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Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Grundsätze § 1 Ziele der Arbeitsförderung (1) Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit
verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Dabei ist insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit
zu vermeiden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung
zu verfolgen. Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die
Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen
Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht. (2) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere
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1.
die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die berufliche und regionale Mobilität
unterstützen und die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen, 2.
die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und
Fähigkeiten fördern, 3.
unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und 4.
die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem sie auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie
auf die Überwindung eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken und
Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von
Arbeitslosigkeit gefördert werden. (3) Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung Rahmenziele
vereinbaren. Diese dienen der Umsetzung der Grundsätze dieses Buches. Die Rahmenziele werden spätestens zu
Beginn einer Legislaturperiode überprüft. § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit (1) Die Agenturen für Arbeit erbringen insbesondere Dienstleistungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, indem sie
1.
Arbeitgeber regelmäßig über Ausbildungs- und Arbeitsmarktentwicklungen, Ausbildungsuchende,
Fachkräfteangebot und berufliche Bildungsmaßnahmen informieren sowie auf den Betrieb zugeschnittene
Arbeitsmarktberatung und Vermittlung anbieten und 2.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Vorbereitung der Berufswahl und zur Erschließung ihrer
beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten beraten, Vermittlungsangebote zur Ausbildungs- oder
Arbeitsaufnahme entsprechend ihren Fähigkeiten unterbreiten sowie sonstige Leistungen der
Arbeitsförderung erbringen. (2) Die Arbeitgeber haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf die
Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Arbeitslosen und damit die Inanspruchnahme
von Leistungen der Arbeitsförderung einzubeziehen. Sie sollen dabei insbesondere
1.
im Rahmen ihrer Mitverantwortung für die Entwicklung der beruflichen Leistungsfähigkeit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Anpassung an sich ändernde Anforderungen sorgen, 2.
vorrangig durch betriebliche Maßnahmen die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung sowie
Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermeiden, 3.
Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener
Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach
§ 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen
Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ermöglichen. (3) Die Arbeitgeber sollen die Agenturen für Arbeit frühzeitig über betriebliche Veränderungen, die Auswirkungen
auf die Beschäftigung haben können, unterrichten. Dazu gehören insbesondere Mitteilungen über
1.
zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsstellen,
2.
geplante Betriebserweiterungen und den damit verbundenen Arbeitskräftebedarf,
3.
die Qualifikationsanforderungen an die einzustellenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
4.
geplante Betriebseinschränkungen oder Betriebsverlagerungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen
und
5.
Planungen, wie Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermieden oder Übergänge in
andere Beschäftigungsverhältnisse organisiert werden können. (4) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren
Auswirkungen auf ihre beruflichen Möglichkeiten einzubeziehen. Sie sollen insbesondere ihre berufliche
Leistungsfähigkeit den sich ändernden Anforderungen anpassen. (5) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zur Vermeidung oder zur Beendigung von Arbeitslosigkeit
insbesondere
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1.
ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen, 2.
eigenverantwortlich nach Beschäftigung zu suchen, bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis frühzeitig
vor dessen Beendigung, 3.
eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen und 4.
an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (1) Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses
Buches. (2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches
und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. (3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme
1.
des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Absatz 7,
2.
der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden
Bildungsmaßnahme,
3.
der Leistung zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines
gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
4.
der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen
Schulabschlusses,
5.
des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsausfall,
6.
des Wintergeldes,
7.
der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen,
8.
der besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
9.
des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung. (4) Entgeltersatzleistungen sind
1.
Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung,
2.
Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit,
3.
Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
4.
Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall,
5.
Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. § 4 Vorrang der Vermittlung (1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei
Arbeitslosigkeit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung,
es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich. Von der Erforderlichkeit für die
dauerhafte Eingliederung ist insbesondere auszugehen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
fehlendem Berufsabschluss an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den
Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistungen zum
Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit nicht nur vorübergehend zu vermeiden und dem Entstehen von
Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen. § 6 (weggefallen) - Seite 20 von 141 - - § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter
Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete
Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen. Dabei ist grundsätzlich auf
1.
die Fähigkeiten der zu fördernden Personen,
2.
die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und
3.
den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten arbeitsmarktpolitischen
Handlungsbedarf
abzustellen. § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf (1) Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen
Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigen, die aufsichtsbedürftige
Kinder betreuen und erziehen oder pflegebedürftige Personen betreuen oder nach diesen Zeiten wieder in die
Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen. (2) Berufsrückkehrende sollen die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen Leistungen der aktiven
Arbeitsförderung unter den Voraussetzungen dieses Buches erhalten. Hierzu gehören insbesondere Beratung und
Vermittlung sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten. § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (1) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen vorrangig durch die örtlichen Agenturen für Arbeit erbracht
werden. Dabei haben die Agenturen für Arbeit die Gegebenheiten des örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarktes
zu berücksichtigen. (1a) (weggefallen) (2) Die Agenturen für Arbeit sollen die Vorgänge am Arbeitsmarkt besser durchschaubar machen. Sie haben
zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarkt beizutragen. Der Einsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung regelmäßig
durch die Agenturen für Arbeit zu überprüfen. Dazu ist ein regionales Arbeitsmarktmonitoring einzurichten. Arbeitsmarktmonitoring ist ein System wiederholter Beobachtungen, Bilanzierungen, Trendbeschreibungen und
Bewertungen der Vorgänge auf dem Arbeitsmarkt einschließlich der den Arbeitsmarktausgleich unterstützenden
Maßnahmen. (3) Die Agenturen für Arbeit arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken
sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zusammen, insbesondere mit den
1.
Leistungsträgern im Sinne des § 12 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem
Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz,
2.
Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
3.
Kammern und berufsständischen Organisationen,
4.
Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
5.
allgemein- und berufsbildenden Schulen und Stellen der Schulverwaltung sowie Hochschulen,
6.
Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sonstigen Einrichtungen und Diensten
des Gesundheitswesens sowie
7.
Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Dritten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen. Die Zusammenarbeit mit den Stellen nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit insbesondere, um
1.
eine gleichmäßige oder gemeinsame Durchführung von Maßnahmen zu beraten oder zu sichern und 2.
Leistungsmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken. - Seite 21 von 141 - Die Agenturen für Arbeit sollen ihre Planungen rechtzeitig mit Trägern von Maßnahmen der Arbeitsförderung
erörtern. § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für
Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
Beziehen erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch auch Leistungen der Arbeitsförderung, so
sind die Agenturen für Arbeit verpflichtet, eng mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung
für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
zusammenzuarbeiten. Sie unterrichten diese unverzüglich über die ihnen insoweit bekannten, für die
Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Tatsachen, insbesondere
über
1.
die für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches vorgesehenen und erbrachten
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung,
2.
Feststellungen zu diesen Personen, die entsprechend § 37 Absatz 1 bei einer Berufsberatung nach § 31 Satz
2 getroffen werden, sowie
3.
die bei diesen Personen eintretenden Sperrzeiten. § 10 (weggefallen) - § 11 Eingliederungsbilanz (1) Die Bundesagentur und jede Agentur für Arbeit erstellen nach Abschluss eines Haushaltsjahres über ihre
Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung eine Eingliederungsbilanz. Die Eingliederungsbilanzen müssen
vergleichbar sein und sollen Aufschluss über den Mitteleinsatz, die geförderten Personengruppen und die
Wirkung der Förderung geben. (2) Die Eingliederungsbilanzen sollen insbesondere Angaben enthalten zu
1.
dem Anteil der Gesamtausgaben an den zugewiesenen Mitteln sowie zu den Ausgaben für die einzelnen
Leistungen und ihrem Anteil an den Gesamtausgaben,
2.
den durchschnittlichen Ausgaben für die einzelnen Leistungen je geförderte Arbeitnehmerin und je
geförderten Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der besonders förderungsbedürftigen Personengruppen,
insbesondere Langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Menschen, Ältere, Berufsrückkehrende und Personen
mit geringer Qualifikation,
3.
der Beteiligung besonders förderungsbedürftiger Personengruppen an den einzelnen Leistungen unter
Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen,
4.
der Beteiligung von Frauen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Berücksichtigung ihres
Anteils an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit sowie Angaben zu
Maßnahmen, die zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt beigetragen haben,
5.
dem Verhältnis der Zahl der Arbeitslosen, die in eine nicht geförderte Beschäftigung vermittelt wurden,
zu der Zahl aller Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine nicht geförderte Beschäftigung (Vermittlungsquote);
dabei sind besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen,
6.
dem Verhältnis
a)
der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sechs Monate nach Abschluss einer
Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung nicht mehr arbeitslos sind, sowie
b)
der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach angemessener Zeit im Anschluss an eine
Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind,
jeweils zu der Zahl der geförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den einzelnen
Maßnahmebereichen; dabei sind besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen,
7.
der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Eingliederung auf dem regionalen Arbeitsmarkt,
8.
der Veränderung der Maßnahmen im Zeitverlauf,
9.
der Arbeitsmarktsituation von Personen mit Migrationshintergrund. - Seite 22 von 141 - Die Zentrale der Bundesagentur stellt den Agenturen für Arbeit einheitliche Berechnungsmaßstäbe zu den
einzelnen Angaben zur Verfügung, um die Vergleichbarkeit der Eingliederungsbilanzen sicherzustellen. (3) Die Eingliederungsbilanzen der Agenturen für Arbeit sind mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes
zu erörtern. Dazu sind sie um einen Teil zu ergänzen, der weiteren Aufschluss gibt über die Leistungen
und ihre Wirkungen auf den örtlichen Arbeitsmarkt, Aufschluss über die Konzentration der Maßnahmen auf
einzelne Träger sowie Aufschluss über die Zusammensetzung der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen
Eingliederung sowie über die an diesen Maßnahmen teilnehmenden Personen und deren weitere Eingliederung in
den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. (4) Die Eingliederungsbilanzen sind bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres fertigzustellen und zu
veröffentlichen. (5) (weggefallen) Zweiter Abschnitt Berechtigte § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich. § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§
12 Abs. 2 des Vierten Buches). § 14 Auszubildende Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem
Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer
Einstiegsqualifizierung. § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine
Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung
oder eine selbständige Tätigkeit ausüben. § 16 Arbeitslose (1) Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
1.
vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, 2.
eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für
Arbeit zur Verfügung stehen und 3.
sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehmende gelten als nicht arbeitslos. § 17 Drohende Arbeitslosigkeit Von Arbeitslosigkeit bedroht sind Personen, die
1.
versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2.
alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3.
voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. § 18 Langzeitarbeitslose (1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Die Teilnahme an einer
Maßnahme nach § 45 sowie Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nicht-Erwerbstätigkeit bis zu sechs Wochen
unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht. - Seite 23 von 141 - (2) Für Leistungen, die Langzeitarbeitslosigkeit voraussetzen, bleiben folgende Unterbrechungen der
Arbeitslosigkeit innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren unberücksichtigt: 1.
Zeiten einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung oder zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten
Buch,
2.
Zeiten einer Krankheit, einer Pflegebedürftigkeit oder eines Beschäftigungsverbots nach dem
Mutterschutzgesetz,
3.
Zeiten der Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürftiger Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger
Personen,
4.
Zeiten eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer berufsbezogenen
Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes sowie Zeiten einer Maßnahme, die für die
Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit einer inländischen
Berufsqualifikation, für die Erteilung der Befugnis zur Berufsausübung oder für die Erteilung der Erlaubnis
zum Führen der Berufsbezeichnung erforderlich ist,
5.
Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten bis zu einer Dauer von insgesamt sechs Monaten,
6.
Zeiten, in denen eine Beschäftigung rechtlich nicht möglich war, und
7.
kurze Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis. (3) Ergibt sich der Sachverhalt einer unschädlichen Unterbrechung üblicherweise nicht aus den Unterlagen der
Arbeitsvermittlung, so reicht Glaubhaftmachung aus. § 19 Behinderte Menschen (1) Behindert im Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter
teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht
nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen,
einschließlich lernbehinderter Menschen. (2) Behinderten Menschen stehen Menschen gleich, denen eine Behinderung mit den in Absatz 1 genannten
Folgen droht. § 20 Berufsrückkehrende Berufsrückkehrende sind Frauen und Männer, die
1.
ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung
und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen
unterbrochen haben und 2.
in angemessener Zeit danach in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen. § 21 Träger Träger sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der
Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (1) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder
andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind. (1a) Leistungen nach § 82 dürfen nur erbracht werden, wenn die berufliche Weiterbildung nicht auf ein nach § 2
Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet. (2) Allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dürfen nur erbracht werden, sofern
nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist. Der Eingliederungszuschuss
für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen nach § 90 Absatz 2 bis 4 und Zuschüsse zur
- Seite 24 von 141 -
Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 73 dürfen auch dann erbracht werden, wenn ein
anderer Leistungsträger zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet ist oder, ohne gesetzlich
verpflichtet zu sein, Leistungen erbringt. In diesem Fall werden die Leistungen des anderen Leistungsträgers
angerechnet. (3) Soweit Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung und zur Förderung der beruflichen Weiterbildung der
Sicherung des Lebensunterhaltes dienen, gehen sie der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes
vor. Die Leistungen für Gefangene dürfen die Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes
nicht übersteigen. Sie werden den Gefangenen nach einer Förderzusage der Agentur für Arbeit in Vorleistung von
den Ländern erbracht und von der Bundesagentur erstattet. (4) Folgende Leistungen des Dritten Kapitels werden nicht an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im
Sinne des Zweiten Buches erbracht: 1.
Leistungen nach § 35,
2.
Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3.
Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen
nach den §§ 54a und 130,
4.
Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach den §§ 131a und
131b,
5.
Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten
Unterabschnitt des Fünften Abschnitts,
6.
Leistungen der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach den §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1
bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116
Absatz 1, 2 und 5, den §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie den §§ 119 bis 121, 127 und 128. Sofern die Bundesagentur für die Erbringung von Leistungen nach § 35 besondere Dienststellen nach § 367
Abs. 2 Satz 2 eingerichtet oder zusätzliche Vermittlungsdienstleistungen agenturübergreifend organisiert hat,
erbringt sie die dort angebotenen Vermittlungsleistungen abweichend von Satz 1 auch an oder für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches. Eine Leistungserbringung an oder für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches nach den Grundsätzen der §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches
bleibt ebenfalls unberührt. Die Agenturen für Arbeit dürfen Aufträge nach Satz 3 zur Ausbildungsvermittlung nur
aus wichtigem Grund ablehnen. Satz 1 gilt nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten
Buches, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben; die Sätze 2 bis 4 finden
insoweit keine Anwendung. § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven
Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde. (2) Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung
verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. Für diese Erstattungsansprüche
gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger
untereinander entsprechend. Zweites Kapitel Versicherungspflicht Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige § 24 Versicherungspflichtverhältnis (1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen
versicherungspflichtig sind. (2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das
Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag nach dem Erlöschen der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen
Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt
sind. - Seite 25 von 141 - (3) Das Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte besteht während eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall
im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld fort. (4) Das Versicherungspflichtverhältnis endet für Beschäftigte mit dem Tag des Ausscheidens aus dem
Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen
Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht letztmals erfüllt
waren. § 25 Beschäftigte (1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt
(versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages
nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, und
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im
Sinne des Satzes 1 gleich. (2) Bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit
ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst
oder Zivildienst als nicht unterbrochen. Personen, die nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes
Wehrdienst leisten, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als
Wehrdienst Leistende im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Personen in einem
Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, wenn sie den
Einsatzunfall in einem Versicherungspflichtverhältnis erlitten haben. § 26 Sonstige Versicherungspflichtige (1) Versicherungspflichtig sind
1.
Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Leistungen
zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
ermöglichen sollen, sowie Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit
befähigt werden sollen, 2.
Personen, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes, des § 58b des Soldatengesetzes oder des
Zivildienstgesetzes Wehrdienst oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte
versicherungspflichtig sind, 3.
(weggefallen) 3a.
(weggefallen) 4.
Gefangene, die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177
des Strafvollzugsgesetzes) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorrangs von Leistungen
zur Förderung der Berufsausbildung nach diesem Buch nicht erhalten; das Versicherungspflichtverhältnis
gilt während arbeitsfreier Sonnabende, Sonntage und gesetzlicher Feiertage als fortbestehend, wenn
diese Tage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnittes liegen. Gefangene
im Sinne dieses Buches sind Personen, die im Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und
freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der
Strafprozeßordnung untergebracht sind, 5.
Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser
Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft
außerschulisch ausgebildet werden. (2) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie
1.
von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder
von einem Träger der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld beziehen,
2.
von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Krankentagegeld beziehen,
2a.
von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem
sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger
der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von
einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht
dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den
- Seite 26 von 141 -
§§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im
Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur
Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen,
2b.
von einer Pflegekasse, einem privaten Versicherungsunternehmen, der Festsetzungsstelle für die Beihilfe
oder dem Dienstherrn Pflegeunterstützungsgeld beziehen oder
3.
von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung
beziehen,
wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende
Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten. (2a) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, erziehen, wenn sie
1.
unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende
Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten und 2.
sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder bei Aufenthalt im Ausland Anspruch auf Kindergeld
nach dem Einkommensteuergesetz oder Bundeskindergeldgesetz haben oder ohne die Anwendung des §
64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben
würden. Satz 1 gilt nur für Kinder
1.
der oder des Erziehenden,
2.
seiner nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin oder ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
oder
3.
ihrer nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartnerin oder seines nicht dauernd getrennt lebenden
Lebenspartners. Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam erzogen, besteht Versicherungspflicht nur für die Person, der nach
den Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung die Erziehungszeit zuzuordnen ist (§ 56 Abs. 2
des Sechsten Buches). (2b) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie als Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit
mindestens Pflegegrad 2 im Sinne des Elften Buches, der Leistungen aus der Pflegeversicherung nach dem Elften
Buch oder Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften
bezieht, nicht erwerbsmäßig wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei
Tage in der Woche, in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit
versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten. Versicherungspflicht besteht auch, wenn die Voraussetzungen durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger erfüllt
werden. (3) Nach Absatz 1 Nr. 1 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach § 25 Abs. 1 versicherungspflichtig
ist. Nach Absatz 1 Nr. 4 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches
versicherungspflichtig ist. Versicherungspflichtig wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld nach Absatz 2 Nr.
1 ist nicht, wer nach Absatz 2a versicherungspflichtig ist. Nach Absatz 2 Nr. 2 ist nicht versicherungspflichtig,
wer nach Absatz 2 Nr. 1 versicherungspflichtig ist oder während des Bezugs von Krankentagegeld Anspruch
auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat. Nach Absatz 2a und 2b ist nicht versicherungspflichtig,
wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist oder während der Zeit der Erziehung
oder Pflege Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat; Satz 3 bleibt unberührt. Trifft eine
Versicherungspflicht nach Absatz 2a mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 2b zusammen, geht die
Versicherungspflicht nach Absatz 2a vor. (4) (weggefallen) Fußnote (+++ § 26: Zur Anwendung vgl. § 434e F. ab 20.12.2001 +++) § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte (1) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als
- Seite 27 von 141 -
1.
Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Soldatin auf Zeit, Soldat auf Zeit, Berufssoldatin oder Berufssoldat
der Bundeswehr sowie als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter des Bundes, eines Landes,
eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung
oder eines Verbandes öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und
auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, 2.
Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und
auf Beihilfe haben, 3.
Lehrerin oder Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, wenn sie hauptamtlich beschäftigt sind
und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der
Bezüge und auf Beihilfe haben, 4.
satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn
sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder
anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes
Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung,
Kleidung und dergleichen ausreicht, 5.
Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören.
Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Unternehmen. (2) Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung; abweichend von § 8 Abs. 2 Satz
1 des Vierten Buches werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht
zusammengerechnet. Versicherungsfreiheit besteht nicht für Personen, die
1.
im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem
Bundesfreiwilligendienstgesetz,
2.
wegen eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder
3.
wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (§ 74 Fünftes Buch, § 44 Neuntes Buch) oder
aus einem sonstigen der in § 146 Absatz 1 genannten Gründe
nur geringfügig beschäftigt sind. (3) Versicherungsfrei sind Personen in einer
1.
unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger
als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Arbeitsvertrag
beschränkt ist, 2.
Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter, die gleichzeitig mit einer Tätigkeit als
Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister (§ 12 Abs. 4 Viertes Buch) ausgeübt wird, wenn der überwiegende
Teil des Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister bezogen wird, 3.
Beschäftigung als ausländische Arbeitnehmerin oder ausländischer Arbeitnehmer zur beruflichen Aus- oder
Fortbildung, wenn
a)
die berufliche Aus- oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines
Gemeindeverbandes oder aus Mitteln einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder
Fortbildung von Ausländerinnen oder Ausländern widmet, gefördert wird, b)
sie verpflichtet sind, nach Beendigung der geförderten Aus- oder Fortbildung das Inland zu verlassen,
und c)
die im Inland zurückgelegten Versicherungszeiten weder nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen oder dem Recht des Wohnlandes
der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Leistungen für den Fall der
Arbeitslosigkeit in dem Wohnland der oder des Betreffenden begründen können, 4.
Beschäftigung als Bürgermeisterin, Bürgermeister, Beigeordnete oder Beigeordneter, wenn diese
Beschäftigung ehrenamtlich ausgeübt wird, 5.
Beschäftigung, die nach den §§ 16e und 16i des Zweiten Buches gefördert wird. (4) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer
- Seite 28 von 141 -
1.
ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder
2.
ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung
dienenden Schule
eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte schulische Einrichtungen
besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen. (5) Versicherungsfrei sind Personen, die während einer Zeit, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht,
eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungen, die während der Zeit, in der ein Anspruch auf
Teilarbeitslosengeld besteht, ausgeübt werden. § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (1) Versicherungsfrei sind Personen,
1.
die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit
Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden, 2.
die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr verfügbar sind, von dem Zeitpunkt
an, an dem die Agentur für Arbeit diese Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung
festgestellt haben, 3.
während der Zeit, für die ihnen eine dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist. (2) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung oder auf Grund des Bezuges einer Sozialleistung (§ 26
Abs. 2 Nr. 1 und 2), soweit ihnen während dieser Zeit ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist. (3) Versicherungsfrei sind nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben. Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (1) Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die
1.
(weggefallen) 2.
eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und
ausüben, 3.
eine Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem Staat außerhalb
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums
oder der Schweiz aufnehmen und ausüben, 4.
eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen oder 5.
sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss
vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen
im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem
berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter
Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt. Gelegentliche Abweichungen von der in den Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten wöchentlichen
Mindeststundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind. (2) Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person
1.
innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der
Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis
gestanden hat oder - Seite 29 von 141 - 2.
unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit oder der Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder
der beruflichen Weiterbildung Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatte
und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist; eine geringfügige
Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die Versicherungspflicht nicht aus. Die Begründung eines
Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die
antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 war, die zu dieser
Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf
Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist ausgeschlossen, soweit für dasselbe Kind bereits eine andere Person
nach § 26 Absatz 2a versicherungspflichtig ist. (3) Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder
Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines
Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. Das Versicherungspflichtverhältnis
beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. Kann
ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag allein deshalb nicht begründet werden, weil dies wegen einer
vorrangigen Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit (§§ 27, 28) ausgeschlossen ist,
muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des
Ausschlusstatbestandes gestellt werden. (4) Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 ruht, wenn während der Versicherungspflicht nach Absatz 1 eine
weitere Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit nach § 27 eintritt. Eine geringfügige
Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) führt nicht zum Ruhen der Versicherungspflicht nach Absatz 1.
(5) Das Versicherungspflichtverhältnis endet,
1.
wenn die oder der Versicherte eine Entgeltersatzleistung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 bezieht, 2.
mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 letztmals erfüllt waren, 3.
wenn die oder der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist, mit Ablauf des
Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden, 4.
in den Fällen des § 28, 5.
durch Kündigung der oder des Versicherten; die Kündigung ist erstmals nach Ablauf von fünf Jahren
zulässig; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung Erster Unterabschnitt Beratung § 29 Beratungsangebot (1) Die Agentur für Arbeit hat jungen Menschen und Erwachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder
teilnehmen wollen, Berufsberatung, einschließlich einer Weiterbildungsberatung, und Arbeitgebern
Arbeitsmarktberatung, einschließlich einer Qualifizierungsberatung, anzubieten. (2) Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der oder des Ratsuchenden. Die
Agentur für Arbeit berät geschlechtersensibel. Insbesondere wirkt sie darauf hin, das Berufswahlspektrum von
Frauen und Männern zu erweitern. (3) Die Agentur für Arbeit hat Auszubildenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Beratung auch zur
Festigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nach Beginn einer Berufsausbildung oder nach der
Aufnahme einer Arbeit anzubieten. - Seite 30 von 141 - (4) Die Agentur für Arbeit soll bei der Beratung die Kenntnisse über den Arbeitsmarkt des europäischen
Wirtschaftsraumes und die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Arbeitsverwaltungen anderer Staaten
nutzen. § 30 Berufsberatung Die Berufsberatung umfasst die Erteilung von Auskunft und Rat
1.
zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung und zum Berufswechsel,
2.
zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe,
3.
zu den Möglichkeiten der beruflichen Bildung sowie zur Verbesserung der individuellen
Beschäftigungsfähigkeit und zur Entwicklung individueller beruflicher Perspektiven,
4.
zur Ausbildungs- und Arbeitsstellensuche,
5.
zu Leistungen der Arbeitsförderung,
6.
zu Fragen der Ausbildungsförderung und der schulischen Bildung, soweit sie für die Berufswahl und die
berufliche Bildung von Bedeutung sind. § 31 Grundsätze der Berufsberatung Bei der Berufsberatung sind Neigung, Eignung, berufliche Fähigkeiten und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden
sowie aktuelle und zu erwartende Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Die Durchführung einer
Potenzialanalyse entsprechend § 37 Absatz 1 kann angeboten werden. § 32 Eignungsfeststellung Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und
begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist. § 33 Berufsorientierung Die Agentur für Arbeit hat Berufsorientierung durchzuführen
1.
zur Vorbereitung von jungen Menschen und Erwachsenen auf die Berufswahl und 2.
zur Unterrichtung der Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
Arbeitgeber. Dabei soll sie umfassend Auskunft und Rat geben zu Fragen der Berufswahl, über die Berufe und ihre
Anforderungen und Aussichten, über die Wege und die Förderung der beruflichen Bildung sowie über beruflich
bedeutsame Entwicklungen in den Betrieben, Verwaltungen und auf dem Arbeitsmarkt. § 34 Arbeitsmarktberatung (1) Die Arbeitsmarktberatung der Agentur für Arbeit soll die Arbeitgeber bei der Besetzung von Ausbildungs- und
Arbeitsstellen sowie bei Qualifizierungsbedarfen ihrer Beschäftigten unterstützen. Sie umfasst die Erteilung von
Auskunft und Rat
1.
zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe,
2.
zur Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen,
3.
zur Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit von Auszubildenden sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
4.
zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung,
5.
zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Auszubildenden und von förderungsbedürftigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
6.
zu Leistungen der Arbeitsförderung. (2) Die Agentur für Arbeit soll die Beratung nutzen, um Ausbildungs- und Arbeitsstellen für die Vermittlung zu
gewinnen. Sie soll auch von sich aus Kontakt zu den Arbeitgebern aufnehmen und unterhalten. Zweiter Unterabschnitt - Seite 31 von 141 - Vermittlung § 35 Vermittlungsangebot (1) Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung
und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. Die Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet
sind, Ausbildungsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Ausbildungsverhältnisses und Arbeitsuchende
mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. Die Agentur für Arbeit
stellt sicher, dass Ausbildungsuchende und Arbeitslose, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert
sein wird, eine verstärkte vermittlerische Unterstützung erhalten. (2) Die Agentur für Arbeit hat durch Vermittlung darauf hinzuwirken, dass Ausbildungsuchende eine
Ausbildungsstelle, Arbeitsuchende eine Arbeitsstelle und Arbeitgeber geeignete Auszubildende sowie geeignete
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten. Sie hat dabei die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit
der Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden sowie die Anforderungen der angebotenen Stellen zu
berücksichtigen. (3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40
Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten aus den
Selbstinformationseinrichtungen nutzen und übermitteln. § 36 Grundsätze der Vermittlung (1) Die Agentur für Arbeit darf nicht vermitteln, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet werden
soll, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. (2) Die Agentur für Arbeit darf Einschränkungen, die der Arbeitgeber für eine Vermittlung hinsichtlich Geschlecht,
Alter, Gesundheitszustand, Staatsangehörigkeit oder ähnlicher Merkmale der Ausbildungsuchenden und
Arbeitsuchenden vornimmt, die regelmäßig nicht die berufliche Qualifikation betreffen, nur berücksichtigen,
wenn diese Einschränkungen nach Art der auszuübenden Tätigkeit unerlässlich sind. Die Agentur für Arbeit
darf Einschränkungen, die der Arbeitgeber für eine Vermittlung aus Gründen der Rasse oder wegen der
ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität
der Ausbildungsuchenden und der Arbeitsuchenden vornimmt, nur berücksichtigen, soweit sie nach dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zulässig sind. Im Übrigen darf eine Einschränkung hinsichtlich der
Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, Partei oder vergleichbaren Vereinigung nur berücksichtigt werden, wenn
1.
es sich um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle in einem Tendenzunternehmen oder -betrieb im Sinne des §
118 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes handelt und 2.
die Art der auszuübenden Tätigkeit diese Einschränkung rechtfertigt. (3) Die Agentur für Arbeit darf in einen durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffenen Bereich nur
dann vermitteln, wenn die oder der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises auf den
Arbeitskampf verlangen. (4) Die Agentur für Arbeit ist bei der Vermittlung nicht verpflichtet zu prüfen, ob der vorgesehene Vertrag ein
Arbeitsvertrag ist. Wenn ein Arbeitsverhältnis erkennbar nicht begründet werden soll, kann die Agentur für Arbeit
auf Angebote zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit hinweisen; Absatz 1 gilt entsprechend. § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (1) Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach der Ausbildungsuchendmeldung oder Arbeitsuchendmeldung
zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden die für die Vermittlung
erforderlichen beruflichen und persönlichen Merkmale, beruflichen Fähigkeiten und die Eignung festzustellen
(Potenzialanalyse). Die Potenzialanalyse erstreckt sich auch auf die Feststellung, ob und durch welche Umstände
die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. (2) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit der oder dem
Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum
festgelegt
1.
das Eingliederungsziel,
2.
die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit,
- Seite 32 von 141 -
3.
welche Eigenbemühungen zur beruflichen Eingliederung die oder der Ausbildungsuchende oder die oder
der Arbeitsuchende in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese
nachzuweisen sind,
4.
die vorgesehenen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung. Die besonderen Bedürfnisse behinderter und schwerbehinderter Menschen sollen angemessen berücksichtigt
werden. (3) Der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden ist eine Ausfertigung der
Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen
anzupassen; sie ist fortzuschreiben, wenn in dem Zeitraum, für den sie zunächst galt, die Ausbildungssuche
oder Arbeitsuche nicht beendet wurde. Sie ist spätestens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, bei arbeitslosen
und ausbildungsuchenden jungen Menschen spätestens nach drei Monaten, zu überprüfen. Kommt eine
Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 erforderlichen
Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. § 37a (weggefallen) § 37b (weggefallen) - § 37c (weggefallen) - § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (1) Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate
vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen
der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses
weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes
zu melden. Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen
Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung
nachgeholt wird. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Ausbildungs- oder
Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. Die Pflicht
zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. Im Übrigen gelten für Ausbildung- und
Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und 310 entsprechend. (2) Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach der Meldung nach Absatz 1 auch Berufsberatung durchzuführen. (3) Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben
dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss
eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich
mitzuteilen. Sie können die Weitergabe ihrer Unterlagen von deren Rückgabe an die Agentur für Arbeit
abhängig machen oder ihre Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen. Die Anzeige- und
Bescheinigungspflichten im Leistungsverfahren bei Arbeitsunfähigkeit nach § 311 gelten entsprechend. (4) Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen,
1.
solange die oder der Arbeitsuchende Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit oder
Transferkurzarbeitergeld beansprucht oder 2.
bis bei Meldepflichtigen nach Absatz 1 der angegebene Beendigungszeitpunkt des Ausbildungs- oder
Arbeitsverhältnisses erreicht ist. Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung einstellen, wenn die oder der Arbeitsuchende
die ihr oder ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37
Absatz 3 Satz 4 obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Die oder der
Arbeitsuchende kann die Arbeitsvermittlung erneut nach Ablauf von zwölf Wochen in Anspruch nehmen. (5) Die Ausbildungsvermittlung ist durchzuführen,
- Seite 33 von 141 -
1.
bis die oder der Ausbildungsuchende in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit einmündet oder sich die
Vermittlung anderweitig erledigt oder 2.
solange die oder der Ausbildungsuchende dies verlangt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber (1) Arbeitgeber, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben die für eine Vermittlung
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Sie können deren Überlassung an namentlich
benannte Ausbildung- und Arbeitsuchende ausschließen oder die Vermittlung darauf begrenzen, dass ihnen
Daten von geeigneten Ausbildung- und Arbeitsuchenden überlassen werden. (2) Die Agentur für Arbeit soll dem Arbeitgeber eine Arbeitsmarktberatung anbieten, wenn sie erkennt, dass
eine gemeldete freie Ausbildungs- oder Arbeitsstelle durch ihre Vermittlung nicht in angemessener Zeit besetzt
werden kann. Sie soll diese Beratung spätestens nach drei Monaten anbieten. (3) Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung zur Besetzung einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle einstellen,
wenn
1.
sie erfolglos bleibt, weil die Arbeitsbedingungen der angebotenen Stelle gegenüber denen vergleichbarer
Ausbildungs- oder Arbeitsstellen so ungünstig sind, dass sie den Ausbildung- oder Arbeitsuchenden nicht
zumutbar sind, und die Agentur für Arbeit den Arbeitgeber darauf hingewiesen hat, 2.
der Arbeitgeber keine oder unzutreffende Mitteilungen über das Nichtzustandekommen eines Ausbildungs-
oder Arbeitsvertrags mit einer oder einem vorgeschlagenen Ausbildungsuchenden oder einer oder einem
vorgeschlagenen Arbeitsuchenden macht und die Vermittlung dadurch erschwert wird, 3.
die Stelle auch nach erfolgter Arbeitsmarktberatung nicht besetzt werden kann, jedoch frühestens nach
Ablauf von sechs Monaten, die Ausbildungsvermittlung jedoch frühestens drei Monate nach Beginn eines
Ausbildungsjahres. Der Arbeitgeber kann die Vermittlung erneut in Anspruch nehmen. Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften § 40 Allgemeine Unterrichtung (1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise
Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie über Ausbildung- und Arbeitsuchende
zu unterrichten. (2) Bei der Beratung, Vermittlung und Berufsorientierung sind Selbstinformationseinrichtungen einzusetzen. Diese sind an die technischen Entwicklungen anzupassen. (3) Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende,
Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind und von
Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Daten, die von Dritten
einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dürfen nur mit Einwilligung der
Betroffenen aufgenommen werden. Betroffenen ist auf Verlangen ein Ausdruck der aufgenommenen Daten
zuzusenden. Die Agentur für Arbeit kann von der Aufnahme von Daten über Ausbildungs- und Arbeitsstellen in
die Selbstinformationseinrichtungen absehen, wenn diese dafür nicht geeignet sind. § 41 Einschränkung des Fragerechts Die Agentur für Arbeit darf von Ausbildung- und Arbeitsuchenden keine Daten erheben, die ein Arbeitgeber vor
Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nicht erfragen darf. Daten über die Zugehörigkeit zu
einer Gewerkschaft, Partei, Religionsgemeinschaft oder vergleichbaren Vereinigung dürfen nur bei der oder dem
Ausbildungsuchenden und der oder dem Arbeitsuchenden erhoben werden. Die Agentur für Arbeit darf diese
Daten nur erheben und nutzen, wenn
1.
eine Vermittlung auf eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle
- Seite 34 von 141 -
a)
in einem Tendenzunternehmen oder -betrieb im Sinne des § 118 Absatz 1 Satz 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes oder b)
bei einer Religionsgemeinschaft oder in einer zu ihr gehörenden karitativen oder erzieherischen
Einrichtung
vorgesehen ist, 2.
die oder der Ausbildungsuchende oder die oder der Arbeitsuchende bereit ist, auf eine solche Ausbildungs-
oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden, und 3.
bei einer Vermittlung nach Nummer 1 Buchstabe a die Art der auszuübenden Tätigkeit diese Beschränkung
rechtfertigt. § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (1) Die Agentur für Arbeit übt die Beratung und Vermittlung unentgeltlich aus. (2) Die Agentur für Arbeit kann vom Arbeitgeber die Erstattung besonderer, bei einer Arbeitsvermittlung
entstehender Aufwendungen (Aufwendungsersatz) verlangen, wenn
1.
die Aufwendungen den gewöhnlichen Umfang erheblich übersteigen und 2.
sie den Arbeitgeber bei Beginn der Arbeitsvermittlung über die Erstattungspflicht unterrichtet hat. (3) Die Agentur für Arbeit kann von einem Arbeitgeber, der die Auslandsvermittlung auf Grund
zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur mit ausländischen
Arbeitsverwaltungen in Anspruch nimmt, eine Gebühr (Vermittlungsgebühr) erheben. Die Vorschriften des
Verwaltungskostengesetzes sind anzuwenden. (4) Der Arbeitgeber darf sich den Aufwendungsersatz oder die Vermittlungsgebühr weder ganz noch teilweise
von der vermittelten Arbeitnehmerin oder dem vermittelten Arbeitnehmer oder einem Dritten erstatten lassen. § 43 Anordnungsermächtigung Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände für die
Vermittlungsgebühr zu bestimmen und dabei feste Sätze vorzusehen. Für die Bestimmung der Gebührenhöhe
können auch Aufwendungen für Maßnahmen, die geeignet sind, die Eingliederung ausländischer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Wirtschaft und in die Gesellschaft zu erleichtern oder die der
Überwachung der Einhaltung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder Absprachen über die Vermittlung
dienen, berücksichtigt werden. Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem
Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen
insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele
unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber
gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird. (2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der
Schweiz gefördert werden. (3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen
festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem
Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen. § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Seite 35 von 141 - (1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an
Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch
1.
Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2.
Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3.
Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4.
Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder
5.
Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen,
deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf
Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach
inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen
berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden
wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach
Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die
Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung
von Arbeitslosengeld beschränkt werden. (2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit
Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden,
dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen
Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht
überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen. (3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von
Maßnahmen nach Absatz 1 beauftragen. (4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine
Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und
Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional
beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl
1.
eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene
Maßnahme anbietet, 2.
eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in
versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder 3.
eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von
einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer
3 haben der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme
vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2 hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und
Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen. (5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins
nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen
Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen. (6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen
gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen
Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3
Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen nach § 2
Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der
Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene
Vergütung für die Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das
Beschäftigungsverhältnis
- Seite 36 von 141 -
1.
von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder 2.
bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
während der letzten vier Jahre vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang
versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung
besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt. (7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
und nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt
sind, haben Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die
Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und
beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat. (8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder
Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen
besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem
Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht überschreiten. § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen (1) Arbeitgebern können die Kosten für eine befristete Probebeschäftigung behinderter, schwerbehinderter und
ihnen gleichgestellter Menschen im Sinne des § 2 des Neunten Buches bis zu einer Dauer von drei Monaten
erstattet werden, wenn dadurch die Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben verbessert wird oder eine
vollständige und dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen ist. (2) Arbeitgeber können Zuschüsse für eine behindertengerechte Ausgestaltung von Ausbildungs- oder
Arbeitsplätzen erhalten, soweit dies erforderlich ist, um die dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen
oder zu sichern und eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers nach dem Teil 3 des Neunten Buches
nicht besteht. § 47 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und
Verfahren der Förderung nach den §§ 44 und 45 zu bestimmen. Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen (1) Die Agentur für Arbeit kann Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte
Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung fördern (Berufsorientierungsmaßnahmen), wenn sich Dritte mit
mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen. Die Agentur für Arbeit kann sich auch mit bis zu 50 Prozent
an der Förderung von Maßnahmen beteiligen, die von Dritten eingerichtet werden. (2) Die besonderen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und
von schwerbehinderten Schülerinnen und Schülern sollen bei der Ausgestaltung der Maßnahmen berücksichtigt
werden. § 49 Berufseinstiegsbegleitung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen durch Maßnahmen der
Berufseinstiegsbegleitung fördern, um sie beim Übergang von der allgemeinbildenden Schule in eine
Berufsausbildung zu unterstützen, wenn sich Dritte mit mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen. (2) Förderungsfähig sind Maßnahmen zur individuellen Begleitung und Unterstützung förderungsbedürftiger
junger Menschen durch Berufseinstiegsbegleiterinnen und Berufseinstiegsbegleiter, um die Eingliederung der
jungen Menschen in eine Berufsausbildung zu erreichen (Berufseinstiegsbegleitung). Unterstützt werden sollen
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insbesondere das Erreichen des Abschlusses einer allgemeinbildenden Schule, die Berufsorientierung und -
wahl, die Suche nach einer Ausbildungsstelle und die Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses. Hierzu
sollen die Berufseinstiegsbegleiterinnen und Berufseinstiegsbegleiter insbesondere mit Verantwortlichen in der
allgemeinbildenden Schule, mit Dritten, die junge Menschen in der Region mit ähnlichen Inhalten unterstützen,
und mit den Arbeitgebern in der Region eng zusammenarbeiten. (3) Die Berufseinstiegsbegleitung beginnt in der Regel mit dem Besuch der Vorabgangsklasse der
allgemeinbildenden Schule und endet in der Regel ein halbes Jahr nach Beginn einer Berufsausbildung. Die
Berufseinstiegsbegleitung endet spätestens 24 Monate nach Beendigung der allgemeinbildenden Schule. (4) Förderungsbedürftig sind junge Menschen, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, den Abschluss
der allgemeinbildenden Schule zu erreichen oder den Übergang in eine Berufsausbildung zu bewältigen. (5) Als Maßnahmekosten werden dem Träger die angemessenen Aufwendungen für die Durchführung
der Maßnahme einschließlich der erforderlichen Kosten für die Berufseinstiegsbegleiterinnen und
Berufseinstiegsbegleiter erstattet. § 50 Anordnungsermächtigung Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und
Verfahren der Förderung zu bestimmen. Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen durch berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahmen fördern, um sie auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorzubereiten oder, wenn die
Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, ihnen die berufliche
Eingliederung zu erleichtern. (2) Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ist förderungsfähig, wenn sie
1.
nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegt und 2.
nach Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung der Leitung und der Lehr- und Fachkräfte, nach
Gestaltung des Lehrplans, nach Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und
Lernmittel eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lässt. Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, die teilweise im Ausland durchgeführt wird, ist auch für
den im Ausland durchgeführten Teil förderungsfähig, wenn dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtdauer der
berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme angemessen ist und die Hälfte der vorgesehenen Förderdauer nicht
übersteigt. (3) Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme kann zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung auch
allgemeinbildende Fächer enthalten und auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines
gleichwertigen Schulabschlusses vorbereiten. (4) Betriebliche Praktika können abgestimmt auf den individuellen Förderbedarf in angemessenem Umfang
vorgesehen werden. § 52 Förderungsbedürftige junge Menschen (1) Förderungsbedürftig sind junge Menschen,
1.
bei denen die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder,
wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, zur
beruflichen Eingliederung erforderlich ist, 2.
die die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder erfüllt haben und 3.
deren Fähigkeiten erwarten lassen, dass sie das Ziel der Maßnahme erreichen. (2) § 59 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. - Seite 38 von 141 - § 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden
Bildungsmaßnahme Förderungsbedürftige junge Menschen ohne Schulabschluss haben einen Anspruch, im Rahmen einer
berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines
gleichwertigen Schulabschlusses vorbereitet zu werden. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den
gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die
allgemeine Schulbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur
Aufstockung der Leistung bleiben anrechnungsfrei. § 54 Maßnahmekosten Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden dem Träger als Maßnahmekosten erstattet: 1.
die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche
Ausbildungs- und Betreuungspersonal, einschließlich dessen regelmäßiger fachlicher Weiterbildung, sowie
für das erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal, 2.
die angemessenen Sachkosten, einschließlich der Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidung, und die
angemessenen Verwaltungskosten sowie 3.
erfolgsbezogene Pauschalen bei Vermittlung von Teilnehmenden in eine betriebliche Berufsausbildung im
Sinne des § 57 Absatz 1. § 54a Einstiegsqualifizierung (1) Arbeitgeber, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen, können durch Zuschüsse
zur Vergütung bis zu einer Höhe von 231 Euro monatlich zuzüglich eines pauschalierten Anteils am
durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag der oder des Auszubildenden gefördert werden. Die
betriebliche Einstiegsqualifizierung dient der Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb
beruflicher Handlungsfähigkeit. Soweit die betriebliche Einstiegsqualifizierung als Berufsausbildungsvorbereitung
nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt wird, gelten die §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes. (2) Eine Einstiegsqualifizierung kann für die Dauer von sechs bis längstens zwölf Monaten gefördert werden,
wenn sie
1.
auf der Grundlage eines Vertrags im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes mit der oder dem
Auszubildenden durchgeführt wird, 2.
auf einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes, § 25 Absatz
1 Satz 1 der Handwerksordnung, des Seearbeitsgesetzes oder des Altenpflegegesetzes vorbereitet und 3.
in Vollzeit oder wegen der Erziehung eigener Kinder oder der Pflege von Familienangehörigen in Teilzeit von
mindestens 20 Wochenstunden durchgeführt wird. (3) Der Abschluss des Vertrags ist der nach dem Berufsbildungsgesetz, im Fall der Vorbereitung auf einen nach
dem Altenpflegegesetz anerkannten Ausbildungsberuf der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzuzeigen. Die
vermittelten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind vom Betrieb zu bescheinigen. Die zuständige Stelle
stellt über die erfolgreich durchgeführte betriebliche Einstiegsqualifizierung ein Zertifikat aus. (4) Förderungsfähig sind
1.
bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber mit aus
individuellen Gründen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, die auch nach den bundesweiten
Nachvermittlungsaktionen keine Ausbildungsstelle haben,
2.
Ausbildungsuchende, die noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsreife verfügen, und
3.
lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Ausbildungsuchende. (5) Die Förderung einer oder eines Auszubildenden, die oder der bereits eine betriebliche Einstiegsqualifizierung
bei dem Antrag stellenden Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens durchlaufen hat, oder
in einem Betrieb des Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens in den letzten drei Jahren vor
Beginn der Einstiegsqualifizierung versicherungspflichtig beschäftigt war, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt,
- Seite 39 von 141 -
wenn die Einstiegsqualifizierung im Betrieb der Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Eltern
durchgeführt wird. Fußnote (+++ § 54a: Zur Anwendung vgl. § 445 +++) § 55 Anordnungsermächtigung Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zu bestimmen
1.
über Art und Inhalt der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und die hieran gestellten
Anforderungen,
2.
zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Pauschalen, zum Verfahren der Erstattung von Pauschalen
sowie zur Höhe von Pauschalen nach § 54 Nummer 3 sowie
3.
über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Einstiegsqualifizierung. Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe § 56 Berufsausbildungsbeihilfe (1) Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung, wenn
1.
die Berufsausbildung förderungsfähig ist, 2.
sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine
Förderung erfüllt sind und 3.
ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die
sonstigen Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen. (2) Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer berufsvorbereitenden
Bildungsmaßnahme nach § 51. Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 haben
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wie Auszubildende in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (1) Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der
Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder
außerbetrieblich oder nach dem Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene
Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist. (2) Förderungsfähig ist die erste Berufsausbildung. Eine zweite Berufsausbildung kann gefördert werden, wenn
zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann und
durch die zweite Berufsausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wird. (3) Nach der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses darf erneut gefördert werden, wenn für die
Lösung ein berechtigter Grund bestand. § 58 Förderung im Ausland (1) Eine Berufsausbildung, die teilweise im Ausland durchgeführt wird, ist auch für den im Ausland
durchgeführten Teil förderungsfähig, wenn dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtdauer der Berufsausbildung
angemessen ist und die Dauer von einem Jahr nicht übersteigt. (2) Eine betriebliche Berufsausbildung, die vollständig im angrenzenden Ausland oder in den übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt wird, ist förderungsfähig, wenn
1.
eine nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle bestätigt, dass die Berufsausbildung einer
entsprechenden betrieblichen Berufsausbildung gleichwertig ist und 2.
die Berufsausbildung im Ausland dem Erreichen des Bildungsziels und der Beschäftigungsfähigkeit
besonders dienlich ist. - Seite 40 von 141 - § 59 Förderungsfähiger Personenkreis (1) Gefördert werden
1.
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes,
2.
Unionsbürger, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie
andere Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach
dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
3.
Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3
Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen
diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern
oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
4.
Unionsbürger, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden
haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
5.
Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
6.
Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als
Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl.
1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum
Aufenthalt berechtigt sind,
7.
heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im
Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist. § 8 Absatz 2, 4 und 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Geduldete Ausländerinnen und Ausländer (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im
Inland haben, werden während einer betrieblich durchgeführten Berufsausbildung gefördert, wenn sie sich seit
mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. (3) Im Übrigen werden Ausländerinnen und Ausländer gefördert, wenn
1.
sie selbst sich vor Beginn der Berufsausbildung insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und
rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder 2.
zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn der Berufsausbildung sich insgesamt
drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem
Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf der Berufsausbildung diese Voraussetzungen vorgelegen haben; von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen
werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er
im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist; ist die oder der Auszubildende in den
Haushalt einer oder eines Verwandten aufgenommen, so kann diese oder dieser zur Erfüllung dieser
Voraussetzungen an die Stelle des Elternteils treten, sofern die oder der Auszubildende sich in den letzten
drei Jahren vor Beginn der Berufsausbildung rechtmäßig im Inland aufgehalten hat. § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er
1.
außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und 2.
die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit
erreichen kann. (2) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende
1.
18 Jahre oder älter ist,
2.
verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.
mit mindestens einem Kind zusammenlebt oder
- Seite 41 von 141 -
4.
aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen
werden kann. § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (1) Ist die oder der Auszubildende während der Berufsausbildung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines
Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf für Studierende nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um 166 Euro
monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach Satz 2 übersteigen,
erhöht sich der dort genannte Bedarf um bis zu 84 Euro monatlich. (2) Ist die oder der Auszubildende bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegung
untergebracht, werden abweichend von Absatz 1 als Bedarf für den Lebensunterhalt die Werte der
Sozialversicherungsentgeltverordnung für Verpflegung und Unterbringung oder Wohnung zuzüglich 96 Euro
monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt. (3) Ist die oder der Auszubildende mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat untergebracht,
werden abweichend von Absatz 1 als Bedarf für den Lebensunterhalt die im Rahmen der §§ 78a bis 78g des
Achten Buches vereinbarten Entgelte für Verpflegung und Unterbringung ohne sozialpädagogische Begleitung
zuzüglich 96 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt. Als Bedarf für den Lebensunterhalt von
Auszubildenden unter 18 Jahren werden zusätzlich die Entgelte für die sozialpädagogische Begleitung zugrunde
gelegt, soweit diese nicht von Dritten erstattet werden. Fußnote (+++ § 61: Zur Anwendung vgl. § 445 +++) § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (1) Ist die oder der Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der
Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf für Schülerinnen und Schüler nach §
12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt. (2) Ist die oder der Auszubildende außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebracht,
werden als Bedarf für den Lebensunterhalt 418 Euro monatlich zugrunde gelegt. Soweit Mietkosten für
Unterkunft und Nebenkosten nachweislich 65 Euro monatlich übersteigen, erhöht sich der in Satz 1 genannte
Bedarf um bis zu 83 Euro monatlich. (3) Ist die oder der Auszubildende mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat untergebracht,
werden abweichend von Absatz 2 als Bedarf für den Lebensunterhalt die im Rahmen der §§ 78a bis 78g des
Achten Buches vereinbarten Entgelte für Verpflegung und Unterbringung ohne sozialpädagogische Begleitung
zuzüglich 96 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt. Als Bedarf für den Lebensunterhalt von
Auszubildenden unter 18 Jahren werden zusätzlich die Entgelte für die sozialpädagogische Begleitung zugrunde
gelegt, soweit diese nicht von Dritten erstattet werden. Fußnote (+++ § 62: Zur Anwendung vgl. § 445 +++) § 63 Fahrkosten (1) Als Bedarf für Fahrkosten werden folgende Kosten der oder des Auszubildenden zugrunde gelegt:
1.
Kosten für Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule (Pendelfahrten),
2.
bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung Kosten für die An- und Abreise und für eine monatliche
Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt einer oder eines
Angehörigen zum Aufenthaltsort der oder des Auszubildenden. Eine auswärtige Unterbringung ist erforderlich, wenn die Ausbildungsstätte vom Familienwohnort aus nicht in
angemessener Zeit erreicht werden kann. (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 werden bei einer Förderung im Ausland folgende Kosten der oder des
Auszubildenden zugrunde gelegt: - Seite 42 von 141 -
1.
bei einem Ausbildungsort innerhalb Europas die Kosten für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungshalbjahr,
2.
bei einem Ausbildungsort außerhalb Europas die Kosten für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungsjahr. In besonderen Härtefällen können die notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise zugrunde
gelegt werden. (3) Die Fahrkosten werden in Höhe des Betrags zugrunde gelegt, der bei Benutzung des zweckmäßigsten
regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels in der niedrigsten Klasse zu zahlen ist; bei Benutzung
sonstiger Verkehrsmittel wird für Fahrkosten die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 1 des
Bundesreisekostengesetzes zugrunde gelegt. Bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine
Anpassung zu erfolgen, wenn der Bewilligungszeitraum noch mindestens zwei weitere Monate andauert. Kosten
für Pendelfahrten werden nur bis zur Höhe des Betrags zugrunde gelegt, der nach § 86 insgesamt erbracht
werden kann. § 64 Sonstige Aufwendungen (1) Bei einer Berufsausbildung wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der
Arbeitskleidung in Höhe von 13 Euro monatlich zugrunde gelegt. (2) Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf für sonstige Aufwendungen
bei Auszubildenden, deren Schutz im Krankheits- oder Pflegefall nicht anderweitig sichergestellt ist, die
Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und die Beiträge zur
Pflegepflichtversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder, wenn dort
im Einzelfall ein Schutz nicht gewährleistet ist, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zugrunde
gelegt. (3) Bei einer Berufsausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden als Bedarf
für sonstige Aufwendungen die Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der oder des
Auszubildenden in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind zugrunde gelegt. Darüber hinaus können sonstige
Kosten anerkannt werden,
1.
soweit sie durch die Berufsausbildung oder die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
unvermeidbar entstehen, 2.
soweit die Berufsausbildung oder die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
andernfalls gefährdet ist und 3.
wenn die Aufwendungen von der oder dem Auszubildenden oder ihren oder seinen Erziehungsberechtigten
zu tragen sind. Fußnote (+++ § 64: Zur Anwendung vgl. § 445 +++) § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (1) Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne
Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ist ausgeschlossen. § 66 Anpassung der Bedarfssätze Für die Anpassung der Bedarfssätze gilt § 35 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
entsprechend. § 67 Einkommensanrechnung (1) Auf den Gesamtbedarf sind die Einkommen der folgenden Personen in der Reihenfolge ihrer Nennung
anzurechnen: 1.
der oder des Auszubildenden,
2.
der Person, mit der die oder der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist
und von der sie oder er nicht dauernd getrennt lebt, und
- Seite 43 von 141 -
3.
der Eltern der oder des Auszubildenden. (2) Für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen
gelten § 11 Absatz 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. Abweichend von
1.
§ 21 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Werbungskosten der oder des
Auszubildenden auf Grund der Berufsausbildung nicht berücksichtigt; 2.
§ 22 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist das Einkommen der oder des Auszubildenden
maßgebend, das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist; Änderungen bis zum Zeitpunkt der
Entscheidung sind zu berücksichtigen; 3.
§ 23 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleiben 62 Euro der Ausbildungsvergütung
und abweichend von § 25 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zusätzlich 607 Euro
anrechnungsfrei, wenn die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in
angemessener Zeit erreicht werden kann; 4.
§ 23 Absatz 4 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Leistungen Dritter, die zur
Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe erbracht werden, nicht angerechnet. (3) Bei einer Berufsausbildung im Betrieb der Eltern, der Ehefrau oder des Ehemanns oder der Lebenspartnerin
oder des Lebenspartners ist für die Feststellung des Einkommens der oder des Auszubildenden mindestens
die tarifliche Bruttoausbildungsvergütung als vereinbart zugrunde zu legen oder, soweit eine tarifliche
Regelung nicht besteht, die ortsübliche Bruttoausbildungsvergütung, die in diesem Ausbildungsberuf bei einer
Berufsausbildung in einem fremden Betrieb geleistet wird. (4) Für an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen Teilnehmende wird von einer Anrechnung des
Einkommens abgesehen. Satz 1 gilt nicht für Einkommen der Teilnehmenden aus einer nach diesem Buch oder
vergleichbaren öffentlichen Programmen geförderten Maßnahme. (5) Das Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich
oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten. Das Einkommen ist ferner nicht anzurechnen,
soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist. Fußnote (+++ § 67: Zur Anwendung vgl. § 445 +++) § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (1) Macht die oder der Auszubildende glaubhaft, dass ihre oder seine Eltern den nach den Vorschriften dieses
Buches angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, oder kann das Einkommen der Eltern nicht berechnet
werden, weil diese die erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen, und ist die
Berufsausbildung, auch unter Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau oder des Ehemanns oder der
Lebenspartnerin oder des Lebenspartners im Bewilligungszeitraum, gefährdet, so wird nach Anhörung der Eltern
ohne Anrechnung dieses Betrags Berufsausbildungsbeihilfe geleistet. Von der Anhörung der Eltern kann aus
wichtigem Grund abgesehen werden. (2) Ein Anspruch der oder des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen ihre oder seine Eltern geht bis zur
Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruchs zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch
mit der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe auf die Agentur für Arbeit über. Die Agentur für Arbeit hat
den Eltern die Förderung anzuzeigen. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch
nicht übertragen, nicht verpfändet oder nicht gepfändet werden kann. Ist die Unterhaltsleistung trotz des
Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Auszubildende oder den Auszubildenden gezahlt worden, hat
die oder der Auszubildende diese insoweit zu erstatten. (3) Für die Vergangenheit können die Eltern der oder des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch
genommen werden, ab dem
1.
die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder - Seite 44 von 141 - 2.
sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben
und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Buch eine Inanspruchnahme von
Eltern ermöglicht. (4) Berufsausbildungsbeihilfe wird nicht vorausgeleistet, soweit die Eltern bereit sind, Unterhalt entsprechend
einer nach § 1612 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffenen Bestimmung zu leisten. (5) Die Agentur für Arbeit kann den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit der
oder dem Unterhaltsberechtigten auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen
und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die oder der
Unterhaltsberechtigte dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. § 69 Dauer der Förderung (1) Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht für die Dauer der Berufsausbildung oder die Dauer der
berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Über den Anspruch wird bei Berufsausbildung in der Regel für 18
Monate, im Übrigen in der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden. (2) Für Fehlzeiten besteht in folgenden Fällen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe: 1.
bei Krankheit längstens bis zum Ende des dritten auf den Eintritt der Krankheit folgenden Kalendermonats,
im Fall einer Berufsausbildung jedoch nur, solange das Berufsausbildungsverhältnis fortbesteht, 2.
für Zeiten einer Schwangerschaft oder nach der Entbindung, wenn
a)
bei einer Berufsausbildung die Fehlzeit durch ein Beschäftigungsverbot oder eine Schutzfrist aufgrund
der Schwangerschaft oder der Geburt entsteht oder b)
bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme die Maßnahme nicht länger als 14 Wochen, im Fall
von Früh- oder Mehrlingsgeburten oder, wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei
dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich
festgestellt wird, nicht länger als 18 Wochen (§ 3 des Mutterschutzgesetzes) unterbrochen wird, 3.
wenn bei einer Berufsausbildung die oder der Auszubildende aus einem sonstigen Grund der
Berufsausbildung fernbleibt und die Ausbildungsvergütung weitergezahlt oder an deren Stelle eine
Ersatzleistung erbracht wird oder 4.
wenn bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ein sonstiger wichtiger Grund für das Fernbleiben
der oder des Auszubildenden vorliegt. § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose Arbeitslose, die zu Beginn der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderenfalls Anspruch auf
Arbeitslosengeld gehabt hätten, der höher ist als der zugrunde zu legende Bedarf für den Lebensunterhalt,
haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes. In diesem Fall wird Einkommen,
das die oder der Arbeitslose aus einer neben der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ausgeübten
Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt, in gleicher Weise angerechnet wie bei der Leistung von
Arbeitslosengeld. § 71 Auszahlung Monatliche Förderungsbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen
unter 0,50 Euro abzurunden und im Übrigen aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche Förderungsbeträge
unter 10 Euro. § 72 Anordnungsermächtigung Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren
der Förderung zu bestimmen. Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen - Seite 45 von 141 - (1) Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und schwerbehinderten
Menschen im Sinne des § 187 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse
zur Ausbildungsvergütung oder zu einer vergleichbaren Vergütung gefördert werden, wenn die Aus- oder
Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist. (2) Die monatlichen Zuschüsse sollen regelmäßig 60 Prozent, bei schwerbehinderten Menschen 80 Prozent
der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr oder der vergleichbaren Vergütung
einschließlich des darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse jeweils bis zur Höhe der
Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr erbracht werden. (3) Bei Übernahme schwerbehinderter Menschen in ein Arbeitsverhältnis durch den ausbildenden oder
einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Aus- oder Weiterbildung kann ein
Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts (§ 91) für die
Dauer von einem Jahr erbracht werden, sofern während der Aus- oder Weiterbildung Zuschüsse erbracht wurden. § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (1) Träger von Maßnahmen können Zuschüsse erhalten und Maßnahmekosten erstattet bekommen, wenn sie
förderungsbedürftige junge Menschen
1.
mit ausbildungsbegleitenden Hilfen bei ihrer betrieblichen Berufsausbildung oder ihrer
Einstiegsqualifizierung unterstützen oder ihre Eingliederungsaussichten in Berufsausbildung oder Arbeit
verbessern oder 2.
anstelle einer Berufsausbildung in einem Betrieb in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausbilden. (2) § 57 Absatz 1 gilt entsprechend. § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (1) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über
die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere müssen
ausbildungsbegleitende Hilfen während einer Einstiegsqualifizierung über die Vermittlung der vom Betrieb im
Rahmen der Einstiegsqualifizierung zu vermittelnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten hinausgehen. Hierzu gehören Maßnahmen
1.
zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten,
2.
zur Förderung fachpraktischer und fachtheoretischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten und
3.
zur sozialpädagogischen Begleitung. (2) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind förderungsfähig, wenn sie
1.
die förderungsbedürftigen jungen Menschen während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer
Einstiegsqualifizierung unterstützen, 2.
zur Unterstützung nach der vorzeitigen Lösung eines betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisses bis zur
Aufnahme einer weiteren betrieblichen oder einer außerbetrieblichen Berufsausbildung erforderlich sind
oder 3.
nach erfolgreicher Beendigung einer mit ausbildungsbegleitenden Hilfen geförderten betrieblichen
Berufsausbildung bis zur Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses fortgesetzt werden und
hierfür erforderlich sind. Sie enden spätestens sechs Monate nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses. § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (1) Maßnahmen, die zugunsten förderungsbedürftiger junger Menschen als Berufsausbildung in einer
außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt werden (außerbetriebliche Berufsausbildung), sind förderungsfähig,
wenn
1.
der oder dem an der Maßnahme teilnehmenden Auszubildenden auch mit ausbildungsfördernden
Leistungen nach diesem Buch eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb nicht vermittelt werden kann und - Seite 46 von 141 - 2.
der Anteil betrieblicher Ausbildungsphasen je Ausbildungsjahr angemessen ist. (2) Während der Durchführung einer außerbetrieblichen Berufsausbildung sind alle Möglichkeiten
wahrzunehmen, um den Übergang der oder des Auszubildenden in ein betriebliches Berufsausbildungsverhältnis
zu fördern. (3) Ist ein betriebliches oder außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst worden und ist
eine Eingliederung in betriebliche Berufsausbildung auch mit ausbildungsfördernden Leistungen nach diesem
Buch aussichtslos, kann die oder der Auszubildende ihre oder seine Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen
Einrichtung fortsetzen, wenn zu erwarten ist, dass die Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen werden kann. (4) Wird ein außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst, hat der Träger der Maßnahme eine
Bescheinigung über bereits erfolgreich absolvierte Teile der Berufsausbildung auszustellen. § 76a (weggefallen) § 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen Die Maßnahmen nach den §§ 75 und 76 sind nur förderungsfähig, wenn sie nach Aus- und Fortbildung
sowie Berufserfahrung der Leitung und der Lehr- und Fachkräfte, nach Gestaltung des Lehrplans, nach
Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche
Berufsausbildung oder die erfolgreiche Unterstützung der Berufsausbildung oder der Einstiegsqualifizierung
erwarten lassen. § 78 Förderungsbedürftige junge Menschen (1) Förderungsbedürftig sind lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen, die wegen in ihrer
Person liegender Gründe ohne die Förderung
1.
eine Einstiegsqualifizierung oder eine Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder erfolgreich beenden
können, 2.
nach der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses eine weitere Berufsausbildung nicht
beginnen können oder 3.
nach erfolgreicher Beendigung einer Berufsausbildung ein Arbeitsverhältnis nicht begründen oder festigen
können. (2) Förderungsbedürftig sind auch
1.
junge Menschen, die ohne die Förderung mit ausbildungsbegleitenden Hilfen eine Einstiegsqualifizierung
oder eine erste betriebliche Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können oder voraussichtlich
Schwierigkeiten haben werden, diese erfolgreich abzuschließen, oder
2.
Auszubildende, die nach der vorzeitigen Lösung eines betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisses unter
den Voraussetzungen des § 76 Absatz 3 eine Berufsausbildung außerbetrieblich fortsetzen. Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für junge Menschen, die bereits eine Berufsausbildung absolviert haben und
deren zweite Berufsausbildung für ihre dauerhafte berufliche Eingliederung erforderlich ist. (3) § 59 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. § 59 Absatz 2 gilt für ausbildungsbegleitende Hilfen entsprechend; das
gilt auch für außerhalb einer betrieblichen Berufsausbildung liegende, in § 75 Absatz 2 genannte Phasen. § 79 Leistungen (1) Die Leistungen umfassen bei
1.
ausbildungsbegleitenden Hilfen die Maßnahmekosten,
2.
einer außerbetrieblichen Berufsausbildung die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zuzüglich des
Gesamtsozialversicherungsbeitrags sowie die Maßnahmekosten. (2) Als Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei einer außerbetrieblichen Berufsausbildung kann höchstens ein
Betrag geleistet werden, der nach § 123 Absatz 1 Nummer 1 dem Bedarf für den Lebensunterhalt einer oder
- Seite 47 von 141 -
eines unverheirateten oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Auszubildenden zugrunde zu legen
ist, wenn sie oder er das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt der Eltern untergebracht ist. Ab dem zweiten Ausbildungsjahr erhöht sich dieser Betrag um 5 Prozent jährlich. Der Betrag erhöht sich um den
vom Träger zu tragenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag. (3) Als Maßnahmekosten werden erstattet: 1.
die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche
Ausbildungs- und Betreuungspersonal, einschließlich dessen regelmäßiger fachlicher Weiterbildung, sowie
für das erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal,
2.
die angemessenen Sach- und Verwaltungskosten sowie
3.
eine Pauschale für jede vorzeitige und nachhaltige Vermittlung aus einer nach § 76 geförderten
außerbetrieblichen Berufsausbildung in eine betriebliche Berufsausbildung. Die Pauschale nach Satz 1 Nummer 3 beträgt 2 000 Euro für jede Vermittlung. Die Vermittlung gilt als
vorzeitig, wenn die oder der Auszubildende spätestens zwölf Monate vor dem vertraglichen Ende der
außerbetrieblichen Berufsausbildung vermittelt worden ist. Die Vermittlung gilt als nachhaltig, wenn das
Berufsausbildungsverhältnis länger als vier Monate fortbesteht. Die Pauschale wird für jede Auszubildende und
jeden Auszubildenden nur einmal gezahlt. § 80 Anordnungsermächtigung Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und
Verfahren der Förderung zu bestimmen. Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime § 80a Förderung von Jugendwohnheimen Träger von Jugendwohnheimen können durch Darlehen und Zuschüsse gefördert werden, wenn dies zum
Ausgleich auf dem Ausbildungsmarkt und zur Förderung der Berufsausbildung erforderlich ist und die Träger
oder Dritte sich in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen. Leistungen können erbracht werden für den
Aufbau, die Erweiterung, den Umbau und die Ausstattung von Jugendwohnheimen. § 80b Anordnungsermächtigung Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und
Verfahren der Förderung zu bestimmen. Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung § 81 Grundsatz (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1.
die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende
Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der
Weiterbildung anerkannt ist, 2.
die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und 3.
die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit
Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden. (1a) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
auch, wenn durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit
verbessert wird und sie nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist. (2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen
fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie
- Seite 48 von 141 -
1.
über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung
in an- oder ungelernter Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich
nicht mehr ausüben können, oder 2.
nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine
Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne
einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert
werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person
liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder die Weiterbildung in einem Engpassberuf
angestrebt wird. Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege einer pflegebedürftigen Person mit mindestens
Pflegegrad 2 stehen Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich. (3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum
nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn
1.
sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und 2.
zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für
den gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für
die allgemeine Schulbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur
Aufstockung der Leistung bleiben anrechnungsfrei. (3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1.
die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind, 2.
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfügen,
um erfolgreich an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, die zu einem Abschluss in einem
Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer
von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, und 3.
nach einer Teilnahme an der Maßnahme zum Erwerb von Grundkompetenzen der erfolgreiche Abschluss
einer beruflichen Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann. (4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung
bescheinigt (Bildungsgutschein). Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte
Bildungsziele beschränkt werden. Der von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat
der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit
kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
verzichten, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit einverstanden sind. (5) (weggefallen) § 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können abweichend von § 81 bei beruflicher Weiterbildung im Rahmen
eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn
1.
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene
kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen, 2.
der Erwerb des Berufsabschlusses, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine
Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, in der Regel mindestens vier Jahre zurückliegt, 3.
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren vor Antragsstellung nicht an einer nach
dieser Vorschrift geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat, 4.
die Maßnahme außerhalb des Betriebes oder von einem zugelassenen Träger im Betrieb, dem sie
angehören, durchgeführt wird und mehr als 160 Stunden dauert und 5.
die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. - Seite 49 von 141 - Die Förderung soll darauf gerichtet sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die berufliche Tätigkeiten
ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen
sind, eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, um den genannten
Herausforderungen besser begegnen zu können. Gleiches gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine
Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer einem Betrieb mit weniger als 250 Beschäftigten angehören und soweit sie nach dem 31.
Dezember 2020 mit der Teilnahme beginnen, das 45. Lebensjahr vollendet haben oder schwerbehindert im Sinne
des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches sind. Ausgeschlossen von der Förderung ist die Teilnahme an Maßnahmen,
zu deren Durchführung der Arbeitgeber auf Grund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen verpflichtet ist. (2) Nach Absatz 1 soll nur gefördert werden, wenn sich der Arbeitgeber in angemessenem Umfang an den
Lehrgangskosten beteiligt. Angemessen ist die Beteiligung, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerin oder der
Arbeitnehmer angehört,
1.
mindestens zehn und weniger als 250 Beschäftigte hat und der Arbeitgeber mindestens 50 Prozent,
2.
250 Beschäftigte und weniger als 2 500 Beschäftigte hat und der Arbeitgeber mindestens 75 Prozent,
3.
2 500 Beschäftigte oder mehr hat und der Arbeitgeber mindestens 85 Prozent, bei Vorliegen einer
Betriebsvereinbarung über die berufliche Weiterbildung oder eines Tarifvertrages, der betriebsbezogen
berufliche Weiterbildung vorsieht, mindestens 80 Prozent
der Lehrgangskosten trägt. Abweichend von Satz 1 soll in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten von
einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers abgesehen werden. Bei Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten
kann von einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers abgesehen werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der
Arbeitnehmer
1.
bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet hat oder 2.
schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches ist. (3) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können Arbeitgeber durch
Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden
Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei
denen die Voraussetzungen für eine Weiterbildungsförderung wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach
§ 81 Absatz 2 erfüllt sind, bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für
weiterbildungsbedingte Zeiten ohne Arbeitsleistung errechnet. Dieses umfasst auch den darauf entfallenden
pauschalen Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Im Übrigen können bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach Absatz 1 Zuschüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit
1.
weniger als zehn Beschäftigten in Höhe von bis zu 75 Prozent,
2.
mindestens zehn und weniger als 250 Beschäftigten in Höhe von bis zu 50 Prozent,
3.
250 Beschäftigten oder mehr in Höhe von bis zu 25 Prozent
des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nach den Sätzen 2 und 3 erbracht werden. (4) § 81 Absatz 4 findet Anwendung. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt
werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und
von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. (5) Bei der Ausübung des Ermessens hat die Agentur für Arbeit die unterschiedlichen Betriebsgrößen
angemessen zu berücksichtigen. § 83 Weiterbildungskosten (1) Weiterbildungskosten sind die durch die Weiterbildung unmittelbar entstehenden
1.
Lehrgangskosten und Kosten für die Eignungsfeststellung,
2.
Fahrkosten,
3.
Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung,
4.
Kosten für die Betreuung von Kindern. - Seite 50 von 141 - (2) Leistungen können unmittelbar an den Träger der Maßnahme ausgezahlt werden, soweit Kosten bei
dem Träger unmittelbar entstehen. Soweit ein Bescheid über die Bewilligung von unmittelbar an den Träger
erbrachten Leistungen aufgehoben worden ist, sind diese Leistungen ausschließlich von dem Träger zu erstatten. § 84 Lehrgangskosten (1) Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich
1.
der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung und Prüfungsstücke, 2.
der Prüfungsgebühren für gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen- und
Abschlussprüfungen sowie 3.
der Kosten für eine notwendige Eignungsfeststellung. (2) Lehrgangskosten können auch für die Zeit vom Ausscheiden einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers bis
zum planmäßigen Ende der Maßnahme übernommen werden, wenn
1.
die Teilnehmerin oder der Teilnehmer wegen Arbeitsaufnahme vorzeitig ausgeschieden ist, 2.
das Arbeitsverhältnis durch Vermittlung des Trägers der Maßnahme zustande gekommen ist und 3.
eine Nachbesetzung des frei gewordenen Platzes in der Maßnahme nicht möglich ist. § 85 Fahrkosten Für Übernahme und Höhe der Fahrkosten gilt § 63 Absatz 1 und 3 entsprechend. § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so kann
1.
für die Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31 Euro gezahlt werden, je Kalendermonat jedoch
höchstens 340 Euro, und 2.
für die Verpflegung je Tag ein Betrag in Höhe von 18 Euro gezahlt werden, je Kalendermonat jedoch
höchstens 136 Euro. § 87 Kinderbetreuungskosten Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers können in
Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden. Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung § 88 Eingliederungszuschuss Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen
in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer
Minderleistung erhalten (Eingliederungszuschuss). § 89 Höhe und Dauer der Förderung Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang der Einschränkung der Arbeitsleistung
der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und nach den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes
(Minderleistung). Der Eingliederungszuschuss kann bis zu 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts
und die Förderdauer bis zu zwölf Monate betragen. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das 50.
Lebensjahr vollendet haben, kann die Förderdauer bis zu 36 Monate betragen, wenn die Förderung bis zum 31.
Dezember 2019 begonnen hat. § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen - Seite 51 von 141 - (1) Für behinderte und schwerbehinderte Menschen kann der Eingliederungszuschuss bis zu 70 Prozent des zu
berücksichtigenden Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 24 Monate betragen. (2) Für schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 187 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis d des Neunten
Buches und ihnen nach § 2 Absatz 3 des Neunten Buches von den Agenturen für Arbeit gleichgestellte behinderte
Menschen, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist (besonders betroffene
schwerbehinderte Menschen), kann der Eingliederungszuschuss bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden
Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 60 Monate betragen. Die Förderdauer kann bei besonders betroffenen
schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, bis zu 96 Monate betragen. (3) Bei der Entscheidung über Höhe und Dauer der Förderung von schwerbehinderten und besonders betroffenen
schwerbehinderten Menschen ist zu berücksichtigen, ob der schwerbehinderte Mensch ohne gesetzliche
Verpflichtung oder über die Beschäftigungspflicht nach dem Teil 3 des Neunten Buches hinaus eingestellt und
beschäftigt wird. (4) Nach Ablauf von zwölf Monaten ist die Höhe des Eingliederungszuschusses um zehn Prozentpunkte jährlich
zu vermindern. Sie darf 30 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts nicht unterschreiten. Der
Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen ist erst nach Ablauf von 24
Monaten zu vermindern. § 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses (1) Für den Eingliederungszuschuss ist zu berücksichtigen
1.
das vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt, soweit es das tarifliche Arbeitsentgelt oder, wenn
eine tarifliche Regelung nicht besteht, das für vergleichbare Tätigkeiten ortsübliche Arbeitsentgelt nicht
übersteigt und soweit es die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung nicht überschreitet, sowie
2.
der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nicht zu berücksichtigen. (2) Der Eingliederungszuschuss wird zu Beginn der Maßnahme in monatlichen Festbeträgen für die Förderdauer
festgelegt. Die monatlichen Festbeträge werden vermindert, wenn sich das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt
verringert. § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung (1) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn
1.
zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um
einen Eingliederungszuschuss zu erhalten, oder 2.
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei einem früheren Arbeitgeber eingestellt wird, bei dem sie
oder er während der letzten vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig
beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener
schwerbehinderter Menschen handelt. (2) Der Eingliederungszuschuss ist teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des
Förderungszeitraums oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird. Dies gilt nicht, wenn
1.
der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten
der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen, 2.
eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb
entgegenstehen, berechtigt war, 3.
das Arbeitsverhältnis auf das Bestreben der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers hin beendet wird, ohne
dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat, 4.
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente
erreicht hat, oder 5.
der Eingliederungszuschuss für die Einstellung eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen
geleistet wird. - Seite 52 von 141 - Die Rückzahlung ist auf die Hälfte des geleisteten Förderbetrags begrenzt und darf den in den letzten zwölf
Monaten vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geleisteten Förderbetrag nicht überschreiten. Ungeförderte Nachbeschäftigungszeiten sind anteilig zu berücksichtigen. Die Nachbeschäftigungszeit entspricht
der Förderdauer; sie beträgt längstens zwölf Monate. Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit § 93 Gründungszuschuss (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit
die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit
nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. (2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
1.
bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei
Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz
3 beruht, 2.
der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und 3.
ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer
fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern,
Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. (3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen
oder vorgelegen hätten. (4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in
der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden. (5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr
vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten. § 94 Dauer und Höhe der Förderung (1) Als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin
oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro. (2) Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden,
wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. Bestehen begründete
Zweifel an der Geschäftstätigkeit, kann die Agentur für Arbeit verlangen, dass ihr erneut eine Stellungnahme
einer fachkundigen Stelle vorgelegt wird. Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld Erster Titel Regelvoraussetzungen § 95 Anspruch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn
1.
ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, 2.
die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, - Seite 53 von 141 - 3.
die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und 4.
der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der
Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes. Fünfter Unterabschnitt Anordnungsermächtigung § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (1) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn
1.
er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, 2.
er vorübergehend ist, 3.
er nicht vermeidbar ist und 4.
im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres
monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen
Bruttoentgelts betragen. Bei den Berechnungen nach Satz 1 Nummer 4 sind Auszubildende nicht mitzuzählen. (2) Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der
betrieblichen Strukturen verursacht wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist. (3) Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, von dem
üblichen Witterungsverlauf abweichenden Witterungsverhältnissen beruht. Ein unabwendbares Ereignis liegt
auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die
vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind. (4) Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen
wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall,
der
1.
überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf
betriebsorganisatorischen Gründen beruht, 2.
durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit
vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht
entgegenstehen, oder 3.
durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden
werden kann. Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens kann von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht verlangt
werden, soweit es
1.
vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit (§ 101
Absatz 1) bestimmt ist und den Umfang von 50 Stunden nicht übersteigt, 2.
ausschließlich für die in § 7c Absatz 1 des Vierten Buches genannten Zwecke bestimmt ist, 3.
zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld angespart worden ist und den Umfang
von 150 Stunden nicht übersteigt, 4.
den Umfang von 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit einer Arbeitnehmerin oder
eines Arbeitnehmers übersteigt oder 5.
länger als ein Jahr unverändert bestanden hat. In einem Betrieb, in dem eine Vereinbarung über Arbeitszeitschwankungen gilt, nach der mindestens 10
Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit je nach Arbeitsanfall eingesetzt werden, gilt ein
Arbeitsausfall, der im Rahmen dieser Arbeitszeitschwankungen nicht mehr ausgeglichen werden kann, als nicht
vermeidbar. § 97 Betriebliche Voraussetzungen - Seite 54 von 141 - Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder
ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine
Betriebsabteilung. § 98 Persönliche Voraussetzungen (1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn
1.
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige
Beschäftigung
a)
 fortsetzt, b)
aus zwingenden Gründen aufnimmt oder c)
im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt, 2.
das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und 3.
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist. (2) Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des
Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde. (3) Die persönlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
1.
während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Bezug von Arbeitslosengeld
oder Übergangsgeld, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte
Teilzeitmaßnahme gezahlt wird,
2.
während des Bezugs von Krankengeld sowie
3.
während der Zeit, in der sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem
Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen
auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der
truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen
auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im
Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von
Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes
erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen
beziehen. (4) Die persönlichen Voraussetzungen sind auch nicht erfüllt, wenn und solange Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bei einer Vermittlung nicht in der von der Agentur für Arbeit verlangten und gebotenen
Weise mitwirken. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem erheblichen Arbeitsausfall mit
Entgeltausfall betroffen sind, sind in die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen. Hat die
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit
angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten, ohne für dieses Verhalten
einen wichtigen Grund zu haben, sind die Vorschriften über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entsprechend
anzuwenden. § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (1) Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder
elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Mit der Anzeige ist
glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das
Kurzarbeitergeld erfüllt sind. (2) Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den
Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren
Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet
worden ist. - Seite 55 von 141 - (3) Die Agentur für Arbeit hat der oder dem Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu
erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall
vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind. § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (1) § 160 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitskämpfen gilt entsprechend für den
Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsausfall Folge eines
inländischen Arbeitskampfes ist, an dem sie nicht beteiligt sind. (2) Macht der Arbeitgeber geltend, der Arbeitsausfall sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies
darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Erklärung ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen. Bei
der Feststellung des Sachverhalts kann die Agentur für Arbeit insbesondere auch Feststellungen im Betrieb
treffen. (3) Stellt die Agentur für Arbeit fest, dass ein Arbeitsausfall entgegen der Erklärung des Arbeitgebers nicht
Folge eines Arbeitskampfes ist, und liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld allein
deshalb nicht vor, weil der Arbeitsausfall vermeidbar ist, wird das Kurzarbeitergeld insoweit geleistet, als die
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches)
tatsächlich nicht erhält. Bei der Feststellung nach Satz 1 hat die Agentur für Arbeit auch die wirtschaftliche
Vertretbarkeit einer Fortführung der Arbeit zu berücksichtigen. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt trotz des
Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer oder an einen Dritten
gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Kurzarbeitergeldes dieses insoweit zu erstatten. Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes § 101 Saison-Kurzarbeitergeld (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. März
(Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn
1.
sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von
saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen ist, 2.
der Arbeitsausfall nach Absatz 5 erheblich ist und 3.
die betrieblichen Voraussetzungen des § 97 sowie die persönlichen Voraussetzungen des § 98 erfüllt sind. (2) Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt
erbringt. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder
Beseitigung von Bauwerken dienen. Ein Betrieb, der überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte
oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellt
oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellt, sowie ein Betrieb, der Betonentladegeräte
gewerblich zur Verfügung stellt, ist kein Betrieb des Baugewerbes. (3) Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem Baumarkt, wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes
im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist. Satz 1 gilt nicht, wenn gegenüber der Bundesagentur nachgewiesen wird,
dass Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen. (4) Ein Wirtschaftszweig ist von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen, wenn der Arbeitsausfall regelmäßig in
der Schlechtwetterzeit auf witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen beruht. (5) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen oder einem
unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Als nicht vermeidbar gilt auch ein
Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist. Wurden seit der letzten
Schlechtwetterzeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu anderen Zwecken als
zum Ausgleich für einen verstetigten Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder der Freistellung
zum Zwecke der Qualifizierung aufgelöst, gelten im Umfang der aufgelösten Arbeitszeitguthaben Arbeitsausfälle
als vermeidbar. (6) Ein Arbeitsausfall ist witterungsbedingt, wenn
- Seite 56 von 141 -
1.
er ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht ist und 2.
an einem Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausfällt
(Ausfalltag). Zwingende Witterungsgründe liegen nur vor, wenn es auf Grund von atmosphärischen Einwirkungen
(insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren Folgewirkungen technisch unmöglich, wirtschaftlich
unvertretbar oder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unzumutbar ist, die Arbeiten fortzuführen. Der
Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung
der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an witterungsabhängige Arbeitsplätze vermieden
werden kann. (7) Die weiteren Vorschriften über das Kurzarbeitergeld sind mit Ausnahme der Anzeige des Arbeitsausfalls nach
§ 99 anzuwenden. § 102 Ergänzende Leistungen (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und
Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge
zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch eine Umlage aufgebracht werden. (2) Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von bis zu 2,50 Euro je ausgefallener Arbeitsstunde gezahlt, wenn zu deren
Ausgleich Arbeitszeitguthaben aufgelöst und die Inanspruchnahme des Saison-Kurzarbeitergeldes vermieden
wird. (3) Mehraufwands-Wintergeld wird in Höhe von 1,00 Euro für jede in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten
Kalendertag des Monats Februar geleistete berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde an Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gezahlt, die auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind. Berücksichtigungsfähig
sind im Dezember bis zu 90 Arbeitsstunden, im Januar und Februar jeweils bis zu 180 Arbeitsstunden. (4) Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieherinnen und Bezieher
von Saison-Kurzarbeitergeld werden auf Antrag erstattet. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten im Baugewerbe ausschließlich für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden
kann. § 103 Kurzarbeitergeld für
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (1) Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter, wenn sie ihren
Lebensunterhalt ausschließlich oder weitaus überwiegend aus dem Beschäftigungsverhältnis als Heimarbeiterin
oder Heimarbeiter beziehen und soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist. (2) An die Stelle der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treten die für den
Auftraggeber beschäftigten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter. Im Übrigen tritt an die Stelle des erheblichen
Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall der erhebliche Entgeltausfall und an die Stelle des Betriebs und des
Arbeitgebers der Auftraggeber; Auftraggeber kann eine Gewerbetreibende oder ein Gewerbetreibender oder
eine Zwischenmeisterin oder ein Zwischenmeister sein. Ein Entgeltausfall ist erheblich, wenn das Entgelt
der Heimarbeiterin oder des Heimarbeiters im Anspruchszeitraum um mehr als 20 Prozent gegenüber dem
durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt der letzten sechs Kalendermonate vermindert ist. (3) Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter gilt während des
Entgeltausfalls als fortbestehend, solange
1.
der Auftraggeber bereit ist, der Heimarbeiterin oder dem Heimarbeiter so bald wie möglich Aufträge in dem
vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen Umfang zu erteilen, und 2.
die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter bereit ist, Aufträge im Sinne der Nummer 1 zu übernehmen. Dritter Titel Leistungsumfang - Seite 57 von 141 - § 104 Dauer (1) Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall für eine Dauer von längstens zwölf Monaten von der Agentur
für Arbeit geleistet. Die Bezugsdauer gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Sie beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld vom
Arbeitgeber gezahlt wird. (2) Wird innerhalb der Bezugsdauer für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein
Kurzarbeitergeld gezahlt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum. (3) Sind seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, drei Monate vergangen
und liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erneut vor, beginnt eine neue
Bezugsdauer. (4) Saison-Kurzarbeitergeld wird abweichend von den Absätzen 1 bis 3 für die Dauer des Arbeitsausfalls während
der Schlechtwetterzeit von der Agentur für Arbeit geleistet. Zeiten des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld
werden nicht auf die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld angerechnet. Sie gelten nicht als Zeiten der
Unterbrechung im Sinne des Absatzes 3. § 105 Höhe Das Kurzarbeitergeld beträgt
1.
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten
Leistungssatz erfüllen würden, 67 Prozent, 2.
für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 60 Prozent
der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. § 106 Nettoentgeltdifferenz (1) Die Nettoentgeltdifferenz entspricht der Differenz zwischen
1.
dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und 2.
dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt. Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne den
Arbeitsausfall in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte, vermindert um Entgelt für Mehrarbeit. Ist-Entgelt ist das
Bruttoarbeitsentgelt, das die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in dem Anspruchszeitraum tatsächlich
erzielt hat, zuzüglich aller zustehenden Entgeltanteile. Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird, bleibt bei
der Berechnung von Soll-Entgelt und Ist-Entgelt außer Betracht. Soll-Entgelt und Ist-Entgelt sind auf den
nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag zu runden. § 153 über die Berechnung des Leistungsentgelts beim
Arbeitslosengeld gilt mit Ausnahme der Regelungen über den Zeitpunkt der Zuordnung der Lohnsteuerklassen
und den Steuerklassenwechsel für die Berechnung der pauschalierten Nettoentgelte beim Kurzarbeitergeld
entsprechend. (2) Erzielt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aus anderen als wirtschaftlichen Gründen kein
Arbeitsentgelt, ist das Ist-Entgelt um den Betrag zu erhöhen, um den das Arbeitsentgelt aus diesen Gründen
gemindert ist. Arbeitsentgelt, das unter Anrechnung des Kurzarbeitergeldes gezahlt wird, bleibt bei der
Berechnung des Ist-Entgelts außer Betracht. Bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz nach Absatz 1 bleiben
auf Grund von kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen durchgeführte vorübergehende
Änderungen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit außer Betracht; die Sätze 1 und 2 sind insoweit nicht
anzuwenden. (3) Erzielt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen
während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder
Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, ist das Ist-Entgelt um
dieses Entgelt zu erhöhen. (4) Lässt sich das Soll-Entgelt einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers in dem Anspruchszeitraum nicht
hinreichend bestimmt feststellen, ist als Soll-Entgelt das Arbeitsentgelt maßgebend, das die Arbeitnehmerin oder
der Arbeitnehmer in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn des Arbeitsausfalls in dem
Betrieb durchschnittlich erzielt hat, vermindert um Entgelt für Mehrarbeit. Ist eine Berechnung nach Satz 1 nicht
- Seite 58 von 141 -
möglich, ist das durchschnittliche Soll-Entgelt einer vergleichbaren Arbeitnehmerin oder eines vergleichbaren
Arbeitnehmers zugrunde zu legen. Änderungen der Grundlage für die Berechnung des Arbeitsentgelts sind zu
berücksichtigen, wenn und solange sie auch während des Arbeitsausfalls wirksam sind. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter mit der Maßgabe, dass als Soll-Entgelt
das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt der letzten sechs abgerechneten Kalendermonate vor Beginn
des Entgeltausfalls zugrunde zu legen ist. War die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter noch nicht sechs
Kalendermonate für den Auftraggeber tätig, so ist das in der kürzeren Zeit erzielte Arbeitsentgelt maßgebend. Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften § 107 Anwendung anderer Vorschriften (1) § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Sperrzeiten bei
Meldeversäumnis gilt für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend. (2) § 156 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zusammentreffen mit anderen Sozialleistungen
gilt für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend für die Fälle, in denen eine Altersrente als Vollrente
zuerkannt ist. Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld (1) § 48 des Ersten Buches zur Auszahlung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht ist nicht
anzuwenden. (2) Für die Zwangsvollstreckung in den Anspruch auf Kurzarbeitergeld gilt der Arbeitgeber als Drittschuldner. Die
Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Arbeitgeber anzeigt. (3) Hat ein Arbeitgeber oder eine von ihm bestellte Person durch eine der in § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten
Buches bezeichneten Handlungen bewirkt, dass Kurzarbeitergeld zu Unrecht geleistet worden ist, so ist der zu
Unrecht geleistete Betrag vom Arbeitgeber zu ersetzen. Sind die zu Unrecht geleisteten Beträge sowohl vom
Arbeitgeber zu ersetzen als auch von der Bezieherin oder dem Bezieher der Leistung zu erstatten, so haften
beide als Gesamtschuldner. (4) Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers, der von der Agentur für Arbeit Beträge zur Auszahlung an die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten hat, diese aber noch nicht ausgezahlt hat, das Insolvenzverfahren
eröffnet, so kann die Agentur für Arbeit diese Beträge als Insolvenzgläubigerin zurückverlangen. Sechster Titel Verordnungsermächtigung § 109 Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1.
jeweils für ein Kalenderjahr die pauschalierten monatlichen Nettoentgelte festzulegen, die für die
Berechnungen des Kurzarbeitergeldes maßgeblich sind, 2.
die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsdauer hinaus bis zur Dauer von 24
Monaten zu verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Wirtschaftszweige nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 festzulegen. In
der Regel sollen hierbei der fachliche Geltungsbereich tarifvertraglicher Regelungen berücksichtigt und die
Tarifvertragsparteien vorher angehört werden. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, auf Grundlage von Vereinbarungen der
Tarifvertragsparteien durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen,
- Seite 59 von 141 -
ob, in welcher Höhe und für welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ergänzenden Leistungen nach §
102 Absatz 2 bis 4 in den Zweigen des Baugewerbes und den einzelnen Wirtschaftszweigen erbracht werden. (4) Bei den Festlegungen nach den Absätzen 2 und 3 ist zu berücksichtigen, ob diese voraussichtlich in
besonderem Maße dazu beitragen, die wirtschaftliche Tätigkeit in der Schlechtwetterzeit zu beleben oder die
Beschäftigungsverhältnisse der von saisonbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu stabilisieren. Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen § 110 Transfermaßnahmen (1) Nehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Betriebsänderung oder im Anschluss an
die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses von Arbeitslosigkeit bedroht sind, an Transfermaßnahmen
teil, wird diese Teilnahme gefördert, wenn
1.
sich die Betriebsparteien im Vorfeld der Entscheidung über die Einführung von Transfermaßnahmen,
insbesondere im Rahmen ihrer Verhandlungen über einen die Integration der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer fördernden Interessenausgleich oder Sozialplan nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes,
von der Agentur für Arbeit beraten lassen haben, 2.
die Maßnahme von einem Dritten durchgeführt wird, 3.
die Maßnahme der Eingliederung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt dienen soll
und 4.
die Durchführung der Maßnahme gesichert ist. Transfermaßnahmen sind alle Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den
Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber angemessen beteiligen. Als Betriebsänderung gilt eine
Betriebsänderung im Sinne des § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes, unabhängig von der Unternehmensgröße
und unabhängig davon, ob im jeweiligen Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden ist. (2) Die Förderung wird als Zuschuss geleistet. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der erforderlichen und
angemessenen Maßnahmekosten, jedoch höchstens 2 500 Euro je geförderter Arbeitnehmerin oder gefördertem
Arbeitnehmer. (3) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme dazu dient, die Arbeitnehmerin oder den
Arbeitnehmer auf eine Anschlussbeschäftigung im gleichen Betrieb oder in einem anderen Betrieb des
gleichen Unternehmens vorzubereiten oder, falls das Unternehmen einem Konzern angehört, auf eine
Anschlussbeschäftigung in einem Betrieb eines anderen Konzernunternehmens des Konzerns vorzubereiten. Durch die Förderung darf der Arbeitgeber nicht von bestehenden Verpflichtungen entlastet werden. Von der
Förderung ausgeschlossen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme
der Beschäftigten von Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform erwerbswirtschaftlich betrieben werden. (4) Während der Teilnahme an Transfermaßnahmen sind andere Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit
gleichartiger Zielsetzung ausgeschlossen. § 111 Transferkurzarbeitergeld (1) Um Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden und ihre Vermittlungsaussichten
zu verbessern, haben diese Anspruch auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen
Restrukturierungen (Transferkurzarbeitergeld), wenn
1.
und solange sie von einem dauerhaften nicht vermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, 2.
die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3.
die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 4.
sich die Betriebsparteien im Vorfeld der Entscheidung über die Inanspruchnahme von
Transferkurzarbeitergeld, insbesondere im Rahmen ihrer Verhandlungen über einen die Integration der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördernden Interessenausgleich oder Sozialplan nach § 112 des
Betriebsverfassungsgesetzes, von der Agentur für Arbeit beraten lassen haben und 5.
der dauerhafte Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. - Seite 60 von 141 - Die Agentur für Arbeit leistet Transferkurzarbeitergeld für längstens zwölf Monate. (2) Ein dauerhafter Arbeitsausfall liegt vor, wenn auf Grund einer Betriebsänderung im Sinne des § 110 Absatz 1
Satz 3 die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend
entfallen. Der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen. (3) Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld sind erfüllt, wenn
1.
in einem Betrieb Personalanpassungsmaßnahmen auf Grund einer Betriebsänderung durchgeführt werden, 2.
die von Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer betriebsorganisatorisch
eigenständigen Einheit zusammengefasst werden, um Entlassungen zu vermeiden und ihre
Eingliederungschancen zu verbessern, 3.
die Organisation und Mittelausstattung der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit den
angestrebten Integrationserfolg erwarten lassen und 4.
ein System zur Sicherung der Qualität angewendet wird. Wird die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit von einem Dritten durchgeführt, tritt an die Stelle der
Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 die Trägerzulassung nach § 178. (4) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
1.
von Arbeitslosigkeit bedroht ist, 2.
nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt oder im Anschluss an
die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt, 3.
nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist und 4.
vor der Überleitung in die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit aus Anlass der Betriebsänderung
a)
sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend meldet und b)
an einer arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten
teilgenommen hat; können in berechtigten Ausnahmefällen trotz Mithilfe der Agentur für Arbeit
die notwendigen Feststellungsmaßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt werden, sind diese im
unmittelbaren Anschluss an die Überleitung innerhalb eines Monats nachzuholen. § 98 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. (5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, denen Anpassungsgeld nach § 5 des
Steinkohlefinanzierungsgesetzes gezahlt werden kann, haben vor der Inanspruchnahme des Anpassungsgeldes
Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld. (6) Für die Anzeige des Arbeitsausfalls gilt § 99 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend. Der Arbeitsausfall
ist bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen, in deren Bezirk der personalabgebende Betrieb seinen Sitz hat. (7) Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hat der Arbeitgeber den geförderten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten. Stellt der Arbeitgeber oder die Agentur für Arbeit
fest, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer Qualifizierungsdefizite aufweisen, soll der Arbeitgeber
geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten anbieten. Als geeignet gelten
insbesondere
1.
Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, für die und für deren Träger eine Zulassung nach dem Fünften
Kapitel vorliegt, oder
2.
eine zeitlich begrenzte, längstens sechs Monate dauernde Beschäftigung zum Zwecke der Qualifizierung bei
einem anderen Arbeitgeber. Bei der Festlegung von Maßnahmen nach Satz 3 ist die Agentur für Arbeit zu beteiligen. Nimmt die
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der Beschäftigung in einer betriebsorganisatorisch
eigenständigen Einheit an einer Qualifizierungsmaßnahme teil, deren Ziel die anschließende Beschäftigung
bei einem anderen Arbeitgeber ist, und wurde das Ziel der Maßnahme nicht erreicht, steht die Rückkehr der
Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers in den bisherigen Betrieb dem Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld
nicht entgegen. (8) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur vorübergehend in der
betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefasst werden, um anschließend einen anderen
- Seite 61 von 141 -
Arbeitsplatz in dem gleichen oder einem anderen Betrieb des Unternehmens zu besetzen, oder, falls das
Unternehmen einem Konzern angehört, einen Arbeitsplatz in einem Betrieb eines anderen Konzernunternehmens
des Konzerns zu besetzen. § 110 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (9) Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die für das Kurzarbeitergeld geltenden Vorschriften des Ersten
Unterabschnitts anzuwenden, mit Ausnahme der ersten beiden Titel und des § 109 Absatz 1 Nummer 2 und
Absatz 2 bis 4. § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach § 111
haben, können bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch die Übernahme der
Weiterbildungskosten nach § 83 gefördert werden, wenn
1.
ihnen im Sinne des § 81 Absatz 2 ein Berufsabschluss fehlt oder sie bei Beginn der Teilnahme das 45.
Lebensjahr vollendet haben, 2.
die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat, 3.
der Träger der Maßnahme und die Maßnahme für die Förderung zugelassen sind, 4.
die Maßnahme während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld endet und 5.
der Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Lehrgangskosten trägt. Die Grundsätze für die berufliche Weiterbildung nach § 81 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 4 gelten
entsprechend. (2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach § 111 haben
und denen im Sinne des § 81 Absatz 2 ein Berufsabschluss fehlt, können bei Teilnahme an Maßnahmen der
beruflichen Weiterbildung, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führen, nach § 81 gefördert
werden, wenn der Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Lehrgangskosten während des Bezugs von
Transferkurzarbeitergeld trägt. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach § 144 ruht
während der Zeit, für die ein Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld zuerkannt ist. (3) Wenn ein Insolvenzereignis im Sinne des § 165 Absatz 1 Satz 2 vorliegt, kann die Agentur für Arbeit
abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Satz 1 eine niedrigere Beteiligung des Arbeitgebers an
den Lehrgangskosten festlegen. Siebter Abschnitt Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt Grundsätze § 112 Teilhabe am Arbeitsleben (1) Für behinderte Menschen können Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden,
um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am
Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erfordern. (2) Bei der Auswahl der Leistungen sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des
Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, ist auch die berufliche Eignung abzuklären
oder eine Arbeitserprobung durchzuführen. § 113 Leistungen zur Teilhabe (1) Für behinderte Menschen können erbracht werden
1.
allgemeine Leistungen sowie
2.
besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen. (2) Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nur erbracht, soweit nicht bereits durch die
allgemeinen Leistungen eine Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann. - Seite 62 von 141 - § 114 Leistungsrahmen Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften
Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen § 115 Leistungen Die allgemeinen Leistungen umfassen
1.
Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
2.
Leistungen zur Förderung der Berufsvorbereitung und Berufsausbildung einschließlich der
Berufsausbildungsbeihilfe und der Assistierten Ausbildung,
3.
Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung,
4.
Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. § 116 Besonderheiten (1) Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung können auch erbracht werden, wenn behinderte
Menschen nicht arbeitslos sind und durch diese Leistungen eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben erreicht
werden kann. (2) Förderungsfähig sind auch berufliche Aus- und Weiterbildungen, die im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes
oder der Handwerksordnung abweichend von den Ausbildungsordnungen für staatlich anerkannte
Ausbildungsberufe oder in Sonderformen für behinderte Menschen durchgeführt werden. (3) Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht auch, wenn der behinderte Mensch während der
Berufsausbildung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt. In diesen Fällen beträgt der allgemeine
Bedarf 338 Euro monatlich. Er beträgt 425 Euro, wenn der behinderte Mensch verheiratet ist, eine
Lebenspartnerschaft führt oder das 21. Lebensjahr vollendet hat. (4) Eine Verlängerung der Ausbildung über das vorgesehene Ausbildungsende hinaus, eine Wiederholung der
Ausbildung ganz oder in Teilen oder eine erneute Berufsausbildung wird gefördert, wenn Art oder Schwere der
Behinderung es erfordern und ohne die Förderung eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben nicht erreicht
werden kann. (5) Berufliche Weiterbildung kann auch gefördert werden, wenn behinderte Menschen
1.
nicht arbeitslos sind, 2.
als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss noch nicht drei Jahre beruflich tätig
gewesen sind oder 3.
einer längeren Förderung als nichtbehinderte Menschen oder einer erneuten Förderung bedürfen, um am
Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben. Förderungsfähig sind auch schulische Ausbildungen, deren Abschluss für die Weiterbildung erforderlich ist. (6) Ein Gründungszuschuss kann auch geleistet werden, wenn der behinderte Mensch einen Anspruch von
weniger als 150 Tagen oder keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Fußnote (+++ § 116: Zur Anwendung vgl. § 445 +++) Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen Erster Titel Allgemeines - Seite 63 von 141 - § 117 Grundsatz (1) Die besonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung
der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich Berufsvorbereitung, sowie blindentechnischer und
vergleichbarer spezieller Grundausbildungen zu erbringen, wenn
1.
Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an
a)
einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder b)
einer sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten Maßnahme
unerlässlich machen oder 2.
die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht
oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen. In besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen können auch Aus- und Weiterbildungen außerhalb des
Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung gefördert werden. (2) Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich werden von anerkannten Werkstätten für
behinderte Menschen oder anderen Leistungsanbietern nach den §§ 57, 60 und 62 des Neunten Buches erbracht. § 118 Leistungen Die besonderen Leistungen umfassen
1.
das Übergangsgeld,
2.
das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann,
3.
die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme. Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt
entsprechend. Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld § 119 Übergangsgeld Behinderte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn
1.
die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und 2.
sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der
Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen
der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen
Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kapitels 11 des Teils 1 des Neunten Buches, soweit in diesem Buch nichts
Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen
erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten die behinderten
Menschen Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn sie bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die
die besonderen Leistungen erbracht werden, Übergangsgeld erhalten würden. § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (1) Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der behinderte Mensch
innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme
1.
mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder 2.
die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt und Leistungen beantragt hat. (2) Der Zeitraum von drei Jahren gilt nicht für behinderte Berufsrückkehrende. Er verlängert sich um die Dauer
einer Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Ausland, die für die weitere Ausübung des Berufes
oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich ist, längstens jedoch um zwei Jahre. - Seite 64 von 141 - § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit Ein behinderter Mensch kann auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Voraussetzung der
Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme
1.
durch den behinderten Menschen ein Berufsausbildungsabschluss auf Grund einer Zulassung zur Prüfung
nach § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben
worden ist oder 2.
sein Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes
oder § 40 Absatz 1 der Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlussprüfung in einem
nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt
worden ist. Der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der behinderte Mensch nach dem Erwerb des
Prüfungszeugnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet war. § 122 Ausbildungsgeld (1) Behinderte Menschen haben Anspruch auf Ausbildungsgeld während
1.
einer Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer
Grundausbildung,
2.
einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des
Neunten Buches und
3.
einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte
Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches,
wenn Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann. (2) Für das Ausbildungsgeld gelten die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend, soweit
nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. § 123 Bedarf bei Berufsausbildung (1) Als Bedarf werden bei einer Berufsausbildung zugrunde gelegt
1.
bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils 338 Euro monatlich, wenn der behinderte
Mensch unverheiratet oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist und das 21. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, im Übrigen 425 Euro monatlich,
2.
bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat, bei der oder dem Ausbildenden oder in einer besonderen
Einrichtung für behinderte Menschen 111 Euro monatlich, wenn die Kosten für Unterbringung und
Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden,
3.
bei anderweitiger Unterbringung und Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung 246 Euro
monatlich, wenn der behinderte Mensch unverheiratet oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbunden
ist und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Übrigen 284 Euro monatlich und
4.
bei anderweitiger Unterbringung ohne Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung der jeweils
nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf zuzüglich 166
Euro monatlich für die Unterkunft; soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich diesen
Betrag übersteigen, erhöht sich dieser Bedarf um bis zu 84 Euro monatlich. (2) Für einen behinderten Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird anstelle des Bedarfs
nach Absatz 1 Nummer 4 ein Bedarf in Höhe von 338 Euro monatlich zugrunde gelegt, wenn
1.
er die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus in angemessener Zeit
erreichen könnte oder 2.
Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch erbracht werden, die mit einer anderweitigen
Unterbringung verbunden sind. Fußnote (+++ § 123: Zur Anwendung vgl. § 445 +++) - Seite 65 von 141 - § 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und
bei Grundausbildung (1) Bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung wird
folgender Bedarf zugrunde gelegt: 1.
bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils der jeweils nach § 12 Absatz 1 Nummer 1
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf,
2.
bei anderweitiger Unterbringung außerhalb eines Wohnheims oder Internats ohne Kostenerstattung für
Unterbringung und Verpflegung 418 Euro monatlich; soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten
nachweislich 65 Euro monatlich übersteigen, erhöht sich dieser Bedarf um bis zu 83 Euro monatlich,
3.
bei anderweitiger Unterbringung außerhalb eines Wohnheims oder Internats und Kostenerstattung für
Unterbringung und Verpflegung 184 Euro monatlich. (2) Für einen behinderten Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird anstelle des Bedarfs
nach Absatz 1 Nummer 2 ein Bedarf in Höhe von 218 Euro monatlich zugrunde gelegt, wenn
1.
er die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus in angemessener Zeit
erreichen könnte oder 2.
für ihn Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch erbracht werden, die die Kosten für die
Unterkunft einschließen. (3) Bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte
Menschen ist ein Bedarf wie bei einer Berufsausbildung zugrunde zu legen. Fußnote (+++ § 124: Zur Anwendung vgl. § 445 +++) § 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder bei einem
anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Als Bedarf werden bei Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen
Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches im ersten Jahr 67 Euro monatlich und danach 80 Euro
monatlich zugrunde gelegt. Fußnote (+++ § 125: Zur Anwendung vgl. § 445 +++) § 126 Einkommensanrechnung (1) Das Einkommen, das ein behinderter Mensch während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für
behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches erzielt, wird
nicht auf den Bedarf angerechnet. (2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen
1.
des behinderten Menschen aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 259 Euro
monatlich,
2.
der Eltern bis zu 3 113 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrennt lebenden Eltern, das
Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des
anderen Elternteils, bis zu 1 940 Euro monatlich und
3.
der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu 1 940 Euro
monatlich. Fußnote (+++ § 126: Zur Anwendung vgl. § 445 +++) - Seite 66 von 141 - Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen (1) Teilnahmekosten bestimmen sich nach den §§ 49, 64, 73 und 74 des Neunten Buches. Sie beinhalten auch
weitere Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstehen, sowie Kosten für
Sonderfälle der Unterkunft und Verpflegung. (2) Die Teilnahmekosten nach Absatz 1 können Aufwendungen für erforderliche eingliederungsbegleitende
Dienste während der und im Anschluss an die Maßnahme einschließen. § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung Werden behinderte Menschen auswärtig untergebracht, aber nicht in einem Wohnheim, Internat, einer
besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegung,
so wird ein Betrag in Höhe von 269 Euro monatlich zuzüglich der nachgewiesenen behinderungsbedingten
Mehraufwendungen erbracht. Vierter Titel Anordnungsermächtigung § 129 Anordnungsermächtigung Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und
Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben geltenden Regelungen zu bestimmen. Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze § 130 Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während
einer betrieblichen Berufsausbildung (ausbildungsbegleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten
Ausbildung mit dem Ziel des erfolgreichen Abschlusses der Berufsausbildung unterstützen. Die Maßnahme kann
auch eine vorgeschaltete ausbildungsvorbereitende Phase enthalten. (2) Förderungsbedürftig sind lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen, die wegen in ihrer
Person liegender Gründe ohne die Förderung eine betriebliche Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder
erfolgreich beenden können. § 57 Absatz 1 und 2 sowie § 59 gelten entsprechend; § 59 Absatz 2 gilt auch für die
ausbildungsvorbereitende Phase. (3) Der förderungsbedürftige junge Mensch wird, auch im Betrieb, individuell und kontinuierlich unterstützt und
sozialpädagogisch begleitet. (4) In der ausbildungsbegleitenden Phase werden förderungsbedürftige junge Menschen unterstützt
1.
zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten, 2.
zur Förderung fachtheoretischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten und 3.
zur Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses. Die Unterstützung ist mit dem Ausbildungsbetrieb abzustimmen und muss über die Vermittlung betriebs- und
ausbildungsüblicher Inhalte hinausgehen. (5) In einer ausbildungsvorbereitenden Phase werden förderungsbedürftige junge Menschen
1.
auf die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung vorbereitet und 2.
bei der Suche nach einer betrieblichen Ausbildungsstelle unterstützt. Die ausbildungsvorbereitende Phase darf eine Dauer von bis zu sechs Monaten umfassen. Konnte der
förderungsbedürftige junge Mensch in dieser Zeit nicht in eine betriebliche Berufsausbildung vermittelt werden,
- Seite 67 von 141 -
kann die ausbildungsvorbereitende Phase bis zu zwei weitere Monate fortgesetzt werden. Sie darf nicht
den Schulgesetzen der Länder unterliegen. Betriebliche Praktika können abgestimmt auf den individuellen
Förderbedarf in angemessenem Umfang vorgesehen werden. (6) Betriebe, die einen förderungsbedürftigen jungen Menschen betrieblich ausbilden, können bei der
Durchführung der Berufsausbildung unterstützt werden
1.
administrativ und organisatorisch und
2.
zur Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses. Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 können Betriebe, die das Ziel verfolgen, einen förderungsbedürftigen jungen
Menschen betrieblich auszubilden, zur Aufnahme der Berufsausbildung in der ausbildungsvorbereitenden Phase
im Sinne von Satz 1 unterstützt werden. (7) § 77 gilt entsprechend. Die Leistungen an den Träger der Maßnahme umfassen die Maßnahmekosten. § 79
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend. (8) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 können unter den Voraussetzungen von Satz 2 auch junge Menschen
förderungsbedürftig sein, die aufgrund besonderer Lebensumstände eine betriebliche Berufsausbildung nicht
beginnen, fortsetzen oder erfolgreich beenden können. Voraussetzung ist, dass eine Landeskonzeption für den
Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf besteht, in der die besonderen Lebensumstände konkretisiert
sind, dass eine spezifische Landeskonzeption zur Assistierten Ausbildung vorliegt und dass sich Dritte mit
mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen. (9) Maßnahmen können bis zum 30. September 2020 beginnen. Die Unterstützung von Auszubildenden und
deren Ausbildungsbetrieben kann in bereits laufenden Maßnahmen auch nach diesem Zeitpunkt beginnen. Die oder der Auszubildende muss spätestens in dem Ausbildungsjahr den Termin für die vorgesehene reguläre
Abschlussprüfung haben, in dem die ausbildungsbegleitende Phase der Maßnahme endet. § 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit
Aufenthaltsgestattung Für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und aufgrund
des § 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, können bis zum 31. Dezember 2019
Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels sowie
Leistungen nach den §§ 44 und 45 erbracht werden, wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt
zu erwarten ist. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes
stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist. § 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung (1) (weggefallen) (2) Abweichend von § 81 Absatz 4 kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit
der Durchführung von folgenden Maßnahmen beauftragen, wenn die Maßnahmen vor Ablauf des 31. Dezember
2020 beginnen: 1.
Maßnahmen, die zum Erwerb von Grundkompetenzen nach § 81 Absatz 3a führen,
2.
Maßnahmen, die zum Erwerb von Grundkompetenzen nach § 81 Absatz 3a und zum Erwerb eines
Abschlusses in einem Ausbildungsberuf führen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften
eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder
3.
Maßnahmen, die eine Weiterbildung in einem Betrieb, die auf den Erwerb eines Berufsabschlusses im Sinne
des § 81 Absatz 2 Nummer 2 erster Halbsatz gerichtet ist, begleitend unterstützen. Für Maßnahmen nach Nummer 2 gilt § 180 Absatz 4 entsprechend. § 176 Absatz 2 Satz 2 findet keine
Anwendung. (3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung
teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder
landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, erhalten
folgende Prämien, wenn die Maßnahme vor Ablauf des 31. Dezember 2020 beginnt: 1.
nach Bestehen einer in diesen Vorschriften geregelten Zwischenprüfung eine Prämie von 1 000 Euro und
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2.
nach Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1 500 Euro. § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege Abweichend von § 180 Absatz 4 Satz 1 ist die Dauer einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Weiterbildung in der
Altenpflege, die in der Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2019 beginnt, auch dann angemessen, wenn
sie nach dem Altenpflegegesetz nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann. Insoweit ist § 180 Absatz
4 Satz 2 nicht anzuwenden. § 132 Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern (1) Ausländerinnen und Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist,
gehören nach Maßgabe der folgenden Sätze zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 für Leistungen
1.
nach den §§ 51, 75 und 130, wenn ihr Aufenthalt seit mindestens drei Monaten gestattet ist, und
2.
nach den §§ 56 und 122, wenn ihr Aufenthalt seit mindestens 15 Monaten gestattet ist. Bei einer Asylbewerberin oder einem Asylbewerber, die oder der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a
des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten
ist. Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung ergänzend zu § 60 Absatz 1 Nummer 1 nur mit
Berufsausbildungsbeihilfe gefördert, wenn sie oder er nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt. Eine Förderung
mit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme setzt ergänzend zu § 52 voraus, dass die Kenntnisse der
deutschen Sprache einen erfolgreichen Übergang in eine Berufsausbildung erwarten lassen. (2) Geduldete Ausländerinnen und Ausländer (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes) gehören zum förderungsfähigen
Personenkreis nach § 59 für Leistungen
1.
nach den §§ 75 und 130 Absatz 1 Satz 1, wenn sie sich seit mindestens zwölf Monaten ununterbrochen
rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt auch für außerhalb einer
betrieblichen Berufsausbildung liegende, in § 75 Absatz 2 genannte Phasen, und 2.
nach den §§ 51, 56 und 122, wenn sie sich seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen rechtmäßig,
gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und kein Beschäftigungsverbot nach § 60a Absatz 6 des
Aufenthaltsgesetzes besteht. (3) Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz
5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehefrau oder Ehemann oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner
oder Kind einer Ausländerin oder eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, gehören zum förderungsfähigen
Personenkreis nach § 59 für Leistungen nach den §§ 56, 75, 122 und 130, wenn sie sich seit mindestens drei
Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. (4) Die Sonderregelung gilt für
1.
Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2019 beginnen, und
2.
Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, wenn diese oder dieses vor dem 31. Dezember 2019
beantragt wird und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. (5) Findet während der Leistung ein Wechsel des Aufenthaltsstatus statt, ohne dass ein Beschäftigungsverbot
vorliegt, kann eine einmal begonnene Förderung zu Ende geführt werden. Die Teilnahme an einer Förderung
steht der Abschiebung nicht entgegen. § 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk (1) In Betrieben des Gerüstbauerhandwerks (§ 1 Absatz 3 Nummer 1 der Baubetriebe-Verordnung) werden bis
zum 31. März 2021 Leistungen nach den §§ 101 und 102 nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht. (2) Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1. November und endet am 31. März. (3) Ergänzende Leistungen nach § 102 Absatz 2 und 4 werden ausschließlich zur Vermeidung oder Überbrückung
witterungsbedingter Arbeitsausfälle erbracht. Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von 1,03 Euro je Ausfallstunde
gezahlt. - Seite 69 von 141 - (4) Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld nach § 102 Absatz 2 haben auch Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die zur Vermeidung witterungsbedingter Arbeitsausfälle eine Vorausleistung erbringen, die das
Arbeitsentgelt bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit für mindestens 120 Stunden
ersetzt, in angemessener Höhe im Verhältnis zum Saison-Kurzarbeitergeld steht und durch Tarifvertrag,
Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt ist. Der Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld besteht für Zeiten
des Bezugs der Vorausleistung, wenn diese niedriger ist als das ohne den witterungsbedingten Arbeitsausfall
erzielte Arbeitsentgelt. § 134 (weggefallen) § 135 Erprobung innovativer Ansätze (1) Die Zentrale der Bundesagentur kann bis zu einem Prozent der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel
einsetzen, um innovative Ansätze der aktiven Arbeitsförderung zu erproben. Die einzelnen Projekte dürfen den
Höchstbetrag von 2 Millionen Euro jährlich und eine Dauer von 24 Monaten nicht übersteigen. (2) Die Umsetzung und die Wirkung der Projekte sind zu beobachten und auszuwerten. Über die Ergebnisse
der Projekte ist dem Verwaltungsrat nach deren Beendigung ein Bericht vorzulegen. Zu Beginn jedes Jahres
übermittelt die Bundesagentur dem Verwaltungsrat eine Übersicht über die laufenden Projekte. Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Erster Abschnitt Arbeitslosengeld Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld
1.
bei Arbeitslosigkeit oder
2.
bei beruflicher Weiterbildung. (2) Wer das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat
vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer
1.
arbeitslos ist, 2.
sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und 3.
die Anwartschaftszeit erfüllt hat. (2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimmen, dass der Anspruch
nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. § 138 Arbeitslosigkeit (1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und
1.
nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), 2.
sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und 3.
den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). (2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung
der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird. - Seite 70 von 141 - (3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige
oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus,
wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche
Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten
werden zusammengerechnet. (4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen
Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere
1.
die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
2.
die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
3.
die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit. (5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer
1.
eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung
unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann
und darf, 2.
Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann, 3.
bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und 4.
bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen. § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit (1) Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einer Maßnahme nach § 45 oder an einer Berufsfindung
oder Arbeitserprobung im Sinne des Rechts der beruflichen Rehabilitation teil, leistet sie vorübergehend zur
Verhütung oder Beseitigung öffentlicher Notstände Dienste, die nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruhen, übt
sie eine freie Arbeit im Sinne des Artikels 293 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch oder auf
Grund einer Anordnung im Gnadenwege aus oder erbringt sie gemeinnützige Leistungen oder Arbeitsleistungen
nach den in Artikel 293 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch genannten Vorschriften oder auf
Grund deren entsprechender Anwendung, so schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus. (2) Bei Schülerinnen, Schülern, Studentinnen oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen
Ausbildungsstätte wird vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Die
Vermutung ist widerlegt, wenn die Schülerin, der Schüler, die Studentin oder der Student darlegt und nachweist,
dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich
umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen
vorgeschriebenen Anforderungen zulässt. (3) Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teil, für die die
Voraussetzungen nach § 81 nicht erfüllt sind, schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus, wenn
1.
die Agentur für Arbeit der Teilnahme zustimmt und 2.
die leistungsberechtigte Person ihre Bereitschaft erklärt, die Maßnahme abzubrechen, sobald eine
berufliche Eingliederung in Betracht kommt, und zu diesem Zweck die Möglichkeit zum Abbruch mit dem
Träger der Maßnahme vereinbart hat. (4) Ist die leistungsberechtigte Person nur bereit, Teilzeitbeschäftigungen auszuüben, so schließt dies
Verfügbarkeit nicht aus, wenn sich die Arbeitsbereitschaft auf Teilzeitbeschäftigungen erstreckt, die
versicherungspflichtig sind, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassen und den üblichen Bedingungen des
für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes entsprechen. Eine Einschränkung auf Teilzeitbeschäftigungen aus
Anlass eines konkreten Arbeits- oder Maßnahmeangebotes ist nicht zulässig. Die Einschränkung auf Heimarbeit
schließt die Verfügbarkeit nicht aus, wenn die Anwartschaftszeit durch eine Beschäftigung als Heimarbeiterin
oder Heimarbeiter erfüllt worden ist und die leistungsberechtigte Person bereit und in der Lage ist, Heimarbeit
unter den üblichen Bedingungen auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt auszuüben. § 140 Zumutbare Beschäftigungen - Seite 71 von 141 - (1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit
allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen. (2) Aus allgemeinen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar,
wenn die Beschäftigung gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen
über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt. (3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht
zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des
Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist
eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses
Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine
Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung
der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld. (4) Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar,
wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit
unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr
als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als
zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter
vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. Ein Umzug zur Aufnahme
einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn
nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb
des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen
Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel
zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein
wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben. (5) Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte
Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die die Arbeitnehmerin oder der
Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die sie oder er bisher ausgeübt hat. § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine
Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber
innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. (2) Die Wirkung der Meldung erlischt
1.
bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit,
2.
mit der Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige
oder als mithelfender Familienangehöriger, wenn die oder der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht
unverzüglich mitgeteilt hat. (3) Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit der oder des Arbeitslosen
nicht dienstbereit, so wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit
dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war. § 142 Anwartschaftszeit (1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem
Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch
auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der
Anwartschaftszeit. (2) Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit nach Absatz 1 nicht erfüllen sowie darlegen und nachweisen, dass
1.
sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen
Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder
zweckbefristet sind, und
- Seite 72 von 141 -
2.
das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt die zum Zeitpunkt
der Anspruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht
übersteigt,
gilt bis zum 31. Dezember 2022, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1
bleibt unberührt. § 143 Rahmenfrist (1) Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. (2) Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine
Anwartschaftszeit erfüllt hatte. (3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem
Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fall
endet die Rahmenfrist spätestens fünf Jahre nach ihrem Beginn. § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
bei Arbeitslosigkeit allein wegen einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung nicht erfüllt. (2) Bei einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer, die oder der vor Eintritt in die Maßnahme nicht arbeitslos
war, gelten die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit als erfüllt, wenn sie
oder er
1.
bei Eintritt in die Maßnahme einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hätte, der weder
ausgeschöpft noch erloschen ist, oder 2.
die Anwartschaftszeit im Fall von Arbeitslosigkeit am Tag des Eintritts in die Maßnahme der beruflichen
Weiterbildung erfüllt hätte; insoweit gilt der Tag des Eintritts in die Maßnahme als Tag der persönlichen
Arbeitslosmeldung. Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen
einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15
Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem
für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit
üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht
festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher
Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen
Vertreter erfolgen. Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu
melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist. (2) Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines
Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu
stellen. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach
Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. Kommt die
leistungsgeminderte Person ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation
oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach
Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. Satz 4 gilt entsprechend,
wenn die leistungsgeminderte Person durch ihr Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert. (3) Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer
Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht
- Seite 73 von 141 -
der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. Hat der Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an die leistungsgeminderte
Person oder einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses
insoweit zu erstatten. § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (1) Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder während
des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird, verliert dadurch nicht
den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder stationären Behandlung mit einer
Dauer von bis zu sechs Wochen (Leistungsfortzahlung). Als unverschuldet im Sinne des Satzes 1 gilt auch eine
Arbeitsunfähigkeit, die infolge einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation durch eine Ärztin oder einen Arzt
oder infolge eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. Dasselbe gilt für einen Abbruch
der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch eine
Ärztin oder einen Arzt abgebrochen wird, die Schwangere den Abbruch verlangt und der Ärztin oder dem Arzt
durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer
anerkannten Beratungsstelle beraten lassen hat. (2) Eine Leistungsfortzahlung erfolgt auch im Fall einer nach ärztlichem Zeugnis erforderlichen Beaufsichtigung,
Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes der oder des Arbeitslosen mit einer Dauer von bis zu zehn Tagen,
bei alleinerziehenden Arbeitslosen mit einer Dauer von bis zu 20 Tagen für jedes Kind in jedem Kalenderjahr,
wenn eine andere im Haushalt der oder des Arbeitslosen lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen
kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Arbeitslosengeld wird jedoch für nicht mehr als 25 Tage, für alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als 50
Tage in jedem Kalenderjahr fortgezahlt. (3) Die Vorschriften des Fünften Buches, die bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber im
Krankheitsfall sowie bei Zahlung von Krankengeld im Fall der Erkrankung eines Kindes anzuwenden sind, gelten
entsprechend. Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer § 147 Grundsatz (1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach
1.
der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um drei Jahre erweiterten Rahmenfrist und
2.
dem Lebensalter, das die oder der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat. Die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts zum Ausschluss von Zeiten bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit
und zur Begrenzung der Rahmenfrist durch eine vorangegangene Rahmenfrist gelten entsprechend. (4) Die Dauer des Anspruchs verlängert sich um die Restdauer des wegen Entstehung eines neuen Anspruchs
erloschenen Anspruchs, wenn nach der Entstehung des erloschenen Anspruchs noch nicht fünf Jahre verstrichen
sind; sie verlängert sich längstens bis zu der dem Lebensalter der oder des Arbeitslosen zugeordneten
Höchstdauer. § 148 Minderung der Anspruchsdauer (1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um
1.
die Anzahl von Tagen, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit erfüllt worden ist, 2.
jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld innerhalb der letzten
zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs erfüllt worden ist, 3.
die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung, unzureichender Eigenbemühungen,
Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, Meldeversäumnis oder verspäteter
Arbeitsuchendmeldung, 4.
die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen
mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die der oder dem Arbeitslosen bei erstmaliger
Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit
begründet, zusteht, 5.
die Anzahl von Tagen, für die der oder dem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wegen fehlender Mitwirkung
(§ 66 des Ersten Buches) versagt oder entzogen worden ist, 6.
die Anzahl von Tagen der Beschäftigungslosigkeit nach der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch
auf Arbeitslosengeld, an denen die oder der Arbeitslose nicht arbeitsbereit ist, ohne für sein Verhalten einen
wichtigen Grund zu haben, 7.
jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher
Weiterbildung nach diesem Buch erfüllt worden ist, 8.
die Anzahl von Tagen, für die ein Gründungszuschuss in der Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes
geleistet worden ist. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 und 6 mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
höchstens um vier Wochen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 4 entfällt die Minderung für Sperrzeiten
bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder Arbeitsaufgabe, wenn das Ereignis, das die
Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein
Jahr zurückliegt. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 unterbleibt eine Minderung, soweit sich dadurch eine
Anspruchsdauer von weniger als einem Monat ergibt. Ist ein neuer Anspruch entstanden, erstreckt sich die
Minderung nur auf die Restdauer des erloschenen Anspruchs (§ 147 Absatz 4). (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 7 entfällt die Minderung für Tage, für die der Bundesagentur
das nach den §§ 145, 157 Absatz 3 oder nach § 158 Absatz 4 geleistete Arbeitslosengeld einschließlich der darauf
entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung erstattet oder ersetzt wurde; Bruchteile von
Tagen sind auf volle Tage aufzurunden. Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes § 149 Grundsatz - Seite 75 von 141 - Das Arbeitslosengeld beträgt
1.
für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes
haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens
ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder
Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent
(erhöhter Leistungssatz),
2.
für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz)
des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das die oder der
Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis
abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im
Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten
Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. (2) Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht
1.
Zeiten einer Beschäftigung, neben der Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben,
Teilübergangsgeld oder Teilarbeitslosengeld geleistet worden ist,
2.
Zeiten einer Beschäftigung als Freiwillige oder Freiwilliger im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes
oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Absatz 2
bestimmt,
3.
Zeiten, in denen Arbeitslose Elterngeld oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung
von Einkommen nicht bezogen haben oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen haben, wenn
wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche
Arbeitszeit gemindert war,
4.
Zeiten, in denen Arbeitslose eine Pflegezeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes in
Anspruch genommen haben sowie Zeiten einer Familienpflegezeit oder Nachpflegephase nach dem
Familienpflegezeitgesetz, wenn wegen der Pflege das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit gemindert war; insoweit gilt § 151 Absatz 3 Nummer 2 nicht,
5.
Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer
Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen
regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden
wöchentlich, vermindert war, wenn die oder der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit
innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate
umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat. Satz 1 Nummer 5 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das
Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden. (3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn
1.
der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, 2.
in den Fällen des § 142 Absatz 2 der Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Anspruch auf
Arbeitsentgelt enthält oder 3.
es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von
dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen. Satz 1 Nummer 3 ist nur anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung
erforderlichen Unterlagen vorlegt. § 151 Bemessungsentgelt (1) Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die
oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Arbeitsentgelte, auf die die oder der Arbeitslose beim
Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur
wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind. - Seite 76 von 141 - (2) Außer Betracht bleiben Arbeitsentgelte,
1.
die Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder die im Hinblick auf die
Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind, 2.
die als Wertguthaben einer Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches nicht nach dieser Vereinbarung
verwendet werden. (3) Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu legen
1.
für Zeiten, in denen Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zur Vermeidung
der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld bezogen haben, das Arbeitsentgelt, das Arbeitslose ohne
den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätten, 2.
für Zeiten einer Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches das Arbeitsentgelt, das Arbeitslose für die
geleistete Arbeitszeit ohne eine Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches erzielt hätten; für Zeiten einer
Freistellung das erzielte Arbeitsentgelt, 3.
für Zeiten einer Berufsausbildung, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem
Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt wurde (§ 25 Absatz 1 Satz 2), die
erzielte Ausbildungsvergütung; wurde eine Ausbildungsvergütung nicht erzielt, der Betrag, der nach § 123
Absatz 1 Nummer 1 letzter Teilsatz als Bedarf zugrunde zu legen ist. (4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld
bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen
worden ist. (5) Ist die oder der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich
auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für
die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitsstunden, die die oder der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der
durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum. Einschränkungen des
Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach § 145 geleistet wird. Bestimmt sich
das Bemessungsentgelt nach § 152, ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend,
die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt. Fußnote (+++ § 151 Abs. 3 Nr. 3: Zur Anwendung vgl. § 444a Abs. 3 +++) § 152 Fiktive Bemessung (1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des
auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein
fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. In den Fällen des § 142 Absatz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein
Bemessungszeitraum von mindestens 90 Tagen nicht festgestellt werden kann. (2) Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist die oder der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe
zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die
Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen in erster Linie zu
erstrecken hat. Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die
1.
eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in
Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße, 2.
einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder
Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein
Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße, 3.
eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein
Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße, 4.
keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel
der Bezugsgröße. - Seite 77 von 141 - § 153 Leistungsentgelt (1) Leistungsentgelt ist das um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Abzüge sind
1.
eine Sozialversicherungspauschale in Höhe von 20 Prozent des Bemessungsentgelts,
2.
die Lohnsteuer, die sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 51
Absatz 4 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplan bei
Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des
Einkommensteuergesetzes zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, ergibt und
3.
der Solidaritätszuschlag. Bei der Berechnung der Abzüge nach Satz 2 Nummer 2 und 3 sind
1.
Freibeträge und Pauschalen, die nicht jeder Arbeitnehmerin oder jedem Arbeitnehmer zustehen, nicht zu
berücksichtigen und
2.
der als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Faktor nach § 39f des Einkommensteuergesetzes zu
berücksichtigen. Für die Feststellung der Lohnsteuer wird die Vorsorgepauschale mit folgenden Maßgaben berücksichtigt: 1.
für Beiträge zur Rentenversicherung als Beitragsbemessungsgrenze die für das Bundesgebiet West
maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze,
2.
für Beiträge zur Krankenversicherung der ermäßigte Beitragssatz nach § 243 des Fünften Buches zuzüglich
des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches,
3.
für Beiträge zur Pflegeversicherung der Beitragssatz des § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches. (2) Die Feststellung der Lohnsteuer richtet sich nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in
dem der Anspruch entstanden ist, als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet war. Spätere Änderungen der als
Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildeten Lohnsteuerklasse werden mit Wirkung des Tages berücksichtigt, an dem
erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen. (3) Haben Ehegatten oder Lebenspartner die Lohnsteuerklassen gewechselt, so werden die als
Lohnsteuerabzugsmerkmal neu gebildeten Lohnsteuerklassen von dem Tag an berücksichtigt, an dem sie
wirksam werden, wenn
1.
die neuen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten oder
Lebenspartner entsprechen oder 2.
sich auf Grund der neuen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist als das
Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe. Bei der Prüfung nach Satz 1 ist der Faktor nach § 39f des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen; ein
Ausfall des Arbeitsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei
der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht. § 154 Berechnung und Leistung Das Arbeitslosengeld wird für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu
zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem
Einkommen und Ruhen des Anspruchs § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine
Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern,
der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in
dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit
als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der
Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere
Betriebsausgaben nach. - Seite 78 von 141 - (2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem
Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so
bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung
des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens
jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde. (3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
1.
vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
2.
auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für
die Zeit der Teilnahme
erhält, werden nach Abzug der Steuern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfallenden
Anteils der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrags von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld
angerechnet. § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf eine der folgenden
Leistungen zuerkannt ist: 1.
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose,
2.
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld oder Übergangsgeld nach diesem
oder einem anderen Gesetz, dem eine Leistung zur Teilhabe zugrunde liegt, wegen der keine ganztägige
Erwerbstätigkeit ausgeübt wird,
3.
Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder
4.
Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche
Leistungen öffentlich-rechtlicher Art. Ist der oder dem Arbeitslosen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zuerkannt, kann sie ihr oder er
sein Restleistungsvermögen jedoch unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr
verwerten, hat die Agentur für Arbeit die Arbeitslose oder den Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb
eines Monats einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen. Wird der Antrag nicht gestellt,
ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tag, an dem der Antrag
gestellt wird. (2) Abweichend von Absatz 1 ruht der Anspruch
1.
im Fall der Nummer 2 nicht, wenn für denselben Zeitraum Anspruch auf Verletztengeld und
Arbeitslosengeld nach § 146 besteht,
2.
im Fall der Nummer 3 vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an und
3.
im Fall der Nummer 4
a)
mit Ablauf des dritten Kalendermonats nach Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch
auf Arbeitslosengeld, wenn der oder dem Arbeitslosen für die letzten sechs Monate einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung eine Teilrente oder eine ähnliche Leistung öffentlich-
rechtlicher Art zuerkannt ist,
b)
nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und
ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 145 Absatz 3 entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für einen vergleichbaren Anspruch auf eine andere Sozialleistung, den ein
ausländischer Träger zuerkannt hat. (4) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht auch während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose wegen ihres
oder seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben Vorruhestandsgeld oder eine vergleichbare Leistung des
Arbeitgebers mindestens in Höhe von 65 Prozent des Bemessungsentgelts bezieht. § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung - Seite 79 von 141 - (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt
erhält oder zu beanspruchen hat. (2) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten
oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der
Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses. (3) Soweit die oder der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne
des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet,
in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine
dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten. § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (1) Hat die oder der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung
oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis
ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden,
so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an
dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung,
die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit
dem Tag der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist die ordentliche Kündigung des
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei
1.
zeitlich unbegrenztem Ausschluss eine Kündigungsfrist von 18 Monaten,
2.
zeitlich begrenztem Ausschluss oder Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung
aus wichtigem Grund die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgebend
gewesen wäre. Kann der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich
gekündigt werden, so gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Hat die oder der Arbeitslose auch eine
Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2) erhalten oder zu beanspruchen, verlängert sich der Ruhenszeitraum nach
Satz 1 um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Leistungen, die der Arbeitgeber für eine arbeitslose Person,
deren Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für deren
Rentenversicherung nach § 187a Absatz 1 des Sechsten Buches aufwendet, bleiben unberücksichtigt. Satz 6 gilt
entsprechend für Beiträge des Arbeitgebers zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. (2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Absatz 1 längstens ein Jahr. Er ruht nicht über den Tag hinaus,
1.
bis zu dem die oder der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit
kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Höhe von 60 Prozent der nach Absatz 1 zu
berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte, 2.
an dem das Arbeitsverhältnis infolge einer Befristung, die unabhängig von der Vereinbarung über die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden hat, geendet hätte, oder 3.
an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
hätte kündigen können. Der nach Satz 2 Nummer 1 zu berücksichtigende Anteil der Entlassungsentschädigung vermindert sich
sowohl für je fünf Jahre des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen als auch für je fünf
Lebensjahre nach Vollendung des 35. Lebensjahres um je 5 Prozent; er beträgt nicht weniger als 25 Prozent der
nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung. Letzte Beschäftigungszeit sind die am Tag des
Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der letzten zwölf
Monate; § 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von
Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht. (3) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Aufrechterhaltung des
Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen, gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend. (4) Soweit die oder der Arbeitslose die Entlassungsentschädigung (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des
Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der
der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Verpflichtete die Entlassungsentschädigung trotz des
- Seite 80 von 141 -
Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person
gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten. § 159 Ruhen bei Sperrzeit (1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen
wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt
vor, wenn
1.
die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges
Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder
grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe), 2.
die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz
Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und
der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines
solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches,
durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung), 3.
die oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten
Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen), 4.
die oder der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45) oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder
Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung
einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme), 5.
die oder der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch
maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei
Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme), 6.
die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen
oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen
nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis), 7.
die oder der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Absatz 1 nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei
verspäteter Arbeitsuchendmeldung). Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes
maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem
Verantwortungsbereich liegen. (2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag
in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis
begründet, folgen sie in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 bis 7 einander nach. (3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich
1.
auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die
Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
2.
auf sechs Wochen, wenn
a)
das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet,
ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder
b)
eine Sperrzeit von zwölf Wochen für die arbeitslose Person nach den für den Eintritt der Sperrzeit
maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde. (4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt
1.
im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,
2.
im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,
3.
in den übrigen Fällen zwölf Wochen. - Seite 81 von 141 - Im Fall der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung
zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1
entsprechend. (5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen. (6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine
Woche. § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (1) Durch die Leistung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. Ein Eingriff in den
Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen geleistet wird, die zuletzt in einem Betrieb
beschäftigt waren, der nicht dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist. (2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch Beteiligung an einem inländischen Arbeitskampf
arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes. (3) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch einen inländischen Arbeitskampf arbeitslos geworden,
ohne an dem Arbeitskampf beteiligt gewesen zu sein, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur
Beendigung des Arbeitskampfes nur, wenn der Betrieb, in dem die oder der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war,
1.
dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist oder 2.
nicht dem räumlichen, aber dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist
und im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags, dem der Betrieb zuzuordnen ist,
a)
eine Forderung erhoben worden ist, die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und
Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen, und b)
das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht
umkämpften Tarifvertrags im Wesentlichen übernommen wird. Eine Forderung ist erhoben, wenn sie von der zur Entscheidung berufenen Stelle beschlossen worden ist oder
auf Grund des Verhaltens der Tarifvertragspartei im Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluss des
Tarifvertrags als beschlossen anzusehen ist. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Satz 1 nur, wenn die
umkämpften oder geforderten Arbeitsbedingungen nach Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags für die
Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer gelten oder auf sie oder ihn angewendet würden. (4) Ist bei einem Arbeitskampf das Ruhen des Anspruchs nach Absatz 3 für eine bestimmte Gruppe von
Arbeitslosen ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, so kann der Verwaltungsrat bestimmen, dass ihnen
Arbeitslosengeld zu leisten ist. (5) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b erfüllt sind,
trifft der Neutralitätsausschuss (§ 380). Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbänden der am
Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (6) Die Fachspitzenverbände der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien können durch Klage die
Aufhebung der Entscheidung des Neutralitätsausschusses nach Absatz 5 und eine andere Feststellung begehren. Die Klage ist gegen die Bundesagentur zu richten. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Über die Klage entscheidet
das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug. Das Verfahren ist vorrangig zu erledigen. Auf Antrag
eines Fachspitzenverbandes kann das Bundessozialgericht eine einstweilige Anordnung erlassen. Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs § 161 Erlöschen des Anspruchs (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt
1.
mit der Entstehung eines neuen Anspruchs,
2.
wenn die oder der Arbeitslose Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt
mindestens 21 Wochen gegeben hat, über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten
hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21
Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von
- Seite 82 von 141 -
zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines
Anspruchs geführt haben. (2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung
vier Jahre verstrichen sind. Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld § 162 Teilarbeitslosengeld (1) Anspruch auf Teilarbeitslosengeld hat, wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
1.
teilarbeitslos ist, 2.
sich teilarbeitslos gemeldet und 3.
die Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld erfüllt hat. (2) Für das Teilarbeitslosengeld gelten die Vorschriften über das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sowie
für Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistung entsprechend, soweit sich aus den Besonderheiten des
Teilarbeitslosengeldes nichts anderes ergibt, mit folgenden Maßgaben: 1.
Teilarbeitslos ist, wer eine versicherungspflichtige Beschäftigung verloren hat, die er neben einer weiteren
versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt hat, und eine versicherungspflichtige Beschäftigung
sucht. 2.
Die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld hat erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist
von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf
Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Für die Teilarbeitslosengeld-
Rahmenfrist gelten die Regelungen zum Arbeitslosengeld über die Rahmenfrist entsprechend. 3.
Die Dauer des Anspruchs auf Teilarbeitslosengeld beträgt sechs Monate. 4.
Bei der Feststellung der Lohnsteuer (§ 153 Absatz 2) ist die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die für das
Beschäftigungsverhältnis zuletzt galt, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet. 5.
Der Anspruch auf Teilarbeitslosengeld erlischt,
a)
wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Entstehung des Anspruchs eine
Erwerbstätigkeit für mehr als zwei Wochen oder mit einer Arbeitszeit von mehr als fünf Stunden
wöchentlich aufnimmt, b)
wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind oder c)
spätestens nach Ablauf eines Jahres seit Entstehung des Anspruchs. Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung § 163 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1.
Versorgungen im Sinne des § 9 Absatz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes der
Altersrente oder der Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichzustellen, soweit dies zur Vermeidung von
Doppelleistungen erforderlich ist; es hat dabei zu bestimmen, ob das Arbeitslosengeld voll oder nur bis zur
Höhe der Versorgungsleistung ruht, und 2.
das Nähere zur Abgrenzung der ehrenamtlichen Betätigung im Sinne des § 138 Absatz 2 und zu den dabei
maßgebenden Erfordernissen der beruflichen Eingliederung zu bestimmen. § 164 Anordnungsermächtigung Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres zu bestimmen
- Seite 83 von 141 -
1.
zu den Eigenbemühungen von Arbeitslosen (§ 138 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 4),
2.
zu den Pflichten von Arbeitslosen, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung Folge
leisten zu können (§ 138 Absatz 5 Nummer 2), und
3.
zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3. Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld § 165 Anspruch (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt
waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch
Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt
1.
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,
2.
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
3.
die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht
in Betracht kommt. Auch bei einem ausländischen Insolvenzereignis haben im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld. (2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als
Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt
besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung
zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin
oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des
Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse
oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes
als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat. (3) Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet
oder die Arbeit aufgenommen, besteht der Anspruch auf Insolvenzgeld für die dem Tag der Kenntnisnahme
vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses. (4) Anspruch auf Insolvenzgeld hat auch der Erbe der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers. (5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf
Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben. § 166 Anspruchsausschluss (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf
Arbeitsentgelt, die
1.
sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses haben, 2.
sie durch eine nach der Insolvenzordnung angefochtene Rechtshandlung oder eine Rechtshandlung, die im
Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre, erworben haben oder 3.
die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter wegen eines Rechts zur Leistungsverweigerung nicht
erfüllt. (2) Soweit Insolvenzgeld gezahlt worden ist, obwohl dies nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, ist es zu erstatten. § 167 Höhe - Seite 84 von 141 - (1) Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche
Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge
vermindert wird. (2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
1.
im Inland einkommensteuerpflichtig, ohne dass Steuern durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben werden,
oder
2.
im Inland nicht einkommensteuerpflichtig und unterliegt das Insolvenzgeld nach den für sie oder ihn
maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer,
sind vom Arbeitsentgelt die Steuern abzuziehen, die bei einer Einkommensteuerpflicht im Inland durch Abzug
vom Arbeitsentgelt erhoben würden. § 168 Vorschuss Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld leisten, wenn
1.
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist, 2.
das Arbeitsverhältnis beendet ist und 3.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt
werden. Die Agentur für Arbeit bestimmt die Höhe des Vorschusses nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Vorschuss ist
auf das Insolvenzgeld anzurechnen. Er ist zu erstatten,
1.
wenn ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht zuerkannt wird oder 2.
soweit ein Anspruch auf Insolvenzgeld nur in geringerer Höhe zuerkannt wird. § 169 Anspruchsübergang Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag
auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die
Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die
Bundesagentur statt. § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (1) Soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Antragstellung auf Insolvenzgeld Ansprüche auf
Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu. (2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs auf
Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst. (3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die
Bundesagentur übergegangen sind und diese Insolvenzgeld an die berechtigte Person erbracht hat. (4) Der neue Gläubiger oder Pfandgläubiger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf
Arbeitsentgelt, die ihm vor dem Insolvenzereignis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung
der Arbeitsentgelte übertragen oder verpfändet wurden. Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder
Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der
Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten bleibt. § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld Nachdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen
gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wird erst mit
dem Antrag wirksam. § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (1) Ist der insolvente Arbeitgeber auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätig, teilt
die Bundesagentur dem zuständigen ausländischen Träger von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des
- Seite 85 von 141 -
Arbeitgebers das Insolvenzereignis und die im Zusammenhang mit der Erbringung von Insolvenzgeld getroffenen
Entscheidungen mit, soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung dieses ausländischen Trägers erforderlich ist. Übermittelt ein ausländischer Träger der Bundesagentur entsprechende Daten, darf sie diese Daten zwecks
Zahlung von Insolvenzgeld nutzen. (2) Die Bundesagentur ist berechtigt, Daten über gezahltes Insolvenzgeld für jede Empfängerin und jeden
Empfänger durch Datenfernübertragung an die in § 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete
Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu übermitteln. Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung § 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der
Rentenversicherung (1) Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld bezieht und von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung befreit ist (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 231 Absatz 1 und 2 des Sechsten Buches), hat
Anspruch auf
1.
Übernahme der Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezugs an eine öffentlich-rechtliche Versicherungs-
oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe oder an ein Versicherungsunternehmen zu zahlen sind,
und
2.
Erstattung der von der Leistungsbezieherin oder vom Leistungsbezieher für die Dauer des Leistungsbezugs
freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Beiträge. Freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlte Beiträge werden nur bei Nachweis auf Antrag der
Leistungsbezieherin oder des Leistungsbeziehers erstattet. (2) Die Bundesagentur übernimmt höchstens die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher nach
der Satzung der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geschuldeten oder im Lebensversicherungsvertrag
spätestens sechs Monate vor Beginn des Leistungsbezugs vereinbarten Beiträge. Sie erstattet höchstens die von
der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten
Beiträge. (3) Die von der Bundesagentur zu übernehmenden und zu erstattenden Beiträge sind auf die Höhe der
Beiträge begrenzt, die die Bundesagentur ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung für die Dauer des Leistungsbezugs zu tragen hätte. Die Leistungsbezieherin oder der
Leistungsbezieher kann bestimmen, ob vorrangig Beiträge übernommen oder erstattet werden sollen. Trifft
die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher keine Bestimmung, sind die Beiträge in dem Verhältnis zu
übernehmen und zu erstatten, in dem die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher zu zahlenden
oder freiwillig gezahlten Beiträge stehen. (4) Die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher wird insoweit von der Verpflichtung befreit, Beiträge
an die Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, als die
Bundesagentur die Beitragszahlung für sie oder ihn übernommen hat. § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und
Pflegeversicherung (1) Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, die
1.
nach § 6 Absatz 3a des Fünften Buches in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder
nach § 8 Absatz 1 Nummer 1a des Fünften Buches von der Versicherungspflicht befreit sind,
2.
nach § 22 Absatz 1 des Elften Buches oder nach Artikel 42 des Pflege-Versicherungsgesetzes von der
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit oder nach § 23 Absatz 1 des Elften Buches
bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert
sind,
haben Anspruch auf Übernahme der Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezugs für eine Versicherung gegen
Krankheit oder Pflegebedürftigkeit an ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen sind. (2) Die Bundesagentur übernimmt die von der Leistungsbezieherin oder dem Leistungsbezieher an das
private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlenden Beiträge, höchstens jedoch die Beiträge, die sie
- Seite 86 von 141 -
ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen
Pflegeversicherung zu tragen hätte. Hierbei sind zugrunde zu legen
1.
für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen
Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (§§ 241, 242a des Fünften
Buches),
2.
für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften
Buches. (3) Die Leistungsbezieherin oder der Leistungsbezieher wird insoweit von der Verpflichtung befreit, Beiträge an
das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen, als die Bundesagentur die Beitragszahlung für sie oder
ihn übernommen hat. § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d des Vierten Buches, der auf Arbeitsentgelte für die letzten
dem Insolvenzereignis vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des
Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen
Einzugsstelle; davon ausgenommen sind Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers
zu zahlen sind, sowie die Zinsen für dem Arbeitgeber gestundete Beiträge. Die Einzugsstelle hat der Agentur für
Arbeit die Beiträge nachzuweisen und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigungszeit und das beitragspflichtige
Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem
zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die §§ 166, 314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327
Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Soweit Zahlungen geleistet werden, hat die Einzugsstelle der Agentur für Arbeit die nach Absatz 1 Satz 1
gezahlten Beiträge zu erstatten. Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen § 176 Grundsatz (1) Träger bedürfen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst
durchzuführen oder durchführen zu lassen. Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder
betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen, bedürfen keiner Zulassung. (2) Maßnahmen nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 bedürfen der Zulassung nach § 179 durch eine fachkundige
Stelle. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 bedürfen der Zulassung nach den §§
179 und 180. Fußnote (+++ § 176 Abs. 2 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 131a Abs. 2 Satz 3 +++) § 177 Fachkundige Stelle (1) Fachkundige Stellen im Sinne des § 176 sind die von der Akkreditierungsstelle für die Zulassung nach dem
Recht der Arbeitsförderung akkreditierten Zertifizierungsstellen. Mit der Akkreditierung als fachkundige Stelle
ist keine Beleihung verbunden. Die Bundesagentur übt im Anwendungsbereich dieses Gesetzes die Fachaufsicht
über die Akkreditierungsstelle aus. (2) Eine Zertifizierungsstelle ist von der Akkreditierungsstelle als fachkundige Stelle zu akkreditieren, wenn
1.
sie über die für die Zulassung notwendigen Organisationsstrukturen sowie personellen und finanziellen
Mittel verfügt, 2.
die bei ihr mit den entsprechenden Aufgaben beauftragten Personen auf Grund ihrer Ausbildung,
beruflichen Bildung und beruflichen Praxis befähigt sind, die Leistungsfähigkeit und Qualität von Trägern
und Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung einschließlich der Prüfung und Bewertung eines Systems zur
Sicherung der Qualität zu beurteilen; dies schließt besondere Kenntnisse der jeweiligen Aufgabengebiete
der Träger sowie der Inhalte und rechtlichen Ausgestaltung der zuzulassenden Maßnahmen ein, - Seite 87 von 141 - 3.
sie über die erforderliche Unabhängigkeit verfügt und damit gewährleistet, dass sie über die Zulassung
von Trägern und Maßnahmen nur entscheidet, wenn sie weder mit diesen wirtschaftlich, personell oder
organisatorisch verflochten ist noch zu diesen ein Beratungsverhältnis besteht oder bestanden hat; zur Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit sind bei der Antragstellung personelle, wirtschaftliche und
organisatorische Verflechtungen oder Beratungsverhältnisse mit Trägern offenzulegen, 4.
die bei ihr mit den entsprechenden Aufgaben beauftragten Personen über die erforderliche Zuverlässigkeit
verfügen, um die Zulassung ordnungsgemäß durchzuführen, 5.
sie gewährleistet, dass die Empfehlungen des Beirats nach § 182 bei der Prüfung angewendet werden, 6.
sie die ihr bei der Zulassung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützt, 7.
sie ein Qualitätsmanagementsystem anwendet, 8.
sie ein Verfahren zur Prüfung von Beschwerden und zum Entziehen der Zulassung bei erheblichen
Verstößen eingerichtet hat und 9.
sie über ein transparentes und dokumentiertes Verfahren zur Ermittlung und Abrechnung des Aufwands der
Prüfung von Trägern und Maßnahmen verfügt. Das Gesetz über die Akkreditierungsstelle bleibt unberührt. (3) Die Akkreditierung ist bei der Akkreditierungsstelle unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu
beantragen. Die Akkreditierung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Die wirksame Anwendung des
Qualitätsmanagementsystems ist von der Akkreditierungsstelle in jährlichen Abständen zu überprüfen. (4) Der Akkreditierungsstelle sind Änderungen, die Auswirkungen auf die Akkreditierung haben können,
unverzüglich anzuzeigen. (5) Liegt ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse vor, kann die innerhalb der Bundesagentur zuständige
Stelle im Einzelfall die Aufgaben einer fachkundigen Stelle für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen der
beruflichen Weiterbildung wahrnehmen. Ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse liegt insbesondere
dann vor, wenn die Teilnahme an individuell ausgerichteten Weiterbildungsmaßnahmen im Einzelfall gefördert
werden soll. § 178 Trägerzulassung Ein Träger ist von einer fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn
1.
er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, 2.
er in der Lage ist, durch eigene Bemühungen die berufliche Eingliederung von Teilnehmenden in den
Arbeitsmarkt zu unterstützen, 3.
Leitung, Lehr- und Fachkräfte über Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung verfügen, die eine
erfolgreiche Durchführung einer Maßnahme erwarten lassen, 4.
er ein System zur Sicherung der Qualität anwendet und 5.
seine vertraglichen Vereinbarungen mit den Teilnehmenden angemessene Bedingungen insbesondere über
Rücktritts- und Kündigungsrechte enthalten. § 179 Maßnahmezulassung (1) Eine Maßnahme ist von der fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn sie
1.
nach Gestaltung der Inhalte, der Methoden und Materialien ihrer Vermittlung sowie der Lehrorganisation
eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig
ist, 2.
angemessene Teilnahmebedingungen bietet und die räumliche, personelle und technische Ausstattung die
Durchführung der Maßnahme gewährleisten und 3.
nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, insbesondere
die Kosten und die Dauer angemessen sind; die Dauer ist angemessen, wenn sie sich auf den Umfang
beschränkt, der notwendig ist, um das Maßnahmeziel zu erreichen. Die Kosten einer Maßnahme nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 sind angemessen, wenn sie sachgerecht
ermittelt worden sind und sie die für das jeweilige Maßnahmeziel von der Bundesagentur jährlich ermittelten
- Seite 88 von 141 -
durchschnittlichen Kostensätze einschließlich der von ihr beauftragten Maßnahmen nicht unverhältnismäßig
übersteigen. (2) Eine Maßnahme, die im Ausland durchgeführt wird, kann nur zugelassen werden, wenn die Durchführung im
Ausland für das Erreichen des Maßnahmeziels besonders dienlich ist. § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (1) Für eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 gelten für die Zulassung durch die
fachkundige Stelle ergänzend die Anforderungen der nachfolgenden Absätze. (2) Eine Maßnahme ist zuzulassen, wenn
1.
durch sie berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erhalten, erweitert, der technischen
Entwicklung angepasst werden oder ein beruflicher Aufstieg ermöglicht wird,
2.
sie einen beruflichen Abschluss vermittelt oder die Weiterbildung in einem Betrieb, die zu einem solchen
Abschluss führt, unterstützend begleitet oder
3.
sie zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt
und mit einem Zeugnis, das Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt, abschließt. Sofern es
dem Wiedereingliederungserfolg förderlich ist, soll die Maßnahme im erforderlichen Umfang Grundkompetenzen
vermitteln und betriebliche Lernphasen vorsehen. (3) Ausgeschlossen von der Zulassung ist eine Maßnahme, wenn
1.
überwiegend Wissen vermittelt wird, das dem von allgemeinbildenden Schulen angestrebten Bildungsziel
oder den berufsqualifizierenden Studiengängen an Hochschulen oder ähnlichen Bildungsstätten entspricht, 2.
überwiegend nicht berufsbezogene Inhalte vermittelt werden oder 3.
die Maßnahmekosten über den durchschnittlichen Kostensätzen liegen, die für das jeweilige Bildungsziel
von der Bundesagentur jährlich ermittelt werden, es sei denn, die innerhalb der Bundesagentur zuständige
Stelle stimmt den erhöhten Maßnahmekosten zu. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht für Maßnahmen, die
1.
auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereiten, 2.
Grundkompetenzen vermitteln, die für den Erwerb eines Abschlusses in einem anerkannten
Ausbildungsberuf erforderlich sind, oder 3.
die Weiterbildung in einem Betrieb, die zum Erwerb eines solchen Abschlusses führt, unterstützend
begleiten. (4) Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten
Ausbildungsberuf führt, ist angemessen im Sinne des § 179 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, wenn sie gegenüber
einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist. Ist
eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher
Regelungen ausgeschlossen, so ist ein Maßnahmeteil von bis zu zwei Dritteln nur förderungsfähig, wenn bereits
zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Maßnahme auf Grund bundes- oder
landesrechtlicher Regelungen gesichert ist. (5) Zeiten einer der beruflichen Weiterbildung folgenden Beschäftigung, die der Erlangung der staatlichen
Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufes dienen, sind nicht berufliche
Weiterbildung im Sinne dieses Buches. § 181 Zulassungsverfahren (1) Die Zulassung ist unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen bei einer fachkundigen Stelle zu
beantragen. Der Antrag muss alle Angaben und Nachweise enthalten, die erforderlich sind, um das Vorliegen der
Voraussetzungen festzustellen. (2) Soweit bereits eine Zulassung bei einer anderen fachkundigen Stelle beantragt worden ist, ist dies und die
Entscheidung dieser fachkundigen Stelle mitzuteilen. Beantragt der Träger die Zulassung von Maßnahmen nicht
bei der fachkundigen Stelle, bei der er seine Zulassung als Träger beantragt hat, so hat er der fachkundigen
- Seite 89 von 141 -
Stelle, bei der er die Zulassung von Maßnahmen beantragt, alle Unterlagen für seine Zulassung und eine
gegebenenfalls bereits erteilte Zulassung zur Verfügung zu stellen. (3) Der Träger kann beantragen, dass die fachkundige Stelle eine durch sie bestimmte Referenzauswahl von
Maßnahmen prüft, die in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Maßnahmen des Trägers stehen, für die er
die Zulassung beantragt. Die Zulassung aller Maßnahmen setzt voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen
für die geprüften Maßnahmen erfüllt sind. Für nach der Zulassung angebotene weitere Maßnahmen des Trägers
ist das Zulassungsverfahren in entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2 wieder zu eröffnen. (4) Die fachkundige Stelle entscheidet über den Antrag auf Zulassung des Trägers einschließlich seiner
Zweigstellen sowie der Maßnahmen nach Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen und örtlichen
Prüfungen. Sie soll dabei Zertifikate oder Anerkennungen unabhängiger Stellen, die in einem dem
Zulassungsverfahren entsprechenden Verfahren erteilt worden sind, ganz oder teilweise berücksichtigen. Sie
kann das Zulassungsverfahren einmalig zur Nachbesserung nicht erfüllter Kriterien für längstens drei Monate
aussetzen oder die Zulassung endgültig ablehnen. Die Entscheidung bedarf der Schriftform. An der Entscheidung
dürfen Personen, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens gutachterliche oder beratende Funktionen ausgeübt
haben, nicht beteiligt sein. (5) Die fachkundige Stelle kann die Zulassung maßnahmebezogen und örtlich einschränken, wenn dies unter
Berücksichtigung aller Umstände sowie von Lage und voraussichtlicher Entwicklung des Arbeitsmarktes
gerechtfertigt ist oder dies beantragt wird. § 177 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 gilt entsprechend. (6) Mit der Zulassung wird ein Zertifikat vergeben. Die Zertifikate für die Zulassung des Trägers und für die
Zulassung von Maßnahmen nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 und den §§ 81 und 82 werden wie folgt
bezeichnet: 1.
„Zugelassener Träger nach dem Recht der Arbeitsförderung. Zugelassen durch (Name der fachkundigen
Stelle) – von (Name der Akkreditierungsstelle) akkreditierte Zertifizierungsstelle“,
2.
„Zugelassene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Recht der
Arbeitsförderung. Zugelassen durch (Name der fachkundigen Stelle) – von (Name der Akkreditierungsstelle)
akkreditierte Zertifizierungsstelle“ oder
3.
„Zugelassene Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem
Recht der Arbeitsförderung. Zugelassen durch (Name der fachkundigen Stelle) – von (Name der
Akkreditierungsstelle) akkreditierte Zertifizierungsstelle“. (7) Die fachkundige Stelle ist verpflichtet, die Zulassung zu entziehen, wenn der Träger die rechtlichen
Anforderungen auch nach Ablauf einer von ihr gesetzten, drei Monate nicht überschreitenden Frist nicht erfüllt. (8) Die fachkundige Stelle hat die Kostensätze der zugelassenen Maßnahmen zu erfassen und der Bundesagentur
vorzulegen. § 182 Beirat (1) Bei der Bundesagentur wird ein Beirat eingerichtet, der Empfehlungen für die Zulassung von Trägern und
Maßnahmen aussprechen kann. (2) Dem Beirat gehören elf Mitglieder an. Er setzt sich zusammen aus
1.
je einer Vertreterin oder einem Vertreter
a)
der Länder,
b)
der kommunalen Spitzenverbände,
c)
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
d)
der Arbeitgeber,
e)
der Bildungsverbände,
f)
der Verbände privater Arbeitsvermittler,
g)
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
h)
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung,
i)
der Akkreditierungsstelle sowie
- Seite 90 von 141 -
2.
zwei unabhängigen Expertinnen oder Experten. Die Mitglieder des Beirats werden durch die Bundesagentur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen.
(3) Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter
1.
der Länder ist der Bundesrat, 2.
der kommunalen Spitzenverbände ist die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, 3.
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Deutsche Gewerkschaftsbund, 4.
der Arbeitgeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 5.
der Bildungsverbände sind die Bildungsverbände, die sich auf einen Vorschlag einigen, 6.
der Verbände privater Arbeitsvermittler sind die Verbände privater Arbeitsvermittler, die sich auf einen
Vorschlag einigen. § 377 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Bundesagentur übernimmt für die Mitglieder des Beirats die
Reisekostenvergütung nach § 376. § 183 Qualitätsprüfung (1) Die Agentur für Arbeit kann die Durchführung einer Maßnahme nach § 176 Absatz 2 prüfen und deren Erfolg
beobachten. Sie kann insbesondere
1.
von dem Träger der Maßnahme sowie den Teilnehmenden Auskunft über den Verlauf der Maßnahme und
den Eingliederungserfolg verlangen und 2.
die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassung des Trägers und der Maßnahme prüfen, indem sie
Einsicht in alle die Maßnahme betreffenden Unterlagen des Trägers nimmt. (2) Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, zum Zweck nach Absatz 1 Grundstücke, Geschäfts- und
Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. Wird die Maßnahme
bei einem Dritten durchgeführt, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Grundstücke, Geschäfts- und
Unterrichtsräume des Dritten während dieser Zeit zu betreten. Stellt die Agentur für Arbeit bei der Prüfung der
Maßnahme hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest, soll sie die
zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unterrichten. (3) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen
Frist verlangen. Die Agentur für Arbeit kann die Geltung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins oder des
Bildungsgutscheins für einen Träger ausschließen und die Entscheidung über die Förderung aufheben, wenn
1.
der Träger dem Verlangen nach Satz 1 nicht nachkommt, 2.
die Agentur für Arbeit schwerwiegende und kurzfristig nicht zu behebende Mängel festgestellt hat, 3.
die in Absatz 1 genannten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt werden oder 4.
die Prüfungen oder das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume durch die Agentur für
Arbeit nicht geduldet werden. (4) Die Agentur für Arbeit teilt der fachkundigen Stelle und der Akkreditierungsstelle die nach den Absätzen 1 bis
3 gewonnenen Erkenntnisse mit. § 184 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stelle und für
die Zulassung von Trägern und Maßnahmen einschließlich der jeweiligen Verfahren zu regeln. Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen - Seite 91 von 141 - § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (1) Träger haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
nach diesem Buch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das
Mindestentgelt zu zahlen, das durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
nach Absatz 2 verbindlich vorgegeben wird. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein,
so hat der Verleiher zumindest das Mindestentgelt nach Satz 1 zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung des
Mindestentgelts nach der jeweils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder
diesem Buch bleibt unberührt. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen: 1.
das Nähere zum sachlichen, persönlichen und zeitlichen Geltungsbereich des vergabespezifischen
Mindestentgelts sowie
2.
die Höhe des vergabespezifischen Mindestentgelts und dessen Fälligkeit. Hierbei übernimmt die Rechtsverordnung die Vorgaben aus der jeweils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz
1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem
Zweiten oder diesem Buch nach § 4 Absatz 1 Nummer 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. (3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung sind
anzuwenden. §§ 186 bis 239 (weggefallen) §§ 240 bis 279a (weggefallen) Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung § 280 Aufgaben Die Bundesagentur hat Lage und Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes im allgemeinen
und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu
beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie
1.
Statistiken erstellt, 2.
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betreibt
und 3.
Bericht erstattet. § 281 Arbeitsmarktstatistiken (1) Die Bundesagentur hat aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Daten Statistiken, insbesondere über
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über die Leistungen der
Arbeitsförderung, zu erstellen. Sie hat auf der Grundlage der Meldungen nach § 28a des Vierten Buches eine
Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der geringfügig Beschäftigten zu führen. (2) Die Bundesagentur hat zusätzlich den Migrationshintergrund zu erheben und in ihren Statistiken zu
berücksichtigen. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden. Sie
sind in einem durch technische und organisatorische Maßnahmen von sonstiger Datenverarbeitung getrennten
Bereich zu verarbeiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die zu erhebenden Merkmale und die Durchführung des
Verfahrens, insbesondere Erhebung, Übermittlung und Speicherung der erhobenen Daten. § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - Seite 92 von 141 - (1) Die Bundesagentur hat bei der Festlegung von Inhalt, Art und Umfang der Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung ihren eigenen Informationsbedarf sowie den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu
berücksichtigen. Die Bundesagentur hat den Forschungsbedarf mindestens in jährlichen Zeitabständen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales abzustimmen. (2) Die Untersuchung der Wirkungen der Arbeitsförderung ist ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktforschung. Sie
soll zeitnah erfolgen und ist ständige Aufgabe des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. (3) Die Wirkungsforschung soll unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zielsetzungen dieses Buches
insbesondere
1.
untersuchen, in welchem Ausmaß die Teilnahme an einer Maßnahme die Vermittlungsaussichten der
Teilnehmenden verbessert und ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht, 2.
vergleichend die Kosten von Maßnahmen im Verhältnis zu ihrem Nutzen ermitteln, 3.
volkswirtschaftliche Nettoeffekte beim Einsatz von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung messen und 4.
Auswirkungen auf Erwerbsverläufe analysieren. (4) Arbeitsmarktforschung soll auch die Wirkungen der Arbeitsförderung auf regionaler Ebene untersuchen. (5) Innerhalb der Bundesagentur dürfen die Daten aus ihrem Geschäftsbereich dem Institut für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung zur Verfügung gestellt und dort für dessen Zwecke genutzt und verarbeitet werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung darf ergänzend Erhebungen ohne Auskunftspflicht der
zu Befragenden durchführen, wenn sich die Informationen nicht bereits aus den im Geschäftsbereich der
Bundesagentur vorhandenen Daten oder aus anderen statistischen Quellen gewinnen lassen. Das Institut,
das räumlich, organisatorisch und personell vom Verwaltungsbereich der Bundesagentur zu trennen ist, hat
die Daten vor unbefugter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die Daten dürfen nur für den Zweck der
wissenschaftlichen Forschung genutzt werden. Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald
dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person
zugeordnet werden können. Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen dem
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Daten entsprechend § 16 Abs. 6 des Bundesstatistikgesetzes
übermitteln. (6) Das Institut hat die nach den § 28a des Vierten Buches gemeldeten und der Bundesagentur weiter
übermittelten Daten der in der Bundesrepublik Deutschland Beschäftigten ohne Vor- und Zunamen nach
der Versicherungsnummer langfristig in einer besonders geschützten Datei zu speichern. Die in dieser Datei
gespeicherten Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, der Arbeitsmarktstatistik und der
nicht einzelfallbezogenen Planung verarbeitet und genutzt werden. Sie sind zu anonymisieren, sobald dies mit
dem genannten Zweck vereinbar ist. (7) Die Bundesagentur übermittelt wissenschaftlichen Einrichtungen auf Antrag oder Ersuchen anonymisierte
Daten, die für Zwecke der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erforderlich sind. § 282a Abs. 6 gilt entsprechend. Für Sozialdaten gilt § 75 des Zehnten Buches. § 282a Übermittlung von Daten (1) Die Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder
Sozialdaten zu übermitteln, soweit dies für Zwecke eines Zensus erforderlich ist. (2) Die Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder
anonymisierte Einzeldaten zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu übermitteln, soweit diese Daten
dort für die Erstellung der Erwerbstätigenstatistiken erforderlich sind. Die in Satz 1 genannten Daten dürfen
den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder auch übermittelt werden, wenn sie für Zwecke des
Verdienststatistikgesetzes oder für Statistiken über die Gesundheitsversorgung nach dem Anhang II der
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008
zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am
Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70) erforderlich sind. (2a) Die Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt die in § 3 des
Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes bezeichneten Daten für die in § 1 desselben Gesetzes genannten
- Seite 93 von 141 -
Zwecke zu übermitteln. Satz 1 gilt auch für Daten, die nach Maßgabe einer Rechtsverordnung im Sinne des § 5
des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes zu übermitteln sind. (2b) Die Bundesagentur darf dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder nach
Gemeinden zusammengefasste statistische Daten über die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
und die sozialversicherungspflichtigen Entgelte - jeweils ohne Beschäftigte von Gebietskörperschaften
und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen - übermitteln, soweit diese zur Festsetzung
des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des
Gemeindefinanzreformgesetzes erforderlich sind. Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der
Länder dürfen die in Satz 1 genannten Daten dem Bundesministerium der Finanzen sowie den zuständigen
obersten Landesbehörden übermitteln, soweit die Daten für die Festsetzung des Verteilungsschlüssels nach §
5a des Gemeindefinanzreformgesetzes erforderlich sind. Die Daten dürfen nur auf Ersuchen übermittelt und
nur für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden. Sie sind vier Jahre nach Festsetzung
des Verteilungsschlüssels zu löschen. Werden innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Berechnung des
Verteilungsschlüssels erhoben, dürfen die Daten bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen aufbewahrt
werden, soweit sie für die Klärung erforderlich sind. (3) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder sind berechtigt, der zur Durchführung
ausschließlich statistischer Aufgaben zuständigen Stelle der Bundesagentur nach Gemeinden zusammengefaßte
statistische Daten über Selbständige, mithelfende Familienangehörige, Beamtinnen und Beamte sowie
geringfügig Beschäftigte zu übermitteln, soweit sie für die Berechnung von Arbeitslosenquoten im Rahmen der
Arbeitsmarktstatistik erforderlich sind. Diese Daten dürfen bei der Bundesagentur ausschließlich für statistische
Zwecke durch eine von Verwaltungsaufgaben räumlich, organisatorisch und personell getrennte Einheit genutzt
werden. (4) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung,
jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden von der
Bundesagentur Tabellen der Arbeitsmarktstatistiken übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen
einzigen Fall ausweisen. (5) Auf die übermittelten Daten und Tabellen finden die Geheimhaltungsnormen des § 16 des
Bundesstatistikgesetzes entsprechende Anwendung. (6) Bedarf die Übermittlung einer Datenaufbereitung in erheblichem Umfang, ist über die Daten- oder
Tabellenübermittlung eine schriftliche Vereinbarung zu schließen, die eine Regelung zur Erstattung der durch die
Aufbereitung entstehenden Kosten vorsehen kann. § 282b Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die
Bundesagentur (1) Die Bundesagentur darf die ihr von den Auskunftsstellen übermittelten Daten über eintragungsfähige oder
eingetragene Ausbildungsverhältnisse vorbehaltlich des Absatzes 4 ausschließlich verarbeiten und nutzen zur
Verbesserung der
1.
Ausbildungsvermittlung,
2.
Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik oder
3.
Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt. (2) Auskunftsstellen sind die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen. (3) Die Bundesagentur hat die ihr zu den Zwecken des Absatzes 1 übermittelten Daten und Datenträger
spätestens zum Ende des Kalenderjahres zu löschen. (4) Die Bundesagentur übermittelt die ihr von den Auskunftsstellen übermittelten Daten zu den in Absatz 1
genannten Zwecken an die für den Wohnort der oder des Auszubildenden zuständige gemeinsame Einrichtung
nach § 44b des Zweiten Buches oder an den für den Wohnort der oder des Auszubildenden zuständigen
zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches. § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (1) Die Bundesagentur hat die Arbeitsmarktstatistiken und die Ergebnisse der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen und in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die
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Bundesagentur hat zu gewährleisten, dass bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieses Abschnitts neben einem
eigenen kurzfristigen arbeitsmarktpolitischen Informationsbedarf auch dem des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales entsprochen werden kann. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der
Statistiken und der Arbeitsmarktberichterstattung näher bestimmen und der Bundesagentur entsprechende
fachliche Weisungen erteilen. Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten (1) Soweit nach Maßgabe des Beitrittsvertrages eines Mitgliedstaates zur Europäischen Union abweichende
Regelungen als Übergangsregelungen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden sind, dürfen
Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen eine
Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur ausüben sowie von Arbeitgebern nur beschäftigt
werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. (2) Die Genehmigung wird befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn nicht Anspruch auf eine unbefristete
Erteilung als Arbeitsberechtigung-EU besteht. Die Genehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen. (3) Die Arbeitserlaubnis-EU kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. (4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach Absatz 1 und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen,
die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine Beschäftigung im Bundesgebiet
aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis-EU nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche
Vereinbarung bestimmt oder aufgrund einer Rechtsverordnung zulässig ist. Für die Beschäftigungen, die durch
Rechtsverordnung zugelassen werden, ist Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
nach Absatz 1 gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis-EU zu erteilen,
soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vorsieht. (5) Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt sich nach der aufgrund des § 288 erlassenen
Rechtsverordnung. (6) Das Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des § 42 des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
gelten entsprechend, soweit nicht eine aufgrund des § 288 erlassene Rechtsverordnung günstigere Regelungen
enthält. Bei Anwendung der Vorschriften steht die Arbeitsgenehmigung-EU der Zustimmung zu einem
Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes gleich. (7) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung, der vor dem Tag, an dem der Beitrittsvertrag eines
Mitgliedstaates zur Europäischen Union, der Übergangsregelungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
vorsieht, für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, erteilt wurde, gilt als Arbeitserlaubnis-EU fort. Beschränkungen des Aufenthaltstitels hinsichtlich der Ausübung der Beschäftigung bleiben als Beschränkungen
der Arbeitserlaubnis-EU bestehen. Ein vor diesem Zeitpunkt erteilter Aufenthaltstitel, der zur unbeschränkten
Ausübung einer Beschäftigung berechtigt, gilt als Arbeitsberechtigung-EU fort. §§ 285 u. 286 (weggefallen) § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und
Werkvertragsarbeitnehmer (1) Für die Aufwendungen, die der Bundesagentur und den Behörden der Zollverwaltung bei der Durchführung
der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf
der Grundlage von Werkverträgen entstehen, kann vom Arbeitgeber der ausländischen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer eine Gebühr erhoben werden. - Seite 95 von 141 - (2) Die Gebühr wird für die Aufwendungen der Bundesagentur und der Behörden der Zollverwaltung erhoben, die
im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren und der Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen stehen,
insbesondere für die
1.
Prüfung der werkvertraglichen Grundlagen,
2.
Prüfung der Voraussetzungen für die Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer,
3.
Zusicherung, Erteilung und Aufhebung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Zwecke der Beschäftigung oder der Arbeitserlaubnis-EU,
4.
Überwachung der Einhaltung der für die Ausführung eines Werkvertrages festgesetzten Zahl der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
5.
Überwachung der Einhaltung der für die Arbeitgeber nach den Vereinbarungen bei der Beschäftigung
ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehenden Pflichten einschließlich der Durchführung der
dafür erforderlichen Prüfungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durch die
Behörden der Zollverwaltung sowie
6.
Durchführung von Ausschlussverfahren nach den Vereinbarungen. Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, für
die Gebühr feste Sätze vorzusehen und den auf die Behörden der Zollverwaltung entfallenden Teil der Gebühren
festzulegen und zu erheben. (3) Der Arbeitgeber darf sich die Gebühr nach den Absätzen 1 und 2 weder ganz noch teilweise erstatten lassen. (4) Im Übrigen sind die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes anzuwenden. § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung
1.
Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen und Ausländer, die keine
Aufenthaltsgenehmigung besitzen,
2.
Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unabhängig von der Arbeitsmarktlage,
3.
Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz oder
gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland,
4.
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie das Erfordernis einer ärztlichen
Untersuchung von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
mit deren Einwilligung für eine erstmalige Beschäftigung,
5.
das Nähere über Umfang und Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis,
6.
weitere Personengruppen, denen eine Arbeitsberechtigung erteilt wird, sowie die zeitliche, betriebliche,
berufliche und regionale Beschränkung der Arbeitsberechtigung,
7.
weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie
8.
die Voraussetzungen für das Verfahren und die Aufhebung einer Genehmigung
näher bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur zur Durchführung der Bestimmungen
dieses Unterabschnittes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von den Organen der
Europäischen Gemeinschaften erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der
zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Weisungen erteilen. Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte Erster Titel Berufsberatung - Seite 96 von 141 - § 288a Untersagung der Berufsberatung (1) Die Agentur für Arbeit hat einer natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft, die
Berufsberatung betreibt (Berufsberatende), die Ausübung dieser Tätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen,
sofern dies zum Schutz der Ratsuchenden erforderlich ist. Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft
kann auch einer von ihr für die Leitung des Betriebes bestellten Person die Ausübung der Tätigkeit ganz oder
teilweise untersagt werden, sofern dies zum Schutz der Ratsuchenden erforderlich ist. (2) Im Untersagungsverfahren hat die betreffende Person auf Verlangen der Agentur für Arbeit
1.
die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung des Verfahrens erforderlich sind, und 2.
die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Richtigkeit ihrer Angaben ergibt. Sie kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen in § 383 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines
Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (3) Soweit es zur Durchführung der Überprüfung erforderlich ist, sind die von der Agentur für Arbeit beauftragten
Personen befugt, Geschäftsräume der betreffenden Person während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Die Person hat Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. (4) Untersagt die Agentur für Arbeit die Ausübung der Berufsberatung, so hat es die weitere Ausübung dieser
Tätigkeit nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes zu verhindern. § 289 Offenbarungspflicht Berufsberatende, die die Interessen eines Arbeitgebers oder einer Einrichtung wahrnehmen, sind verpflichtet,
Ratsuchenden die Identität des Trägers oder der Einrichtung mitzuteilen; sie haben darauf hinzuweisen, dass sich
die Interessenwahrnehmung auf die Beratungstätigkeit auswirken kann. Die Offenbarungspflicht besteht auch,
wenn Berufsberatende zu einer Einrichtung Verbindungen unterhalten, deren Kenntnis für die Ratsuchenden zur
Beurteilung einer Beratung von Bedeutung sein kann. § 290 Vergütungen Für eine Berufsberatung dürfen Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen
werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder
Arbeitsplätzen betreibt oder eine entsprechende Vermittlung in damit zusammenhängenden Geschäftsräumen
betrieben wird. Entgegen Satz 1 geschlossene Vereinbarungen sind unwirksam. Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung § 291 (weggefallen) § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die
Vermittlung für eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie die Vermittlung und die
Anwerbung aus diesem Ausland für eine Beschäftigung im Inland (Auslandsvermittlung) für bestimmte Berufe
und Tätigkeiten nur von der Bundesagentur durchgeführt werden dürfen. §§ 293 bis 295 (weggefallen) § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden (1) Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einer oder einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle
zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des Vermittlers
anzugeben. Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und
Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse der oder des
- Seite 97 von 141 -
Arbeitsuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Der Vermittler hat der oder dem
Arbeitsuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen. (2) Die oder der Arbeitsuchende ist zur Zahlung der Vergütung nach Absatz 3 nur verpflichtet, wenn infolge der
Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Der Vermittler darf keine Vorschüsse auf
die Vergütungen verlangen oder entgegennehmen. (3) Die Vergütung einschließlich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer darf 2 000 Euro nicht
übersteigen, soweit nicht ein gültiger Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein in einer abweichenden Höhe nach
§ 45 Absatz 6 Satz 4 vorgelegt wird oder durch eine Rechtsverordnung nach § 301 für bestimmte Berufe oder
Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Bei der Vermittlung von Personen in Au-pair-Verhältnisse darf die
Vergütung 150 Euro nicht übersteigen. (4) Arbeitsuchende, die dem Vermittler einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vorlegen, können die
Vergütung abweichend von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Teilbeträgen zahlen. Die Vergütung ist nach
Vorlage des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem die Agentur für
Arbeit nach Maßgabe von § 45 Absatz 6 gezahlt hat. § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung Für die Leistungen zur Ausbildungsvermittlung dürfen nur vom Arbeitgeber Vergütungen verlangt oder
entgegengenommen werden. Zu den Leistungen zur Ausbildungsvermittlung gehören auch alle Leistungen,
die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung
der Kenntnisse der oder des Ausbildungsuchenden sowie die mit der Ausbildungsvermittlung verbundene
Berufsberatung. § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen Unwirksam sind
1.
Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem Arbeitsuchenden über die Zahlung
der Vergütung, wenn deren Höhe die nach § 296 Abs. 3 zulässige Höchstgrenze überschreitet, wenn
Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1 Satz 3 zu den
Leistungen der Vermittlung gehören oder wenn die erforderliche Schriftform nicht eingehalten wird und
2.
Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem Ausbildungsuchenden über die Zahlung
einer Vergütung,
3.
Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitgeber, wenn der Vermittler eine Vergütung mit
einer oder einem Ausbildungsuchenden vereinbart oder von dieser oder diesem entgegennimmt, obwohl
dies nicht zulässig ist, und
4.
Vereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitgeber oder eine Person, die eine Ausbildung oder
Arbeit sucht, sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient. § 298 Behandlung von Daten (1) Vermittler dürfen Daten über zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsplätze und über Ausbildungsuchende
sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die
Verrichtung ihrer Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Sind diese Daten personenbezogen oder Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse, dürfen sie nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit die oder der Betroffene
im Einzelfall nach Maßgabe des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat. Übermittelt der Vermittler
diese Daten im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit einer weiteren Person oder Einrichtung, darf diese sie nur zu
dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihr befugt übermittelt worden sind. (2) Von Betroffenen zur Verfügung gestellte Unterlagen sind unmittelbar nach Abschluss der
Vermittlungstätigkeit zurückzugeben. Die übrigen Geschäftsunterlagen des Vermittlers sind nach Abschluss der
Vermittlungstätigkeit drei Jahre aufzubewahren. Die Verwendung der Geschäftsunterlagen ist zur Kontrolle des
Vermittlers durch die zuständigen Behörden sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Vermittlers
zulässig. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu löschen. Betroffene können
nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit Abweichungen von den Sätzen 1, 3 und 4 gestatten; die Gestattung
bedarf der Schriftform. §§ 299 u. 300 (weggefallen) - Seite 98 von 141 - Dritter Titel Verordnungsermächtigung § 301 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass
für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der
Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen. §§ 302 u. 303 (weggefallen) Dritter Abschnitt (weggefallen) §§ 304 bis 308 (weggefallen) Achtes Kapitel Pflichten Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren Erster Unterabschnitt Meldepflichten § 309 Allgemeine Meldepflicht (1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der
Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem
ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu
auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten
Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld
ruht. (2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1.
Berufsberatung,
2.
Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.
Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen. (3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist
der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen
Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der
Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt
die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der
Meldeaufforderung bestimmt. (4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus
Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen
Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können. § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit
zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden. Zweiter Unterabschnitt - Seite 99 von 141 - Anzeige- und Bescheinigungspflichten § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit
1.
eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und 2.
spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche
Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert
die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue
ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk der behandelnden Ärztin
oder des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine
Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der
Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. § 312 Arbeitsbescheinigung (1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der
Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld
oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur
hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere
1.
die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers,
2.
Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
3.
das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
erhalten oder zu beanspruchen hat,
anzugeben. Die Arbeitsbescheinigung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
auszuhändigen. (2) Macht der Arbeitgeber geltend, die Arbeitslosigkeit sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies
darzulegen, glaubhaft zu machen und eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Der Arbeitgeber
hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen. (3) Für Zwischenmeisterinnen, Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeiterinnen und
Heimarbeitern sowie für Leistungsträger, Unternehmen und Stellen, die Beiträge nach diesem Buch für
Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, Krankentagegeld oder Leistungen für den Ausfall von
Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes
erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des
Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen
Blutbestandteilen zu entrichten haben, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Nach Beendigung des Vollzuges einer Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder
freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer einstweiligen Unterbringung nach §
126a der Strafprozeßordnung hat die Vollzugsanstalt der oder dem Entlassenen eine Bescheinigung über die
Zeiten auszustellen, in denen sie oder er innerhalb der letzten sieben Jahre vor der Entlassung als Gefangene
oder Gefangener versicherungspflichtig war. § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, deren Kenntnis für
die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit eines von der Verordnung erfassten
Staates notwendig ist und zu deren Bescheinigung die Bundesagentur nach Artikel 54 der Verordnung (EG)
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der
Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1) verpflichtet ist. Der Arbeitgeber hat dabei den von
der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
Bescheinigungspflichten der Bundesagentur gegenüber einem ausländischen Träger nach anderen Regelungen
des über- oder zwischenstaatlichen Rechts. Die Bescheinigungspflichten umfassen nur Daten, zu deren
Aufbewahrung der Arbeitgeber nach deutschen Rechtsvorschriften verpflichtet ist. - Seite 100 von 141 - (2) Die Bescheinigungspflicht gilt auch in den Fällen des § 312 Absatz 3 und 4. § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld
(laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder dieser Person
gegen Vergütung eine selbständige Tätigkeit überträgt, ist verpflichtet, dieser Person unverzüglich Art und Dauer
der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für
die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. Dabei ist der von
der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung über das Nebeneinkommen ist der
Bezieherin oder dem Bezieher der Leistung vom Dienstberechtigten oder Besteller unverzüglich auszuhändigen. (2) Wer eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht und Dienst- oder Werkleistungen gegen
Vergütung erbringt, ist verpflichtet, dem Dienstberechtigten oder Besteller den für die Bescheinigung des
Arbeitsentgelts oder der Vergütung vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld beziehen oder für die Kurzarbeitergeld
beantragt worden ist, entsprechend. § 313a Elektronische Bescheinigung Die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 können von dem Bescheinigungspflichtigen der
Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 des Vierten Buches übermittelt
werden, es sei denn, dass die Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 oder 313 auszustellen
ist, der Übermittlung widerspricht. Die Person, für die die Bescheinigung auszustellen ist, ist von dem
Bescheinigungspflichtigen in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. § 312 Absatz
1 Satz 3 und § 313 Absatz 1 Satz 3 finden keine Anwendung; die Bundesagentur hat der Person, für die eine
Bescheinigung nach den §§ 312 oder 313 elektronisch übermittelt worden ist, unverzüglich einen Ausdruck der
Daten zuzuleiten. § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (1) Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit für jede
Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, für die oder den ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Betracht kommt,
Folgendes zu bescheinigen: 1.
die Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vorausgegangen sind, sowie
2.
die Höhe der gesetzlichen Abzüge und derjenigen Leistungen, die zur Erfüllung der Ansprüche auf
Arbeitsentgelt erbracht worden sind. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Höhe von Entgeltteilen, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes
umgewandelt und vom Arbeitgeber nicht an den Versorgungsträger abgeführt worden sind. Dabei ist anzugeben,
ob der Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt
und welcher Versorgungsträger für die betriebliche Altersversorgung gewählt worden ist. Es ist auch zu
bescheinigen, inwieweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt gepfändet, verpfändet oder abgetreten sind. Dabei ist
der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen. Wird die Insolvenzgeldbescheinigung durch die
Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter nach § 36a des Ersten Buches übermittelt, sind zusätzlich die
Anschrift und die Daten des Überweisungsweges mitzuteilen. (2) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird oder nach § 207 der Insolvenzordnung
eingestellt worden ist, sind die Pflichten der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters vom Arbeitgeber
zu erfüllen. Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (1) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die
geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf
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Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch
erforderlich ist. (2) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist,
die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, oder für diese Person Guthaben
führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über das
Einkommen oder Vermögen dieser Person Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach
diesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer
Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer eine Person beschäftigt, die
1.
selbst oder deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner eine laufende Geldleistung
beantragt hat oder bezieht oder
2.
nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,
hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft
zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand anstelle einer laufenden Geldleistung
Kurzarbeitergeld bezieht oder für ihn Kurzarbeitergeld beantragt worden ist. (5) Sind bei einer Bedürftigkeitsprüfung Einkommen oder Vermögen der Ehegattin oder des Ehegatten, der
Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder der Partnerin oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft
zu berücksichtigen, hat diese oder dieser der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen,
soweit es zur Durchführung der Vorschriften dieses Buches erforderlich ist. Haben die Ehegattin oder der
Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die Partnerin oder der Partner einer eheähnlichen
Gemeinschaft Dritte beauftragt, für diese oder diesen das Guthaben zu führen oder Vermögensgegenstände
zu verwahren, haben sie entsprechend Auskunft zu erteilen. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt
entsprechend. § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (1) Der Arbeitgeber, die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter, die Arbeitnehmerinnen oder
Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten, sind verpflichtet, der
Agentur für Arbeit auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der §§ 165 bis 171, 175, 320
Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind. (2) Der Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die
Arbeitsunterlagen hatten, sind verpflichtet, der Insolvenzverwalterin oder dem Insolvenzverwalter auf Verlangen
alle Auskünfte zu erteilen, die diese oder dieser für die Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 benötigt. § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld Wer Kurzarbeitergeld oder Wintergeld bezieht oder für wen diese Leistungen beantragt worden sind, hat dem
zur Errechnung und Auszahlung der Leistungen Verpflichteten auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen. § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (1) Arbeitgeber und Träger, bei denen eine Maßnahme der beruflichen Aus- und Weiterbildung, eine Leistung
zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eine Maßnahme nach § 45 durchgeführt wurde oder wird, haben der Agentur
für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit
Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich
sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen. (2) Personen, die bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder einer Maßnahme
nach § 45 gefördert werden oder gefördert worden sind, sind verpflichtet,
1.
der Agentur für Arbeit oder dem Träger der Maßnahme auf Verlangen Auskunft über den
Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung
nach § 183 benötigt werden, und - Seite 102 von 141 - 2.
eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Träger zuzulassen. Träger sind verpflichtet,
1.
ihre Beurteilungen der Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzüglich der Agentur für Arbeit zu
übermitteln, 2.
der für die einzelne Teilnehmerin oder den einzelnen Teilnehmer zuständigen Agentur für Arbeit
kalendermonatlich die Fehltage der Teilnehmerin oder des Teilnehmers sowie die Gründe für die Fehltage
mitzuteilen; dabei haben sie den von der Bundesagentur vorgesehenen Vordruck zu benutzen. § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (1) Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem
dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der
Bundesagentur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-
, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen und während der Geschäftszeit
Zutritt zu seinen Grundstücken und Geschäftsräumen zu gewähren. Werden die Unterlagen nach Satz 1 bei
einem Dritten verwahrt, ist die Bundesagentur zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch berechtigt,
auch dessen Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäftszeit zu betreten und Einsicht in diese
Unterlagen zu nehmen. (2) In automatisierten Dateien gespeicherte Daten hat der Arbeitgeber auf Verlangen und auf Kosten der
Agenturen für Arbeit auszusondern und auf maschinenverwertbaren Datenträgern oder in Listen zur Verfügung
zu stellen. Der Arbeitgeber darf maschinenverwertbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen
Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. In diesem Fall haben die Agenturen für Arbeit die erforderlichen Daten auszusondern. Die übrigen Daten dürfen
darüber hinaus nicht verarbeitet und genutzt werden. Sind die zur Verfügung gestellten Datenträger oder
Datenlisten zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu
vernichten oder auf Verlangen des Arbeitgebers zurückzugeben. Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (1) Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen die Voraussetzungen für die Erbringung
von Kurzarbeitergeld und Wintergeld nachzuweisen. Er hat diese Leistungen kostenlos zu errechnen und
auszuzahlen. Dabei hat er beim Kurzarbeitergeld von den Lohnsteuerabzugsmerkmalen in dem maßgeblichen
Antragszeitraum auszugehen; auf Grund einer Bescheinigung der für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer
zuständigen Agentur für Arbeit hat er den erhöhten Leistungssatz auch anzuwenden, wenn für ein Kind ein
Kinderfreibetrag nicht als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet ist. (2) Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit das
Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihr oder ihm dafür geeignete Arbeitnehmerinnen oder
Arbeitnehmer des Betriebs zur Verfügung stehen und die Agentur für Arbeit die Mittel für die Auszahlung des
Insolvenzgeldes bereitstellt. Für die Abrechnung ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu
benutzen. Kosten werden nicht erstattet. (3) Arbeitgeber, in deren Betrieben Wintergeld geleistet wird, haben für jeden Arbeitstag während der Dauer
der beantragten Förderung Aufzeichnungen über die im Betrieb oder auf der Baustelle geleisteten sowie die
ausgefallenen Arbeitsstunden zu führen. Arbeitgeber, in deren Betrieben Saison-Kurzarbeitergeld geleistet wird,
haben diese Aufzeichnungen für jeden Arbeitstag während der Schlechtwetterzeit zu führen. Die Aufzeichnungen
nach Satz 1 und 2 sind vier Jahre aufzubewahren. (4) (weggefallen) (4a) Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen zur
Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen nachzuweisen. Auf Anforderung der Agentur für Arbeit hat der
Arbeitgeber das Ergebnis von Maßnahmen zur Feststellung der Eingliederungsaussichten mitzuteilen. - Seite 103 von 141 - (5) Arbeitgeber, in deren Betrieben ein Arbeitskampf stattfindet, haben bei dessen Ausbruch und Beendigung
der Agentur für Arbeit unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Anzeige bei Ausbruch des Arbeitskampfes
muß Name und Anschrift des Betriebes, Datum des Beginns der Arbeitseinstellung und Zahl der betroffenen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten. Die Anzeige bei Beendigung des Arbeitskampfes muß außer
Name und Anschrift des Betriebes das Datum der Beendigung der Arbeitseinstellung, die Zahl der an den
einzelnen Tagen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Zahl der durch Arbeitseinstellung
ausgefallenen Arbeitstage enthalten. Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen § 321 Schadensersatz Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
eine Arbeitsbescheinigung nach § 312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine
Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
2.
eine Auskunft auf Grund der allgemeinen Auskunftspflicht Dritter nach § 315, der Auskunftspflicht bei
beruflicher Aus- und Weiterbildung und bei einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 318 oder der
Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld nach § 316 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,
3.
als Arbeitgeber seine Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten bei
Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Leistungen zur Förderung von Transfermaßnahmen nach § 320 Abs. 1
Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4a nicht erfüllt,
4.
als Insolvenzverwalterin oder Insolvenzverwalter die Verpflichtung zur Errechnung und Auszahlung des
Insolvenzgeldes nach § 320 Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt,
ist der Bundesagentur zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung § 321a Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt des
Ersten Abschnitts sowie dem Zweiten Abschnitt dieses Kapitels einschließlich des zu beachtenden Verfahrens
und der einzuhaltenden Fristen zu bestimmen. § 322 Anordnungsermächtigung Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu
bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag
zur Entgegennahme der Meldung zuzulassen sind. Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Erster Abschnitt Antrag und Fristen § 323 Antragserfordernis (1) Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der persönlichen
Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt. Leistungen der
aktiven Arbeitsförderung können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Berechtigten zustimmen. Die
Zustimmung gilt insoweit als Antrag. (2) Kurzarbeitergeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und ergänzende
Leistungen nach § 102 sind vom Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch unter Beifügung einer Stellungnahme
der Betriebsvertretung zu beantragen. Der Antrag kann auch von der Betriebsvertretung gestellt werden. Mit
einem Antrag auf Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sind die Namen, Anschriften
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und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitzuteilen, für die die Leistung
beantragt wird. Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sollen bis zum 15. des Monats
beantragt werden, der dem Monat folgt, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. § 324 Antrag vor Leistung (1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden
Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete
Antragstellung zulassen. (2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt
werden. Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen. (3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach
dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird
Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes
gestellt worden ist. Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben. § 325 Wirkung des Antrages (1) Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld werden rückwirkend längstens vom Beginn des Monats an
geleistet, in dem die Leistungen beantragt worden sind. (2) Arbeitslosengeld wird nicht rückwirkend geleistet. Ist die zuständige Agentur für Arbeit an einem Tag,
an dem die oder der Arbeitslose Arbeitslosengeld beantragen will, nicht dienstbereit, so wirkt ein Antrag auf
Arbeitslosengeld in gleicher Weise wie eine persönliche Arbeitslosmeldung zurück. (3) Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind für den jeweiligen Kalendermonat innerhalb
einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen; die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem
die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. (4) (weggefallen) (5) Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei
Monaten nach Ende der Maßnahme zu beantragen. § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (1) Für Leistungen an Träger hat der Träger der Maßnahme der Agentur für Arbeit innerhalb einer Ausschlußfrist
von sechs Monaten die Unterlagen vorzulegen, die für eine abschließende Entscheidung über den Umfang
der zu erbringenden Leistungen erforderlich sind (Gesamtabrechnung). Die Frist beginnt mit Ablauf des
Kalendermonats, in dem die Maßnahme beendet worden ist. (2) Erfolgt die Gesamtabrechnung nicht rechtzeitig, sind die erbrachten Leistungen von dem Träger in dem
Umfang zu erstatten, in dem die Voraussetzungen für die Leistungen nicht nachgewiesen worden sind. Zweiter Abschnitt Zuständigkeit § 327 Grundsatz (1) Für Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit Ausnahme des Kurzarbeitergeldes, des
Wintergeldes, des Insolvenzgeldes und der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen,
ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Eintritt der
leistungsbegründenden Tatbestände ihren oder seinen Wohnsitz hat. Solange die Arbeitnehmerin oder der
Arbeitnehmer sich nicht an ihrem oder seinem Wohnsitz aufhält, ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren
Bezirk die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände ihren oder
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Auf Antrag der oder des Arbeitslosen hat die Agentur für Arbeit eine andere Agentur für Arbeit für zuständig
zu erklären, wenn nach der Arbeitsmarktlage keine Bedenken entgegenstehen oder die Ablehnung für die
Arbeitslose oder den Arbeitslosen eine unbillige Härte bedeuten würde. - Seite 105 von 141 - (3) Für Kurzarbeitergeld, ergänzende Leistungen nach § 102 und Insolvenzgeld ist die Agentur für Arbeit
zuständig, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für Insolvenzgeld
ist, wenn der Arbeitgeber im Inland keine Lohnabrechnungsstelle hat, die Agentur für Arbeit zuständig, in deren
Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat. Für Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt. (4) Für Leistungen an Arbeitgeber, mit Ausnahme der Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung für
Personen, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der Betrieb
des Arbeitgebers liegt. (5) Für Leistungen an Träger ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Projekt oder die Maßnahme
durchgeführt wird. (6) Die Bundesagentur kann die Zuständigkeit abweichend von den Absätzen 1 bis 5 auf andere Dienststellen
übertragen. Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen § 328 Vorläufige Entscheidung (1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn
1.
die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt,
mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist, 2.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens
beim Bundessozialgericht ist oder 3.
zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf
Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände,
die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu
entscheiden. (2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie
nicht aufzuheben oder zu ändern ist. (3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt
wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen
Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen. (4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von
Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar. § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des
Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist. § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines
rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach
Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger
Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er
unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. - Seite 106 von 141 - (2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines
rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen. (3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines
Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse
aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der
Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf
Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert. (4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf
Erstattung des Arbeitslosengeldes durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückzunehmen. (5) (weggefallen) § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig
einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des
Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die
Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende
Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen
Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. (2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der
Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit
Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist. § 332 Übergang von Ansprüchen (1) Die Agentur für Arbeit kann durch schriftliche Anzeige an die leistungspflichtige Person bewirken, daß
Ansprüche einer erstattungspflichtigen Person auf Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, insbesondere
auf
1.
Renten der Sozialversicherung,
2.
Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie Renten, die nach anderen Gesetzen in entsprechender
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes gewährt werden,
3.
Renten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes
fallenden Personen,
4.
Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen,
5.
Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz,
6.
Mutterschaftsgeld oder auf Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz,
7.
Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis, das während des Bezugs der zurückzuzahlenden Leistung
bestanden hat,
in Höhe der zurückzuzahlenden Leistung auf die Bundesagentur übergehen, es sei denn, die Bundesagentur
hat insoweit aus dem gleichen Grund einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 des Zehnten Buches. Der Übergang beschränkt sich auf Ansprüche, die der rückzahlungspflichtigen Person für den Zeitraum
in der Vergangenheit zustehen, für den die zurückzuzahlenden Leistungen gewährt worden sind. Hat die
rückzahlungspflichtige Person den unrechtmäßigen Bezug der Leistung vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt, so geht in den Fällen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 auch der Anspruch auf die Hälfte der laufenden
Bezüge auf die Agentur für Arbeit insoweit über, als die rückzahlungspflichtige Person dieses Teils der Bezüge
zur Deckung ihres Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht
bedarf. (2) Die leistungspflichtige Person hat ihre Leistungen in Höhe des nach Absatz 1 übergegangenen Anspruchs an
die Bundesagentur abzuführen. - Seite 107 von 141 - (3) Wer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 leistungspflichtig ist, hat den Eingang eines Antrags auf Rente,
Unterhaltsbeihilfe oder Unterhaltshilfe der Agentur für Arbeit mitzuteilen, von der die Antragstellerin oder
der Antragsteller zuletzt Leistungen nach diesem Buch bezogen hat. Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn der
Bezug dieser Leistungen im Zeitpunkt der Antragstellung länger als drei Jahre zurückliegt. Bezüge für eine
zurückliegende Zeit dürfen an die Antragstellerin oder den Antragsteller frühestens zwei Wochen nach Abgang
der Mitteilung an die Bundesagentur ausgezahlt werden, falls bis zur Auszahlung eine Anzeige der Agentur für
Arbeit nach Absatz 1 nicht vorliegt. (4) Der Rechtsübergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder
gepfändet werden kann. § 333 Aufrechnung (1) Wurde eine Entgeltersatzleistung zu Unrecht bezogen, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von
Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem
Anspruch auf Erstattung gegen einen Anspruch auf die genannten Leistungen abweichend von § 51 Abs. 2 des
Ersten Buches in voller Höhe aufrechnen. (2) Der Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen kann gegen einen Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht
entrichteter Beiträge zur Arbeitsförderung aufgerechnet werden. (3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbeschäftigungs-Umlage, auf Rückzahlung von
Kurzarbeitergeld und von ergänzenden Leistungen nach § 102, die vorläufig erbracht wurden, gegen Ansprüche
auf Kurzarbeitergeld und Wintergeld, die vom Arbeitgeber verauslagt sind, aufrechnen; insoweit gilt der
Arbeitgeber als anspruchsberechtigt. § 334 Pfändung von Leistungen Bei Pfändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch
entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung. § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (1) Wurden von der Bundesagentur für eine Bezieherin oder für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge
zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, so hat die Bezieherin oder der Bezieher dieser Leistungen der
Bundesagentur die Beiträge zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben
und die Leistung zurückgefordert worden ist. Hat für den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden
ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet diejenige Stelle, an die die Beiträge
aufgrund der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches gezahlt wurden, der
Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; die Bezieherin oder der Bezieher wird insoweit von
der Ersatzpflicht nach Satz 1 befreit; § 5 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz des Fünften Buches gilt nicht. Werden die
beiden Versicherungsverhältnisse bei verschiedenen Krankenkassen durchgeführt und wurden in dem Zeitraum,
in dem die Versicherungsverhältnisse nebeneinander bestanden, Leistungen von der Krankenkasse erbracht,
bei der die Bezieherin oder der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war,
so besteht kein Beitragserstattungsanspruch nach Satz 2. Die Bundesagentur, der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen (§ 217a des Fünften Buches) und das Bundesversicherungsamt in seiner Funktion als Verwalter
des Gesundheitsfonds können das Nähere über die Erstattung der Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 durch
Vereinbarung regeln. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Bundesagentur Beiträge, die für die Dauer des
Leistungsbezuges an ein privates Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, übernommen hat. (2) Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches, denen eine Rente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld von einem nach § 251 Abs. 1 des Fünften Buches
beitragspflichtigen Rehabilitationsträger gewährt worden ist, sind der Bundesagentur vom Träger der
Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger zu ersetzen, wenn und soweit wegen der Gewährung von
Arbeitslosengeld ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur gegen den Träger der Rentenversicherung oder
den Rehabilitationsträger besteht. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden in den Fällen, in denen der oder dem
Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Leistung zur medizinischen
Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld oder eine Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit zuerkannt wurde (§ 145 Absatz 3). Zu ersetzen sind
- Seite 108 von 141 -
1.
vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten
Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für
dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.
vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn
die versicherte Person nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre. Der Träger der Rentenversicherung und der Rehabilitationsträger sind nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit
Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Die versicherte Person ist abgesehen von Satz 3 Nr. 1 nicht
verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge aus der Rente zur Krankenversicherung zu entrichten. (3) Der Arbeitgeber hat der Bundesagentur die im Falle des § 157 Absatz 3 geleisteten Beiträge zur Kranken-
und Rentenversicherung zu ersetzen, soweit er für dieselbe Zeit Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung
der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu entrichten hat. Er wird insoweit von seiner Verpflichtung befreit,
Beiträge an die Kranken- und Rentenversicherung zu entrichten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den
Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches. (4) Hat auf Grund des Bezuges von Arbeitslosengeld nach § 157 Absatz 3 eine andere Krankenkasse die
Krankenversicherung durchgeführt als diejenige Kasse, die für das Beschäftigungsverhältnis zuständig ist, aus
dem die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger Arbeitsentgelt bezieht oder zu beanspruchen hat,
so erstatten die Krankenkassen einander Beiträge und Leistungen wechselseitig. (5) Für die Beiträge der Bundesagentur zur sozialen Pflegeversicherung für Versicherungspflichtige nach § 20
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Elften Buches sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. § 336 Leistungsrechtliche Bindung Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die
Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der
Zeiten, für die der die Versicherungspflicht feststellende Verwaltungsakt wirksam ist, an diese Feststellung
leistungsrechtlich gebunden. § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt
1.
bei Entscheidungen, die Arbeitsgenehmigungen-EU aufheben oder ändern,
2.
bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen,
3.
bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der
Bundesagentur persönlich zu melden. Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des
Sozialgerichtsgesetzes (§ 86a Abs. 2 Nr. 2). Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen § 337 Auszahlung im Regelfall (1) Geldleistungen werden auf das von der leistungsberechtigten Person angegebene Konto bei einem
Geldinstitut überwiesen, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen
für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl.
L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. Geldleistungen, die an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der
leistungsberechtigten Person übermittelt werden, sind unter Abzug der dadurch veranlassten Kosten
auszuzahlen. Satz 2 gilt nicht, wenn die leistungsberechtigte Person nachweist, dass ihr die Einrichtung eines
Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. (2) Laufende Geldleistungen werden regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt. (3) Andere als laufende Geldleistungen werden mit der Entscheidung über den Antrag auf Leistung
oder, soweit der oder dem Berechtigten Kosten erst danach entstehen, zum entsprechenden Zeitpunkt
ausgezahlt. Insolvenzgeld wird nachträglich für den Zeitraum ausgezahlt, für den es beantragt worden ist. - Seite 109 von 141 - Weiterbildungskosten und Teilnahmekosten werden, soweit sie nicht unmittelbar an den Träger der Maßnahme
erbracht werden, monatlich im voraus ausgezahlt. (4) Zur Vermeidung unbilliger Härten können angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden. Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (1) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich
in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde. (3) (weggefallen) (4) Bei einer Berechnung wird eine Multiplikation vor einer Division durchgeführt. § 339 Berechnung von Zeiten Für die Berechnung von Leistungen wird ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit sieben Tagen
berechnet. Bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
erforderlichen Anwartschaftszeit sowie der Vorschriften über die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld
nach dem Ersten Abschnitt des Vierten Kapitels dieses Buches entspricht ein Monat 30 Kalendertagen. Satz 2 gilt
entsprechend bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten
sowie der Vorschrift über die Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld im Anschluß an eine abgeschlossene
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Fußnote (+++ § 339 Satz 3: Zur Anwendung vgl. § 434g Abs. 3 +++) Zehntes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz § 340 Aufbringung der Mittel Die Leistungen der Arbeitsförderung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der
Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des Bundes
und sonstige Einnahmen finanziert. Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (1) Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben. (2) Der Beitragssatz beträgt 2,6 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze
berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das
Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. Beitragspflichtige
Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze für den
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Kalendertag zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses
Buch nichts Abweichendes bestimmt. (4) Beitragsbemessungsgrenze ist die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung. § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur
Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der
Bezugsgröße. § 343 (weggefallen) § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen
Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. (2) Für Personen, die unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis einen Freiwilligendienst im
Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leisten, gilt als
beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße. Dies gilt auch, wenn der
Jugendfreiwilligendienst oder der Bundesfreiwilligendienst nach einer Unterbrechung, die sechs Monate nicht
überschreitet, fortgesetzt wird. (3) Für behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder
Blindenwerkstätte beschäftigt sind, ist als beitragspflichtige Einnahme das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt,
mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen. (4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen
Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt
der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach § 163 Absatz 10 Satz 1 bis 5 und 8 des Sechsten Buches
entsprechend. § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger Als beitragspflichtige Einnahme gilt bei Personen,
1.
die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit
ermöglichen sollen, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden
sollen, ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße, 2.
die als Wehrdienstleistende oder als Zivildienstleistende versicherungspflichtig sind (§ 25 Abs. 2 Satz 2, §
26 Abs. 1 Nr. 2), ein Betrag in Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße, 3.
die als Gefangene versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe von 90 Prozent der Bezugsgröße, 4.
die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser
Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft
außerschulisch ausgebildet werden, ein Entgelt in Höhe der gewährten Geld- und Sachbezüge, 5.
die als Bezieherinnen oder Bezieher von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld
oder Übergangsgeld versicherungspflichtig sind, 80 Prozent des der Leistung zugrunde liegenden
Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus
einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind; bei gleichzeitigem Bezug von
Krankengeld neben einer anderen Leistung ist das dem Krankengeld zugrunde liegende Einkommen nicht
zu berücksichtigen, 5a.
die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird Krankengeld in Höhe der Entgeltersatzleistungen nach
diesem Buch gezahlt, gilt Nummer 5, 5b.
die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des
Siebten Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 Prozent des während
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der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden
Arbeitseinkommens, 6.
die als Bezieherinnen oder Bezieher von Krankentagegeld versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt
in Höhe von 70 Prozent der für die Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches). Für den
Kalendermonat ist ein Zwölftel und für den Kalendertag ein Dreihundertsechzigstel des Arbeitsentgelts
zugrunde zu legen, 6a.
die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von
einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem
Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder
von öffentlich-rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht
dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den
§§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im
Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut
zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen
zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, 6b.
die als Bezieherinnen oder Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld versicherungspflichtig sind, 80 Prozent
des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts, 7.
die als Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld versicherungspflichtig sind, ein Arbeitsentgelt in Höhe des
Mutterschaftsgeldes, 8.
die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2b), ein Arbeitsentgelt in Höhe von 50
Prozent der monatlichen Bezugsgröße; dabei ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet maßgebend,
wenn der Tätigkeitsort im Beitrittsgebiet liegt. § 345a Pauschalierung der Beiträge Für die Personen, die als Bezieherinnen oder Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2 Nr. 3) wird für jedes Kalenderjahr ein Gesamtbeitrag festgesetzt. Der
Gesamtbeitrag beträgt
1.
für das Jahr 2003
5 Millionen Euro,
2.
für das Jahr 2004
18 Millionen Euro,
3.
für das Jahr 2005
36 Millionen Euro,
4.
für das Jahr 2006
19 Millionen Euro und
5.
für das Jahr 2007
26 Millionen Euro. Der jährliche Gesamtbeitrag verändert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem
1.
die Bezugsgröße der Sozialversicherung,
2.
die Zahl der Zugänge an Arbeitslosengeldbezieherinnen und Arbeitslosengeldbeziehern aus dem Bezug
einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und
3.
die durchschnittlich durch Zeiten des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erworbene
Anspruchsdauer
des vergangenen Kalenderjahres zu den entsprechenden Werten des vorvergangenen Kalenderjahres stehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht den Gesamtbeitrag eines Kalenderjahres bis zum 1. Juli
desselben Jahres im Bundesanzeiger bekannt. § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Für Personen, die ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, gilt als beitragspflichtige Einnahme
1.
(weggefallen)
2.
in Fällen des § 28a Absatz 1 Nummer 2 und 3 ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße,
3.
in Fällen des § 28a Absatz 1 Nummer 4 und 5 ein Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Prozent der monatlichen
Bezugsgröße. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 gilt in Fällen des § 28a Absatz 1 Nummer 2 bis zum Ablauf von einem
Kalenderjahr nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit als beitragspflichtige Einnahme ein
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Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße. Dabei ist die Bezugsgröße für das
Beitrittsgebiet maßgebend, wenn der Tätigkeitsort im Beitrittsgebiet liegt. Zweiter Unterabschnitt Verfahren § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (1) Die Beiträge werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten und den Arbeitgebern je zur Hälfte
getragen. Arbeitgeber im Sinne der Vorschriften dieses Titels sind auch die Auftraggeber von Heimarbeiterinnen
und Heimarbeitern sowie Träger außerbetrieblicher Ausbildung. (1a) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 344 Abs. 4
bestimmt, werden die Beiträge abweichend von Absatz 1 Satz 1 getragen
1.
von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der
Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird,
2.
im Übrigen von den versicherungspflichtig Beschäftigten. (1b) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 trägt für Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im
Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, der Arbeitgeber
die Beiträge allein. (2) Der Arbeitgeber trägt die Beiträge allein für behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt
für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in
einer Blindenwerkstätte im Sinne des § 226 des Neunten Buches beschäftigt sind und deren monatliches
Bruttoarbeitsentgelt ein Fünftel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt. (3) Für Beschäftigte, die wegen Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches
erforderlichen Lebensjahres versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages, der zu zahlen
wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Für den Beitragsanteil gelten die Vorschriften des
Dritten Abschnitts des Vierten Buches und die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 4 des
Vierten Buches entsprechend. Die Sätze 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden. § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten Die Beiträge werden getragen
1.
für Personen, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die eine
Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit
befähigt werden sollen, vom Träger der Einrichtung, 2.
für Wehrdienstleistende oder für Zivildienstleistende nach der Hälfte des Beitragssatzes vom Bund, 3.
für Gefangene von dem für die Vollzugsanstalt zuständigen Land, 4.
für nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser
Gemeinschaften während der Zeit der außerschulischen Ausbildung für den Dienst in einer solchen
Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft von der geistlichen Genossenschaft oder
ähnlichen religiösen Gemeinschaft, 5.
für Personen, die Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von diesen und den Leistungsträgern je zur
Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im übrigen von den Leistungsträgern; die Leistungsträger
tragen die Beiträge auch allein, soweit sie folgende Leistungen zahlen: a)
Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld,
b)
Krankengeld oder Verletztengeld in Höhe der Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch oder
c)
eine Leistung, die nach einem monatlichen Arbeitsentgelt bemessen wird, das 450 Euro nicht
übersteigt, 5a.
für Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom Leistungsträger, 6.
für Personen, die Krankentagegeld beziehen, von privaten Krankenversicherungsunternehmen, 6a.
für Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach
den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im
- Seite 113 von 141 -
Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur
Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, von der Stelle, die die Leistung
erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu
tragen, 6b.
für Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, von den Bezieherinnen oder Beziehern der Leistung
zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen
a)
von der Pflegekasse, wenn die oder der Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung
versichert ist, b)
vom privaten Versicherungsunternehmen, wenn die oder der Pflegebedürftige in der privaten Pflege-
Pflichtversicherung versichert ist, c)
von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem
privaten Versicherungsunternehmen anteilig, wenn die oder der Pflegebedürftige Anspruch auf
Beihilfe oder Heilfürsorge hat und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten
Versicherungsunternehmen versichert ist; die Beiträge werden von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, allein getragen, wenn das der
Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht übersteigt, 7.
für Personen, die als Bezieherinnen oder Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
versicherungspflichtig sind, von den Leistungsträgern, 8.
für Personen, die als Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld versicherungspflichtig sind, von den
Leistungsträgern, 9.
(weggefallen) 10.
für Personen, die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Absatz 2b) und eine
a)
in der sozialen Pflegeversicherung versicherte pflegebedürftige Person pflegen, von der Pflegekasse, b)
in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherte pflegebedürftige Person pflegen, von dem
privaten Versicherungsunternehmen, c)
pflegebedürftige Person pflegen, die wegen Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen oder Leistungen
der Heilfürsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens
erhält, von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und der Pflegekasse oder
dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig. § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (1) Die Beiträge sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der
sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die
Vorschriften des Vierten Buches über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (1) Für die Zahlung der Beiträge für Personen, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen
erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen soll, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine
Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, gelten die Vorschriften über die Beitragszahlung aus Arbeitsentgelt
entsprechend. (2) Die Beiträge für Wehrdienstleistende, für Zivildienstleistende und für Gefangene sind an die Bundesagentur
zu zahlen. (3) Die Beiträge für Personen, die Sozialleistungen beziehen, sind von den Leistungsträgern an die
Bundesagentur zu zahlen. Die Bundesagentur und die Leistungsträger regeln das Nähere über Zahlung und
Abrechnung der Beiträge durch Vereinbarung. (4) Die Beiträge für Personen, die Krankentagegeld beziehen, sind von den privaten
Krankenversicherungsunternehmen an die Bundesagentur zu zahlen. Die Beiträge können durch eine Einrichtung
dieses Wirtschaftszweiges gezahlt werden. Mit dieser Einrichtung kann die Bundesagentur Näheres über
Zahlung, Einziehung und Abrechnung vereinbaren; sie kann auch vereinbaren, daß der Beitragsabrechnung
- Seite 114 von 141 -
statistische Durchschnittswerte über die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Beiträge
zu zahlen sind, und über Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt werden. Der Bundesagentur sind
Verwaltungskosten für den Einzug der Beiträge in Höhe von zehn Prozent der Beiträge pauschal zu erstatten,
wenn die Beiträge nicht nach Satz 2 gezahlt werden. (4a) Die Beiträge für Personen, die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2b), sind von den
Stellen, die die Beiträge zu tragen haben, an die Bundesagentur zu zahlen. Die Beiträge für Bezieherinnen
und Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld sind von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, an die
Bundesagentur zu zahlen. Das Nähere über das Verfahren der Beitragszahlung und Abrechnung der Beiträge
können der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die
Festsetzungsstellen für die Beihilfe, das Bundesversicherungsamt und die Bundesagentur durch Vereinbarung
regeln. (4b) Die Beiträge für Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit
einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben
oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur
Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, sind von den Stellen, die die Beiträge
zu tragen haben, an die Bundesagentur zu zahlen. Absatz 4a Satz 2 gilt entsprechend. (5) Für die Zahlung der Beiträge nach den Absätzen 3 bis 4b sowie für die Zahlung der Beiträge für Gefangene
gelten die Vorschriften für den Einzug der Beiträge, die an die Einzugsstellen zu zahlen sind, entsprechend,
soweit die Besonderheiten der Beiträge nicht entgegenstehen; die Bundesagentur ist zur Prüfung der
Beitragszahlung berechtigt. Die Zahlung der Beiträge nach Absatz 4a erfolgt in Form eines Gesamtbeitrags für
das Kalenderjahr, in dem die Pflegetätigkeit geleistet oder das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch genommen
wurde (Beitragsjahr). Abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 4 des Vierten Buches ist der Gesamtbeitrag spätestens im
März des Jahres fällig, das dem Beitragsjahr folgt. § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Personen, die ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, tragen die Beiträge allein. Die Beiträge
sind an die Bundesagentur zu zahlen. § 24 des Vierten Buches findet keine Anwendung. § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger (1) Die Einzugsstellen (§ 28i Viertes Buch) haben monatlich der Bundesagentur die Zahl der nach diesem
Buch versicherungspflichtigen Personen mitzuteilen. Die Bundesagentur kann in die Geschäftsunterlagen und
Statistiken der Einzugsstellen Einsicht nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Träger der Sozialversicherung haben der Bundesagentur auf Verlangen bei ihnen vorhandene
Geschäftsunterlagen und Statistiken vorzulegen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesagentur
erforderlich ist. § 351 Beitragserstattung (1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches,
daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der
Versicherungspflicht gezahlt worden ist. § 27 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht. (2) Die Beiträge werden erstattet durch
1.
die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden
sind,
2.
die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den
Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart hat. Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum
Erlass von Verwaltungsvorschriften § 352 Verordnungsermächtigung - Seite 115 von 141 - (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Finanzlage der
Bundesagentur sowie unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage sowie deren
voraussichtlicher Entwicklung zu bestimmen, daß die Beiträge zeitweise nach einem niedrigeren Beitragssatz
erhoben werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1.
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung
und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Pauschalberechnung sowie
die Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung für einen Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und für einen
Gesamtbeitrag der Zivildienstleistenden vorzuschreiben; es kann dabei eine geschätzte Durchschnittszahl
der beitragspflichtigen Dienstleistenden zugrunde legen sowie die Besonderheiten berücksichtigen, die
sich aus der Zusammensetzung dieses Personenkreises hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der
Regelungen zur Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld ergeben, 2.
das Nähere über die Zahlung, Einziehung und Abrechnung der Beiträge, die von privaten
Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen sind, zu regeln. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates eine Pauschalberechnung für die Beiträge der Gefangenen und der für die Vollzugsanstalten
zuständigen Länder vorzuschreiben und die Zahlungsweise zu regeln. § 352a Anordnungsermächtigung Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur
Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a) zu
bestimmen. § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der
Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen. Dritter Abschnitt Umlagen Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage § 354 Grundsatz Die Mittel für die ergänzenden Leistungen nach § 102 werden einschließlich der Verwaltungskosten und der
sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnung
nach § 109 Absatz 3 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage aufgebracht. Die Umlage wird unter
Berücksichtigung von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien der Wirtschaftszweige von Arbeitgebern oder
gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht und getrennt nach
Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen abgerechnet. § 355 Höhe der Umlage Die Umlage ist in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und in weiteren Wirtschaftszweigen, die von
saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte
der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ergänzende Leistungen nach § 102 erhalten
können, zu erheben. Die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten können pauschaliert und für die einzelnen
Wirtschaftszweige im Verhältnis der Anteile an den Ausgaben berücksichtigt werden. § 356 Umlageabführung (1) Die Arbeitgeber führen die Umlagebeträge über die gemeinsame Einrichtung ihres Wirtschaftszweiges
oder über eine Ausgleichskasse ab. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht wird; in diesen Fällen gelten § 28e Abs. 1 Satz 1 und § 28g
des Vierten Buches entsprechend. Kosten werden der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse nicht
- Seite 116 von 141 -
erstattet. Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse ein vereinfachtes
Abrechnungsverfahren vereinbaren und dabei auf Einzelnachweise verzichten. (2) Umlagepflichtige Arbeitgeber, auf die die Tarifverträge über die gemeinsamen Einrichtungen oder
Ausgleichskassen keine Anwendung finden, führen die Umlagebeträge unmittelbar an die Bundesagentur ab. Sie
haben der Bundesagentur die Mehraufwendungen für die Einziehung pauschal zu erstatten. § 357 Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1.
die Höhe der pauschalierten Verwaltungskosten, die von der Umlage in einzelnen Wirtschaftszweigen
aufzubringen sind,
2.
den jeweiligen Prozentsatz zur Berechnung der Umlage, eine gemeinsame Tragung der Umlage durch
Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, bei gemeinsamer Tragung, die jeweiligen
Anteile,
3.
zur Berechnung der Umlage die umlagepflichtigen Bestandteile der Bruttoarbeitsentgelte in den einzelnen
Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall
betroffen sind,
4.
die Höhe der Pauschale für die Mehraufwendungen in Fällen, in denen die Arbeitgeber ihre Umlagebeträge
nicht über eine gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse abführen,
5.
die Voraussetzungen zur Entrichtung der Umlagebeträge in längeren Abrechnungsintervallen und
6.
das Nähere über die Zahlung und Einziehung der Umlage
festzulegen. (2) Bei der Festsetzung des jeweiligen Prozentsatzes ist zu berücksichtigen, welche ergänzenden Leistungen
nach § 102 in Anspruch genommen werden können. Der jeweilige Prozentsatz ist so festzusetzen, dass das
Aufkommen aus der Umlage unter Berücksichtigung von eventuell bestehenden Fehlbeträgen oder Überschüssen
für die einzelnen Wirtschaftszweige ausreicht, um den voraussichtlichen Bedarf der Bundesagentur für die
Aufwendungen nach § 354 Satz 1 zu decken. Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld § 358 Aufbringung der Mittel (1) Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern
aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des
öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die
Zahlungsfähigkeit sichert, und private Haushalte werden nicht in die Umlage einbezogen. (2) Die Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das
Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder im Fall einer Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld,
Saisonkurzarbeitergeld oder Transferkurzarbeitergeld bemessen sich die Umlagebeträge nach dem tatsächlich
erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. (3) Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören
1.
das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur gezahlten
Gesamtsozialversicherungsbeitrages,
2.
die Verwaltungskosten und
3.
die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber. Die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber werden pauschaliert. § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage - Seite 117 von 141 - (1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die
für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende
Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Einzugsstelle leitet die Umlage einschließlich der Zinsen und Säumniszuschläge arbeitstäglich an die
Bundesagentur weiter. § 360 Umlagesatz Der Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent. Fußnote (+++ Hinweis: Der Umlagesatz beträgt
für das Kalenderjahr 2016
vgl. § 361 Nr. 1 iVm V v. 13.11.2015 I 1994
(Insolvenzgeldumlagesatzverordnug 2016)
für das Kalenderjahr 2017
vgl. § 361 Nr. 1 iVm V v. 4.10.2016 I 2211
(Insolvenzgeldumlagesatzverordnug 2017)
für das Kalenderjahr 2018
vgl. § 361 Nr. 1 iVm V v. 27.9.2017 I 3458
(Insolvenzgeldumlagesatzverordnug 2018)
für das Kalenderjahr 2019
vgl. § 361 Nr. 1 iVm V v. 15.10.2018 I 1700
(Insolvenzgeldumlagesatzverordnug 2019) +++) § 361 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates
1.
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie zum Ausgleich von Überschüssen oder Fehlbeständen unter Berücksichtigung der Beschäftigungs-
und Wirtschaftslage zu bestimmen, dass die Umlage jeweils für ein Kalenderjahr nach einem von
§ 360 abweichenden Umlagesatz erhoben wird; dabei soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt
werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf
Kalenderjahre übersteigt, und ein höherer, wenn der Fehlbestand mehr als die durchschnittlichen jährlichen
Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre beträgt, 2.
die Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber nach
Anhörung der Bundesagentur, der Deutschen Rentenversicherung Bund, des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See festzusetzen. § 362 (weggefallen) Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (1) Der Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses
Buches der Bundesagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet. (2) Der Bund trägt die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, die er der Bundesagentur durch Gesetz übertragen
hat. Hierfür werden der Bundesagentur die Verwaltungskosten erstattet, soweit in dem jeweiligen Gesetz nichts
Abweichendes bestimmt ist. - Seite 118 von 141 - § 364 Liquiditätshilfen (1) Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen
Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der
Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. (2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben
übersteigen. § 365 Stundung von Darlehen Kann die Bundesagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des
Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres
gestundet. Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (1) Die Bundesagentur hat aus den Überschüssen der Einnahmen über die Ausgaben eine Rücklage zu bilden. (2) Soweit in einem Haushaltsjahr die Einnahmen aus einer Umlage die aus dieser zu zahlenden Ausgaben
übersteigen, sind die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben jeweils einer gesonderten Rücklage
zuzuführen. (3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage
die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die Bundesagentur kann mit
Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen
Verwaltungsvorschriften über die Anlage der Rücklage erlassen. § 366a Versorgungsfonds (1) Zur Finanzierung der Versorgungsausgaben (Versorgungsaufwendungen und Beihilfen) für
1.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger,
2.
Beamtinnen und Beamte und
3.
Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder
Grundsätzen gewährleistet wird,
wird ein Sondervermögen der Bundesagentur unter dem Namen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für
Arbeit“ errichtet. Dies gilt nicht für Personen im Beamtenverhältnis auf Widerruf. (2) Das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ wird finanziert aus
1.
regelmäßigen sowie ergänzenden Zuweisungen der Bundesagentur,
2.
den sich nach § 14a Absatz 2 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Beträgen und
3.
den Erträgen des Versorgungsfonds. (3) Die ergänzenden Zuweisungen werden dem Versorgungsfonds aus der Rücklage der Bundesagentur
nach § 366 Absatz 1 zugeführt. Sie können sowohl zum Ausgleich einer festgestellten Unterfinanzierung als
auch anstelle zukünftiger regelmäßiger Zuweisungen nach Absatz 2 Nummer 1 vorgenommen werden. Über
Zeitpunkt und Höhe der ergänzenden Zuweisungen entscheidet die Bundesagentur mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen. (4) Die regelmäßigen Zuweisungen nach Absatz 2 Nummer 1 dienen dazu, die Versorgungsanwartschaften des
in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personenkreises der Bundesagentur abzudecken. Die Höhe der monatlich
für jede Person abzuführenden Zuweisung bestimmt sich nach Prozentsätzen der jeweiligen ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge oder Entgeltzahlungen auf der Grundlage versicherungsmathematischer Berechnungen und ist
regelmäßig zu überprüfen. Die Höhe und das Verfahren der Zuweisungen sowie das Verfahren der Überprüfung
legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Beachtung der Liquidität des Sondervermögens durch
- Seite 119 von 141 -
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest. Unter Berücksichtigung
der Abflüsse ist die Zahlungsfähigkeit des Sondervermögens jederzeit sicherzustellen. Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales kann die Befugnis nach Satz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Bundesagentur übertragen. Für Beamtinnen und
Beamte, die nach § 387 Abs. 3 bis 6 beurlaubt sind oder denen die Zeit ihrer Beurlaubung als ruhegehaltfähig
anerkannt worden ist, sind regelmäßige Zuweisungen auf der Grundlage der ihnen ohne die Beurlaubung jeweils
zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu leisten. (5) Der Versorgungsfonds ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen der Bundesagentur. Die Bundesagentur
hat den Versorgungsfonds getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwalten. Sie hat einen jährlichen
Wirtschaftsplan zu erstellen, der der Genehmigung durch die Bundesregierung bedarf. Für jedes Rechnungsjahr
ist auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes eine Jahresrechnung aufzustellen, in der der Bestand des
Versorgungsfonds, die Einnahmen und Ausgaben sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten nachzuweisen
sind. Die Jahresrechnung ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Ende des zweiten Monats eines
Haushaltsjahres vorzulegen. (6) Die Verwaltung der Mittel des Versorgungsfonds der Bundesagentur wird der Deutschen Bundesbank
übertragen. Die Mittel des Versorgungsfonds sind einschließlich der Erträge entsprechend der für den
Versorgungsfonds des Bundes nach dem Versorgungsrücklagegesetz geltenden Grundsätze und Richtlinien auf
der Grundlage einer von der Bundesagentur jährlich aufzustellenden langfristigen Planung der Nettozuweisungen
und Abflüsse zu verwalten und anzulegen. Über die Terminierung der Anlage der einmaligen Zuweisung nach
Absatz 2 Nr. 1 schließen die Bundesagentur und die Deutsche Bundesbank eine Vereinbarung. (7) Mit Errichtung des Versorgungsfonds werden alle Versorgungsausgaben der Bundesagentur aus diesem
geleistet. Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit § 367 Bundesagentur für Arbeit (1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des
öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen
auf der mittleren Verwaltungsebene und Agenturen für Arbeit auf der örtlichen Verwaltungsebene. Die
Bundesagentur kann besondere Dienststellen errichten. (3) Die Regionaldirektionen tragen Verantwortung für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Zur
Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik der
Länder arbeiten sie mit den Landesregierungen zusammen. (4) Die Bundesagentur hat ihren Sitz in Nürnberg. § 368 Aufgaben der Bundesagentur (1) Die Bundesagentur ist der für die Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch zuständige
Verwaltungsträger. Sie darf ihre Mittel nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke
verwenden. (1a) Die Bundesagentur für Arbeit nimmt auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts die
Funktion der Verbindungsstelle für die Aufgaben nach diesem Buch oder nach dem Zweiten Buch wahr. Hierzu
gehören insbesondere
1.
die Koordinierung der Verwaltungshilfe und des Datenaustauschs bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
für den Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
2.
Aufklärung, Beratung und Information. - Seite 120 von 141 - (2) Die Bundesagentur darf für Bundesbehörden Dienstleistungen im Rahmen der Festlegungen des Rates
der IT-Beauftragten in den Bereichen Internet-Webhosting, Dienstausweis mit elektronischer Signatur, Druck-
und Kuvertierleistungen sowie Archivierung von elektronischen Informationsobjekten erbringen, soweit
dies ihre durch dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesenen
Aufgaben nicht beeinträchtigt. Dadurch entstehende Kosten sind ihr zu erstatten. Das Nähere ist jeweils in
Verwaltungsvereinbarungen zu regeln. (3) Die Bundesregierung kann der Bundesagentur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
weitere Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit deren Aufgaben nach diesem Buch stehen. Die
Durchführung befristeter Arbeitsmarktprogramme kann sie der Bundesagentur durch Verwaltungsvereinbarung
übertragen. (4) Die Regionaldirektionen können mit Zustimmung der Zentrale durch Verwaltungsvereinbarung die
Durchführung befristeter Arbeitsmarktprogramme der Länder übernehmen. (5) Die Agenturen für Arbeit können die Zusammenarbeit mit Kreisen und Gemeinden in
Verwaltungsvereinbarungen regeln. § 368a (weggefallen) § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand Hat eine Klage gegen die Bundesagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer
Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so
kann die Klage auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Regionaldirektion oder die Agentur
für Arbeit ihren Sitz hat. § 370 Beteiligung an Gesellschaften Die Bundesagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an
Gesellschaften beteiligen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch zweckmäßig ist. Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung Erster Unterabschnitt Verfassung § 371 Selbstverwaltungsorgane (1) Als Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur werden der Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse
bei den Agenturen für Arbeit gebildet. (2) Die Selbstverwaltungsorgane haben die Verwaltung zu überwachen und in allen aktuellen Fragen des
Arbeitsmarktes zu beraten. Sie erhalten die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen. (3) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist von mindestens
drei Vierteln der Mitglieder zu beschließen. (4) Die Bundesagentur wird ohne Selbstverwaltung tätig, soweit sie der Fachaufsicht unterliegt. (5) Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern zusammen, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und öffentliche Körperschaften vertreten. Eine Stellvertretung
ist nur bei Abwesenheit des Mitglieds zulässig. Ein Mitglied, das die öffentlichen Körperschaften vertritt, kann
einem Selbstverwaltungsorgan nicht vorsitzen. (6) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie dürfen in der
Übernahme oder Ausübung des Ehrenamtes nicht behindert oder wegen der Übernahme oder Ausübung eines
solchen Amtes nicht benachteiligt werden. - Seite 121 von 141 - (7) Stellvertretende Mitglieder haben für die Zeit, in der sie Mitglieder vertreten, die Rechte und Pflichten eines
Mitglieds. (8) § 42 des Vierten Buches gilt entsprechend.

text: Erstes

text: Kapitel

text: Allgemeine

text: Vorschriften

text: Erster

text: Abschnitt

text: Grundsätze

text: Ziele

text: der

text: Arbeitsförderung

text: Die

text: Arbeitsförderung

text: soll

text: dem

text: Entstehen

text: von

text: Arbeitslosigkeit

text: entgegenwirken

text: die

text: Dauer

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: verkürzen

text: und

text: den

text: Ausgleich

text: von

text: Angebot

text: und

text: Nachfrage

text: auf

text: dem

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsmarkt

text: unterstützen

text: Dabei

text: ist

text: insbesondere

text: durch

text: die

text: Verbesserung

text: der

text: individuellen

text: Beschäftigungsfähigkeit

text: Langzeitarbeitslosigkeit

text: zu

text: vermeiden

text: Die

text: Gleichstellung

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: ist

text: als

text: durchgängiges

text: Prinzip

text: der

text: Arbeitsförderung

text: zu

text: verfolgen

text: Die

text: Arbeitsförderung

text: soll

text: dazu

text: beitragen

text: dass

text: ein

text: hoher

text: Beschäftigungsstand

text: erreicht

text: und

text: die

text: Beschäftigungsstruktur

text: ständig

text: verbessert

text: wird

text: Sie

text: ist

text: so

text: auszurichten

text: dass

text: sie

text: der

text: beschäftigungspolitischen

text: Zielsetzung

text: der

text: Sozial

text: Wirtschafts

text: und

text: Finanzpolitik

text: der

text: Bundesregierung

text: entspricht

text: Die

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: sollen

text: insbesondere

text: Seite

text: von

text: die

text: Transparenz

text: auf

text: dem

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsmarkt

text: erhöhen

text: die

text: berufliche

text: und

text: regionale

text: Mobilität

text: unterstützen

text: und

text: die

text: zügige

text: Besetzung

text: offener

text: Stellen

text: ermöglichen

text: die

text: individuelle

text: Beschäftigungsfähigkeit

text: durch

text: Erhalt

text: und

text: Ausbau

text: von

text: Fertigkeiten

text: Kenntnissen

text: und

text: Fähigkeiten

text: fördern

text: unterwertiger

text: Beschäftigung

text: entgegenwirken

text: und

text: die

text: berufliche

text: Situation

text: von

text: Frauen

text: verbessern

text: indem

text: sie

text: auf

text: die

text: Beseitigung

text: bestehender

text: Nachteile

text: sowie

text: auf

text: die

text: Überwindung

text: eines

text: geschlechtsspezifisch

text: geprägten

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsmarktes

text: hinwirken

text: und

text: Frauen

text: mindestens

text: entsprechend

text: ihrem

text: Anteil

text: an

text: den

text: Arbeitslosen

text: und

text: ihrer

text: relativen

text: Betroffenheit

text: von

text: Arbeitslosigkeit

text: gefördert

text: werden

text: Die

text: Bundesregierung

text: soll

text: mit

text: der

text: Bundesagentur

text: zur

text: Durchführung

text: der

text: Arbeitsförderung

text: Rahmenziele

text: vereinbaren

text: Diese

text: dienen

text: der

text: Umsetzung

text: der

text: Grundsätze

text: dieses

text: Buches

text: Die

text: Rahmenziele

text: werden

text: spätestens

text: zu

text: Beginn

text: einer

text: Legislaturperiode

text: überprüft

text: Zusammenwirken

text: mit

text: den

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: Die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: erbringen

text: insbesondere

text: Dienstleistungen

text: für

text: Arbeitgeber

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: indem

text: sie

text: Arbeitgeber

text: regelmäßig

text: über

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsmarktentwicklungen

text: Ausbildungsuchende

text: Fachkräfteangebot

text: und

text: berufliche

text: Bildungsmaßnahmen

text: informieren

text: sowie

text: auf

text: den

text: Betrieb

text: zugeschnittene

text: Arbeitsmarktberatung

text: und

text: Vermittlung

text: anbieten

text: und

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: zur

text: Vorbereitung

text: der

text: Berufswahl

text: und

text: zur

text: Erschließung

text: ihrer

text: beruflichen

text: Entwicklungsmöglichkeiten

text: beraten

text: Vermittlungsangebote

text: zur

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsaufnahme

text: entsprechend

text: ihren

text: Fähigkeiten

text: unterbreiten

text: sowie

text: sonstige

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: erbringen

text: Die

text: Arbeitgeber

text: haben

text: bei

text: ihren

text: Entscheidungen

text: verantwortungsvoll

text: deren

text: Auswirkungen

text: auf

text: die

text: Beschäftigung

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: und

text: von

text: Arbeitslosen

text: und

text: damit

text: die

text: Inanspruchnahme

text: von

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: einzubeziehen

text: Sie

text: sollen

text: dabei

text: insbesondere

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Mitverantwortung

text: für

text: die

text: Entwicklung

text: der

text: beruflichen

text: Leistungsfähigkeit

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: zur

text: Anpassung

text: an

text: sich

text: ändernde

text: Anforderungen

text: sorgen

text: vorrangig

text: durch

text: betriebliche

text: Maßnahmen

text: die

text: Inanspruchnahme

text: von

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: sowie

text: Entlassungen

text: von

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: vermeiden

text: Arbeitnehmer

text: vor

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: frühzeitig

text: über

text: die

text: Notwendigkeit

text: eigener

text: Aktivitäten

text: bei

text: der

text: Suche

text: nach

text: einer

text: anderen

text: Beschäftigung

text: sowie

text: über

text: die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Meldung

text: nach

text: Abs

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: informieren

text: sie

text: hierzu

text: freistellen

text: und

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: erforderlichen

text: Maßnahmen

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: ermöglichen

text: Die

text: Arbeitgeber

text: sollen

text: die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: frühzeitig

text: über

text: betriebliche

text: Veränderungen

text: die

text: Auswirkungen

text: auf

text: die

text: Beschäftigung

text: haben

text: können

text: unterrichten

text: Dazu

text: gehören

text: insbesondere

text: Mitteilungen

text: über

text: zu

text: besetzende

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsstellen

text: geplante

text: Betriebserweiterungen

text: und

text: den

text: damit

text: verbundenen

text: Arbeitskräftebedarf

text: die

text: Qualifikationsanforderungen

text: an

text: die

text: einzustellenden

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: geplante

text: Betriebseinschränkungen

text: oder

text: Betriebsverlagerungen

text: sowie

text: die

text: damit

text: verbundenen

text: Auswirkungen

text: und

text: Planungen

text: wie

text: Entlassungen

text: von

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: vermieden

text: oder

text: Übergänge

text: in

text: andere

text: Beschäftigungsverhältnisse

text: organisiert

text: werden

text: können

text: Die

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: haben

text: bei

text: ihren

text: Entscheidungen

text: verantwortungsvoll

text: deren

text: Auswirkungen

text: auf

text: ihre

text: beruflichen

text: Möglichkeiten

text: einzubeziehen

text: Sie

text: sollen

text: insbesondere

text: ihre

text: berufliche

text: Leistungsfähigkeit

text: den

text: sich

text: ändernden

text: Anforderungen

text: anpassen

text: Die

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: haben

text: zur

text: Vermeidung

text: oder

text: zur

text: Beendigung

text: von

text: Arbeitslosigkeit

text: insbesondere

text: Seite

text: von

text: ein

text: zumutbares

text: Beschäftigungsverhältnis

text: fortzusetzen

text: eigenverantwortlich

text: nach

text: Beschäftigung

text: zu

text: suchen

text: bei

text: bestehendem

text: Beschäftigungsverhältnis

text: frühzeitig

text: vor

text: dessen

text: Beendigung

text: eine

text: zumutbare

text: Beschäftigung

text: aufzunehmen

text: und

text: an

text: einer

text: beruflichen

text: Eingliederungsmaßnahme

text: teilzunehmen

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: sind

text: Leistungen

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Dritten

text: und

text: Vierten

text: Kapitels

text: dieses

text: Buches

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: sind

text: Leistungen

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Dritten

text: Kapitels

text: dieses

text: Buches

text: und

text: Arbeitslosengeld

text: bei

text: beruflicher

text: Weiterbildung

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: sind

text: Ermessensleistungen

text: mit

text: Ausnahme

text: des

text: Aktivierungs

text: und

text: Vermittlungsgutscheins

text: nach

text: Absatz

text: der

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: während

text: der

text: ersten

text: Berufsausbildung

text: oder

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: der

text: Leistung

text: zur

text: Vorbereitung

text: auf

text: den

text: nachträglichen

text: Erwerb

text: des

text: Hauptschulabschlusses

text: oder

text: eines

text: gleichwertigen

text: Schulabschlusses

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: der

text: Weiterbildungskosten

text: zum

text: nachträglichen

text: Erwerb

text: des

text: Hauptschulabschlusses

text: oder

text: eines

text: gleichwertigen

text: Schulabschlusses

text: des

text: Kurzarbeitergeldes

text: bei

text: Arbeitsausfall

text: des

text: Wintergeldes

text: der

text: Leistungen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Teilnahme

text: an

text: Transfermaßnahmen

text: der

text: besonderen

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: und

text: des

text: Arbeitslosengeldes

text: bei

text: beruflicher

text: Weiterbildung

text: Entgeltersatzleistungen

text: sind

text: Arbeitslosengeld

text: bei

text: Arbeitslosigkeit

text: und

text: bei

text: beruflicher

text: Weiterbildung

text: Teilarbeitslosengeld

text: bei

text: Teilarbeitslosigkeit

text: Übergangsgeld

text: bei

text: Teilnahme

text: an

text: Maßnahmen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: Kurzarbeitergeld

text: bei

text: Arbeitsausfall

text: Insolvenzgeld

text: bei

text: Zahlungsunfähigkeit

text: des

text: Arbeitgebers

text: Vorrang

text: der

text: Vermittlung

text: Die

text: Vermittlung

text: in

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeit

text: hat

text: Vorrang

text: vor

text: den

text: Leistungen

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: bei

text: Arbeitslosigkeit

text: Der

text: Vermittlungsvorrang

text: gilt

text: auch

text: im

text: Verhältnis

text: zu

text: den

text: sonstigen

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: es

text: sei

text: denn

text: die

text: Leistung

text: ist

text: für

text: eine

text: dauerhafte

text: Eingliederung

text: erforderlich

text: Von

text: der

text: Erforderlichkeit

text: für

text: die

text: dauerhafte

text: Eingliederung

text: ist

text: insbesondere

text: auszugehen

text: wenn

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: mit

text: fehlendem

text: Berufsabschluss

text: an

text: einer

text: nach

text: geförderten

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: teilnehmen

text: Vorrang

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: Die

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: sind

text: entsprechend

text: ihrer

text: jeweiligen

text: Zielbestimmung

text: und

text: den

text: Ergebnissen

text: der

text: Beratungs

text: und

text: Vermittlungsgespräche

text: einzusetzen

text: um

text: sonst

text: erforderliche

text: Leistungen

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: bei

text: Arbeitslosigkeit

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: zu

text: vermeiden

text: und

text: dem

text: Entstehen

text: von

text: Langzeitarbeitslosigkeit

text: vorzubeugen

text: weggefallen

text: Seite

text: von

text: Auswahl

text: von

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: Bei

text: der

text: Auswahl

text: von

text: Ermessensleistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: hat

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: unter

text: Beachtung

text: des

text: Grundsatzes

text: der

text: Wirtschaftlichkeit

text: und

text: Sparsamkeit

text: die

text: für

text: den

text: Einzelfall

text: am

text: besten

text: geeignete

text: Leistung

text: oder

text: Kombination

text: von

text: Leistungen

text: zu

text: wählen

text: Dabei

text: ist

text: grundsätzlich

text: auf

text: die

text: Fähigkeiten

text: der

text: zu

text: fördernden

text: Personen

text: die

text: Aufnahmefähigkeit

text: des

text: Arbeitsmarktes

text: und

text: den

text: anhand

text: der

text: Ergebnisse

text: der

text: Beratungs

text: und

text: Vermittlungsgespräche

text: ermittelten

text: arbeitsmarktpolitischen

text: Handlungsbedarf

text: abzustellen

text: Vereinbarkeit

text: von

text: Familie

text: und

text: Beruf

text: Die

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: sollen

text: in

text: ihrer

text: zeitlichen

text: inhaltlichen

text: und

text: organisatorischen

text: Ausgestaltung

text: die

text: Lebensverhältnisse

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: berücksichtigen

text: die

text: aufsichtsbedürftige

text: Kinder

text: betreuen

text: und

text: erziehen

text: oder

text: pflegebedürftige

text: Personen

text: betreuen

text: oder

text: nach

text: diesen

text: Zeiten

text: wieder

text: in

text: die

text: Erwerbstätigkeit

text: zurückkehren

text: wollen

text: Berufsrückkehrende

text: sollen

text: die

text: zu

text: ihrer

text: Rückkehr

text: in

text: die

text: Erwerbstätigkeit

text: notwendigen

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: dieses

text: Buches

text: erhalten

text: Hierzu

text: gehören

text: insbesondere

text: Beratung

text: und

text: Vermittlung

text: sowie

text: die

text: Förderung

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: durch

text: Übernahme

text: der

text: Weiterbildungskosten

text: Ortsnahe

text: Leistungserbringung

text: Die

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: sollen

text: vorrangig

text: durch

text: die

text: örtlichen

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: erbracht

text: werden

text: Dabei

text: haben

text: die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: die

text: Gegebenheiten

text: des

text: örtlichen

text: und

text: überörtlichen

text: Arbeitsmarktes

text: zu

text: berücksichtigen

text: a

text: weggefallen

text: Die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: sollen

text: die

text: Vorgänge

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: besser

text: durchschaubar

text: machen

text: Sie

text: haben

text: zum

text: Ausgleich

text: von

text: Angebot

text: und

text: Nachfrage

text: auf

text: dem

text: örtlichen

text: und

text: überörtlichen

text: Arbeitsmarkt

text: beizutragen

text: Der

text: Einsatz

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsmarktpolitik

text: ist

text: zur

text: Verbesserung

text: der

text: Wirksamkeit

text: und

text: Steuerung

text: regelmäßig

text: durch

text: die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: zu

text: überprüfen

text: Dazu

text: ist

text: ein

text: regionales

text: Arbeitsmarktmonitoring

text: einzurichten

text: Arbeitsmarktmonitoring

text: ist

text: ein

text: System

text: wiederholter

text: Beobachtungen

text: Bilanzierungen

text: Trendbeschreibungen

text: und

text: Bewertungen

text: der

text: Vorgänge

text: auf

text: dem

text: Arbeitsmarkt

text: einschließlich

text: der

text: den

text: Arbeitsmarktausgleich

text: unterstützenden

text: Maßnahmen

text: Die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: arbeiten

text: zur

text: Erfüllung

text: ihrer

text: Aufgaben

text: mit

text: den

text: Gemeinden

text: Kreisen

text: und

text: Bezirken

text: sowie

text: den

text: weiteren

text: Beteiligten

text: des

text: örtlichen

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsmarktes

text: zusammen

text: insbesondere

text: mit

text: den

text: Leistungsträgern

text: im

text: Sinne

text: des

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: sowie

text: Trägern

text: von

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Bundesversorgungsgesetz

text: und

text: dem

text: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Vertreterinnen

text: und

text: Vertretern

text: der

text: Arbeitgeber

text: sowie

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: Kammern

text: und

text: berufsständischen

text: Organisationen

text: Ausländerbehörden

text: und

text: dem

text: Bundesamt

text: für

text: Migration

text: und

text: Flüchtlinge

text: allgemein

text: und

text: berufsbildenden

text: Schulen

text: und

text: Stellen

text: der

text: Schulverwaltung

text: sowie

text: Hochschulen

text: Einrichtungen

text: und

text: Stellen

text: des

text: öffentlichen

text: Gesundheitsdienstes

text: und

text: sonstigen

text: Einrichtungen

text: und

text: Diensten

text: des

text: Gesundheitswesens

text: sowie

text: Trägern

text: der

text: freien

text: Wohlfahrtspflege

text: und

text: Dritten

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: erbringen

text: Die

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: den

text: Stellen

text: nach

text: Satz

text: erfolgt

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: der

text: Gegenseitigkeit

text: insbesondere

text: um

text: eine

text: gleichmäßige

text: oder

text: gemeinsame

text: Durchführung

text: von

text: Maßnahmen

text: zu

text: beraten

text: oder

text: zu

text: sichern

text: und

text: Leistungsmissbrauch

text: zu

text: verhindern

text: oder

text: aufzudecken

text: Seite

text: von

text: Die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: sollen

text: ihre

text: Planungen

text: rechtzeitig

text: mit

text: Trägern

text: von

text: Maßnahmen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: erörtern

text: a

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: den

text: für

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Aufgaben

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: zuständigen

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: und

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Trägern

text: Beziehen

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: nach

text: dem

text: Zweiten

text: Buch

text: auch

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: so

text: sind

text: die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: verpflichtet

text: eng

text: mit

text: den

text: für

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Aufgaben

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: zuständigen

text: gemeinsamen

text: Einrichtungen

text: und

text: zugelassenen

text: kommunalen

text: Trägern

text: zusammenzuarbeiten

text: Sie

text: unterrichten

text: diese

text: unverzüglich

text: über

text: die

text: ihnen

text: insoweit

text: bekannten

text: für

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Aufgaben

text: der

text: Grundsicherung

text: für

text: Arbeitsuchende

text: erforderlichen

text: Tatsachen

text: insbesondere

text: über

text: die

text: für

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: im

text: Sinne

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: vorgesehenen

text: und

text: erbrachten

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: Feststellungen

text: zu

text: diesen

text: Personen

text: die

text: entsprechend

text: Absatz

text: bei

text: einer

text: Berufsberatung

text: nach

text: Satz

text: getroffen

text: werden

text: sowie

text: die

text: bei

text: diesen

text: Personen

text: eintretenden

text: Sperrzeiten

text: weggefallen

text: Eingliederungsbilanz

text: Die

text: Bundesagentur

text: und

text: jede

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: erstellen

text: nach

text: Abschluss

text: eines

text: Haushaltsjahres

text: über

text: ihre

text: Ermessensleistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: eine

text: Eingliederungsbilanz

text: Die

text: Eingliederungsbilanzen

text: müssen

text: vergleichbar

text: sein

text: und

text: sollen

text: Aufschluss

text: über

text: den

text: Mitteleinsatz

text: die

text: geförderten

text: Personengruppen

text: und

text: die

text: Wirkung

text: der

text: Förderung

text: geben

text: Die

text: Eingliederungsbilanzen

text: sollen

text: insbesondere

text: Angaben

text: enthalten

text: zu

text: dem

text: Anteil

text: der

text: Gesamtausgaben

text: an

text: den

text: zugewiesenen

text: Mitteln

text: sowie

text: zu

text: den

text: Ausgaben

text: für

text: die

text: einzelnen

text: Leistungen

text: und

text: ihrem

text: Anteil

text: an

text: den

text: Gesamtausgaben

text: den

text: durchschnittlichen

text: Ausgaben

text: für

text: die

text: einzelnen

text: Leistungen

text: je

text: geförderte

text: Arbeitnehmerin

text: und

text: je

text: geförderten

text: Arbeitnehmer

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: besonders

text: förderungsbedürftigen

text: Personengruppen

text: insbesondere

text: Langzeitarbeitslose

text: schwerbehinderte

text: Menschen

text: Ältere

text: Berufsrückkehrende

text: und

text: Personen

text: mit

text: geringer

text: Qualifikation

text: der

text: Beteiligung

text: besonders

text: förderungsbedürftiger

text: Personengruppen

text: an

text: den

text: einzelnen

text: Leistungen

text: unter

text: Berücksichtigung

text: ihres

text: Anteils

text: an

text: den

text: Arbeitslosen

text: der

text: Beteiligung

text: von

text: Frauen

text: an

text: Maßnahmen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: unter

text: Berücksichtigung

text: ihres

text: Anteils

text: an

text: den

text: Arbeitslosen

text: und

text: ihrer

text: relativen

text: Betroffenheit

text: von

text: Arbeitslosigkeit

text: sowie

text: Angaben

text: zu

text: Maßnahmen

text: die

text: zu

text: einer

text: gleichberechtigten

text: Teilhabe

text: von

text: Frauen

text: am

text: Arbeitsmarkt

text: beigetragen

text: haben

text: dem

text: Verhältnis

text: der

text: Zahl

text: der

text: Arbeitslosen

text: die

text: in

text: eine

text: nicht

text: geförderte

text: Beschäftigung

text: vermittelt

text: wurden

text: zu

text: der

text: Zahl

text: aller

text: Abgänge

text: aus

text: Arbeitslosigkeit

text: in

text: eine

text: nicht

text: geförderte

text: Beschäftigung

text: Vermittlungsquote

text: dabei

text: sind

text: besonders

text: förderungsbedürftige

text: Personengruppen

text: gesondert

text: auszuweisen

text: dem

text: Verhältnis

text: a

text: der

text: Zahl

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: Abschluss

text: einer

text: Maßnahme

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: nicht

text: mehr

text: arbeitslos

text: sind

text: sowie

text: b

text: der

text: Zahl

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: nach

text: angemessener

text: Zeit

text: im

text: Anschluss

text: an

text: eine

text: Maßnahme

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: sozialversicherungspflichtig

text: beschäftigt

text: sind

text: jeweils

text: zu

text: der

text: Zahl

text: der

text: geförderten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: in

text: den

text: einzelnen

text: Maßnahmebereichen

text: dabei

text: sind

text: besonders

text: förderungsbedürftige

text: Personengruppen

text: gesondert

text: auszuweisen

text: der

text: Entwicklung

text: der

text: Rahmenbedingungen

text: für

text: die

text: Eingliederung

text: auf

text: dem

text: regionalen

text: Arbeitsmarkt

text: der

text: Veränderung

text: der

text: Maßnahmen

text: im

text: Zeitverlauf

text: der

text: Arbeitsmarktsituation

text: von

text: Personen

text: mit

text: Migrationshintergrund

text: Seite

text: von

text: Die

text: Zentrale

text: der

text: Bundesagentur

text: stellt

text: den

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: einheitliche

text: Berechnungsmaßstäbe

text: zu

text: den

text: einzelnen

text: Angaben

text: zur

text: Verfügung

text: um

text: die

text: Vergleichbarkeit

text: der

text: Eingliederungsbilanzen

text: sicherzustellen

text: Die

text: Eingliederungsbilanzen

text: der

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: sind

text: mit

text: den

text: Beteiligten

text: des

text: örtlichen

text: Arbeitsmarktes

text: zu

text: erörtern

text: Dazu

text: sind

text: sie

text: um

text: einen

text: Teil

text: zu

text: ergänzen

text: der

text: weiteren

text: Aufschluss

text: gibt

text: über

text: die

text: Leistungen

text: und

text: ihre

text: Wirkungen

text: auf

text: den

text: örtlichen

text: Arbeitsmarkt

text: Aufschluss

text: über

text: die

text: Konzentration

text: der

text: Maßnahmen

text: auf

text: einzelne

text: Träger

text: sowie

text: Aufschluss

text: über

text: die

text: Zusammensetzung

text: der

text: Maßnahmen

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: sowie

text: über

text: die

text: an

text: diesen

text: Maßnahmen

text: teilnehmenden

text: Personen

text: und

text: deren

text: weitere

text: Eingliederung

text: in

text: den

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsmarkt

text: Die

text: Eingliederungsbilanzen

text: sind

text: bis

text: zum

text: Oktober

text: des

text: folgenden

text: Jahres

text: fertigzustellen

text: und

text: zu

text: veröffentlichen

text: weggefallen

text: Zweiter

text: Abschnitt

text: Berechtigte

text: Geltung

text: der

text: Begriffsbestimmungen

text: Die

text: in

text: diesem

text: Abschnitt

text: enthaltenen

text: Begriffsbestimmungen

text: sind

text: nur

text: für

text: dieses

text: Buch

text: maßgeblich

text: Heimarbeiterinnen

text: und

text: Heimarbeiter

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Buches

text: sind

text: auch

text: Heimarbeiterinnen

text: und

text: Heimarbeiter

text: Abs

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: Auszubildende

text: Auszubildende

text: sind

text: die

text: zur

text: Berufsausbildung

text: Beschäftigten

text: und

text: Teilnehmende

text: an

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: förderungsfähigen

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahmen

text: sowie

text: Teilnehmende

text: an

text: einer

text: Einstiegsqualifizierung

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeitsuchende

text: Ausbildungsuchende

text: sind

text: Personen

text: die

text: eine

text: Berufsausbildung

text: suchen

text: Arbeitsuchende

text: sind

text: Personen

text: die

text: eine

text: Beschäftigung

text: als

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: Arbeitnehmer

text: suchen

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: sie

text: bereits

text: eine

text: Beschäftigung

text: oder

text: eine

text: selbständige

text: Tätigkeit

text: ausüben

text: Arbeitslose

text: Arbeitslose

text: sind

text: Personen

text: die

text: wie

text: beim

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: vorübergehend

text: nicht

text: in

text: einem

text: Beschäftigungsverhältnis

text: stehen

text: eine

text: versicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: suchen

text: und

text: dabei

text: den

text: Vermittlungsbemühungen

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: zur

text: Verfügung

text: stehen

text: und

text: sich

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: arbeitslos

text: gemeldet

text: haben

text: An

text: Maßnahmen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsmarktpolitik

text: Teilnehmende

text: gelten

text: als

text: nicht

text: arbeitslos

text: Drohende

text: Arbeitslosigkeit

text: Von

text: Arbeitslosigkeit

text: bedroht

text: sind

text: Personen

text: die

text: versicherungspflichtig

text: beschäftigt

text: sind

text: alsbald

text: mit

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Beschäftigung

text: rechnen

text: müssen

text: und

text: voraussichtlich

text: nach

text: Beendigung

text: der

text: Beschäftigung

text: arbeitslos

text: werden

text: Langzeitarbeitslose

text: Langzeitarbeitslose

text: sind

text: Arbeitslose

text: die

text: ein

text: Jahr

text: und

text: länger

text: arbeitslos

text: sind

text: Die

text: Teilnahme

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: nach

text: sowie

text: Zeiten

text: einer

text: Erkrankung

text: oder

text: sonstiger

text: Nicht

text: Erwerbstätigkeit

text: bis

text: zu

text: sechs

text: Wochen

text: unterbrechen

text: die

text: Dauer

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: nicht

text: Seite

text: von

text: Für

text: Leistungen

text: die

text: Langzeitarbeitslosigkeit

text: voraussetzen

text: bleiben

text: folgende

text: Unterbrechungen

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: innerhalb

text: eines

text: Zeitraums

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: unberücksichtigt

text: Zeiten

text: einer

text: Maßnahme

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: oder

text: zur

text: Eingliederung

text: in

text: Arbeit

text: nach

text: dem

text: Zweiten

text: Buch

text: Zeiten

text: einer

text: Krankheit

text: einer

text: Pflegebedürftigkeit

text: oder

text: eines

text: Beschäftigungsverbots

text: nach

text: dem

text: Mutterschutzgesetz

text: Zeiten

text: der

text: Betreuung

text: und

text: Erziehung

text: aufsichtsbedürftiger

text: Kinder

text: oder

text: der

text: Betreuung

text: pflegebedürftiger

text: Personen

text: Zeiten

text: eines

text: Integrationskurses

text: nach

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: oder

text: einer

text: berufsbezogenen

text: Deutschsprachförderung

text: nach

text: a

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: sowie

text: Zeiten

text: einer

text: Maßnahme

text: die

text: für

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Gleichwertigkeit

text: der

text: im

text: Ausland

text: erworbenen

text: Berufsqualifikation

text: mit

text: einer

text: inländischen

text: Berufsqualifikation

text: für

text: die

text: Erteilung

text: der

text: Befugnis

text: zur

text: Berufsausübung

text: oder

text: für

text: die

text: Erteilung

text: der

text: Erlaubnis

text: zum

text: Führen

text: der

text: Berufsbezeichnung

text: erforderlich

text: ist

text: Beschäftigungen

text: oder

text: selbständige

text: Tätigkeiten

text: bis

text: zu

text: einer

text: Dauer

text: von

text: insgesamt

text: sechs

text: Monaten

text: Zeiten

text: in

text: denen

text: eine

text: Beschäftigung

text: rechtlich

text: nicht

text: möglich

text: war

text: und

text: kurze

text: Unterbrechungen

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: ohne

text: Nachweis

text: Ergibt

text: sich

text: der

text: Sachverhalt

text: einer

text: unschädlichen

text: Unterbrechung

text: üblicherweise

text: nicht

text: aus

text: den

text: Unterlagen

text: der

text: Arbeitsvermittlung

text: so

text: reicht

text: Glaubhaftmachung

text: aus

text: Behinderte

text: Menschen

text: Behindert

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Buches

text: sind

text: Menschen

text: deren

text: Aussichten

text: am

text: Arbeitsleben

text: teilzuhaben

text: oder

text: weiter

text: teilzuhaben

text: wegen

text: Art

text: oder

text: Schwere

text: ihrer

text: Behinderung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: wesentlich

text: gemindert

text: sind

text: und

text: die

text: deshalb

text: Hilfen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: benötigen

text: einschließlich

text: lernbehinderter

text: Menschen

text: Behinderten

text: Menschen

text: stehen

text: Menschen

text: gleich

text: denen

text: eine

text: Behinderung

text: mit

text: den

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Folgen

text: droht

text: Berufsrückkehrende

text: Berufsrückkehrende

text: sind

text: Frauen

text: und

text: Männer

text: die

text: ihre

text: Erwerbstätigkeit

text: oder

text: Arbeitslosigkeit

text: oder

text: eine

text: betriebliche

text: Berufsausbildung

text: wegen

text: der

text: Betreuung

text: und

text: Erziehung

text: von

text: aufsichtsbedürftigen

text: Kindern

text: oder

text: der

text: Betreuung

text: pflegebedürftiger

text: Personen

text: unterbrochen

text: haben

text: und

text: in

text: angemessener

text: Zeit

text: danach

text: in

text: die

text: Erwerbstätigkeit

text: zurückkehren

text: wollen

text: Träger

text: Träger

text: sind

text: natürliche

text: oder

text: juristische

text: Personen

text: oder

text: Personengesellschaften

text: die

text: Maßnahmen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: selbst

text: durchführen

text: oder

text: durch

text: Dritte

text: durchführen

text: lassen

text: Dritter

text: Abschnitt

text: Verhältnis

text: der

text: Leistungen

text: aktiver

text: Arbeitsförderung

text: zu

text: anderen

text: Leistungen

text: Verhältnis

text: zu

text: anderen

text: Leistungen

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: dürfen

text: nur

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: nicht

text: andere

text: Leistungsträger

text: oder

text: andere

text: öffentlich

text: rechtliche

text: Stellen

text: zur

text: Erbringung

text: gleichartiger

text: Leistungen

text: gesetzlich

text: verpflichtet

text: sind

text: a

text: Leistungen

text: nach

text: dürfen

text: nur

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: die

text: berufliche

text: Weiterbildung

text: nicht

text: auf

text: ein

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

text: förderfähiges

text: Fortbildungsziel

text: vorbereitet

text: Allgemeine

text: und

text: besondere

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: dürfen

text: nur

text: erbracht

text: werden

text: sofern

text: nicht

text: ein

text: anderer

text: Rehabilitationsträger

text: im

text: Sinne

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: zuständig

text: ist

text: Der

text: Eingliederungszuschuss

text: für

text: besonders

text: betroffene

text: schwerbehinderte

text: Menschen

text: nach

text: Absatz

text: bis

text: und

text: Zuschüsse

text: zur

text: Seite

text: von

text: Ausbildungsvergütung

text: für

text: schwerbehinderte

text: Menschen

text: nach

text: dürfen

text: auch

text: dann

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: ein

text: anderer

text: Leistungsträger

text: zur

text: Erbringung

text: gleichartiger

text: Leistungen

text: gesetzlich

text: verpflichtet

text: ist

text: oder

text: ohne

text: gesetzlich

text: verpflichtet

text: zu

text: sein

text: Leistungen

text: erbringt

text: In

text: diesem

text: Fall

text: werden

text: die

text: Leistungen

text: des

text: anderen

text: Leistungsträgers

text: angerechnet

text: Soweit

text: Leistungen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Berufsausbildung

text: und

text: zur

text: Förderung

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: der

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhaltes

text: dienen

text: gehen

text: sie

text: der

text: Ausbildungsbeihilfe

text: nach

text: des

text: Strafvollzugsgesetzes

text: vor

text: Die

text: Leistungen

text: für

text: Gefangene

text: dürfen

text: die

text: Höhe

text: der

text: Ausbildungsbeihilfe

text: nach

text: des

text: Strafvollzugsgesetzes

text: nicht

text: übersteigen

text: Sie

text: werden

text: den

text: Gefangenen

text: nach

text: einer

text: Förderzusage

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: in

text: Vorleistung

text: von

text: den

text: Ländern

text: erbracht

text: und

text: von

text: der

text: Bundesagentur

text: erstattet

text: Folgende

text: Leistungen

text: des

text: Dritten

text: Kapitels

text: werden

text: nicht

text: an

text: oder

text: für

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: im

text: Sinne

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: erbracht

text: Leistungen

text: nach

text: Leistungen

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: nach

text: dem

text: Zweiten

text: Abschnitt

text: Leistungen

text: zur

text: Berufsausbildung

text: nach

text: dem

text: Vierten

text: Unterabschnitt

text: des

text: Dritten

text: Abschnitts

text: und

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: Leistungen

text: zur

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: nach

text: dem

text: Vierten

text: Abschnitt

text: und

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: b

text: Leistungen

text: zur

text: Aufnahme

text: einer

text: sozialversicherungspflichtigen

text: Beschäftigung

text: nach

text: dem

text: Ersten

text: Unterabschnitt

text: des

text: Fünften

text: Abschnitts

text: Leistungen

text: der

text: Teilhabe

text: behinderter

text: Menschen

text: am

text: Arbeitsleben

text: nach

text: den

text: bis

text: Nummer

text: bis

text: mit

text: Ausnahme

text: berufsvorbereitender

text: Bildungsmaßnahmen

text: und

text: der

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: Absatz

text: und

text: den

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: sowie

text: den

text: bis

text: und

text: Sofern

text: die

text: Bundesagentur

text: für

text: die

text: Erbringung

text: von

text: Leistungen

text: nach

text: besondere

text: Dienststellen

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: eingerichtet

text: oder

text: zusätzliche

text: Vermittlungsdienstleistungen

text: agenturübergreifend

text: organisiert

text: hat

text: erbringt

text: sie

text: die

text: dort

text: angebotenen

text: Vermittlungsleistungen

text: abweichend

text: von

text: Satz

text: auch

text: an

text: oder

text: für

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: im

text: Sinne

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: Eine

text: Leistungserbringung

text: an

text: oder

text: für

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: im

text: Sinne

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: nach

text: den

text: Grundsätzen

text: der

text: bis

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: bleibt

text: ebenfalls

text: unberührt

text: Die

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: dürfen

text: Aufträge

text: nach

text: Satz

text: zur

text: Ausbildungsvermittlung

text: nur

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: ablehnen

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: erwerbsfähige

text: Leistungsberechtigte

text: im

text: Sinne

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: die

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: oder

text: Teilarbeitslosengeld

text: haben

text: die

text: Sätze

text: bis

text: finden

text: insoweit

text: keine

text: Anwendung

text: Vorleistungspflicht

text: der

text: Arbeitsförderung

text: Solange

text: und

text: soweit

text: eine

text: vorrangige

text: Stelle

text: Leistungen

text: nicht

text: gewährt

text: sind

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: so

text: zu

text: erbringen

text: als

text: wenn

text: die

text: Verpflichtung

text: dieser

text: Stelle

text: nicht

text: bestünde

text: Hat

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: für

text: eine

text: andere

text: öffentlich

text: rechtliche

text: Stelle

text: vorgeleistet

text: ist

text: die

text: zur

text: Leistung

text: verpflichtete

text: öffentlich

text: rechtliche

text: Stelle

text: der

text: Bundesagentur

text: erstattungspflichtig

text: Für

text: diese

text: Erstattungsansprüche

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: über

text: die

text: Erstattungsansprüche

text: der

text: Sozialleistungsträger

text: untereinander

text: entsprechend

text: Zweites

text: Kapitel

text: Versicherungspflicht

text: Erster

text: Abschnitt

text: Beschäftigte

text: Sonstige

text: Versicherungspflichtige

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: In

text: einem

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: stehen

text: Personen

text: die

text: als

text: Beschäftigte

text: oder

text: aus

text: sonstigen

text: Gründen

text: versicherungspflichtig

text: sind

text: Das

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: beginnt

text: für

text: Beschäftigte

text: mit

text: dem

text: Tag

text: des

text: Eintritts

text: in

text: das

text: Beschäftigungsverhältnis

text: oder

text: mit

text: dem

text: Tag

text: nach

text: dem

text: Erlöschen

text: der

text: Versicherungsfreiheit

text: für

text: die

text: sonstigen

text: Versicherungspflichtigen

text: mit

text: dem

text: Tag

text: an

text: dem

text: erstmals

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Versicherungspflicht

text: erfüllt

text: sind

text: Seite

text: von

text: Das

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: für

text: Beschäftigte

text: besteht

text: während

text: eines

text: Arbeitsausfalls

text: mit

text: Entgeltausfall

text: im

text: Sinne

text: der

text: Vorschriften

text: über

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: fort

text: Das

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: endet

text: für

text: Beschäftigte

text: mit

text: dem

text: Tag

text: des

text: Ausscheidens

text: aus

text: dem

text: Beschäftigungsverhältnis

text: oder

text: mit

text: dem

text: Tag

text: vor

text: Eintritt

text: der

text: Versicherungsfreiheit

text: für

text: die

text: sonstigen

text: Versicherungspflichtigen

text: mit

text: dem

text: Tag

text: an

text: dem

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Versicherungspflicht

text: letztmals

text: erfüllt

text: waren

text: Beschäftigte

text: Versicherungspflichtig

text: sind

text: Personen

text: die

text: gegen

text: Arbeitsentgelt

text: oder

text: zu

text: ihrer

text: Berufsausbildung

text: beschäftigt

text: versicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: sind

text: Auszubildende

text: die

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Berufsausbildungsvertrages

text: nach

text: dem

text: Berufsbildungsgesetz

text: in

text: einer

text: außerbetrieblichen

text: Einrichtung

text: ausgebildet

text: werden

text: und

text: Teilnehmerinnen

text: und

text: Teilnehmer

text: an

text: dualen

text: Studiengängen

text: stehen

text: den

text: Beschäftigten

text: zur

text: Berufsausbildung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Satzes

text: gleich

text: Bei

text: Wehrdienstleistenden

text: und

text: Zivildienstleistenden

text: denen

text: nach

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: für

text: die

text: Zeit

text: ihres

text: Dienstes

text: Arbeitsentgelt

text: weiterzugewähren

text: ist

text: gilt

text: das

text: Beschäftigungsverhältnis

text: durch

text: den

text: Wehrdienst

text: oder

text: Zivildienst

text: als

text: nicht

text: unterbrochen

text: Personen

text: die

text: nach

text: dem

text: Vierten

text: Abschnitt

text: des

text: Soldatengesetzes

text: Wehrdienst

text: leisten

text: sind

text: in

text: dieser

text: Beschäftigung

text: nicht

text: nach

text: Absatz

text: versicherungspflichtig

text: sie

text: gelten

text: als

text: Wehrdienst

text: Leistende

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: auch

text: für

text: Personen

text: in

text: einem

text: Wehrdienstverhältnis

text: besonderer

text: Art

text: nach

text: des

text: Einsatz

text: Weiterverwendungsgesetzes

text: wenn

text: sie

text: den

text: Einsatzunfall

text: in

text: einem

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: erlitten

text: haben

text: Sonstige

text: Versicherungspflichtige

text: Versicherungspflichtig

text: sind

text: Jugendliche

text: die

text: in

text: Einrichtungen

text: der

text: beruflichen

text: Rehabilitation

text: nach

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: erhalten

text: die

text: ihnen

text: eine

text: Erwerbstätigkeit

text: auf

text: dem

text: allgemeinen

text: Arbeitsmarkt

text: ermöglichen

text: sollen

text: sowie

text: Personen

text: die

text: in

text: Einrichtungen

text: der

text: Jugendhilfe

text: für

text: eine

text: Erwerbstätigkeit

text: befähigt

text: werden

text: sollen

text: Personen

text: die

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Wehrpflichtgesetzes

text: des

text: b

text: des

text: Soldatengesetzes

text: oder

text: des

text: Zivildienstgesetzes

text: Wehrdienst

text: oder

text: Zivildienst

text: leisten

text: und

text: während

text: dieser

text: Zeit

text: nicht

text: als

text: Beschäftigte

text: versicherungspflichtig

text: sind

text: weggefallen

text: a

text: weggefallen

text: Gefangene

text: die

text: Arbeitsentgelt

text: Ausbildungsbeihilfe

text: oder

text: Ausfallentschädigung

text: bis

text: und

text: des

text: Strafvollzugsgesetzes

text: erhalten

text: oder

text: Ausbildungsbeihilfe

text: nur

text: wegen

text: des

text: Vorrangs

text: von

text: Leistungen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Berufsausbildung

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: nicht

text: erhalten

text: das

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: gilt

text: während

text: arbeitsfreier

text: Sonnabende

text: Sonntage

text: und

text: gesetzlicher

text: Feiertage

text: als

text: fortbestehend

text: wenn

text: diese

text: Tage

text: innerhalb

text: eines

text: zusammenhängenden

text: Arbeits

text: oder

text: Ausbildungsabschnittes

text: liegen

text: Gefangene

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Buches

text: sind

text: Personen

text: die

text: im

text: Vollzug

text: von

text: Untersuchungshaft

text: Freiheitsstrafen

text: und

text: freiheitsentziehenden

text: Maßregeln

text: der

text: Besserung

text: und

text: Sicherung

text: oder

text: einstweilig

text: nach

text: a

text: Abs

text: der

text: Strafprozeßordnung

text: untergebracht

text: sind

text: Personen

text: die

text: als

text: nicht

text: satzungsmäßige

text: Mitglieder

text: geistlicher

text: Genossenschaften

text: oder

text: ähnlicher

text: religiöser

text: Gemeinschaften

text: für

text: den

text: Dienst

text: in

text: einer

text: solchen

text: Genossenschaft

text: oder

text: ähnlichen

text: religiösen

text: Gemeinschaft

text: außerschulisch

text: ausgebildet

text: werden

text: Versicherungspflichtig

text: sind

text: Personen

text: in

text: der

text: Zeit

text: für

text: die

text: sie

text: von

text: einem

text: Leistungsträger

text: Mutterschaftsgeld

text: Krankengeld

text: Versorgungskrankengeld

text: Verletztengeld

text: oder

text: von

text: einem

text: Träger

text: der

text: medizinischen

text: Rehabilitation

text: Übergangsgeld

text: beziehen

text: von

text: einem

text: privaten

text: Krankenversicherungsunternehmen

text: Krankentagegeld

text: beziehen

text: a

text: von

text: einem

text: privaten

text: Krankenversicherungsunternehmen

text: von

text: einem

text: Beihilfeträger

text: des

text: Bundes

text: von

text: einem

text: sonstigen

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Träger

text: von

text: Kosten

text: in

text: Krankheitsfällen

text: auf

text: Bundesebene

text: von

text: dem

text: Träger

text: der

text: Heilfürsorge

text: im

text: Bereich

text: des

text: Bundes

text: von

text: dem

text: Träger

text: der

text: truppenärztlichen

text: Versorgung

text: oder

text: von

text: einem

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Träger

text: von

text: Kosten

text: in

text: Krankheitsfällen

text: auf

text: Landesebene

text: soweit

text: Landesrecht

text: dies

text: vorsieht

text: Leistungen

text: für

text: den

text: Ausfall

text: von

text: Arbeitseinkünften

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: nach

text: den

text: Seite

text: von

text: und

text: a

text: des

text: Transplantationsgesetzes

text: erfolgenden

text: Spende

text: von

text: Organen

text: oder

text: Geweben

text: oder

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: im

text: Sinne

text: von

text: des

text: Transfusionsgesetzes

text: erfolgenden

text: Spende

text: von

text: Blut

text: zur

text: Separation

text: von

text: Blutstammzellen

text: oder

text: anderen

text: Blutbestandteilen

text: beziehen

text: b

text: von

text: einer

text: Pflegekasse

text: einem

text: privaten

text: Versicherungsunternehmen

text: der

text: Festsetzungsstelle

text: für

text: die

text: Beihilfe

text: oder

text: dem

text: Dienstherrn

text: Pflegeunterstützungsgeld

text: beziehen

text: oder

text: von

text: einem

text: Träger

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: eine

text: Rente

text: wegen

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: beziehen

text: wenn

text: sie

text: unmittelbar

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Leistung

text: versicherungspflichtig

text: waren

text: oder

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: laufende

text: Entgeltersatzleistung

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: hatten

text: a

text: Versicherungspflichtig

text: sind

text: Personen

text: in

text: der

text: Zeit

text: in

text: der

text: sie

text: ein

text: Kind

text: das

text: das

text: dritte

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: erziehen

text: wenn

text: sie

text: unmittelbar

text: vor

text: der

text: Kindererziehung

text: versicherungspflichtig

text: waren

text: oder

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: laufende

text: Entgeltersatzleistung

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: hatten

text: und

text: sich

text: mit

text: dem

text: Kind

text: im

text: Inland

text: gewöhnlich

text: aufhalten

text: oder

text: bei

text: Aufenthalt

text: im

text: Ausland

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: nach

text: dem

text: Einkommensteuergesetz

text: oder

text: Bundeskindergeldgesetz

text: haben

text: oder

text: ohne

text: die

text: Anwendung

text: des

text: oder

text: des

text: Einkommensteuergesetzes

text: oder

text: des

text: oder

text: des

text: Bundeskindergeldgesetzes

text: haben

text: würden

text: Satz

text: gilt

text: nur

text: für

text: Kinder

text: der

text: oder

text: des

text: Erziehenden

text: seiner

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: lebenden

text: Ehegattin

text: oder

text: ihres

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: lebenden

text: Ehegatten

text: oder

text: ihrer

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: lebenden

text: Lebenspartnerin

text: oder

text: seines

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: lebenden

text: Lebenspartners

text: Haben

text: mehrere

text: Personen

text: ein

text: Kind

text: gemeinsam

text: erzogen

text: besteht

text: Versicherungspflicht

text: nur

text: für

text: die

text: Person

text: der

text: nach

text: den

text: Regelungen

text: des

text: Rechts

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: die

text: Erziehungszeit

text: zuzuordnen

text: ist

text: Abs

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: b

text: Versicherungspflichtig

text: sind

text: Personen

text: in

text: der

text: Zeit

text: in

text: der

text: sie

text: als

text: Pflegeperson

text: einen

text: Pflegebedürftigen

text: mit

text: mindestens

text: Pflegegrad

text: im

text: Sinne

text: des

text: Elften

text: Buches

text: der

text: Leistungen

text: aus

text: der

text: Pflegeversicherung

text: nach

text: dem

text: Elften

text: Buch

text: oder

text: Hilfe

text: zur

text: Pflege

text: nach

text: dem

text: Zwölften

text: Buch

text: oder

text: gleichartige

text: Leistungen

text: nach

text: anderen

text: Vorschriften

text: bezieht

text: nicht

text: erwerbsmäßig

text: wenigstens

text: zehn

text: Stunden

text: wöchentlich

text: verteilt

text: auf

text: regelmäßig

text: mindestens

text: zwei

text: Tage

text: in

text: der

text: Woche

text: in

text: seiner

text: häuslichen

text: Umgebung

text: pflegen

text: wenn

text: sie

text: unmittelbar

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Pflegetätigkeit

text: versicherungspflichtig

text: waren

text: oder

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: laufende

text: Entgeltersatzleistung

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: hatten

text: Versicherungspflicht

text: besteht

text: auch

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: durch

text: die

text: Pflege

text: mehrerer

text: Pflegebedürftiger

text: erfüllt

text: werden

text: Nach

text: Absatz

text: Nr

text: ist

text: nicht

text: versicherungspflichtig

text: wer

text: nach

text: Abs

text: versicherungspflichtig

text: ist

text: Nach

text: Absatz

text: Nr

text: ist

text: nicht

text: versicherungspflichtig

text: wer

text: nach

text: anderen

text: Vorschriften

text: dieses

text: Buches

text: versicherungspflichtig

text: ist

text: Versicherungspflichtig

text: wegen

text: des

text: Bezuges

text: von

text: Mutterschaftsgeld

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: ist

text: nicht

text: wer

text: nach

text: Absatz

text: a

text: versicherungspflichtig

text: ist

text: Nach

text: Absatz

text: Nr

text: ist

text: nicht

text: versicherungspflichtig

text: wer

text: nach

text: Absatz

text: Nr

text: versicherungspflichtig

text: ist

text: oder

text: während

text: des

text: Bezugs

text: von

text: Krankentagegeld

text: Anspruch

text: auf

text: Entgeltersatzleistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: hat

text: Nach

text: Absatz

text: a

text: und

text: b

text: ist

text: nicht

text: versicherungspflichtig

text: wer

text: nach

text: anderen

text: Vorschriften

text: dieses

text: Buches

text: versicherungspflichtig

text: ist

text: oder

text: während

text: der

text: Zeit

text: der

text: Erziehung

text: oder

text: Pflege

text: Anspruch

text: auf

text: Entgeltersatzleistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: hat

text: Satz

text: bleibt

text: unberührt

text: Trifft

text: eine

text: Versicherungspflicht

text: nach

text: Absatz

text: a

text: mit

text: einer

text: Versicherungspflicht

text: nach

text: Absatz

text: b

text: zusammen

text: geht

text: die

text: Versicherungspflicht

text: nach

text: Absatz

text: a

text: vor

text: weggefallen

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: e

text: F

text: ab

text: Versicherungsfreie

text: Beschäftigte

text: Versicherungsfrei

text: sind

text: Personen

text: in

text: einer

text: Beschäftigung

text: als

text: Seite

text: von

text: Beamtin

text: Beamter

text: Richterin

text: Richter

text: Soldatin

text: auf

text: Zeit

text: Soldat

text: auf

text: Zeit

text: Berufssoldatin

text: oder

text: Berufssoldat

text: der

text: Bundeswehr

text: sowie

text: als

text: sonstige

text: Beschäftigte

text: oder

text: sonstiger

text: Beschäftigter

text: des

text: Bundes

text: eines

text: Landes

text: eines

text: Gemeindeverbandes

text: einer

text: Gemeinde

text: einer

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Körperschaft

text: Anstalt

text: Stiftung

text: oder

text: eines

text: Verbandes

text: öffentlich

text: rechtlicher

text: Körperschaften

text: oder

text: deren

text: Spitzenverbänden

text: wenn

text: sie

text: nach

text: beamtenrechtlichen

text: Vorschriften

text: oder

text: Grundsätzen

text: bei

text: Krankheit

text: Anspruch

text: auf

text: Fortzahlung

text: der

text: Bezüge

text: und

text: auf

text: Beihilfe

text: oder

text: Heilfürsorge

text: haben

text: Geistliche

text: der

text: als

text: öffentlich

text: rechtliche

text: Körperschaften

text: anerkannten

text: Religionsgesellschaften

text: wenn

text: sie

text: nach

text: beamtenrechtlichen

text: Vorschriften

text: oder

text: Grundsätzen

text: bei

text: Krankheit

text: Anspruch

text: auf

text: Fortzahlung

text: der

text: Bezüge

text: und

text: auf

text: Beihilfe

text: haben

text: Lehrerin

text: oder

text: Lehrer

text: an

text: privaten

text: genehmigten

text: Ersatzschulen

text: wenn

text: sie

text: hauptamtlich

text: beschäftigt

text: sind

text: und

text: nach

text: beamtenrechtlichen

text: Vorschriften

text: oder

text: Grundsätzen

text: bei

text: Krankheit

text: Anspruch

text: auf

text: Fortzahlung

text: der

text: Bezüge

text: und

text: auf

text: Beihilfe

text: haben

text: satzungsmäßige

text: Mitglieder

text: von

text: geistlichen

text: Genossenschaften

text: Diakonissen

text: und

text: ähnliche

text: Personen

text: wenn

text: sie

text: sich

text: aus

text: überwiegend

text: religiösen

text: oder

text: sittlichen

text: Beweggründen

text: mit

text: Krankenpflege

text: Unterricht

text: oder

text: anderen

text: gemeinnützigen

text: Tätigkeiten

text: beschäftigen

text: und

text: nicht

text: mehr

text: als

text: freien

text: Unterhalt

text: oder

text: ein

text: geringes

text: Entgelt

text: beziehen

text: das

text: nur

text: zur

text: Beschaffung

text: der

text: unmittelbaren

text: Lebensbedürfnisse

text: an

text: Wohnung

text: Verpflegung

text: Kleidung

text: und

text: dergleichen

text: ausreicht

text: Mitglieder

text: des

text: Vorstandes

text: einer

text: Aktiengesellschaft

text: für

text: das

text: Unternehmen

text: dessen

text: Vorstand

text: sie

text: angehören

text: Konzernunternehmen

text: im

text: Sinne

text: des

text: des

text: Aktiengesetzes

text: gelten

text: als

text: ein

text: Unternehmen

text: Versicherungsfrei

text: sind

text: Personen

text: in

text: einer

text: geringfügigen

text: Beschäftigung

text: abweichend

text: von

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: werden

text: geringfügige

text: Beschäftigungen

text: und

text: nicht

text: geringfügige

text: Beschäftigungen

text: nicht

text: zusammengerechnet

text: Versicherungsfreiheit

text: besteht

text: nicht

text: für

text: Personen

text: die

text: im

text: Rahmen

text: betrieblicher

text: Berufsbildung

text: nach

text: dem

text: Jugendfreiwilligendienstegesetz

text: nach

text: dem

text: Bundesfreiwilligendienstgesetz

text: wegen

text: eines

text: Arbeitsausfalls

text: mit

text: Entgeltausfall

text: im

text: Sinne

text: der

text: Vorschriften

text: über

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: oder

text: wegen

text: stufenweiser

text: Wiedereingliederung

text: in

text: das

text: Erwerbsleben

text: Fünftes

text: Buch

text: Neuntes

text: Buch

text: oder

text: aus

text: einem

text: sonstigen

text: der

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Gründe

text: nur

text: geringfügig

text: beschäftigt

text: sind

text: Versicherungsfrei

text: sind

text: Personen

text: in

text: einer

text: unständigen

text: Beschäftigung

text: die

text: sie

text: berufsmäßig

text: ausüben

text: Unständig

text: ist

text: eine

text: Beschäftigung

text: die

text: auf

text: weniger

text: als

text: eine

text: Woche

text: der

text: Natur

text: der

text: Sache

text: nach

text: beschränkt

text: zu

text: sein

text: pflegt

text: oder

text: im

text: voraus

text: durch

text: Arbeitsvertrag

text: beschränkt

text: ist

text: Beschäftigung

text: als

text: Heimarbeiterin

text: oder

text: Heimarbeiter

text: die

text: gleichzeitig

text: mit

text: einer

text: Tätigkeit

text: als

text: Zwischenmeisterin

text: oder

text: Zwischenmeister

text: Abs

text: Viertes

text: Buch

text: ausgeübt

text: wird

text: wenn

text: der

text: überwiegende

text: Teil

text: des

text: Verdienstes

text: aus

text: der

text: Tätigkeit

text: als

text: Zwischenmeisterin

text: oder

text: Zwischenmeister

text: bezogen

text: wird

text: Beschäftigung

text: als

text: ausländische

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: ausländischer

text: Arbeitnehmer

text: zur

text: beruflichen

text: Aus

text: oder

text: Fortbildung

text: wenn

text: a

text: die

text: berufliche

text: Aus

text: oder

text: Fortbildung

text: aus

text: Mitteln

text: des

text: Bundes

text: eines

text: Landes

text: einer

text: Gemeinde

text: oder

text: eines

text: Gemeindeverbandes

text: oder

text: aus

text: Mitteln

text: einer

text: Einrichtung

text: oder

text: einer

text: Organisation

text: die

text: sich

text: der

text: Aus

text: oder

text: Fortbildung

text: von

text: Ausländerinnen

text: oder

text: Ausländern

text: widmet

text: gefördert

text: wird

text: b

text: sie

text: verpflichtet

text: sind

text: nach

text: Beendigung

text: der

text: geförderten

text: Aus

text: oder

text: Fortbildung

text: das

text: Inland

text: zu

text: verlassen

text: und

text: c

text: die

text: im

text: Inland

text: zurückgelegten

text: Versicherungszeiten

text: weder

text: nach

text: dem

text: Recht

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaft

text: noch

text: nach

text: zwischenstaatlichen

text: Abkommen

text: oder

text: dem

text: Recht

text: des

text: Wohnlandes

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: des

text: Arbeitnehmers

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: für

text: den

text: Fall

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: in

text: dem

text: Wohnland

text: der

text: oder

text: des

text: Betreffenden

text: begründen

text: können

text: Beschäftigung

text: als

text: Bürgermeisterin

text: Bürgermeister

text: Beigeordnete

text: oder

text: Beigeordneter

text: wenn

text: diese

text: Beschäftigung

text: ehrenamtlich

text: ausgeübt

text: wird

text: Beschäftigung

text: die

text: nach

text: den

text: e

text: und

text: i

text: des

text: Zweiten

text: Buches

text: gefördert

text: wird

text: Versicherungsfrei

text: sind

text: Personen

text: die

text: während

text: der

text: Dauer

text: Seite

text: von

text: ihrer

text: Ausbildung

text: an

text: einer

text: allgemeinbildenden

text: Schule

text: oder

text: ihres

text: Studiums

text: als

text: ordentliche

text: Studierende

text: einer

text: Hochschule

text: oder

text: einer

text: der

text: fachlichen

text: Ausbildung

text: dienenden

text: Schule

text: eine

text: Beschäftigung

text: ausüben

text: Satz

text: Nr

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: oder

text: der

text: Beschäftigte

text: schulische

text: Einrichtungen

text: besucht

text: die

text: der

text: Fortbildung

text: außerhalb

text: der

text: üblichen

text: Arbeitszeit

text: dienen

text: Versicherungsfrei

text: sind

text: Personen

text: die

text: während

text: einer

text: Zeit

text: in

text: der

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: besteht

text: eine

text: Beschäftigung

text: ausüben

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Beschäftigungen

text: die

text: während

text: der

text: Zeit

text: in

text: der

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Teilarbeitslosengeld

text: besteht

text: ausgeübt

text: werden

text: Sonstige

text: versicherungsfreie

text: Personen

text: Versicherungsfrei

text: sind

text: Personen

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: für

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Regelaltersrente

text: im

text: Sinne

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: vollenden

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: in

text: dem

text: sie

text: das

text: maßgebliche

text: Lebensjahr

text: vollenden

text: die

text: wegen

text: einer

text: Minderung

text: ihrer

text: Leistungsfähigkeit

text: dauernd

text: nicht

text: mehr

text: verfügbar

text: sind

text: von

text: dem

text: Zeitpunkt

text: an

text: an

text: dem

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: diese

text: Minderung

text: der

text: Leistungsfähigkeit

text: und

text: der

text: zuständige

text: Träger

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: volle

text: Erwerbsminderung

text: im

text: Sinne

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: festgestellt

text: haben

text: während

text: der

text: Zeit

text: für

text: die

text: ihnen

text: eine

text: dem

text: Anspruch

text: auf

text: Rente

text: wegen

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: vergleichbare

text: Leistung

text: eines

text: ausländischen

text: Leistungsträgers

text: zuerkannt

text: ist

text: Versicherungsfrei

text: sind

text: Personen

text: in

text: einer

text: Beschäftigung

text: oder

text: auf

text: Grund

text: des

text: Bezuges

text: einer

text: Sozialleistung

text: Abs

text: Nr

text: und

text: soweit

text: ihnen

text: während

text: dieser

text: Zeit

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Rente

text: wegen

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: aus

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: zuerkannt

text: ist

text: Versicherungsfrei

text: sind

text: nicht

text: deutsche

text: Besatzungsmitglieder

text: deutscher

text: Seeschiffe

text: die

text: ihren

text: Wohnsitz

text: oder

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: nicht

text: in

text: einem

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: einem

text: Vertragsstaat

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: oder

text: der

text: Schweiz

text: haben

text: Zweiter

text: Abschnitt

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: auf

text: Antrag

text: a

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: auf

text: Antrag

text: Ein

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: auf

text: Antrag

text: können

text: Personen

text: begründen

text: die

text: weggefallen

text: eine

text: selbständige

text: Tätigkeit

text: mit

text: einem

text: Umfang

text: von

text: mindestens

text: Stunden

text: wöchentlich

text: aufnehmen

text: und

text: ausüben

text: eine

text: Beschäftigung

text: mit

text: einem

text: Umfang

text: von

text: mindestens

text: Stunden

text: wöchentlich

text: in

text: einem

text: Staat

text: außerhalb

text: eines

text: Mitgliedstaates

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: eines

text: Vertragsstaates

text: des

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraums

text: oder

text: der

text: Schweiz

text: aufnehmen

text: und

text: ausüben

text: eine

text: Elternzeit

text: nach

text: des

text: Bundeselterngeld

text: und

text: Elternzeitgesetzes

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: oder

text: sich

text: beruflich

text: weiterbilden

text: wenn

text: dadurch

text: ein

text: beruflicher

text: Aufstieg

text: ermöglicht

text: ein

text: beruflicher

text: Abschluss

text: vermittelt

text: oder

text: zu

text: einer

text: anderen

text: beruflichen

text: Tätigkeit

text: befähigt

text: wird

text: ausgeschlossen

text: sind

text: Weiterbildungen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: es

text: sei

text: denn

text: die

text: berufliche

text: Weiterbildung

text: findet

text: in

text: einem

text: berufsqualifizierenden

text: Studiengang

text: an

text: einer

text: Hochschule

text: oder

text: einer

text: ähnlichen

text: Bildungsstätte

text: unter

text: Anrechnung

text: beruflicher

text: Qualifikationen

text: statt

text: Gelegentliche

text: Abweichungen

text: von

text: der

text: in

text: den

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: genannten

text: wöchentlichen

text: Mindeststundenzahl

text: bleiben

text: unberücksichtigt

text: wenn

text: sie

text: von

text: geringer

text: Dauer

text: sind

text: Voraussetzung

text: für

text: die

text: Versicherungspflicht

text: ist

text: dass

text: die

text: antragstellende

text: Person

text: innerhalb

text: der

text: letzten

text: zwei

text: Jahre

text: vor

text: der

text: Aufnahme

text: der

text: Tätigkeit

text: oder

text: Beschäftigung

text: oder

text: dem

text: Beginn

text: der

text: Elternzeit

text: oder

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: mindestens

text: zwölf

text: Monate

text: in

text: einem

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: gestanden

text: hat

text: oder

text: Seite

text: von

text: unmittelbar

text: vor

text: der

text: Aufnahme

text: der

text: Tätigkeit

text: oder

text: der

text: Beschäftigung

text: oder

text: dem

text: Beginn

text: der

text: Elternzeit

text: oder

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Entgeltersatzleistung

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: hatte

text: und

text: weder

text: versicherungspflichtig

text: noch

text: versicherungsfrei

text: ist

text: eine

text: geringfügige

text: Beschäftigung

text: Absatz

text: schließt

text: die

text: Versicherungspflicht

text: nicht

text: aus

text: Die

text: Begründung

text: eines

text: Versicherungspflichtverhältnisses

text: auf

text: Antrag

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: die

text: antragstellende

text: Person

text: bereits

text: versicherungspflichtig

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: war

text: die

text: zu

text: dieser

text: Versicherungspflicht

text: führende

text: Tätigkeit

text: zweimal

text: unterbrochen

text: hat

text: und

text: in

text: den

text: Unterbrechungszeiten

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: geltend

text: gemacht

text: hat

text: Die

text: Begründung

text: eines

text: Versicherungspflichtverhältnisses

text: auf

text: Antrag

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: ist

text: ausgeschlossen

text: soweit

text: für

text: dasselbe

text: Kind

text: bereits

text: eine

text: andere

text: Person

text: nach

text: Absatz

text: a

text: versicherungspflichtig

text: ist

text: Der

text: Antrag

text: muss

text: spätestens

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: Aufnahme

text: der

text: Tätigkeit

text: oder

text: Beschäftigung

text: oder

text: dem

text: Beginn

text: der

text: Elternzeit

text: oder

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: die

text: zur

text: Begründung

text: eines

text: Versicherungspflichtverhältnisses

text: auf

text: Antrag

text: berechtigt

text: gestellt

text: werden

text: Das

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: beginnt

text: mit

text: dem

text: Tag

text: an

text: dem

text: erstmals

text: die

text: Voraussetzungen

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: erfüllt

text: sind

text: Kann

text: ein

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: auf

text: Antrag

text: allein

text: deshalb

text: nicht

text: begründet

text: werden

text: weil

text: dies

text: wegen

text: einer

text: vorrangigen

text: Versicherungspflicht

text: oder

text: Versicherungsfreiheit

text: ausgeschlossen

text: ist

text: muss

text: der

text: Antrag

text: abweichend

text: von

text: Satz

text: spätestens

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Wegfall

text: des

text: Ausschlusstatbestandes

text: gestellt

text: werden

text: Die

text: Versicherungspflicht

text: nach

text: Absatz

text: ruht

text: wenn

text: während

text: der

text: Versicherungspflicht

text: nach

text: Absatz

text: eine

text: weitere

text: Versicherungspflicht

text: oder

text: Versicherungsfreiheit

text: nach

text: eintritt

text: Eine

text: geringfügige

text: Beschäftigung

text: Absatz

text: führt

text: nicht

text: zum

text: Ruhen

text: der

text: Versicherungspflicht

text: nach

text: Absatz

text: Das

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: endet

text: wenn

text: die

text: oder

text: der

text: Versicherte

text: eine

text: Entgeltersatzleistung

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: bis

text: bezieht

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Tages

text: an

text: dem

text: die

text: Voraussetzungen

text: nach

text: Absatz

text: letztmals

text: erfüllt

text: waren

text: wenn

text: die

text: oder

text: der

text: Versicherte

text: mit

text: der

text: Beitragszahlung

text: länger

text: als

text: drei

text: Monate

text: in

text: Verzug

text: ist

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Tages

text: für

text: den

text: letztmals

text: Beiträge

text: gezahlt

text: wurden

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: durch

text: Kündigung

text: der

text: oder

text: des

text: Versicherten

text: die

text: Kündigung

text: ist

text: erstmals

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: zulässig

text: die

text: Kündigungsfrist

text: beträgt

text: drei

text: Monate

text: zum

text: Ende

text: eines

text: Kalendermonats

text: Drittes

text: Kapitel

text: Aktive

text: Arbeitsförderung

text: Erster

text: Abschnitt

text: Beratung

text: und

text: Vermittlung

text: Erster

text: Unterabschnitt

text: Beratung

text: Beratungsangebot

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: jungen

text: Menschen

text: und

text: Erwachsenen

text: die

text: am

text: Arbeitsleben

text: teilnehmen

text: oder

text: teilnehmen

text: wollen

text: Berufsberatung

text: einschließlich

text: einer

text: Weiterbildungsberatung

text: und

text: Arbeitgebern

text: Arbeitsmarktberatung

text: einschließlich

text: einer

text: Qualifizierungsberatung

text: anzubieten

text: Art

text: und

text: Umfang

text: der

text: Beratung

text: richten

text: sich

text: nach

text: dem

text: Beratungsbedarf

text: der

text: oder

text: des

text: Ratsuchenden

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: berät

text: geschlechtersensibel

text: Insbesondere

text: wirkt

text: sie

text: darauf

text: hin

text: das

text: Berufswahlspektrum

text: von

text: Frauen

text: und

text: Männern

text: zu

text: erweitern

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: Auszubildenden

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: Beratung

text: auch

text: zur

text: Festigung

text: des

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsverhältnisses

text: nach

text: Beginn

text: einer

text: Berufsausbildung

text: oder

text: nach

text: der

text: Aufnahme

text: einer

text: Arbeit

text: anzubieten

text: Seite

text: von

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: bei

text: der

text: Beratung

text: die

text: Kenntnisse

text: über

text: den

text: Arbeitsmarkt

text: des

text: europäischen

text: Wirtschaftsraumes

text: und

text: die

text: Erfahrungen

text: aus

text: der

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: den

text: Arbeitsverwaltungen

text: anderer

text: Staaten

text: nutzen

text: Berufsberatung

text: Die

text: Berufsberatung

text: umfasst

text: die

text: Erteilung

text: von

text: Auskunft

text: und

text: Rat

text: zur

text: Berufswahl

text: zur

text: beruflichen

text: Entwicklung

text: und

text: zum

text: Berufswechsel

text: zur

text: Lage

text: und

text: Entwicklung

text: des

text: Arbeitsmarktes

text: und

text: der

text: Berufe

text: zu

text: den

text: Möglichkeiten

text: der

text: beruflichen

text: Bildung

text: sowie

text: zur

text: Verbesserung

text: der

text: individuellen

text: Beschäftigungsfähigkeit

text: und

text: zur

text: Entwicklung

text: individueller

text: beruflicher

text: Perspektiven

text: zur

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsstellensuche

text: zu

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: zu

text: Fragen

text: der

text: Ausbildungsförderung

text: und

text: der

text: schulischen

text: Bildung

text: soweit

text: sie

text: für

text: die

text: Berufswahl

text: und

text: die

text: berufliche

text: Bildung

text: von

text: Bedeutung

text: sind

text: Grundsätze

text: der

text: Berufsberatung

text: Bei

text: der

text: Berufsberatung

text: sind

text: Neigung

text: Eignung

text: berufliche

text: Fähigkeiten

text: und

text: Leistungsfähigkeit

text: der

text: Ratsuchenden

text: sowie

text: aktuelle

text: und

text: zu

text: erwartende

text: Beschäftigungsmöglichkeiten

text: zu

text: berücksichtigen

text: Die

text: Durchführung

text: einer

text: Potenzialanalyse

text: entsprechend

text: Absatz

text: kann

text: angeboten

text: werden

text: Eignungsfeststellung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: Ratsuchende

text: mit

text: deren

text: Einverständnis

text: ärztlich

text: und

text: psychologisch

text: untersuchen

text: und

text: begutachten

text: soweit

text: dies

text: für

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Berufseignung

text: oder

text: Vermittlungsfähigkeit

text: erforderlich

text: ist

text: Berufsorientierung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: Berufsorientierung

text: durchzuführen

text: zur

text: Vorbereitung

text: von

text: jungen

text: Menschen

text: und

text: Erwachsenen

text: auf

text: die

text: Berufswahl

text: und

text: zur

text: Unterrichtung

text: der

text: Ausbildungsuchenden

text: Arbeitsuchenden

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: und

text: Arbeitgeber

text: Dabei

text: soll

text: sie

text: umfassend

text: Auskunft

text: und

text: Rat

text: geben

text: zu

text: Fragen

text: der

text: Berufswahl

text: über

text: die

text: Berufe

text: und

text: ihre

text: Anforderungen

text: und

text: Aussichten

text: über

text: die

text: Wege

text: und

text: die

text: Förderung

text: der

text: beruflichen

text: Bildung

text: sowie

text: über

text: beruflich

text: bedeutsame

text: Entwicklungen

text: in

text: den

text: Betrieben

text: Verwaltungen

text: und

text: auf

text: dem

text: Arbeitsmarkt

text: Arbeitsmarktberatung

text: Die

text: Arbeitsmarktberatung

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: die

text: Arbeitgeber

text: bei

text: der

text: Besetzung

text: von

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsstellen

text: sowie

text: bei

text: Qualifizierungsbedarfen

text: ihrer

text: Beschäftigten

text: unterstützen

text: Sie

text: umfasst

text: die

text: Erteilung

text: von

text: Auskunft

text: und

text: Rat

text: zur

text: Lage

text: und

text: Entwicklung

text: des

text: Arbeitsmarktes

text: und

text: der

text: Berufe

text: zur

text: Besetzung

text: von

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsstellen

text: zur

text: Gestaltung

text: von

text: Arbeitsplätzen

text: Arbeitsbedingungen

text: und

text: der

text: Arbeitszeit

text: von

text: Auszubildenden

text: sowie

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: zur

text: betrieblichen

text: Aus

text: und

text: Weiterbildung

text: zur

text: Eingliederung

text: von

text: förderungsbedürftigen

text: Auszubildenden

text: und

text: von

text: förderungsbedürftigen

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: zu

text: Leistungen

text: der

text: Arbeitsförderung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: die

text: Beratung

text: nutzen

text: um

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsstellen

text: für

text: die

text: Vermittlung

text: zu

text: gewinnen

text: Sie

text: soll

text: auch

text: von

text: sich

text: aus

text: Kontakt

text: zu

text: den

text: Arbeitgebern

text: aufnehmen

text: und

text: unterhalten

text: Zweiter

text: Unterabschnitt

text: Seite

text: von

text: Vermittlung

text: Vermittlungsangebot

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: Ausbildungsuchenden

text: Arbeitsuchenden

text: und

text: Arbeitgebern

text: Ausbildungsvermittlung

text: und

text: Arbeitsvermittlung

text: Vermittlung

text: anzubieten

text: Die

text: Vermittlung

text: umfasst

text: alle

text: Tätigkeiten

text: die

text: darauf

text: gerichtet

text: sind

text: Ausbildungsuchende

text: mit

text: Arbeitgebern

text: zur

text: Begründung

text: eines

text: Ausbildungsverhältnisses

text: und

text: Arbeitsuchende

text: mit

text: Arbeitgebern

text: zur

text: Begründung

text: eines

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: zusammenzuführen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: stellt

text: sicher

text: dass

text: Ausbildungsuchende

text: und

text: Arbeitslose

text: deren

text: berufliche

text: Eingliederung

text: voraussichtlich

text: erschwert

text: sein

text: wird

text: eine

text: verstärkte

text: vermittlerische

text: Unterstützung

text: erhalten

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: durch

text: Vermittlung

text: darauf

text: hinzuwirken

text: dass

text: Ausbildungsuchende

text: eine

text: Ausbildungsstelle

text: Arbeitsuchende

text: eine

text: Arbeitsstelle

text: und

text: Arbeitgeber

text: geeignete

text: Auszubildende

text: sowie

text: geeignete

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: erhalten

text: Sie

text: hat

text: dabei

text: die

text: Neigung

text: Eignung

text: und

text: Leistungsfähigkeit

text: der

text: Ausbildungsuchenden

text: und

text: Arbeitsuchenden

text: sowie

text: die

text: Anforderungen

text: der

text: angebotenen

text: Stellen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: Vermittlung

text: auch

text: über

text: die

text: Selbstinformationseinrichtungen

text: nach

text: Absatz

text: im

text: Internet

text: durchzuführen

text: Soweit

text: es

text: für

text: diesen

text: Zweck

text: erforderlich

text: ist

text: darf

text: sie

text: die

text: Daten

text: aus

text: den

text: Selbstinformationseinrichtungen

text: nutzen

text: und

text: übermitteln

text: Grundsätze

text: der

text: Vermittlung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: darf

text: nicht

text: vermitteln

text: wenn

text: ein

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsverhältnis

text: begründet

text: werden

text: soll

text: das

text: gegen

text: ein

text: Gesetz

text: oder

text: die

text: guten

text: Sitten

text: verstößt

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: darf

text: Einschränkungen

text: die

text: der

text: Arbeitgeber

text: für

text: eine

text: Vermittlung

text: hinsichtlich

text: Geschlecht

text: Alter

text: Gesundheitszustand

text: Staatsangehörigkeit

text: oder

text: ähnlicher

text: Merkmale

text: der

text: Ausbildungsuchenden

text: und

text: Arbeitsuchenden

text: vornimmt

text: die

text: regelmäßig

text: nicht

text: die

text: berufliche

text: Qualifikation

text: betreffen

text: nur

text: berücksichtigen

text: wenn

text: diese

text: Einschränkungen

text: nach

text: Art

text: der

text: auszuübenden

text: Tätigkeit

text: unerlässlich

text: sind

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: darf

text: Einschränkungen

text: die

text: der

text: Arbeitgeber

text: für

text: eine

text: Vermittlung

text: aus

text: Gründen

text: der

text: Rasse

text: oder

text: wegen

text: der

text: ethnischen

text: Herkunft

text: der

text: Religion

text: oder

text: Weltanschauung

text: einer

text: Behinderung

text: oder

text: der

text: sexuellen

text: Identität

text: der

text: Ausbildungsuchenden

text: und

text: der

text: Arbeitsuchenden

text: vornimmt

text: nur

text: berücksichtigen

text: soweit

text: sie

text: nach

text: dem

text: Allgemeinen

text: Gleichbehandlungsgesetz

text: zulässig

text: sind

text: Im

text: Übrigen

text: darf

text: eine

text: Einschränkung

text: hinsichtlich

text: der

text: Zugehörigkeit

text: zu

text: einer

text: Gewerkschaft

text: Partei

text: oder

text: vergleichbaren

text: Vereinigung

text: nur

text: berücksichtigt

text: werden

text: wenn

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsstelle

text: in

text: einem

text: Tendenzunternehmen

text: oder

text: betrieb

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Betriebsverfassungsgesetzes

text: handelt

text: und

text: die

text: Art

text: der

text: auszuübenden

text: Tätigkeit

text: diese

text: Einschränkung

text: rechtfertigt

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: darf

text: in

text: einen

text: durch

text: einen

text: Arbeitskampf

text: unmittelbar

text: betroffenen

text: Bereich

text: nur

text: dann

text: vermitteln

text: wenn

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitsuchende

text: und

text: der

text: Arbeitgeber

text: dies

text: trotz

text: eines

text: Hinweises

text: auf

text: den

text: Arbeitskampf

text: verlangen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: ist

text: bei

text: der

text: Vermittlung

text: nicht

text: verpflichtet

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: der

text: vorgesehene

text: Vertrag

text: ein

text: Arbeitsvertrag

text: ist

text: Wenn

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: erkennbar

text: nicht

text: begründet

text: werden

text: soll

text: kann

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: auf

text: Angebote

text: zur

text: Aufnahme

text: einer

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: hinweisen

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Potenzialanalyse

text: und

text: Eingliederungsvereinbarung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: unverzüglich

text: nach

text: der

text: Ausbildungsuchendmeldung

text: oder

text: Arbeitsuchendmeldung

text: zusammen

text: mit

text: der

text: oder

text: dem

text: Ausbildungsuchenden

text: oder

text: der

text: oder

text: dem

text: Arbeitsuchenden

text: die

text: für

text: die

text: Vermittlung

text: erforderlichen

text: beruflichen

text: und

text: persönlichen

text: Merkmale

text: beruflichen

text: Fähigkeiten

text: und

text: die

text: Eignung

text: festzustellen

text: Potenzialanalyse

text: Die

text: Potenzialanalyse

text: erstreckt

text: sich

text: auch

text: auf

text: die

text: Feststellung

text: ob

text: und

text: durch

text: welche

text: Umstände

text: die

text: berufliche

text: Eingliederung

text: voraussichtlich

text: erschwert

text: sein

text: wird

text: In

text: einer

text: Eingliederungsvereinbarung

text: die

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: zusammen

text: mit

text: der

text: oder

text: dem

text: Ausbildungsuchenden

text: oder

text: der

text: oder

text: dem

text: Arbeitsuchenden

text: trifft

text: werden

text: für

text: einen

text: zu

text: bestimmenden

text: Zeitraum

text: festgelegt

text: das

text: Eingliederungsziel

text: die

text: Vermittlungsbemühungen

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: Seite

text: von

text: welche

text: Eigenbemühungen

text: zur

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: die

text: oder

text: der

text: Ausbildungsuchende

text: oder

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitsuchende

text: in

text: welcher

text: Häufigkeit

text: mindestens

text: unternehmen

text: muss

text: und

text: in

text: welcher

text: Form

text: diese

text: nachzuweisen

text: sind

text: die

text: vorgesehenen

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: Die

text: besonderen

text: Bedürfnisse

text: behinderter

text: und

text: schwerbehinderter

text: Menschen

text: sollen

text: angemessen

text: berücksichtigt

text: werden

text: Der

text: oder

text: dem

text: Ausbildungsuchenden

text: oder

text: der

text: oder

text: dem

text: Arbeitsuchenden

text: ist

text: eine

text: Ausfertigung

text: der

text: Eingliederungsvereinbarung

text: auszuhändigen

text: Die

text: Eingliederungsvereinbarung

text: ist

text: sich

text: ändernden

text: Verhältnissen

text: anzupassen

text: sie

text: ist

text: fortzuschreiben

text: wenn

text: in

text: dem

text: Zeitraum

text: für

text: den

text: sie

text: zunächst

text: galt

text: die

text: Ausbildungssuche

text: oder

text: Arbeitsuche

text: nicht

text: beendet

text: wurde

text: Sie

text: ist

text: spätestens

text: nach

text: sechsmonatiger

text: Arbeitslosigkeit

text: bei

text: arbeitslosen

text: und

text: ausbildungsuchenden

text: jungen

text: Menschen

text: spätestens

text: nach

text: drei

text: Monaten

text: zu

text: überprüfen

text: Kommt

text: eine

text: Eingliederungsvereinbarung

text: nicht

text: zustande

text: sollen

text: die

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: erforderlichen

text: Eigenbemühungen

text: durch

text: Verwaltungsakt

text: festgesetzt

text: werden

text: a

text: weggefallen

text: b

text: weggefallen

text: c

text: weggefallen

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: der

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeitsuchenden

text: Personen

text: deren

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsverhältnis

text: endet

text: sind

text: verpflichtet

text: sich

text: spätestens

text: drei

text: Monate

text: vor

text: dessen

text: Beendigung

text: persönlich

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: arbeitsuchend

text: zu

text: melden

text: Liegen

text: zwischen

text: der

text: Kenntnis

text: des

text: Beendigungszeitpunktes

text: und

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsverhältnisses

text: weniger

text: als

text: drei

text: Monate

text: haben

text: sie

text: sich

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Tagen

text: nach

text: Kenntnis

text: des

text: Beendigungszeitpunktes

text: zu

text: melden

text: Zur

text: Wahrung

text: der

text: Frist

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: und

text: reicht

text: eine

text: Anzeige

text: unter

text: Angabe

text: der

text: persönlichen

text: Daten

text: und

text: des

text: Beendigungszeitpunktes

text: aus

text: wenn

text: die

text: persönliche

text: Meldung

text: nach

text: terminlicher

text: Vereinbarung

text: nachgeholt

text: wird

text: Die

text: Pflicht

text: zur

text: Meldung

text: besteht

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: der

text: Fortbestand

text: des

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsverhältnisses

text: gerichtlich

text: geltend

text: gemacht

text: oder

text: vom

text: Arbeitgeber

text: in

text: Aussicht

text: gestellt

text: wird

text: Die

text: Pflicht

text: zur

text: Meldung

text: gilt

text: nicht

text: bei

text: einem

text: betrieblichen

text: Ausbildungsverhältnis

text: Im

text: Übrigen

text: gelten

text: für

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeitsuchende

text: die

text: Meldepflichten

text: im

text: Leistungsverfahren

text: nach

text: den

text: und

text: entsprechend

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: unverzüglich

text: nach

text: der

text: Meldung

text: nach

text: Absatz

text: auch

text: Berufsberatung

text: durchzuführen

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeitsuchende

text: die

text: Dienstleistungen

text: der

text: Bundesagentur

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: haben

text: dieser

text: die

text: für

text: eine

text: Vermittlung

text: erforderlichen

text: Auskünfte

text: zu

text: erteilen

text: Unterlagen

text: vorzulegen

text: und

text: den

text: Abschluss

text: eines

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsverhältnisses

text: unter

text: Benennung

text: des

text: Arbeitgebers

text: und

text: seines

text: Sitzes

text: unverzüglich

text: mitzuteilen

text: Sie

text: können

text: die

text: Weitergabe

text: ihrer

text: Unterlagen

text: von

text: deren

text: Rückgabe

text: an

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: abhängig

text: machen

text: oder

text: ihre

text: Weitergabe

text: an

text: namentlich

text: benannte

text: Arbeitgeber

text: ausschließen

text: Die

text: Anzeige

text: und

text: Bescheinigungspflichten

text: im

text: Leistungsverfahren

text: bei

text: Arbeitsunfähigkeit

text: nach

text: gelten

text: entsprechend

text: Die

text: Arbeitsvermittlung

text: ist

text: durchzuführen

text: solange

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitsuchende

text: Leistungen

text: zum

text: Ersatz

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: bei

text: Arbeitslosigkeit

text: oder

text: Transferkurzarbeitergeld

text: beansprucht

text: oder

text: bis

text: bei

text: Meldepflichtigen

text: nach

text: Absatz

text: der

text: angegebene

text: Beendigungszeitpunkt

text: des

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsverhältnisses

text: erreicht

text: ist

text: Im

text: Übrigen

text: kann

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: die

text: Arbeitsvermittlung

text: einstellen

text: wenn

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitsuchende

text: die

text: ihr

text: oder

text: ihm

text: nach

text: Absatz

text: oder

text: der

text: Eingliederungsvereinbarung

text: oder

text: dem

text: Verwaltungsakt

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: obliegenden

text: Pflichten

text: nicht

text: erfüllt

text: ohne

text: dafür

text: einen

text: wichtigen

text: Grund

text: zu

text: haben

text: Die

text: oder

text: der

text: Arbeitsuchende

text: kann

text: die

text: Arbeitsvermittlung

text: erneut

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: zwölf

text: Wochen

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: Die

text: Ausbildungsvermittlung

text: ist

text: durchzuführen

text: Seite

text: von

text: bis

text: die

text: oder

text: der

text: Ausbildungsuchende

text: in

text: Ausbildung

text: schulische

text: Bildung

text: oder

text: Arbeit

text: einmündet

text: oder

text: sich

text: die

text: Vermittlung

text: anderweitig

text: erledigt

text: oder

text: solange

text: die

text: oder

text: der

text: Ausbildungsuchende

text: dies

text: verlangt

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: der

text: Arbeitgeber

text: Arbeitgeber

text: die

text: Dienstleistungen

text: der

text: Bundesagentur

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: haben

text: die

text: für

text: eine

text: Vermittlung

text: erforderlichen

text: Auskünfte

text: zu

text: erteilen

text: und

text: Unterlagen

text: vorzulegen

text: Sie

text: können

text: deren

text: Überlassung

text: an

text: namentlich

text: benannte

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeitsuchende

text: ausschließen

text: oder

text: die

text: Vermittlung

text: darauf

text: begrenzen

text: dass

text: ihnen

text: Daten

text: von

text: geeigneten

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeitsuchenden

text: überlassen

text: werden

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: dem

text: Arbeitgeber

text: eine

text: Arbeitsmarktberatung

text: anbieten

text: wenn

text: sie

text: erkennt

text: dass

text: eine

text: gemeldete

text: freie

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsstelle

text: durch

text: ihre

text: Vermittlung

text: nicht

text: in

text: angemessener

text: Zeit

text: besetzt

text: werden

text: kann

text: Sie

text: soll

text: diese

text: Beratung

text: spätestens

text: nach

text: drei

text: Monaten

text: anbieten

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: die

text: Vermittlung

text: zur

text: Besetzung

text: einer

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsstelle

text: einstellen

text: wenn

text: sie

text: erfolglos

text: bleibt

text: weil

text: die

text: Arbeitsbedingungen

text: der

text: angebotenen

text: Stelle

text: gegenüber

text: denen

text: vergleichbarer

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsstellen

text: so

text: ungünstig

text: sind

text: dass

text: sie

text: den

text: Ausbildung

text: oder

text: Arbeitsuchenden

text: nicht

text: zumutbar

text: sind

text: und

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: den

text: Arbeitgeber

text: darauf

text: hingewiesen

text: hat

text: der

text: Arbeitgeber

text: keine

text: oder

text: unzutreffende

text: Mitteilungen

text: über

text: das

text: Nichtzustandekommen

text: eines

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsvertrags

text: mit

text: einer

text: oder

text: einem

text: vorgeschlagenen

text: Ausbildungsuchenden

text: oder

text: einer

text: oder

text: einem

text: vorgeschlagenen

text: Arbeitsuchenden

text: macht

text: und

text: die

text: Vermittlung

text: dadurch

text: erschwert

text: wird

text: die

text: Stelle

text: auch

text: nach

text: erfolgter

text: Arbeitsmarktberatung

text: nicht

text: besetzt

text: werden

text: kann

text: jedoch

text: frühestens

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: die

text: Ausbildungsvermittlung

text: jedoch

text: frühestens

text: drei

text: Monate

text: nach

text: Beginn

text: eines

text: Ausbildungsjahres

text: Der

text: Arbeitgeber

text: kann

text: die

text: Vermittlung

text: erneut

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: Dritter

text: Unterabschnitt

text: Gemeinsame

text: Vorschriften

text: Allgemeine

text: Unterrichtung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeitsuchenden

text: sowie

text: Arbeitgebern

text: in

text: geeigneter

text: Weise

text: Gelegenheit

text: geben

text: sich

text: über

text: freie

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsstellen

text: sowie

text: über

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeitsuchende

text: zu

text: unterrichten

text: Bei

text: der

text: Beratung

text: Vermittlung

text: und

text: Berufsorientierung

text: sind

text: Selbstinformationseinrichtungen

text: einzusetzen

text: Diese

text: sind

text: an

text: die

text: technischen

text: Entwicklungen

text: anzupassen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: darf

text: in

text: die

text: Selbstinformationseinrichtungen

text: Daten

text: über

text: Ausbildungsuchende

text: Arbeitsuchende

text: und

text: Arbeitgeber

text: nur

text: aufnehmen

text: soweit

text: sie

text: für

text: die

text: Vermittlung

text: erforderlich

text: sind

text: und

text: von

text: Dritten

text: keiner

text: bestimmten

text: oder

text: bestimmbaren

text: Person

text: zugeordnet

text: werden

text: können

text: Daten

text: die

text: von

text: Dritten

text: einer

text: bestimmten

text: oder

text: bestimmbaren

text: Person

text: zugeordnet

text: werden

text: können

text: dürfen

text: nur

text: mit

text: Einwilligung

text: der

text: Betroffenen

text: aufgenommen

text: werden

text: Betroffenen

text: ist

text: auf

text: Verlangen

text: ein

text: Ausdruck

text: der

text: aufgenommenen

text: Daten

text: zuzusenden

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: von

text: der

text: Aufnahme

text: von

text: Daten

text: über

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsstellen

text: in

text: die

text: Selbstinformationseinrichtungen

text: absehen

text: wenn

text: diese

text: dafür

text: nicht

text: geeignet

text: sind

text: Einschränkung

text: des

text: Fragerechts

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: darf

text: von

text: Ausbildung

text: und

text: Arbeitsuchenden

text: keine

text: Daten

text: erheben

text: die

text: ein

text: Arbeitgeber

text: vor

text: Begründung

text: eines

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsverhältnisses

text: nicht

text: erfragen

text: darf

text: Daten

text: über

text: die

text: Zugehörigkeit

text: zu

text: einer

text: Gewerkschaft

text: Partei

text: Religionsgemeinschaft

text: oder

text: vergleichbaren

text: Vereinigung

text: dürfen

text: nur

text: bei

text: der

text: oder

text: dem

text: Ausbildungsuchenden

text: und

text: der

text: oder

text: dem

text: Arbeitsuchenden

text: erhoben

text: werden

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: darf

text: diese

text: Daten

text: nur

text: erheben

text: und

text: nutzen

text: wenn

text: eine

text: Vermittlung

text: auf

text: eine

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsstelle

text: Seite

text: von

text: a

text: in

text: einem

text: Tendenzunternehmen

text: oder

text: betrieb

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Betriebsverfassungsgesetzes

text: oder

text: b

text: bei

text: einer

text: Religionsgemeinschaft

text: oder

text: in

text: einer

text: zu

text: ihr

text: gehörenden

text: karitativen

text: oder

text: erzieherischen

text: Einrichtung

text: vorgesehen

text: ist

text: die

text: oder

text: der

text: Ausbildungsuchende

text: oder

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitsuchende

text: bereit

text: ist

text: auf

text: eine

text: solche

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsstelle

text: vermittelt

text: zu

text: werden

text: und

text: bei

text: einer

text: Vermittlung

text: nach

text: Nummer

text: Buchstabe

text: a

text: die

text: Art

text: der

text: auszuübenden

text: Tätigkeit

text: diese

text: Beschränkung

text: rechtfertigt

text: Grundsatz

text: der

text: Unentgeltlichkeit

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: übt

text: die

text: Beratung

text: und

text: Vermittlung

text: unentgeltlich

text: aus

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: vom

text: Arbeitgeber

text: die

text: Erstattung

text: besonderer

text: bei

text: einer

text: Arbeitsvermittlung

text: entstehender

text: Aufwendungen

text: Aufwendungsersatz

text: verlangen

text: wenn

text: die

text: Aufwendungen

text: den

text: gewöhnlichen

text: Umfang

text: erheblich

text: übersteigen

text: und

text: sie

text: den

text: Arbeitgeber

text: bei

text: Beginn

text: der

text: Arbeitsvermittlung

text: über

text: die

text: Erstattungspflicht

text: unterrichtet

text: hat

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: von

text: einem

text: Arbeitgeber

text: der

text: die

text: Auslandsvermittlung

text: auf

text: Grund

text: zwischenstaatlicher

text: Vereinbarungen

text: oder

text: Vermittlungsabsprachen

text: der

text: Bundesagentur

text: mit

text: ausländischen

text: Arbeitsverwaltungen

text: in

text: Anspruch

text: nimmt

text: eine

text: Gebühr

text: Vermittlungsgebühr

text: erheben

text: Die

text: Vorschriften

text: des

text: Verwaltungskostengesetzes

text: sind

text: anzuwenden

text: Der

text: Arbeitgeber

text: darf

text: sich

text: den

text: Aufwendungsersatz

text: oder

text: die

text: Vermittlungsgebühr

text: weder

text: ganz

text: noch

text: teilweise

text: von

text: der

text: vermittelten

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: dem

text: vermittelten

text: Arbeitnehmer

text: oder

text: einem

text: Dritten

text: erstatten

text: lassen

text: Anordnungsermächtigung

text: Die

text: Bundesagentur

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Anordnung

text: die

text: gebührenpflichtigen

text: Tatbestände

text: für

text: die

text: Vermittlungsgebühr

text: zu

text: bestimmen

text: und

text: dabei

text: feste

text: Sätze

text: vorzusehen

text: Für

text: die

text: Bestimmung

text: der

text: Gebührenhöhe

text: können

text: auch

text: Aufwendungen

text: für

text: Maßnahmen

text: die

text: geeignet

text: sind

text: die

text: Eingliederung

text: ausländischer

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: in

text: die

text: Wirtschaft

text: und

text: in

text: die

text: Gesellschaft

text: zu

text: erleichtern

text: oder

text: die

text: der

text: Überwachung

text: der

text: Einhaltung

text: der

text: zwischenstaatlichen

text: Vereinbarungen

text: oder

text: Absprachen

text: über

text: die

text: Vermittlung

text: dienen

text: berücksichtigt

text: werden

text: Zweiter

text: Abschnitt

text: Aktivierung

text: und

text: berufliche

text: Eingliederung

text: Förderung

text: aus

text: dem

text: Vermittlungsbudget

text: Ausbildungsuchende

text: von

text: Arbeitslosigkeit

text: bedrohte

text: Arbeitsuchende

text: und

text: Arbeitslose

text: können

text: aus

text: dem

text: Vermittlungsbudget

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: bei

text: der

text: Anbahnung

text: oder

text: Aufnahme

text: einer

text: versicherungspflichtigen

text: Beschäftigung

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: dies

text: für

text: die

text: berufliche

text: Eingliederung

text: notwendig

text: ist

text: Sie

text: sollen

text: insbesondere

text: bei

text: der

text: Erreichung

text: der

text: in

text: der

text: Eingliederungsvereinbarung

text: festgelegten

text: Eingliederungsziele

text: unterstützt

text: werden

text: Die

text: Förderung

text: umfasst

text: die

text: Übernahme

text: der

text: angemessenen

text: Kosten

text: soweit

text: der

text: Arbeitgeber

text: gleichartige

text: Leistungen

text: nicht

text: oder

text: voraussichtlich

text: nicht

text: erbringen

text: wird

text: Nach

text: Absatz

text: kann

text: auch

text: die

text: Anbahnung

text: oder

text: die

text: Aufnahme

text: einer

text: versicherungspflichtigen

text: Beschäftigung

text: mit

text: einer

text: Arbeitszeit

text: von

text: mindestens

text: Stunden

text: wöchentlich

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: einem

text: anderen

text: Vertragsstaat

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: oder

text: in

text: der

text: Schweiz

text: gefördert

text: werden

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: entscheidet

text: über

text: den

text: Umfang

text: der

text: zu

text: erbringenden

text: Leistungen

text: sie

text: kann

text: Pauschalen

text: festlegen

text: Leistungen

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: sind

text: ausgeschlossen

text: Die

text: Förderung

text: aus

text: dem

text: Vermittlungsbudget

text: darf

text: die

text: anderen

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: nicht

text: aufstocken

text: ersetzen

text: oder

text: umgehen

text: Maßnahmen

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: Seite

text: von

text: Ausbildungsuchende

text: von

text: Arbeitslosigkeit

text: bedrohte

text: Arbeitsuchende

text: und

text: Arbeitslose

text: können

text: bei

text: Teilnahme

text: an

text: Maßnahmen

text: gefördert

text: werden

text: die

text: ihre

text: berufliche

text: Eingliederung

text: durch

text: Heranführung

text: an

text: den

text: Ausbildungs

text: und

text: Arbeitsmarkt

text: Feststellung

text: Verringerung

text: oder

text: Beseitigung

text: von

text: Vermittlungshemmnissen

text: Vermittlung

text: in

text: eine

text: versicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: Heranführung

text: an

text: eine

text: selbständige

text: Tätigkeit

text: oder

text: Stabilisierung

text: einer

text: Beschäftigungsaufnahme

text: unterstützen

text: Maßnahmen

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: Für

text: die

text: Aktivierung

text: von

text: Arbeitslosen

text: deren

text: berufliche

text: Eingliederung

text: auf

text: Grund

text: von

text: schwerwiegenden

text: Vermittlungshemmnissen

text: insbesondere

text: auf

text: Grund

text: der

text: Dauer

text: ihrer

text: Arbeitslosigkeit

text: besonders

text: erschwert

text: ist

text: sollen

text: Maßnahmen

text: gefördert

text: werden

text: die

text: nach

text: inhaltlicher

text: Ausgestaltung

text: und

text: Dauer

text: den

text: erhöhten

text: Stabilisierungs

text: und

text: Unterstützungsbedarf

text: der

text: Arbeitslosen

text: berücksichtigen

text: Versicherungspflichtige

text: Beschäftigungen

text: mit

text: einer

text: Arbeitszeit

text: von

text: mindestens

text: Stunden

text: wöchentlich

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: oder

text: einem

text: anderen

text: Vertragsstaat

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: sind

text: den

text: versicherungspflichtigen

text: Beschäftigungen

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: gleichgestellt

text: Die

text: Förderung

text: umfasst

text: die

text: Übernahme

text: der

text: angemessenen

text: Kosten

text: für

text: die

text: Teilnahme

text: soweit

text: dies

text: für

text: die

text: berufliche

text: Eingliederung

text: notwendig

text: ist

text: Die

text: Förderung

text: kann

text: auf

text: die

text: Weiterleistung

text: von

text: Arbeitslosengeld

text: beschränkt

text: werden

text: Die

text: Dauer

text: der

text: Einzel

text: oder

text: Gruppenmaßnahmen

text: muss

text: deren

text: Zweck

text: und

text: Inhalt

text: entsprechen

text: Soweit

text: Maßnahmen

text: oder

text: Teile

text: von

text: Maßnahmen

text: nach

text: Absatz

text: bei

text: oder

text: von

text: einem

text: Arbeitgeber

text: durchgeführt

text: werden

text: dürfen

text: diese

text: jeweils

text: die

text: Dauer

text: von

text: sechs

text: Wochen

text: nicht

text: überschreiten

text: Die

text: Vermittlung

text: von

text: beruflichen

text: Kenntnissen

text: in

text: Maßnahmen

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: darf

text: die

text: Dauer

text: von

text: acht

text: Wochen

text: nicht

text: überschreiten

text: Maßnahmen

text: des

text: Dritten

text: Abschnitts

text: sind

text: ausgeschlossen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: unter

text: Anwendung

text: des

text: Vergaberechts

text: Träger

text: mit

text: der

text: Durchführung

text: von

text: Maßnahmen

text: nach

text: Absatz

text: beauftragen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: der

text: oder

text: dem

text: Berechtigten

text: das

text: Vorliegen

text: der

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Förderung

text: nach

text: Absatz

text: bescheinigen

text: und

text: Maßnahmeziel

text: und

text: inhalt

text: festlegen

text: Aktivierungs

text: und

text: Vermittlungsgutschein

text: Der

text: Aktivierungs

text: und

text: Vermittlungsgutschein

text: kann

text: zeitlich

text: befristet

text: sowie

text: regional

text: beschränkt

text: werden

text: Der

text: Aktivierungs

text: und

text: Vermittlungsgutschein

text: berechtigt

text: zur

text: Auswahl

text: eines

text: Trägers

text: der

text: eine

text: dem

text: Maßnahmeziel

text: und

text: inhalt

text: entsprechende

text: und

text: nach

text: zugelassene

text: Maßnahme

text: anbietet

text: eines

text: Trägers

text: der

text: eine

text: ausschließlich

text: erfolgsbezogen

text: vergütete

text: Arbeitsvermittlung

text: in

text: versicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: anbietet

text: oder

text: eines

text: Arbeitgebers

text: der

text: eine

text: dem

text: Maßnahmeziel

text: und

text: inhalt

text: entsprechende

text: betriebliche

text: Maßnahme

text: von

text: einer

text: Dauer

text: bis

text: zu

text: sechs

text: Wochen

text: anbietet

text: Der

text: ausgewählte

text: Träger

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: der

text: ausgewählte

text: Arbeitgeber

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: haben

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: den

text: Aktivierungs

text: und

text: Vermittlungsgutschein

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Maßnahme

text: vorzulegen

text: Der

text: ausgewählte

text: Träger

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: hat

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: den

text: Aktivierungs

text: und

text: Vermittlungsgutschein

text: nach

text: erstmaligem

text: Vorliegen

text: der

text: Auszahlungsvoraussetzungen

text: vorzulegen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: soll

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Ausgabe

text: eines

text: Aktivierungs

text: und

text: Vermittlungsgutscheins

text: nach

text: Absatz

text: von

text: der

text: Eignung

text: und

text: den

text: persönlichen

text: Verhältnissen

text: der

text: Förderberechtigten

text: oder

text: der

text: örtlichen

text: Verfügbarkeit

text: von

text: Arbeitsmarktdienstleistungen

text: abhängig

text: machen

text: Die

text: Vergütung

text: richtet

text: sich

text: nach

text: Art

text: und

text: Umfang

text: der

text: Maßnahme

text: und

text: kann

text: aufwands

text: oder

text: erfolgsbezogen

text: gestaltet

text: sein

text: eine

text: Pauschalierung

text: ist

text: zulässig

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Bei

text: einer

text: erfolgreichen

text: Arbeitsvermittlung

text: in

text: versicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: durch

text: einen

text: Träger

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: beträgt

text: die

text: Vergütung

text: Euro

text: Bei

text: Langzeitarbeitslosen

text: und

text: behinderten

text: Menschen

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: kann

text: die

text: Vergütung

text: auf

text: eine

text: Höhe

text: von

text: bis

text: zu

text: Euro

text: festgelegt

text: werden

text: Die

text: Vergütung

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: und

text: wird

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: nach

text: einer

text: sechswöchigen

text: und

text: der

text: Restbetrag

text: nach

text: einer

text: sechsmonatigen

text: Dauer

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: gezahlt

text: Eine

text: erfolgsbezogene

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Arbeitsvermittlung

text: in

text: versicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: das

text: Beschäftigungsverhältnis

text: Seite

text: von

text: von

text: vornherein

text: auf

text: eine

text: Dauer

text: von

text: weniger

text: als

text: drei

text: Monaten

text: begrenzt

text: ist

text: oder

text: bei

text: einem

text: früheren

text: Arbeitgeber

text: begründet

text: wird

text: bei

text: dem

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: während

text: der

text: letzten

text: vier

text: Jahre

text: vor

text: Aufnahme

text: der

text: Beschäftigung

text: mehr

text: als

text: drei

text: Monate

text: lang

text: versicherungspflichtig

text: beschäftigt

text: war

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: es

text: sich

text: um

text: die

text: befristete

text: Beschäftigung

text: besonders

text: betroffener

text: schwerbehinderter

text: Menschen

text: handelt

text: Arbeitslose

text: die

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: haben

text: dessen

text: Dauer

text: nicht

text: allein

text: auf

text: Absatz

text: beruht

text: und

text: nach

text: einer

text: Arbeitslosigkeit

text: von

text: sechs

text: Wochen

text: innerhalb

text: einer

text: Frist

text: von

text: drei

text: Monaten

text: noch

text: nicht

text: vermittelt

text: sind

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: einen

text: Aktivierungs

text: und

text: Vermittlungsgutschein

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: In

text: die

text: Frist

text: werden

text: Zeiten

text: nicht

text: eingerechnet

text: in

text: denen

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitslose

text: an

text: Maßnahmen

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: sowie

text: an

text: Maßnahmen

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: teilgenommen

text: hat

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: darf

text: bei

text: Langzeitarbeitslosen

text: oder

text: Arbeitslosen

text: deren

text: berufliche

text: Eingliederung

text: auf

text: Grund

text: von

text: schwerwiegenden

text: Vermittlungshemmnissen

text: besonders

text: erschwert

text: ist

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: Maßnahmen

text: oder

text: Teilen

text: von

text: Maßnahmen

text: die

text: bei

text: oder

text: von

text: einem

text: Arbeitgeber

text: durchgeführt

text: werden

text: jeweils

text: die

text: Dauer

text: von

text: zwölf

text: Wochen

text: nicht

text: überschreiten

text: Probebeschäftigung

text: und

text: Arbeitshilfe

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: Arbeitgebern

text: können

text: die

text: Kosten

text: für

text: eine

text: befristete

text: Probebeschäftigung

text: behinderter

text: schwerbehinderter

text: und

text: ihnen

text: gleichgestellter

text: Menschen

text: im

text: Sinne

text: des

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: bis

text: zu

text: einer

text: Dauer

text: von

text: drei

text: Monaten

text: erstattet

text: werden

text: wenn

text: dadurch

text: die

text: Möglichkeit

text: einer

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: verbessert

text: wird

text: oder

text: eine

text: vollständige

text: und

text: dauerhafte

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: zu

text: erreichen

text: ist

text: Arbeitgeber

text: können

text: Zuschüsse

text: für

text: eine

text: behindertengerechte

text: Ausgestaltung

text: von

text: Ausbildungs

text: oder

text: Arbeitsplätzen

text: erhalten

text: soweit

text: dies

text: erforderlich

text: ist

text: um

text: die

text: dauerhafte

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: zu

text: erreichen

text: oder

text: zu

text: sichern

text: und

text: eine

text: entsprechende

text: Verpflichtung

text: des

text: Arbeitgebers

text: nach

text: dem

text: Teil

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: nicht

text: besteht

text: Verordnungsermächtigung

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: die

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: das

text: Nähere

text: über

text: Voraussetzungen

text: Grenzen

text: Pauschalierung

text: und

text: Verfahren

text: der

text: Förderung

text: nach

text: den

text: und

text: zu

text: bestimmen

text: Dritter

text: Abschnitt

text: Berufswahl

text: und

text: Berufsausbildung

text: Erster

text: Unterabschnitt

text: Übergang

text: von

text: der

text: Schule

text: in

text: die

text: Berufsausbildung

text: Berufsorientierungsmaßnahmen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: Schülerinnen

text: und

text: Schüler

text: allgemeinbildender

text: Schulen

text: durch

text: vertiefte

text: Berufsorientierung

text: und

text: Berufswahlvorbereitung

text: fördern

text: Berufsorientierungsmaßnahmen

text: wenn

text: sich

text: Dritte

text: mit

text: mindestens

text: Prozent

text: an

text: der

text: Förderung

text: beteiligen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: sich

text: auch

text: mit

text: bis

text: zu

text: Prozent

text: an

text: der

text: Förderung

text: von

text: Maßnahmen

text: beteiligen

text: die

text: von

text: Dritten

text: eingerichtet

text: werden

text: Die

text: besonderen

text: Bedürfnisse

text: von

text: Schülerinnen

text: und

text: Schülern

text: mit

text: sonderpädagogischem

text: Förderbedarf

text: und

text: von

text: schwerbehinderten

text: Schülerinnen

text: und

text: Schülern

text: sollen

text: bei

text: der

text: Ausgestaltung

text: der

text: Maßnahmen

text: berücksichtigt

text: werden

text: Berufseinstiegsbegleitung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: förderungsbedürftige

text: junge

text: Menschen

text: durch

text: Maßnahmen

text: der

text: Berufseinstiegsbegleitung

text: fördern

text: um

text: sie

text: beim

text: Übergang

text: von

text: der

text: allgemeinbildenden

text: Schule

text: in

text: eine

text: Berufsausbildung

text: zu

text: unterstützen

text: wenn

text: sich

text: Dritte

text: mit

text: mindestens

text: Prozent

text: an

text: der

text: Förderung

text: beteiligen

text: Förderungsfähig

text: sind

text: Maßnahmen

text: zur

text: individuellen

text: Begleitung

text: und

text: Unterstützung

text: förderungsbedürftiger

text: junger

text: Menschen

text: durch

text: Berufseinstiegsbegleiterinnen

text: und

text: Berufseinstiegsbegleiter

text: um

text: die

text: Eingliederung

text: der

text: jungen

text: Menschen

text: in

text: eine

text: Berufsausbildung

text: zu

text: erreichen

text: Berufseinstiegsbegleitung

text: Unterstützt

text: werden

text: sollen

text: Seite

text: von

text: insbesondere

text: das

text: Erreichen

text: des

text: Abschlusses

text: einer

text: allgemeinbildenden

text: Schule

text: die

text: Berufsorientierung

text: und

text: wahl

text: die

text: Suche

text: nach

text: einer

text: Ausbildungsstelle

text: und

text: die

text: Stabilisierung

text: des

text: Berufsausbildungsverhältnisses

text: Hierzu

text: sollen

text: die

text: Berufseinstiegsbegleiterinnen

text: und

text: Berufseinstiegsbegleiter

text: insbesondere

text: mit

text: Verantwortlichen

text: in

text: der

text: allgemeinbildenden

text: Schule

text: mit

text: Dritten

text: die

text: junge

text: Menschen

text: in

text: der

text: Region

text: mit

text: ähnlichen

text: Inhalten

text: unterstützen

text: und

text: mit

text: den

text: Arbeitgebern

text: in

text: der

text: Region

text: eng

text: zusammenarbeiten

text: Die

text: Berufseinstiegsbegleitung

text: beginnt

text: in

text: der

text: Regel

text: mit

text: dem

text: Besuch

text: der

text: Vorabgangsklasse

text: der

text: allgemeinbildenden

text: Schule

text: und

text: endet

text: in

text: der

text: Regel

text: ein

text: halbes

text: Jahr

text: nach

text: Beginn

text: einer

text: Berufsausbildung

text: Die

text: Berufseinstiegsbegleitung

text: endet

text: spätestens

text: Monate

text: nach

text: Beendigung

text: der

text: allgemeinbildenden

text: Schule

text: Förderungsbedürftig

text: sind

text: junge

text: Menschen

text: die

text: voraussichtlich

text: Schwierigkeiten

text: haben

text: werden

text: den

text: Abschluss

text: der

text: allgemeinbildenden

text: Schule

text: zu

text: erreichen

text: oder

text: den

text: Übergang

text: in

text: eine

text: Berufsausbildung

text: zu

text: bewältigen

text: Als

text: Maßnahmekosten

text: werden

text: dem

text: Träger

text: die

text: angemessenen

text: Aufwendungen

text: für

text: die

text: Durchführung

text: der

text: Maßnahme

text: einschließlich

text: der

text: erforderlichen

text: Kosten

text: für

text: die

text: Berufseinstiegsbegleiterinnen

text: und

text: Berufseinstiegsbegleiter

text: erstattet

text: Anordnungsermächtigung

text: Die

text: Bundesagentur

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Anordnung

text: das

text: Nähere

text: über

text: Voraussetzungen

text: Art

text: Umfang

text: und

text: Verfahren

text: der

text: Förderung

text: zu

text: bestimmen

text: Zweiter

text: Unterabschnitt

text: Berufsvorbereitung

text: Berufsvorbereitende

text: Bildungsmaßnahmen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: förderungsbedürftige

text: junge

text: Menschen

text: durch

text: berufsvorbereitende

text: Bildungsmaßnahmen

text: fördern

text: um

text: sie

text: auf

text: die

text: Aufnahme

text: einer

text: Berufsausbildung

text: vorzubereiten

text: oder

text: wenn

text: die

text: Aufnahme

text: einer

text: Berufsausbildung

text: wegen

text: in

text: ihrer

text: Person

text: liegender

text: Gründe

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: ihnen

text: die

text: berufliche

text: Eingliederung

text: zu

text: erleichtern

text: Eine

text: berufsvorbereitende

text: Bildungsmaßnahme

text: ist

text: förderungsfähig

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: den

text: Schulgesetzen

text: der

text: Länder

text: unterliegt

text: und

text: nach

text: Aus

text: und

text: Fortbildung

text: sowie

text: Berufserfahrung

text: der

text: Leitung

text: und

text: der

text: Lehr

text: und

text: Fachkräfte

text: nach

text: Gestaltung

text: des

text: Lehrplans

text: nach

text: Unterrichtsmethode

text: und

text: Güte

text: der

text: zum

text: Einsatz

text: vorgesehenen

text: Lehr

text: und

text: Lernmittel

text: eine

text: erfolgreiche

text: berufliche

text: Bildung

text: erwarten

text: lässt

text: Eine

text: berufsvorbereitende

text: Bildungsmaßnahme

text: die

text: teilweise

text: im

text: Ausland

text: durchgeführt

text: wird

text: ist

text: auch

text: für

text: den

text: im

text: Ausland

text: durchgeführten

text: Teil

text: förderungsfähig

text: wenn

text: dieser

text: Teil

text: im

text: Verhältnis

text: zur

text: Gesamtdauer

text: der

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: angemessen

text: ist

text: und

text: die

text: Hälfte

text: der

text: vorgesehenen

text: Förderdauer

text: nicht

text: übersteigt

text: Eine

text: berufsvorbereitende

text: Bildungsmaßnahme

text: kann

text: zur

text: Erleichterung

text: der

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: auch

text: allgemeinbildende

text: Fächer

text: enthalten

text: und

text: auf

text: den

text: nachträglichen

text: Erwerb

text: des

text: Hauptschulabschlusses

text: oder

text: eines

text: gleichwertigen

text: Schulabschlusses

text: vorbereiten

text: Betriebliche

text: Praktika

text: können

text: abgestimmt

text: auf

text: den

text: individuellen

text: Förderbedarf

text: in

text: angemessenem

text: Umfang

text: vorgesehen

text: werden

text: Förderungsbedürftige

text: junge

text: Menschen

text: Förderungsbedürftig

text: sind

text: junge

text: Menschen

text: bei

text: denen

text: die

text: berufsvorbereitende

text: Bildungsmaßnahme

text: zur

text: Vorbereitung

text: auf

text: eine

text: Berufsausbildung

text: oder

text: wenn

text: die

text: Aufnahme

text: einer

text: Berufsausbildung

text: wegen

text: in

text: ihrer

text: Person

text: liegender

text: Gründe

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: zur

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: erforderlich

text: ist

text: die

text: die

text: Vollzeitschulpflicht

text: nach

text: den

text: Gesetzen

text: der

text: Länder

text: erfüllt

text: haben

text: und

text: deren

text: Fähigkeiten

text: erwarten

text: lassen

text: dass

text: sie

text: das

text: Ziel

text: der

text: Maßnahme

text: erreichen

text: Absatz

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Seite

text: von

text: Vorbereitung

text: auf

text: einen

text: Hauptschulabschluss

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: Förderungsbedürftige

text: junge

text: Menschen

text: ohne

text: Schulabschluss

text: haben

text: einen

text: Anspruch

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: auf

text: den

text: nachträglichen

text: Erwerb

text: des

text: Hauptschulabschlusses

text: oder

text: eines

text: gleichwertigen

text: Schulabschlusses

text: vorbereitet

text: zu

text: werden

text: Die

text: Leistung

text: wird

text: nur

text: erbracht

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: für

text: den

text: gleichen

text: Zweck

text: durch

text: Dritte

text: erbracht

text: wird

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: darauf

text: hinzuwirken

text: dass

text: sich

text: die

text: für

text: die

text: allgemeine

text: Schulbildung

text: zuständigen

text: Länder

text: an

text: den

text: Kosten

text: der

text: Maßnahme

text: beteiligen

text: Leistungen

text: Dritter

text: zur

text: Aufstockung

text: der

text: Leistung

text: bleiben

text: anrechnungsfrei

text: Maßnahmekosten

text: Bei

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: werden

text: dem

text: Träger

text: als

text: Maßnahmekosten

text: erstattet

text: die

text: angemessenen

text: Aufwendungen

text: für

text: das

text: zur

text: Durchführung

text: der

text: Maßnahme

text: eingesetzte

text: erforderliche

text: Ausbildungs

text: und

text: Betreuungspersonal

text: einschließlich

text: dessen

text: regelmäßiger

text: fachlicher

text: Weiterbildung

text: sowie

text: für

text: das

text: erforderliche

text: Leitungs

text: und

text: Verwaltungspersonal

text: die

text: angemessenen

text: Sachkosten

text: einschließlich

text: der

text: Kosten

text: für

text: Lernmittel

text: und

text: Arbeitskleidung

text: und

text: die

text: angemessenen

text: Verwaltungskosten

text: sowie

text: erfolgsbezogene

text: Pauschalen

text: bei

text: Vermittlung

text: von

text: Teilnehmenden

text: in

text: eine

text: betriebliche

text: Berufsausbildung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: a

text: Einstiegsqualifizierung

text: Arbeitgeber

text: die

text: eine

text: betriebliche

text: Einstiegsqualifizierung

text: durchführen

text: können

text: durch

text: Zuschüsse

text: zur

text: Vergütung

text: bis

text: zu

text: einer

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: monatlich

text: zuzüglich

text: eines

text: pauschalierten

text: Anteils

text: am

text: durchschnittlichen

text: Gesamtsozialversicherungsbeitrag

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: gefördert

text: werden

text: Die

text: betriebliche

text: Einstiegsqualifizierung

text: dient

text: der

text: Vermittlung

text: und

text: Vertiefung

text: von

text: Grundlagen

text: für

text: den

text: Erwerb

text: beruflicher

text: Handlungsfähigkeit

text: Soweit

text: die

text: betriebliche

text: Einstiegsqualifizierung

text: als

text: Berufsausbildungsvorbereitung

text: nach

text: dem

text: Berufsbildungsgesetz

text: durchgeführt

text: wird

text: gelten

text: die

text: bis

text: des

text: Berufsbildungsgesetzes

text: Eine

text: Einstiegsqualifizierung

text: kann

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: sechs

text: bis

text: längstens

text: zwölf

text: Monaten

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: sie

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: eines

text: Vertrags

text: im

text: Sinne

text: des

text: des

text: Berufsbildungsgesetzes

text: mit

text: der

text: oder

text: dem

text: Auszubildenden

text: durchgeführt

text: wird

text: auf

text: einen

text: anerkannten

text: Ausbildungsberuf

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: des

text: Berufsbildungsgesetzes

text: Absatz

text: Satz

text: der

text: Handwerksordnung

text: des

text: Seearbeitsgesetzes

text: oder

text: des

text: Altenpflegegesetzes

text: vorbereitet

text: und

text: in

text: Vollzeit

text: oder

text: wegen

text: der

text: Erziehung

text: eigener

text: Kinder

text: oder

text: der

text: Pflege

text: von

text: Familienangehörigen

text: in

text: Teilzeit

text: von

text: mindestens

text: Wochenstunden

text: durchgeführt

text: wird

text: Der

text: Abschluss

text: des

text: Vertrags

text: ist

text: der

text: nach

text: dem

text: Berufsbildungsgesetz

text: im

text: Fall

text: der

text: Vorbereitung

text: auf

text: einen

text: nach

text: dem

text: Altenpflegegesetz

text: anerkannten

text: Ausbildungsberuf

text: der

text: nach

text: Landesrecht

text: zuständigen

text: Stelle

text: anzuzeigen

text: Die

text: vermittelten

text: Fertigkeiten

text: Kenntnisse

text: und

text: Fähigkeiten

text: sind

text: vom

text: Betrieb

text: zu

text: bescheinigen

text: Die

text: zuständige

text: Stelle

text: stellt

text: über

text: die

text: erfolgreich

text: durchgeführte

text: betriebliche

text: Einstiegsqualifizierung

text: ein

text: Zertifikat

text: aus

text: Förderungsfähig

text: sind

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: gemeldete

text: Ausbildungsbewerberinnen

text: und

text: bewerber

text: mit

text: aus

text: individuellen

text: Gründen

text: eingeschränkten

text: Vermittlungsperspektiven

text: die

text: auch

text: nach

text: den

text: bundesweiten

text: Nachvermittlungsaktionen

text: keine

text: Ausbildungsstelle

text: haben

text: Ausbildungsuchende

text: die

text: noch

text: nicht

text: in

text: vollem

text: Maße

text: über

text: die

text: erforderliche

text: Ausbildungsreife

text: verfügen

text: und

text: lernbeeinträchtigte

text: und

text: sozial

text: benachteiligte

text: Ausbildungsuchende

text: Die

text: Förderung

text: einer

text: oder

text: eines

text: Auszubildenden

text: die

text: oder

text: der

text: bereits

text: eine

text: betriebliche

text: Einstiegsqualifizierung

text: bei

text: dem

text: Antrag

text: stellenden

text: Betrieb

text: oder

text: in

text: einem

text: anderen

text: Betrieb

text: des

text: Unternehmens

text: durchlaufen

text: hat

text: oder

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: des

text: Unternehmens

text: oder

text: eines

text: verbundenen

text: Unternehmens

text: in

text: den

text: letzten

text: drei

text: Jahren

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Einstiegsqualifizierung

text: versicherungspflichtig

text: beschäftigt

text: war

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Gleiches

text: gilt

text: Seite

text: von

text: wenn

text: die

text: Einstiegsqualifizierung

text: im

text: Betrieb

text: der

text: Ehegatten

text: Lebenspartnerinnen

text: oder

text: Lebenspartner

text: oder

text: Eltern

text: durchgeführt

text: wird

text: Fußnote

text: a

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Anordnungsermächtigung

text: Die

text: Bundesagentur

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Anordnung

text: das

text: Nähere

text: zu

text: bestimmen

text: über

text: Art

text: und

text: Inhalt

text: der

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahmen

text: und

text: die

text: hieran

text: gestellten

text: Anforderungen

text: zu

text: den

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Erstattung

text: von

text: Pauschalen

text: zum

text: Verfahren

text: der

text: Erstattung

text: von

text: Pauschalen

text: sowie

text: zur

text: Höhe

text: von

text: Pauschalen

text: nach

text: Nummer

text: sowie

text: über

text: Voraussetzungen

text: Art

text: Umfang

text: und

text: Verfahren

text: der

text: Einstiegsqualifizierung

text: Dritter

text: Unterabschnitt

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: Auszubildende

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: während

text: einer

text: Berufsausbildung

text: wenn

text: die

text: Berufsausbildung

text: förderungsfähig

text: ist

text: sie

text: zum

text: förderungsfähigen

text: Personenkreis

text: gehören

text: und

text: die

text: sonstigen

text: persönlichen

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Förderung

text: erfüllt

text: sind

text: und

text: ihnen

text: die

text: erforderlichen

text: Mittel

text: zur

text: Deckung

text: des

text: Bedarfs

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: die

text: Fahrkosten

text: und

text: die

text: sonstigen

text: Aufwendungen

text: Gesamtbedarf

text: nicht

text: anderweitig

text: zur

text: Verfügung

text: stehen

text: Auszubildende

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: während

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: nach

text: Teilnehmende

text: an

text: einer

text: ausbildungsvorbereitenden

text: Phase

text: nach

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: wie

text: Auszubildende

text: in

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: Förderungsfähige

text: Berufsausbildung

text: Eine

text: Berufsausbildung

text: ist

text: förderungsfähig

text: wenn

text: sie

text: in

text: einem

text: nach

text: dem

text: Berufsbildungsgesetz

text: der

text: Handwerksordnung

text: oder

text: dem

text: Seearbeitsgesetz

text: staatlich

text: anerkannten

text: Ausbildungsberuf

text: betrieblich

text: oder

text: außerbetrieblich

text: oder

text: nach

text: dem

text: Altenpflegegesetz

text: betrieblich

text: durchgeführt

text: wird

text: und

text: der

text: dafür

text: vorgeschriebene

text: Berufsausbildungsvertrag

text: abgeschlossen

text: worden

text: ist

text: Förderungsfähig

text: ist

text: die

text: erste

text: Berufsausbildung

text: Eine

text: zweite

text: Berufsausbildung

text: kann

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: eine

text: berufliche

text: Eingliederung

text: dauerhaft

text: auf

text: andere

text: Weise

text: nicht

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: und

text: durch

text: die

text: zweite

text: Berufsausbildung

text: die

text: berufliche

text: Eingliederung

text: erreicht

text: wird

text: Nach

text: der

text: vorzeitigen

text: Lösung

text: eines

text: Berufsausbildungsverhältnisses

text: darf

text: erneut

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: für

text: die

text: Lösung

text: ein

text: berechtigter

text: Grund

text: bestand

text: Förderung

text: im

text: Ausland

text: Eine

text: Berufsausbildung

text: die

text: teilweise

text: im

text: Ausland

text: durchgeführt

text: wird

text: ist

text: auch

text: für

text: den

text: im

text: Ausland

text: durchgeführten

text: Teil

text: förderungsfähig

text: wenn

text: dieser

text: Teil

text: im

text: Verhältnis

text: zur

text: Gesamtdauer

text: der

text: Berufsausbildung

text: angemessen

text: ist

text: und

text: die

text: Dauer

text: von

text: einem

text: Jahr

text: nicht

text: übersteigt

text: Eine

text: betriebliche

text: Berufsausbildung

text: die

text: vollständig

text: im

text: angrenzenden

text: Ausland

text: oder

text: in

text: den

text: übrigen

text: Mitgliedstaaten

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: durchgeführt

text: wird

text: ist

text: förderungsfähig

text: wenn

text: eine

text: nach

text: Bundes

text: oder

text: Landesrecht

text: zuständige

text: Stelle

text: bestätigt

text: dass

text: die

text: Berufsausbildung

text: einer

text: entsprechenden

text: betrieblichen

text: Berufsausbildung

text: gleichwertig

text: ist

text: und

text: die

text: Berufsausbildung

text: im

text: Ausland

text: dem

text: Erreichen

text: des

text: Bildungsziels

text: und

text: der

text: Beschäftigungsfähigkeit

text: besonders

text: dienlich

text: ist

text: Seite

text: von

text: Förderungsfähiger

text: Personenkreis

text: Gefördert

text: werden

text: Deutsche

text: im

text: Sinne

text: des

text: Grundgesetzes

text: Unionsbürger

text: die

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Daueraufenthalt

text: im

text: Sinne

text: des

text: Freizügigkeitsgesetzes

text: EU

text: besitzen

text: sowie

text: andere

text: Ausländer

text: die

text: eine

text: Niederlassungserlaubnis

text: oder

text: eine

text: Erlaubnis

text: zum

text: Daueraufenthalt

text: EU

text: nach

text: dem

text: Aufenthaltsgesetz

text: besitzen

text: Ehegatten

text: oder

text: Lebenspartner

text: und

text: Kinder

text: von

text: Unionsbürgern

text: die

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatz

text: und

text: des

text: Freizügigkeitsgesetzes

text: EU

text: unionsrechtlich

text: freizügigkeitsberechtigt

text: sind

text: oder

text: denen

text: diese

text: Rechte

text: als

text: Kinder

text: nur

text: deshalb

text: nicht

text: zustehen

text: weil

text: sie

text: Jahre

text: oder

text: älter

text: sind

text: und

text: von

text: ihren

text: Eltern

text: oder

text: deren

text: Ehegatten

text: oder

text: Lebenspartnern

text: keinen

text: Unterhalt

text: erhalten

text: Unionsbürger

text: die

text: vor

text: dem

text: Beginn

text: der

text: Ausbildung

text: im

text: Inland

text: in

text: einem

text: Beschäftigungsverhältnis

text: gestanden

text: haben

text: dessen

text: Gegenstand

text: mit

text: dem

text: der

text: Ausbildung

text: in

text: inhaltlichem

text: Zusammenhang

text: steht

text: Staatsangehörige

text: eines

text: anderen

text: Vertragsstaates

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: der

text: Nummern

text: bis

text: Ausländer

text: die

text: ihren

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: im

text: Inland

text: haben

text: und

text: die

text: außerhalb

text: des

text: Bundesgebiets

text: als

text: Flüchtlinge

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abkommens

text: über

text: die

text: Rechtsstellung

text: der

text: Flüchtlinge

text: vom

text: Juli

text: BGBl

text: II

text: S

text: anerkannt

text: und

text: im

text: Gebiet

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: zum

text: Aufenthalt

text: berechtigt

text: sind

text: heimatlose

text: Ausländer

text: im

text: Sinne

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: Rechtsstellung

text: heimatloser

text: Ausländer

text: im

text: Bundesgebiet

text: in

text: der

text: im

text: Bundesgesetzblatt

text: Teil

text: III

text: Gliederungsnummer

text: veröffentlichten

text: bereinigten

text: Fassung

text: das

text: zuletzt

text: durch

text: Artikel

text: des

text: Gesetzes

text: vom

text: Juli

text: BGBl

text: I

text: S

text: geändert

text: worden

text: ist

text: Absatz

text: und

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: gilt

text: entsprechend

text: Geduldete

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: a

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: die

text: ihren

text: ständigen

text: Wohnsitz

text: im

text: Inland

text: haben

text: werden

text: während

text: einer

text: betrieblich

text: durchgeführten

text: Berufsausbildung

text: gefördert

text: wenn

text: sie

text: sich

text: seit

text: mindestens

text: Monaten

text: ununterbrochen

text: rechtmäßig

text: gestattet

text: oder

text: geduldet

text: im

text: Bundesgebiet

text: aufhalten

text: Im

text: Übrigen

text: werden

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: gefördert

text: wenn

text: sie

text: selbst

text: sich

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Berufsausbildung

text: insgesamt

text: fünf

text: Jahre

text: im

text: Inland

text: aufgehalten

text: haben

text: und

text: rechtmäßig

text: erwerbstätig

text: gewesen

text: sind

text: oder

text: zumindest

text: ein

text: Elternteil

text: während

text: der

text: letzten

text: sechs

text: Jahre

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Berufsausbildung

text: sich

text: insgesamt

text: drei

text: Jahre

text: im

text: Inland

text: aufgehalten

text: hat

text: und

text: rechtmäßig

text: erwerbstätig

text: gewesen

text: ist

text: im

text: Übrigen

text: von

text: dem

text: Zeitpunkt

text: an

text: in

text: dem

text: im

text: weiteren

text: Verlauf

text: der

text: Berufsausbildung

text: diese

text: Voraussetzungen

text: vorgelegen

text: haben

text: von

text: dem

text: Erfordernis

text: der

text: Erwerbstätigkeit

text: des

text: Elternteils

text: während

text: der

text: letzten

text: sechs

text: Jahre

text: kann

text: abgesehen

text: werden

text: wenn

text: sie

text: aus

text: einem

text: von

text: ihm

text: nicht

text: zu

text: vertretenden

text: Grunde

text: nicht

text: ausgeübt

text: worden

text: ist

text: und

text: er

text: im

text: Inland

text: mindestens

text: sechs

text: Monate

text: erwerbstätig

text: gewesen

text: ist

text: ist

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: in

text: den

text: Haushalt

text: einer

text: oder

text: eines

text: Verwandten

text: aufgenommen

text: so

text: kann

text: diese

text: oder

text: dieser

text: zur

text: Erfüllung

text: dieser

text: Voraussetzungen

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Elternteils

text: treten

text: sofern

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: sich

text: in

text: den

text: letzten

text: drei

text: Jahren

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Berufsausbildung

text: rechtmäßig

text: im

text: Inland

text: aufgehalten

text: hat

text: Sonstige

text: persönliche

text: Voraussetzungen

text: Die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: wird

text: bei

text: einer

text: Berufsausbildung

text: nur

text: gefördert

text: wenn

text: sie

text: oder

text: er

text: außerhalb

text: des

text: Haushalts

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: wohnt

text: und

text: die

text: Ausbildungsstätte

text: von

text: der

text: Wohnung

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: aus

text: nicht

text: in

text: angemessener

text: Zeit

text: erreichen

text: kann

text: Absatz

text: Nummer

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: Jahre

text: oder

text: älter

text: ist

text: verheiratet

text: oder

text: in

text: einer

text: Lebenspartnerschaft

text: verbunden

text: ist

text: oder

text: war

text: mit

text: mindestens

text: einem

text: Kind

text: zusammenlebt

text: oder

text: Seite

text: von

text: aus

text: schwerwiegenden

text: sozialen

text: Gründen

text: nicht

text: auf

text: die

text: Wohnung

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: verwiesen

text: werden

text: kann

text: Bedarf

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: bei

text: Berufsausbildung

text: Ist

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: während

text: der

text: Berufsausbildung

text: außerhalb

text: des

text: Haushalts

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: untergebracht

text: wird

text: der

text: jeweils

text: geltende

text: Bedarf

text: für

text: Studierende

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: zugrunde

text: gelegt

text: Der

text: Bedarf

text: erhöht

text: sich

text: für

text: die

text: Unterkunft

text: um

text: Euro

text: monatlich

text: Soweit

text: Mietkosten

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Nebenkosten

text: nachweislich

text: den

text: Betrag

text: nach

text: Satz

text: übersteigen

text: erhöht

text: sich

text: der

text: dort

text: genannte

text: Bedarf

text: um

text: bis

text: zu

text: Euro

text: monatlich

text: Ist

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: bei

text: der

text: oder

text: dem

text: Ausbildenden

text: mit

text: voller

text: Verpflegung

text: untergebracht

text: werden

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: als

text: Bedarf

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: die

text: Werte

text: der

text: Sozialversicherungsentgeltverordnung

text: für

text: Verpflegung

text: und

text: Unterbringung

text: oder

text: Wohnung

text: zuzüglich

text: Euro

text: monatlich

text: für

text: sonstige

text: Bedürfnisse

text: zugrunde

text: gelegt

text: Ist

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: mit

text: voller

text: Verpflegung

text: in

text: einem

text: Wohnheim

text: oder

text: einem

text: Internat

text: untergebracht

text: werden

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: als

text: Bedarf

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: die

text: im

text: Rahmen

text: der

text: a

text: bis

text: g

text: des

text: Achten

text: Buches

text: vereinbarten

text: Entgelte

text: für

text: Verpflegung

text: und

text: Unterbringung

text: ohne

text: sozialpädagogische

text: Begleitung

text: zuzüglich

text: Euro

text: monatlich

text: für

text: sonstige

text: Bedürfnisse

text: zugrunde

text: gelegt

text: Als

text: Bedarf

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: von

text: Auszubildenden

text: unter

text: Jahren

text: werden

text: zusätzlich

text: die

text: Entgelte

text: für

text: die

text: sozialpädagogische

text: Begleitung

text: zugrunde

text: gelegt

text: soweit

text: diese

text: nicht

text: von

text: Dritten

text: erstattet

text: werden

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Bedarf

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: bei

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahmen

text: Ist

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: während

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: im

text: Haushalt

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: untergebracht

text: wird

text: der

text: jeweils

text: geltende

text: Bedarf

text: für

text: Schülerinnen

text: und

text: Schüler

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: zugrunde

text: gelegt

text: Ist

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: außerhalb

text: des

text: Haushalts

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: untergebracht

text: werden

text: als

text: Bedarf

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: Euro

text: monatlich

text: zugrunde

text: gelegt

text: Soweit

text: Mietkosten

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Nebenkosten

text: nachweislich

text: Euro

text: monatlich

text: übersteigen

text: erhöht

text: sich

text: der

text: in

text: Satz

text: genannte

text: Bedarf

text: um

text: bis

text: zu

text: Euro

text: monatlich

text: Ist

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: mit

text: voller

text: Verpflegung

text: in

text: einem

text: Wohnheim

text: oder

text: einem

text: Internat

text: untergebracht

text: werden

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: als

text: Bedarf

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: die

text: im

text: Rahmen

text: der

text: a

text: bis

text: g

text: des

text: Achten

text: Buches

text: vereinbarten

text: Entgelte

text: für

text: Verpflegung

text: und

text: Unterbringung

text: ohne

text: sozialpädagogische

text: Begleitung

text: zuzüglich

text: Euro

text: monatlich

text: für

text: sonstige

text: Bedürfnisse

text: zugrunde

text: gelegt

text: Als

text: Bedarf

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: von

text: Auszubildenden

text: unter

text: Jahren

text: werden

text: zusätzlich

text: die

text: Entgelte

text: für

text: die

text: sozialpädagogische

text: Begleitung

text: zugrunde

text: gelegt

text: soweit

text: diese

text: nicht

text: von

text: Dritten

text: erstattet

text: werden

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Fahrkosten

text: Als

text: Bedarf

text: für

text: Fahrkosten

text: werden

text: folgende

text: Kosten

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: zugrunde

text: gelegt

text: Kosten

text: für

text: Fahrten

text: zwischen

text: Unterkunft

text: Ausbildungsstätte

text: und

text: Berufsschule

text: Pendelfahrten

text: bei

text: einer

text: erforderlichen

text: auswärtigen

text: Unterbringung

text: Kosten

text: für

text: die

text: An

text: und

text: Abreise

text: und

text: für

text: eine

text: monatliche

text: Familienheimfahrt

text: oder

text: anstelle

text: der

text: Familienheimfahrt

text: für

text: eine

text: monatliche

text: Fahrt

text: einer

text: oder

text: eines

text: Angehörigen

text: zum

text: Aufenthaltsort

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: Eine

text: auswärtige

text: Unterbringung

text: ist

text: erforderlich

text: wenn

text: die

text: Ausbildungsstätte

text: vom

text: Familienwohnort

text: aus

text: nicht

text: in

text: angemessener

text: Zeit

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: Nummer

text: werden

text: bei

text: einer

text: Förderung

text: im

text: Ausland

text: folgende

text: Kosten

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: zugrunde

text: gelegt

text: Seite

text: von

text: bei

text: einem

text: Ausbildungsort

text: innerhalb

text: Europas

text: die

text: Kosten

text: für

text: eine

text: Hin

text: und

text: Rückreise

text: je

text: Ausbildungshalbjahr

text: bei

text: einem

text: Ausbildungsort

text: außerhalb

text: Europas

text: die

text: Kosten

text: für

text: eine

text: Hin

text: und

text: Rückreise

text: je

text: Ausbildungsjahr

text: In

text: besonderen

text: Härtefällen

text: können

text: die

text: notwendigen

text: Aufwendungen

text: für

text: eine

text: weitere

text: Hin

text: und

text: Rückreise

text: zugrunde

text: gelegt

text: werden

text: Die

text: Fahrkosten

text: werden

text: in

text: Höhe

text: des

text: Betrags

text: zugrunde

text: gelegt

text: der

text: bei

text: Benutzung

text: des

text: zweckmäßigsten

text: regelmäßig

text: verkehrenden

text: öffentlichen

text: Verkehrsmittels

text: in

text: der

text: niedrigsten

text: Klasse

text: zu

text: zahlen

text: ist

text: bei

text: Benutzung

text: sonstiger

text: Verkehrsmittel

text: wird

text: für

text: Fahrkosten

text: die

text: Höhe

text: der

text: Wegstreckenentschädigung

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Bundesreisekostengesetzes

text: zugrunde

text: gelegt

text: Bei

text: nicht

text: geringfügigen

text: Fahrpreiserhöhungen

text: hat

text: auf

text: Antrag

text: eine

text: Anpassung

text: zu

text: erfolgen

text: wenn

text: der

text: Bewilligungszeitraum

text: noch

text: mindestens

text: zwei

text: weitere

text: Monate

text: andauert

text: Kosten

text: für

text: Pendelfahrten

text: werden

text: nur

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: des

text: Betrags

text: zugrunde

text: gelegt

text: der

text: nach

text: insgesamt

text: erbracht

text: werden

text: kann

text: Sonstige

text: Aufwendungen

text: Bei

text: einer

text: Berufsausbildung

text: wird

text: als

text: Bedarf

text: für

text: sonstige

text: Aufwendungen

text: eine

text: Pauschale

text: für

text: Kosten

text: der

text: Arbeitskleidung

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: monatlich

text: zugrunde

text: gelegt

text: Bei

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: werden

text: als

text: Bedarf

text: für

text: sonstige

text: Aufwendungen

text: bei

text: Auszubildenden

text: deren

text: Schutz

text: im

text: Krankheits

text: oder

text: Pflegefall

text: nicht

text: anderweitig

text: sichergestellt

text: ist

text: die

text: Beiträge

text: für

text: eine

text: freiwillige

text: Krankenversicherung

text: ohne

text: Anspruch

text: auf

text: Krankengeld

text: und

text: die

text: Beiträge

text: zur

text: Pflegepflichtversicherung

text: bei

text: einem

text: Träger

text: der

text: gesetzlichen

text: Kranken

text: und

text: Pflegeversicherung

text: oder

text: wenn

text: dort

text: im

text: Einzelfall

text: ein

text: Schutz

text: nicht

text: gewährleistet

text: ist

text: bei

text: einem

text: privaten

text: Krankenversicherungsunternehmen

text: zugrunde

text: gelegt

text: Bei

text: einer

text: Berufsausbildung

text: und

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: werden

text: als

text: Bedarf

text: für

text: sonstige

text: Aufwendungen

text: die

text: Kosten

text: für

text: die

text: Betreuung

text: der

text: aufsichtsbedürftigen

text: Kinder

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: monatlich

text: je

text: Kind

text: zugrunde

text: gelegt

text: Darüber

text: hinaus

text: können

text: sonstige

text: Kosten

text: anerkannt

text: werden

text: soweit

text: sie

text: durch

text: die

text: Berufsausbildung

text: oder

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: der

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: unvermeidbar

text: entstehen

text: soweit

text: die

text: Berufsausbildung

text: oder

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: der

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: andernfalls

text: gefährdet

text: ist

text: und

text: wenn

text: die

text: Aufwendungen

text: von

text: der

text: oder

text: dem

text: Auszubildenden

text: oder

text: ihren

text: oder

text: seinen

text: Erziehungsberechtigten

text: zu

text: tragen

text: sind

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Besonderheiten

text: beim

text: Besuch

text: des

text: Berufsschulunterrichts

text: in

text: Blockform

text: Für

text: die

text: Zeit

text: des

text: Berufsschulunterrichts

text: in

text: Blockform

text: wird

text: ein

text: Bedarf

text: zugrunde

text: gelegt

text: der

text: für

text: Zeiten

text: ohne

text: Berufsschulunterricht

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: wäre

text: Eine

text: Förderung

text: allein

text: für

text: die

text: Zeit

text: des

text: Berufsschulunterrichts

text: in

text: Blockform

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Anpassung

text: der

text: Bedarfssätze

text: Für

text: die

text: Anpassung

text: der

text: Bedarfssätze

text: gilt

text: Satz

text: und

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: entsprechend

text: Einkommensanrechnung

text: Auf

text: den

text: Gesamtbedarf

text: sind

text: die

text: Einkommen

text: der

text: folgenden

text: Personen

text: in

text: der

text: Reihenfolge

text: ihrer

text: Nennung

text: anzurechnen

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: der

text: Person

text: mit

text: der

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: verheiratet

text: oder

text: in

text: einer

text: Lebenspartnerschaft

text: verbunden

text: ist

text: und

text: von

text: der

text: sie

text: oder

text: er

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: lebt

text: und

text: Seite

text: von

text: der

text: Eltern

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: Für

text: die

text: Ermittlung

text: des

text: Einkommens

text: und

text: dessen

text: Anrechnung

text: sowie

text: die

text: Berücksichtigung

text: von

text: Freibeträgen

text: gelten

text: Absatz

text: sowie

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Vierten

text: Abschnitts

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: mit

text: den

text: hierzu

text: ergangenen

text: Rechtsverordnungen

text: entsprechend

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: werden

text: Werbungskosten

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: auf

text: Grund

text: der

text: Berufsausbildung

text: nicht

text: berücksichtigt

text: Absatz

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: ist

text: das

text: Einkommen

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: maßgebend

text: das

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Antragstellung

text: absehbar

text: ist

text: Änderungen

text: bis

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entscheidung

text: sind

text: zu

text: berücksichtigen

text: Absatz

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: bleiben

text: Euro

text: der

text: Ausbildungsvergütung

text: und

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: zusätzlich

text: Euro

text: anrechnungsfrei

text: wenn

text: die

text: Ausbildungsstätte

text: von

text: der

text: Wohnung

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: aus

text: nicht

text: in

text: angemessener

text: Zeit

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: werden

text: Leistungen

text: Dritter

text: die

text: zur

text: Aufstockung

text: der

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: erbracht

text: werden

text: nicht

text: angerechnet

text: Bei

text: einer

text: Berufsausbildung

text: im

text: Betrieb

text: der

text: Eltern

text: der

text: Ehefrau

text: oder

text: des

text: Ehemanns

text: oder

text: der

text: Lebenspartnerin

text: oder

text: des

text: Lebenspartners

text: ist

text: für

text: die

text: Feststellung

text: des

text: Einkommens

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: mindestens

text: die

text: tarifliche

text: Bruttoausbildungsvergütung

text: als

text: vereinbart

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: oder

text: soweit

text: eine

text: tarifliche

text: Regelung

text: nicht

text: besteht

text: die

text: ortsübliche

text: Bruttoausbildungsvergütung

text: die

text: in

text: diesem

text: Ausbildungsberuf

text: bei

text: einer

text: Berufsausbildung

text: in

text: einem

text: fremden

text: Betrieb

text: geleistet

text: wird

text: Für

text: an

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahmen

text: Teilnehmende

text: wird

text: von

text: einer

text: Anrechnung

text: des

text: Einkommens

text: abgesehen

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Einkommen

text: der

text: Teilnehmenden

text: aus

text: einer

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: oder

text: vergleichbaren

text: öffentlichen

text: Programmen

text: geförderten

text: Maßnahme

text: Das

text: Einkommen

text: der

text: Eltern

text: bleibt

text: außer

text: Betracht

text: wenn

text: ihr

text: Aufenthaltsort

text: nicht

text: bekannt

text: ist

text: oder

text: sie

text: rechtlich

text: oder

text: tatsächlich

text: gehindert

text: sind

text: im

text: Inland

text: Unterhalt

text: zu

text: leisten

text: Das

text: Einkommen

text: ist

text: ferner

text: nicht

text: anzurechnen

text: soweit

text: ein

text: Unterhaltsanspruch

text: nicht

text: besteht

text: oder

text: dieser

text: verwirkt

text: ist

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Vorausleistung

text: von

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: Macht

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: glaubhaft

text: dass

text: ihre

text: oder

text: seine

text: Eltern

text: den

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: dieses

text: Buches

text: angerechneten

text: Unterhaltsbetrag

text: nicht

text: leisten

text: oder

text: kann

text: das

text: Einkommen

text: der

text: Eltern

text: nicht

text: berechnet

text: werden

text: weil

text: diese

text: die

text: erforderlichen

text: Auskünfte

text: nicht

text: erteilen

text: oder

text: Urkunden

text: nicht

text: vorlegen

text: und

text: ist

text: die

text: Berufsausbildung

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Einkommens

text: der

text: Ehefrau

text: oder

text: des

text: Ehemanns

text: oder

text: der

text: Lebenspartnerin

text: oder

text: des

text: Lebenspartners

text: im

text: Bewilligungszeitraum

text: gefährdet

text: so

text: wird

text: nach

text: Anhörung

text: der

text: Eltern

text: ohne

text: Anrechnung

text: dieses

text: Betrags

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: geleistet

text: Von

text: der

text: Anhörung

text: der

text: Eltern

text: kann

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: abgesehen

text: werden

text: Ein

text: Anspruch

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: auf

text: Unterhaltsleistungen

text: gegen

text: ihre

text: oder

text: seine

text: Eltern

text: geht

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: des

text: anzurechnenden

text: Unterhaltsanspruchs

text: zusammen

text: mit

text: dem

text: unterhaltsrechtlichen

text: Auskunftsanspruch

text: mit

text: der

text: Zahlung

text: der

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: auf

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: über

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: den

text: Eltern

text: die

text: Förderung

text: anzuzeigen

text: Der

text: Übergang

text: wird

text: nicht

text: dadurch

text: ausgeschlossen

text: dass

text: der

text: Anspruch

text: nicht

text: übertragen

text: nicht

text: verpfändet

text: oder

text: nicht

text: gepfändet

text: werden

text: kann

text: Ist

text: die

text: Unterhaltsleistung

text: trotz

text: des

text: Rechtsübergangs

text: mit

text: befreiender

text: Wirkung

text: an

text: die

text: Auszubildende

text: oder

text: den

text: Auszubildenden

text: gezahlt

text: worden

text: hat

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: diese

text: insoweit

text: zu

text: erstatten

text: Für

text: die

text: Vergangenheit

text: können

text: die

text: Eltern

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: nur

text: von

text: dem

text: Zeitpunkt

text: an

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: ab

text: dem

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: bürgerlichen

text: Rechts

text: vorgelegen

text: haben

text: oder

text: Seite

text: von

text: sie

text: bei

text: dem

text: Antrag

text: auf

text: Ausbildungsförderung

text: mitgewirkt

text: haben

text: oder

text: von

text: ihm

text: Kenntnis

text: erhalten

text: haben

text: und

text: darüber

text: belehrt

text: worden

text: sind

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: dieses

text: Buch

text: eine

text: Inanspruchnahme

text: von

text: Eltern

text: ermöglicht

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: wird

text: nicht

text: vorausgeleistet

text: soweit

text: die

text: Eltern

text: bereit

text: sind

text: Unterhalt

text: entsprechend

text: einer

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: getroffenen

text: Bestimmung

text: zu

text: leisten

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: den

text: auf

text: sie

text: übergegangenen

text: Unterhaltsanspruch

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: der

text: oder

text: dem

text: Unterhaltsberechtigten

text: auf

text: diese

text: oder

text: diesen

text: zur

text: gerichtlichen

text: Geltendmachung

text: rückübertragen

text: und

text: sich

text: den

text: geltend

text: gemachten

text: Unterhaltsanspruch

text: abtreten

text: lassen

text: Kosten

text: mit

text: denen

text: die

text: oder

text: der

text: Unterhaltsberechtigte

text: dadurch

text: selbst

text: belastet

text: wird

text: sind

text: zu

text: übernehmen

text: Dauer

text: der

text: Förderung

text: Anspruch

text: auf

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: besteht

text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Berufsausbildung

text: oder

text: die

text: Dauer

text: der

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: Über

text: den

text: Anspruch

text: wird

text: bei

text: Berufsausbildung

text: in

text: der

text: Regel

text: für

text: Monate

text: im

text: Übrigen

text: in

text: der

text: Regel

text: für

text: ein

text: Jahr

text: Bewilligungszeitraum

text: entschieden

text: Für

text: Fehlzeiten

text: besteht

text: in

text: folgenden

text: Fällen

text: Anspruch

text: auf

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: bei

text: Krankheit

text: längstens

text: bis

text: zum

text: Ende

text: des

text: dritten

text: auf

text: den

text: Eintritt

text: der

text: Krankheit

text: folgenden

text: Kalendermonats

text: im

text: Fall

text: einer

text: Berufsausbildung

text: jedoch

text: nur

text: solange

text: das

text: Berufsausbildungsverhältnis

text: fortbesteht

text: für

text: Zeiten

text: einer

text: Schwangerschaft

text: oder

text: nach

text: der

text: Entbindung

text: wenn

text: a

text: bei

text: einer

text: Berufsausbildung

text: die

text: Fehlzeit

text: durch

text: ein

text: Beschäftigungsverbot

text: oder

text: eine

text: Schutzfrist

text: aufgrund

text: der

text: Schwangerschaft

text: oder

text: der

text: Geburt

text: entsteht

text: oder

text: b

text: bei

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: die

text: Maßnahme

text: nicht

text: länger

text: als

text: Wochen

text: im

text: Fall

text: von

text: Früh

text: oder

text: Mehrlingsgeburten

text: oder

text: wenn

text: vor

text: Ablauf

text: von

text: acht

text: Wochen

text: nach

text: der

text: Entbindung

text: bei

text: dem

text: Kind

text: eine

text: Behinderung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Absatz

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: ärztlich

text: festgestellt

text: wird

text: nicht

text: länger

text: als

text: Wochen

text: des

text: Mutterschutzgesetzes

text: unterbrochen

text: wird

text: wenn

text: bei

text: einer

text: Berufsausbildung

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: aus

text: einem

text: sonstigen

text: Grund

text: der

text: Berufsausbildung

text: fernbleibt

text: und

text: die

text: Ausbildungsvergütung

text: weitergezahlt

text: oder

text: an

text: deren

text: Stelle

text: eine

text: Ersatzleistung

text: erbracht

text: wird

text: oder

text: wenn

text: bei

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: ein

text: sonstiger

text: wichtiger

text: Grund

text: für

text: das

text: Fernbleiben

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: vorliegt

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: für

text: Arbeitslose

text: Arbeitslose

text: die

text: zu

text: Beginn

text: der

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: anderenfalls

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: gehabt

text: hätten

text: der

text: höher

text: ist

text: als

text: der

text: zugrunde

text: zu

text: legende

text: Bedarf

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: in

text: Höhe

text: des

text: Arbeitslosengeldes

text: In

text: diesem

text: Fall

text: wird

text: Einkommen

text: das

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitslose

text: aus

text: einer

text: neben

text: der

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: ausgeübten

text: Beschäftigung

text: oder

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: erzielt

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: angerechnet

text: wie

text: bei

text: der

text: Leistung

text: von

text: Arbeitslosengeld

text: Auszahlung

text: Monatliche

text: Förderungsbeträge

text: der

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: die

text: nicht

text: volle

text: Euro

text: ergeben

text: sind

text: bei

text: Restbeträgen

text: unter

text: Euro

text: abzurunden

text: und

text: im

text: Übrigen

text: aufzurunden

text: Nicht

text: geleistet

text: werden

text: monatliche

text: Förderungsbeträge

text: unter

text: Euro

text: Anordnungsermächtigung

text: Die

text: Bundesagentur

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Anordnung

text: das

text: Nähere

text: über

text: Voraussetzungen

text: Umfang

text: und

text: Verfahren

text: der

text: Förderung

text: zu

text: bestimmen

text: Vierter

text: Unterabschnitt

text: Berufsausbildung

text: Zuschüsse

text: zur

text: Ausbildungsvergütung

text: behinderter

text: und

text: schwerbehinderter

text: Menschen

text: Seite

text: von

text: Arbeitgeber

text: können

text: für

text: die

text: betriebliche

text: Aus

text: oder

text: Weiterbildung

text: von

text: behinderten

text: und

text: schwerbehinderten

text: Menschen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: e

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: durch

text: Zuschüsse

text: zur

text: Ausbildungsvergütung

text: oder

text: zu

text: einer

text: vergleichbaren

text: Vergütung

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: die

text: Aus

text: oder

text: Weiterbildung

text: sonst

text: nicht

text: zu

text: erreichen

text: ist

text: Die

text: monatlichen

text: Zuschüsse

text: sollen

text: regelmäßig

text: Prozent

text: bei

text: schwerbehinderten

text: Menschen

text: Prozent

text: der

text: monatlichen

text: Ausbildungsvergütung

text: für

text: das

text: letzte

text: Ausbildungsjahr

text: oder

text: der

text: vergleichbaren

text: Vergütung

text: einschließlich

text: des

text: darauf

text: entfallenden

text: pauschalierten

text: Arbeitgeberanteils

text: am

text: Gesamtsozialversicherungsbeitrag

text: nicht

text: übersteigen

text: In

text: begründeten

text: Ausnahmefällen

text: können

text: Zuschüsse

text: jeweils

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: der

text: Ausbildungsvergütung

text: für

text: das

text: letzte

text: Ausbildungsjahr

text: erbracht

text: werden

text: Bei

text: Übernahme

text: schwerbehinderter

text: Menschen

text: in

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: durch

text: den

text: ausbildenden

text: oder

text: einen

text: anderen

text: Arbeitgeber

text: im

text: Anschluss

text: an

text: eine

text: abgeschlossene

text: Aus

text: oder

text: Weiterbildung

text: kann

text: ein

text: Eingliederungszuschuss

text: in

text: Höhe

text: von

text: bis

text: zu

text: Prozent

text: des

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Arbeitsentgelts

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: einem

text: Jahr

text: erbracht

text: werden

text: sofern

text: während

text: der

text: Aus

text: oder

text: Weiterbildung

text: Zuschüsse

text: erbracht

text: wurden

text: Unterstützung

text: und

text: Förderung

text: der

text: Berufsausbildung

text: Träger

text: von

text: Maßnahmen

text: können

text: Zuschüsse

text: erhalten

text: und

text: Maßnahmekosten

text: erstattet

text: bekommen

text: wenn

text: sie

text: förderungsbedürftige

text: junge

text: Menschen

text: mit

text: ausbildungsbegleitenden

text: Hilfen

text: bei

text: ihrer

text: betrieblichen

text: Berufsausbildung

text: oder

text: ihrer

text: Einstiegsqualifizierung

text: unterstützen

text: oder

text: ihre

text: Eingliederungsaussichten

text: in

text: Berufsausbildung

text: oder

text: Arbeit

text: verbessern

text: oder

text: anstelle

text: einer

text: Berufsausbildung

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: in

text: einer

text: außerbetrieblichen

text: Einrichtung

text: ausbilden

text: Absatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Ausbildungsbegleitende

text: Hilfen

text: Ausbildungsbegleitende

text: Hilfen

text: sind

text: Maßnahmen

text: für

text: förderungsbedürftige

text: junge

text: Menschen

text: die

text: über

text: die

text: Vermittlung

text: von

text: betriebs

text: und

text: ausbildungsüblichen

text: Inhalten

text: hinausgehen

text: insbesondere

text: müssen

text: ausbildungsbegleitende

text: Hilfen

text: während

text: einer

text: Einstiegsqualifizierung

text: über

text: die

text: Vermittlung

text: der

text: vom

text: Betrieb

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Einstiegsqualifizierung

text: zu

text: vermittelnden

text: Fertigkeiten

text: Kenntnisse

text: und

text: Fähigkeiten

text: hinausgehen

text: Hierzu

text: gehören

text: Maßnahmen

text: zum

text: Abbau

text: von

text: Sprach

text: und

text: Bildungsdefiziten

text: zur

text: Förderung

text: fachpraktischer

text: und

text: fachtheoretischer

text: Fertigkeiten

text: Kenntnisse

text: und

text: Fähigkeiten

text: und

text: zur

text: sozialpädagogischen

text: Begleitung

text: Ausbildungsbegleitende

text: Hilfen

text: sind

text: förderungsfähig

text: wenn

text: sie

text: die

text: förderungsbedürftigen

text: jungen

text: Menschen

text: während

text: einer

text: betrieblichen

text: Berufsausbildung

text: oder

text: einer

text: Einstiegsqualifizierung

text: unterstützen

text: zur

text: Unterstützung

text: nach

text: der

text: vorzeitigen

text: Lösung

text: eines

text: betrieblichen

text: Berufsausbildungsverhältnisses

text: bis

text: zur

text: Aufnahme

text: einer

text: weiteren

text: betrieblichen

text: oder

text: einer

text: außerbetrieblichen

text: Berufsausbildung

text: erforderlich

text: sind

text: oder

text: nach

text: erfolgreicher

text: Beendigung

text: einer

text: mit

text: ausbildungsbegleitenden

text: Hilfen

text: geförderten

text: betrieblichen

text: Berufsausbildung

text: bis

text: zur

text: Begründung

text: oder

text: Festigung

text: eines

text: Arbeitsverhältnisses

text: fortgesetzt

text: werden

text: und

text: hierfür

text: erforderlich

text: sind

text: Sie

text: enden

text: spätestens

text: sechs

text: Monate

text: nach

text: Begründung

text: eines

text: Arbeitsverhältnisses

text: Außerbetriebliche

text: Berufsausbildung

text: Maßnahmen

text: die

text: zugunsten

text: förderungsbedürftiger

text: junger

text: Menschen

text: als

text: Berufsausbildung

text: in

text: einer

text: außerbetrieblichen

text: Einrichtung

text: durchgeführt

text: werden

text: außerbetriebliche

text: Berufsausbildung

text: sind

text: förderungsfähig

text: wenn

text: der

text: oder

text: dem

text: an

text: der

text: Maßnahme

text: teilnehmenden

text: Auszubildenden

text: auch

text: mit

text: ausbildungsfördernden

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: eine

text: Ausbildungsstelle

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: nicht

text: vermittelt

text: werden

text: kann

text: und

text: Seite

text: von

text: der

text: Anteil

text: betrieblicher

text: Ausbildungsphasen

text: je

text: Ausbildungsjahr

text: angemessen

text: ist

text: Während

text: der

text: Durchführung

text: einer

text: außerbetrieblichen

text: Berufsausbildung

text: sind

text: alle

text: Möglichkeiten

text: wahrzunehmen

text: um

text: den

text: Übergang

text: der

text: oder

text: des

text: Auszubildenden

text: in

text: ein

text: betriebliches

text: Berufsausbildungsverhältnis

text: zu

text: fördern

text: Ist

text: ein

text: betriebliches

text: oder

text: außerbetriebliches

text: Berufsausbildungsverhältnis

text: vorzeitig

text: gelöst

text: worden

text: und

text: ist

text: eine

text: Eingliederung

text: in

text: betriebliche

text: Berufsausbildung

text: auch

text: mit

text: ausbildungsfördernden

text: Leistungen

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: aussichtslos

text: kann

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: ihre

text: oder

text: seine

text: Berufsausbildung

text: in

text: einer

text: außerbetrieblichen

text: Einrichtung

text: fortsetzen

text: wenn

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: die

text: Berufsausbildung

text: erfolgreich

text: abgeschlossen

text: werden

text: kann

text: Wird

text: ein

text: außerbetriebliches

text: Berufsausbildungsverhältnis

text: vorzeitig

text: gelöst

text: hat

text: der

text: Träger

text: der

text: Maßnahme

text: eine

text: Bescheinigung

text: über

text: bereits

text: erfolgreich

text: absolvierte

text: Teile

text: der

text: Berufsausbildung

text: auszustellen

text: a

text: weggefallen

text: Sonstige

text: Förderungsvoraussetzungen

text: Die

text: Maßnahmen

text: nach

text: den

text: und

text: sind

text: nur

text: förderungsfähig

text: wenn

text: sie

text: nach

text: Aus

text: und

text: Fortbildung

text: sowie

text: Berufserfahrung

text: der

text: Leitung

text: und

text: der

text: Lehr

text: und

text: Fachkräfte

text: nach

text: Gestaltung

text: des

text: Lehrplans

text: nach

text: Unterrichtsmethode

text: und

text: Güte

text: der

text: zum

text: Einsatz

text: vorgesehenen

text: Lehr

text: und

text: Lernmittel

text: eine

text: erfolgreiche

text: Berufsausbildung

text: oder

text: die

text: erfolgreiche

text: Unterstützung

text: der

text: Berufsausbildung

text: oder

text: der

text: Einstiegsqualifizierung

text: erwarten

text: lassen

text: Förderungsbedürftige

text: junge

text: Menschen

text: Förderungsbedürftig

text: sind

text: lernbeeinträchtigte

text: und

text: sozial

text: benachteiligte

text: junge

text: Menschen

text: die

text: wegen

text: in

text: ihrer

text: Person

text: liegender

text: Gründe

text: ohne

text: die

text: Förderung

text: eine

text: Einstiegsqualifizierung

text: oder

text: eine

text: Berufsausbildung

text: nicht

text: beginnen

text: fortsetzen

text: oder

text: erfolgreich

text: beenden

text: können

text: nach

text: der

text: vorzeitigen

text: Lösung

text: eines

text: Berufsausbildungsverhältnisses

text: eine

text: weitere

text: Berufsausbildung

text: nicht

text: beginnen

text: können

text: oder

text: nach

text: erfolgreicher

text: Beendigung

text: einer

text: Berufsausbildung

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: begründen

text: oder

text: festigen

text: können

text: Förderungsbedürftig

text: sind

text: auch

text: junge

text: Menschen

text: die

text: ohne

text: die

text: Förderung

text: mit

text: ausbildungsbegleitenden

text: Hilfen

text: eine

text: Einstiegsqualifizierung

text: oder

text: eine

text: erste

text: betriebliche

text: Berufsausbildung

text: nicht

text: beginnen

text: oder

text: fortsetzen

text: können

text: oder

text: voraussichtlich

text: Schwierigkeiten

text: haben

text: werden

text: diese

text: erfolgreich

text: abzuschließen

text: oder

text: Auszubildende

text: die

text: nach

text: der

text: vorzeitigen

text: Lösung

text: eines

text: betrieblichen

text: Berufsausbildungsverhältnisses

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: des

text: Absatz

text: eine

text: Berufsausbildung

text: außerbetrieblich

text: fortsetzen

text: Satz

text: Nummer

text: gilt

text: entsprechend

text: für

text: junge

text: Menschen

text: die

text: bereits

text: eine

text: Berufsausbildung

text: absolviert

text: haben

text: und

text: deren

text: zweite

text: Berufsausbildung

text: für

text: ihre

text: dauerhafte

text: berufliche

text: Eingliederung

text: erforderlich

text: ist

text: Absatz

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Absatz

text: gilt

text: für

text: ausbildungsbegleitende

text: Hilfen

text: entsprechend

text: das

text: gilt

text: auch

text: für

text: außerhalb

text: einer

text: betrieblichen

text: Berufsausbildung

text: liegende

text: in

text: Absatz

text: genannte

text: Phasen

text: Leistungen

text: Die

text: Leistungen

text: umfassen

text: bei

text: ausbildungsbegleitenden

text: Hilfen

text: die

text: Maßnahmekosten

text: einer

text: außerbetrieblichen

text: Berufsausbildung

text: die

text: Zuschüsse

text: zur

text: Ausbildungsvergütung

text: zuzüglich

text: des

text: Gesamtsozialversicherungsbeitrags

text: sowie

text: die

text: Maßnahmekosten

text: Als

text: Zuschuss

text: zur

text: Ausbildungsvergütung

text: bei

text: einer

text: außerbetrieblichen

text: Berufsausbildung

text: kann

text: höchstens

text: ein

text: Betrag

text: geleistet

text: werden

text: der

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: dem

text: Bedarf

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: einer

text: oder

text: Seite

text: von

text: eines

text: unverheirateten

text: oder

text: nicht

text: in

text: einer

text: Lebenspartnerschaft

text: verbundenen

text: Auszubildenden

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: ist

text: wenn

text: sie

text: oder

text: er

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: und

text: im

text: Haushalt

text: der

text: Eltern

text: untergebracht

text: ist

text: Ab

text: dem

text: zweiten

text: Ausbildungsjahr

text: erhöht

text: sich

text: dieser

text: Betrag

text: um

text: Prozent

text: jährlich

text: Der

text: Betrag

text: erhöht

text: sich

text: um

text: den

text: vom

text: Träger

text: zu

text: tragenden

text: Gesamtsozialversicherungsbeitrag

text: Als

text: Maßnahmekosten

text: werden

text: erstattet

text: die

text: angemessenen

text: Aufwendungen

text: für

text: das

text: zur

text: Durchführung

text: der

text: Maßnahme

text: eingesetzte

text: erforderliche

text: Ausbildungs

text: und

text: Betreuungspersonal

text: einschließlich

text: dessen

text: regelmäßiger

text: fachlicher

text: Weiterbildung

text: sowie

text: für

text: das

text: erforderliche

text: Leitungs

text: und

text: Verwaltungspersonal

text: die

text: angemessenen

text: Sach

text: und

text: Verwaltungskosten

text: sowie

text: eine

text: Pauschale

text: für

text: jede

text: vorzeitige

text: und

text: nachhaltige

text: Vermittlung

text: aus

text: einer

text: nach

text: geförderten

text: außerbetrieblichen

text: Berufsausbildung

text: in

text: eine

text: betriebliche

text: Berufsausbildung

text: Die

text: Pauschale

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: beträgt

text: Euro

text: für

text: jede

text: Vermittlung

text: Die

text: Vermittlung

text: gilt

text: als

text: vorzeitig

text: wenn

text: die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: spätestens

text: zwölf

text: Monate

text: vor

text: dem

text: vertraglichen

text: Ende

text: der

text: außerbetrieblichen

text: Berufsausbildung

text: vermittelt

text: worden

text: ist

text: Die

text: Vermittlung

text: gilt

text: als

text: nachhaltig

text: wenn

text: das

text: Berufsausbildungsverhältnis

text: länger

text: als

text: vier

text: Monate

text: fortbesteht

text: Die

text: Pauschale

text: wird

text: für

text: jede

text: Auszubildende

text: und

text: jeden

text: Auszubildenden

text: nur

text: einmal

text: gezahlt

text: Anordnungsermächtigung

text: Die

text: Bundesagentur

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Anordnung

text: das

text: Nähere

text: über

text: Voraussetzungen

text: Art

text: Umfang

text: und

text: Verfahren

text: der

text: Förderung

text: zu

text: bestimmen

text: Fünfter

text: Unterabschnitt

text: Jugendwohnheime

text: a

text: Förderung

text: von

text: Jugendwohnheimen

text: Träger

text: von

text: Jugendwohnheimen

text: können

text: durch

text: Darlehen

text: und

text: Zuschüsse

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: dies

text: zum

text: Ausgleich

text: auf

text: dem

text: Ausbildungsmarkt

text: und

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Berufsausbildung

text: erforderlich

text: ist

text: und

text: die

text: Träger

text: oder

text: Dritte

text: sich

text: in

text: angemessenem

text: Umfang

text: an

text: den

text: Kosten

text: beteiligen

text: Leistungen

text: können

text: erbracht

text: werden

text: für

text: den

text: Aufbau

text: die

text: Erweiterung

text: den

text: Umbau

text: und

text: die

text: Ausstattung

text: von

text: Jugendwohnheimen

text: b

text: Anordnungsermächtigung

text: Die

text: Bundesagentur

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Anordnung

text: das

text: Nähere

text: über

text: Voraussetzungen

text: Art

text: Umfang

text: und

text: Verfahren

text: der

text: Förderung

text: zu

text: bestimmen

text: Vierter

text: Abschnitt

text: Berufliche

text: Weiterbildung

text: Grundsatz

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: können

text: bei

text: beruflicher

text: Weiterbildung

text: durch

text: Übernahme

text: der

text: Weiterbildungskosten

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: die

text: Weiterbildung

text: notwendig

text: ist

text: um

text: sie

text: bei

text: Arbeitslosigkeit

text: beruflich

text: einzugliedern

text: eine

text: ihnen

text: drohende

text: Arbeitslosigkeit

text: abzuwenden

text: oder

text: weil

text: bei

text: ihnen

text: wegen

text: fehlenden

text: Berufsabschlusses

text: die

text: Notwendigkeit

text: der

text: Weiterbildung

text: anerkannt

text: ist

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: sie

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Teilnahme

text: beraten

text: hat

text: und

text: die

text: Maßnahme

text: und

text: der

text: Träger

text: der

text: Maßnahme

text: für

text: die

text: Förderung

text: zugelassen

text: sind

text: Als

text: Weiterbildung

text: gilt

text: die

text: Zeit

text: vom

text: ersten

text: Tag

text: bis

text: zum

text: letzten

text: Tag

text: der

text: Maßnahme

text: mit

text: Unterrichtsveranstaltungen

text: es

text: sei

text: denn

text: die

text: Maßnahme

text: ist

text: vorzeitig

text: beendet

text: worden

text: a

text: Anerkannt

text: wird

text: die

text: Notwendigkeit

text: der

text: Weiterbildung

text: bei

text: arbeitslosen

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: auch

text: wenn

text: durch

text: den

text: Erwerb

text: erweiterter

text: beruflicher

text: Kompetenzen

text: die

text: individuelle

text: Beschäftigungsfähigkeit

text: verbessert

text: wird

text: und

text: sie

text: nach

text: Lage

text: und

text: Entwicklung

text: des

text: Arbeitsmarktes

text: zweckmäßig

text: ist

text: Anerkannt

text: wird

text: die

text: Notwendigkeit

text: der

text: Weiterbildung

text: bei

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: wegen

text: fehlenden

text: Berufsabschlusses

text: wenn

text: sie

text: Seite

text: von

text: über

text: einen

text: Berufsabschluss

text: verfügen

text: jedoch

text: auf

text: Grund

text: einer

text: mehr

text: als

text: vier

text: Jahre

text: ausgeübten

text: Beschäftigung

text: in

text: an

text: oder

text: ungelernter

text: Tätigkeit

text: eine

text: dem

text: Berufsabschluss

text: entsprechende

text: Beschäftigung

text: voraussichtlich

text: nicht

text: mehr

text: ausüben

text: können

text: oder

text: nicht

text: über

text: einen

text: Berufsabschluss

text: verfügen

text: für

text: den

text: nach

text: bundes

text: oder

text: landesrechtlichen

text: Vorschriften

text: eine

text: Ausbildungsdauer

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: festgelegt

text: ist

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: ohne

text: einen

text: solchen

text: Berufsabschluss

text: die

text: noch

text: nicht

text: drei

text: Jahre

text: beruflich

text: tätig

text: gewesen

text: sind

text: können

text: nur

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: eine

text: Berufsausbildung

text: oder

text: eine

text: berufsvorbereitende

text: Bildungsmaßnahme

text: aus

text: in

text: ihrer

text: Person

text: liegenden

text: Gründen

text: nicht

text: möglich

text: oder

text: nicht

text: zumutbar

text: ist

text: oder

text: die

text: Weiterbildung

text: in

text: einem

text: Engpassberuf

text: angestrebt

text: wird

text: Zeiten

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: der

text: Kindererziehung

text: und

text: der

text: Pflege

text: einer

text: pflegebedürftigen

text: Person

text: mit

text: mindestens

text: Pflegegrad

text: stehen

text: Zeiten

text: einer

text: Beschäftigung

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: gleich

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: werden

text: durch

text: Übernahme

text: der

text: Weiterbildungskosten

text: zum

text: nachträglichen

text: Erwerb

text: des

text: Hauptschulabschlusses

text: oder

text: eines

text: gleichwertigen

text: Schulabschlusses

text: gefördert

text: wenn

text: sie

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Förderung

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: nach

text: Absatz

text: erfüllen

text: und

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: sie

text: an

text: der

text: Maßnahme

text: erfolgreich

text: teilnehmen

text: werden

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: zweiter

text: Halbsatz

text: gilt

text: entsprechend

text: Die

text: Leistung

text: wird

text: nur

text: erbracht

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: für

text: den

text: gleichen

text: Zweck

text: durch

text: Dritte

text: erbracht

text: wird

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: darauf

text: hinzuwirken

text: dass

text: sich

text: die

text: für

text: die

text: allgemeine

text: Schulbildung

text: zuständigen

text: Länder

text: an

text: den

text: Kosten

text: der

text: Maßnahme

text: beteiligen

text: Leistungen

text: Dritter

text: zur

text: Aufstockung

text: der

text: Leistung

text: bleiben

text: anrechnungsfrei

text: a

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: können

text: zum

text: Erwerb

text: von

text: Grundkompetenzen

text: durch

text: Übernahme

text: der

text: Weiterbildungskosten

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: die

text: in

text: Absatz

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Förderung

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: erfüllt

text: sind

text: die

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: nicht

text: über

text: ausreichende

text: Grundkompetenzen

text: verfügen

text: um

text: erfolgreich

text: an

text: einer

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: teilzunehmen

text: die

text: zu

text: einem

text: Abschluss

text: in

text: einem

text: Ausbildungsberuf

text: führt

text: für

text: den

text: nach

text: bundes

text: oder

text: landesrechtlichen

text: Vorschriften

text: eine

text: Ausbildungsdauer

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: festgelegt

text: ist

text: und

text: nach

text: einer

text: Teilnahme

text: an

text: der

text: Maßnahme

text: zum

text: Erwerb

text: von

text: Grundkompetenzen

text: der

text: erfolgreiche

text: Abschluss

text: einer

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: nach

text: Nummer

text: erwartet

text: werden

text: kann

text: Der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: dem

text: Arbeitnehmer

text: wird

text: das

text: Vorliegen

text: der

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Förderung

text: bescheinigt

text: Bildungsgutschein

text: Der

text: Bildungsgutschein

text: kann

text: zeitlich

text: befristet

text: sowie

text: regional

text: und

text: auf

text: bestimmte

text: Bildungsziele

text: beschränkt

text: werden

text: Der

text: von

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: vom

text: Arbeitnehmer

text: ausgewählte

text: Träger

text: hat

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: den

text: Bildungsgutschein

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Maßnahme

text: vorzulegen

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: auf

text: die

text: Ausstellung

text: eines

text: Bildungsgutscheins

text: bei

text: beschäftigten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: verzichten

text: wenn

text: der

text: Arbeitgeber

text: und

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: damit

text: einverstanden

text: sind

text: weggefallen

text: Förderung

text: beschäftigter

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: können

text: abweichend

text: von

text: bei

text: beruflicher

text: Weiterbildung

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: bestehenden

text: Arbeitsverhältnisses

text: durch

text: volle

text: oder

text: teilweise

text: Übernahme

text: der

text: Weiterbildungskosten

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: Fertigkeiten

text: Kenntnisse

text: und

text: Fähigkeiten

text: vermittelt

text: werden

text: die

text: über

text: ausschließlich

text: arbeitsplatzbezogene

text: kurzfristige

text: Anpassungsfortbildungen

text: hinausgehen

text: der

text: Erwerb

text: des

text: Berufsabschlusses

text: für

text: den

text: nach

text: bundes

text: oder

text: landesrechtlichen

text: Vorschriften

text: eine

text: Ausbildungsdauer

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: festgelegt

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: mindestens

text: vier

text: Jahre

text: zurückliegt

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: in

text: den

text: letzten

text: vier

text: Jahren

text: vor

text: Antragsstellung

text: nicht

text: an

text: einer

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: geförderten

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: teilgenommen

text: hat

text: die

text: Maßnahme

text: außerhalb

text: des

text: Betriebes

text: oder

text: von

text: einem

text: zugelassenen

text: Träger

text: im

text: Betrieb

text: dem

text: sie

text: angehören

text: durchgeführt

text: wird

text: und

text: mehr

text: als

text: Stunden

text: dauert

text: und

text: die

text: Maßnahme

text: und

text: der

text: Träger

text: der

text: Maßnahme

text: für

text: die

text: Förderung

text: zugelassen

text: sind

text: Seite

text: von

text: Die

text: Förderung

text: soll

text: darauf

text: gerichtet

text: sein

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: die

text: berufliche

text: Tätigkeiten

text: ausüben

text: die

text: durch

text: Technologien

text: ersetzt

text: werden

text: können

text: oder

text: in

text: sonstiger

text: Weise

text: vom

text: Strukturwandel

text: betroffen

text: sind

text: eine

text: Anpassung

text: und

text: Fortentwicklung

text: ihrer

text: beruflichen

text: Kompetenzen

text: zu

text: ermöglichen

text: um

text: den

text: genannten

text: Herausforderungen

text: besser

text: begegnen

text: zu

text: können

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: eine

text: Weiterbildung

text: in

text: einem

text: Engpassberuf

text: anstreben

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: einem

text: Betrieb

text: mit

text: weniger

text: als

text: Beschäftigten

text: angehören

text: und

text: soweit

text: sie

text: nach

text: dem

text: Dezember

text: mit

text: der

text: Teilnahme

text: beginnen

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: oder

text: schwerbehindert

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: sind

text: Ausgeschlossen

text: von

text: der

text: Förderung

text: ist

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: Maßnahmen

text: zu

text: deren

text: Durchführung

text: der

text: Arbeitgeber

text: auf

text: Grund

text: bundes

text: oder

text: landesrechtlicher

text: Regelungen

text: verpflichtet

text: ist

text: Nach

text: Absatz

text: soll

text: nur

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: sich

text: der

text: Arbeitgeber

text: in

text: angemessenem

text: Umfang

text: an

text: den

text: Lehrgangskosten

text: beteiligt

text: Angemessen

text: ist

text: die

text: Beteiligung

text: wenn

text: der

text: Betrieb

text: dem

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: angehört

text: mindestens

text: zehn

text: und

text: weniger

text: als

text: Beschäftigte

text: hat

text: und

text: der

text: Arbeitgeber

text: mindestens

text: Prozent

text: Beschäftigte

text: und

text: weniger

text: als

text: Beschäftigte

text: hat

text: und

text: der

text: Arbeitgeber

text: mindestens

text: Prozent

text: Beschäftigte

text: oder

text: mehr

text: hat

text: und

text: der

text: Arbeitgeber

text: mindestens

text: Prozent

text: bei

text: Vorliegen

text: einer

text: Betriebsvereinbarung

text: über

text: die

text: berufliche

text: Weiterbildung

text: oder

text: eines

text: Tarifvertrages

text: der

text: betriebsbezogen

text: berufliche

text: Weiterbildung

text: vorsieht

text: mindestens

text: Prozent

text: der

text: Lehrgangskosten

text: trägt

text: Abweichend

text: von

text: Satz

text: soll

text: in

text: Betrieben

text: mit

text: weniger

text: als

text: zehn

text: Beschäftigten

text: von

text: einer

text: Kostenbeteiligung

text: des

text: Arbeitgebers

text: abgesehen

text: werden

text: Bei

text: Betrieben

text: mit

text: weniger

text: als

text: Beschäftigten

text: kann

text: von

text: einer

text: Kostenbeteiligung

text: des

text: Arbeitgebers

text: abgesehen

text: werden

text: wenn

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: bei

text: Beginn

text: der

text: Teilnahme

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: oder

text: schwerbehindert

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: ist

text: Für

text: die

text: berufliche

text: Weiterbildung

text: von

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: können

text: Arbeitgeber

text: durch

text: Zuschüsse

text: zum

text: Arbeitsentgelt

text: gefördert

text: werden

text: soweit

text: die

text: Weiterbildung

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: bestehenden

text: Arbeitsverhältnisses

text: durchgeführt

text: wird

text: Die

text: Zuschüsse

text: können

text: für

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: bei

text: denen

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Weiterbildungsförderung

text: wegen

text: eines

text: fehlenden

text: Berufsabschlusses

text: nach

text: Absatz

text: erfüllt

text: sind

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: des

text: Betrags

text: erbracht

text: werden

text: der

text: sich

text: als

text: anteiliges

text: Arbeitsentgelt

text: für

text: weiterbildungsbedingte

text: Zeiten

text: ohne

text: Arbeitsleistung

text: errechnet

text: Dieses

text: umfasst

text: auch

text: den

text: darauf

text: entfallenden

text: pauschalen

text: Arbeitgeberanteil

text: am

text: Gesamtsozialversicherungsbeitrag

text: Im

text: Übrigen

text: können

text: bei

text: Vorliegen

text: der

text: Voraussetzungen

text: nach

text: Absatz

text: Zuschüsse

text: für

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: in

text: Betrieben

text: mit

text: weniger

text: als

text: zehn

text: Beschäftigten

text: in

text: Höhe

text: von

text: bis

text: zu

text: Prozent

text: mindestens

text: zehn

text: und

text: weniger

text: als

text: Beschäftigten

text: in

text: Höhe

text: von

text: bis

text: zu

text: Prozent

text: Beschäftigten

text: oder

text: mehr

text: in

text: Höhe

text: von

text: bis

text: zu

text: Prozent

text: des

text: berücksichtigungsfähigen

text: Arbeitsentgelts

text: nach

text: den

text: Sätzen

text: und

text: erbracht

text: werden

text: Absatz

text: findet

text: Anwendung

text: Der

text: Bildungsgutschein

text: kann

text: in

text: Förderhöhe

text: und

text: Förderumfang

text: beschränkt

text: werden

text: Bei

text: der

text: Feststellung

text: der

text: Zahl

text: der

text: Beschäftigten

text: sind

text: Teilzeitbeschäftigte

text: mit

text: einer

text: regelmäßigen

text: wöchentlichen

text: Arbeitszeit

text: von

text: nicht

text: mehr

text: als

text: zehn

text: Stunden

text: mit

text: von

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Stunden

text: mit

text: und

text: von

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Stunden

text: mit

text: zu

text: berücksichtigen

text: Bei

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Ermessens

text: hat

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: die

text: unterschiedlichen

text: Betriebsgrößen

text: angemessen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Weiterbildungskosten

text: Weiterbildungskosten

text: sind

text: die

text: durch

text: die

text: Weiterbildung

text: unmittelbar

text: entstehenden

text: Lehrgangskosten

text: und

text: Kosten

text: für

text: die

text: Eignungsfeststellung

text: Fahrkosten

text: Kosten

text: für

text: auswärtige

text: Unterbringung

text: und

text: Verpflegung

text: Kosten

text: für

text: die

text: Betreuung

text: von

text: Kindern

text: Seite

text: von

text: Leistungen

text: können

text: unmittelbar

text: an

text: den

text: Träger

text: der

text: Maßnahme

text: ausgezahlt

text: werden

text: soweit

text: Kosten

text: bei

text: dem

text: Träger

text: unmittelbar

text: entstehen

text: Soweit

text: ein

text: Bescheid

text: über

text: die

text: Bewilligung

text: von

text: unmittelbar

text: an

text: den

text: Träger

text: erbrachten

text: Leistungen

text: aufgehoben

text: worden

text: ist

text: sind

text: diese

text: Leistungen

text: ausschließlich

text: von

text: dem

text: Träger

text: zu

text: erstatten

text: Lehrgangskosten

text: Lehrgangskosten

text: sind

text: Lehrgangsgebühren

text: einschließlich

text: der

text: Kosten

text: für

text: erforderliche

text: Lernmittel

text: Arbeitskleidung

text: und

text: Prüfungsstücke

text: der

text: Prüfungsgebühren

text: für

text: gesetzlich

text: geregelte

text: oder

text: allgemein

text: anerkannte

text: Zwischen

text: und

text: Abschlussprüfungen

text: sowie

text: der

text: Kosten

text: für

text: eine

text: notwendige

text: Eignungsfeststellung

text: Lehrgangskosten

text: können

text: auch

text: für

text: die

text: Zeit

text: vom

text: Ausscheiden

text: einer

text: Teilnehmerin

text: oder

text: eines

text: Teilnehmers

text: bis

text: zum

text: planmäßigen

text: Ende

text: der

text: Maßnahme

text: übernommen

text: werden

text: wenn

text: die

text: Teilnehmerin

text: oder

text: der

text: Teilnehmer

text: wegen

text: Arbeitsaufnahme

text: vorzeitig

text: ausgeschieden

text: ist

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: durch

text: Vermittlung

text: des

text: Trägers

text: der

text: Maßnahme

text: zustande

text: gekommen

text: ist

text: und

text: eine

text: Nachbesetzung

text: des

text: frei

text: gewordenen

text: Platzes

text: in

text: der

text: Maßnahme

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: Fahrkosten

text: Für

text: Übernahme

text: und

text: Höhe

text: der

text: Fahrkosten

text: gilt

text: Absatz

text: und

text: entsprechend

text: Kosten

text: für

text: auswärtige

text: Unterbringung

text: und

text: für

text: Verpflegung

text: Ist

text: eine

text: auswärtige

text: Unterbringung

text: erforderlich

text: so

text: kann

text: für

text: die

text: Unterbringung

text: je

text: Tag

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: gezahlt

text: werden

text: je

text: Kalendermonat

text: jedoch

text: höchstens

text: Euro

text: und

text: für

text: die

text: Verpflegung

text: je

text: Tag

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: gezahlt

text: werden

text: je

text: Kalendermonat

text: jedoch

text: höchstens

text: Euro

text: Kinderbetreuungskosten

text: Kosten

text: für

text: die

text: Betreuung

text: der

text: aufsichtsbedürftigen

text: Kinder

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: des

text: Arbeitnehmers

text: können

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: monatlich

text: je

text: Kind

text: übernommen

text: werden

text: Fünfter

text: Abschnitt

text: Aufnahme

text: einer

text: Erwerbstätigkeit

text: Erster

text: Unterabschnitt

text: Sozialversicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: Eingliederungszuschuss

text: Arbeitgeber

text: können

text: zur

text: Eingliederung

text: von

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: deren

text: Vermittlung

text: wegen

text: in

text: ihrer

text: Person

text: liegender

text: Gründe

text: erschwert

text: ist

text: einen

text: Zuschuss

text: zum

text: Arbeitsentgelt

text: zum

text: Ausgleich

text: einer

text: Minderleistung

text: erhalten

text: Eingliederungszuschuss

text: Höhe

text: und

text: Dauer

text: der

text: Förderung

text: Die

text: Förderhöhe

text: und

text: die

text: Förderdauer

text: richten

text: sich

text: nach

text: dem

text: Umfang

text: der

text: Einschränkung

text: der

text: Arbeitsleistung

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: des

text: Arbeitnehmers

text: und

text: nach

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: jeweiligen

text: Arbeitsplatzes

text: Minderleistung

text: Der

text: Eingliederungszuschuss

text: kann

text: bis

text: zu

text: Prozent

text: des

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Arbeitsentgelts

text: und

text: die

text: Förderdauer

text: bis

text: zu

text: zwölf

text: Monate

text: betragen

text: Bei

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: kann

text: die

text: Förderdauer

text: bis

text: zu

text: Monate

text: betragen

text: wenn

text: die

text: Förderung

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: begonnen

text: hat

text: Eingliederungszuschuss

text: für

text: behinderte

text: und

text: schwerbehinderte

text: Menschen

text: Seite

text: von

text: Für

text: behinderte

text: und

text: schwerbehinderte

text: Menschen

text: kann

text: der

text: Eingliederungszuschuss

text: bis

text: zu

text: Prozent

text: des

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Arbeitsentgelts

text: und

text: die

text: Förderdauer

text: bis

text: zu

text: Monate

text: betragen

text: Für

text: schwerbehinderte

text: Menschen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: Buchstabe

text: a

text: bis

text: d

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: und

text: ihnen

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: von

text: den

text: Agenturen

text: für

text: Arbeit

text: gleichgestellte

text: behinderte

text: Menschen

text: deren

text: Vermittlung

text: wegen

text: in

text: ihrer

text: Person

text: liegender

text: Gründe

text: erschwert

text: ist

text: besonders

text: betroffene

text: schwerbehinderte

text: Menschen

text: kann

text: der

text: Eingliederungszuschuss

text: bis

text: zu

text: Prozent

text: des

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Arbeitsentgelts

text: und

text: die

text: Förderdauer

text: bis

text: zu

text: Monate

text: betragen

text: Die

text: Förderdauer

text: kann

text: bei

text: besonders

text: betroffenen

text: schwerbehinderten

text: Menschen

text: die

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: bis

text: zu

text: Monate

text: betragen

text: Bei

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: Höhe

text: und

text: Dauer

text: der

text: Förderung

text: von

text: schwerbehinderten

text: und

text: besonders

text: betroffenen

text: schwerbehinderten

text: Menschen

text: ist

text: zu

text: berücksichtigen

text: ob

text: der

text: schwerbehinderte

text: Mensch

text: ohne

text: gesetzliche

text: Verpflichtung

text: oder

text: über

text: die

text: Beschäftigungspflicht

text: nach

text: dem

text: Teil

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: hinaus

text: eingestellt

text: und

text: beschäftigt

text: wird

text: Nach

text: Ablauf

text: von

text: zwölf

text: Monaten

text: ist

text: die

text: Höhe

text: des

text: Eingliederungszuschusses

text: um

text: zehn

text: Prozentpunkte

text: jährlich

text: zu

text: vermindern

text: Sie

text: darf

text: Prozent

text: des

text: zu

text: berücksichtigenden

text: Arbeitsentgelts

text: nicht

text: unterschreiten

text: Der

text: Eingliederungszuschuss

text: für

text: besonders

text: betroffene

text: schwerbehinderte

text: Menschen

text: ist

text: erst

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: Monaten

text: zu

text: vermindern

text: Zu

text: berücksichtigendes

text: Arbeitsentgelt

text: und

text: Auszahlung

text: des

text: Zuschusses

text: Für

text: den

text: Eingliederungszuschuss

text: ist

text: zu

text: berücksichtigen

text: das

text: vom

text: Arbeitgeber

text: regelmäßig

text: gezahlte

text: Arbeitsentgelt

text: soweit

text: es

text: das

text: tarifliche

text: Arbeitsentgelt

text: oder

text: wenn

text: eine

text: tarifliche

text: Regelung

text: nicht

text: besteht

text: das

text: für

text: vergleichbare

text: Tätigkeiten

text: ortsübliche

text: Arbeitsentgelt

text: nicht

text: übersteigt

text: und

text: soweit

text: es

text: die

text: Beitragsbemessungsgrenze

text: in

text: der

text: Arbeitsförderung

text: nicht

text: überschreitet

text: sowie

text: der

text: pauschalierte

text: Anteil

text: des

text: Arbeitgebers

text: am

text: Gesamtsozialversicherungsbeitrag

text: Einmalig

text: gezahltes

text: Arbeitsentgelt

text: ist

text: nicht

text: zu

text: berücksichtigen

text: Der

text: Eingliederungszuschuss

text: wird

text: zu

text: Beginn

text: der

text: Maßnahme

text: in

text: monatlichen

text: Festbeträgen

text: für

text: die

text: Förderdauer

text: festgelegt

text: Die

text: monatlichen

text: Festbeträge

text: werden

text: vermindert

text: wenn

text: sich

text: das

text: zu

text: berücksichtigende

text: Arbeitsentgelt

text: verringert

text: Förderungsausschluss

text: und

text: Rückzahlung

text: Eine

text: Förderung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: zu

text: vermuten

text: ist

text: dass

text: der

text: Arbeitgeber

text: die

text: Beendigung

text: eines

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: veranlasst

text: hat

text: um

text: einen

text: Eingliederungszuschuss

text: zu

text: erhalten

text: oder

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: bei

text: einem

text: früheren

text: Arbeitgeber

text: eingestellt

text: wird

text: bei

text: dem

text: sie

text: oder

text: er

text: während

text: der

text: letzten

text: vier

text: Jahre

text: vor

text: Förderungsbeginn

text: mehr

text: als

text: drei

text: Monate

text: versicherungspflichtig

text: beschäftigt

text: war

text: dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: es

text: sich

text: um

text: die

text: befristete

text: Beschäftigung

text: besonders

text: betroffener

text: schwerbehinderter

text: Menschen

text: handelt

text: Der

text: Eingliederungszuschuss

text: ist

text: teilweise

text: zurückzuzahlen

text: wenn

text: das

text: Beschäftigungsverhältnis

text: während

text: des

text: Förderungszeitraums

text: oder

text: einer

text: Nachbeschäftigungszeit

text: beendet

text: wird

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Arbeitgeber

text: berechtigt

text: war

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: aus

text: Gründen

text: die

text: in

text: der

text: Person

text: oder

text: dem

text: Verhalten

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: des

text: Arbeitnehmers

text: liegen

text: zu

text: kündigen

text: eine

text: Kündigung

text: aus

text: dringenden

text: betrieblichen

text: Erfordernissen

text: die

text: einer

text: Weiterbeschäftigung

text: im

text: Betrieb

text: entgegenstehen

text: berechtigt

text: war

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: auf

text: das

text: Bestreben

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: des

text: Arbeitnehmers

text: hin

text: beendet

text: wird

text: ohne

text: dass

text: der

text: Arbeitgeber

text: den

text: Grund

text: hierfür

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: das

text: Mindestalter

text: für

text: den

text: Bezug

text: der

text: gesetzlichen

text: Altersrente

text: erreicht

text: hat

text: oder

text: der

text: Eingliederungszuschuss

text: für

text: die

text: Einstellung

text: eines

text: besonders

text: betroffenen

text: schwerbehinderten

text: Menschen

text: geleistet

text: wird

text: Seite

text: von

text: Die

text: Rückzahlung

text: ist

text: auf

text: die

text: Hälfte

text: des

text: geleisteten

text: Förderbetrags

text: begrenzt

text: und

text: darf

text: den

text: in

text: den

text: letzten

text: zwölf

text: Monaten

text: vor

text: Beendigung

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: geleisteten

text: Förderbetrag

text: nicht

text: überschreiten

text: Ungeförderte

text: Nachbeschäftigungszeiten

text: sind

text: anteilig

text: zu

text: berücksichtigen

text: Die

text: Nachbeschäftigungszeit

text: entspricht

text: der

text: Förderdauer

text: sie

text: beträgt

text: längstens

text: zwölf

text: Monate

text: Zweiter

text: Unterabschnitt

text: Selbständige

text: Tätigkeit

text: Gründungszuschuss

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: durch

text: Aufnahme

text: einer

text: selbständigen

text: hauptberuflichen

text: Tätigkeit

text: die

text: Arbeitslosigkeit

text: beenden

text: können

text: zur

text: Sicherung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: und

text: zur

text: sozialen

text: Sicherung

text: in

text: der

text: Zeit

text: nach

text: der

text: Existenzgründung

text: einen

text: Gründungszuschuss

text: erhalten

text: Ein

text: Gründungszuschuss

text: kann

text: geleistet

text: werden

text: wenn

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: bis

text: zur

text: Aufnahme

text: der

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: hat

text: dessen

text: Dauer

text: bei

text: Aufnahme

text: der

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: noch

text: mindestens

text: Tage

text: beträgt

text: und

text: nicht

text: allein

text: auf

text: Absatz

text: beruht

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: die

text: Tragfähigkeit

text: der

text: Existenzgründung

text: nachweist

text: und

text: ihre

text: oder

text: seine

text: Kenntnisse

text: und

text: Fähigkeiten

text: zur

text: Ausübung

text: der

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: darlegt

text: Zum

text: Nachweis

text: der

text: Tragfähigkeit

text: der

text: Existenzgründung

text: ist

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: die

text: Stellungnahme

text: einer

text: fachkundigen

text: Stelle

text: vorzulegen

text: fachkundige

text: Stellen

text: sind

text: insbesondere

text: die

text: Industrie

text: und

text: Handelskammern

text: Handwerkskammern

text: berufsständische

text: Kammern

text: Fachverbände

text: und

text: Kreditinstitute

text: Der

text: Gründungszuschuss

text: wird

text: nicht

text: geleistet

text: solange

text: Ruhenstatbestände

text: nach

text: den

text: bis

text: vorliegen

text: oder

text: vorgelegen

text: hätten

text: Die

text: Förderung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: nach

text: Beendigung

text: einer

text: Förderung

text: der

text: Aufnahme

text: einer

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: nach

text: diesem

text: Buch

text: noch

text: nicht

text: Monate

text: vergangen

text: sind

text: von

text: dieser

text: Frist

text: kann

text: wegen

text: besonderer

text: in

text: der

text: Person

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: des

text: Arbeitnehmers

text: liegender

text: Gründe

text: abgesehen

text: werden

text: Geförderte

text: Personen

text: die

text: das

text: für

text: die

text: Regelaltersrente

text: im

text: Sinne

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: erforderliche

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: können

text: vom

text: Beginn

text: des

text: folgenden

text: Monats

text: an

text: keinen

text: Gründungszuschuss

text: erhalten

text: Dauer

text: und

text: Höhe

text: der

text: Förderung

text: Als

text: Gründungszuschuss

text: wird

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: der

text: Betrag

text: geleistet

text: den

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: als

text: Arbeitslosengeld

text: zuletzt

text: bezogen

text: hat

text: zuzüglich

text: monatlich

text: Euro

text: Der

text: Gründungszuschuss

text: kann

text: für

text: weitere

text: neun

text: Monate

text: in

text: Höhe

text: von

text: monatlich

text: Euro

text: geleistet

text: werden

text: wenn

text: die

text: geförderte

text: Person

text: ihre

text: Geschäftstätigkeit

text: anhand

text: geeigneter

text: Unterlagen

text: darlegt

text: Bestehen

text: begründete

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Geschäftstätigkeit

text: kann

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: verlangen

text: dass

text: ihr

text: erneut

text: eine

text: Stellungnahme

text: einer

text: fachkundigen

text: Stelle

text: vorgelegt

text: wird

text: Sechster

text: Abschnitt

text: Verbleib

text: in

text: Beschäftigung

text: Erster

text: Unterabschnitt

text: Kurzarbeitergeld

text: Erster

text: Titel

text: Regelvoraussetzungen

text: Anspruch

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: wenn

text: ein

text: erheblicher

text: Arbeitsausfall

text: mit

text: Entgeltausfall

text: vorliegt

text: die

text: betrieblichen

text: Voraussetzungen

text: erfüllt

text: sind

text: Seite

text: von

text: die

text: persönlichen

text: Voraussetzungen

text: erfüllt

text: sind

text: und

text: der

text: Arbeitsausfall

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: angezeigt

text: worden

text: ist

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: in

text: Betrieben

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: haben

text: in

text: der

text: Schlechtwetterzeit

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: in

text: Form

text: des

text: Saison

text: Kurzarbeitergeldes

text: Fünfter

text: Unterabschnitt

text: Anordnungsermächtigung

text: Erheblicher

text: Arbeitsausfall

text: Ein

text: Arbeitsausfall

text: ist

text: erheblich

text: wenn

text: er

text: auf

text: wirtschaftlichen

text: Gründen

text: oder

text: einem

text: unabwendbaren

text: Ereignis

text: beruht

text: er

text: vorübergehend

text: ist

text: er

text: nicht

text: vermeidbar

text: ist

text: und

text: im

text: jeweiligen

text: Kalendermonat

text: Anspruchszeitraum

text: mindestens

text: ein

text: Drittel

text: der

text: in

text: dem

text: Betrieb

text: beschäftigten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: von

text: einem

text: Entgeltausfall

text: von

text: jeweils

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: ihres

text: monatlichen

text: Bruttoentgelts

text: betroffen

text: ist

text: der

text: Entgeltausfall

text: kann

text: auch

text: jeweils

text: Prozent

text: des

text: monatlichen

text: Bruttoentgelts

text: betragen

text: Bei

text: den

text: Berechnungen

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: sind

text: Auszubildende

text: nicht

text: mitzuzählen

text: Ein

text: Arbeitsausfall

text: beruht

text: auch

text: auf

text: wirtschaftlichen

text: Gründen

text: wenn

text: er

text: durch

text: eine

text: Veränderung

text: der

text: betrieblichen

text: Strukturen

text: verursacht

text: wird

text: die

text: durch

text: die

text: allgemeine

text: wirtschaftliche

text: Entwicklung

text: bedingt

text: ist

text: Ein

text: unabwendbares

text: Ereignis

text: liegt

text: insbesondere

text: vor

text: wenn

text: ein

text: Arbeitsausfall

text: auf

text: ungewöhnlichen

text: von

text: dem

text: üblichen

text: Witterungsverlauf

text: abweichenden

text: Witterungsverhältnissen

text: beruht

text: Ein

text: unabwendbares

text: Ereignis

text: liegt

text: auch

text: vor

text: wenn

text: ein

text: Arbeitsausfall

text: durch

text: behördliche

text: oder

text: behördlich

text: anerkannte

text: Maßnahmen

text: verursacht

text: ist

text: die

text: vom

text: Arbeitgeber

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: sind

text: Ein

text: Arbeitsausfall

text: ist

text: nicht

text: vermeidbar

text: wenn

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: alle

text: zumutbaren

text: Vorkehrungen

text: getroffen

text: wurden

text: um

text: den

text: Eintritt

text: des

text: Arbeitsausfalls

text: zu

text: verhindern

text: Als

text: vermeidbar

text: gilt

text: insbesondere

text: ein

text: Arbeitsausfall

text: der

text: überwiegend

text: branchenüblich

text: betriebsüblich

text: oder

text: saisonbedingt

text: ist

text: oder

text: ausschließlich

text: auf

text: betriebsorganisatorischen

text: Gründen

text: beruht

text: durch

text: die

text: Gewährung

text: von

text: bezahltem

text: Erholungsurlaub

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: verhindert

text: werden

text: kann

text: soweit

text: vorrangige

text: Urlaubswünsche

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: der

text: Urlaubsgewährung

text: nicht

text: entgegenstehen

text: oder

text: durch

text: die

text: Nutzung

text: von

text: im

text: Betrieb

text: zulässigen

text: Arbeitszeitschwankungen

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: vermieden

text: werden

text: kann

text: Die

text: Auflösung

text: eines

text: Arbeitszeitguthabens

text: kann

text: von

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: dem

text: Arbeitnehmer

text: nicht

text: verlangt

text: werden

text: soweit

text: es

text: vertraglich

text: ausschließlich

text: zur

text: Überbrückung

text: von

text: Arbeitsausfällen

text: außerhalb

text: der

text: Schlechtwetterzeit

text: Absatz

text: bestimmt

text: ist

text: und

text: den

text: Umfang

text: von

text: Stunden

text: nicht

text: übersteigt

text: ausschließlich

text: für

text: die

text: in

text: c

text: Absatz

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: genannten

text: Zwecke

text: bestimmt

text: ist

text: zur

text: Vermeidung

text: der

text: Inanspruchnahme

text: von

text: Saison

text: Kurzarbeitergeld

text: angespart

text: worden

text: ist

text: und

text: den

text: Umfang

text: von

text: Stunden

text: nicht

text: übersteigt

text: den

text: Umfang

text: von

text: Prozent

text: der

text: ohne

text: Mehrarbeit

text: geschuldeten

text: Jahresarbeitszeit

text: einer

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: eines

text: Arbeitnehmers

text: übersteigt

text: oder

text: länger

text: als

text: ein

text: Jahr

text: unverändert

text: bestanden

text: hat

text: In

text: einem

text: Betrieb

text: in

text: dem

text: eine

text: Vereinbarung

text: über

text: Arbeitszeitschwankungen

text: gilt

text: nach

text: der

text: mindestens

text: Prozent

text: der

text: ohne

text: Mehrarbeit

text: geschuldeten

text: Jahresarbeitszeit

text: je

text: nach

text: Arbeitsanfall

text: eingesetzt

text: werden

text: gilt

text: ein

text: Arbeitsausfall

text: der

text: im

text: Rahmen

text: dieser

text: Arbeitszeitschwankungen

text: nicht

text: mehr

text: ausgeglichen

text: werden

text: kann

text: als

text: nicht

text: vermeidbar

text: Betriebliche

text: Voraussetzungen

text: Seite

text: von

text: Die

text: betrieblichen

text: Voraussetzungen

text: sind

text: erfüllt

text: wenn

text: in

text: dem

text: Betrieb

text: mindestens

text: eine

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: ein

text: Arbeitnehmer

text: beschäftigt

text: ist

text: Betrieb

text: im

text: Sinne

text: der

text: Vorschriften

text: über

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: ist

text: auch

text: eine

text: Betriebsabteilung

text: Persönliche

text: Voraussetzungen

text: Die

text: persönlichen

text: Voraussetzungen

text: sind

text: erfüllt

text: wenn

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: nach

text: Beginn

text: des

text: Arbeitsausfalls

text: eine

text: versicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: a

text: fortsetzt

text: b

text: aus

text: zwingenden

text: Gründen

text: aufnimmt

text: oder

text: c

text: im

text: Anschluss

text: an

text: die

text: Beendigung

text: eines

text: Berufsausbildungsverhältnisses

text: aufnimmt

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: gekündigt

text: oder

text: durch

text: Aufhebungsvertrag

text: aufgelöst

text: ist

text: und

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: nicht

text: vom

text: Kurzarbeitergeldbezug

text: ausgeschlossen

text: ist

text: Die

text: persönlichen

text: Voraussetzungen

text: sind

text: auch

text: erfüllt

text: wenn

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: während

text: des

text: Bezugs

text: von

text: Kurzarbeitergeld

text: arbeitsunfähig

text: wird

text: solange

text: Anspruch

text: auf

text: Fortzahlung

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: im

text: Krankheitsfall

text: besteht

text: oder

text: ohne

text: den

text: Arbeitsausfall

text: bestehen

text: würde

text: Die

text: persönlichen

text: Voraussetzungen

text: sind

text: nicht

text: erfüllt

text: bei

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: während

text: der

text: Teilnahme

text: an

text: einer

text: beruflichen

text: Weiterbildungsmaßnahme

text: mit

text: Bezug

text: von

text: Arbeitslosengeld

text: oder

text: Übergangsgeld

text: wenn

text: diese

text: Leistung

text: nicht

text: für

text: eine

text: neben

text: der

text: Beschäftigung

text: durchgeführte

text: Teilzeitmaßnahme

text: gezahlt

text: wird

text: während

text: des

text: Bezugs

text: von

text: Krankengeld

text: sowie

text: während

text: der

text: Zeit

text: in

text: der

text: sie

text: von

text: einem

text: privaten

text: Krankenversicherungsunternehmen

text: von

text: einem

text: Beihilfeträger

text: des

text: Bundes

text: von

text: einem

text: sonstigen

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Träger

text: von

text: Kosten

text: in

text: Krankheitsfällen

text: auf

text: Bundesebene

text: von

text: dem

text: Träger

text: der

text: Heilfürsorge

text: im

text: Bereich

text: des

text: Bundes

text: von

text: dem

text: Träger

text: der

text: truppenärztlichen

text: Versorgung

text: oder

text: von

text: einem

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Träger

text: von

text: Kosten

text: in

text: Krankheitsfällen

text: auf

text: Landesebene

text: soweit

text: Landesrecht

text: dies

text: vorsieht

text: Leistungen

text: für

text: den

text: Ausfall

text: von

text: Arbeitseinkünften

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: nach

text: den

text: und

text: a

text: des

text: Transplantationsgesetzes

text: erfolgenden

text: Spende

text: von

text: Organen

text: oder

text: Geweben

text: oder

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: im

text: Sinne

text: von

text: des

text: Transfusionsgesetzes

text: erfolgenden

text: Spende

text: von

text: Blut

text: zur

text: Separation

text: von

text: Blutstammzellen

text: oder

text: anderen

text: Blutbestandteilen

text: beziehen

text: Die

text: persönlichen

text: Voraussetzungen

text: sind

text: auch

text: nicht

text: erfüllt

text: wenn

text: und

text: solange

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: bei

text: einer

text: Vermittlung

text: nicht

text: in

text: der

text: von

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: verlangten

text: und

text: gebotenen

text: Weise

text: mitwirken

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: von

text: einem

text: erheblichen

text: Arbeitsausfall

text: mit

text: Entgeltausfall

text: betroffen

text: sind

text: sind

text: in

text: die

text: Vermittlungsbemühungen

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: einzubeziehen

text: Hat

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: trotz

text: Belehrung

text: über

text: die

text: Rechtsfolgen

text: eine

text: von

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: angebotene

text: zumutbare

text: Beschäftigung

text: nicht

text: angenommen

text: oder

text: nicht

text: angetreten

text: ohne

text: für

text: dieses

text: Verhalten

text: einen

text: wichtigen

text: Grund

text: zu

text: haben

text: sind

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Sperrzeit

text: beim

text: Arbeitslosengeld

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: Anzeige

text: des

text: Arbeitsausfalls

text: Der

text: Arbeitsausfall

text: ist

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: in

text: deren

text: Bezirk

text: der

text: Betrieb

text: seinen

text: Sitz

text: hat

text: schriftlich

text: oder

text: elektronisch

text: anzuzeigen

text: Die

text: Anzeige

text: kann

text: nur

text: vom

text: Arbeitgeber

text: oder

text: der

text: Betriebsvertretung

text: erstattet

text: werden

text: Der

text: Anzeige

text: des

text: Arbeitgebers

text: ist

text: eine

text: Stellungnahme

text: der

text: Betriebsvertretung

text: beizufügen

text: Mit

text: der

text: Anzeige

text: ist

text: glaubhaft

text: zu

text: machen

text: dass

text: ein

text: erheblicher

text: Arbeitsausfall

text: besteht

text: und

text: die

text: betrieblichen

text: Voraussetzungen

text: für

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: erfüllt

text: sind

text: Kurzarbeitergeld

text: wird

text: frühestens

text: von

text: dem

text: Kalendermonat

text: an

text: geleistet

text: in

text: dem

text: die

text: Anzeige

text: über

text: den

text: Arbeitsausfall

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: eingegangen

text: ist

text: Beruht

text: der

text: Arbeitsausfall

text: auf

text: einem

text: unabwendbaren

text: Ereignis

text: gilt

text: die

text: Anzeige

text: für

text: den

text: entsprechenden

text: Kalendermonat

text: als

text: erstattet

text: wenn

text: sie

text: unverzüglich

text: erstattet

text: worden

text: ist

text: Seite

text: von

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: hat

text: der

text: oder

text: dem

text: Anzeigenden

text: unverzüglich

text: einen

text: schriftlichen

text: Bescheid

text: darüber

text: zu

text: erteilen

text: ob

text: auf

text: Grund

text: der

text: vorgetragenen

text: und

text: glaubhaft

text: gemachten

text: Tatsachen

text: ein

text: erheblicher

text: Arbeitsausfall

text: vorliegt

text: und

text: die

text: betrieblichen

text: Voraussetzungen

text: erfüllt

text: sind

text: Kurzarbeitergeld

text: bei

text: Arbeitskämpfen

text: über

text: das

text: Ruhen

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: bei

text: Arbeitskämpfen

text: gilt

text: entsprechend

text: für

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: bei

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: deren

text: Arbeitsausfall

text: Folge

text: eines

text: inländischen

text: Arbeitskampfes

text: ist

text: an

text: dem

text: sie

text: nicht

text: beteiligt

text: sind

text: Macht

text: der

text: Arbeitgeber

text: geltend

text: der

text: Arbeitsausfall

text: sei

text: die

text: Folge

text: eines

text: Arbeitskampfes

text: so

text: hat

text: er

text: dies

text: darzulegen

text: und

text: glaubhaft

text: zu

text: machen

text: Der

text: Erklärung

text: ist

text: eine

text: Stellungnahme

text: der

text: Betriebsvertretung

text: beizufügen

text: Der

text: Arbeitgeber

text: hat

text: der

text: Betriebsvertretung

text: die

text: für

text: die

text: Stellungnahme

text: erforderlichen

text: Angaben

text: zu

text: machen

text: Bei

text: der

text: Feststellung

text: des

text: Sachverhalts

text: kann

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: insbesondere

text: auch

text: Feststellungen

text: im

text: Betrieb

text: treffen

text: Stellt

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: fest

text: dass

text: ein

text: Arbeitsausfall

text: entgegen

text: der

text: Erklärung

text: des

text: Arbeitgebers

text: nicht

text: Folge

text: eines

text: Arbeitskampfes

text: ist

text: und

text: liegen

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: allein

text: deshalb

text: nicht

text: vor

text: weil

text: der

text: Arbeitsausfall

text: vermeidbar

text: ist

text: wird

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: insoweit

text: geleistet

text: als

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: Arbeitsentgelt

text: Arbeitsentgelt

text: im

text: Sinne

text: des

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: tatsächlich

text: nicht

text: erhält

text: Bei

text: der

text: Feststellung

text: nach

text: Satz

text: hat

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: auch

text: die

text: wirtschaftliche

text: Vertretbarkeit

text: einer

text: Fortführung

text: der

text: Arbeit

text: zu

text: berücksichtigen

text: Hat

text: der

text: Arbeitgeber

text: das

text: Arbeitsentgelt

text: trotz

text: des

text: Rechtsübergangs

text: mit

text: befreiender

text: Wirkung

text: an

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: den

text: Arbeitnehmer

text: oder

text: an

text: einen

text: Dritten

text: gezahlt

text: hat

text: die

text: Empfängerin

text: oder

text: der

text: Empfänger

text: des

text: Kurzarbeitergeldes

text: dieses

text: insoweit

text: zu

text: erstatten

text: Zweiter

text: Titel

text: Sonderformen

text: des

text: Kurzarbeitergeldes

text: Saison

text: Kurzarbeitergeld

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: haben

text: in

text: der

text: Zeit

text: vom

text: Dezember

text: bis

text: zum

text: März

text: Schlechtwetterzeit

text: Anspruch

text: auf

text: Saison

text: Kurzarbeitergeld

text: wenn

text: sie

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: beschäftigt

text: sind

text: der

text: dem

text: Baugewerbe

text: oder

text: einem

text: Wirtschaftszweig

text: angehört

text: der

text: von

text: saisonbedingtem

text: Arbeitsausfall

text: betroffen

text: ist

text: der

text: Arbeitsausfall

text: nach

text: Absatz

text: erheblich

text: ist

text: und

text: die

text: betrieblichen

text: Voraussetzungen

text: des

text: sowie

text: die

text: persönlichen

text: Voraussetzungen

text: des

text: erfüllt

text: sind

text: Ein

text: Betrieb

text: des

text: Baugewerbes

text: ist

text: ein

text: Betrieb

text: der

text: gewerblich

text: überwiegend

text: Bauleistungen

text: auf

text: dem

text: Baumarkt

text: erbringt

text: Bauleistungen

text: sind

text: alle

text: Leistungen

text: die

text: der

text: Herstellung

text: Instandsetzung

text: Instandhaltung

text: Änderung

text: oder

text: Beseitigung

text: von

text: Bauwerken

text: dienen

text: Ein

text: Betrieb

text: der

text: überwiegend

text: Bauvorrichtungen

text: Baumaschinen

text: Baugeräte

text: oder

text: sonstige

text: Baubetriebsmittel

text: ohne

text: Personal

text: Betrieben

text: des

text: Baugewerbes

text: gewerblich

text: zur

text: Verfügung

text: stellt

text: oder

text: überwiegend

text: Baustoffe

text: oder

text: Bauteile

text: für

text: den

text: Markt

text: herstellt

text: sowie

text: ein

text: Betrieb

text: der

text: Betonentladegeräte

text: gewerblich

text: zur

text: Verfügung

text: stellt

text: ist

text: kein

text: Betrieb

text: des

text: Baugewerbes

text: Erbringt

text: ein

text: Betrieb

text: Bauleistungen

text: auf

text: dem

text: Baumarkt

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: er

text: ein

text: Betrieb

text: des

text: Baugewerbes

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: ist

text: Satz

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: gegenüber

text: der

text: Bundesagentur

text: nachgewiesen

text: wird

text: dass

text: Bauleistungen

text: arbeitszeitlich

text: nicht

text: überwiegen

text: Ein

text: Wirtschaftszweig

text: ist

text: von

text: saisonbedingtem

text: Arbeitsausfall

text: betroffen

text: wenn

text: der

text: Arbeitsausfall

text: regelmäßig

text: in

text: der

text: Schlechtwetterzeit

text: auf

text: witterungsbedingten

text: oder

text: wirtschaftlichen

text: Gründen

text: beruht

text: Ein

text: Arbeitsausfall

text: ist

text: erheblich

text: wenn

text: er

text: auf

text: witterungsbedingten

text: oder

text: wirtschaftlichen

text: Gründen

text: oder

text: einem

text: unabwendbaren

text: Ereignis

text: beruht

text: vorübergehend

text: und

text: nicht

text: vermeidbar

text: ist

text: Als

text: nicht

text: vermeidbar

text: gilt

text: auch

text: ein

text: Arbeitsausfall

text: der

text: überwiegend

text: branchenüblich

text: betriebsüblich

text: oder

text: saisonbedingt

text: ist

text: Wurden

text: seit

text: der

text: letzten

text: Schlechtwetterzeit

text: Arbeitszeitguthaben

text: die

text: nicht

text: mindestens

text: ein

text: Jahr

text: bestanden

text: haben

text: zu

text: anderen

text: Zwecken

text: als

text: zum

text: Ausgleich

text: für

text: einen

text: verstetigten

text: Monatslohn

text: bei

text: witterungsbedingtem

text: Arbeitsausfall

text: oder

text: der

text: Freistellung

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Qualifizierung

text: aufgelöst

text: gelten

text: im

text: Umfang

text: der

text: aufgelösten

text: Arbeitszeitguthaben

text: Arbeitsausfälle

text: als

text: vermeidbar

text: Ein

text: Arbeitsausfall

text: ist

text: witterungsbedingt

text: wenn

text: Seite

text: von

text: er

text: ausschließlich

text: durch

text: zwingende

text: Witterungsgründe

text: verursacht

text: ist

text: und

text: an

text: einem

text: Arbeitstag

text: mindestens

text: eine

text: Stunde

text: der

text: regelmäßigen

text: betrieblichen

text: Arbeitszeit

text: ausfällt

text: Ausfalltag

text: Zwingende

text: Witterungsgründe

text: liegen

text: nur

text: vor

text: wenn

text: es

text: auf

text: Grund

text: von

text: atmosphärischen

text: Einwirkungen

text: insbesondere

text: Regen

text: Schnee

text: Frost

text: oder

text: deren

text: Folgewirkungen

text: technisch

text: unmöglich

text: wirtschaftlich

text: unvertretbar

text: oder

text: für

text: die

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: unzumutbar

text: ist

text: die

text: Arbeiten

text: fortzuführen

text: Der

text: Arbeitsausfall

text: ist

text: nicht

text: ausschließlich

text: durch

text: zwingende

text: Witterungsgründe

text: verursacht

text: wenn

text: er

text: durch

text: Beachtung

text: der

text: besonderen

text: arbeitsschutzrechtlichen

text: Anforderungen

text: an

text: witterungsabhängige

text: Arbeitsplätze

text: vermieden

text: werden

text: kann

text: Die

text: weiteren

text: Vorschriften

text: über

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: sind

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Anzeige

text: des

text: Arbeitsausfalls

text: nach

text: anzuwenden

text: Ergänzende

text: Leistungen

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: Wintergeld

text: als

text: Zuschuss

text: Wintergeld

text: und

text: Mehraufwands

text: Wintergeld

text: und

text: Arbeitgeber

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: der

text: von

text: ihnen

text: zu

text: tragenden

text: Beiträge

text: zur

text: Sozialversicherung

text: soweit

text: für

text: diese

text: Zwecke

text: Mittel

text: durch

text: eine

text: Umlage

text: aufgebracht

text: werden

text: Zuschuss

text: Wintergeld

text: wird

text: in

text: Höhe

text: von

text: bis

text: zu

text: Euro

text: je

text: ausgefallener

text: Arbeitsstunde

text: gezahlt

text: wenn

text: zu

text: deren

text: Ausgleich

text: Arbeitszeitguthaben

text: aufgelöst

text: und

text: die

text: Inanspruchnahme

text: des

text: Saison

text: Kurzarbeitergeldes

text: vermieden

text: wird

text: Mehraufwands

text: Wintergeld

text: wird

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: für

text: jede

text: in

text: der

text: Zeit

text: vom

text: Dezember

text: bis

text: zum

text: letzten

text: Kalendertag

text: des

text: Monats

text: Februar

text: geleistete

text: berücksichtigungsfähige

text: Arbeitsstunde

text: an

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: gezahlt

text: die

text: auf

text: einem

text: witterungsabhängigen

text: Arbeitsplatz

text: beschäftigt

text: sind

text: Berücksichtigungsfähig

text: sind

text: im

text: Dezember

text: bis

text: zu

text: Arbeitsstunden

text: im

text: Januar

text: und

text: Februar

text: jeweils

text: bis

text: zu

text: Arbeitsstunden

text: Die

text: von

text: den

text: Arbeitgebern

text: allein

text: zu

text: tragenden

text: Beiträge

text: zur

text: Sozialversicherung

text: für

text: Bezieherinnen

text: und

text: Bezieher

text: von

text: Saison

text: Kurzarbeitergeld

text: werden

text: auf

text: Antrag

text: erstattet

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: gelten

text: im

text: Baugewerbe

text: ausschließlich

text: für

text: solche

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: deren

text: Arbeitsverhältnis

text: in

text: der

text: Schlechtwetterzeit

text: nicht

text: aus

text: witterungsbedingten

text: Gründen

text: gekündigt

text: werden

text: kann

text: Kurzarbeitergeld

text: für

text: Heimarbeiterinnen

text: und

text: Heimarbeiter

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: haben

text: auch

text: Heimarbeiterinnen

text: und

text: Heimarbeiter

text: wenn

text: sie

text: ihren

text: Lebensunterhalt

text: ausschließlich

text: oder

text: weitaus

text: überwiegend

text: aus

text: dem

text: Beschäftigungsverhältnis

text: als

text: Heimarbeiterin

text: oder

text: Heimarbeiter

text: beziehen

text: und

text: soweit

text: nicht

text: nachfolgend

text: Abweichendes

text: bestimmt

text: ist

text: An

text: die

text: Stelle

text: der

text: im

text: Betrieb

text: beschäftigten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: treten

text: die

text: für

text: den

text: Auftraggeber

text: beschäftigten

text: Heimarbeiterinnen

text: und

text: Heimarbeiter

text: Im

text: Übrigen

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: erheblichen

text: Arbeitsausfalls

text: mit

text: Entgeltausfall

text: der

text: erhebliche

text: Entgeltausfall

text: und

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: Betriebs

text: und

text: des

text: Arbeitgebers

text: der

text: Auftraggeber

text: Auftraggeber

text: kann

text: eine

text: Gewerbetreibende

text: oder

text: ein

text: Gewerbetreibender

text: oder

text: eine

text: Zwischenmeisterin

text: oder

text: ein

text: Zwischenmeister

text: sein

text: Ein

text: Entgeltausfall

text: ist

text: erheblich

text: wenn

text: das

text: Entgelt

text: der

text: Heimarbeiterin

text: oder

text: des

text: Heimarbeiters

text: im

text: Anspruchszeitraum

text: um

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: gegenüber

text: dem

text: durchschnittlichen

text: monatlichen

text: Bruttoentgelt

text: der

text: letzten

text: sechs

text: Kalendermonate

text: vermindert

text: ist

text: Eine

text: versicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: als

text: Heimarbeiterin

text: oder

text: Heimarbeiter

text: gilt

text: während

text: des

text: Entgeltausfalls

text: als

text: fortbestehend

text: solange

text: der

text: Auftraggeber

text: bereit

text: ist

text: der

text: Heimarbeiterin

text: oder

text: dem

text: Heimarbeiter

text: so

text: bald

text: wie

text: möglich

text: Aufträge

text: in

text: dem

text: vor

text: Eintritt

text: der

text: Kurzarbeit

text: üblichen

text: Umfang

text: zu

text: erteilen

text: und

text: die

text: Heimarbeiterin

text: oder

text: der

text: Heimarbeiter

text: bereit

text: ist

text: Aufträge

text: im

text: Sinne

text: der

text: Nummer

text: zu

text: übernehmen

text: Dritter

text: Titel

text: Leistungsumfang

text: Seite

text: von

text: Dauer

text: Kurzarbeitergeld

text: wird

text: für

text: den

text: Arbeitsausfall

text: für

text: eine

text: Dauer

text: von

text: längstens

text: zwölf

text: Monaten

text: von

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: geleistet

text: Die

text: Bezugsdauer

text: gilt

text: einheitlich

text: für

text: alle

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: beschäftigten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: Sie

text: beginnt

text: mit

text: dem

text: ersten

text: Kalendermonat

text: für

text: den

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: Kurzarbeitergeld

text: vom

text: Arbeitgeber

text: gezahlt

text: wird

text: Wird

text: innerhalb

text: der

text: Bezugsdauer

text: für

text: einen

text: zusammenhängenden

text: Zeitraum

text: von

text: mindestens

text: einem

text: Monat

text: kein

text: Kurzarbeitergeld

text: gezahlt

text: verlängert

text: sich

text: die

text: Bezugsdauer

text: um

text: diesen

text: Zeitraum

text: Sind

text: seit

text: dem

text: letzten

text: Kalendermonat

text: für

text: den

text: Kurzarbeitergeld

text: gezahlt

text: worden

text: ist

text: drei

text: Monate

text: vergangen

text: und

text: liegen

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: erneut

text: vor

text: beginnt

text: eine

text: neue

text: Bezugsdauer

text: Saison

text: Kurzarbeitergeld

text: wird

text: abweichend

text: von

text: den

text: Absätzen

text: bis

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Arbeitsausfalls

text: während

text: der

text: Schlechtwetterzeit

text: von

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: geleistet

text: Zeiten

text: des

text: Bezugs

text: von

text: Saison

text: Kurzarbeitergeld

text: werden

text: nicht

text: auf

text: die

text: Bezugsdauer

text: für

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: angerechnet

text: Sie

text: gelten

text: nicht

text: als

text: Zeiten

text: der

text: Unterbrechung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatzes

text: Höhe

text: Das

text: Kurzarbeitergeld

text: beträgt

text: für

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: beim

text: Arbeitslosengeld

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: den

text: erhöhten

text: Leistungssatz

text: erfüllen

text: würden

text: Prozent

text: für

text: die

text: übrigen

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: Prozent

text: der

text: Nettoentgeltdifferenz

text: im

text: Anspruchszeitraum

text: Nettoentgeltdifferenz

text: Die

text: Nettoentgeltdifferenz

text: entspricht

text: der

text: Differenz

text: zwischen

text: dem

text: pauschalierten

text: Nettoentgelt

text: aus

text: dem

text: Soll

text: Entgelt

text: und

text: dem

text: pauschalierten

text: Nettoentgelt

text: aus

text: dem

text: Ist

text: Entgelt

text: Soll

text: Entgelt

text: ist

text: das

text: Bruttoarbeitsentgelt

text: das

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: ohne

text: den

text: Arbeitsausfall

text: in

text: dem

text: Anspruchszeitraum

text: erzielt

text: hätte

text: vermindert

text: um

text: Entgelt

text: für

text: Mehrarbeit

text: Ist

text: Entgelt

text: ist

text: das

text: Bruttoarbeitsentgelt

text: das

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: in

text: dem

text: Anspruchszeitraum

text: tatsächlich

text: erzielt

text: hat

text: zuzüglich

text: aller

text: zustehenden

text: Entgeltanteile

text: Arbeitsentgelt

text: das

text: einmalig

text: gezahlt

text: wird

text: bleibt

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: von

text: Soll

text: Entgelt

text: und

text: Ist

text: Entgelt

text: außer

text: Betracht

text: Soll

text: Entgelt

text: und

text: Ist

text: Entgelt

text: sind

text: auf

text: den

text: nächsten

text: durch

text: teilbaren

text: Euro

text: Betrag

text: zu

text: runden

text: über

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Leistungsentgelts

text: beim

text: Arbeitslosengeld

text: gilt

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Regelungen

text: über

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: Zuordnung

text: der

text: Lohnsteuerklassen

text: und

text: den

text: Steuerklassenwechsel

text: für

text: die

text: Berechnung

text: der

text: pauschalierten

text: Nettoentgelte

text: beim

text: Kurzarbeitergeld

text: entsprechend

text: Erzielt

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: aus

text: anderen

text: als

text: wirtschaftlichen

text: Gründen

text: kein

text: Arbeitsentgelt

text: ist

text: das

text: Ist

text: Entgelt

text: um

text: den

text: Betrag

text: zu

text: erhöhen

text: um

text: den

text: das

text: Arbeitsentgelt

text: aus

text: diesen

text: Gründen

text: gemindert

text: ist

text: Arbeitsentgelt

text: das

text: unter

text: Anrechnung

text: des

text: Kurzarbeitergeldes

text: gezahlt

text: wird

text: bleibt

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: des

text: Ist

text: Entgelts

text: außer

text: Betracht

text: Bei

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Nettoentgeltdifferenz

text: nach

text: Absatz

text: bleiben

text: auf

text: Grund

text: von

text: kollektivrechtlichen

text: Beschäftigungssicherungsvereinbarungen

text: durchgeführte

text: vorübergehende

text: Änderungen

text: der

text: vertraglich

text: vereinbarten

text: Arbeitszeit

text: außer

text: Betracht

text: die

text: Sätze

text: und

text: sind

text: insoweit

text: nicht

text: anzuwenden

text: Erzielt

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: für

text: Zeiten

text: des

text: Arbeitsausfalls

text: ein

text: Entgelt

text: aus

text: einer

text: anderen

text: während

text: des

text: Bezugs

text: von

text: Kurzarbeitergeld

text: aufgenommenen

text: Beschäftigung

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: oder

text: Tätigkeit

text: als

text: mithelfende

text: Familienangehörige

text: oder

text: mithelfender

text: Familienangehöriger

text: ist

text: das

text: Ist

text: Entgelt

text: um

text: dieses

text: Entgelt

text: zu

text: erhöhen

text: Lässt

text: sich

text: das

text: Soll

text: Entgelt

text: einer

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: eines

text: Arbeitnehmers

text: in

text: dem

text: Anspruchszeitraum

text: nicht

text: hinreichend

text: bestimmt

text: feststellen

text: ist

text: als

text: Soll

text: Entgelt

text: das

text: Arbeitsentgelt

text: maßgebend

text: das

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: in

text: den

text: letzten

text: drei

text: abgerechneten

text: Kalendermonaten

text: vor

text: Beginn

text: des

text: Arbeitsausfalls

text: in

text: dem

text: Betrieb

text: durchschnittlich

text: erzielt

text: hat

text: vermindert

text: um

text: Entgelt

text: für

text: Mehrarbeit

text: Ist

text: eine

text: Berechnung

text: nach

text: Satz

text: nicht

text: Seite

text: von

text: möglich

text: ist

text: das

text: durchschnittliche

text: Soll

text: Entgelt

text: einer

text: vergleichbaren

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: eines

text: vergleichbaren

text: Arbeitnehmers

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: Änderungen

text: der

text: Grundlage

text: für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Arbeitsentgelts

text: sind

text: zu

text: berücksichtigen

text: wenn

text: und

text: solange

text: sie

text: auch

text: während

text: des

text: Arbeitsausfalls

text: wirksam

text: sind

text: Die

text: Absätze

text: bis

text: gelten

text: für

text: Heimarbeiterinnen

text: und

text: Heimarbeiter

text: mit

text: der

text: Maßgabe

text: dass

text: als

text: Soll

text: Entgelt

text: das

text: durchschnittliche

text: Bruttoarbeitsentgelt

text: der

text: letzten

text: sechs

text: abgerechneten

text: Kalendermonate

text: vor

text: Beginn

text: des

text: Entgeltausfalls

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: ist

text: War

text: die

text: Heimarbeiterin

text: oder

text: der

text: Heimarbeiter

text: noch

text: nicht

text: sechs

text: Kalendermonate

text: für

text: den

text: Auftraggeber

text: tätig

text: so

text: ist

text: das

text: in

text: der

text: kürzeren

text: Zeit

text: erzielte

text: Arbeitsentgelt

text: maßgebend

text: Vierter

text: Titel

text: Anwendung

text: anderer

text: Vorschriften

text: Anwendung

text: anderer

text: Vorschriften

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: über

text: das

text: Ruhen

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: wegen

text: Sperrzeiten

text: bei

text: Meldeversäumnis

text: gilt

text: für

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: entsprechend

text: über

text: das

text: Ruhen

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: bei

text: Zusammentreffen

text: mit

text: anderen

text: Sozialleistungen

text: gilt

text: für

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: entsprechend

text: für

text: die

text: Fälle

text: in

text: denen

text: eine

text: Altersrente

text: als

text: Vollrente

text: zuerkannt

text: ist

text: Fünfter

text: Titel

text: Verfügung

text: über

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: Verfügung

text: über

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: des

text: Ersten

text: Buches

text: zur

text: Auszahlung

text: von

text: Leistungen

text: bei

text: Verletzung

text: der

text: Unterhaltspflicht

text: ist

text: nicht

text: anzuwenden

text: Für

text: die

text: Zwangsvollstreckung

text: in

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: gilt

text: der

text: Arbeitgeber

text: als

text: Drittschuldner

text: Die

text: Abtretung

text: oder

text: Verpfändung

text: des

text: Anspruchs

text: ist

text: nur

text: wirksam

text: wenn

text: der

text: Gläubiger

text: sie

text: dem

text: Arbeitgeber

text: anzeigt

text: Hat

text: ein

text: Arbeitgeber

text: oder

text: eine

text: von

text: ihm

text: bestellte

text: Person

text: durch

text: eine

text: der

text: in

text: Absatz

text: Satz

text: des

text: Zehnten

text: Buches

text: bezeichneten

text: Handlungen

text: bewirkt

text: dass

text: Kurzarbeitergeld

text: zu

text: Unrecht

text: geleistet

text: worden

text: ist

text: so

text: ist

text: der

text: zu

text: Unrecht

text: geleistete

text: Betrag

text: vom

text: Arbeitgeber

text: zu

text: ersetzen

text: Sind

text: die

text: zu

text: Unrecht

text: geleisteten

text: Beträge

text: sowohl

text: vom

text: Arbeitgeber

text: zu

text: ersetzen

text: als

text: auch

text: von

text: der

text: Bezieherin

text: oder

text: dem

text: Bezieher

text: der

text: Leistung

text: zu

text: erstatten

text: so

text: haften

text: beide

text: als

text: Gesamtschuldner

text: Wird

text: über

text: das

text: Vermögen

text: eines

text: Arbeitgebers

text: der

text: von

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: Beträge

text: zur

text: Auszahlung

text: an

text: die

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: erhalten

text: hat

text: diese

text: aber

text: noch

text: nicht

text: ausgezahlt

text: hat

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: eröffnet

text: so

text: kann

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: diese

text: Beträge

text: als

text: Insolvenzgläubigerin

text: zurückverlangen

text: Sechster

text: Titel

text: Verordnungsermächtigung

text: Verordnungsermächtigung

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: die

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: jeweils

text: für

text: ein

text: Kalenderjahr

text: die

text: pauschalierten

text: monatlichen

text: Nettoentgelte

text: festzulegen

text: die

text: für

text: die

text: Berechnungen

text: des

text: Kurzarbeitergeldes

text: maßgeblich

text: sind

text: die

text: Bezugsdauer

text: für

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: über

text: die

text: gesetzliche

text: Bezugsdauer

text: hinaus

text: bis

text: zur

text: Dauer

text: von

text: Monaten

text: zu

text: verlängern

text: wenn

text: außergewöhnliche

text: Verhältnisse

text: auf

text: dem

text: gesamten

text: Arbeitsmarkt

text: vorliegen

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: die

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: die

text: Wirtschaftszweige

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: festzulegen

text: In

text: der

text: Regel

text: sollen

text: hierbei

text: der

text: fachliche

text: Geltungsbereich

text: tarifvertraglicher

text: Regelungen

text: berücksichtigt

text: und

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: vorher

text: angehört

text: werden

text: Das

text: Bundesministerium

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: wird

text: ermächtigt

text: auf

text: Grundlage

text: von

text: Vereinbarungen

text: der

text: Tarifvertragsparteien

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: die

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: bedarf

text: festzulegen

text: Seite

text: von

text: ob

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: und

text: für

text: welche

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: ergänzenden

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: bis

text: in

text: den

text: Zweigen

text: des

text: Baugewerbes

text: und

text: den

text: einzelnen

text: Wirtschaftszweigen

text: erbracht

text: werden

text: Bei

text: den

text: Festlegungen

text: nach

text: den

text: Absätzen

text: und

text: ist

text: zu

text: berücksichtigen

text: ob

text: diese

text: voraussichtlich

text: in

text: besonderem

text: Maße

text: dazu

text: beitragen

text: die

text: wirtschaftliche

text: Tätigkeit

text: in

text: der

text: Schlechtwetterzeit

text: zu

text: beleben

text: oder

text: die

text: Beschäftigungsverhältnisse

text: der

text: von

text: saisonbedingten

text: Arbeitsausfällen

text: betroffenen

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: zu

text: stabilisieren

text: Zweiter

text: Unterabschnitt

text: Transferleistungen

text: Transfermaßnahmen

text: Nehmen

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Betriebsänderung

text: oder

text: im

text: Anschluss

text: an

text: die

text: Beendigung

text: eines

text: Berufsausbildungsverhältnisses

text: von

text: Arbeitslosigkeit

text: bedroht

text: sind

text: an

text: Transfermaßnahmen

text: teil

text: wird

text: diese

text: Teilnahme

text: gefördert

text: wenn

text: sich

text: die

text: Betriebsparteien

text: im

text: Vorfeld

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Einführung

text: von

text: Transfermaßnahmen

text: insbesondere

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Verhandlungen

text: über

text: einen

text: die

text: Integration

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: fördernden

text: Interessenausgleich

text: oder

text: Sozialplan

text: nach

text: des

text: Betriebsverfassungsgesetzes

text: von

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: beraten

text: lassen

text: haben

text: die

text: Maßnahme

text: von

text: einem

text: Dritten

text: durchgeführt

text: wird

text: die

text: Maßnahme

text: der

text: Eingliederung

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: in

text: den

text: Arbeitsmarkt

text: dienen

text: soll

text: und

text: die

text: Durchführung

text: der

text: Maßnahme

text: gesichert

text: ist

text: Transfermaßnahmen

text: sind

text: alle

text: Maßnahmen

text: zur

text: Eingliederung

text: von

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: in

text: den

text: Arbeitsmarkt

text: an

text: deren

text: Finanzierung

text: sich

text: Arbeitgeber

text: angemessen

text: beteiligen

text: Als

text: Betriebsänderung

text: gilt

text: eine

text: Betriebsänderung

text: im

text: Sinne

text: des

text: des

text: Betriebsverfassungsgesetzes

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Unternehmensgröße

text: und

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: im

text: jeweiligen

text: Betrieb

text: das

text: Betriebsverfassungsgesetz

text: anzuwenden

text: ist

text: Die

text: Förderung

text: wird

text: als

text: Zuschuss

text: geleistet

text: Der

text: Zuschuss

text: beträgt

text: Prozent

text: der

text: erforderlichen

text: und

text: angemessenen

text: Maßnahmekosten

text: jedoch

text: höchstens

text: Euro

text: je

text: geförderter

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: gefördertem

text: Arbeitnehmer

text: Eine

text: Förderung

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: die

text: Maßnahme

text: dazu

text: dient

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: den

text: Arbeitnehmer

text: auf

text: eine

text: Anschlussbeschäftigung

text: im

text: gleichen

text: Betrieb

text: oder

text: in

text: einem

text: anderen

text: Betrieb

text: des

text: gleichen

text: Unternehmens

text: vorzubereiten

text: oder

text: falls

text: das

text: Unternehmen

text: einem

text: Konzern

text: angehört

text: auf

text: eine

text: Anschlussbeschäftigung

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: eines

text: anderen

text: Konzernunternehmens

text: des

text: Konzerns

text: vorzubereiten

text: Durch

text: die

text: Förderung

text: darf

text: der

text: Arbeitgeber

text: nicht

text: von

text: bestehenden

text: Verpflichtungen

text: entlastet

text: werden

text: Von

text: der

text: Förderung

text: ausgeschlossen

text: sind

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: des

text: öffentlichen

text: Dienstes

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: Beschäftigten

text: von

text: Unternehmen

text: die

text: in

text: selbständiger

text: Rechtsform

text: erwerbswirtschaftlich

text: betrieben

text: werden

text: Während

text: der

text: Teilnahme

text: an

text: Transfermaßnahmen

text: sind

text: andere

text: Leistungen

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: mit

text: gleichartiger

text: Zielsetzung

text: ausgeschlossen

text: Transferkurzarbeitergeld

text: Um

text: Entlassungen

text: von

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: zu

text: vermeiden

text: und

text: ihre

text: Vermittlungsaussichten

text: zu

text: verbessern

text: haben

text: diese

text: Anspruch

text: auf

text: Kurzarbeitergeld

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Eingliederung

text: bei

text: betrieblichen

text: Restrukturierungen

text: Transferkurzarbeitergeld

text: wenn

text: und

text: solange

text: sie

text: von

text: einem

text: dauerhaften

text: nicht

text: vermeidbaren

text: Arbeitsausfall

text: mit

text: Entgeltausfall

text: betroffen

text: sind

text: die

text: betrieblichen

text: Voraussetzungen

text: erfüllt

text: sind

text: die

text: persönlichen

text: Voraussetzungen

text: erfüllt

text: sind

text: sich

text: die

text: Betriebsparteien

text: im

text: Vorfeld

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Inanspruchnahme

text: von

text: Transferkurzarbeitergeld

text: insbesondere

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Verhandlungen

text: über

text: einen

text: die

text: Integration

text: der

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: fördernden

text: Interessenausgleich

text: oder

text: Sozialplan

text: nach

text: des

text: Betriebsverfassungsgesetzes

text: von

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: beraten

text: lassen

text: haben

text: und

text: der

text: dauerhafte

text: Arbeitsausfall

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: angezeigt

text: worden

text: ist

text: Seite

text: von

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: leistet

text: Transferkurzarbeitergeld

text: für

text: längstens

text: zwölf

text: Monate

text: Ein

text: dauerhafter

text: Arbeitsausfall

text: liegt

text: vor

text: wenn

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Betriebsänderung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: die

text: Beschäftigungsmöglichkeiten

text: für

text: die

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: nicht

text: nur

text: vorübergehend

text: entfallen

text: Der

text: Entgeltausfall

text: kann

text: auch

text: jeweils

text: Prozent

text: des

text: monatlichen

text: Bruttoentgelts

text: betragen

text: Die

text: betrieblichen

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Gewährung

text: von

text: Transferkurzarbeitergeld

text: sind

text: erfüllt

text: wenn

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: Personalanpassungsmaßnahmen

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Betriebsänderung

text: durchgeführt

text: werden

text: die

text: von

text: Arbeitsausfall

text: betroffenen

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: in

text: einer

text: betriebsorganisatorisch

text: eigenständigen

text: Einheit

text: zusammengefasst

text: werden

text: um

text: Entlassungen

text: zu

text: vermeiden

text: und

text: ihre

text: Eingliederungschancen

text: zu

text: verbessern

text: die

text: Organisation

text: und

text: Mittelausstattung

text: der

text: betriebsorganisatorisch

text: eigenständigen

text: Einheit

text: den

text: angestrebten

text: Integrationserfolg

text: erwarten

text: lassen

text: und

text: ein

text: System

text: zur

text: Sicherung

text: der

text: Qualität

text: angewendet

text: wird

text: Wird

text: die

text: betriebsorganisatorisch

text: eigenständige

text: Einheit

text: von

text: einem

text: Dritten

text: durchgeführt

text: tritt

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: Voraussetzung

text: nach

text: Satz

text: Nummer

text: die

text: Trägerzulassung

text: nach

text: Die

text: persönlichen

text: Voraussetzungen

text: sind

text: erfüllt

text: wenn

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: von

text: Arbeitslosigkeit

text: bedroht

text: ist

text: nach

text: Beginn

text: des

text: Arbeitsausfalls

text: eine

text: versicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: fortsetzt

text: oder

text: im

text: Anschluss

text: an

text: die

text: Beendigung

text: eines

text: Berufsausbildungsverhältnisses

text: aufnimmt

text: nicht

text: vom

text: Kurzarbeitergeldbezug

text: ausgeschlossen

text: ist

text: und

text: vor

text: der

text: Überleitung

text: in

text: die

text: betriebsorganisatorisch

text: eigenständige

text: Einheit

text: aus

text: Anlass

text: der

text: Betriebsänderung

text: a

text: sich

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: arbeitsuchend

text: meldet

text: und

text: b

text: an

text: einer

text: arbeitsmarktlich

text: zweckmäßigen

text: Maßnahme

text: zur

text: Feststellung

text: der

text: Eingliederungsaussichten

text: teilgenommen

text: hat

text: können

text: in

text: berechtigten

text: Ausnahmefällen

text: trotz

text: Mithilfe

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: die

text: notwendigen

text: Feststellungsmaßnahmen

text: nicht

text: rechtzeitig

text: durchgeführt

text: werden

text: sind

text: diese

text: im

text: unmittelbaren

text: Anschluss

text: an

text: die

text: Überleitung

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: nachzuholen

text: Absatz

text: bis

text: gilt

text: entsprechend

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: des

text: Steinkohlenbergbaus

text: denen

text: Anpassungsgeld

text: nach

text: des

text: Steinkohlefinanzierungsgesetzes

text: gezahlt

text: werden

text: kann

text: haben

text: vor

text: der

text: Inanspruchnahme

text: des

text: Anpassungsgeldes

text: Anspruch

text: auf

text: Transferkurzarbeitergeld

text: Für

text: die

text: Anzeige

text: des

text: Arbeitsausfalls

text: gilt

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: entsprechend

text: Der

text: Arbeitsausfall

text: ist

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: anzuzeigen

text: in

text: deren

text: Bezirk

text: der

text: personalabgebende

text: Betrieb

text: seinen

text: Sitz

text: hat

text: Während

text: des

text: Bezugs

text: von

text: Transferkurzarbeitergeld

text: hat

text: der

text: Arbeitgeber

text: den

text: geförderten

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: Vermittlungsvorschläge

text: zu

text: unterbreiten

text: Stellt

text: der

text: Arbeitgeber

text: oder

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: fest

text: dass

text: Arbeitnehmerinnen

text: oder

text: Arbeitnehmer

text: Qualifizierungsdefizite

text: aufweisen

text: soll

text: der

text: Arbeitgeber

text: geeignete

text: Maßnahmen

text: zur

text: Verbesserung

text: der

text: Eingliederungsaussichten

text: anbieten

text: Als

text: geeignet

text: gelten

text: insbesondere

text: Maßnahmen

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: für

text: die

text: und

text: für

text: deren

text: Träger

text: eine

text: Zulassung

text: nach

text: dem

text: Fünften

text: Kapitel

text: vorliegt

text: oder

text: eine

text: zeitlich

text: begrenzte

text: längstens

text: sechs

text: Monate

text: dauernde

text: Beschäftigung

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Qualifizierung

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Arbeitgeber

text: Bei

text: der

text: Festlegung

text: von

text: Maßnahmen

text: nach

text: Satz

text: ist

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: zu

text: beteiligen

text: Nimmt

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: während

text: der

text: Beschäftigung

text: in

text: einer

text: betriebsorganisatorisch

text: eigenständigen

text: Einheit

text: an

text: einer

text: Qualifizierungsmaßnahme

text: teil

text: deren

text: Ziel

text: die

text: anschließende

text: Beschäftigung

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Arbeitgeber

text: ist

text: und

text: wurde

text: das

text: Ziel

text: der

text: Maßnahme

text: nicht

text: erreicht

text: steht

text: die

text: Rückkehr

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: des

text: Arbeitnehmers

text: in

text: den

text: bisherigen

text: Betrieb

text: dem

text: Anspruch

text: auf

text: Transferkurzarbeitergeld

text: nicht

text: entgegen

text: Der

text: Anspruch

text: ist

text: ausgeschlossen

text: wenn

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: nur

text: vorübergehend

text: in

text: der

text: betriebsorganisatorisch

text: eigenständigen

text: Einheit

text: zusammengefasst

text: werden

text: um

text: anschließend

text: einen

text: anderen

text: Seite

text: von

text: Arbeitsplatz

text: in

text: dem

text: gleichen

text: oder

text: einem

text: anderen

text: Betrieb

text: des

text: Unternehmens

text: zu

text: besetzen

text: oder

text: falls

text: das

text: Unternehmen

text: einem

text: Konzern

text: angehört

text: einen

text: Arbeitsplatz

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: eines

text: anderen

text: Konzernunternehmens

text: des

text: Konzerns

text: zu

text: besetzen

text: Absatz

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Soweit

text: nichts

text: Abweichendes

text: geregelt

text: ist

text: sind

text: die

text: für

text: das

text: Kurzarbeitergeld

text: geltenden

text: Vorschriften

text: des

text: Ersten

text: Unterabschnitts

text: anzuwenden

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: ersten

text: beiden

text: Titel

text: und

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: und

text: Absatz

text: bis

text: a

text: Förderung

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: bei

text: Transferkurzarbeitergeld

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Transferkurzarbeitergeld

text: nach

text: haben

text: können

text: bei

text: Teilnahme

text: an

text: Maßnahmen

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: durch

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Weiterbildungskosten

text: nach

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: ihnen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: ein

text: Berufsabschluss

text: fehlt

text: oder

text: sie

text: bei

text: Beginn

text: der

text: Teilnahme

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: haben

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: sie

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Teilnahme

text: beraten

text: hat

text: der

text: Träger

text: der

text: Maßnahme

text: und

text: die

text: Maßnahme

text: für

text: die

text: Förderung

text: zugelassen

text: sind

text: die

text: Maßnahme

text: während

text: des

text: Bezugs

text: von

text: Transferkurzarbeitergeld

text: endet

text: und

text: der

text: Arbeitgeber

text: mindestens

text: Prozent

text: der

text: Lehrgangskosten

text: trägt

text: Die

text: Grundsätze

text: für

text: die

text: berufliche

text: Weiterbildung

text: nach

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: bis

text: gelten

text: entsprechend

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Transferkurzarbeitergeld

text: nach

text: haben

text: und

text: denen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: ein

text: Berufsabschluss

text: fehlt

text: können

text: bei

text: Teilnahme

text: an

text: Maßnahmen

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: die

text: zu

text: einem

text: Abschluss

text: in

text: einem

text: Ausbildungsberuf

text: führen

text: nach

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: der

text: Arbeitgeber

text: mindestens

text: Prozent

text: der

text: Lehrgangskosten

text: während

text: des

text: Bezugs

text: von

text: Transferkurzarbeitergeld

text: trägt

text: Ein

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: bei

text: beruflicher

text: Weiterbildung

text: nach

text: ruht

text: während

text: der

text: Zeit

text: für

text: die

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Transferkurzarbeitergeld

text: zuerkannt

text: ist

text: Wenn

text: ein

text: Insolvenzereignis

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Satz

text: vorliegt

text: kann

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: abweichend

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: oder

text: Absatz

text: Satz

text: eine

text: niedrigere

text: Beteiligung

text: des

text: Arbeitgebers

text: an

text: den

text: Lehrgangskosten

text: festlegen

text: Siebter

text: Abschnitt

text: Teilhabe

text: behinderter

text: Menschen

text: am

text: Arbeitsleben

text: Erster

text: Unterabschnitt

text: Grundsätze

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: Für

text: behinderte

text: Menschen

text: können

text: Leistungen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: erbracht

text: werden

text: um

text: ihre

text: Erwerbsfähigkeit

text: zu

text: erhalten

text: zu

text: verbessern

text: herzustellen

text: oder

text: wiederherzustellen

text: und

text: ihre

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: zu

text: sichern

text: soweit

text: Art

text: oder

text: Schwere

text: der

text: Behinderung

text: dies

text: erfordern

text: Bei

text: der

text: Auswahl

text: der

text: Leistungen

text: sind

text: Eignung

text: Neigung

text: bisherige

text: Tätigkeit

text: sowie

text: Lage

text: und

text: Entwicklung

text: des

text: Arbeitsmarktes

text: angemessen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Soweit

text: erforderlich

text: ist

text: auch

text: die

text: berufliche

text: Eignung

text: abzuklären

text: oder

text: eine

text: Arbeitserprobung

text: durchzuführen

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: Für

text: behinderte

text: Menschen

text: können

text: erbracht

text: werden

text: allgemeine

text: Leistungen

text: sowie

text: besondere

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: und

text: diese

text: ergänzende

text: Leistungen

text: Besondere

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: werden

text: nur

text: erbracht

text: soweit

text: nicht

text: bereits

text: durch

text: die

text: allgemeinen

text: Leistungen

text: eine

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: Seite

text: von

text: Leistungsrahmen

text: Die

text: allgemeinen

text: und

text: besonderen

text: Leistungen

text: richten

text: sich

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: des

text: Zweiten

text: bis

text: Fünften

text: Abschnitts

text: soweit

text: nachfolgend

text: nichts

text: Abweichendes

text: bestimmt

text: ist

text: Zweiter

text: Unterabschnitt

text: Allgemeine

text: Leistungen

text: Leistungen

text: Die

text: allgemeinen

text: Leistungen

text: umfassen

text: Leistungen

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: Leistungen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Berufsvorbereitung

text: und

text: Berufsausbildung

text: einschließlich

text: der

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: und

text: der

text: Assistierten

text: Ausbildung

text: Leistungen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: Leistungen

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Aufnahme

text: einer

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: Besonderheiten

text: Leistungen

text: zur

text: Aktivierung

text: und

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: können

text: auch

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: behinderte

text: Menschen

text: nicht

text: arbeitslos

text: sind

text: und

text: durch

text: diese

text: Leistungen

text: eine

text: dauerhafte

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: Förderungsfähig

text: sind

text: auch

text: berufliche

text: Aus

text: und

text: Weiterbildungen

text: die

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Berufsbildungsgesetzes

text: oder

text: der

text: Handwerksordnung

text: abweichend

text: von

text: den

text: Ausbildungsordnungen

text: für

text: staatlich

text: anerkannte

text: Ausbildungsberufe

text: oder

text: in

text: Sonderformen

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: durchgeführt

text: werden

text: Anspruch

text: auf

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: besteht

text: auch

text: wenn

text: der

text: behinderte

text: Mensch

text: während

text: der

text: Berufsausbildung

text: im

text: Haushalt

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: wohnt

text: In

text: diesen

text: Fällen

text: beträgt

text: der

text: allgemeine

text: Bedarf

text: Euro

text: monatlich

text: Er

text: beträgt

text: Euro

text: wenn

text: der

text: behinderte

text: Mensch

text: verheiratet

text: ist

text: eine

text: Lebenspartnerschaft

text: führt

text: oder

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: Eine

text: Verlängerung

text: der

text: Ausbildung

text: über

text: das

text: vorgesehene

text: Ausbildungsende

text: hinaus

text: eine

text: Wiederholung

text: der

text: Ausbildung

text: ganz

text: oder

text: in

text: Teilen

text: oder

text: eine

text: erneute

text: Berufsausbildung

text: wird

text: gefördert

text: wenn

text: Art

text: oder

text: Schwere

text: der

text: Behinderung

text: es

text: erfordern

text: und

text: ohne

text: die

text: Förderung

text: eine

text: dauerhafte

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: nicht

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: Berufliche

text: Weiterbildung

text: kann

text: auch

text: gefördert

text: werden

text: wenn

text: behinderte

text: Menschen

text: nicht

text: arbeitslos

text: sind

text: als

text: Arbeitnehmerinnen

text: oder

text: Arbeitnehmer

text: ohne

text: Berufsabschluss

text: noch

text: nicht

text: drei

text: Jahre

text: beruflich

text: tätig

text: gewesen

text: sind

text: oder

text: einer

text: längeren

text: Förderung

text: als

text: nichtbehinderte

text: Menschen

text: oder

text: einer

text: erneuten

text: Förderung

text: bedürfen

text: um

text: am

text: Arbeitsleben

text: teilzuhaben

text: oder

text: weiter

text: teilzuhaben

text: Förderungsfähig

text: sind

text: auch

text: schulische

text: Ausbildungen

text: deren

text: Abschluss

text: für

text: die

text: Weiterbildung

text: erforderlich

text: ist

text: Ein

text: Gründungszuschuss

text: kann

text: auch

text: geleistet

text: werden

text: wenn

text: der

text: behinderte

text: Mensch

text: einen

text: Anspruch

text: von

text: weniger

text: als

text: Tagen

text: oder

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: hat

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Dritter

text: Unterabschnitt

text: Besondere

text: Leistungen

text: Erster

text: Titel

text: Allgemeines

text: Seite

text: von

text: Grundsatz

text: Die

text: besonderen

text: Leistungen

text: sind

text: anstelle

text: der

text: allgemeinen

text: Leistungen

text: insbesondere

text: zur

text: Förderung

text: der

text: beruflichen

text: Aus

text: und

text: Weiterbildung

text: einschließlich

text: Berufsvorbereitung

text: sowie

text: blindentechnischer

text: und

text: vergleichbarer

text: spezieller

text: Grundausbildungen

text: zu

text: erbringen

text: wenn

text: Art

text: oder

text: Schwere

text: der

text: Behinderung

text: oder

text: die

text: Sicherung

text: der

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: a

text: einer

text: Maßnahme

text: in

text: einer

text: besonderen

text: Einrichtung

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: oder

text: b

text: einer

text: sonstigen

text: auf

text: die

text: besonderen

text: Bedürfnisse

text: behinderter

text: Menschen

text: ausgerichteten

text: Maßnahme

text: unerlässlich

text: machen

text: oder

text: die

text: allgemeinen

text: Leistungen

text: die

text: wegen

text: Art

text: oder

text: Schwere

text: der

text: Behinderung

text: erforderlichen

text: Leistungen

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: im

text: erforderlichen

text: Umfang

text: vorsehen

text: In

text: besonderen

text: Einrichtungen

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: können

text: auch

text: Aus

text: und

text: Weiterbildungen

text: außerhalb

text: des

text: Berufsbildungsgesetzes

text: und

text: der

text: Handwerksordnung

text: gefördert

text: werden

text: Leistungen

text: im

text: Eingangsverfahren

text: und

text: Berufsbildungsbereich

text: werden

text: von

text: anerkannten

text: Werkstätten

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: oder

text: anderen

text: Leistungsanbietern

text: nach

text: den

text: und

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: erbracht

text: Leistungen

text: Die

text: besonderen

text: Leistungen

text: umfassen

text: das

text: Übergangsgeld

text: das

text: Ausbildungsgeld

text: wenn

text: ein

text: Übergangsgeld

text: nicht

text: gezahlt

text: werden

text: kann

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Teilnahmekosten

text: für

text: eine

text: Maßnahme

text: Die

text: Leistungen

text: werden

text: auf

text: Antrag

text: durch

text: ein

text: Persönliches

text: Budget

text: erbracht

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: gilt

text: entsprechend

text: Zweiter

text: Titel

text: Übergangsgeld

text: und

text: Ausbildungsgeld

text: Übergangsgeld

text: Behinderte

text: Menschen

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: Übergangsgeld

text: wenn

text: die

text: Voraussetzung

text: der

text: Vorbeschäftigungszeit

text: für

text: das

text: Übergangsgeld

text: erfüllt

text: ist

text: und

text: sie

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: der

text: Berufsausbildung

text: der

text: Berufsvorbereitung

text: einschließlich

text: einer

text: wegen

text: der

text: Behinderung

text: erforderlichen

text: Grundausbildung

text: der

text: individuellen

text: betrieblichen

text: Qualifizierung

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Unterstützten

text: Beschäftigung

text: nach

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: oder

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: teilnehmen

text: für

text: die

text: die

text: besonderen

text: Leistungen

text: erbracht

text: werden

text: Im

text: Übrigen

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Kapitels

text: des

text: Teils

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: soweit

text: in

text: diesem

text: Buch

text: nichts

text: Abweichendes

text: bestimmt

text: ist

text: Besteht

text: bei

text: Teilnahme

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: für

text: die

text: die

text: allgemeinen

text: Leistungen

text: erbracht

text: werden

text: kein

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: bei

text: beruflicher

text: Weiterbildung

text: erhalten

text: die

text: behinderten

text: Menschen

text: Übergangsgeld

text: in

text: Höhe

text: des

text: Arbeitslosengeldes

text: wenn

text: sie

text: bei

text: Teilnahme

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: für

text: die

text: die

text: besonderen

text: Leistungen

text: erbracht

text: werden

text: Übergangsgeld

text: erhalten

text: würden

text: Vorbeschäftigungszeit

text: für

text: das

text: Übergangsgeld

text: Die

text: Voraussetzung

text: der

text: Vorbeschäftigungszeit

text: für

text: das

text: Übergangsgeld

text: ist

text: erfüllt

text: wenn

text: der

text: behinderte

text: Mensch

text: innerhalb

text: der

text: letzten

text: drei

text: Jahre

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Teilnahme

text: mindestens

text: zwölf

text: Monate

text: in

text: einem

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: gestanden

text: hat

text: oder

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: erfüllt

text: und

text: Leistungen

text: beantragt

text: hat

text: Der

text: Zeitraum

text: von

text: drei

text: Jahren

text: gilt

text: nicht

text: für

text: behinderte

text: Berufsrückkehrende

text: Er

text: verlängert

text: sich

text: um

text: die

text: Dauer

text: einer

text: Beschäftigung

text: als

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Ausland

text: die

text: für

text: die

text: weitere

text: Ausübung

text: des

text: Berufes

text: oder

text: für

text: den

text: beruflichen

text: Aufstieg

text: nützlich

text: und

text: üblich

text: ist

text: längstens

text: jedoch

text: um

text: zwei

text: Jahre

text: Seite

text: von

text: Übergangsgeld

text: ohne

text: Vorbeschäftigungszeit

text: Ein

text: behinderter

text: Mensch

text: kann

text: auch

text: dann

text: Übergangsgeld

text: erhalten

text: wenn

text: die

text: Voraussetzung

text: der

text: Vorbeschäftigungszeit

text: nicht

text: erfüllt

text: ist

text: jedoch

text: innerhalb

text: des

text: letzten

text: Jahres

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Teilnahme

text: durch

text: den

text: behinderten

text: Menschen

text: ein

text: Berufsausbildungsabschluss

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Zulassung

text: zur

text: Prüfung

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Berufsbildungsgesetzes

text: oder

text: Absatz

text: der

text: Handwerksordnung

text: erworben

text: worden

text: ist

text: oder

text: sein

text: Prüfungszeugnis

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: nach

text: Absatz

text: des

text: Berufsbildungsgesetzes

text: oder

text: Absatz

text: der

text: Handwerksordnung

text: dem

text: Zeugnis

text: über

text: das

text: Bestehen

text: der

text: Abschlussprüfung

text: in

text: einem

text: nach

text: dem

text: Berufsbildungsgesetz

text: oder

text: der

text: Handwerksordnung

text: anerkannten

text: Ausbildungsberuf

text: gleichgestellt

text: worden

text: ist

text: Der

text: Zeitraum

text: von

text: einem

text: Jahr

text: verlängert

text: sich

text: um

text: Zeiten

text: in

text: denen

text: der

text: behinderte

text: Mensch

text: nach

text: dem

text: Erwerb

text: des

text: Prüfungszeugnisses

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: arbeitslos

text: gemeldet

text: war

text: Ausbildungsgeld

text: Behinderte

text: Menschen

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: Ausbildungsgeld

text: während

text: einer

text: Berufsausbildung

text: oder

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: einschließlich

text: einer

text: Grundausbildung

text: einer

text: individuellen

text: betrieblichen

text: Qualifizierung

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Unterstützten

text: Beschäftigung

text: nach

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: und

text: einer

text: Maßnahme

text: im

text: Eingangsverfahren

text: oder

text: Berufsbildungsbereich

text: einer

text: Werkstatt

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: oder

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Leistungsanbieter

text: nach

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: wenn

text: Übergangsgeld

text: nicht

text: gezahlt

text: werden

text: kann

text: Für

text: das

text: Ausbildungsgeld

text: gelten

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: entsprechend

text: soweit

text: nachfolgend

text: nichts

text: Abweichendes

text: bestimmt

text: ist

text: Bedarf

text: bei

text: Berufsausbildung

text: Als

text: Bedarf

text: werden

text: bei

text: einer

text: Berufsausbildung

text: zugrunde

text: gelegt

text: bei

text: Unterbringung

text: im

text: Haushalt

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: Euro

text: monatlich

text: wenn

text: der

text: behinderte

text: Mensch

text: unverheiratet

text: oder

text: nicht

text: in

text: einer

text: Lebenspartnerschaft

text: verbunden

text: ist

text: und

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: im

text: Übrigen

text: Euro

text: monatlich

text: bei

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: Wohnheim

text: Internat

text: bei

text: der

text: oder

text: dem

text: Ausbildenden

text: oder

text: in

text: einer

text: besonderen

text: Einrichtung

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: Euro

text: monatlich

text: wenn

text: die

text: Kosten

text: für

text: Unterbringung

text: und

text: Verpflegung

text: von

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: oder

text: einem

text: anderen

text: Leistungsträger

text: übernommen

text: werden

text: bei

text: anderweitiger

text: Unterbringung

text: und

text: Kostenerstattung

text: für

text: Unterbringung

text: und

text: Verpflegung

text: Euro

text: monatlich

text: wenn

text: der

text: behinderte

text: Mensch

text: unverheiratet

text: oder

text: nicht

text: in

text: einer

text: Lebenspartnerschaft

text: verbunden

text: ist

text: und

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: im

text: Übrigen

text: Euro

text: monatlich

text: und

text: bei

text: anderweitiger

text: Unterbringung

text: ohne

text: Kostenerstattung

text: für

text: Unterbringung

text: und

text: Verpflegung

text: der

text: jeweils

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: geltende

text: Bedarf

text: zuzüglich

text: Euro

text: monatlich

text: für

text: die

text: Unterkunft

text: soweit

text: Mietkosten

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Nebenkosten

text: nachweislich

text: diesen

text: Betrag

text: übersteigen

text: erhöht

text: sich

text: dieser

text: Bedarf

text: um

text: bis

text: zu

text: Euro

text: monatlich

text: Für

text: einen

text: behinderten

text: Menschen

text: der

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: wird

text: anstelle

text: des

text: Bedarfs

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: ein

text: Bedarf

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: monatlich

text: zugrunde

text: gelegt

text: wenn

text: er

text: die

text: Ausbildungsstätte

text: von

text: der

text: Wohnung

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: aus

text: in

text: angemessener

text: Zeit

text: erreichen

text: könnte

text: oder

text: Leistungen

text: der

text: Jugendhilfe

text: nach

text: dem

text: Achten

text: Buch

text: erbracht

text: werden

text: die

text: mit

text: einer

text: anderweitigen

text: Unterbringung

text: verbunden

text: sind

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Seite

text: von

text: Bedarf

text: bei

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahmen

text: bei

text: Unterstützter

text: Beschäftigung

text: und

text: bei

text: Grundausbildung

text: Bei

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahmen

text: Unterstützter

text: Beschäftigung

text: und

text: bei

text: Grundausbildung

text: wird

text: folgender

text: Bedarf

text: zugrunde

text: gelegt

text: bei

text: Unterbringung

text: im

text: Haushalt

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: der

text: jeweils

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: des

text: Bundesausbildungsförderungsgesetzes

text: geltende

text: Bedarf

text: bei

text: anderweitiger

text: Unterbringung

text: außerhalb

text: eines

text: Wohnheims

text: oder

text: Internats

text: ohne

text: Kostenerstattung

text: für

text: Unterbringung

text: und

text: Verpflegung

text: Euro

text: monatlich

text: soweit

text: Mietkosten

text: für

text: Unterkunft

text: und

text: Nebenkosten

text: nachweislich

text: Euro

text: monatlich

text: übersteigen

text: erhöht

text: sich

text: dieser

text: Bedarf

text: um

text: bis

text: zu

text: Euro

text: monatlich

text: bei

text: anderweitiger

text: Unterbringung

text: außerhalb

text: eines

text: Wohnheims

text: oder

text: Internats

text: und

text: Kostenerstattung

text: für

text: Unterbringung

text: und

text: Verpflegung

text: Euro

text: monatlich

text: Für

text: einen

text: behinderten

text: Menschen

text: der

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: wird

text: anstelle

text: des

text: Bedarfs

text: nach

text: Absatz

text: Nummer

text: ein

text: Bedarf

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: monatlich

text: zugrunde

text: gelegt

text: wenn

text: er

text: die

text: Ausbildungsstätte

text: von

text: der

text: Wohnung

text: der

text: Eltern

text: oder

text: eines

text: Elternteils

text: aus

text: in

text: angemessener

text: Zeit

text: erreichen

text: könnte

text: oder

text: für

text: ihn

text: Leistungen

text: der

text: Jugendhilfe

text: nach

text: dem

text: Achten

text: Buch

text: erbracht

text: werden

text: die

text: die

text: Kosten

text: für

text: die

text: Unterkunft

text: einschließen

text: Bei

text: Unterbringung

text: in

text: einem

text: Wohnheim

text: Internat

text: oder

text: in

text: einer

text: besonderen

text: Einrichtung

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: ist

text: ein

text: Bedarf

text: wie

text: bei

text: einer

text: Berufsausbildung

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Bedarf

text: bei

text: Maßnahmen

text: in

text: anerkannten

text: Werkstätten

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: oder

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Leistungsanbieter

text: nach

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: Als

text: Bedarf

text: werden

text: bei

text: Maßnahmen

text: in

text: einer

text: Werkstatt

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: oder

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Leistungsanbieter

text: nach

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: im

text: ersten

text: Jahr

text: Euro

text: monatlich

text: und

text: danach

text: Euro

text: monatlich

text: zugrunde

text: gelegt

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Einkommensanrechnung

text: Das

text: Einkommen

text: das

text: ein

text: behinderter

text: Mensch

text: während

text: einer

text: Maßnahme

text: in

text: einer

text: anerkannten

text: Werkstatt

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: oder

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Leistungsanbieter

text: nach

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: erzielt

text: wird

text: nicht

text: auf

text: den

text: Bedarf

text: angerechnet

text: Anrechnungsfrei

text: bei

text: der

text: Einkommensanrechnung

text: bleibt

text: im

text: Übrigen

text: das

text: Einkommen

text: des

text: behinderten

text: Menschen

text: aus

text: Waisenrenten

text: Waisengeld

text: oder

text: aus

text: Unterhaltsleistungen

text: bis

text: zu

text: Euro

text: monatlich

text: der

text: Eltern

text: bis

text: zu

text: Euro

text: monatlich

text: des

text: verwitweten

text: Elternteils

text: oder

text: bei

text: getrennt

text: lebenden

text: Eltern

text: das

text: Einkommen

text: des

text: Elternteils

text: bei

text: dem

text: der

text: behinderte

text: Mensch

text: lebt

text: ohne

text: Anrechnung

text: des

text: Einkommens

text: des

text: anderen

text: Elternteils

text: bis

text: zu

text: Euro

text: monatlich

text: und

text: der

text: Ehegattin

text: oder

text: des

text: Ehegatten

text: oder

text: der

text: Lebenspartnerin

text: oder

text: des

text: Lebenspartners

text: bis

text: zu

text: Euro

text: monatlich

text: Fußnote

text: Zur

text: Anwendung

text: vgl

text: Seite

text: von

text: Dritter

text: Titel

text: Teilnahmekosten

text: für

text: Maßnahmen

text: Teilnahmekosten

text: für

text: Maßnahmen

text: Teilnahmekosten

text: bestimmen

text: sich

text: nach

text: den

text: und

text: des

text: Neunten

text: Buches

text: Sie

text: beinhalten

text: auch

text: weitere

text: Aufwendungen

text: die

text: wegen

text: Art

text: und

text: Schwere

text: der

text: Behinderung

text: unvermeidbar

text: entstehen

text: sowie

text: Kosten

text: für

text: Sonderfälle

text: der

text: Unterkunft

text: und

text: Verpflegung

text: Die

text: Teilnahmekosten

text: nach

text: Absatz

text: können

text: Aufwendungen

text: für

text: erforderliche

text: eingliederungsbegleitende

text: Dienste

text: während

text: der

text: und

text: im

text: Anschluss

text: an

text: die

text: Maßnahme

text: einschließen

text: Sonderfälle

text: der

text: Unterbringung

text: und

text: Verpflegung

text: Werden

text: behinderte

text: Menschen

text: auswärtig

text: untergebracht

text: aber

text: nicht

text: in

text: einem

text: Wohnheim

text: Internat

text: einer

text: besonderen

text: Einrichtung

text: für

text: behinderte

text: Menschen

text: oder

text: bei

text: der

text: oder

text: dem

text: Ausbildenden

text: mit

text: voller

text: Verpflegung

text: so

text: wird

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: monatlich

text: zuzüglich

text: der

text: nachgewiesenen

text: behinderungsbedingten

text: Mehraufwendungen

text: erbracht

text: Vierter

text: Titel

text: Anordnungsermächtigung

text: Anordnungsermächtigung

text: Die

text: Bundesagentur

text: wird

text: ermächtigt

text: durch

text: Anordnung

text: das

text: Nähere

text: über

text: Voraussetzungen

text: Art

text: Umfang

text: und

text: Ausführung

text: der

text: Leistungen

text: in

text: Übereinstimmung

text: mit

text: den

text: für

text: die

text: anderen

text: Träger

text: der

text: Leistungen

text: zur

text: Teilhabe

text: am

text: Arbeitsleben

text: geltenden

text: Regelungen

text: zu

text: bestimmen

text: Achter

text: Abschnitt

text: Befristete

text: Leistungen

text: und

text: innovative

text: Ansätze

text: Assistierte

text: Ausbildung

text: Die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: kann

text: förderungsbedürftige

text: junge

text: Menschen

text: und

text: deren

text: Ausbildungsbetriebe

text: während

text: einer

text: betrieblichen

text: Berufsausbildung

text: ausbildungsbegleitende

text: Phase

text: durch

text: Maßnahmen

text: der

text: Assistierten

text: Ausbildung

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: des

text: erfolgreichen

text: Abschlusses

text: der

text: Berufsausbildung

text: unterstützen

text: Die

text: Maßnahme

text: kann

text: auch

text: eine

text: vorgeschaltete

text: ausbildungsvorbereitende

text: Phase

text: enthalten

text: Förderungsbedürftig

text: sind

text: lernbeeinträchtigte

text: und

text: sozial

text: benachteiligte

text: junge

text: Menschen

text: die

text: wegen

text: in

text: ihrer

text: Person

text: liegender

text: Gründe

text: ohne

text: die

text: Förderung

text: eine

text: betriebliche

text: Berufsausbildung

text: nicht

text: beginnen

text: fortsetzen

text: oder

text: erfolgreich

text: beenden

text: können

text: Absatz

text: und

text: sowie

text: gelten

text: entsprechend

text: Absatz

text: gilt

text: auch

text: für

text: die

text: ausbildungsvorbereitende

text: Phase

text: Der

text: förderungsbedürftige

text: junge

text: Mensch

text: wird

text: auch

text: im

text: Betrieb

text: individuell

text: und

text: kontinuierlich

text: unterstützt

text: und

text: sozialpädagogisch

text: begleitet

text: In

text: der

text: ausbildungsbegleitenden

text: Phase

text: werden

text: förderungsbedürftige

text: junge

text: Menschen

text: unterstützt

text: zum

text: Abbau

text: von

text: Sprach

text: und

text: Bildungsdefiziten

text: zur

text: Förderung

text: fachtheoretischer

text: Fertigkeiten

text: Kenntnisse

text: und

text: Fähigkeiten

text: und

text: zur

text: Stabilisierung

text: des

text: Berufsausbildungsverhältnisses

text: Die

text: Unterstützung

text: ist

text: mit

text: dem

text: Ausbildungsbetrieb

text: abzustimmen

text: und

text: muss

text: über

text: die

text: Vermittlung

text: betriebs

text: und

text: ausbildungsüblicher

text: Inhalte

text: hinausgehen

text: In

text: einer

text: ausbildungsvorbereitenden

text: Phase

text: werden

text: förderungsbedürftige

text: junge

text: Menschen

text: auf

text: die

text: Aufnahme

text: einer

text: betrieblichen

text: Berufsausbildung

text: vorbereitet

text: und

text: bei

text: der

text: Suche

text: nach

text: einer

text: betrieblichen

text: Ausbildungsstelle

text: unterstützt

text: Die

text: ausbildungsvorbereitende

text: Phase

text: darf

text: eine

text: Dauer

text: von

text: bis

text: zu

text: sechs

text: Monaten

text: umfassen

text: Konnte

text: der

text: förderungsbedürftige

text: junge

text: Mensch

text: in

text: dieser

text: Zeit

text: nicht

text: in

text: eine

text: betriebliche

text: Berufsausbildung

text: vermittelt

text: werden

text: Seite

text: von

text: kann

text: die

text: ausbildungsvorbereitende

text: Phase

text: bis

text: zu

text: zwei

text: weitere

text: Monate

text: fortgesetzt

text: werden

text: Sie

text: darf

text: nicht

text: den

text: Schulgesetzen

text: der

text: Länder

text: unterliegen

text: Betriebliche

text: Praktika

text: können

text: abgestimmt

text: auf

text: den

text: individuellen

text: Förderbedarf

text: in

text: angemessenem

text: Umfang

text: vorgesehen

text: werden

text: Betriebe

text: die

text: einen

text: förderungsbedürftigen

text: jungen

text: Menschen

text: betrieblich

text: ausbilden

text: können

text: bei

text: der

text: Durchführung

text: der

text: Berufsausbildung

text: unterstützt

text: werden

text: administrativ

text: und

text: organisatorisch

text: und

text: zur

text: Stabilisierung

text: des

text: Berufsausbildungsverhältnisses

text: Im

text: Fall

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: können

text: Betriebe

text: die

text: das

text: Ziel

text: verfolgen

text: einen

text: förderungsbedürftigen

text: jungen

text: Menschen

text: betrieblich

text: auszubilden

text: zur

text: Aufnahme

text: der

text: Berufsausbildung

text: in

text: der

text: ausbildungsvorbereitenden

text: Phase

text: im

text: Sinne

text: von

text: Satz

text: unterstützt

text: werden

text: gilt

text: entsprechend

text: Die

text: Leistungen

text: an

text: den

text: Träger

text: der

text: Maßnahme

text: umfassen

text: die

text: Maßnahmekosten

text: Absatz

text: Satz

text: Nummer

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: können

text: unter

text: den

text: Voraussetzungen

text: von

text: Satz

text: auch

text: junge

text: Menschen

text: förderungsbedürftig

text: sein

text: die

text: aufgrund

text: besonderer

text: Lebensumstände

text: eine

text: betriebliche

text: Berufsausbildung

text: nicht

text: beginnen

text: fortsetzen

text: oder

text: erfolgreich

text: beenden

text: können

text: Voraussetzung

text: ist

text: dass

text: eine

text: Landeskonzeption

text: für

text: den

text: Bereich

text: des

text: Übergangs

text: von

text: der

text: Schule

text: in

text: den

text: Beruf

text: besteht

text: in

text: der

text: die

text: besonderen

text: Lebensumstände

text: konkretisiert

text: sind

text: dass

text: eine

text: spezifische

text: Landeskonzeption

text: zur

text: Assistierten

text: Ausbildung

text: vorliegt

text: und

text: dass

text: sich

text: Dritte

text: mit

text: mindestens

text: Prozent

text: an

text: der

text: Förderung

text: beteiligen

text: Maßnahmen

text: können

text: bis

text: zum

text: September

text: beginnen

text: Die

text: Unterstützung

text: von

text: Auszubildenden

text: und

text: deren

text: Ausbildungsbetrieben

text: kann

text: in

text: bereits

text: laufenden

text: Maßnahmen

text: auch

text: nach

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: beginnen

text: Die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: muss

text: spätestens

text: in

text: dem

text: Ausbildungsjahr

text: den

text: Termin

text: für

text: die

text: vorgesehene

text: reguläre

text: Abschlussprüfung

text: haben

text: in

text: dem

text: die

text: ausbildungsbegleitende

text: Phase

text: der

text: Maßnahme

text: endet

text: Sonderregelung

text: zur

text: Eingliederung

text: von

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländern

text: mit

text: Aufenthaltsgestattung

text: Für

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: die

text: eine

text: Aufenthaltsgestattung

text: nach

text: dem

text: Asylgesetz

text: besitzen

text: und

text: aufgrund

text: des

text: des

text: Asylgesetzes

text: keine

text: Erwerbstätigkeit

text: ausüben

text: dürfen

text: können

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Zweiten

text: und

text: Dritten

text: Unterabschnitt

text: des

text: Ersten

text: Abschnitts

text: des

text: Dritten

text: Kapitels

text: sowie

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: und

text: erbracht

text: werden

text: wenn

text: bei

text: ihnen

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: Bei

text: einem

text: Asylbewerber

text: der

text: aus

text: einem

text: sicheren

text: Herkunftsstaat

text: nach

text: a

text: des

text: Asylgesetzes

text: stammt

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: nicht

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: a

text: Sonderregelungen

text: zur

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: weggefallen

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: kann

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: unter

text: Anwendung

text: des

text: Vergaberechts

text: Träger

text: mit

text: der

text: Durchführung

text: von

text: folgenden

text: Maßnahmen

text: beauftragen

text: wenn

text: die

text: Maßnahmen

text: vor

text: Ablauf

text: des

text: Dezember

text: beginnen

text: Maßnahmen

text: die

text: zum

text: Erwerb

text: von

text: Grundkompetenzen

text: nach

text: Absatz

text: a

text: führen

text: Maßnahmen

text: die

text: zum

text: Erwerb

text: von

text: Grundkompetenzen

text: nach

text: Absatz

text: a

text: und

text: zum

text: Erwerb

text: eines

text: Abschlusses

text: in

text: einem

text: Ausbildungsberuf

text: führen

text: für

text: den

text: nach

text: bundes

text: oder

text: landesrechtlichen

text: Vorschriften

text: eine

text: Ausbildungsdauer

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: festgelegt

text: ist

text: oder

text: Maßnahmen

text: die

text: eine

text: Weiterbildung

text: in

text: einem

text: Betrieb

text: die

text: auf

text: den

text: Erwerb

text: eines

text: Berufsabschlusses

text: im

text: Sinne

text: des

text: Absatz

text: Nummer

text: erster

text: Halbsatz

text: gerichtet

text: ist

text: begleitend

text: unterstützen

text: Für

text: Maßnahmen

text: nach

text: Nummer

text: gilt

text: Absatz

text: entsprechend

text: Absatz

text: Satz

text: findet

text: keine

text: Anwendung

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: an

text: einer

text: nach

text: geförderten

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: teilnehmen

text: die

text: zu

text: einem

text: Abschluss

text: in

text: einem

text: Ausbildungsberuf

text: führt

text: für

text: den

text: nach

text: bundes

text: oder

text: landesrechtlichen

text: Vorschriften

text: eine

text: Ausbildungsdauer

text: von

text: mindestens

text: zwei

text: Jahren

text: festgelegt

text: ist

text: erhalten

text: folgende

text: Prämien

text: wenn

text: die

text: Maßnahme

text: vor

text: Ablauf

text: des

text: Dezember

text: beginnt

text: nach

text: Bestehen

text: einer

text: in

text: diesen

text: Vorschriften

text: geregelten

text: Zwischenprüfung

text: eine

text: Prämie

text: von

text: Euro

text: und

text: Seite

text: von

text: nach

text: Bestehen

text: der

text: Abschlussprüfung

text: eine

text: Prämie

text: von

text: Euro

text: b

text: Weiterbildungsförderung

text: in

text: der

text: Altenpflege

text: Abweichend

text: von

text: Absatz

text: Satz

text: ist

text: die

text: Dauer

text: einer

text: Vollzeitmaßnahme

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: in

text: der

text: Altenpflege

text: die

text: in

text: der

text: Zeit

text: vom

text: April

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: beginnt

text: auch

text: dann

text: angemessen

text: wenn

text: sie

text: nach

text: dem

text: Altenpflegegesetz

text: nicht

text: um

text: mindestens

text: ein

text: Drittel

text: verkürzt

text: werden

text: kann

text: Insoweit

text: ist

text: Absatz

text: Satz

text: nicht

text: anzuwenden

text: Sonderregelung

text: für

text: die

text: Ausbildungsförderung

text: von

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländern

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: bei

text: denen

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: gehören

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: folgenden

text: Sätze

text: zum

text: förderungsfähigen

text: Personenkreis

text: nach

text: für

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: und

text: wenn

text: ihr

text: Aufenthalt

text: seit

text: mindestens

text: drei

text: Monaten

text: gestattet

text: ist

text: und

text: nach

text: den

text: und

text: wenn

text: ihr

text: Aufenthalt

text: seit

text: mindestens

text: Monaten

text: gestattet

text: ist

text: Bei

text: einer

text: Asylbewerberin

text: oder

text: einem

text: Asylbewerber

text: die

text: oder

text: der

text: aus

text: einem

text: sicheren

text: Herkunftsstaat

text: nach

text: a

text: des

text: Asylgesetzes

text: stammt

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: nicht

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: Die

text: oder

text: der

text: Auszubildende

text: wird

text: bei

text: einer

text: Berufsausbildung

text: ergänzend

text: zu

text: Absatz

text: Nummer

text: nur

text: mit

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: gefördert

text: wenn

text: sie

text: oder

text: er

text: nicht

text: in

text: einer

text: Aufnahmeeinrichtung

text: wohnt

text: Eine

text: Förderung

text: mit

text: einer

text: berufsvorbereitenden

text: Bildungsmaßnahme

text: setzt

text: ergänzend

text: zu

text: voraus

text: dass

text: die

text: Kenntnisse

text: der

text: deutschen

text: Sprache

text: einen

text: erfolgreichen

text: Übergang

text: in

text: eine

text: Berufsausbildung

text: erwarten

text: lassen

text: Geduldete

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: a

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: gehören

text: zum

text: förderungsfähigen

text: Personenkreis

text: nach

text: für

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: und

text: Absatz

text: Satz

text: wenn

text: sie

text: sich

text: seit

text: mindestens

text: zwölf

text: Monaten

text: ununterbrochen

text: rechtmäßig

text: gestattet

text: oder

text: geduldet

text: im

text: Bundesgebiet

text: aufhalten

text: dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: außerhalb

text: einer

text: betrieblichen

text: Berufsausbildung

text: liegende

text: in

text: Absatz

text: genannte

text: Phasen

text: und

text: nach

text: den

text: und

text: wenn

text: sie

text: sich

text: seit

text: mindestens

text: sechs

text: Jahren

text: ununterbrochen

text: rechtmäßig

text: gestattet

text: oder

text: geduldet

text: im

text: Bundesgebiet

text: aufhalten

text: und

text: kein

text: Beschäftigungsverbot

text: nach

text: a

text: Absatz

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: besteht

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: die

text: eine

text: Aufenthaltserlaubnis

text: nach

text: Absatz

text: Absatz

text: Satz

text: oder

text: Absatz

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: oder

text: als

text: Ehefrau

text: oder

text: Ehemann

text: oder

text: Lebenspartnerin

text: oder

text: Lebenspartner

text: oder

text: Kind

text: einer

text: Ausländerin

text: oder

text: eines

text: Ausländers

text: mit

text: Aufenthaltserlaubnis

text: eine

text: Aufenthaltserlaubnis

text: nach

text: den

text: bis

text: oder

text: nach

text: a

text: des

text: Aufenthaltsgesetzes

text: besitzen

text: gehören

text: zum

text: förderungsfähigen

text: Personenkreis

text: nach

text: für

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: und

text: wenn

text: sie

text: sich

text: seit

text: mindestens

text: drei

text: Monaten

text: ununterbrochen

text: rechtmäßig

text: gestattet

text: oder

text: geduldet

text: im

text: Bundesgebiet

text: aufhalten

text: Die

text: Sonderregelung

text: gilt

text: für

text: Maßnahmen

text: die

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: beginnen

text: und

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: oder

text: Ausbildungsgeld

text: wenn

text: diese

text: oder

text: dieses

text: vor

text: dem

text: Dezember

text: beantragt

text: wird

text: und

text: die

text: weiteren

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: erfüllt

text: sind

text: Findet

text: während

text: der

text: Leistung

text: ein

text: Wechsel

text: des

text: Aufenthaltsstatus

text: statt

text: ohne

text: dass

text: ein

text: Beschäftigungsverbot

text: vorliegt

text: kann

text: eine

text: einmal

text: begonnene

text: Förderung

text: zu

text: Ende

text: geführt

text: werden

text: Die

text: Teilnahme

text: an

text: einer

text: Förderung

text: steht

text: der

text: Abschiebung

text: nicht

text: entgegen

text: Saison

text: Kurzarbeitergeld

text: und

text: ergänzende

text: Leistungen

text: im

text: Gerüstbauerhandwerk

text: In

text: Betrieben

text: des

text: Gerüstbauerhandwerks

text: Absatz

text: Nummer

text: der

text: Baubetriebe

text: Verordnung

text: werden

text: bis

text: zum

text: März

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: und

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: folgenden

text: Regelungen

text: erbracht

text: Die

text: Schlechtwetterzeit

text: beginnt

text: am

text: November

text: und

text: endet

text: am

text: März

text: Ergänzende

text: Leistungen

text: nach

text: Absatz

text: und

text: werden

text: ausschließlich

text: zur

text: Vermeidung

text: oder

text: Überbrückung

text: witterungsbedingter

text: Arbeitsausfälle

text: erbracht

text: Zuschuss

text: Wintergeld

text: wird

text: in

text: Höhe

text: von

text: Euro

text: je

text: Ausfallstunde

text: gezahlt

text: Seite

text: von

text: Anspruch

text: auf

text: Zuschuss

text: Wintergeld

text: nach

text: Absatz

text: haben

text: auch

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: die

text: zur

text: Vermeidung

text: witterungsbedingter

text: Arbeitsausfälle

text: eine

text: Vorausleistung

text: erbringen

text: die

text: das

text: Arbeitsentgelt

text: bei

text: witterungsbedingtem

text: Arbeitsausfall

text: in

text: der

text: Schlechtwetterzeit

text: für

text: mindestens

text: Stunden

text: ersetzt

text: in

text: angemessener

text: Höhe

text: im

text: Verhältnis

text: zum

text: Saison

text: Kurzarbeitergeld

text: steht

text: und

text: durch

text: Tarifvertrag

text: Betriebsvereinbarung

text: oder

text: Arbeitsvertrag

text: geregelt

text: ist

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Zuschuss

text: Wintergeld

text: besteht

text: für

text: Zeiten

text: des

text: Bezugs

text: der

text: Vorausleistung

text: wenn

text: diese

text: niedriger

text: ist

text: als

text: das

text: ohne

text: den

text: witterungsbedingten

text: Arbeitsausfall

text: erzielte

text: Arbeitsentgelt

text: weggefallen

text: Erprobung

text: innovativer

text: Ansätze

text: Die

text: Zentrale

text: der

text: Bundesagentur

text: kann

text: bis

text: zu

text: einem

text: Prozent

text: der

text: im

text: Eingliederungstitel

text: enthaltenen

text: Mittel

text: einsetzen

text: um

text: innovative

text: Ansätze

text: der

text: aktiven

text: Arbeitsförderung

text: zu

text: erproben

text: Die

text: einzelnen

text: Projekte

text: dürfen

text: den

text: Höchstbetrag

text: von

text: Millionen

text: Euro

text: jährlich

text: und

text: eine

text: Dauer

text: von

text: Monaten

text: nicht

text: übersteigen

text: Die

text: Umsetzung

text: und

text: die

text: Wirkung

text: der

text: Projekte

text: sind

text: zu

text: beobachten

text: und

text: auszuwerten

text: Über

text: die

text: Ergebnisse

text: der

text: Projekte

text: ist

text: dem

text: Verwaltungsrat

text: nach

text: deren

text: Beendigung

text: ein

text: Bericht

text: vorzulegen

text: Zu

text: Beginn

text: jedes

text: Jahres

text: übermittelt

text: die

text: Bundesagentur

text: dem

text: Verwaltungsrat

text: eine

text: Übersicht

text: über

text: die

text: laufenden

text: Projekte

text: Viertes

text: Kapitel

text: Arbeitslosengeld

text: und

text: Insolvenzgeld

text: Erster

text: Abschnitt

text: Arbeitslosengeld

text: Erster

text: Unterabschnitt

text: Regelvoraussetzungen

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmer

text: haben

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: bei

text: Arbeitslosigkeit

text: oder

text: bei

text: beruflicher

text: Weiterbildung

text: Wer

text: das

text: für

text: die

text: Regelaltersrente

text: im

text: Sinne

text: des

text: Sechsten

text: Buches

text: erforderliche

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: hat

text: vom

text: Beginn

text: des

text: folgenden

text: Monats

text: an

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: bei

text: Arbeitslosigkeit

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: bei

text: Arbeitslosigkeit

text: hat

text: wer

text: arbeitslos

text: ist

text: sich

text: bei

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: arbeitslos

text: gemeldet

text: und

text: die

text: Anwartschaftszeit

text: erfüllt

text: hat

text: Bis

text: zur

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Anspruch

text: kann

text: die

text: antragstellende

text: Person

text: bestimmen

text: dass

text: der

text: Anspruch

text: nicht

text: oder

text: zu

text: einem

text: späteren

text: Zeitpunkt

text: entstehen

text: soll

text: Arbeitslosigkeit

text: Arbeitslos

text: ist

text: wer

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: Arbeitnehmer

text: ist

text: und

text: nicht

text: in

text: einem

text: Beschäftigungsverhältnis

text: steht

text: Beschäftigungslosigkeit

text: sich

text: bemüht

text: die

text: eigene

text: Beschäftigungslosigkeit

text: zu

text: beenden

text: Eigenbemühungen

text: und

text: den

text: Vermittlungsbemühungen

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: zur

text: Verfügung

text: steht

text: Verfügbarkeit

text: Eine

text: ehrenamtliche

text: Betätigung

text: schließt

text: Arbeitslosigkeit

text: nicht

text: aus

text: wenn

text: dadurch

text: die

text: berufliche

text: Eingliederung

text: der

text: oder

text: des

text: Arbeitslosen

text: nicht

text: beeinträchtigt

text: wird

text: Seite

text: von

text: Die

text: Ausübung

text: einer

text: Beschäftigung

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: Tätigkeit

text: als

text: mithelfende

text: Familienangehörige

text: oder

text: mithelfender

text: Familienangehöriger

text: Erwerbstätigkeit

text: schließt

text: die

text: Beschäftigungslosigkeit

text: nicht

text: aus

text: wenn

text: die

text: Arbeits

text: oder

text: Tätigkeitszeit

text: Arbeitszeit

text: weniger

text: als

text: Stunden

text: wöchentlich

text: umfasst

text: gelegentliche

text: Abweichungen

text: von

text: geringer

text: Dauer

text: bleiben

text: unberücksichtigt

text: Die

text: Arbeitszeiten

text: mehrerer

text: Erwerbstätigkeiten

text: werden

text: zusammengerechnet

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Eigenbemühungen

text: hat

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitslose

text: alle

text: Möglichkeiten

text: zur

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: zu

text: nutzen

text: Hierzu

text: gehören

text: insbesondere

text: die

text: Wahrnehmung

text: der

text: Verpflichtungen

text: aus

text: der

text: Eingliederungsvereinbarung

text: die

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: Vermittlung

text: durch

text: Dritte

text: und

text: die

text: Inanspruchnahme

text: der

text: Selbstinformationseinrichtungen

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: Den

text: Vermittlungsbemühungen

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: steht

text: zur

text: Verfügung

text: wer

text: eine

text: versicherungspflichtige

text: mindestens

text: Stunden

text: wöchentlich

text: umfassende

text: zumutbare

text: Beschäftigung

text: unter

text: den

text: üblichen

text: Bedingungen

text: des

text: für

text: sie

text: oder

text: ihn

text: in

text: Betracht

text: kommenden

text: Arbeitsmarktes

text: ausüben

text: kann

text: und

text: darf

text: Vorschlägen

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: zur

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: zeit

text: und

text: ortsnah

text: Folge

text: leisten

text: kann

text: bereit

text: ist

text: jede

text: Beschäftigung

text: im

text: Sinne

text: der

text: Nummer

text: anzunehmen

text: und

text: auszuüben

text: und

text: bereit

text: ist

text: an

text: Maßnahmen

text: zur

text: beruflichen

text: Eingliederung

text: in

text: das

text: Erwerbsleben

text: teilzunehmen

text: Sonderfälle

text: der

text: Verfügbarkeit

text: Nimmt

text: eine

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: nach

text: oder

text: an

text: einer

text: Berufsfindung

text: oder

text: Arbeitserprobung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Rechts

text: der

text: beruflichen

text: Rehabilitation

text: teil

text: leistet

text: sie

text: vorübergehend

text: zur

text: Verhütung

text: oder

text: Beseitigung

text: öffentlicher

text: Notstände

text: Dienste

text: die

text: nicht

text: auf

text: einem

text: Arbeitsverhältnis

text: beruhen

text: übt

text: sie

text: eine

text: freie

text: Arbeit

text: im

text: Sinne

text: des

text: Artikels

text: Absatz

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Strafgesetzbuch

text: oder

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Anordnung

text: im

text: Gnadenwege

text: aus

text: oder

text: erbringt

text: sie

text: gemeinnützige

text: Leistungen

text: oder

text: Arbeitsleistungen

text: nach

text: den

text: in

text: Artikel

text: Absatz

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zum

text: Strafgesetzbuch

text: genannten

text: Vorschriften

text: oder

text: auf

text: Grund

text: deren

text: entsprechender

text: Anwendung

text: so

text: schließt

text: dies

text: die

text: Verfügbarkeit

text: nicht

text: aus

text: Bei

text: Schülerinnen

text: Schülern

text: Studentinnen

text: oder

text: Studenten

text: einer

text: Schule

text: Hochschule

text: oder

text: sonstigen

text: Ausbildungsstätte

text: wird

text: vermutet

text: dass

text: sie

text: nur

text: versicherungsfreie

text: Beschäftigungen

text: ausüben

text: können

text: Die

text: Vermutung

text: ist

text: widerlegt

text: wenn

text: die

text: Schülerin

text: der

text: Schüler

text: die

text: Studentin

text: oder

text: der

text: Student

text: darlegt

text: und

text: nachweist

text: dass

text: der

text: Ausbildungsgang

text: die

text: Ausübung

text: einer

text: versicherungspflichtigen

text: mindestens

text: Stunden

text: wöchentlich

text: umfassenden

text: Beschäftigung

text: bei

text: ordnungsgemäßer

text: Erfüllung

text: der

text: in

text: den

text: Ausbildungs

text: und

text: Prüfungsbestimmungen

text: vorgeschriebenen

text: Anforderungen

text: zulässt

text: Nimmt

text: eine

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: an

text: einer

text: Maßnahme

text: der

text: beruflichen

text: Weiterbildung

text: teil

text: für

text: die

text: die

text: Voraussetzungen

text: nach

text: nicht

text: erfüllt

text: sind

text: schließt

text: dies

text: die

text: Verfügbarkeit

text: nicht

text: aus

text: wenn

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: der

text: Teilnahme

text: zustimmt

text: und

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: ihre

text: Bereitschaft

text: erklärt

text: die

text: Maßnahme

text: abzubrechen

text: sobald

text: eine

text: berufliche

text: Eingliederung

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: und

text: zu

text: diesem

text: Zweck

text: die

text: Möglichkeit

text: zum

text: Abbruch

text: mit

text: dem

text: Träger

text: der

text: Maßnahme

text: vereinbart

text: hat

text: Ist

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: nur

text: bereit

text: Teilzeitbeschäftigungen

text: auszuüben

text: so

text: schließt

text: dies

text: Verfügbarkeit

text: nicht

text: aus

text: wenn

text: sich

text: die

text: Arbeitsbereitschaft

text: auf

text: Teilzeitbeschäftigungen

text: erstreckt

text: die

text: versicherungspflichtig

text: sind

text: mindestens

text: Stunden

text: wöchentlich

text: umfassen

text: und

text: den

text: üblichen

text: Bedingungen

text: des

text: für

text: sie

text: in

text: Betracht

text: kommenden

text: Arbeitsmarktes

text: entsprechen

text: Eine

text: Einschränkung

text: auf

text: Teilzeitbeschäftigungen

text: aus

text: Anlass

text: eines

text: konkreten

text: Arbeits

text: oder

text: Maßnahmeangebotes

text: ist

text: nicht

text: zulässig

text: Die

text: Einschränkung

text: auf

text: Heimarbeit

text: schließt

text: die

text: Verfügbarkeit

text: nicht

text: aus

text: wenn

text: die

text: Anwartschaftszeit

text: durch

text: eine

text: Beschäftigung

text: als

text: Heimarbeiterin

text: oder

text: Heimarbeiter

text: erfüllt

text: worden

text: ist

text: und

text: die

text: leistungsberechtigte

text: Person

text: bereit

text: und

text: in

text: der

text: Lage

text: ist

text: Heimarbeit

text: unter

text: den

text: üblichen

text: Bedingungen

text: auf

text: dem

text: für

text: sie

text: in

text: Betracht

text: kommenden

text: Arbeitsmarkt

text: auszuüben

text: Zumutbare

text: Beschäftigungen

text: Seite

text: von

text: Einer

text: arbeitslosen

text: Person

text: sind

text: alle

text: ihrer

text: Arbeitsfähigkeit

text: entsprechenden

text: Beschäftigungen

text: zumutbar

text: soweit

text: allgemeine

text: oder

text: personenbezogene

text: Gründe

text: der

text: Zumutbarkeit

text: einer

text: Beschäftigung

text: nicht

text: entgegenstehen

text: Aus

text: allgemeinen

text: Gründen

text: ist

text: eine

text: Beschäftigung

text: einer

text: arbeitslosen

text: Person

text: insbesondere

text: nicht

text: zumutbar

text: wenn

text: die

text: Beschäftigung

text: gegen

text: gesetzliche

text: tarifliche

text: oder

text: in

text: Betriebsvereinbarungen

text: festgelegte

text: Bestimmungen

text: über

text: Arbeitsbedingungen

text: oder

text: gegen

text: Bestimmungen

text: des

text: Arbeitsschutzes

text: verstößt

text: Aus

text: personenbezogenen

text: Gründen

text: ist

text: eine

text: Beschäftigung

text: einer

text: arbeitslosen

text: Person

text: insbesondere

text: nicht

text: zumutbar

text: wenn

text: das

text: daraus

text: erzielbare

text: Arbeitsentgelt

text: erheblich

text: niedriger

text: ist

text: als

text: das

text: der

text: Bemessung

text: des

text: Arbeitslosengeldes

text: zugrunde

text: liegende

text: Arbeitsentgelt

text: In

text: den

text: ersten

text: drei

text: Monaten

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: ist

text: eine

text: Minderung

text: um

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: und

text: in

text: den

text: folgenden

text: drei

text: Monaten

text: um

text: mehr

text: als

text: Prozent

text: dieses

text: Arbeitsentgelts

text: nicht

text: zumutbar

text: Vom

text: siebten

text: Monat

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: an

text: ist

text: einer

text: arbeitslosen

text: Person

text: eine

text: Beschäftigung

text: nur

text: dann

text: nicht

text: zumutbar

text: wenn

text: das

text: daraus

text: erzielbare

text: Nettoeinkommen

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: mit

text: der

text: Beschäftigung

text: zusammenhängenden

text: Aufwendungen

text: niedriger

text: ist

text: als

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: Aus

text: personenbezogenen

text: Gründen

text: ist

text: einer

text: arbeitslosen

text: Person

text: eine

text: Beschäftigung

text: auch

text: nicht

text: zumutbar

text: wenn

text: die

text: täglichen

text: Pendelzeiten

text: zwischen

text: ihrer

text: Wohnung

text: und

text: der

text: Arbeitsstätte

text: im

text: Vergleich

text: zur

text: Arbeitszeit

text: unverhältnismäßig

text: lang

text: sind

text: Als

text: unverhältnismäßig

text: lang

text: sind

text: im

text: Regelfall

text: Pendelzeiten

text: von

text: insgesamt

text: mehr

text: als

text: zweieinhalb

text: Stunden

text: bei

text: einer

text: Arbeitszeit

text: von

text: mehr

text: als

text: sechs

text: Stunden

text: und

text: Pendelzeiten

text: von

text: mehr

text: als

text: zwei

text: Stunden

text: bei

text: einer

text: Arbeitszeit

text: von

text: sechs

text: Stunden

text: und

text: weniger

text: anzusehen

text: Sind

text: in

text: einer

text: Region

text: unter

text: vergleichbaren

text: Beschäftigten

text: längere

text: Pendelzeiten

text: üblich

text: bilden

text: diese

text: den

text: Maßstab

text: Ein

text: Umzug

text: zur

text: Aufnahme

text: einer

text: Beschäftigung

text: außerhalb

text: des

text: zumutbaren

text: Pendelbereichs

text: ist

text: einer

text: arbeitslosen

text: Person

text: zumutbar

text: wenn

text: nicht

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: sie

text: innerhalb

text: der

text: ersten

text: drei

text: Monate

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: eine

text: Beschäftigung

text: innerhalb

text: des

text: zumutbaren

text: Pendelbereichs

text: aufnehmen

text: wird

text: Vom

text: vierten

text: Monat

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: an

text: ist

text: einer

text: arbeitslosen

text: Person

text: ein

text: Umzug

text: zur

text: Aufnahme

text: einer

text: Beschäftigung

text: außerhalb

text: des

text: zumutbaren

text: Pendelbereichs

text: in

text: der

text: Regel

text: zumutbar

text: Die

text: Sätze

text: und

text: sind

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: dem

text: Umzug

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: entgegensteht

text: Ein

text: wichtiger

text: Grund

text: kann

text: sich

text: insbesondere

text: aus

text: familiären

text: Bindungen

text: ergeben

text: Eine

text: Beschäftigung

text: ist

text: nicht

text: schon

text: deshalb

text: unzumutbar

text: weil

text: sie

text: befristet

text: ist

text: vorübergehend

text: eine

text: getrennte

text: Haushaltsführung

text: erfordert

text: oder

text: nicht

text: zum

text: Kreis

text: der

text: Beschäftigungen

text: gehört

text: für

text: die

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: oder

text: der

text: Arbeitnehmer

text: ausgebildet

text: ist

text: oder

text: die

text: sie

text: oder

text: er

text: bisher

text: ausgeübt

text: hat

text: Persönliche

text: Arbeitslosmeldung

text: Die

text: oder

text: der

text: Arbeitslose

text: hat

text: sich

text: persönlich

text: bei

text: der

text: zuständigen

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: arbeitslos

text: zu

text: melden

text: Eine

text: Meldung

text: ist

text: auch

text: zulässig

text: wenn

text: die

text: Arbeitslosigkeit

text: noch

text: nicht

text: eingetreten

text: der

text: Eintritt

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: aber

text: innerhalb

text: der

text: nächsten

text: drei

text: Monate

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: Die

text: Wirkung

text: der

text: Meldung

text: erlischt

text: bei

text: einer

text: mehr

text: als

text: sechswöchigen

text: Unterbrechung

text: der

text: Arbeitslosigkeit

text: mit

text: der

text: Aufnahme

text: der

text: Beschäftigung

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: Tätigkeit

text: als

text: mithelfende

text: Familienangehörige

text: oder

text: als

text: mithelfender

text: Familienangehöriger

text: wenn

text: die

text: oder

text: der

text: Arbeitslose

text: diese

text: der

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: nicht

text: unverzüglich

text: mitgeteilt

text: hat

text: Ist

text: die

text: zuständige

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: am

text: ersten

text: Tag

text: der

text: Beschäftigungslosigkeit

text: der

text: oder

text: des

text: Arbeitslosen

text: nicht

text: dienstbereit

text: so

text: wirkt

text: eine

text: persönliche

text: Meldung

text: an

text: dem

text: nächsten

text: Tag

text: an

text: dem

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: dienstbereit

text: ist

text: auf

text: den

text: Tag

text: zurück

text: an

text: dem

text: die

text: Agentur

text: für

text: Arbeit

text: nicht

text: dienstbereit

text: war

text: Anwartschaftszeit

text: Die

text: Anwartschaftszeit

text: hat

text: erfüllt

text: wer

text: in

text: der

text: Rahmenfrist

text: mindestens

text: zwölf

text: Monate

text: in

text: einem

text: Versicherungspflichtverhältnis

text: gestanden

text: hat

text: Zeiten

text: die

text: vor

text: dem

text: Tag

text: liegen

text: an

text: dem

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Arbeitslosengeld

text: wegen

text: des

text: Eintritts

text: einer

text: Sperrzeit

text: erloschen

text: ist

text: dienen

text: nicht

text: zur

text: Erfüllung

text: der

text: Anwartschaftszeit

text: Für

text: Arbeitslose

text: die

text: die

text: Anwartschaftszeit

text: nach

text: Absatz

text: nicht

text: erfüllen

text: sowie

text: darlegen

text: und

text: nachweisen

text: dass

text: sich

text: die

text: in

text: der

text: Rahmenfrist

text: zurückgelegten

text: Beschäftigungstage

text: überwiegend