nach

text: für

text: den

text: Besitzer

text: ausübt

text: Anspruch

text: wegen

text: Besitzentziehung

text: Wird

text: der

text: Besitz

text: durch

text: verbotene

text: Eigenmacht

text: dem

text: Besitzer

text: entzogen

text: so

text: kann

text: dieser

text: die

text: Wiedereinräumung

text: des

text: Besitzes

text: von

text: demjenigen

text: verlangen

text: welcher

text: ihm

text: gegenüber

text: fehlerhaft

text: besitzt

text: Der

text: Anspruch

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: entzogene

text: Besitz

text: dem

text: gegenwärtigen

text: Besitzer

text: oder

text: dessen

text: Rechtsvorgänger

text: gegenüber

text: fehlerhaft

text: war

text: und

text: in

text: dem

text: letzten

text: Jahre

text: vor

text: der

text: Entziehung

text: erlangt

text: worden

text: ist

text: Anspruch

text: wegen

text: Besitzstörung

text: Seite

text: von

text: Wird

text: der

text: Besitzer

text: durch

text: verbotene

text: Eigenmacht

text: im

text: Besitz

text: gestört

text: so

text: kann

text: er

text: von

text: dem

text: Störer

text: die

text: Beseitigung

text: der

text: Störung

text: verlangen

text: Sind

text: weitere

text: Störungen

text: zu

text: besorgen

text: so

text: kann

text: der

text: Besitzer

text: auf

text: Unterlassung

text: klagen

text: Der

text: Anspruch

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: der

text: Besitzer

text: dem

text: Störer

text: oder

text: dessen

text: Rechtsvorgänger

text: gegenüber

text: fehlerhaft

text: besitzt

text: und

text: der

text: Besitz

text: in

text: dem

text: letzten

text: Jahre

text: vor

text: der

text: Störung

text: erlangt

text: worden

text: ist

text: Einwendungen

text: des

text: Entziehers

text: oder

text: Störers

text: Gegenüber

text: den

text: in

text: den

text: bestimmten

text: Ansprüchen

text: kann

text: ein

text: Recht

text: zum

text: Besitz

text: oder

text: zur

text: Vornahme

text: der

text: störenden

text: Handlung

text: nur

text: zur

text: Begründung

text: der

text: Behauptung

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: dass

text: die

text: Entziehung

text: oder

text: die

text: Störung

text: des

text: Besitzes

text: nicht

text: verbotene

text: Eigenmacht

text: sei

text: Erlöschen

text: der

text: Besitzansprüche

text: Ein

text: nach

text: den

text: begründeter

text: Anspruch

text: erlischt

text: mit

text: dem

text: Ablauf

text: eines

text: Jahres

text: nach

text: der

text: Verübung

text: der

text: verbotenen

text: Eigenmacht

text: wenn

text: nicht

text: vorher

text: der

text: Anspruch

text: im

text: Wege

text: der

text: Klage

text: geltend

text: gemacht

text: wird

text: Das

text: Erlöschen

text: tritt

text: auch

text: dann

text: ein

text: wenn

text: nach

text: der

text: Verübung

text: der

text: verbotenen

text: Eigenmacht

text: durch

text: rechtskräftiges

text: Urteil

text: festgestellt

text: wird

text: dass

text: dem

text: Täter

text: ein

text: Recht

text: an

text: der

text: Sache

text: zusteht

text: vermöge

text: dessen

text: er

text: die

text: Herstellung

text: eines

text: seiner

text: Handlungsweise

text: entsprechenden

text: Besitzstands

text: verlangen

text: kann

text: Teilbesitz

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: bis

text: gelten

text: auch

text: zugunsten

text: desjenigen

text: welcher

text: nur

text: einen

text: Teil

text: einer

text: Sache

text: insbesondere

text: abgesonderte

text: Wohnräume

text: oder

text: andere

text: Räume

text: besitzt

text: Mitbesitz

text: Besitzen

text: mehrere

text: eine

text: Sache

text: gemeinschaftlich

text: so

text: findet

text: in

text: ihrem

text: Verhältnis

text: zueinander

text: ein

text: Besitzschutz

text: insoweit

text: nicht

text: statt

text: als

text: es

text: sich

text: um

text: die

text: Grenzen

text: des

text: den

text: einzelnen

text: zustehenden

text: Gebrauchs

text: handelt

text: Verfolgungsrecht

text: des

text: Besitzers

text: Ist

text: eine

text: Sache

text: aus

text: der

text: Gewalt

text: des

text: Besitzers

text: auf

text: ein

text: im

text: Besitz

text: eines

text: anderen

text: befindliches

text: Grundstück

text: gelangt

text: so

text: hat

text: ihm

text: der

text: Besitzer

text: des

text: Grundstücks

text: die

text: Aufsuchung

text: und

text: die

text: Wegschaffung

text: zu

text: gestatten

text: sofern

text: nicht

text: die

text: Sache

text: inzwischen

text: in

text: Besitz

text: genommen

text: worden

text: ist

text: Der

text: Besitzer

text: des

text: Grundstücks

text: kann

text: Ersatz

text: des

text: durch

text: die

text: Aufsuchung

text: und

text: die

text: Wegschaffung

text: entstehenden

text: Schadens

text: verlangen

text: Er

text: kann

text: wenn

text: die

text: Entstehung

text: eines

text: Schadens

text: zu

text: besorgen

text: ist

text: die

text: Gestattung

text: verweigern

text: bis

text: ihm

text: Sicherheit

text: geleistet

text: wird

text: die

text: Verweigerung

text: ist

text: unzulässig

text: wenn

text: mit

text: dem

text: Aufschub

text: Gefahr

text: verbunden

text: ist

text: Mittelbarer

text: Besitz

text: Besitzt

text: jemand

text: eine

text: Sache

text: als

text: Nießbraucher

text: Pfandgläubiger

text: Pächter

text: Mieter

text: Verwahrer

text: oder

text: in

text: einem

text: ähnlichen

text: Verhältnis

text: vermöge

text: dessen

text: er

text: einem

text: anderen

text: gegenüber

text: auf

text: Zeit

text: zum

text: Besitz

text: berechtigt

text: oder

text: verpflichtet

text: ist

text: so

text: ist

text: auch

text: der

text: andere

text: Besitzer

text: mittelbarer

text: Besitz

text: Ansprüche

text: des

text: mittelbaren

text: Besitzers

text: Wird

text: gegen

text: den

text: Besitzer

text: verbotene

text: Eigenmacht

text: verübt

text: so

text: stehen

text: die

text: in

text: den

text: bestimmten

text: Ansprüche

text: auch

text: dem

text: mittelbaren

text: Besitzer

text: zu

text: Im

text: Falle

text: der

text: Entziehung

text: des

text: Besitzes

text: ist

text: der

text: mittelbare

text: Besitzer

text: berechtigt

text: die

text: Wiedereinräumung

text: des

text: Besitzes

text: an

text: den

text: bisherigen

text: Besitzer

text: zu

text: verlangen

text: kann

text: oder

text: will

text: dieser

text: den

text: Besitz

text: nicht

text: wieder

text: übernehmen

text: so

text: kann

text: der

text: mittelbare

text: Besitzer

text: verlangen

text: dass

text: ihm

text: selbst

text: der

text: Besitz

text: eingeräumt

text: wird

text: Unter

text: der

text: gleichen

text: Voraussetzung

text: kann

text: er

text: im

text: Falle

text: des

text: verlangen

text: dass

text: ihm

text: die

text: Aufsuchung

text: und

text: Wegschaffung

text: der

text: Sache

text: gestattet

text: wird

text: Übertragung

text: des

text: mittelbaren

text: Besitzes

text: Der

text: mittelbare

text: Besitz

text: kann

text: dadurch

text: auf

text: einen

text: anderen

text: übertragen

text: werden

text: dass

text: diesem

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Herausgabe

text: der

text: Sache

text: abgetreten

text: wird

text: Mehrstufiger

text: mittelbarer

text: Besitz

text: Steht

text: der

text: mittelbare

text: Besitzer

text: zu

text: einem

text: Dritten

text: in

text: einem

text: Verhältnis

text: der

text: in

text: bezeichneten

text: Art

text: so

text: ist

text: auch

text: der

text: Dritte

text: mittelbarer

text: Besitzer

text: Seite

text: von

text: Eigenbesitz

text: Wer

text: eine

text: Sache

text: als

text: ihm

text: gehörend

text: besitzt

text: ist

text: Eigenbesitzer

text: Abschnitt

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: über

text: Rechte

text: an

text: Grundstücken

text: Erwerb

text: durch

text: Einigung

text: und

text: Eintragung

text: Zur

text: Übertragung

text: des

text: Eigentums

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: zur

text: Belastung

text: eines

text: Grundstücks

text: mit

text: einem

text: Recht

text: sowie

text: zur

text: Übertragung

text: oder

text: Belastung

text: eines

text: solchen

text: Rechts

text: ist

text: die

text: Einigung

text: des

text: Berechtigten

text: und

text: des

text: anderen

text: Teils

text: über

text: den

text: Eintritt

text: der

text: Rechtsänderung

text: und

text: die

text: Eintragung

text: der

text: Rechtsänderung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: erforderlich

text: soweit

text: nicht

text: das

text: Gesetz

text: ein

text: anderes

text: vorschreibt

text: Vor

text: der

text: Eintragung

text: sind

text: die

text: Beteiligten

text: an

text: die

text: Einigung

text: nur

text: gebunden

text: wenn

text: die

text: Erklärungen

text: notariell

text: beurkundet

text: oder

text: vor

text: dem

text: Grundbuchamt

text: abgegeben

text: oder

text: bei

text: diesem

text: eingereicht

text: sind

text: oder

text: wenn

text: der

text: Berechtigte

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: eine

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Grundbuchordnung

text: entsprechende

text: Eintragungsbewilligung

text: ausgehändigt

text: hat

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: Eintragungsbewilligung

text: Bei

text: der

text: Eintragung

text: eines

text: Rechts

text: mit

text: dem

text: ein

text: Grundstück

text: belastet

text: wird

text: kann

text: zur

text: näheren

text: Bezeichnung

text: des

text: Inhalts

text: des

text: Rechts

text: auf

text: die

text: Eintragungsbewilligung

text: Bezug

text: genommen

text: werden

text: soweit

text: nicht

text: das

text: Gesetz

text: ein

text: anderes

text: vorschreibt

text: Einer

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: Eintragungsbewilligung

text: steht

text: die

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: bisherige

text: Eintragung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: der

text: Grundbuchordnung

text: gleich

text: Aufhebung

text: eines

text: Rechts

text: Zur

text: Aufhebung

text: eines

text: Rechts

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: ist

text: soweit

text: nicht

text: das

text: Gesetz

text: ein

text: anderes

text: vorschreibt

text: die

text: Erklärung

text: des

text: Berechtigten

text: dass

text: er

text: das

text: Recht

text: aufgebe

text: und

text: die

text: Löschung

text: des

text: Rechts

text: im

text: Grundbuch

text: erforderlich

text: Die

text: Erklärung

text: ist

text: dem

text: Grundbuchamt

text: oder

text: demjenigen

text: gegenüber

text: abzugeben

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: sie

text: erfolgt

text: Vor

text: der

text: Löschung

text: ist

text: der

text: Berechtigte

text: an

text: seine

text: Erklärung

text: nur

text: gebunden

text: wenn

text: er

text: sie

text: dem

text: Grundbuchamt

text: gegenüber

text: abgegeben

text: oder

text: demjenigen

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: sie

text: erfolgt

text: eine

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Grundbuchordnung

text: entsprechende

text: Löschungsbewilligung

text: ausgehändigt

text: hat

text: Aufhebung

text: eines

text: belasteten

text: Rechts

text: Ist

text: ein

text: Recht

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: mit

text: dem

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: belastet

text: so

text: ist

text: zur

text: Aufhebung

text: des

text: belasteten

text: Rechts

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Dritten

text: erforderlich

text: Steht

text: das

text: aufzuhebende

text: Recht

text: dem

text: jeweiligen

text: Eigentümer

text: eines

text: anderen

text: Grundstücks

text: zu

text: so

text: ist

text: wenn

text: dieses

text: Grundstück

text: mit

text: dem

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: belastet

text: ist

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Dritten

text: erforderlich

text: es

text: sei

text: denn

text: dass

text: dessen

text: Recht

text: durch

text: die

text: Aufhebung

text: nicht

text: berührt

text: wird

text: Die

text: Zustimmung

text: ist

text: dem

text: Grundbuchamt

text: oder

text: demjenigen

text: gegenüber

text: zu

text: erklären

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: sie

text: erfolgt

text: sie

text: ist

text: unwiderruflich

text: Rechtsänderungen

text: Die

text: Vorschriften

text: der

text: finden

text: auch

text: auf

text: Änderungen

text: des

text: Inhalts

text: eines

text: Rechts

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: Anwendung

text: Nachträgliche

text: Verfügungsbeschränkungen

text: Eine

text: von

text: dem

text: Berechtigten

text: in

text: Gemäßheit

text: der

text: abgegebene

text: Erklärung

text: wird

text: nicht

text: dadurch

text: unwirksam

text: dass

text: der

text: Berechtigte

text: in

text: der

text: Verfügung

text: beschränkt

text: wird

text: nachdem

text: die

text: Erklärung

text: für

text: ihn

text: bindend

text: geworden

text: und

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Eintragung

text: bei

text: dem

text: Grundbuchamt

text: gestellt

text: worden

text: ist

text: Rangverhältnis

text: mehrerer

text: Rechte

text: Das

text: Rangverhältnis

text: unter

text: mehreren

text: Rechten

text: mit

text: denen

text: ein

text: Grundstück

text: belastet

text: ist

text: bestimmt

text: sich

text: wenn

text: die

text: Rechte

text: in

text: derselben

text: Abteilung

text: des

text: Grundbuchs

text: eingetragen

text: sind

text: nach

text: der

text: Reihenfolge

text: der

text: Eintragungen

text: Sind

text: die

text: Rechte

text: in

text: verschiedenen

text: Abteilungen

text: eingetragen

text: so

text: hat

text: das

text: unter

text: Angabe

text: eines

text: früheren

text: Tages

text: eingetragene

text: Recht

text: den

text: Vorrang

text: Rechte

text: die

text: unter

text: Angabe

text: desselben

text: Tages

text: eingetragen

text: sind

text: haben

text: gleichen

text: Rang

text: Seite

text: von

text: Die

text: Eintragung

text: ist

text: für

text: das

text: Rangverhältnis

text: auch

text: dann

text: maßgebend

text: wenn

text: die

text: nach

text: zum

text: Erwerb

text: des

text: Rechts

text: erforderliche

text: Einigung

text: erst

text: nach

text: der

text: Eintragung

text: zustande

text: gekommen

text: ist

text: Eine

text: abweichende

text: Bestimmung

text: des

text: Rangverhältnisses

text: bedarf

text: der

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: Rangänderung

text: Das

text: Rangverhältnis

text: kann

text: nachträglich

text: geändert

text: werden

text: Zu

text: der

text: Rangänderung

text: ist

text: die

text: Einigung

text: des

text: zurücktretenden

text: und

text: des

text: vortretenden

text: Berechtigten

text: und

text: die

text: Eintragung

text: der

text: Änderung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: erforderlich

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Abs

text: und

text: des

text: finden

text: Anwendung

text: Soll

text: eine

text: Hypothek

text: eine

text: Grundschuld

text: oder

text: eine

text: Rentenschuld

text: zurücktreten

text: so

text: ist

text: außerdem

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Eigentümers

text: erforderlich

text: Die

text: Zustimmung

text: ist

text: dem

text: Grundbuchamt

text: oder

text: einem

text: der

text: Beteiligten

text: gegenüber

text: zu

text: erklären

text: sie

text: ist

text: unwiderruflich

text: Ist

text: das

text: zurücktretende

text: Recht

text: mit

text: dem

text: Recht

text: eines

text: Dritten

text: belastet

text: so

text: findet

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: entsprechende

text: Anwendung

text: Der

text: dem

text: vortretenden

text: Recht

text: eingeräumte

text: Rang

text: geht

text: nicht

text: dadurch

text: verloren

text: dass

text: das

text: zurücktretende

text: Recht

text: durch

text: Rechtsgeschäft

text: aufgehoben

text: wird

text: Rechte

text: die

text: den

text: Rang

text: zwischen

text: dem

text: zurücktretenden

text: und

text: dem

text: vortretenden

text: Recht

text: haben

text: werden

text: durch

text: die

text: Rangänderung

text: nicht

text: berührt

text: Rangvorbehalt

text: Der

text: Eigentümer

text: kann

text: sich

text: bei

text: der

text: Belastung

text: des

text: Grundstücks

text: mit

text: einem

text: Recht

text: die

text: Befugnis

text: vorbehalten

text: ein

text: anderes

text: dem

text: Umfang

text: nach

text: bestimmtes

text: Recht

text: mit

text: dem

text: Rang

text: vor

text: jenem

text: Recht

text: eintragen

text: zu

text: lassen

text: Der

text: Vorbehalt

text: bedarf

text: der

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: die

text: Eintragung

text: muss

text: bei

text: dem

text: Recht

text: erfolgen

text: das

text: zurücktreten

text: soll

text: Wird

text: das

text: Grundstück

text: veräußert

text: so

text: geht

text: die

text: vorbehaltene

text: Befugnis

text: auf

text: den

text: Erwerber

text: über

text: Ist

text: das

text: Grundstück

text: vor

text: der

text: Eintragung

text: des

text: Rechts

text: dem

text: der

text: Vorrang

text: beigelegt

text: ist

text: mit

text: einem

text: Recht

text: ohne

text: einen

text: entsprechenden

text: Vorbehalt

text: belastet

text: worden

text: so

text: hat

text: der

text: Vorrang

text: insoweit

text: keine

text: Wirkung

text: als

text: das

text: mit

text: dem

text: Vorbehalt

text: eingetragene

text: Recht

text: infolge

text: der

text: inzwischen

text: eingetretenen

text: Belastung

text: eine

text: über

text: den

text: Vorbehalt

text: hinausgehende

text: Beeinträchtigung

text: erleiden

text: würde

text: Höchstbetrag

text: des

text: Wertersatzes

text: Wird

text: ein

text: Grundstück

text: mit

text: einem

text: Recht

text: belastet

text: für

text: welches

text: nach

text: den

text: für

text: die

text: Zwangsversteigerung

text: geltenden

text: Vorschriften

text: dem

text: Berechtigten

text: im

text: Falle

text: des

text: Erlöschens

text: durch

text: den

text: Zuschlag

text: der

text: Wert

text: aus

text: dem

text: Erlös

text: zu

text: ersetzen

text: ist

text: so

text: kann

text: der

text: Höchstbetrag

text: des

text: Ersatzes

text: bestimmt

text: werden

text: Die

text: Bestimmung

text: bedarf

text: der

text: Eintragung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: Voraussetzungen

text: und

text: Wirkung

text: der

text: Vormerkung

text: Zur

text: Sicherung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Einräumung

text: oder

text: Aufhebung

text: eines

text: Rechts

text: an

text: einem

text: Grundstück

text: oder

text: an

text: einem

text: das

text: Grundstück

text: belastenden

text: Recht

text: oder

text: auf

text: Änderung

text: des

text: Inhalts

text: oder

text: des

text: Ranges

text: eines

text: solchen

text: Rechts

text: kann

text: eine

text: Vormerkung

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: eingetragen

text: werden

text: Die

text: Eintragung

text: einer

text: Vormerkung

text: ist

text: auch

text: zur

text: Sicherung

text: eines

text: künftigen

text: oder

text: eines

text: bedingten

text: Anspruchs

text: zulässig

text: Eine

text: Verfügung

text: die

text: nach

text: der

text: Eintragung

text: der

text: Vormerkung

text: über

text: das

text: Grundstück

text: oder

text: das

text: Recht

text: getroffen

text: wird

text: ist

text: insoweit

text: unwirksam

text: als

text: sie

text: den

text: Anspruch

text: vereiteln

text: oder

text: beeinträchtigen

text: würde

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: die

text: Verfügung

text: im

text: Wege

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: oder

text: der

text: Arrestvollziehung

text: oder

text: durch

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: erfolgt

text: Der

text: Rang

text: des

text: Rechts

text: auf

text: dessen

text: Einräumung

text: der

text: Anspruch

text: gerichtet

text: ist

text: bestimmt

text: sich

text: nach

text: der

text: Eintragung

text: der

text: Vormerkung

text: Wirkung

text: gegenüber

text: Erben

text: Seite

text: von

text: Soweit

text: der

text: Anspruch

text: durch

text: die

text: Vormerkung

text: gesichert

text: ist

text: kann

text: sich

text: der

text: Erbe

text: des

text: Verpflichteten

text: nicht

text: auf

text: die

text: Beschränkung

text: seiner

text: Haftung

text: berufen

text: Voraussetzung

text: für

text: die

text: Eintragung

text: der

text: Vormerkung

text: Die

text: Eintragung

text: einer

text: Vormerkung

text: erfolgt

text: auf

text: Grund

text: einer

text: einstweiligen

text: Verfügung

text: oder

text: auf

text: Grund

text: der

text: Bewilligung

text: desjenigen

text: dessen

text: Grundstück

text: oder

text: dessen

text: Recht

text: von

text: der

text: Vormerkung

text: betroffen

text: wird

text: Zur

text: Erlassung

text: der

text: einstweiligen

text: Verfügung

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: dass

text: eine

text: Gefährdung

text: des

text: zu

text: sichernden

text: Anspruchs

text: glaubhaft

text: gemacht

text: wird

text: Bei

text: der

text: Eintragung

text: kann

text: zur

text: näheren

text: Bezeichnung

text: des

text: zu

text: sichernden

text: Anspruchs

text: auf

text: die

text: einstweilige

text: Verfügung

text: oder

text: die

text: Eintragungsbewilligung

text: Bezug

text: genommen

text: werden

text: Beseitigungsanspruch

text: Steht

text: demjenigen

text: dessen

text: Grundstück

text: oder

text: dessen

text: Recht

text: von

text: der

text: Vormerkung

text: betroffen

text: wird

text: eine

text: Einrede

text: zu

text: durch

text: welche

text: die

text: Geltendmachung

text: des

text: durch

text: die

text: Vormerkung

text: gesicherten

text: Anspruchs

text: dauernd

text: ausgeschlossen

text: wird

text: so

text: kann

text: er

text: von

text: dem

text: Gläubiger

text: die

text: Beseitigung

text: der

text: Vormerkung

text: verlangen

text: Aufgebot

text: des

text: Vormerkungsgläubigers

text: Ist

text: der

text: Gläubiger

text: dessen

text: Anspruch

text: durch

text: die

text: Vormerkung

text: gesichert

text: ist

text: unbekannt

text: so

text: kann

text: er

text: im

text: Wege

text: des

text: Aufgebotsverfahrens

text: mit

text: seinem

text: Recht

text: ausgeschlossen

text: werden

text: wenn

text: die

text: im

text: für

text: die

text: Ausschließung

text: eines

text: Hypothekengläubigers

text: bestimmten

text: Voraussetzungen

text: vorliegen

text: Mit

text: der

text: Rechtskraft

text: des

text: Ausschließungsbeschlusses

text: erlischt

text: die

text: Wirkung

text: der

text: Vormerkung

text: Anspruch

text: des

text: Vormerkungsberechtigten

text: auf

text: Zustimmung

text: Soweit

text: der

text: Erwerb

text: eines

text: eingetragenen

text: Rechts

text: oder

text: eines

text: Rechts

text: an

text: einem

text: solchen

text: Recht

text: gegenüber

text: demjenigen

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: die

text: Vormerkung

text: besteht

text: unwirksam

text: ist

text: kann

text: dieser

text: von

text: dem

text: Erwerber

text: die

text: Zustimmung

text: zu

text: der

text: Eintragung

text: oder

text: der

text: Löschung

text: verlangen

text: die

text: zur

text: Verwirklichung

text: des

text: durch

text: die

text: Vormerkung

text: gesicherten

text: Anspruchs

text: erforderlich

text: ist

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: durch

text: ein

text: Veräußerungsverbot

text: gesichert

text: ist

text: Ausschluss

text: der

text: Konsolidation

text: bei

text: dinglichen

text: Rechten

text: Ein

text: Recht

text: an

text: einem

text: fremden

text: Grundstück

text: erlischt

text: nicht

text: dadurch

text: dass

text: der

text: Eigentümer

text: des

text: Grundstücks

text: das

text: Recht

text: oder

text: der

text: Berechtigte

text: das

text: Eigentum

text: an

text: dem

text: Grundstück

text: erwirbt